Und schon wieder Gauck. Mit seinen Reden scheint unser Bundespräsident, der in der Tagespolitik eigentlich nichts zu suchen hat, aktiv auf atmosphärische Änderungen am gesellschaftlichen Klima Deutschlands hinzuwirken. Bisher gab es, zumindest in Westdeutschland, einen breiten gesellschaftlichen Konsens: Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Dieser Konsens wurde zwar von Rot-Grün im Balkankrieg schwer angekratzt, aber nicht grundsätzlich aufgekündigt. Bundeswehreinsätze wurden zwar zum Mittel deutscher Außenpolitik, doch Deutschland wagte es zumindest noch gelegentlich, gegen abgesteckte internationale Linien aufzubegehren und sich im UN-Sicherheitsrat in der Abstimmung um das Libyen-Engagement der Nato zu enthalten. Diese Entscheidung traf die Stimmung der Deutschen, brachte Deutschland aber international heftige Kritik ein. Später zeigte sich dann, dass die Nato die UN-Resolution 1973 sehr, sehr weit auslegte und sich teils auch aktiv in den Bürgerkrieg in Libyen einmischte. Es war also richtig, sich da rauszuhalten.
Es dürfte das letzte Mal gewesen sein, dass deutsche Politik so alleingängerisch entschied. Der internationale Druck wächst und wächst. Das Argument: Deutschland müsse endlich seine Verantwortung gegenüber der Welt in dem Ausmaß übernehmen, das seiner Wirtschaftskraft entspreche. Dazu scheint die jetzige Regierung fest entschlossen, wenn man Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier so reden hört. Vorbereitende Schritte wurden bereits unter der Vorgängerregierung unternommen, etwa die Aussetzung der Wehrpflicht. Ich denke, wir werden noch in dieser Legislaturperiode eine Debatte über den Charakter der Bundeswehr bekommen, die bisher eine reine Verteidigungs- und Parlamentsarmee war. Die große Koalition hat mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Deutschen Bundestag jederzeit die Möglichkeit, das Grundgesetz zu ändern. Deutschland verändert sich.
Gaucks Rede war natürlich mit der Kanzlerin abgesprochen und dürfte die Regierungslinie wiedergeben. Insofern hat es keinen Sinn, Gauck persönlich dafür zu kritisieren, dass er sagte: „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen.“ Er bezog in seiner Grundsatzrede ausdrücklich militärische Einsätze ein, betonte aber auch: „Mehr Verantwortung bedeutet nicht: mehr Kraftmeierei.“ Gauck sprach sich dafür aus, die deutsche Rolle grundsätzlich zu überdenken. Sein zentrales Argument: Deutschland dürfe nicht Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken. Sonst werde aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung. Das ist der Tabubruch: Der Bundespräsident persönlich redet die historische Schuld der Deutschen klein.
Ich möchte an dieser Stelle einen längeren Beitrag zu diesem Thema aus eigener Feder ankündigen, der noch diese Woche erscheinen wird. Hier bei den Leserbriefen hat er nichts zu suchen, denn ich muss dazu ein wenig ausholen. Also geht es jetzt weiter mit den Leserbriefen,
Gerhard Schönlein aus Frankfurt meint:
„Der Bundespräsident ist für den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland. Ich bin enttäuscht, wie unser Präsident so etwas sagen kann, als gläubiger Christ. Wir sollten ihm einmal die Bilder von 1945 zukommen lassen. Aber scheinbar ist ja alles vergessen, was wir angerichtet haben in Europa und Afrika, ganz zu schweigen von den Vernichtungslagern. 1945 haben wir gesagt: Nie wieder Krieg! Am liebsten hätten uns alle anderen Staaten für ewig vernichtet.“
Rolf Wekeck aus Kassel:
Widerspruch Herr Gauck! Ein gutes Deutschland ist ein Deutschland, von dem Frieden ausgeht. Mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen bedeutet nicht, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu vermehren, sondern die humanitären Hilfen auszuweiten. Das kann mit Hilfe von UNO-Blauhelmsoldaten unterstützt werden, aber nicht mit Nato-Truppen, die für Macht- und Wirtschaftsinteressen eingesetzt werden. Mehr Verantwortung zu übernehmen bedeutet auch, die Rüstungsexporte zu reduzieren, da insbesondere die Kleinwaffen (Gewehre) aus Deutschland an vielen Konflikten beteiligt sind.
Das „Recht auf Wegsehen“ nehmen sich jene heraus, die Geschäfte mit Staaten machen, die Menschenrechte verletzen wie China, Saudi-Arabien, dem früheren Libyen usw. Und von militärischer Zurückhaltung der Bundesregierungen zu sprechen, ist seit dem Jugoslawienkrieg absurd. Der Hinweis auf die Terrorgefahren zeigt, das aus dem Afghanistankrieg nicht gelernt wurde. Seit 2001 ist die Terrorgefahr nicht kleiner, sondern größer geworden. Auch der Hinweis auf die Cyberkriminellen ist angesichts der Machenschaften der NSA makaber. Herr Gauck, nach dem Zweiten Weltkrieg hieß es in Deutschland: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das sollte die Grundeinstellung eines Bundespräsidenten sein.
