Die Partei „Die Linke“ ist als Siegerin aus der Wahl zum Abgeordnetenhaus hervorgegangen, weil sie ein Thema angesprochen hat, das ganz Berlin bewegt: Wohnen! Jetzt steht unter anderem die Frage im Raum, ob die Linke wirklich enteignen lassen wird, wenn sie in die Regierung kommt.
Es gibt dazu einen Volksentscheid, der die Enteignung großer Wohnkonzerne fordert. Die Berlinerinnen und Berliner haben das mehrheitlich befürwortet. Man kann das verstehen, denn die Situation ist insbesondere bei den Mieten und bei der Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum unerträglich. Aber wäre eine solche Vergesellschaftung – die vom Grundgesetz durchaus erlaubt wird – wirklich eine kluge Maßnahme? Unbestritten ist: Bezahlbares Wohnen sollte gängiges Recht sein. Unbestritten ist auch, dass der Wohnungsbau nicht nur in Berlin gesellschaftlichen Veränderung nicht Rechnung getragen hat, die dazu führen, dass es immer mehr Single-Haushalte gibt. Unbestreitbar ist aber auch, dass staatliche Regulierung keineswegs ein Königsweg ist. Doch dort, wo es unbestreitbare Fehlentwicklungen – etwa Mietwucher – gibt, muss der Staat aktiv werden. Das Problem ist allerdings, dass durch Enteignungen keine einzige neue Wohnung gebaut wird. Eher könnten Bauherren abgeschreckt werden.
Links zur Berichterstattung:
Kocak bestätigt Chat mit Clan-Sohn / Konsequenzen aus Antisemitismus-Vorwürfen
Sondierungsgespräche starten
Es ist außerdem die Frage, ob die Linke ihren Ansatz in einer Koalitionsregierung überhaupt durchsetzen kann. Denn um zu regieren, braucht sie sowohl die Grünen als auch die SPD. Es liegt im Wesen von Koalitionsverträgen, dass sie Kompromisse zwischen den Parteilinien formulieren. So wird es wohl auch hier sein. Doch es mag Mittelwege geben zwischen entfesseltem Kapitalismus und Konzernkandare, die noch auszuloten wären.
Kommt es überhaupt zur Bildung einer Koalition? Denn die Linke hat durch Nachrichten von sich reden gemacht, die sie in Teilen in ein antisemitisches Licht zu rücken scheinen (siehe die Links zur Berichterstattung). Allerdings ist die Linke schon immer ein Topf gewesen, in den so manche radikale Zutat eingerührt wurde. Sahra Wagenknecht etwa, der früheren Linken, wurde immer wieder vorgeworfen, dass sie Mitglied der Kommunistischen Plattform gewesen sei, die als linksextremistisch eingestuft wurde. Solche Erscheinungen sind also nicht neu, auch nicht im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Thema. Es hat in dieser Partei immer wieder Beispiele von Instinktlosigkeiten gegeben, die einen zweifeln ließen, ob die Linke überhaupt regierungsfähig ist. Lange wollte sie dies ohnehin nicht: regieren.
Die Wahlsiegerin Elif Eralp hat also ein gutes Stück Arbeit vor sich, wenn sie es schaffen will, Regierungschefin zu werden. Sie muss nach innen wirken, in die Partei hinein, und die Antisemitismus-Vorwürfe glaubhaft entkräften. Und nach außen muss sie die anderen Parteien davon überzeugen, dass mit der Linken ein Staat zu machen ist. Mit Bodo Ramelow ist das in Thüringen ja auch zehn Jahre lang gelungen. Doch Grüne und SPD sind gut beraten, nicht zu erblinden, nur weil Regierungsbeteiligung winkt: Der Berliner Großstadt-Linke ist von anderem Schrot und Korn als die damalige Linke Thüringens.
Geht es wirklich um Antisemitismus?
Die aufgeregten Reaktionen aus der CDU und den mit ihr verbundenen Organisationen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin im Hinblick auf sog. antisemitische Positionen in der Partei befremden, wenn man sich in Erinnerung ruft, in welchem Umfang ehemalige NSDAP-Mitglieder in den Reihen der CDU beachtliche politische Karrieren bis hin zum Ministerpräsidenten und Bundeskanzler machen konnten, obwohl viele ihrer früheren Opfer im Land lebten und in diesen Funktionen auf ihre früheren Peiniger gestoßen sind. Dass die Verfolgung anderer ethnischer Minderheiten wie Roma und Sinti oder die Vernichtungsphantasien gegenüber den slawischen Völkern nicht thematisiert wurden, war zumindest in den 50er Jahren offenbar Staatsräson. Umso überraschender, dass sich nun, über 80 Jahre nach Kriegsende, angebliche Antisemitismusbekämpfer dazu versteigen, selbst Juden und Jüdinnen, die kritische Positionen gegenüber der aktuellen israelischen Regierung einnehmen, als antisemitisch zu brandmarken und mit Auftrittsverboten zu belegen. Der Kampf gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin ist insofern nicht überraschend, bleibt aber unglaubwürdig, solange Antisemitismusbekämpfer wie auch der Zentralrat der Juden keine grundsätzliche Kritik an der menschen- und völkerrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung üben.
