Warum immer nur Hetze gegen die Ärmsten der Armen?

Am 16. März ist Kommunalwahl in Bayern, und der CSU geht die Düse. 2008 hat sie mit 40 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei Kommunalwahlen seit 1966 eingefahren. Das soll besser werden. Doch die CSU-Granden wollen sich auf den für sie guten Ergebnissen der letzten Landtagswahl nicht ausruhen – und vermutlich dürfen sie das auch nicht, denn bei der Kommunalwahl tritt erstmals die euopakritische „Alternative für Deutschland“ in Bayern an. Und voilá, so einfach ist es, die schrillen Töne aus München über die angebliche Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien zu deuten: Es ist Wahlkampf, und der wird mal wieder auf dem Rücken der Ärmsten der Armen geführt. Krachledern geht es zu in Bayern, wenn der Stammtisch die Lufthoheit erobert. Man hält das dort für politische Kultur. Es ist wirklich auffällig, wie schnell den Konservativen – nicht nur von der CSU – die dünne Schminke der Zivilisation im Gesicht zerfließt, sobald sie mal ein bisschen ins Schwitzen kommen. Dabei  hätten sie durchaus die Möglichkeit, Europapolitik nach ihrem Gusto zu machen, und zwar nicht nur in Wahlkampfzeiten, denn sie haben doch einen starken Mann in Brüssel, der da mal auf den Tisch schlagen könnte. Wie hieß der noch mal? Edmund, oder? Edmund wie? Ach so. Na dann.

Roland Klose aus Bad Fredeburg meint:

„CSU-Hetze gegen EU-Armutszuwanderer nach Deutschland nach dem Motto: „Wer betrügt, der fliegt!“ Wäre die CSU doch genauso konsequent z. B. gegen Steuerhinterzieher, Bad Banker, Bilanzfälscher, Ausbeuter, Waffenexporteure in Krisengebiete, korrupte Politiker und Wirtschaftsbosse, Umweltverschmutzer und Gammelfleischhersteller etc., dann wäre die Welt zumindest in Bayern wieder in Ordnung, oder? Warum immer nur Hetze gegen die Ärmsten der Armen?“

Carsten Dietrich Brink aus Gauting:

„Die schwache Reaktion von Politik und Presse auf die Äußerungen der Dumpfbacken in der CSU ist enttäuschend! Ich sehe dieses „Papier zur Armutszuwanderung“ in einem politischen Zusammenspiel mit dem immer noch fehlenden „Papier zur Ausländermaut“ und den Lügen zur „Unterdeckung“ der Straßenerhaltungsinvestitionen!
Ich darf an den Sommer dieses Jahres erinnern, da hörten wir von Sozialbetrug (meine Interpretation) etlicher CSU-Landtagsabgeordneter, die sich und ihre Angehörigen bereicherten. Die Zitate aus dem FR-Artikel kann ich genau auf diese Personen anwenden: „Wer Dokumente fälsche oder zu Unrecht (Sozial-)Leistungen beziehe, müsse dauerhaft ausgewiesen werden: „Wer betrügt, der fliegt““. Die CSU erkläre mir, welcher Unterschied für den Steuerzahler zwischen Politiker einerseits und Hartz-IV-Empfänger oder Arbeitslosen in Deutschland (egal welcher Nation) andererseits besteht? Für mich, den Steuerzahler, sind die Politiker mindestens genauso teuer!
Man tobt mit übergroßer Entourage von Konferenz zu Konferenz und bringt kaum etwas zu Wege! Beispiel sei der Stand der „Energiewende“ nach vier Jahren „Tätigkeit“: nicht einmal 10% der nötigsten Stromnetzerweiterungen wurden begonnen!
Dafür wurden kriminelle Aktivitäten „befreundeter“ Geheimdienste vom bisher zuständigen Minister (CSU!) weggeleugnet. Warum hat niemand den Mut dazu, was Dumpfbacke ist, auch so zu nennen? Oder sollte das schon wieder Majestätsbeleidigung sein? Prost Neujahr!“

Thomas Gruber aus Altötting:

Ich weiß nicht was die Debatte soll. Es ist doch selbstverständlich dass man die Sozialsysteme vor Missbrauch schützen muss. Es soll doch kein Anreiz geschaffen werden, dass von den Ostländern Leute zu uns kommen, die dann Sozialleistungen erhalten und vielleicht diese dann ins Heimatland an die restlichen Angehörigen überweisen. Gerne können Menschen von den Ostländern kommen, um bei uns zu arbeiten.“

Heinz Abraham aus Kronberg:

„Die FR öffnet dankenswerterweise auch Minderheiten ihren Raum, die sich kritisch zu Fragen äußern, welche andere Leserbriefe übereinstimmend als doch eindeutige Sachverhalte oder als nicht diskussionsfähige Ansichten einstufen. Dazu gehört auch die Meinung, dass der Zuzug von größeren Gruppen von hier besser leben Wollenden reguliert und unseren Möglichkeiten anzupassen sei.
Schon die Begeisterung über Ärzte und Ingenieure wie auch Krankenschwestern aus dem östlichen Europa wird als Gewinn gesehen, wo er doch ein Verlust für jene Länder ist, die ohnehin schon wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten haben. Darf man das nicht als nationalistischen Egoismus bezeichnen, bevor man anderen Leuten Nähe zum Neonazismus vorwirft?
Und die Leugnung der Tatsache, dass die Mehrzahl der hierher Drängenden aus unteren Schichten kommen, kein Deutsch sprechen und auch keine hier bevorzugte Qualifikationen haben, wird durch willige Statistiker und deren „ausgewählte“ Zahlen gern begrüßende Politiker links der Mitte unterstützt, was eher auf Kurzsichtigkeit hindeutet.
Dass zudem auch noch die Menschen aus Asien und Afrika hierher drängen, um Bürgerkriegen und Armut, meist gebündelt, zu entgehen, findet nicht nur bei Gutmenschen Sympathien, die beim Wort Kosten allerdings nur beschwichtigen oder die Ohren schließen, sondern bei allen Mitfühlenden. Jedoch muss man darüber nachdenken, dass ein Land mit 82 Millionen Menschen für Hunderttausende Andrängende weder Unterkünfte noch Geld für Krankenversorgung oder Sozialhilfe haben kann, sofern nicht noch mehr kommen, sobald ohne Rücksicht auf unsere Möglichkeiten hineingelassen wird.
Dass hier Notstände bei der Pflege alter Menschen deutscher Staatsangehörigkeit (mit und ohne ausländische Wurzeln) vorliegen, dass die Renten immer weniger werden und die Vorsorge für das Alter durchs Sparen oder Versichern kaum noch was bringt, und dass es noch immer Teile unserer Jugend gibt, die Probleme mit dem Arbeitsmarkt haben, das alles soll also ohne Bedeutung sein.Wir haben einfach den Riemen enger zu schnallen…
Die Kommunen in Großstädten jammern und klagen, wie sie die Hinzukommenden finanziell bewältigen können, ohne dass man ihre Situation verbessert, von den Kosten für Hunderttausende neuer Berechtigter gar nicht zu reden. Dafür hat sich die Groko entschieden, keine Einkommen- und Vermögenssteuern für Reiche, und keine Erhöhung der Erbschaftssteuer vorzunehmen, um wenigstens unsere eigenen Probleme zu beseitigen. Woher also noch mehr Geld für die ganze Welt aufbringen?!
Auch die Behauptung der Gutwilligen, die Erfahrungen mit der Flucht und dem Exil vor Hitler hätte doch gezeigt, dass man „auch so“ mit den heutigen Unglücklichen umgehen sollte, ist eine ganz unhistorische Sicht der Dinge. Die aus Deutschland Flüchtenden waren entweder politisch Verfolgte mit der Gefahr, eingesperrt oder umgebracht zu werden, oder rassisch Verfolgte mit gleichen drohenden Grausamkeiten, bei denen erst recht kein wirtschaftlicher oder anderer Grund als der der Furcht vor dem NS-Terror vorlag.
In Situationen aber, wo das Asylrecht in Frage kommt, sind jene gedankenlosen Mitleidigen wie auch wir Realisten einmal gleicher Meinung, ansonsten aber unterscheiden wir uns in allen Fällen, bei denen vorwiegend andere Gründe bestehen. Das muß bei den unsachlichen Angriffen gegen die Begrenzer der Einwanderung – oder wie man den Zustrom sonst nennen will – einmal deutlich sagen…“

