Der Ukraine steht ein harter Kriegswinter bevor – der fünfte seit Beginn der russischen Invasion. Nur mit Hilfe des Westens kann sie ihn überstehen. Doch im Westen schwindet die Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen. Dabei gibt es Anzeichen dafür, wie sehr der Krieg auch Russland schadet.
Also muss die Ukraine weiter unterstützt werden. Wir dürfen uns allerdings nichts vormachen: Die russische Zermürbungstaktik wirkt, auch bei uns im Westen. Der russische Präsident zeigt sich zwar grundsätzlich gesprächsbereit, allerdings nur zu russischen Bedingungen. Andererseits sendet er andauernd Signale, dass er Gespräche oder gar Verhandlungen nicht nötig hat. Zugleich wächst überall die Friedenssehnsucht und spielt ihm in die Karten. Doch Putins Position ist nicht so stark, wie er glauben machen will (siehe dazu u.a. den Artikel zur Situation in der russischen Wirtschaft).
Links zur Berichterstattung:
Friedensfragen: Ist an Frieden zu denken?
Russland verliert den Krieg an der Wirtschaftsfront
Kommentar: Keine Schönfärberei mehr
Eine realistische Herangehensweise, die zu Gesprächen, Verhandlungen und zum Frieden führen könnte, wären Geheimgespräche. Während Putin weiterhin seine Stärke für die Weltöffentlichkeit zelebriert, könnte hinter der Kulissen ausgelotet werden, zu welchen realistischen Bedingungen er dennoch dazu bereit wäre, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Wer weiß, vielleicht laufen solche Bemühungen bereits?
Eine Friedensregelung müsste für Putin gesichtswahrend sein. Also müsste die Ukraine wahrscheinlich Gebiete abtreten und auch auf die Krim endgültig verzichten, die von Russland annektiert wurde. Ein Nato-Beitritt der Ukraine müsste ausgeschlossen werden. Parallel dazu würden jedoch mit der Ukraine Abkommen zum Wiederaufbau des Landes geschlossen werden, die dazu führen könnte, dass die jetzige Trümmerlandschaft in 20 Jahren nicht mehr wiederzuerkennen ist. Denn die Welt rüstet auf, und die Ukraine hat sich in der harten Schule des Krieges in Sachen Militärtechnik (Drohnen) ein Standbein erarbeitet, das ihr wirtschaftlich nützlich sein kann. Besser wäre es natürlich, wenn solches Knowhow nicht gebraucht würde.
Zugleich steht eines fest: Wenn der Ukrainekrieg uns eines lehren kann, dann dies: Autokraten kann man nicht trauen. Niemand wird einem Russland, das von einem Putin geführt wird, jemals wieder abnehmen, dass es sich an Abkommen und Verträge hält. Auch wenn es Frieden in der Ukraine geben würde – mit „Friedensfürsten“ wie Putin und auch US-Präsident Trump gilt das Recht des Stärkeren. Und daraus folgt: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg. Leider. Das würde sich nur ändern, wenn die Menschen die Autokraten ihrer Länder davonjagen.
Christliche Positionen stehen gegeneinander
Das sog. christliche Abendland ist gespaltener denn je! Der Patriarch von Moskau unterstützt Putins Krieg, indem er ihn als Kampf gegen den gottlosen Westen sieht, der die heilige orthodoxe Religion und Kirche der Rus bedroht durch den liberalen und antiautoritären Geist der Freiheit, der alle moralischen Prinzipien gefährde und zerstöre. Dieser Geist ist gut erkennbar etwa an der Toleranz gegenüber Homosexualität, Abtreibung, Ehescheidung und Genderbewegung. All diese „westlichen“ Verderbnisse abzuwehren, auch mit militärischer Gewalt, gesteht der Patriarch der Staatsgewalt, also Putin, zu. Damit erhält Putin von der russisch-orthodoxen Kirche den Segen für seinen brutalen Krieg, denn er ist ein Kampf gegen das Böse. Wieder einmal sitzen Religion und Staatsmacht in einem Boot und verstärken wechselseitig ihre Autorität. Und die braven, blinden, autoritätsliebenden „kleinen Leute“ fallen millionenfach darauf herein.