Susanne Cunitz aus Frankfurt:
„Sechs Jahrzehnte Frieden sind Herrn Gauck und Frau von der Leyen genug. Sie wollen verstärkt in den internationalen Krisen und Konflikten mitmischen. Natürlich gehen sie da nicht selbst hin, sondern schicken lieber unsere Kinder in den Tod. Da hilft auch nicht das Wissen um zwei verlorene Weltkriege, nein, Deutschland soll es noch einmal versuchen, und wer solch eine Haltung nicht gut findet, der ist eben bequem, weltabgewandt und sieht weg. Ich bin sicher, dass viele Deutsche das Schicksal der Menschen in Krisengebieten sehr wohl sehen und betroffen sind. Dort hinfahren und neueste Waffentechnologien ausprobieren kann jedoch keine Lösung sein.
Von dem Bundespräsidenten Deutschlands erwarte ich den bedingungslosen Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit, von Frau von der Leyen erwarte ich inzwischen gar nichts mehr.“
Joachim Fischer aus Bremen:
„Die Gewinne einiger großer deutscher Rüstungskonzerne schrumpfen. Da passt es gut, dass Bundesregierung und Bundespräsident mehr weltweite Bundeswehreinsätze fordern. Das Militär soll in zunehmendem Maße Mittel der Politik sein, was mit der Übernahme internationaler Verantwortung begründet wird, doch in Wirklichkeit geht es um deutsche Macht- und Wirtschaftsinteressen, wie den Verteidigungspolitischen Richtlinien zu entnehmen ist. Wirkliche internationale Verantwortung ist unter anderem im Stopp von Rüstungsexporten, in der Schaffung gerechter Handelsbedingungen, der Förderung von Bildung, der Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt zu sehen. Das alles wird aber wohl weiterhin leider vernachlässigt werden. Was für ein Trauerspiel!“
Klaus Goltermann aus Pinneberg:
„Nun haben wir also einen „Militärpastor“ zum Präsidenten. Er preist militärische Einsätze, um sich gegen Störungen unserer Ordnung zu engagieren. Unsere doch so offene Ordnung, die sich gegen Flüchtlinge abschottet, und die diese schon quasi militärisch abwehrt.
Er sollte sich doch besser hinein vertiefen in die vielen Ursachen für die Gefährdung unserer Ordnung, die vielen Gründe von Flüchtlingsbewegungen: etwa Landgrabbing, Ausnutzen wirtschaftlicher Vormacht ausländischer Firmen (auch deutscher Kaffeeimporteure) im Ausland, ungünstige terms of trade, brain drain, Export gebrauchter Kleidung, Konkurrenz durch deutsche Lebensmittelexporte, die den Aufbau dortiger Industrie und Landwirtschaft behindern.
Und er könnte dann sein Amt nutzen, in dieser Hinsicht sinnvolle Sicherheitskonferenzen zu initiieren. Das wäre wohlverstandene Sicherheitspolitik!
Vielleicht können wir unseren Soldaten so Strapazen im Ausland ersparen. Durch streng eingeschränkten Waffenexport könnten wir die Wahrscheinlichkeit verringern, dass deutsche Soldaten durch deutsche Waffen in Gefahr geraten.“
Ulrich Spangenberger aus Ostfildern:
„Ach du liebe Güte! Noch so einer, der nicht genug kriegen kann von deutschen Einmischungen in die Weltgeschichte, um anerkennendes Kopfnicken des amerikanischen Außenministers Kerry zu erheischen.
Ist es nicht möglich, dass von unseren Staatsdienern endlich einmal andere Signale in die Welt geschickt werden? Wir wurden mal das Land der Dichter und Denker genannt, dann sind wir zum Land der Richter und Henker verkommen und jetzt wollen wir Lenker in der Weltgeschichte sein? Mein Gott was für ein Führungsanspruch, wieder einmal!
Kapiert denn eigentlich niemand, dass das, was dort von Gauck gefordert wird, dem deutschen Größenwahn wieder Vorschub leistet? Allein die Wortwahl ist eine Farce. Was wir brauchen ist keine Einmischung, wir brauchen eine Leitbildfunktion mit integren Politikern, die ihre Entscheidungen nicht nach den Wünschen der Wirtschaft ausrichten. Dann können wir beispielhaft in der Welt leuchten.
Und wenn denn diese Herrschaften endlich dafür sorgen, dass in unserem eigenen Lande Gesetze gemacht werden, die auch sinnvoll für die armen Gesellschaftsschichten hier sind, dann dürfen sie sich auch gerne an die großen Konzerne wenden und anprangern und öffentlich machen, dass diese Konzerne die Ärmsten der Armen in den heruntergekommensten Produktionsstätten von Bangladesch, Malaysia, Thailand und anderswo auf dem Globus, für Hungerlöhne arbeiten lassen.
Erst dann, wenn unsere politischen Führer diese Aufgaben zur menschlichen Zufriedenheit gelöst haben, haben sie vielleicht recht, wenn sie meinen für andere Staaten ein Vorbild sein zu wollen. Ob man selbst dann über Einmischung nachdenken sollte, ist für mich zweifelhaft.
Aber haben es mittelmäßige Politiker eigentlich nicht schon immer verwirkt, sich in andere Angelegenheiten einzumischen? Sie haben doch regelmäßig mit ihren Hausaufgaben genug zu tun!“
Regina Neuwirth aus Rödermark:
„Ist das etwa Weltabgewandtheit, wenn die deutsche Bevölkerung mehrheitlich der Meinung ist, sie möchte nicht in sämtlichen Krisengebieten der Welt ihre Soldaten Krieg spielen lassen? Kann denn nicht irgendeiner bitte mal aufhören zu behaupten, dass es unsere Pflicht sei, überall, wo es Probleme gibt auf der Welt, militärisch einzugreifen?
