Was geht in der SPD nur vor? Die Parteispitze und die Unterhändler verhandeln in den Koalitionsgesprächen, um möglichst viele rote Inhalte in eine schwarz-rote Koalition einzubringen. So weit, so gut. Politik ist letztlich immer die Kunst des Kompromisses. Bleibt die Frage, wie nachgiebig man dabei sein darf, ohne sich den
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Der Kulturkampf ist in vollem Gange. Es hat auch eine Kita in Bad Homburg getroffen, die ihr „Sonne, Mond und Sternefest“ feierte, das anderswo St. Martins-Fest heißt. Diesmal mussten die Kleinen in Bad Homburg unter Polizeischutz feiern, denn nachdem das islamfeindliche Blog „Politically Incorrect“, auf das ich aus guter alter
Immer noch Koalitionsgespräche in Berlin, Einigungen weiterhin nur tröpfchenweise und unter Finanzierungsvorbehalt. Einer der Punkte, an denen es hakt, ist die Pkw-Maut. Aufgebracht worden war sie von der CSU vor der Bundestagswahl, von Kanzlerin Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl war sie ausgeschlossen und von der SPD ohnehin nicht gewollt. Die
Alice Schwarzer bringt ein neues Buch heraus. Titel: „Prostitution – Ein deutscher Skandal. Wie konnten wir zum Paradies der Frauenhändler werden?“ Via „Emma“ – Schwarzer ist Verlegerin und Chefredakteurin – ist eine begleitende Kampagne angelaufen und ein „Appell gegen Prostitution“ wurde von zurzeit knapp 3000 Menschen unterzeichnet. Wollen wir wetten,
Das hat er ziemlich geschickt gemacht, Zar Putin der Mittelgroße. Mutti Merkel hat den Krach ihres Lebens mit ihrem großen Bruder Barack Obama, und Putin sitzt im Kreml und reibt sich die Hände: Ging doch eigentlich ganz einfach, einen Keil ins westliche Bündnis zu treiben. Ein bisschen Snowden hier, ein
Sind die USA noch unsere Freunde? Das Wort von der transatlantischen Freundschaft ist alt und ließ sich schon während der Nachrüstungsdebatte leicht durch „transatlantische Partnerschaft“ ersetzen, ohne dass ich etwas vermisst hätte. Uncle Sam, der große Bruder USA – das klang mir schon immer zu familiär, um mich zu überzeugen.
Zurzeit sieht es so aus, als ob alles auf eine Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD hinausläuft. Die Parteien haben ihre Sondierungsgespräche hinter sich und „Vertrauen“ aufgebaut, wie alle Seiten nicht müde werden zu betonen. Diese Beschwörungen klingen sehr bemüht. Ich hoffe sehr, dass diese Koalitionsgespräche platzen und dass die
Wir haben ganz unterschiedliche Zuschriften zur Causa Bischof Tebartz-van Elst erhalten. Es gab Empörung über sein Prunk- und Verschwendungssucht, viele waren empört darüber, dass er gelogen habe. Aber es gab auch – eher von Leuten, die nicht gläubig sind, den Hinweis darauf, dass der Kölner Dom auch einmal sehr viel
Seit dem schrecklichen Schiffsunglück vor Lampedusa, dem ja gleich wieder eines gefolgt ist, ist die EU-Flüchtlingspolitik wieder laut im Gespräch. Doch während alle davon reden, wir müssten mehr Flüchtlinge aufnehmen, hat die EU still und leise sofort das Grenzüberwachungssystem EUROsur eingerichtet. Christiane Kimmler-Sohr aus Ratzeburg schreibt: Täglich kommen Menschen auf
Nachdem am Sonntagabend Unionfraktionschef Volker Kauder in der ARD verkündet hat, dass es mit der Union keine Steuererhöhungen geben werde, was auch die Kanzlerin ihm telefonisch bestätigt habe, ist für die SPD in den Koalitionsverhandlungen guter Rat teuer, oder? Hans Oette aus Neuenstadt schreibt zur Notwendigkeit von Steuererhöhungen: Wenn die