Ruth aus der Fünten aus Essen:

„Eigentlich sollte man sich wundern, dass ausgerechnet der Christsoziale Horst Seehofer aus Bayern so stark Front macht gegen „Armutszuwanderung“, seien es Arbeitssuchende aus Rumänien oder Bulgarien, die eventuell Sozialhilfe beanspruchen könnten, oder Flüchtlinge aus den Katastrophengebieten am Mittelmeer. Das ist weder christlich noch sozial. Ich nenne so ein Verhalten schlicht Egoismus.
Aber im Grunde erstaunt mich diese Front gegen Armut nicht wirklich. Kam doch aus Bayern, das relativ unbeschadet den Krieg überstanden hatte, dank der tatkräftigen Hilfe anderer Bundesländer (auch aus dem weitgehend zerstörten NRW und dem Trümmerhaufen Ruhrgebiet) eine florierende Wirtschaft aufgebaut hat, fast unmittelbar nachdem das Land von einem Nehmerland zu einem Geberland geworden ist die laute Forderung, den Länderfinanzausgleich anders zu strukturieren, das heißt wohl: zu kürzen. Ich bin in den Nachkriegsjahren ganze Winter lang nicht warm geworden, wie viele andere auch (ausgenommen wohl Bergmannsfamilien, die ein Deputat bekamen). Die Kohle, die hier abgebaut wurde, ging außer ins Ausland auch nach Bayern. Für meine Familie blieben da nur ein paar minderwertige Brocken, die kaum zum Kochen reichten, geschweige denn zum Heizen. Aber vielleicht definiert man ja „christlich“ in Bayern anders: „Wer hat, dem wird gegeben . . .“. Steht auch in der Bibel, Matth. 13,12.
Und wie ist es mit den Agrarsubventionen aus Brüssel? Davon landet immer noch ein erheblicher Teil in Bayern. Solidarität nur in eine Richtung?“

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16 Kommentare zu “Warum immer nur Hetze gegen die Ärmsten der Armen?

  1. Das sich die CSU christlich und sozial nennt, ist kein Witz sondern eine Unverschämtheit. Die Parole „Wer betrügt fliegt“ ist nur ein schwacher Abklatsch der NPD-Parole: Asylbetrüger raus, doch der Geist ist identisch.
    Doch menschenverachtende Parolen haben in dieser Partei eine lange Tradition: Franz Strauss, langjähriger Vorsitzender dieser Partei, meinte Ende der Sechziger Jahre, dass die Anwendung der für Menschen gemachten Gesetze auf „Apo-Tiere“ nicht möglich sei.Zum Vergleich: Auch die NSDAP sprach Menschen die Menschenwürde ab. Eigentlich nicht weiter verwunderlich, wurde Herrn Strauss doch schliesslich von seinen Vorgesetzten während des Hitler-Faschismus bescheinigt ein kämpferisch-fanatischer Nationalsozialist zu sein.
    Wieso hören wir eigentlich aus dieser Partei nie auch nur ein Wort zu den kriminellen Machenschaften von Unternehmen, die Menschen zu Hungerlöhnen beschäftigen, Scheinselbstständigkeitsverträge abschliessen, und immer wieder sogar die Hungerlöhne nicht zahlen. Wer betreibt hier eigentlich Missbrauch?
    Ich habe es einfach satt, dass eine Partei, die sich selbst demokratisch nennt immer wieder Hetze gegen andere Menschen betreibt. Die Morde von Solingen und Mölln in den Neunziger Jahren waren auch Folge der Hetze der damaligen CDU-FDP-Regierung. Doch Konsequenzen hat das bis heute nicht. Immer weiter diffamieren, und wenn die Brüder im Geiste der NPD dann wieder zuschlagen/morden, wird Entsetzen geheuchelt.
    Es ist allerhöchste Zeit, dass alle Demokraten diesen Hetzern endlich Paroli bieten.

  2. Ich kann Heinz Abraham nur beipflichten.
    Insbesondere sollte vielleicht auch nicht übersehen werden, dass die große Anzahl an niedrig qualifizierten Zuwanderern eben genau die von Reinhold Hinzmann
    angeprangerten Machenschaften für viele Unternehmen sehr erleichtert.