Dass das, auf kurze wie auch auf lange Sicht, keinen Sinn macht, wissen wir doch längst, und dass wir das Unglück der betreffenden Bevölkerung durch unsere militärische „Hilfe“ oft nur vermehren, oder verlängern, ist doch inzwischen auch bekannt. Wie wäre es denn, wenn wir mal wirklich umdenken würden?
Warum produzieren wir nur immer weiter Waffen, jedermann weiß doch: Wenn Waffen hergestellt werden, werden sie auch benutzt! Und warum verkaufen wir sie auch noch an andere, um sie damit schießen zu lassen? Könnte es sein, dass wir damit ganz gut Geld verdienen? Könnte es etwa sein, dass wir mit unserer militärischen Hilfe eigennützige Interessen verfolgen? Das nennt man dann Weltzugewandtheit? Ich glaube, die Mehrheit der Bundesbürger, ist in ihrem Denken bereits wesentlich weiter als unsere Politiker.
Und dass wir am Hindukusch unser Land verteidigen, dass glaubt den Politikern diese Mehrheit schon lange nicht mehr.“
Friedrich Gehring aus Backnang:
„Wenn Bundespräsident Gauck sagt, „die Beschwörung des Altbekannten wird künftig nicht mehr ausreichen“, meint er mit dem „Altbekannten“ die in der deutschen Bevölkerung tief verwurzelte Abneigung gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Er scheint dabei nicht zu bemerken, dass er als Theologe der altbekannten lutherischen Tradition folgt, die Kriegsdienstverweigerung zu verdammen, wie das in Artikel 16 des Augsburgischen Bekenntnisses von 1530 geschieht. Diese lutherische Tradition hat dazu geführt, dass am Erntedankfest 1939 auch die Bekennende Kirche in einer Kanzelabkündigung Gott und dem Führer sowie allen seinen opferbereiten Soldaten für den schnellen Sieg in Polen gedankt hat, um mit der Gebetsbitte zu schließen:„Wir loben dich droben, du Lenker der Schlachten, und flehen, mögst stehen uns fernerhin bei.“ Die hier sichtbare Mitschuld der Kirchen am Vernichtungskrieg Hitlers ist allenfalls von einer winzig kleinen Minderheit des linken Flügels der Bekennenden Kirche um Martin Niemöller eingestanden und bereut worden. Jahrzehntelang waren die lutherischen Kirchen auch nach 1945 damit beschäftigt, die Bedingungen eines gerechten Kriegs zu formulieren. In dieser Logik bewegt sich Gauck, wenn er Völkermord und ethnische Säuberungen als Grund für Auslandseinsätze anführt. Die Weltchristenheit ist allerdings seit Jahren dabei, dieses altbekannte Denken zu verlassen und statt über den gerechten Krieg über den gerechten Frieden nachzusinnen. Von diesem Aufbruch ist in Gaucks Rede vor den „400 Ministern, Politikern, Diplomaten und Managern“ leider nichts zu spüren.
Es stellt sich die Frage, warum zu der Münchner Sicherheitskonferenz Manager gehören. Eine Antwort könnte sein, dass es die jüngst von Gauck so gelobte neoliberale Freiheit dieser Manager ist, die durch die Auslandseinsätze verteidigt wird. Zur militärischen Verteidigung dieser Freiheit gehören natürlich auch deutsche Rüstungsfirmen, deren Geschäfte zurückgehen, sodass Mitarbeiter entlassen werden müssen. Wäre es nicht von einem Bundespräsidenten und Ruhestandspfarrer zu erwarten, dass er in dieser Situation an die biblische Vision erinnert, Schwerter zu Pflugscharen zu schmieden (Jes 2,4) und konsequent Rüstungskonversion zu betreiben? Das hätte allerdings die Konsequenz, auch dem Neoliberalismus abzuschwören, der sogenannte Auslandseinsätze wie im Irak oder in Afghanistan braucht und der leugnet, dass es sich dabei um altbekannten Krieg handelt.“
Roland Klose aus Bad Fredeburg:
„Deutsche Bürger und Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden und werden durch Obamas NSA ausspioniert. Und was macht US-Außenminister Kerry auf der Münchner Sicherheitskonferenz? Er schweigt zur NSA-Affäre, mahnt paradoxerweise die Menschenrechtsverletzungen der anderen Nationen in der Welt an und lächelt mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die NSA-Affäre einfach weg. Schließlich soll das gegenseitige Vertrauen nicht beschädigt werden. Das ist die Arroganz der US-Macht. Was für eine menschenverachtende Heuchelei! Zu allem Überfluss berät auch noch Ex-Gesundheitsminister Bahr (FDP) aus Dankbarkeit Barack Obama in Sachen Obamacare in Washington. Und was macht die GroKo? Sie drängt weiter auf ein No-Spy-Abkommen, das höchstwahrscheinlich nie in Kraft treten wird. Nicht beim RTL-Dschungelcamp, sondern bei der GroKo kriege ich das Gro ße Kotzen.