Ganz anders sieht die polnische Bischofskonferenz den Ukrainekrieg. Sie schrieb schon am 2.3.22 an den Patriarchen u.a.: „Dem Gebet für den Frieden müssen Taten folgen.“ Sie bittet „dass Du die russischen Soldaten aufrufst, nicht an diesem ungerechten Krieg teilzunehmen“ und „die Ausführung der Befehle zu verweigern“. „Die Befehlsverweigerung in einer solchen Situation ist eine moralische Pflicht.“ Deutlicher kann man kaum den Gegensatz zwischen diesen beiden „christlichen“ Positionen beschreiben! Und wo die polnischen Bischöfe den Teufel am Werke sehen, bedarf keiner Frage. Da bleibt zumindest nur Putin, am Ende auch Patriarch Kyrill!
Wir, der Westen, lassen die wahnsinnig zerstörte Ukraine mit zahllosen Todesopfern ziemlich allein. Auch wenn wir ihr sehr zögerlich Waffen liefern, erleben wir – hilflos danebenstehend – die lebenszerstörende Übermacht der Atommacht Russland. Man könnte wahnsinnig werden ob dieser „unterlassenen Hilfeleistung“ in höchster Not. Nach meiner Überzeugung fehlt neben Waffenlieferungen nur eine einzige Tat, zu der die Klitschko-Brüder schon – bisher vergeblich – eingeladen haben: dass Papst oder Dalai Lama sich aufmachen in die Ukraine oder nach Moskau und von Putin den Stopp dieses Wahnsinnskrieges verlangen! Und dass sie nicht eher abreisen, bis sie Erfolg haben! Kaum ein Mensch dürfte in diesem Krieg weniger gefährdet sein als diese beiden. Das ist mir ein brennendes Anliegen. Ich habe erneut in diesem Sinne an den Papst geschrieben.
Karlheinz Fritz, Bad Camberg
Liebe AfD, liebes BSW – ein Blick in die Geschichte. Der Ukraine-Krieg ist eine Katastrophe für Russland und Europa, insbesondere aber für die Ukraine. Putin hat den Krieg begonnen. Er kann ihn ohne Sieg nicht beenden, wenn er seine Macht behalten will. Die Chance für eine friedliche Lösung ist daher gering. Was will man mit Putin verhandeln? Im „Budapester Vertrag“ hat Russland 1994 die Souveränität der Ukraine offiziell anerkannt.
Wenn wir der Ukraine keine Waffen mehr liefern, muss sie kapitulieren. Sie wird von der Landkarte verschwinden, und Putin wird sich grausam an den Ukrainern rächen. Ihre Offiziere werden liquidiert wie unter Stalin die polnischen Offiziere im Wald von Katyn. Den einfachen Soldaten droht ein ähnliches Schicksal wie den sowjetischen Kriegsgefangenen in Deutschland. Diese wurden nach Kriegsende nach Sibirien deportiert, nur weil sie sich in aussichtsloser Situation von der Wehrmacht gefangennehmen ließen.
Wer glaubt, mit der Kapitulation der Ukraine sei unsere Welt wieder in Ordnung, den muss man an das Münchner Abkommen erinnern. Es hat ihn ermutigt, seine aggressive Außenpolitik fortzusetzen. Die Situation ist heute ähnlich. Ein Erfolg in der Ukraine wird auch Putin motivieren, weitere Länder zu überfallen. Die aggressiven Töne aus Moskau wie „Die Moldau kommt sowieso auf die Müllhalde der Geschichte“ deuten darauf hin. Nutznießer ist in erster Linie China. Der Krieg schwächt seine globalen Konkurrenten.
Die deutsche Diplomatie ist im Freund/Gegner-Modus verstrickt und findet keine „diplomatischen“ Zugänge zu einem neuen Umgang mit Russland. – Immerhin gab es nach Jahren der Funkstille einen Gesprächskontakt. Nach knapp 5 Jahren Ukraine-Krieg – auch mit deutscher Unterstützung – hat sich Herumgesprochen: dieser Krieg ist nicht zu gewinnen und kostet unserem Land den „sozialen Frieden“. Darauf weisen auch die jetzigen Demonstrationen des DGB hin. Der Krieg bringt beiden Seiten nur noch Leid und ist ohne eine Perspektive. Das größte russische und ukrainische Leid fällt dabei unter den Tisch: Wieviel junge Männer mussten in diesem Krieg ihr Leben lassen? Die Ukraine bringt der Soldaten-Tot sogar an ihre demographischen Grenzen: das Land hat ein Entvölkerungsproblem. – Der Frieden muss her. Für mich wäre das auch das von Rolf Mützenich (SPD-MdB) geforderte Kriegsende durch „Einfrieren“ des Konflikts mit akzeptablen Sicherheitsgarantien für beide Seiten. – Dann muss die Zeit Wunden heilen – auf beiden Seiten!
