Den 6. Oktober 2026 sollten wir uns alle dick im Kalender anstreichen, denn dies ist der Tag, an dem ein Politiker einer rechtsextremen Partei erstmals ein parlamentarisches Amt innehat: Tobias Rausch, Landtagspräsident in Magdeburg. Die Aushöhlung der demokratischen Institutionen schreitet voran.
Mit den Stimmen des BSW und vermutlich auch einigen Abweichlern aus der CDU-Landtagsfraktion wurde Rausch gewählt. Vielleicht sollte man jetzt einen Schritt zurücktreten, durchatmen und in aller Ruhe nachdenken: Es ist nur Sachsen-Anhalt. Rund 1,8 Millionen Wahlberechtigte. Von denen sind etwa drei Viertel zur Wahl gegangen, also ca. 1,35 Mio. Davon haben gut 44 Prozent haben AfD gewählt, also knapp 600.000. Dann könnte man vielleicht sagen: Alles nicht so wild.
Doch die Sache hat Symbolcharakter, auch weil sie viel über die Akzeptanz der Demokratie in den Köpfen der Menschen verrät: Jedenfalls für Sachsen-Anhalt kann man sagen, dass die Menschen dort lieber von Leuten regiert werden, die Volksfeststimmung verbreiten. Wer möchte das nicht? Allerdings ist die Gefahr gegeben, dass manche wenig später mit einem veritablen Kater aufwachen.
Tatsächlich sollte uns die Erosion der demokratischen Parteien besorgen. Vor allem die CDU ist gerade auf dem Weg in den Orkus. Auch Menschen wie ich, die sich eher zum linken Teil des Spektrums zählen, müssen die Bedeutung der CDU für stabile Verhältnisse in Deutschland anerkennen. Zurzeit aber ist das Pendel in eine Richtung ausgeschlagen, die mit Stabilität nichts zu tun hat. In Friedrich Merz ist ein waschechter Neoliberaler Bundeskanzler geworden, der immer noch den Lehren Milton Friedmans und seiner Chicago Boys anhängt und den schlanken Staat predigt. Einer wie der kann die Menschen nicht zusammenführen. Er weiß nicht, was Zusammenhalt ist.
Friedrich Merz ist nicht mal in der Lage, in seiner eigenen Partei – er ist Vorsitzender der CDU – dafür zu sorgen, dass man sich die Stange hält. Die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag ist ihm jedenfalls nicht gefolgt, ebenso wenig wie dem Fraktionsvorsitzenden Schulze, dem sieglosen Spitzenkandidaten der CDU.
Heute ist es Sachsen-Anhalt, morgen ist es die ganze Republik.
Eine CDU ohne festen Charakter
Nachdenken kommt nach dem Denken – und „das Ergebnis ziemlich überraschend“, aber nicht unmöglich. Die AfD hat es geschafft, die CDU auf ihre Seite zu ziehen. Es war im Wahlkampf bereits angelegt, dass die AfD der große Wahlsieger werden kann. Mit dem BSW als Helfer zur Machtübernahme ist wohl die Niederlage der CDU Motivation genug, den AfD‑Kandidaten zu wählen. Auch gewählte Politiker haben keinen festen demokratischen Willenscharakter.
Thomas Bartsch Hauschild, Hamburg
Wir wissen alles, was wir wissen müssen
Deutsche Parlamentsgeschichte: Am 30. August 1932 wählt der Deutsche Reichstag im ersten Wahlgang Hermann Göring aus der stärksten Fraktion, der NSDAP, allerdings ohne absolute Mehrheit, mit den Stimmen des Zentrums zum Reichstagspräsidenten. Am 06.10.2026 wählt der Landtag Sachsen-Anhalts Tobias Rausch aus der stärksten Fraktion, der AfD, allerdings ohne absolute Mehrheit, mit den Stimmen des BSW und allem Anschein nach auch der CDU zum Landtagspräsidenten. Über die NSDAP wissen wir aus den Geschichtsbüchern und der historischen Forschung fast alles, was wir wissen müssen. Über die AfD wissen wir alles, was wir wissen müssen, aus dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte und aus dem des Verfassungsschutzes.
Ja, Geschichte wiederholt sich nicht einfach so. Daten, Personen und Parteien sind andere. Aber es gibt auch Parallelen, die sich offenkundig nicht erst im Unendlichen treffen.
Stephan Steinhoff, Bonn
Die CDU taumelt fast ungebremst
„Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von mir eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an“, sagte Merz einst in einem SPIEGEL-Interview. Schon durch seine eigene Politik, und nun erst recht in Sachsen-Anhalt, zeigt sich, wie ernst dies gemeint war.