  3. In einer Zeit, in der selbst die stets nur wenigen Träger von bis in die fernste Zukunft hinein für das Gemeinwohl unentbehrlichen Qualifikationen von Dritten nach Belieben auf Leistungen des Sozialstaats verwiesen werden, weil private Haushalte zwar deren Leistungen händeringend nachfragen, aber zugleich nicht einmal im Traum daran denken, sie angemessen zu entgelten, könnte es nicht irrsinniger sein, von Armutsmigration zu reden. Insofern richtet sich die CSU-Parole „Wer betrügt, der fliegt!“ keineswegs an zuwandernde Rumänen und Bulgaren, sondern vielmehr an die schiere Unzahl, wie der Schwabe zu sagen pflegt, der hiesig ansässigen „Entaklemmer“ aus der Mitte der Gesellschaft.

  4. Ich kann meinen Vor-KommentatorInnen hier inhaltlich nur beipflichten. Vermutlich ist seit der Niederschlagung der linken Eisner-Republik durch faschistoide Freikorps in Bayern die Linke bis heute diskriminiert und sozial marginalisiert. Man darf aber nicht nur den rechtslastigen Machteliten allein die Schuld an der Seehoferschen Maltuhsianischen und rassistischen Hetze geben: Die große Mehrheit der erwachsenen Bayern leidet an einem uninversalethischen Defizit, das noch auf den Stand vor 45 zurückdatiert. Ein bayrischer Freund sagte mir vor der letzten Bayernwahl- auch die Verfehlungen der bayrischen reaktionären Justiz bis hoch zum Ministerium würden der CSU überhaupt nicht schaden. Recht hatte er! Bei aller Bemühung von Manipulationstheorie: Es ist leider wahr, daß die Mehrheit der heutigen wahlberechtigten Bayern eine besonders große Gefahr für die eh in Demokratur abgleitende , kapitalístische BRD-Demokratie darstellt- wenn man auf die Freiheitsvermutung nicht verzichten will.

  5. Wie das öffentlich-rechtliche Zwangsgebühren-Fernsehen die CSU-Hetzkampagne, im wahrsten Sinne des Wortes, begleitet, ist mal wieder typisch: nach alter, deutscher Väter Sitte, gehorsam und systemkonform. Motto, mit leichtem Grinsen und Augenzwinkern: Naja, so sind die Bayern eben, aber so ganz Unrecht haben sie ja auch nicht. … Und natürlich erscheinen dann sofort die Bilder aus Duisburg und Dortmund, wo diese Vandalen und Untermenschen aus blühenden und anständigen deutschen Stadtteilen Müllkippen machen. Dass die Behauptungen der bayerischen Steinzeitkonservativen weitgehend blanker Unsinn sind, spielt bei er Berichterstattung, wenn überhaupt, nur eine völlig untergeordnete Rolle. Diskriminieren macht offenbar mehr Spaß als integrieren. Nun erfuhr die CSU-Hetze sogar sozusagen eine regierungsamtliche Bestätigung, in dem ein „Sozialmissbrauchs-Staatssekretärsausschuss“ eingesetzt wurde. Ja, die Rechten haben in diesem Lande, seit eh und je, eine starke gesellschaftliche und mediale Lobby. Wenn dagegen z.B. ein ehemaliger Vorsitzender der Partei, Die Linke, einen alten Porsche besitzt, oder irgendwo das Wort Sozialismus fällt, oder irgend jemand behauptet, die Ostereier in der früheren DDR wären viel schöner bemalt gewesen als in der BRD, dann geht die Empörung, wegen dieser linksradikalen Untriebe, quer durch alle Kanäle und Zeitungen, bis die rechte Heide wackelt.