Russen und Ukrainer seien ein Volk so sagte Putin 2021 und unteilbar.
Putin will die Ukraine seinem Machtbereich unterordnen. Teile des Landes hat Russland bereits annektiert und zu Bestandteilen der Russischen Föderation erklärt. Gleichzeitig verlangt Moskau von der Ukraine politische und militärische Bedingungen, die ihre souveräne Entscheidungsfreiheit erheblich einschränken würden. Dass Russland jedoch ukrainisches Territorium mit Gewalt seinem Staatsgebiet einverleiben will, ist keine Vermutung – es ist bereits geschehen.
2014 annektierte Russland die Krim. Im September/Oktober 2022 erklärte Moskau außerdem Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu Bestandteilen der Russischen Föderation – obwohl Russland diese Gebiete nicht einmal vollständig kontrollierte. Die UN-Generalversammlung verurteilte diese versuchten Annexionen mit 143 zu 5 Stimmen und erklärte sie für mit der UN-Charta unvereinbar
Der Krieg dauert nicht erst seit vier Jahren.
Er begann 2014 mit der russischen Besetzung und Annexion der Krim und dem Krieg im Donbas. 2022 weitete Putin diesen Konflikt zu einer großangelegten Invasion der Ukraine aus. Seit inzwischen mehr als zwölf Jahren lebt die Ukraine mit Krieg, Besatzung und russischem militärischem Druck.
Nach mehr als vier Jahren Krieg ist die Bilanz verheerend. Russland konnte sein ursprüngliches Ziel, die Ukraine rasch zu unterwerfen, nicht erreichen. Die Ukraine konnte umgekehrt die besetzten Gebiete bislang nicht vollständig zurückerobern. Geblieben ist ein Abnutzungskrieg mit enormen Verlusten, zerstörten Städten und Millionen Menschen, deren Leben dauerhaft verändert wurde. Doch bei aller Diskussion über Fehler, Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen darf der Ausgangspunkt nicht verschwimmen:
Russland begann am 24. Februar 2022 die großangelegte Invasion der Ukraine. Die Ukraine verteidigt seitdem ihre staatliche Existenz und ihr Territorium. Wie dieser Krieg beendet werden kann, ist die schwierige politische Frage – wer ihn begonnen hat, dagegen nicht.immer stärker ein Abnutzungs- und Drohnenkrieg.
Russland hält militärischen Druck im Osten aufrecht; gleichzeitig werden Drohnen und weitreichende Waffen auf beiden Seiten immer wichtiger. Besonders schwer treffen russische Angriffe die ukrainische Energieversorgung. 2025 verzeichnet die UN die höchste Zahl getöteter ukrainischer Zivilisten seit 2022. Bis Ende 2025 beziffern Ukraine, Weltbank, EU und UN allein die direkten materiellen Schäden auf mehr als 195 Milliarden Dollar und den Wiederaufbaubedarf auf fast 588 Milliarden Dollar.
Am 24. Februar 2026 sind damit vier volle Jahre der russischen Vollinvasion vergangen. Der Krieg endet aber nicht: Er befindet sich inzwischen im fünften Kriegsjahr. Noch im September und Oktober 2026 finden massive russische Luftangriffe und ukrainische Angriffe auf russische Infrastruktur statt.
Russen und Ukrainer sind ein Volk.“ Putin entwickelte diese Vorstellung immer weiter. Die Ukraine erschien in seiner Argumentation zunehmend weniger als eine vollständig eigenständige historische Nation und stärker als Teil eines gemeinsamen russisch-ukrainischen historischen Raums. Noch 2021 sagte er ausdrücklich, Russen und Ukrainer seien „ein Volk
In der heutigen Kreml-Erzählung ist der Krieg zunehmend kein gewöhnlicher Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Putin beschreibt die Ukraine als vom Westen geschaffenen beziehungsweise benutzten „Anti-Russland“-Staat und behauptet, der Westen habe den Konflikt verursacht, um Russland einzudämmen.