An Toleranz gegenüber autoritären Staaten lassen gerade die Parteien der Mitte nun tatsächlich nichts zu wünschen übrig. Aber vielleicht geht es gar nicht wirklich um Antisemitismus, sondern um die Furcht vor einer möglichen Politik zugunsten gesellschaftlich benachteiligter Menschen, namentlich um eine lange überfällige mieterfreundliche Wohnungspolitik?
Margret Heym, Frankfurt
Politiker der Union sollten vorsichtiger sein
Da spricht ein politischer Repräsentant der Unionsfraktion der Linken in Berlin die Regierungsfähigkeit ab, weil an ihren Rändern antisemitische Äußerungen gefallen seien. Er sagt das im Wissen, dass man diese Ränder in allen politischen Parteien findet, wieder jüngst auch in der Union. So sollen Abgeordnete der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt an einen Wechsel zur AfD denken, und die der Union nahestehende Stiftung Familienunternehmen, die Verbindungen mit rechts- wie linksextremen Parteien ablehnt, hat kürzlich der AfD Gespräche angeboten. Also: Wer selbst im Glashaus sitzt …
Die Aussage dieses politischen Repräsentanten wird wohl auch durch einen Hype unserer Gesellschaft genährt, der noch immer jede auch berechtigte Kritik an der sogar von der UN verurteilten israelischen Politik als Antisemitismus deklariert, wie es der ehemalige Bürgermeister von Frankfurt Uwe Becker seit Jahren betreibt, leider auch unterstützt von Repräsentanten unserer jüdischen Mitbürger wie Herrn Neuman, Direktor der jüdischen Gemeinde Hessen: „Unbedingte Solidarität und Verteidigungsbereitschaft für Israel, ganz egal, wer da gerade führender Politiker ist.“ Daher sollten gerade Politiker der Union vorsichtiger sein, zumal dort noch immer der unsäglich dumme Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber den Linken besteht.
Hans-Jürgen Gratz, Friedrichsdorf
Ein vorläufiger Rückzug ist nicht genug
Da sitzt ein gewählter Bundestagsabgeordneter im Innenausschuss des Deutschen Bundestages – also nicht als Beisitzer im örtlichen Schützenverein, sondern in einem der Ausschüsse, die sich mit der inneren Sicherheit unseres Landes und der parlamentarischen Kontrolle der Sicherheitsbehörden beschäftigen. Und dieser Abgeordnete unterhält einen derart vertraulich wirkenden Chatkontakt mit einem Mitglied der bundesweit bekannten Familie Remmo, dass er Grüße an dessen Vater ausrichten lässt und den Sohn bittet, einen seiner eigenen politischen Redebeiträge in den sozialen Medien zu verbreiten. Und dann soll er nicht gewusst haben, mit wem er da kommuniziert?
Das kann man glauben. Man muss es aber nicht. Und selbst wenn man Koçaks Darstellung vollständig akzeptiert, bleibt für mich eine ganz entscheidende Frage: Wie naiv darf ein Mitglied des Innenausschusses eigentlich sein?
Hier geht es nicht darum, jemanden wegen seines Nachnamens unter Generalverdacht zu stellen. Es geht um die Verantwortung eines Bundestagsabgeordneten, der gerade aufgrund seiner Funktion besonders sensibel dafür sein müsste, mit wem er politische Kontakte pflegt, wen er um Unterstützung bei der Verbreitung seiner Botschaften bittet und welche Nähe dadurch zumindest nach außen entsteht. Teile der Familie Remmo werden seit Jahren von den Sicherheitsbehörden dem kriminellen Clanmilieu zugerechnet. Gerade deshalb ist die Vorstellung unerträglich, dass auch nur der Eindruck entstehen könnte, Personen aus einem solchen Umfeld verfügten über einen besonderen Draht zu einem Mitglied des parlamentarischen Innenausschusses.
Ein „vorläufiger Rückzug“, bis die Sache aufgeklärt ist, reicht mir deshalb nicht. Bis sämtliche Vorgänge zweifelsfrei geklärt sind, gehört Koçak für mich nicht in den Innenausschuss. Nicht freiwillig mal für ein paar Sitzungen, nicht als politische Beruhigungspille, sondern mit einer klaren und verbindlichen Konsequenz. Denn beim Schutz der Integrität parlamentarischer Institutionen darf es keine falsche Nachsicht geben. Organisierte Kriminalität darf weder unmittelbar noch mittelbar auch nur den Anschein eines besonderen Zugangs zu denjenigen erhalten, die im Bundestag über Fragen der inneren Sicherheit beraten.
Bemerkenswert finde ich deshalb, dass ausgerechnet die frühere Linken-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau innerhalb der eigenen politischen Reihen so deutliche Worte gefunden hat. Ihre Kritik trifft einen entscheidenden Punkt: Von einem Bundestagsabgeordneten darf man mehr erwarten als die Erklärung, er habe eben nicht gewusst, mit wem er es zu tun hatte. Ein Mandat im Deutschen Bundestag bedeutet Verantwortung. Ein Sitz im Innenausschuss bedeutet noch einmal besondere Verantwortung. Wer dieser Verantwortung nicht gerecht wird, muss mit mehr rechnen als mit einer vorübergehenden Auszeit.