Ich stelle mir einmal das Szenario vor, wenn deutsche Geheimdienste amerikanische Bürger und US-Präsident Obama im Weißen Haus ausspioniert hätten. Was wäre wohl passiert?: Deutschland wäre wie Nordkorea zum Schurkenstaat erklärt worden, Obama drohte mit Militärschlag gegen Deutschland und Bundesmutti Angela Merkel endete nach einer Nacht-und-Nebel-Entführung in Guantanamo, wo sie mit Waterboarding so lange gefoltert würde bis sie einen heiligen Eid geschworen hätte: „Ich darf und werde meinen Verbündeten, die USA, und deren Präsidenten zukünftig nicht mehr ausspionieren lassen. Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika!“
Bernd Bremen aus Aachen:
„Die verbindende Klammer ist aus meiner Sicht die Beschreibung des deutschen- bzw. westlichen Imperialismus. 1904 wollte Deutschland, den anderen Westmächten gleich, endlich seinen „Platz an der Sonne“. Worum es bei dieser wolkigen Formel ging, beschrieb August Bebel: Um „die Ausbeutung“ fremder Bevölkerungen „in der höchsten Potenz“.
Wenn Horst Teltschick 110 Jahre später, einer angeblich „mutigen Rede“ Gaucks folgend, fordert, „dass Deutschland mit seiner wirtschaftlichen Stärke und Größe…international mehr Verantwortung übernehmen sollte“, dann geht es auch hier um nichts anderes als um die Durchsetzung der deutschen Kapitalinteressen. Heute wie damals mochte das die herrschende Klasse nicht so ausdrücken.
Soviel dumpfbackig-nationalistisches Geklingel wie Anno 1904 und folgende käme heutzutage nicht mehr so an. Daher sollen Formeln wie die Übernahme von internationaler Verantwortung, die Bereitschaft zu humanitären Einsätzen, die Verteidung unserer Sicherheit (am Hindukusch und sonstwo) wohl akzeptabler machen, was die Verteidigungspolitischen Richtlinien u.a. mit der Sicherung der Rohstoffquellen, Transportwege und Märkte sowie der Abwehr von Flüchtlingsströmen als „vitale nationale Interessen“ schon deutlicher hervorheben.
Die Zielerreichung versucht die herrschende Klasse heute zunächst einmal auf einem nicht-militärischen Weg. Im Verbund der sogenannten „Wertegemeinschaft“ werden, unter Nutzung gut gefüllter Töpfe zur „politischen Landschaftspflege“ in den Zielländern – also der Heranzüchtung und Aushaltung einer willfährigen Politkaste vor Ort, Freihandels- und sonstige Verträge abgeschlossen. Das ermöglicht in der Regel eine für die hiesige Bevölkerung weitgehend geräuschlos verlaufende, für die dortigen Menschen aber eine um so gnadenlosere Ausbeutung der Natur und der Menschen. (In der FR sind dazu 2013 diverse Artikel erschienen, die die verheerenden Ausbeutungsfolgen für die Menschen vor Ort jeweils sehr deutlich gemacht haben: Z. B. die Berichte über die Bedingungen in der Textilindustrie asiatischer Länder, die Folgen der Ölförderung im Nigerdelta oder der Kupferminen in Südamerika.) Die kapitalistische Auspressung des Planeten bis zum letzten Tropfen oder Gramm hinterläßt vielfach verbrannte Erde. Wenn die davon betroffenen Menschen aufbegehren, lehrt man ihnen Mores. Reichen dazu die korrupten Militärs vor Ort nicht mehr aus, müssen letztlich die eigenen Landser ran. Die Verantwortung ruft.
Daher sollte sich jeder junge Mensch sehr genau überlegen, ob er der penetranten Ausbildungsplatz- und Karrierechance-Werbung der Bundeswehr auf die Leimspur geht. Letztlich hält jede einfache Soldatin und jeder einfache Soldat ihre/sein Knochen für Interessen hin, die nicht die ihrigen/seinigen sind und die es noch NIE waren.“
Da soll nun auch Deutschland mit seinen Werten in der Sahel-Zone verteidigt werden. Man muss der Welt ja beweisen, dass man wichtig ist und dass man darauf stolz ist wie ein Gockel, und das kann man am besten, wenn man an Kriegseinsätzen sich beteiligt. Klar, Militär kann nur zerstören, nichts aufbauen oder Wertvolles schaffen. Und es käme sicher nicht gut an bei den Mitstreitern, wenn man mal nachdenken würde und dabei auf die Idee käme, dass es eine gute Möglichkeit wäre, wenn man ein Peacecorps aufbauen würde, nicht im Interesse des deutschen Exports, sondern einfach., um mal ein Zeichen zu setzen für die Zukunft, für eine friedliche Welt. Darauf wäre das deutsche Volk sicher stolz, das im Gegensatz zu der etablierten Politik mit überwältigender Mehrheit gegen Kriegerische Auslandseinsätze der Bundeswehr ist. Da hat unser aller Präsident mal wieder eine Chance vertan, um der Stimme des Volkes Ausdruck zu verleihen, wie üblich.
„Der Bundespräsident ist für den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland. Ich bin enttäuscht, wie unser Präsident so etwas sagen kann, als gläubiger Christ.“ (Gerhard Schönlein )
Gerade als gläubiger Christ kann er das sagen. Ich weiß, wir lernten in der Schule etwas anderes:
„Ich aber sage euch: Verzichtet auf Gegenwehr, wenn euch jemand Böses antut! Mehr noch: Wenn dich jemand auf die rechte Wange schlägt, dann halte ihm auch die linke hin.“ (Matthäus 5 / 39)
„Ich aber sage euch: Liebt eure Feinde und betet für die, die euch verfolgen.“ (Matthäus 5 / 44)
Das sollten wir aber nicht so ernst nehmen, in der Schule lernt man das Christentum für Kinder, für Machtlose, die sich mit ihrer Machtlosigkeit abfinden und anfreunden sollen. Das Christentum für Mächtige bedeutete schon immer etwas anderes, wenn wir es damit ernst meinen, dass wir hier in einer christlichen Kultur leben, auf christlicher Basis, wenn wir also auch den Menschen des Mittelalters ihr Christentum nicht absprechen wollen.