Nicht nur ihre Glaubwürdigkeit geht immer mehr verloren, die CDU taumelt fast ungebremst ihrem Niedergang entgegen. Ganz so, wie sich das die AfD vorstellt, deren Ziel es ist, die CDU überflüssig zu machen und sie zu ersetzen, wobei die CDU noch nicht mal zu merken scheint, wie sehr sie der Strategie der Rechtsextremen auf den Leim geht. Nachdem sie bis zu den beiden Landtagswahlen im Osten meinte, mit Übernahme von AfD-Positionen, vor allem im Migrationsbereich, Wählerstimmen zurückgewinnen zu können (was im Grunde schon von Anfang eine Fehleinschätzung und zum Scheitern verurteilt war), macht sie nun den zweiten verhängnisvollen strategischen Fehler. Wie schon vor der Landtagspräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt, aber dort nun ganz offensichtlich und auf beschämende Art vorexerziert, wird die Brandmauer immer weiter durchlöchert und droht bald ganz zu verschwinden. Als wäre nicht die eigene Politik, sondern die Abgrenzung nach rechts der Fehler. So wird die CDU ihren Abwärtstrend weiter befördern und die AfD weiter stärken, die das Fallen der Brandmauer lediglich als eine Frage der Zeit gesehen hat und sich daher als Gewinnerin produzieren darf. Statt sich als konservative und demokratische Partei, wie das unter Merkel noch der Fall war, mit Haltung und klaren Positionen nach Rechtsaußen eindeutig abzugrenzen, setzen führende CDU-Politiker nun auf einen Umgang, den man als Normalisierung der AfD bezeichnen kann. Es ist es sicher kein Zufall, dass sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein in jüngster Zeit bundespolitisch ins Spiel bringt und sich kürzlich dafür aussprach, der AfD nicht länger Ausschussvorsitze zu verweigern, denn „sie ist gewählt und so sollte man mit ihr umgehen“. Diese Bewertung ist schon sachlich falsch, denn es wird suggeriert, dass der AfD Ausschussvorsitze zu Unrecht vorenthalten worden wären. Rhein verschweigt, dass diese Ämter parlamentarische Mehrheiten benötigen, über die die AfD bei den von ihm angesprochenen Entscheidungen nicht verfügt hatte. Solche Äußerungen, bei denen man in jedem Wort die Angst vor dem eigenen Absturz heraushört, verstärken nur die Unglaubwürdigkeit der CDU. Man wirft einstige Positionen leichtfertig über Bord und stärkt das, was man eigentlich verhindern will. Zu Rheins Ansinnen passt es auch, dass er sich gegen ein AfD-Verbot stellt, obwohl, wie es in letzter Zeit mehrfach bestätigt wurde, eindeutige Indizien für deren Verfassungsfeindlichkeit gibt, die eine Prüfung eines AfD-Verbots zwingend zur Folge haben müssten.
Der ideologische Feldzug der AfD gegen eine angeblich „rot-grün versiffte Politik“ ist dann erfolgreich, wenn sie die CDU verdrängt hat und sie sich als einzig konservative Partei gebärden kann. Es gibt warnende Beispiele aus anderen europäischen Ländern, in
denen ehemalige konservative Volksparteien von neuen rechtsextremen Strömungen verdrängt wurden. Vielleicht ist es noch nicht zu spät, dass sich die CDU dies vor Augen führt und umdenkt, auch wenn es derzeit nicht danach aussieht. Helfen kann schon ein Blick in Studien aus dem eigenen Hause. In einer Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung heißt es: „Erfolgreiche Strategien für die Mitte-rechts-Parteien liegen in einer klaren Abgrenzung gegenüber systemoppositionellen Parteien, in der glaubwürdigen Ansprache populistischer Wählerschichten sowie in der thematischen Führungsstärke bei sicherheits-, migrations- und sozialpolitischen Fragen.“
Dabei geht es nicht um das Wohl der CDU, sondern um ihre Verantwortung für den Erhalt unserer Demokratie und die im Grundgesetz aus den Erfahrungen der NS-Diktatur formulierten Ziele. Mehr als 80 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus muss verhindert werden, dass Rechtsextreme mit ihrer völkisch-nationalistischen Politik wieder an die Macht kommen. Schon was in Sachsen-Anhalt gerade passiert, ist erschreckend genug.
Darstellungen und Forderungen der Nationalisten zu widerlegen, erfordert in manchen Punkten viel Arbeit, ist aber auf Dauer erfolgversprechender, als ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Verharmlosung deutscher Schandtaten und Verbrechen, ihre Unterstützung für gegenwärtig aktive Kriegsverbrecher, ihren Hass auf Zuwanderer und ihren Hass auf Menschen mit anderen sexuellen Wünschen als „unterdrückte Meinungen“ zu präsentieren.
Die Tatsache, dass sich „große Teile von CDU und CSU, den Bundeskanzler eingeschlossen, gegen ein AfD‑Verbotsverfahren sperren“, spricht meiner Meinung nach für einen gewissen Realitätssinn, denn wir sollten nicht so naiv sein zu glauben, dass Deutschland allein und frei über ein solches Verfahren entscheiden kann. Unsere Freunde von jenseits des Atlantiks, die sich in alle Wahlen in ihrem südamerikanischen Hinterhof einmischen, werden das mit Sicherheit nicht begrüßen und es zu verhindern wissen. Ich gehe davon aus, dass sich JD Vance schon jetzt überlegt, welche Daumenschrauben er uns anlegen muss, um uns zur Räson zu bringen. Er wird sich wahrscheinlich für die kleinsten Instrumente entscheiden, denn bei den Deutschen reicht schon geringer Druck, um uns auf Linie zu bringen. Wir können also getrost alle möglichen Zeichen setzen, es wird uns nichts nützen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben (wie es Gorbatschow einst gesagt haben soll).