In Russland gibt es weder freie Presse noch freie Rede noch freier Wahlen. Alles ist seit fast dreissig Jahren Putin untergeordnet der als demokratischer Präsident antrat – aber in freien Wahlen – sofern es sie in Russland gäbe – schon abgewählt worden wäre.
Dieser Krieg dient auch dem Machterhalt der Kreml Partei einiges Russland.
@ Karl Hahn
Ich weiß es zu schätzen, dass Herr Hahn an die Liquidierung polnischer Offiziere unter Stalin im Wald von Katyn erinnert. Ins Gedächtnis rufen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass die FR vor vier Jahren im Beitrag „Als erstes würden die Russen die ukrainische Intelligenz liquidieren“ (06./07.08.2022) den Schriftsteller Martin Pollack zu Wort kommen ließ, der völlig zutreffend herausstellte, gelänge die Okkupation der Ukraine, würden die Russen nach altem stalinistischen Vorbild ganz sicher als erstes die ukrainische Intelligenz liquidieren. Neben der von Stalin 1940 veranlassten Ermordung von etwa 4400 gefangenen Polen, größtenteils Offizieren, im Wald bei Katyn wurden an weiteren Orten bis zu 25000 Berufs- oder Reserveoffiziere, Polizisten und Intellektuelle, also überwiegend Angehörige der Vorkriegseliten der unabhängigen Zweiten Polnischen Republik, ermordet. „Katyn“ steht in Polen für diese Mordreihe. Das Katyn-Denkmal in Krakau ist ein fünf Meter hohes Kreuzmonument, das den Opfern dieser Massenhinrichtungen gewidmet ist. Dieses Gedenkmonument gemahnt meines Erachtens inzwischen nicht nur an die polnischen Opfer, sondern lenkt potenziell auch darauf hin, dass die Ukraine nicht von der Landkarte verschwinden darf.
Was hier in allen Beiträgen falsch dargestellt wird ist das der Eindruck erweckt wird das der Konflikt auf Russland und die Ukraine begrenzt ist. Kein Wort das Russland und Putin uns fast wöchentlich massiv droht oder das ein Hybrider Krieg in D. schon im Gang ist. Außerdem hat Putin im Winter 21/22 bewusst versucht in Europa eine Gasnotlage zu erzeugen in dem er die Gasspeicher nicht gefüllt hat bis der Staat eingegriffen hat. Das die NATO sich auf die Grenzen vor der Osterweiterung zurückziehen soll ist immer noch eine gängige Forderung die im Raum steht. Putin wollte die Ukraine 2022 in 2 Wochen besetzen. Zu denken dass das dabei zu Ende gewesen wäre ist Realitätsverweigerung angesichts dessen was die letzten Jahre passiert ist. Solange die Forderungen bestehen ist an ein Kriegsende nicht zu denken leider. Das die russischen Pläne in der Ukraine gescheitert sind ist zu begrüßen hat aber nicht zu einem Umdenken bei Putin geführt. Ich sehe nicht wie der Westen unter diesen Umständen den Krieg, nochmal leider, beenden könnte.
https://www.zdf.de/dokus/russlands-hybrider-krieg-europa-im-fadenkreuz-movie-100
Hier eine ZDF Doku die einem wenn noch vorhanden die letzte Illusion nimmt um was es Putin eigentlich geht. Die Ukraine ist ihm sicher nicht wirklich wichtig. Sie muss aus Putin Sicht abgearbeitet werden um an die wirklichen Ziele ran zu kommen
Lieber Hans,
der Westen kann durchaus den Krieg beenden. Die Ukraine hat 1991 bei ihrer Lösung von der Sowjetunion versprochen, neutral zu bleiben. Davon ist sie 2008 abgerückt mit der Bitte, in die Nato aufgenommen zu werden. Die Nato hat Offenheit dafür gezeigt. Nach dem ziemlich gefloppten Einmarsch russischer Truppen im Februar 2022 war die ukrainische Delegation bei den Friedensverhandlungen für eine Beendigung des Kriegs wieder zur Neutralität bereit. Ex-Kanzler Schröder und der israelische Ex-Präsident Bennett waren dabei und bezeugen dies glaubwürdig. Die Natostaaten empfanden diesen Verzicht auf die Ausdehnung ihres Bündnisses als Niederlage und die USA rüsteten die Ukraine zum Gegenangriff bis tief ins Innere der russischen Föderation aus. In der New York Times vom 29.3.2025 erschien eine gewissenhafte Recherche zu diesem Vorgang. Zur Beendigung des Kriegs und zur Verhinderung eines weiteren furchtbaren ukrainischen Winters muss der Westen der Ukraine nur wieder erlauben, zur Neutralität zurückkehren wie bei den Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022, die der Westen damals torpediert hat.