Der Zwiespalt wäre sehr einfach auch in der Schule schon zu entdecken – auch da werden wir bei Matthäus fündig:
„Jesus aber sprach zu ihm: „Du sollst lieben Gott, deinen HERRN, von ganzem Herzen, von ganzer Seele und von ganzem Gemüte.“ Dies ist das vornehmste und größte Gebot. Das andere aber ist ihm gleich: „Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst.“ In diesen zwei Geboten hängt das ganze Gesetz und die Propheten. „ (Matthäus 22 / 37 – 40)
Ich kann meinen Nächsten nur lieben, wenn ich mich selbst liebe. Wenn ich aber meinen Nächsten liebe wie mich selbst und er bekommt eine auf die rechte Wange, soll ich dann dafür sorgen, dass er die linke Wange auch noch hinhält? Aber ich liebe mich selbst zu sehr, als dass ich mich schlagen lasse – und wenn ich die Macht dazu habe, stoppe ich den Schläger. Das nennt man Notwehr. Und wenn ich meinen Nächsten liebe wie mich selbst, stoppe ich auch den, der ihn schlägt. Auch das ist übrigens Notwehr.
Das gilt natürlich nicht gegenüber den Eltern, weshalb dieser Widerspruch in der Schule nicht thematisiert werden darf, und selbstverständlich nicht gegenüber dem, der Macht über dich hat:
„Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit ohne von Gott; wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott verordnet.“ (Römer 13 / 1)
Das heißt, für die Obrigkeit galten schon immer andere Regeln. Und so war es nach dem Judentum das Christentum, das andere verfolgte, nicht, weil sie einem ans Leder wollten, sondern einfach, weil sie eine andere Kultur hatten (Wer mag, kann das bei Deschner ganz ausführlich nachlesen). Das hörte erst langsam auf, als die Regierungen nicht mehr vorrangig christlich, sondern weltlich wurden. Das Christentum selbst war nie besonders friedlich – noch im 2. Weltkrieg wurden auf allen Seiten Waffen gesegnet – von christlichen Priestern. Insofern zeugt die Frage Gerhard Schönleins von einer sehr kindlichen Sicht des Christentums – Gauck ist aber erwachsen.
Was ich Gauck in dieser Rede vorwerfe, ist nicht, was er gesagt hat – auch wenn mir weniger Pathos lieber wäre – sondern was er vergessen hat, dazuzusagen: Dass eine neue Un-Verschämtheit in Sachen Gewalt nicht bedeuten kann, dass die, die über die Gewalt verfügen, sie dazu benutzen, sich zu nehmen, was sie wollen, sondern dass Gewalt immer nur da gerechtfertigt ist, wo sie benutzt wird, um noch mehr Gewalt zu verhindern, als sie selbst darstellt, also als Notwehr, aus Sicht eines Staates als Notwehr unter der Führung der UN. Ich gehe bisher auch davon aus, dass es genau so gemeint ist. Unter dieser Prämisse kann ich diese Rede trotz dieses handwerklichen Mangels begrüßen. (Allerdings kriegt der Kerl genug Geld, dass man da besseres Handwerk verlangen kann.)
@Wilfried Müller #1
Dass in der Sahel-Zone Deutschland mit seinen Werten verteidigt werden soll, habe ich bisher keinen sagen hören.
Wenn bestimmte Staaten von Deutschland mehr internationales Engagement fordern, dann stellt sich die Frage, ob dieses Postulat wirklich aufrichtig ist? Tatsächlich können bestimmte Konfliktherde in der Welt nur durch einen Umbau des UN-Sicherheitsrates besser „eingehegt“ werden. Dazu würde dann auch ein permanenter UN-Sicherheitsrat-Sitz für Deutschland gehören. Außerdem bedarf es der Abschaffung des Vetorechts der bisherigen 5 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, so dass Mehrheitsentscheidungen möglich werden.
Meine Brüder haben mich angemacht und ausgelacht, weil ich Westerwelle gewählt hatte, ich sagte, mir gefällt seine militärische Zurückhaltung, der schwule Mann hat doch cochones, die SPD, wart´s ab, die lässt sich in neue Kriegsabenteuer treiben. Naja, andererseits haben wir diesen unseligen Gauck dem FDP Rössler zu verdanken, eine einzige Katastrophe, mit jedem Tag wird sie schlimmer. Erst will er uns das Menschenrecht nehmen, glücklich sein zu wollen, jetzt faselt er davon, wir wären das beste Deutschland aller Zeiten, dabei gehen die Griechen auf die Straße mit Bildern die Merkel als Hitler zeigen. Es sollten uns doch lieber die andern loben als wir uns selbst. Das sstinkt gewaltig. Und natürlich als einzige Lösung für alle Probleme: Militär, Militär, Militär. Der deutsche Soldat ist wieder wer! Frankreich hat sich durch seine militärische „Außenpolitik“ in die Pleite geritten. Das reicht nicht, jetzt müssen wir auch ran. Die Franzosen geben selber zu, dass ihr Einwirken die „Muslime“ in Zentralfrika schutzlos der Rache der „Christen“ preisgegegeben hat. Aber unser Präsident will, dass wir auch mal wieder richtig Mist bauen. Nee, nee, der Usurpator muss weg. Ich will Wulff zurück oder Heinemann, der hätte auch heute noch als Leichnam einen angenehmeren Geruch.