„Bundespolizisten dürfen bei diskriminierenden Ausweiskontrollen nicht gestört werden, urteilt das Koblenzer Verwaltungsgericht. Eine Studentin aus dem nordhessischen Witzenhausen klagte, nachdem sie beobachtet hatte, wie Menschen mit dunkler Hautfarbe gezielt kontrollierten wurden.“ So lautete die Quintessenz des Berichtes „Gericht untersagt Zivilcourage“ in der FR am 21. September. Die Richter argumentierten, ich
Mit der Bundestagswahl ist es noch nicht getan, eine neue Regierung bildet sich noch nicht eindeutig ab. Merkel rauscht mit ihrer CDU knapp an der absoluten Mehrheit vorbei. Die FDP ist nicht mehr dabei. Gibt es jetzt also Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, oder wird Merkel eine Minderheitsregierung wagen müssen? Heinz Abraham
Am vergangenen Wochenende habe ich mit einem alten Freund telefoniert. Der äußert sich nicht häufig zu politischen Themen, ist aber nichtsdestotrotz sehr gut informiert, was ich daran merke, dass er mir manchmal interessante Artikel mailt oder bei Besuchen in die Hand drückt. Am Wochenende war ich erstaunt darüber, dass er
Die Evangelische Kirche in Deutschland ist der katholischen mal wieder voraus. In einer vor zwei Monaten erschienenen „Orientierungshilfe“ erweitert sie ihren Familienbegriff so, dass nun auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften als Familie aufgefasst werden. Der emeritierte Theologie-Professor Jürgen Ebach von der Ruhr-Uni Bochum hat diese „Orientierungshilfe“ in einem Gastbeitrag in der FR
Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst ist, wie es scheint – siehe die Leserbriefe unten -, unter katholischen Gläubigen im Bistum Limburg nicht besonders beliebt. Das Verhältnis des Bischofs etwa zum Frankfurter Stadtdekan Johannes zu Eltz könnte man als angespannt bezeichnen, seit der Dekan, der in Frankfurt ziemlich beliebt ist und selbst
Haben auch Sie gerade das Gefühl, ein Déjà-vu zu erleben? Da sind sie wieder, die „weapons of mass destruction“. Wenn ich diesen Begriff höre, habe ich sofort die Gesichter der Kriegstreiber Powell, Rumsfeld, Rice, Cheney und Bush jr. vor meinen geistigen Augen, die mit dreisten Lügen den Irak-Krieg herbeiredeten und
Hier kommt mal wieder ein Beispiel dafür, warum ich meine Meinungsarbeit mit Leserbriefen so liebe. Am 19. August veröffentlichte ich die Zuschrift von Armin Amrhein, die Arthur Kolbe dazu bewegte, mir eine Erwiderung zu schicken. Die veröffentlichte ich am 22. August. Und nun kam eine weitere Erwiderung von Achim Wolf.
Ein Fahrdienstleiter ist im Bahnverkehr ungefähr das, was im Flugverkehr der Fluglotse ist. Ein verantwortungsvoller Posten also, und ein anspruchsvoller. Fahrdienstleiter stellen Weichen und Signale, sie allein geben die Fahrerlaubnis für die Züge. Als einfacher Zugreisender merkt man von ihrer Arbeit wenig, wenn alles flutscht – aber wenn nicht, dann
Aufmerksame Blogleser/-innen werden sich beim Lesen von Holger Schmales Leitartikel (Online-Version: „Habt keine Angst vorm roten Mann!„) erinnern, dass ich auf diesen Seiten schon des öfteren einen Vorschlag gemacht habe, wie die deutsche Politik aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt werden könnte. Jetzt ist bald Bundestagswahl, und Holger Schmale greift meinen Vorschlag
Ernährungsministerin Ilse Aigner (CSU) ist eine Schnellmerkerin, und zwar hat sie schnell erkannt, dass das Thema „Veggie Day“ Aufreger-Potenzial hat: „Wir halten generell wenig von Bevormundungen“, sagte ihr Sprecher. „Am Ende brauchen wir eine ausgewogene Ernährung. Da gehört Fleisch dazu.“ Die Frage ist aber: Muss es täglich Fleisch sein? Denn