Die Partei „Die Linke“ ist als Siegerin aus der Wahl zum Abgeordnetenhaus hervorgegangen, weil sie ein Thema angesprochen hat, das ganz Berlin bewegt: Wohnen! Jetzt steht unter anderem die Frage im Raum, ob die Linke wirklich enteignen lassen wird, wenn sie in die Regierung kommt.
Es gibt dazu einen Volksentscheid, der die Enteignung großer Wohnkonzerne fordert. Die Berlinerinnen und Berliner haben das mehrheitlich befürwortet. Man kann das verstehen, denn die Situation ist insbesondere bei den Mieten und bei der Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum unerträglich. Aber wäre eine solche Vergesellschaftung – die vom Grundgesetz durchaus erlaubt wird – wirklich eine kluge Maßnahme? Unbestritten ist: Bezahlbares Wohnen sollte gängiges Recht sein. Unbestritten ist auch, dass der Wohnungsbau nicht nur in Berlin gesellschaftlichen Veränderung nicht Rechnung getragen hat, die dazu führen, dass es immer mehr Single-Haushalte gibt. Unbestreitbar ist aber auch, dass staatliche Regulierung keineswegs ein Königsweg ist. Doch dort, wo es unbestreitbare Fehlentwicklungen – etwa Mietwucher – gibt, muss der Staat aktiv werden. Das Problem ist allerdings, dass durch Enteignungen keine einzige neue Wohnung gebaut wird. Eher könnten Bauherren abgeschreckt werden.
Links zur Berichterstattung:
Kocak bestätigt Chat mit Clan-Sohn / Konsequenzen aus Antisemitismus-Vorwürfen
Sondierungsgespräche starten
Es ist außerdem die Frage, ob die Linke ihren Ansatz in einer Koalitionsregierung überhaupt durchsetzen kann. Denn um zu regieren, braucht sie sowohl die Grünen als auch die SPD. Es liegt im Wesen von Koalitionsverträgen, dass sie Kompromisse zwischen den Parteilinien formulieren. So wird es wohl auch hier sein. Doch es mag Mittelwege geben zwischen entfesseltem Kapitalismus und Konzernkandare, die noch auszuloten wären.
Kommt es überhaupt zur Bildung einer Koalition? Denn die Linke hat durch Nachrichten von sich reden gemacht, die sie in Teilen in ein antisemitisches Licht zu rücken scheinen (siehe die Links zur Berichterstattung). Allerdings ist die Linke schon immer ein Topf gewesen, in den so manche radikale Zutat eingerührt wurde. Sahra Wagenknecht etwa, der früheren Linken, wurde immer wieder vorgeworfen, dass sie Mitglied der Kommunistischen Plattform gewesen sei, die als linksextremistisch eingestuft wurde. Solche Erscheinungen sind also nicht neu, auch nicht im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Thema. Es hat in dieser Partei immer wieder Beispiele von Instinktlosigkeiten gegeben, die einen zweifeln ließen, ob die Linke überhaupt regierungsfähig ist. Lange wollte sie dies ohnehin nicht: regieren.
Die Wahlsiegerin Elif Eralp hat also ein gutes Stück Arbeit vor sich, wenn sie es schaffen will, Regierungschefin zu werden. Sie muss nach innen wirken, in die Partei hinein, und die Antisemitismus-Vorwürfe glaubhaft entkräften. Und nach außen muss sie die anderen Parteien davon überzeugen, dass mit der Linken ein Staat zu machen ist. Mit Bodo Ramelow ist das in Thüringen ja auch zehn Jahre lang gelungen. Doch Grüne und SPD sind gut beraten, nicht zu erblinden, nur weil Regierungsbeteiligung winkt: Der Berliner Großstadt-Linke ist von anderem Schrot und Korn als die damalige Linke Thüringens.
Geht es wirklich um Antisemitismus?