Aus dem Eingangstext: Der Bundespräsident persönlich redet die historische Schuld der Deutschen klein. In der Tat, das ist, wie ich meine, sogar ein ganz schlimmer Tabubruch, eine ungeheure Entgleisung, die normalerweise den sofortigen Rücktritts dieses Präsidenten hätte zur Folge haben müssen. Gauck sollte sich, alleine wegen dieser Passage seiner Rede, in Grund und Boden schämen. Ich sehe darin (übrigens, in diesem Zusammenhang bei Gauck nicht zum ersten Mal) auch eine Relativierung der singulären deutschen Menschheitsverbrechen während der Nazizeit. Was hat dieser Tabubruch nun in der Öffentlichkeit ausgelöst, insbesondere bei den so genannten politischen, medialen und gesellschaftlichen Eliten? Hat es einen Aufschrei oder zumindest Kritik gegeben? Nichts, absolut nichts davon, ganz im Gegenteil. Gauck wurde von den Merkels, Steinmeiers, Leyenhaften usw., natürlich mit massiver medialer Unterstützung durch die Öffentlich-Rechtlichen und sonstiger BILD-Geschütze, auch und besonders für diese Passage seiner Rede in höchsten Tönen gelobt. Es ist schier unglaublich. Obwohl die Versuche den Deutschen mehr Kriegslust einzuhämmern, immer unverschämter und dreister werden, ist eine Mehrheit, nach wie vor, gegen eine weitere Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Gott sei Dank. Die Gründe haben in erster Linie mit dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte zu tun. Und dieses so genannte Staatsoberhaupt „mahnt“ die Deutschen, sich nicht aus Gründen von Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter ihrer historischen Schuld zu verstecken. Und das alles wird medial, wenn ich mal vom diesseitigen Eingangstext, den Nachdenkseiten und einigen anderen kritischen Blogs absehe, nicht nur hingenommen sondern sogar gefeiert. Ich halte das für krank, absolut krank.
Wenn ich abschließend noch auf einen gewissen Arnulf Baring eingehe, so bitte ich dafür um Nachsicht. Aber irgendwie passt es zum Thema, und ich mache es auch ganz kurz. Vor einigen Monaten hielt Baring die Festrede beim Festakt zum „Tag der Heimat“ des Bundes der Vertriebenen (BdV). Dabei erklärte er die Deutschen zum bedeutendsten Volk Europas, und sagte eine Rückkehr zum offiziellen Absingen der ersten Strophe des „Deutschlandliedes“ voraus. … Ich frage mich gerade, wie dem Herrn Gauck das gefallen würde. Aber vielleicht ist es besser, ich frage mich das lieber nicht.
Wer ’s nicht gesehen hat gestern im ZDF, sollte sich die Wiederholung am 9.2. um 21. Uhr auf 3Sat nicht entgehen lassen, die neue Sendung „Anstalt“. Da kann man nur sagen: Hut ab… unter anderem vor dem Analysieren des Vorge“gauk“els.
@ Jutta Rydzewski #5
“ Der Bundespräsident persönlich redet die historische Schuld der Deutschen klein.“ (Jutta Rydzewski)
Würden Sie das mal bitte am Text zeigen?
Für die, die die Rede nicht gefunden haben:
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html
Die Passage, die Sie vermutlich meinen, ist folgende:
„Eines gleich vorweg: Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir jemals hatten. Das auszusprechen, ist keine Schönfärberei. Als ich geboren wurde, herrschten die Nationalsozialisten, die die Welt mit Leid und Krieg überzogen haben. Als der Zweite Weltkrieg endete, war ich fünf Jahre alt. Unser Land war zerstört, materiell und moralisch. Schauen wir uns an, wo Deutschland heute steht: Es ist eine stabile Demokratie, frei und friedliebend, wohlhabend und offen. Es tritt ein für Menschenrechte. Es ist ein verlässlicher Partner in Europa und in der Welt, gleich berechtigt und gleich verpflichtet. Das alles erfüllt mich mit tiefer Dankbarkeit und Freude. “ (Gauck)
Zumindest in dieser Passage redet er nichts klein. Er streift das Thema nur am Rande, indem der den desolaten Zustand erwähnt, aus dem Deutschland kommt. Ansonsten ist sein Rede vom Hier und Jetzt, also im Thema. Wo redet er etwas klein, wo relativiert er etwas?
@Rydzewski
Die historische Schuld angemessen zu akzeptieren wird nicht zuletzt durch die unmöglich gemacht, die sie sich als ihr rhetorisches Eigentum ans Revers heften.
Die direkte Mitbeteiligung des wiedervereinigten Deutschlands an militärischen Einsätzen wird immer wieder international gefordert werden und ist ein Preis der Wiedervereinigung 1990.
Die verschiedenen Kanzler haben verschieden darauf geantwortet, Helmut Kohl betrieb eine Scheckheft Diplomatie wie im ersten Golfkrieg gegen den Irak, Kohl ließ sich auch nicht auf das Abenteuer in Ex-Jugoslawien ein. Gerhard Schröder als Nachfolger handelte impulsiver, mit einer direkten Mitbeteiligung des wiedervereinigten Deutschlands am Kosovokrieg, ebenfalls mit direkter Mitbeteiligung in Afghanistan seit 2001, im Gegenzug mit der völligen Ablehnung des zweiten Golfkriegs gegen Saddam Hussein.