Friedrich Gehring, Backnang
Ich las im FR-Forum den Brief von Herrn Bremen aus Aachen „Wir brauchen eine Perspektive auf baldigen Frieden“. Davor gefielen mir die Leserbriefe von Herrn Ewald, Herrn Klippert, Frau Strack und Herrn Sternberg mit eindringlichen Argumenten, die die militärische und verbale Aufrüstung infrage stellen. Ich möchte meine Freude und Zustimmung für die Zuschriften an die FR ausrichten. Sie zeigen, dass es Meinungen, Überzeugungen und gute Analysen gibt, die die Aufrüstungsspirale, Militarisierung und einseitige Politikbetrachtung kritisieren.
Es gibt in unserer Gesellschaft viele dieser Stimmen – würden sie nur gehört! Und könnte man mehr von ihnen lesen! Auch der FR täte es im Sinne der Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit gut, würde sie auch kritische Journalisten- oder Autorenpositionen zu Wort kommen lassen. Friedensappelle ohne Abschreckungsdrohung habe ich schon sehr lange nicht mehr in der FR gelesen. Dafür mehr umso intensives Russland-Bashing und eine einseitige Negativbeschreibung aller pazifistischen Strömungen, die das Gegenteil davon bewirkt, Annäherung zu Friedensgesprächen zu finden, um das Töten zu beenden. Mich erschreckt die einheitliche Meinungsbeeinflussung von FR-Journalisten, die einseitig einen Mainstream verstärken, der geltend gemacht werden soll: kriegstüchtiges Denken der Bevölkerung. Die irrsinnigen Rüstungsausgaben müssen mitgetragen werden. Die Jugend soll zu einer promilitärischen Haltung bewegt werden. Welch ein falscher Weg!
nicht weniger undifferenziert sind Begriffe wie „zivile Wohlstandharmonie“ (haben Sie etwas gegen Zivilisten und Harmonie?) und „politisches Pampern“ (das ist nur noch geschmacklos) durch Angela Merkel.
Eine neue, gefährliche Dimension bedeutet es aber, wenn Herr Rutkowski von der „russischen Vollinvasion Europas (!) 2022“ spricht. Nur zur Erinnerung: Russland hat – völkerrechtswidrig – 20 Prozent der Ukraine besetzt. Der Krieg beginnt in den Köpfen, bei solcher Wortwahl ist er schon weit fortgeschritten.
Und nun zum Artikel von Herrn Scholl: Hier wird unterschwellig versucht, all jene, die sich gegen die einseitige militärische Unterstützung der Ukraine ohne jeden ernst zu nehmenden diplomatischen Verhandlungsansatz wenden, als Putin-Freunde und potenzielle AfD‑WählerInnen zu verunglimpfen. Ich bin weder das eine noch das andere. Wenn aber die AfD laut Herrn Scholl „Diplomatie. Miteinander reden“ oder „Wir müssen Brücken bauen nach Russland“ fordert, so hat sie (leider) Recht. Selbstverständlich bleibt dann immer noch die Frage, ob auch beide Seiten bereit sind, über diese Brücken zu gehen. Ganz offensichtlich denken auch viele WählerInnen im Osten, aber nicht nur dort, das gleiche. Und wenn „selbst in der SPD“ eine neue Debatte über die Unterstützung der Ukraine begonnen habe, so ist das nur zu begrüßen. Gehört oder gelesen habe ich davon noch nichts.
Wir alle, und besonders die SPD und die FR, sollten uns an Helmut Schmidt erinnern, der sinngemäß gesagt hat: Hundert Stunden verhandeln sind besser als zehn Minuten schießen. Allerdings wusste der Altkanzler noch, was Krieg besonders in Europa bedeutet.
