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In Hessen dürfen Lehrerinnen und andere Beamtinnen keine Kopftücher tragen, Referendarinnen hingegen schon. In der Praxis stoßen sie allerdings auf Vorbehalte. Die SPD fordert, das Kopftuch-Verbot nach zehn Jahren auf den Prüfstand zu stellen. Und das bedeutet, dass wir die Kopftuchdebatte, die wir vor Jahren schon für Baden-Württemberg hatten, nun

Und schon wieder Gauck. Mit seinen Reden scheint unser Bundespräsident, der in der Tagespolitik eigentlich nichts zu suchen hat, aktiv auf atmosphärische Änderungen am gesellschaftlichen Klima Deutschlands hinzuwirken. Bisher gab es, zumindest in Westdeutschland, einen breiten gesellschaftlichen Konsens: Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Dieser Konsens wurde zwar

Die Vorstellung dürfte für jeden von uns schwer erträglich sein: Alt, hinfällig und pflegebedürftig zu sein, wird für viele von uns sicher noch zur Herausforderung, gerade für Leute wie mich, die es gewohnt sind, ein selbstbestimmtes, freies Leben zu führen. Irgendwann wird damit Schluss sein. Es ist daher mein persönliches

Vertrauensverlust, wohin man schaut. Die katholische Kirche – Missbrauchsskandale. Der deutsche Staat – schafft Niedriglohnsektor, statt für sozialen Ausgleich zu sorgen. Prominente Ikonen wie Uli Hoeneß oder Alice Schwarzer – moralisch bankrott durch Steuerhinterziehung. Und jetzt auch noch der ADAC! Es gibt nichts mehr, woran man sich noch festhalten kann.

Knapp 200.000 Unterstriften hat die offene Petition inzwischen, in welcher die Absetzung von Markus Lanz als ZDF-Moderator gefordert wird. Der — er wäre sonst nicht er selbst — hatte kürzlich die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in einer Weise angefasst, die in der Tat empörend ist: Er hat sie eine halbe Stunde

Wettbewerb und Freiheit, das sind zwei Begriffe, die unseren Bundespräsidenten umtreiben. Joachim Gauck sprach vor einigen Tagen in Freiburg anlässlich des 60. Gründungstages des Walter-Eucken-Instituts und wunderte sich in seiner Rede, warum der Begriff „neoliberal“ so negativ besetzt sei. Ich finde, es hört sich immer irgendwie falsch an, diesen Begriff

Es ist ein seltsames Zusammentreffen. Eben reden noch alle über das Outing von Ex-Nationalfußballer Thomas Hitzlsberger, und jetzt reden alle über die Online-Petition des baden-württembergischen Realschullehrers Gabriel Stängle, der „eine pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung an den allgemeinbildenden Schulen“ kommen sieht, wenn das Landes-Bildungsministerium seine Pläne durchsetzen sollte, das Thema

„Deshalb ist Kulturpolitik um so erfolgreicher, je mehr sie sich als Bildungsaufgabe und Schmiermittel sozialer Infrastruktur, Wirtschaftsförderer und Integrationsmotor, Stadtentwicklungsprogramm und Präventionsstelle versteht – also Aspekte der Kultur berücksichtigt, die eben nicht etablierte Kunst sind.“ Das ist ein Satz aus einem Programm von fünf Thesen des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann,

Da hat Ronald Pofalla noch einmal kräftig für öffentlichen Wirbel gesorgt, bevor sein Wirken dann mutmaßlich eher ins verschwiegene Hinterzimmerchen verlegt wird. Im neuen Kabinett Merkel ist für den früheren Kanzleramtsminister kein Platz mehr. Ob er nicht mehr wollte, weil bereits der neue Posten lockte, oder ob er in die

Am 16. März ist Kommunalwahl in Bayern, und der CSU geht die Düse. 2008 hat sie mit 40 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei Kommunalwahlen seit 1966 eingefahren. Das soll besser werden. Doch die CSU-Granden wollen sich auf den für sie guten Ergebnissen der letzten Landtagswahl nicht ausruhen – und vermutlich