Nun sitzt der Ex-Kanzleramtsminister Gerhard Schröders, Steinmeier, im Auswärtigen Amt,
ich fürchte aus der Erfahrung mit rot-grün, das die SPD Auslandseinsätzen offener gegenüberstehen wird, als schwarz-gelb das tat. Dazu müssen nur die vergangenen Legislaturperioden betrachtet werden, wenn die SPD das Sagen hatte, häuften sich die Auslandseinsätze.
Ungeklärte Fragen sind doch solche,
soll man denn ein zweites Somalia zulassen, ob in der zentralafrikanischen Republik, oder in Mali, im Tschad ?
soll man intervenieren, oder Teil einer Intervention werden ?
Die schwarz-gelben Regierungen hielten sich dabei immer etwas zurück, die Wähler haben die FDP dagegen herausgewählt.
Joachim Gauck bereitete in seiner Rede die Zuhörer auf die nächsten Jahre mit Regierungsbeteiligung SPD vor.
„Was ich Gauck in dieser Rede vorwerfe, ist nicht, was er gesagt hat – auch wenn mir weniger Pathos lieber wäre – sondern was er vergessen hat, dazuzusagen: Dass eine neue Un-Verschämtheit in Sachen Gewalt nicht bedeuten kann, dass die, die über die Gewalt verfügen, sie dazu benutzen, sich zu nehmen, was sie wollen, sondern dass Gewalt immer nur da gerechtfertigt ist, wo sie benutzt wird, um noch mehr Gewalt zu verhindern, als sie selbst darstellt, also als Notwehr, aus Sicht eines Staates als Notwehr unter der Führung der UN. “ (Frank Wohlgemuth #2)
Das muss ich zurücknehmen. Ich hatte es geschrieben, nachdem ich nur die Berichte über die Rede gelesen hatte, nicht die Rede selbst (Eigentlich macht man so etwas auch nicht. 🙁 ). Nachdem ich mir diese Rede noch einmal in Ruhe durchgelesen habe, frage ich mich, warum sie so eigenartig aufgenommen wird. So sagt er überhaupt nichts zur deutschen Schuld, aber Frau Rydzewski beklagt, dass er sie kleinreden würde.
Ich habe inzwischen den Verdacht, dass diese Rede in einigen Formulierungen an bestimmte Stereotypen von der rechten Seite erinnert und man sich deshalb auf diese Stereotypen einschießt, statt sich den Inhalt der Rede anzusehen.
Das Mehr an Verantwortung, das er einfordert, ist nicht automatisch ein Mehr an Krieg. Es kann genauso gut in eine deutlich begründetet Enthaltung in der Sache statt in einer deutschen Sonderrolle münden, wie es die USA schon einmal ganz erstaunt in Fischers „I am not convinced“ vernehmen mussten. Genau genommen ist dies auch eine Rede gegen das Vasallentum einer Frau Merkel.
@7 Frank Wohlgemuth
Die Passage, die ich gemeint habe, Herr Frank Wohlgemuth, ist doch wohl in meinem Text mehr als nur deutlich geworden. Für Sie das Wesentliche noch einmal: Viele Millionen Menschen, eine satte Mehrheit, sind in diesem Lande eindeutig gegen eine ständig zunehmende Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Gründe dafür haben in erster Linie mit der deutschen Vergangenheit zu tun. Das hat ein BP, auch wenn er Gauck heißt, zunächst einmal, ohne wenn und aber, zu respektieren. Punkt. Natürlich ist es sein Recht, eine abweichende Meinung zu haben, und diese auch zu äußern. Ich lasse mir aber von einem Herrn Gauck, und so wird es sicherlich sehr vielen gehen, nicht vorwerfen, mich wegen vorgeblicher Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter der historischen Schuld der Deutschen verstecken zu wollen. Eine derartige Unterstellung steht diesem Mann nicht zu, und ich empfinde das, ganz persönlich, als unverschämt und dreist. Punkt. Wer, wie Gauck, dieses Thema, insbesondere die in Rede stehende Passage, für seine rhetorischen Schwurbelspielereien verwendet, relativiert nach meinem Verständnis die singulären Menschheitsverbrechen der Nazis bzw. redet sie klein. Auch wenn Ihnen die Antworten nicht gefallen mögen, dürften Ihre Fragen nunmehr wohl beantwortet sein. Übrigens, ähnlich unverschämt und dreist verhielt es sich mit seinem Vorwurf im letzten Jahr, als Gauck “unserer glücksüchtigen Gesellschaft” vorwarf, es schwer ertragen zu können, dass es wieder deutsche Gefallene gibt. (Näheres dazu in meinem Beitrag http://www.frblog.de/gauck3/#comment-44310). Was bildet sich dieser Mann eigentlich ein? Es mag sein, dass er in den Systemmedien und bei den Parteien CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP, die ihn ausgekungelt haben, so was wie Narrenfreiheit hat, ich halte diesen Mann für, in jeder Hinsicht, unerträglich.
@ Jutta Rydzewski #10
„Die Passage, die ich gemeint habe, Herr Frank Wohlgemuth, ist doch wohl in meinem Text mehr als nur deutlich geworden.“ (Jutta Rydzewski)
Leider nicht. Warum zitieren Sie sie nicht einfach?