    Der Krawallonkel, Horsti, hat die Republik mal wieder voll im Griff, zumal Hetzen zum rechten Handwerk gehört. Mit „anständiger“ Hetze, ganz egal wie und wo sie erfolgt, ist die mediale Aufmerksamkeit gesichert. Das weiß der Horsti aus Erfahrung sehr genau und hat deshalb, im Rahmen der Kreuther Filmfestspiele, noch einen drauf gesetzt, in dem ein angeblicher Streit mit seiner Ilse durch die Medien zu geistern hatte. Und so geschah es. Eine Inszenierung vom Feinsten, und die Systemmedien machten natürlich bei diesem Spielchen auch wieder wunschgemäß mit. Horsti und Ilse werden sich sicher schlapp lachen, wie gut ihre „Streitidee“ gezündet hat. Diesen Unsinn, dass Frau Aigner, gerade Frau Aigner, die Thronerbin, sich ohne Abstimmung und Genehmigung durch Seehofer, mit einem „eigenen“ Vorschlag an die Öffentlichkeit wendet, glaubt auch nur der tief (aber)gläubige deutsche Journalismus oder diejenigen, die sich die Lederhose mit der Kneifzange zumachen. Nach einem Tag war dann ja auch alles vorbei, und Horsti nahm seine Ilse demonstrativ in den Arm. Motto: Haben wir doch Klasse hingekriegt, gelle, Ilse.;-)

    Übrigens, der Schlachtruf heißt ja: wer betrügt, der fliegt. Wohin wird denn der Betrüger Hoeneß geflogen, oder der vorbestrafte Rolex-Liebhaber Rummenigge, oder die CSU-Landtagsabgeordneten, die sich bzw. nahe Angehörige schamlos bereichert haben? Vielleicht gibt es in Rumänien oder Bulgarien für diese „Herrschaften“ einen geeigneten Ort. …

  6. Es wird nicht bei Deutschland als Zuwanderungsland und auch nicht bei Rumänen und Bulgaren als Zuwanderer bleiben.

    Rumänien vergibt gegen Bezahlung Staatsbürgerschaften für die EU.

    „Bukarest gewährte nach Angaben der rumänischen Behörden 2011 und 2012 rund 152.000 Ausländern, meist Moldauern, die Staatsangehörigkeit. 112.000 Moldauer beantragten einen Pass. Die neuen Inhaber eines rumänischen Passes können sich damit frei innerhalb der EU bewegen und arbeiten. …
    Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu sagte, dass er insgesamt 700.000 bis 800.000 Anträge auf eine rumänische Staatsbürgerschaft erwartet. Moldau hat etwa 3,5 bis vier Millionen Einwohner. …
    Für einen rumänischen Pass muss ein Moldauer 100 Euro Gebühr zahlen. …
    Die rumänische Regierung hat mit ihrer großzügigen Passvergabe mehrere Ziele. Basescu verfolgt offenbar noch immer die Idee einer großen rumänischen Nation. Außerdem können die Neu-Rumänen helfen, den Fachkräftemangel im eigenen Land zu lindern, und sie bringen zugleich willkommene Wählerstimmen für die Regierung. Vor allem aber bringen höhere Einwohnerzahlen mehr EU-Mittel aus Brüssel.“

    Aus „Die Welt“ vom 9.1.2014, Seite 5

    Auf eine weitergehende Kommentierung sei verzichtet.

  7. Im Fernsehen N3 um 21,15 Uhr gab es am 10.01.14
    eine Sendung über Ausbeutung.
    Sie hieß “ Ausgenutzt und abgezockt“.
    Sehr sehenswert.Man konnte sehen, wie man in Deutschland mit Ausländern umgeht. Man müsste die Bayern zwingen sich solche Sendungen anzusehen. Gezeigt wurden Polen die für 3 Euro arbeiten mussten. Nicht etwa Hilfsarbeiter sondern Facharbeiter! Die Debatte über den Mindestlohn
    bekam da eine neue Bedeutung.
    Wer betrügt der fliegt, sagt Onkel Horst.
    Ich frage zurück, wer betrügt in Deutschland wen?
    Es müssten fast alle Leiharbeitsfirmen fliegen und
    auch sehr viele Arbeitgeber die das ausnutzen.