„Putin kann den Krieg sofort beenden“. Der Satz gehört zum rhetorischen Standardrepertoire deutscher Diplomatie bezogen auf den russischen Krieg gegen die Ukraine. Wenn dieser Satz so stimmen würde, wäre es naheliegend, ihn entsprechend auch auf den weitgehend ziellos gewordenen Krieg Israels und der USA gegen den Iran zu beziehen. Das ist bisher so nicht geschehen. Vielmehr sehen wir – offiziell zumindest nur im Fall Israels und der USA – , dass es für Angreifer so einfach nicht ist, einen begonnen Krieg zu beenden. Für den Angegriffenen bleibt die Kapitulation, wenn er den Krieg beenden will. Diese „Lösung“ empfiehlt übrigens nicht nur Donald Trump schlecht verklausuliert der Ukraine.
Für den Angreifer ist jede diplomatische Lösung unterhalb seiner Kriegsziele die politische Niederlage.
Donald Trump, Benjamin Netanyahu und Wladimir Putin haben dieses Problem gemeinsam
Russisches Kriegsziel ist gewesen, die Ukraine im militärischen Handstreich zu nehmen und die dortige „faschistische Regierung“ zu ersetzen. Dieses Ziel dürfte durch Verhandlungen selbst von einem diplomatischen Fuchs wie Sergej Lawrow kaum zu erreichen sein. Wie hier ein Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland aussehen könnte, ist schwer vorstellbar.
Zwischen Trump und Netanyahu ist die Komplikation entstanden, dass sie zwar am Beginn des gemeinsamen Angriffs auf den Iran glaubten, dieselben Ziel zu verfolgen – Stopp des iranischen Atomprogramm und den Regimechange im Iran. Für Netanyahu stellt sich jedoch heraus, dass Trump weder das eine noch das andere Ziel wirklich verfolgt, sondern irgendwie ein Geschäft mit Wegezoll für die Passage der Straße von Hormus herausholen will oder vielleicht nur noch aus der Sache herauszukommen versucht, aber das Schlupfloch nicht findet…
Hallo Herr Friedrich Gehring
sie sind endlich jemand der Putin erklären kann. Ich frage sie nicht was er mit dem hybriden Krieg derzeit in D. bezweckt, weil ich denke ihre Antwort schon zu kennen, aber warum Putin im Sommer 2021 seine Gasspeicher in D. auf 0 Inhalt gefahren hat würde mich schon interessieren.
Ach hans, Leute wie Friedrich Gehring haben einfach nicht verstanden, dass sie gegen die Natur des Menschen nichts machen können. Bergpredigt hin oder her. Mit jemanden, der keinen Frieden will, kannst du keinen Frieden schließen. Er hat etwas noch noch begriffen. Es geht nicht nur um Putin oder den Frieden. Es geht um eine grundsätzliche Erkenntnis: dass wir zusammen auf diesem Planeten sind, nicht nur einzelne. Das haben die meisten Menschen immer noch nicht verstanden. Sie urteilen nur danach, was sie am Monatsende noch im Geldbeutel haben. Was anderes interessiert die nicht, Putins Geldbeutel ist riesig. Ich hoffe, dass die Sanktionen ihn plattmachen.
Die Midterms stehen bevor, doch Donald Trumps Umfragewerte steigen nicht. Die Demokraten dürften eine klare Mehrheit im Kongress gewinnen – das scheint sicher. Ob sich die Machtverhältnisse im Senat ändern, bleibt ungewiss. Donald Trump wird dennoch weiter regieren wie bisher: Er wird Dekrete erlassen, Zölle verhängen, Gerichtsurteile ignorieren und Schlupflöcher suchen – vielleicht etwas gebremster, aber unbeirrt.
Die Republikaner verharren in ihrer Lähmung. Würden sie sich bewegen, müssten sie zugeben, dass ihre Politik eine Kurskorrektur braucht. Und jeder hat gesehen, wie Trump mit Abweichlern in den eigenen Reihen umgeht.
Doch Trump setzt nicht allein auf seine Getreuen. Er braucht ein Wunder. 300.000 Tonnen Diesel! Betrachten wir den wirtschaftlichen Effekt: 300.000 Tonnen Putin-Diesel stehen den 500.000 Tonnen Diesel gegenüber, die die USA (nach Informationen der Tagesschau) täglich verbrauchen. Das reicht für 14 Stunden. Selbst die zehnfache Menge würde nur für sechs Tage genügen.
Doch die eigentlichen Grenzen liegen woanders: Zu welchem Preis wird Putins Billigdiesel verkauft? Das entscheiden Markt und Unternehmen. Hier stoßen Trumps Dekrete an ihre Grenzen.