Die aufgeregten Reaktionen aus der CDU und den mit ihr verbundenen Organisationen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin im Hinblick auf sog. antisemitische Positionen in der Partei befremden, wenn man sich in Erinnerung ruft, in welchem Umfang ehemalige NSDAP-Mitglieder in den Reihen der CDU beachtliche politische Karrieren bis hin zum Ministerpräsidenten und Bundeskanzler machen konnten, obwohl viele ihrer früheren Opfer im Land lebten und in diesen Funktionen auf ihre früheren Peiniger gestoßen sind. Dass die Verfolgung anderer ethnischer Minderheiten wie Roma und Sinti oder die Vernichtungsphantasien gegenüber den slawischen Völkern nicht thematisiert wurden, war zumindest in den 50er Jahren offenbar Staatsräson. Umso überraschender, dass sich nun, über 80 Jahre nach Kriegsende, angebliche Antisemitismusbekämpfer dazu versteigen, selbst Juden und Jüdinnen, die kritische Positionen gegenüber der aktuellen israelischen Regierung einnehmen, als antisemitisch zu brandmarken und mit Auftrittsverboten zu belegen. Der Kampf gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin ist insofern nicht überraschend, bleibt aber unglaubwürdig, solange Antisemitismusbekämpfer wie auch der Zentralrat der Juden keine grundsätzliche Kritik an der menschen- und völkerrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung üben.
An Toleranz gegenüber autoritären Staaten lassen gerade die Parteien der Mitte nun tatsächlich nichts zu wünschen übrig. Aber vielleicht geht es gar nicht wirklich um Antisemitismus, sondern um die Furcht vor einer möglichen Politik zugunsten gesellschaftlich benachteiligter Menschen, namentlich um eine lange überfällige mieterfreundliche Wohnungspolitik?
Margret Heym, Frankfurt
Politiker der Union sollten vorsichtiger sein
Da spricht ein politischer Repräsentant der Unionsfraktion der Linken in Berlin die Regierungsfähigkeit ab, weil an ihren Rändern antisemitische Äußerungen gefallen seien. Er sagt das im Wissen, dass man diese Ränder in allen politischen Parteien findet, wieder jüngst auch in der Union. So sollen Abgeordnete der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt an einen Wechsel zur AfD denken, und die der Union nahestehende Stiftung Familienunternehmen, die Verbindungen mit rechts- wie linksextremen Parteien ablehnt, hat kürzlich der AfD Gespräche angeboten. Also: Wer selbst im Glashaus sitzt …
Die Aussage dieses politischen Repräsentanten wird wohl auch durch einen Hype unserer Gesellschaft genährt, der noch immer jede auch berechtigte Kritik an der sogar von der UN verurteilten israelischen Politik als Antisemitismus deklariert, wie es der ehemalige Bürgermeister von Frankfurt Uwe Becker seit Jahren betreibt, leider auch unterstützt von Repräsentanten unserer jüdischen Mitbürger wie Herrn Neuman, Direktor der jüdischen Gemeinde Hessen: „Unbedingte Solidarität und Verteidigungsbereitschaft für Israel, ganz egal, wer da gerade führender Politiker ist.“ Daher sollten gerade Politiker der Union vorsichtiger sein, zumal dort noch immer der unsäglich dumme Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber den Linken besteht.
Hans-Jürgen Gratz, Friedrichsdorf
Ein vorläufiger Rückzug ist nicht genug
Da sitzt ein gewählter Bundestagsabgeordneter im Innenausschuss des Deutschen Bundestages – also nicht als Beisitzer im örtlichen Schützenverein, sondern in einem der Ausschüsse, die sich mit der inneren Sicherheit unseres Landes und der parlamentarischen Kontrolle der Sicherheitsbehörden beschäftigen. Und dieser Abgeordnete unterhält einen derart vertraulich wirkenden Chatkontakt mit einem Mitglied der bundesweit bekannten Familie Remmo, dass er Grüße an dessen Vater ausrichten lässt und den Sohn bittet, einen seiner eigenen politischen Redebeiträge in den sozialen Medien zu verbreiten. Und dann soll er nicht gewusst haben, mit wem er da kommuniziert?