@ Jutta Rydzewski # 5 und 11
Haben Sie die Rede überhaupt gelesen? Zu Ihre rethorischen Frage, was Gauck zu Barings Ruf nach der ersten Strophe des Deutschlanliedes gesagt hätte, ist dort nämlich beantwortet. Gauck sagt: „Als Deutsche einst ihr Land ‚über alles‘ stellten, da entwickelte sich ein Nationalismus, der von forciertem Selbstbewusstsein über Selbstblendung bis zur Hybris alle Stadien eines unaufgeklärten Nationalbewusstseins durchlief. Unser heutiges „ja“ zur eigenen Nation gründet in dem, was dieses Land glaubwürdig und vertrauenswürdig macht – einschließlich des Bekenntnisses zur Zusammenarbeit mit unseren europäischen und nordatlantischen Freunden. Nicht weil wir die deutsche Nation sind, dürfen wir vertrauen, sondern weil wir diese deutsche Nation sind.“
Auch sonst zitieren Sie offensichtlich nicht aus der Rede selbst, sondern aus Sekundärquellen. Der vollständige Satz lautet: „Ich muss wohl sehen, dass es bei uns – neben aufrichtigen Pazifisten – jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken.“
Ohnehin kann man sich des Eindrucks nicht erwähren, dass die meisten Diskutanten nicht die Rede gelesen haben. Deshalb polemisieren sie gegen vermeintliche Aussagen des Bundespräsidenten, statt sich auf eine diskursive Auseinandersetzung mit seiner abwägenden Argumentation einzulassen.
@Frank Wohlgemuth #12
Wenn Sie immer noch nicht mitbekommen haben wollen möchten, um welche Passage es mir bei der „großdeutschen Gauckpredigt“ in der Hauptsache geht, dann kann ich Ihnen nicht helfen.
@ JaM #13
„Ohnehin kann man sich des Eindrucks nicht erwähren,“…
Wer ist man, oder meinen Sie sich selbst mit dem nicht erwehren können?
„Auch sonst zitieren Sie offensichtlich nicht aus der Rede selbst, sondern aus Sekundärquellen.“
Nix da Sekundärquellen. Ich beziehe mich auf eine ganz konkrete Passage der Gauckrede, habe diese Passage mehrfach deutlich genannt, und dazu ausführlich in meinen Beiträgen #5 und 11 Stellung genommen.
Für Sie ganz speziell: Ich bin weder Pazifistin, noch benutze ich Deutschlands historische Schuld, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken. Ich habe eher den Eindruck, dass sich Gauck mal wieder hinter seinem typischen sowohl-als-auch-Geschwurbel versteckt.
Leserbrief an FR, weiterhin als Reaktion auf FR-Artikel vom 1.2.14 und die angenehm vielen Zuschriften
Was sich gehört, gesagt gehört
In Deutschland, werter Herr Bundespräsident, attestieren wir „Weltabgewandtheit“ (J.Gauck) denen, die den sozialen, auch globalen Frieden durch asoziale Gier oder Kulturlosigkeiten gefährden; wir viele, die sich auch weiterhin nur friedliche Mittel als nachhaltig vorstellen können, empfinden uns als enorm weltzugewandt.
@ Jutta Rydzewski # 14
In # 5 finde ich lediglich Ihre Einschätzung: „Der Bundespräsident persönlich redet die historische Schuld der Deutschen klein.“ Einen Beleg durch Zitate aus der Rede bleiben Sie trotz „ausführlicher“ Stellungnahmen schuldig.
Sie behaupten, die Rede gelesen zu haben, unterstellen aber Gauck, er würde wie Baring die erste Strophe des Deutschlandliedes wieder zur Nationalhymne machen wollen, obwohl Gauck in seiner Rede sagt: „“Als Deutsche einst ihr Land ‘über alles’ stellten, da entwickelte sich ein Nationalismus, der von forciertem Selbstbewusstsein über Selbstblendung bis zur Hybris alle Stadien eines unaufgeklärten Nationalbewusstseins durchlief.“
@ Jutta Rydzewski # 14
„Wenn Sie immer noch nicht mitbekommen haben wollen möchten, um welche Passage es mir bei der “großdeutschen Gauckpredigt” in der Hauptsache geht, dann kann ich Ihnen nicht helfen.“ (Jutta Rydzewski)
Doch. Sie können sie zitieren.
Wie übrigens jeder andere auch, der im Gegensatz zu mir mitbekommen hat, um welche Passage es geht – ich würde ungern in meiner momentanen Dummheit sterben. Zur Erinnerung: Es geht um diese Aussage:
”Der Bundespräsident persönlich redet die historische Schuld der Deutschen klein.” (Jutta Rydzewski)
Die Aussage stammt von Bronski. (Eingangstext,Zeile 15)
Inwieweit der BP das wirklich tut, bleibt offen. Genaugenommmen sagt er, daß diejenigen, die sich mit Hinweis auf die historische Schuld aus der Verantwortung stehlen, nur den einen Aspekt der Schuld, nämlich das Geschehene, benutzen, um ihr Nichtstun zu begründen.
Dabei sind zwei Dinge angesprochen, nämlich die „historische“ Schuld, „nichts“ getan zu haben, als auch die „egenwärtige“ und „zukünftige“ Schuld, „nichts“ getan zu haben.
Was dieses „nichts“ bedeutet oder bedeuten soll, das sollte hier diskutiert werden.
@BvG
Alle Achtung, das Geschwurbel in #18 übertrifft sogar den präsidialen Schwurbelmeister selbst.;-) Dass Sie sogar wissen wollen möchten, was der großdeutsche Prediger genaugenommen gesagt hat, ist schon enorm;-))
Jedenfalls tragen Sie mehr dazu bei, daß die historische Schuld abgewälzt wird, als jeder andere.
Und besser zu wissen, was andere sagen, ist ja ihrre tägliche Hybris.