Manche nennen ihn den „bayerischen Löwen“, und was er so von sich gibt, soll „Brüllen“ sein. Das ist eines dieser Bilder, wie Nachrichtenleute sie lieben. Man sucht ja gern nach Umschreibungen, um nicht ständig Seehofer sagen zu müssen oder „der bayerische Ministerpräsident“ oder „der CSU-Chef“. Ja, so kann man ihn

Über Joachim Gauck haben wir hier im FR-Blog schon gestritten, als er noch gar nicht Bundespräsident war. Erwartbar tritt dieser Streit nun in die nächste Runde ein, denn Gauck hat seine erste Weihnachtsansprache abgeliefert. Bei mir persönlich ist sie ganz gut angekommen, aber das werden natürlich nicht alle so sehen.

Ein bisschen habe ich ja manchmal das Gefühl, dass manche Linke schlechte Verlierer sind. Gucke ich mir den Koalitionsvertrag an, den die Merkel-CDU, die Gabriel-SPD und die Seehofer-CSU geschlossen haben, dann finde ich darin erstaunlich viel Sozialdemokratie. Da hat die Kanzlerin wohl gewusst, was sie der SPD-Basis bieten muss, damit

Schwarz-Grün in Hessen – dass ich das noch erleben muss! Ob Tarek al-Wazir wenigstens in Turnschuhen zur Vereidigung als Minister auftreten wird? Das Hamburger schwarz-grüne Projekt habe ich mit Interesse bis zu dessen Ende verfolgt. Dort gab es eine Großstadt-CDU, die sich von der ländlich geprägten hessischen CDU unterscheidet wie

Deutschland muss ja immer Weltspitze sein. Geht irgendwie nicht anders. Irgendwer muss nur irgendwo irgendein Ranking erstellen, in dem Deutschland nur mittelmäßig oder vielleicht sogar schlecht abschneidet, und schon fühlt Michel sich an der Ehre gepackt und tut alles, um in dieser Rangfolge nach oben zu gelangen. Beispiel Pisa. Es

Über die Banken brauche ich den Leserinnen und Lesern des FR-Blogs nicht viel zu erzählen. Milliarden Euro für die Bankenrettung – da ist die deutsche Regierung in der Vergangenheit großzügig gewesen. Geht es aber um Unterstützung der Kommunen, um eine Energiewende, die diesen Namen verdient, um eine Entwicklungshilfe, für die

„Es ist nicht das erste Mal, dass Sie in Interviews mit Sozialdemokraten nichts anderes versuchen, als uns das Wort im Mund umzudrehen.“ Dieser denkwürdige Satz fiel am 28. November im ZDF heute journal, und der ihn fallen ließ, war kein Geringerer als der SPD-Vorsitzende und wohl angehende Vizekanzler Sigmar Gabriel.

In dem Leitartikel „Das Ende der Alternative“ macht Stephan Hebel recht plastisch, was er der SPD nach einem positiven Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag für Gestaltungsspielräume in der Regierung ausmalt. Sie tendieren in seinen Augen stark gegen null. Nicht umsonst haben Grüne und SPD vor der Wahl lautstark verkündet, sie wollten

Sie sind „barbarische, gigantische Vogelmordmaschinen“, eine „Technologie der Verheerung“ – Windkraftanlagen. Die Zitate stammen von Enoch zu Guttenberg, einem vermögenden Dirigenten, CSU-Politiker und Vater von Karl Theodor zu Guttenberg. Besonders feingeistig hat er sich in diesem Zusammenhang aber nicht hervorgetan, sondern er hat verbal auf die Pauke gehauen dort in

Sie lehnen einen gesetzlichen Mindestlohn ab, weil er Jobs koste. Sie sind gegen Vermögensteuern oder höhere Einkommensteuern, da sie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands minderten. Ein Problem mit der Einkommensverteilung in Deutschland gebe es nicht und auch keinen finanziellen Spielraum zur Umverteilung. Und so weiter. Liberalisierung des Arbeitsmarktes, Haushaltsdisziplin – es ist