Das kann man glauben. Man muss es aber nicht. Und selbst wenn man Koçaks Darstellung vollständig akzeptiert, bleibt für mich eine ganz entscheidende Frage: Wie naiv darf ein Mitglied des Innenausschusses eigentlich sein?
Hier geht es nicht darum, jemanden wegen seines Nachnamens unter Generalverdacht zu stellen. Es geht um die Verantwortung eines Bundestagsabgeordneten, der gerade aufgrund seiner Funktion besonders sensibel dafür sein müsste, mit wem er politische Kontakte pflegt, wen er um Unterstützung bei der Verbreitung seiner Botschaften bittet und welche Nähe dadurch zumindest nach außen entsteht. Teile der Familie Remmo werden seit Jahren von den Sicherheitsbehörden dem kriminellen Clanmilieu zugerechnet. Gerade deshalb ist die Vorstellung unerträglich, dass auch nur der Eindruck entstehen könnte, Personen aus einem solchen Umfeld verfügten über einen besonderen Draht zu einem Mitglied des parlamentarischen Innenausschusses.
Ein „vorläufiger Rückzug“, bis die Sache aufgeklärt ist, reicht mir deshalb nicht. Bis sämtliche Vorgänge zweifelsfrei geklärt sind, gehört Koçak für mich nicht in den Innenausschuss. Nicht freiwillig mal für ein paar Sitzungen, nicht als politische Beruhigungspille, sondern mit einer klaren und verbindlichen Konsequenz. Denn beim Schutz der Integrität parlamentarischer Institutionen darf es keine falsche Nachsicht geben. Organisierte Kriminalität darf weder unmittelbar noch mittelbar auch nur den Anschein eines besonderen Zugangs zu denjenigen erhalten, die im Bundestag über Fragen der inneren Sicherheit beraten.
Bemerkenswert finde ich deshalb, dass ausgerechnet die frühere Linken-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau innerhalb der eigenen politischen Reihen so deutliche Worte gefunden hat. Ihre Kritik trifft einen entscheidenden Punkt: Von einem Bundestagsabgeordneten darf man mehr erwarten als die Erklärung, er habe eben nicht gewusst, mit wem er es zu tun hatte. Ein Mandat im Deutschen Bundestag bedeutet Verantwortung. Ein Sitz im Innenausschuss bedeutet noch einmal besondere Verantwortung. Wer dieser Verantwortung nicht gerecht wird, muss mit mehr rechnen als mit einer vorübergehenden Auszeit.
Es ist richtig, dass die Wahlsiegerin Elif Eralp nach Innen, in die Partei hinein, wirken muss und die Antisemitismus-Vorwürfe glaubhaft entkräften muss. Es ist aber auch davon auszugehen, dass es ihr als Regierungschefin besser gelingen würde als etwa der CDU Sachsen-Anhalt vor sechs Jahren, den Eindruck eines amtlichen Antisemitismus zu verhindern. Bei einem Auftritt in Dessau fand es nämlich der damalige CDU-Innenminister Stahlknecht problematisch, dass die Polizei durch den Schutz jüdischer Einrichtungen gehindert werde, bei anderen Einsätzen rechtzeitig einzutreffen. Das war Antisemitismus von Amts wegen. Deutliche Worte des Entsetzens gab es damals weder von der sachsen-anhaltischen Koalition noch aus der CDU. Angesichts der aktuellen übermächtigen Hetze gegen die Berliner Linke ist es im Grunde eine Selbstverständlichkeit, die Prognose zu wagen, dass eine rot-grün-rote Berliner Konstellation niemals eine vergleichbare „Narrenfreiheit“ haben kann wie es bei der sachsen-anhaltischen CDU möglich war.
