Der Bundeswehreinsatz in Mali steht auf der Kippe. Ursprünglich wurde sie dorthin geschickt, um das labile Land zu stabilisieren und die Islamisten einzudämmen. Dann putschte sich in Mali das Militär an die Macht, die es so schnell nicht abzugeben gedenkt. Seitdem trainieren die Ausbilder:innen dort Soldaten einer Putschistenarmee. Das ist
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Man möchte nicht in der Haut von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stecken. Kaum neun Wochen ist er mit seiner Regierung im Amt und wird doch schon von anderen Regierungschefs, aber auch von den deutschen Medien angefasst, als wäre er Kanzler seit Jahren. Früher galt die unausgesprochene Regel: Hundert Tage Schonfrist
Es gibt immer mal wieder Debatten, die eigentlich völlig überflüssig wirken. Haben wir denn keine anderen Probleme?, ist man geneigt zu rufen. Ein zuverlässiger Indikator dafür, ob eine solche Debatte wirklich überflüssig ist oder nicht, sind die Reaktionen, die sie losschlägt. Herrscht Friedhofsruhe, dann – tschüss, Debatte! Aber wenn es
In Deutschland fehlen 150 000 Lehrkräfte. Das kommt nicht unerwartet, aber trotzdem hat die Politik nicht gegengesteuert. Für Quereinsteiger ist ein Start im Bildungssystem, insbesondere als Lehrkraft an Schulen, vielfach einfacher als für Lehramtsstudent:innen nach abgeschlossenem Studium. Deutschland bildet unter Bedarf aus. Dasselbe Phänomen findet sich in der Medizin, in
Heute mal was Grundsätzliches. Es gibt wegen der Ukraine mal wieder eine Debatte um die Osterweiterung der Nato. Um dies gleich vorweg zu nehmen: Es wurde niemals vertraglich vereinbart, dass die Nato keine ehemaligen Sowjet-Satellitenstaaten oder damalige Sowjet-„Republiken“, die heute souveräne Staaten sind, aufnehmen dürfe. Vielfach, auch in Zuschriften von
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat gelogen. Das ist eine der Schlussfolgerungen aus einer Studie Münchner Rechtsanwaltskanzlei Westphal Spilker Wastl zum Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche. Benedikt, bürgerlich Joseph Ratzinger, war Erzbischof von München und Freising, als in einer Sitzung über einen pädophilen Priester entschieden werden sollte. Er behauptete zunächst,
In Deutschland soll mal wieder eine Impfpflicht kommen. Schon die Ankündigung für großes Geschrei: Eingriff in die körperliche Unversehrtheit! Freiheiten werden angeblich verletzt. Und dann die fürchterlichen Nebenwirkungen des Impfstoffs! Landunter! Weltende! Was für ein Theater!
Die Partei „Die Linke“schickt einen eigenen Kandidaten in das Rennen um das Amt des Bundespräsidenten. Wobei – Rennen? Ach, eher nicht. Die Sache ist eigentlich schon entschieden. Frank-Walter Steinmeier wird für eine weitere Legislatur unser Bundespräsident sein. Warum eigentlich?
Macht Deutschland nun endlich das, wovon eigentlich seit 50 Jahren bekannt ist, dass es gemacht werden muss? Es sieht irgendwie nicht so richtig danach aus. Der Umbau, der uns seitens der neuen Bundesregierung ins Haus steht, kann sicher viel zur Senkung der CO2-Emissionen beitragen und wird unser Land verändern, doch
Die EU möchte die Kernenergie gern grünwaschen. Ein schönes Beispiel dafür, wie Lobbyarbeit gemacht wird. Dahinter steckt unter anderem Frankreich, das seinen Energiebedarf zu rund 70 Prozent aus der Kernenergie deckt. Die wird, das muss man gleich hinzufügen, überwiegend aus veralteten Kraftwerken bezogen, die in den 1970er Jahren gebaut wurden.
Die FR hat unzählige kluge Leserinnen und Leser, die es gewohnt sind mitzudenken. So wundert es nicht, dass da auch Menschen dabei sind, die sich fragen: Was soll eigentlich das Gerede über eine Spaltung unserer Gesellschaft? Ist damit eine Wirklichkeit beschrieben, oder wird damit etwas herbeigeredet? Denn man kann ja
Zu: „Pandemie führt zu mehr Todesfällen“ und „Kimmich denkt um und will‘ s tun“, FR-Politik v. 10,12. und -Sport v. 13.12. Ein „Hau ruck“ für Intensivbetten! Die Änderung des IfSG in 3/2020 und alle seitdem verordneten Coronamaßnahmen wurden damit begründet, das Gesundheitswesen nicht gegen die Wand fahren zu
Das Londoner Appellationsgericht hat am Freitag den Weg zur Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange in die USA freigemacht. Die beiden Höchstrichter hoben eine Entscheidung der Erstinstanz auf, die mit Blick auf den labilen psychischen Zustand des 50-Jährigen die Überstellung verweigert hatte.Das ist ein Skandal und ein Angriff auf die Pressefreiheit,
Deutschland hat eine neue Regierung! Endlich, möchte man sagen, sind die Jahre des Stillstands vorbei, der dieses Land unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt geprägt hat. Ihr präsidialer Schlafwagen gehört jetzt aufs Abstellgleis. Jetzt ist die erste Drei-Parteien-Koalition an der Regierung, unter Neukanzler Olaf Scholz von der SPD. Wünschen wir
Die „Bundesnotbremse“ war verfassungsgemäß. So hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. In der Not darf der Staat Grundrechte einschränken, etwa um Menschenleben zu schützen. So wie kürzlich in der Coronakrise. Das ist eine gute Nachricht, denn nun besteht Rechtssicherheit.
Da blitzten sie irrlichternd noch mal kurz auf, die Flügelkämpfe, die für die Grünen so typisch waren und die sie zu einem guten Teil auch ausgemacht haben. Sie waren zugedeckt unter ziemlich viel Harmoniewille, aber als es jetzt um die Besetzung der Regierungsposten ging, da trumpften die Fundis plötzlich wieder
Und wieder geht eine Angst um – die Angst vor einer neuen Variante des Sars-CoV-2, der Omikron-Variante. Aber es ist keine Panik angesagt, sondern ruhiges, analytisches Beobachten. Und für die Bevölkerung die Einhaltung der bekannten Regeln: Abstand halten, Hygiene hochfahren, Mundnasenschutz tragen, Lüften und impfen lassen. Dann werden die Meisten
Die Koalition steht. Ein historischer Moment für Deutschland: Erstmals wird dieses Land von einer Koalition aus drei Parteien regiert werden. SPD, Grüne und FDP haben sich geeinigt, und sie haben sich einiges vorgenommen.
Wir bekommen jetzt eine Ampelkoalition, und da gebietet es sich, erfahren zu wollen, wie die Koalitionspartner ticken. Hier im FR-Blog wurde viel über SPD und Grüne gesprochen, selten über die FDP. Da passt es ganz gut, dass der junge FDP-Politiker Lukas Köhler (Jahrgang 1986, MdB seit 2017) der FR ein
x Pflegenotstand: „Wenn die Kraft zur Neige geht“, FR-Wirtschaft vom 16. November Möglichst viele Eingriffe mit möglichst wenig Personal Vieles ist sicher richtig, aber der Erklärungsversuch „möglichst viele Ärzte sollen möglichst viele Eingriffe vornehmen“ wirft Gräben zwischen Pflege und Ärzten auf, die jetzt wirklich nicht hilfreich sind. Dem Autor