  8. @ G. Krause
    Solche Praktiken gibt ’s bei uns in unmittelbarer Nähe.Hunderte von Erdbeerpflückern aus Polen, Rumänien, die unter unwürdigen Bedingungen schuften, während die „Großgrundbesitzer“ immer mehr Land dazu erwerben und bald die restlichen Kleinbetriebe (die ihre Saisonarbeiter „würdiger“ behandeln und besser bezahlen und ihre Erdbeeren trotzdem zum üblichen Preis verkaufen) vertrieben haben werden… Dafür wird dann in der lokalen Presse pünktlich zur Erdbeerernte lobend über die Ausbeuter berichtet…

  9. Europa ist immer noch größer als die EU. Solange es Armutsgrenzen gibt, wird es auch Armutszuwanderung und Armutsausbeutungen geben. Unterm Strich profitieren die reichen Länder davon, auch wenn an diesem Profit die Armen der reichen Länder davon nicht viel haben. Oder sogar in Konkurrenz zu den Billiglöhnern stehen, die oft auch um ihren mageren Lohn noch betrogen werden. Die jetzt von der EU betrieben Strategie, sich in die Politik der ursprünglich dem Ostblock zugehörigen Länder einzumischen, wie jetzt in der Ukraine, ist höchst bedenklich und machtpolitisch geprägt. Das ist nicht gut und überhaupt nicht mit unserem Demokratieverständnis vereinbar. Es geht bei der Unterstützung nicht um Freiheit etc. es geht um Machteinfluss und ökonomische Interessen. Das läuft dem Gedanken eines einigen und friedvollen Europas völlig entgegen. Das betrachte ich mit größter Sorge. Gerade gedenken wir des Krieges, der vor 100 Jahren begann und Weltkrieg I genannt wird. Immer dieses Gedenkens ohne sich wahrhaft zu erinnern, wie schrecklich das war. Wir können nur ein wirklich vereintes Europa schaffen (zu dem auch Russland gehört), wenn wir es auch außerhalb von egoistischen, letztlich doch nationalstaatlichen, ökonomisch dominierten Interessen als Möglichkeit für ein friedliches Miteinander wollen. Europa ist ein wunderbares, vielfältiges buntes Gemisch aus Kulturen und Eigenarten die sich im musischen Bereich immer gegenseitig beflügelt haben. Europa ist nicht nur eine Wirtschaftszone und ein bürokratisches Konstrukt. Europa ist vor allem eine wunderschöne Kulturlandschaft, die immer wieder durch Kriege und Machtbestrebungen zerstückelt wurde. Wir haben doch jetzt die Möglichkeit, dieses wunderbare Potential zu nutzen. Wir sollten uns diese Chance doch nicht von kleindenkenden Lokalpolitikern und Wirtschaftskonzernen kaputt machen lassen.

  10. § 1 Der/Die Vorsitzende hat immer Recht. § 2 Trifft dies ausnahmsweise einmal nicht zu, greift automatisch § 1. § 3 Mitglieder, die gegen diese Grundordnung verstoßen, werden beseitigt.

  11. Ein neuer politischer CSU-Schlachtruf: Wer betrügt, der fliegt. Gemeint sind hier Bulgaren und Rumänen, die nach Deutschland kommen, um, nach CSU-Meinung, unseren Sozialstaat zu plündern. Offensichtlich zeigt dieser Satz wieder eine Besonderheit des gegenwärtigen bayerischen Demokratieverständnisses: Die politischen Leitlinien der CSU haben ihren Ursprung an den bayerischen Stammtischen nach der fünften Maß Bier!
    Das zeigte sich schon bei der Maut-Diskussion. Das ist zwar „volksnah“, zeigt aber auch eine politische Doppelmoral: Es wäre sinnvoller „wer betrügt, der fliegt“ auch auf tüchtige, honorige Geschäftsleute und bekannte Fußballgrößen zu beziehen (Hoeneß & Co), die das Gemeinwesen um viele Millionen Euro betrügen. Und diese Herren wissen ganz genau, wohin sie „fliegen“ müssen, um die Gewinne möglichst effektiv anzulegen und, am Finanzamt vorbei, weiter zu vermehren.
    Diese tüchtigen Staatsbürger werden sagen: „Frau Merkel hat recht: Deutschland geht es gut. Weiter so!“ Und der Staat hat immer weniger Geld, auch zur Erfüllung der Grundgesetz-Aufträge: Zum Beispiel für Soziales, Asylsuchende, Bildung.