Die alten Regierungsparteien CDU und SPD sind bei der Wahl zum Berliner Senat krachend abgewählt worden – die Partei „Die Linke“ ist eindeutig die Wahlsiegerin und hat mit einem Wahlkampf um Wohnungsmieten und soziale Fragen gezeigt, wie man auch die AfD klein halten kann.
Wohnungsmieten zu deckeln, eine effektive Mietpreisbremse durchzusetzen oder wirklich gegen Wohnungsleerstand vorzugehen: Das geht Wohnungsspekulanten und Miethaien an den Geldbeutel – und die wehren sich mit allen Kräften. Wie anders ist die orchestrierte Kampagne von CDU und nahestehenden Medien zu erklären, mit immer hässlicheren Ausfällen die Linke in Berlin zu diskreditieren und eine rot-grün-rote Regierung verhindern zu wollen?
Ja, die Linke in Berlin ist eine junge, bunte Partei mit manch fragwürdigen Positionen einzelner Mitglieder oder Gruppen. Aber welche Partei hat nicht mit „schwarzen Schafen“, Eklats und Affären zu kämpfen? Gerade die CDU ist kein Hort der Tugend – siehe Ausländermaut / Meineid-Affäre, windige Aserbeidschan-Verbindungen, Masken-Deals … oder wer erinnert sich noch, wie Roland Kochs hessische CDU illegale Wahlkampfspenden als „jüdische Vermächtnisse“ maskierte? So viel zum Thema „Antisemitismus-Problem“!
Erschreckend sind der Hass und die abwertende Wortwahl, mit der nicht nur bekannte rechtsgerichtete Print-Medien, sondern inzwischen auch öffentlich-rechtliche TV-Sendern persönlich gegen Mitglieder der Linken hetzen. Ein Beispiel: Wer hat eigentlich den Provokateur Dennis Scheck zu „Maischberger“ eingeladen, der nur durch Diffamierungen und Beleidigungen auffiel und damit insgesamt das Niveau der Sendung beschädigte?
SPD und auch Grüne werden sich in Berlin entscheiden müssen, ob sie zu einer „Not-Koalition“ der Wahlverlierer bereit sind, die obendrein mit ihrer sehr knappen Senats-Mehrheit permanent das Risiko hat, von der Zustimmung der AfD abhängig zu ein – oder ob sie zusammen mit der Linken eine starke Regierung gegen Mietwucher und für mehr soziale Sicherheit bilden.
Das würde auch ein Beispiel geben, wie man der AfD „das Wasser abgräbt“ und damit insgesamt die Demokratie in Deutschland gegen Rechtsaußen verteidigt.
In der Tat ist es so, dass sich Unzufriedenheit in der Bundesrepublik sich nicht zwangsläufig rechts entladen muss sondern auch andere Möglichkeiten, beispielsweise durch die Linke, möglich sind. Das zeigt das Beispiel Berlin, das bei mir allerdings auch politische Bauchschmerzen verursacht. Denn wer sich glaubwürdig als Linker verstehen will, der kann auch nicht still sein, wenn wie in Berlin die Linke Antisemitismus in seinen Reihen duldet und bis jetzt einen starken Antisemisismus in seinen Reihen duldet und sich in diesem Punkt mit der AfD trifft. Ja, wir brauchen ein deutliches Bekenntnis gegen Antisemitismus in den Reihen der Linken. Man kann für sich nicht beanspruchen, politisch links zu stehen, wenn man dem Antisemitismus nicht einen deutlichen Riegel vorschiebt. Deshalb kann man dabei sich nicht auf Lippenbekenntnisse allein verlassen. Es macht mir Sorgen, was in diesem Zusammenhang in Berlin passiert. Deshalb kann ich dies, gerade als Sozialdemokrat, nicht billigen. Ich sehe die Republik so in Gefahr wie zu Ende der Weimarer Republik und will hoffen, dass diejenigen, die sich als links bezeichnen, einsehen, dass gerade unter ehrlichen und offenen Linken unstrittig ist, dass Antisemitismus und ein linker Anspruch nicht zusammen passen. Ja, es widert mich geradezu an, was in Berlin teilweise unter Linken an Antisemitismus hervorgebracht wird. Das sage ich gerade auch als