Kategorie: Schlagseite

Die bundesdeutsche Demokratie hat keine guten Zustimmungswerte. Nur knapp die Hälfte der Befragten war in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland zufrieden. 51 Prozent waren dies nicht. Eine erkleckliche Anzahl von Menschen wäre gar mit einer Regierung durch nicht gewählte Experten einverstanden, also mit einer

Sie kennen die beiden Herren hier links und rechts, nehme ich an. Es gibt Vieles, was sie unterscheidet. Etwa beim Status als „lupenreiner Demokrat“. Kürzlich kam noch etwas hinzu: der internationale Haftbefehl. Der Herr rechts kommt in seinen Genuss. Der Herr links nicht. Bilder: dpa (links), afp (rechts) Das heißt,

Es ist endlich geschehen: Das Kapitel Atomkraft ist beendet. Jedenfalls in Deutschland. In der Nacht zum 16. April 2023 ist der letzte Kraftwerksblock, der noch in Betrieb war, abgeschaltet worden. Zuvor hatte es noch einmal einen grandiosen Rummel um die Kernkraft in Deutschland gegeben. Drei Parteien, CDU, CSU und FDP,

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben ein „Manifest für den Frieden“ veröffentlicht, das von mehreren prominenten Persönlichkeiten mitgetragen wird – und sofort kocht eine Debatte hoch, die an der Sache selbst vorbeigeht, um die es angeblich geht. Aber dicht daneben ist leider auch vorbei. Die US-amerikanische Historikerin und Pulitzer-Preisträgerin Anne

Die Nachholwahl in Berlin hat die dort regierende Koalition aus SPD, Grünen und Linken geschwächt und der CDU einen unerwartet hohen Wahlsieg beschert: Sie gewann rund zehn Prozent hinzu und erhielt gut 28 Prozent. Daraus leitet sie nun einen Regierungsauftrag ab. Doch die bisherige Koalition könnte weitermachen. Es ist schon

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, bei der Landtagswahl in Hessen als Spitzenkandidatin der SPD antreten zu wollen. Das heißt, sie will Ministerpräsidentin werden. Hessen wird derzeit von einer schwarz-grünen Koalition regiert, mit der die Menschen im Land, glaubt man den Umfragen, alles in allem zufrieden sind. Der aktuelle Ministerpräsident Boris

Ein junger Mann von offenbar palästinensischer Herkunft ermordet in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein zwei junge Menschen. Der eine gerade mal volljährig, die andere noch nicht mal. Zwei Leben sind ausgelöscht. Mehrere weitere Passagiere werden verletzt. Der Täter, ebenso wurzellos wie offenbar staatenlos, war soeben aus der Haft entlassen worden. Er

Das deutsche Wahlrecht soll neu geregelt werden, denn das Parlament, der Bundestag, wuchert. 598 Abgeordnete soll er haben, derzeit sind es 736. Maßgeblich dafür verantwortlich: die Überhangs- und Ausgleichmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate durch Erststimmen erringt, als ihr gemäß dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Mittels Ausgleichmandaten, die in der

Seit Monaten zappelt die Politik um das Thema „Leopard-Lieferung an die Ukraine“ herum. Aus Ihren Zuschriften, liebe Leserinnen und Leser, wird deutlich: Alle sind genervt. Selbst Pazifisten sagen sinngemäß: Dann schickt diese Panzer doch endlich! Damit wir das Thema von der Backe haben. Grüne und FDP sind für die Lieferung,

Die Bundesrepublik hat einen neuen Verteidigigungsminister. Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD), die, wie man so sagt, „glücklos“ agiert hat, ist nun der frühere niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Ruder im Bendlerblock. Für den ist es ein Sprung ins kalte Wasser: Ohne sich groß einarbeiten zu können, musste

          Das war eine ziemlich bedauerliche Polterei Ich habe den Leserbrief von Herrn Gehring so verstanden, dass er das übliche Schwarz-Weiss-, beziehungsweise Freund-Feind-Denken und -Urteilen anprangert. Der Leserbriefschreiber Büchsel reagiert offenbar wie der getroffenen Hund darauf, der laut bellt. Wer die Meinungsführerschaft innezuhaben glaubt, bildet sich

Anmoderation folgt Kolumne: „Rücksichtsloses Geböllere“, FR-Meinung vom 31. Dezember In Portugal sind private Böller verboten Ich verstehe nicht, warum diese Knallerei immer noch erlaubt ist. Wir verbringen den Jahreswechsel sehr gerne in Portugal. Bereits 2007 war es dort geregelt, dass private Böller verboten sind. Viele Orte – auch kleine Städte

Peinlich, peinlich: 18 Puma-Schützenpanzer der Bundeswehr sind während einer Übung ausgefallen. Diese angebliche Hightech vom Feinsten – so der Duktus, in dem diese Panzer seitens der Hersteller angepriesen werden – ist offenkundig derart störanfällig, dass sie zur Landesverteidigung nicht taugt. Jedenfalls nicht in dieser Form. Wie kann das sein? Diese

Die Sympathien der Deutschen für die „Letzte Generation“ scheinen zu bröckeln. Dieses klimapolitische Bündnis macht unter anderem von sich reden, indem sich die jungen Aktivistinnen und Aktivisten in Sitzblockaden an Straßen festkleben – mitten im Verkehr, den sie damit natürlich behindern. Darüber kann man sich durchaus ärgern, wenn man im

Da stockt mir der Atem: Menschen in diesem Land planen einen politischen Umsturz! Gewaltsam. Allen Ernstes. Sie gehören zur Szene der sogenannten „Reichsbürger“, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, und glauben daran, dass das Kaiserreich, das seit mehr als hundert Jahren Geschichte ist, nie aufgehört hat zu existieren. Sie sind

Das Bürgergeld kommt. Bald ist Hartz IV Geschichte, zumindest was den verhassten Namen betrifft. Inhaltlich ändert sich allerdings deutlich weniger, als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eigentlich im Sinn hatte, auch wenn das Baby künftig anders heißt. Vor allem wollte Heil wohl Schluss machen mit der Misstrauenskultur, wie sie sich in

Von den UN-Klimakonferenzen erwartet niemand große Fortschritte. Es gilt schon fast als Wunder, dass in Paris 2015 das 1,5-Grad-Ziel festgehalten wurde. Das gilt als großer Durchbruch, mit der Einschränkung „möglichst 1,5 Grad“, bleibt also trotz allem schwammig – typisch für diese COP-Abschlüsse. (COP steht für „conference of parties“, wobei „parties“

Jetzt geht’s los! Der größte Quark des Jahres beginnt – die Fußball-Winter-WM in Katar. Ich guck nix! Selbst wenn die deutsche Nationalelf ins Finale kommen sollte. Das ist meine persönliche Form von Boykott. Was ich über die Spiele wissen muss (falls ich was darüber wissen muss), erfahre ich aus meiner

Große Aufregung um die „Letzte Generation“! Vor allem von Seiten konservativer Eliten, die jahrelang damit beschäftigt waren, die dringend benötigte Energiewende zu verschleppen. Und die somit verantwortlich sind für die aktuelle Energiekrise – die Deutschland nun allerdings (dank der milden Temperaturen) nicht so hart zu treffen scheint, wie es befürchtet