Gedanken zu einem vernünftigen Umgang mit der Bedrohung durch Russland
Die Demonstrationen des Bündnisses „Nie wieder Krieg“ rufen in mir Erinnerungen an eine Zeit hervor, in der Kriegsdienstverweigerer eine Gewissensprüfung absolvierten.
Typisch für solche Verfahren war die Erörterung eines Szenarios dieser Art: Ein Gewalttäter greift eine wehrlose Person an. Die angegriffene Person ist in Lebensgefahr. Ein junger Mann, der ihr nahesteht, beobachtet diesen Vorgang aus kurzer Entfernung. Er ist im Besitz einer Schusswaffe. Wie soll sich der junge Mann verhalten?
Für Wehrdienstverweigerer in meinem Bekanntenkreis gab es keinen Zweifel, wie diese Frage zu beantworten war. Die moralische Pflicht, ein Menschenleben zu retten, hat hier Vorrang vor dem Verbot, einen Menschen zu töten. Die gegenteilige Antwort wäre offensichtlich vernunftwidrig.
Wehrdienstverweigerer machten allerdings geltend, dass das betreffende Szenario für ihre Einstellung zum Wehrdienst irrelevant sei. Wesentlich für ihre Argumentation waren vielmehr Gedanken zur Wahrscheinlichkeit eines militärischen Ost-West-Konflikts, und dazu, wie Diplomatie und Aufrüstung diese Wahrscheinlichkeit beeinflussen könnten.
Ich war unschlüssig, wie ich diese Argumentation beurteilen sollte. Aber sie erschien mir jedenfalls nicht offensichtlich vernunftwidrig.
Inzwischen haben sich jedoch die geopolitischen Gegebenheiten dramatisch verändert. Ein militärischer Ost-West-Konflikt, der seinerzeit als undenkbar galt, ist heute Realität. Und was zu befürchten ist, wenn ein Trupp skrupelloser Soldaten über wehrlose Menschen herfällt, hat uns das Massaker von Butscha in grauenhafter Weise vor Augen geführt.
Angesichts solcher Gegebenheiten frage ich mich, was eine Eva L. veranlassen kann, folgende „Hoffnung“ zu äußern: „Wenn sie ihre Soldaten nicht zusammenbekommen, dann können sie ihre militärischen Ziele nicht erreichen.“ Das könnte ich nachvollziehen, wenn damit die russischen Angreifer gemeint wären. Frau L. meint aber offensichtlich die Politiker eines Landes, das damit rechnen muss, Ziel einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs zu werden.
Zugunsten von Frau L. kann man vermuten, dass sie einen spontanen Gedanken nicht zu Ende gedacht hat. Denkbar ist aber auch eine andere Erklärung: Das Bündnis „Nie wieder Krieg“ sollte sich darüber im Klaren sein, dass unter den Menschen, die seinen Aufrufen folgen, auch solche sind, die sich, bewusst oder unbewusst, an der hybriden Kriegsführung Russlands beteiligen. Vielleicht waren solche Bedenken auch ausschlaggebend dafür, dass sich die DFG-VK nicht am Aufruf zur Demo am 3. Oktober beteiligt hat.
Vor diesem aktuellen Hintergrund halte ich die folgenden moralischen Urteile über den Wehrdienst für vernünftig:
Wer sich für den Wehrdienst entscheidet, verdient eine hohe moralische Wertschätzung. Denn er ist bereit, sich in Lebensgefahr zu begeben, um das Leben anderer Menschen zu schützen.
Ich behaupte allerdings keineswegs, Wehrdienstverweigerung sei unmoralisch. Für mich spielt dabei jedoch der Gedanke, das Tötungsverbot auch auf angreifende Soldaten anzuwenden, keine Rolle. Entscheidend ist für mich vielmehr die Einsicht, dass es keine moralische Pflicht gibt, sich in Lebensgefahr zu begeben, um andere Menschen zu schützen.
Abschließend möchte ich vorschlagen, die Forderung „Nie wieder Krieg“ durch eine zeitgemäße Formulierung zu ersetzen. Sie sollte der Realität gerecht werden, dass in unserer Nachbarschaft ein konventioneller Krieg stattfindet, dass wir von hybrider Kriegsführung betroffen sind und dass wir von einer Ausweitung des Krieges bedroht sind. Eine solche Formulierung könnte ein erster Schritt dazu sein, sich unter vernünftigen Menschen darüber zu verständigen, wie wir mit diesen bedrohlichen Realitäten umgehen wollen.