Sozialdemokrat. Deshalb bin ich in großer Sorge über die Entwicklung der Republik insgesamt. So richtig und wichtig es ist, dass gerade bei den Mieten und anderen Fragen, die eine Umverteilung erfordern, klare Kante gezeigt wird und soziale Gerechtigkeit umgesetzt wird. Wir brauchen eine Politik, die die Unzufriedenheit der Menschen, insbesondere über die ungleichen Vermögensverhältnisse, die sich in den großen Städten zeigt, in konkrete Poltik gegen Ungleichheit gelenkt wird. So wichtig ist es, jeder, ich betone jeder Form des Antisemitismus zu widerstehen denn links sein und Antisemitismus passen niemals zueinander. Deshalb hoffe ich inständig, dass Antisemitismus von allen Linken und natürlich von Sozialdemokraten abgelehnt wird. Wir brauchen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Toleranz und gegen Antisemitismus. Wenn das bewerkstelligt werden kann, stehen wir mit linken Alternativen vielleicht an einem Anfang der Hoffnung hervorrufen kann.
Es reicht frei nach Franz Müntefering Volksschule Sauerland, um auszurechnen, dass eine CDU/Grünen/SPD-Konstellation schon bei der geheimen Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin bei nur zwei Sitzen über der absoluten Mehrheit scheitern dürfte. Die einzige Gewissheit wäre dann, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nicht erklären würde, er halte eine False-Flag-Aktion für möglich, mit der in Wirklichkeit CDU-Abgeordnete die Wahl ihres Regierungschefs verhindern wollten. Aber auch das könnte man im vom Gouverneur von Süd-Kanada, Donald Trump, eingeleiteten Zeitalter des kreativen Blödsinns, die freundliche Umschreibung auch von Zynismus, hinbiegen, wollten doch diese CDU-Abweichler klammheimlich eine Neuwahl erreichen, um die Ausgangslage für die Union zu verbessern.
Nun ja, ähnlich wie in Sachsen-Anhalt, wo es plausibel erscheint, dass die vier zusätzlichen Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch aus der CDU kommen, würden die meisten Kommentatoren bei einer misslungenen Wahl des Regierenden Bürgermeisters aus der CDU es für plausibel halten, dass die Abweichler von den Grünen kämen, weil ja vier Grünen-Abgeordnete Mitglied der Grünen Jugend sind, die bekanntlich von Bündnissen mit der Union nicht so angetan ist.
Tatsächlich sind in Berlin rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Sicht. Dazu möchte ich aus einem interessanten Interview mit Paul Nolte, Professor für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte am Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin, das die Springer-Zeitung WELT mit ihm führte, zwei Überlegungen wiedergeben. Er erklärte zur Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, sie stünde vor dem Problem, dass die CDU als stärkste Kraft in dieser Koalition den Regierenden Bürgermeister stellen würde, obwohl sie einer deutlich größeren linken Mehrheit innerhalb dieses Bündnisses gegenüberstünde. Das mache diese Konstruktion politisch komplizierter. Nolte sagte auch, man könne argumentieren: Lassen wir doch mal eine linke Regierung regieren. Bewähre sie sich nicht, schlage das Pendel anschließend in die andere Richtung aus. Er, Nolte, sei ein Fan dieser Pendelschlag-Theorie. Das sei eigentlich gut für die Demokratie.
Gelesen habe ich soeben, dass Nordrhein-Westfalens Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) der Linken in Berlin „politische Säuberungen“ in den eigenen Reihen empfahl, wie sie eine Partei „mit Ursprüngen im Stalinismus“ ja können müsste. Ein völlig unangebrachter Beitrag, ein grotesker Gag, weil er den Stalinismus verharmlost.