  12. Selbstverständlich kommt rechtes Gedankengut aus der Mitte der Gesellschaft. Wo sollte es sonst herkommen? Jeder hat Vorurteile. Und rechte Gedanken entstehen durch Vorurteile, und werden von da aus bedient.
    Es ist nur ärgerlich, dass das von so genannten seriösen Parteien genutzt wird, um am rechten Rand zu fischen, um dort Wähler zu erreichen und an sich zu binden. Gerade die Unionsparteien versuchen immer wieder, so ihre Klientel zu erweitern. Geschehen zur Zeit bei der CSU „Wer betrügt, der fliegt!“, vor einigen Jahren die NRW/CDU mit „Kinder statt Inder“. Das ist so was von beschämend und erniedrigend! Es ist ihre Scheinheiligkeit so zu tun, als wäre das etwas Gutes, damit Rechtsparteien geschwächt werden oder nicht entstehen können. Dabei geht es den Unionschristen hauptsächlich um Macht, um den Vorteil ihrer parlamentarischen Stärke. Das ist eine hohle Angelegenheit.
    Wer rechtschaffen Ansehen und damit Stimmen gewinnen will, soll eine Aufklärung betreiben, die den Menschen als Ganzen sieht. Es sollte eine Politik gemacht werden, die für die Erde nachhaltig/schonend ist, damit es lohnend bleibt auf ihr zu leben.

  13. Ich beobachte sehr ungeduldig das Herumgeeiere um die „Folgen“ der „Zuwanderung“ aus der EU. Dabei werde ich den Verdacht nicht los, dass viele Politiker (auch auf Europäischer Ebene) nur Ländernamen nennen, dabei aber eigentlich eine Europäische Minderheit ohne Volksvertretung ansprechen, wenn sie von „Zuwanderung“ aus Bulgarien oder Rumänien reden: die Roma! Statt sich um das Verbot von Glühlampen zu mühen, sollten gerade Europapolitiker dafür sorgen, dass die „Neger Europas“ (meine Formulierung) endlich gleiche Rechte und gleiche Chancen überall in Europa erhalten, auch in den Herkunftsländern! Diese Mitbürger besitzen genau wie wir einen EU-Pass! Vor der Wahl im Mai ist jetzt eine gute Gelegenheit, die Kandidaten zu dieser Sache zu befragen. Auf EU-Ebene (Kommissare) zählt ja leider nur die Anzahl und nicht die Qualität!

  14. zu 9 # I. Werner
    In dem von Ihnen beschriebenen Europa würde ich gerne leben. Leider lebt dieses Europa nicht von gegenseitigen Beflügelungen im musischen Bereich.
    Es reichen schon 6% Zinsen für Staatanleihen, um diesem Traum ein jähes Ende zu bereiten. Weil nicht mehr finanzierbar.
    Das dürfte inzwischen auch für DE gelten.
    Leider fehlt mir das Vertrauen in eine derart instabile finanzielle Staatengemeinschaft, die nur noch durch Schuldenaufnahme überleben kann.
    Ich hoffe nur, mich in meiner Einschätzung geirrt zu haben. Aber ich sehe dunkle Wolken am Horizont.

  15. Am Freitag den 24.01.2014 war der Artikel „Eine Stadt für alle“ in der FR. Da stellten sich mir die Haare zu Berge. Einerseits beschweren sie sich, dass sie als Sozialschmarotzer abgestempelt werden. Gleichzeitig FORDERN sie Hilfe für notleidenden Menschen. Allein das FORDERN finde ich schon sehr dreist. Ohne Gegenleistung fordern. Woher kommt denn die Hilfe? Und wer zahlt dafür? Natürlich der Sozialstaat. Außerdem sehen die abgebildeten Personen alles andere als notleidend aus. Ich bin kein Mensch der Vorurteile hat. Aber bisher sind mir aus dieser Personengruppe fast nur Empfänger von Sozialleistungen begegnet.
    Was die Kriminalität angeht: Ich denke das ich auch klar, wodurch die entsteht….

  16. @ Lufti
    Ich habe diesen Artikel in der FR leider nicht gefunden. Jetzt vweiß ich gar nicht, wer sich beschwert. Und wer da ohne Gegenleistung fordert. Können Sie den Artikeln verlinken? Oder zitieren? Leider habe ich die Papier-FR schon entsorgt und auf e-papier finde ich ihn auch nicht. Wäre nett.

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