Seit fast fünf Jahren führt Russland seinen groß angelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Städte werden zerstört, Menschen getötet, die ukrainische Bevölkerung terrorisiert weil sie zur EU gehören wollen ( maidan ) und nicht zur Putin Diktatur der russischen Föderation
Statt den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen, der die Ukraine einverleiben will, wie das Trump mit Grönland vorhat, richtet Trump seine Forderungen zunehmend an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ausgerechnet die politische Führung des angegriffenen Landes soll Zugeständnisse machen, während Russland weiterhin militärische Gewalt einsetzt. trumpsche Logik.
Hier ist auch der amerikanische Kongress gefordert. Er darf seine verfassungsmäßigen Kontrollrechte nicht preisgeben ( Hoffnung midterms )
. Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist keine Privatangelegenheit ihres Präsidenten und sollte sich nicht nach dem Wahlzyklus Amerikas richten
Nicht Selenskyj hat Russland überfallen. Putin hat die Ukraine überfallen. Diese einfache Tatsache darf bei allen diplomatischen Bemühungen nicht in Vergessenheit geraten.
Die Einschätzung, dass der Krieg in der Ukraine aus den Imperialgelüsten des Autokraten geführt wird, ist weit verbreitet und Grundlage für die verlautbarte Strategie, durch Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen Russland davon abzuhalten, zunächst die gesamte Ukraine und dann ganz Europa zu unterjochen.
Eine ernsthafte Analyse müsste den Zusammenhang mit den Traumata Russlands im 2. Weltkrieg herstellen. Wer einmal den Piskarjowskoje-Gedenkfriedhof in St. Petersburg mit seinen Massengräbern besucht hat, wird eine Ahnung erhalten, dass es nachvollziehbar ist, dass Russland keine westlichen Truppen an seiner Haustür duldet. Hunderttausende Zivilsten und Soldaten sind dort begraben – Opfer der fast dreijährigen Einkesselung und des Aushungerns der Stadt durch die deutsche Wehrmacht.
Stattdessen werden jegliche Sicherheitsinteressen Russlands geleugnet. Zu diesen zählte und zählt die Kontrolle über Sewastopol als Hafen der russischen Schwarzmeerflotte als strategisch wichtige Präsenz am Schwarzen Meer. Wie die Verbrechen des Leningrader Belagerung ist kaum im Bewusstsein: Ein Vertrag zwischen der Ukraine und Russland sicherte bis ins Jahr 2042 die Nutzung Sewastopols durch Russland.
Mit der bereits 2008 als Zielsetzung formulierten Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und dem Maidan von 2013/14 wurde absehbar, dass dieser Vertrag hinfällig werden würde, was zur Annektion der Krim führte.
Erstes und wahrscheinlich wesentlichstes Kriegsziel der Invasion von 2022 war der sichere Landzugang zur Krim und die Errichtung einer Pufferzone in der östlichen Ukraine. Durch die entsprechenden russischen Gebietsgewinne war ab Herbst 2022 der Krieg entschieden. Seither wird der Krieg am Leben gehalten, um entweder völlig aussichtlos einen militärischen Sieg der Ukraine herbeizuführen oder dem lang gehegten Ziel näherzukommen, die EU zu militärischer Größe zu verhelfen.
Dieser alternativer Erklärungsansatz führt zu anderen Lösungen in der gegenwärtigen Situation. Es geht vor diesem Hintergrund nicht um einen allumfassenden Frieden, sondern als ersten Schritt um eine Beendigung der Kampfhandlungen. Gebietsabtretungen der Ukraine, die im Moment unausweichlich erscheinen, müssen nicht, das zeigt die deutsche Wiedervereinigung, von Dauer sein. Die Alternative ist weiteres Sterben auf beiden Seiten der Front, weitere Zerstörung von Infrastruktur, die fatalen wirtschaftlichen Folgen für die Weltgemeinschaft, vielleicht eine Energiekrise in Europa und die Gefahr weiterer Eskalationen, die vielleicht sogar zu einem großen Krieg führen, auf jeden Fall aber den weiteren Rechtsruck in Europa befördern.