Es würde mich nicht wundern, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt in Teilen mit der AfD gestimmt hat. Schon länger ist eine verdächtige Nähe der beiden Parteien zu beobachten. Sehr gut hat diesen Sachverhalt Misbah Khan (Grüne) auf den Punkt gebracht: „Ich halte es derzeit für deutlich wahrscheinlicher, dass die Union aktiv mit der AfD zusammenarbeitet, als dass sie sich aktiv daran beteiligt, ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben.“
In meinem Alter erinnert man sich daran, dass es die Mitglieder des Zentrums (Vorgängerpartei der heutigen CDU) waren, die 1933 für Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmten. Offenbar war der Machterhalt dieser Partei stets wichtiger als das Wohl des Volkes. Oder sie war damals wie heute zu doof die Auswirkungen ihrer Politik zu überblicken.
Die Meldung über Boris Rhein ist erschreckend. Während seine Partei nicht müde wird, die Linke zu diffamieren, hört man erstaunlich wenig ernsthafte Kritik zur AfD. Und jetzt das: Herr Rhein will die AfD-Akzeptanz stärken. Diese Partei, die in vielen Aussagen bewiesen hat, dass sie die Demokratie nur nützlich findet, um an die Macht zu kommen. Was dann folgen wird, haben wir oft genug von Leuten wie Siegmund und Höcke gehört.
Haben Rhein und seine Parteikollegen vergessen, wie die Nazis an die Macht kamen? Auch sie wurden zunächst demokratisch gewählt. Haben sie vergessen, dass nur zwei linke Parteien (SPD und KPD) ihre Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz der Nazis verweigert haben?
Der Journalist K. Nelhieber warnte schon vor Jahren: Das kurze Gedächtnis der Menschheit ist das Mistbeet, auf dem neues Unheil gedeihen kann. Nie wieder ist jetzt, Herr Rhein!
Das Thema hat nicht nur die CDU. Viele Menschen sind inzwischen soweit das sie die Kürzungsrunden die ihnen seit 1989 immer wieder zugemutet werden nicht mehr mitmachen wollen und es gelingt der AFD sich als Ausweg dafür darzustellen. Außerdem ist das Wahlergebnis so wie es ist. Das es Stimmen aus anderen Parteien, wahrscheinlich CDU für die AFD gibt ist jetzt nicht wirklich überraschend. Vielleicht ist es auch kein Fehler das die AFD jetzt mal in einem kleinen Bundesland zeigen muss was sie mit regieren erreicht. Ihr scheitern ist mehr als wahrscheinlich und könnte dem einen oder anderen AFD Wähler zu denken geben. Versprochen haben sie ja vor der Wahl nicht eben wenig. Die Merz CDU hat jetzt das gleiche Problem wie die Scholz SPD vor einigen Monaten. Dazu kommt das Merz Kanzler einfach nicht kann. Das ist wenig überraschend da er ja auch keine politische Erfahrung als z. B. Ministerpräsident oder Oberbürgermeister hat. Das hat er meines Wissens mit Herr Siegmund gemeinsam. Habeck sagte die Tage im Fernsehen das D. ja Merz wollte und genau das auch wenig überraschend bekommen hat. Das ist alles aber nicht das Hauptproblem. Ich möchte mal ein Beispiel nennen. In Berlin hat es gerade einen Wahlkampf gegeben der das Thema Wohnen als Hauptthema hatte. Die Wahlkabinen waren kaum geschlossen als das Thema gewechselt hat und man nur noch darüber diskutiert wie man zum Thema Juden steht. Was soll denn ein Wähler denken der seine Stimme wegen der Wohnungsproblematik abgegeben hat?
Oder ein anderes Beispiel, die Rente mit mindestens 45 Beitragsjahren. Selbst Leute die diese Rente noch vor Wochen als Rente mit 63 bezeichnet haben nenne die Rente für besonders langjährig Versicherte inzwischen so. Das Ganze hat nur einen Nachteil es gibt sie nicht. Eigentlich ist es Grundschulmathematik. Kinder gehen ab dem 6. Lebensjahr in die Schule, wenn sie dann einen Realschulabschluss machen beginnen sie mit 16 an zu arbeiten und haben 45 Jahre später im Regelfall mit 61 Jahren die Anwartschaft von 45 Beitragsjahren erfüllt. Nur Rente werden sie dann nicht bekommen. Warum das so ist lasse ich mal weg nur das wieder einmal Politiker und Reporter dauernd was anderes sagen oder schreiben und sich dabei sorry unverständlicherweise nicht blöd vorkommen ist wohl nur schwer nachvollziehbar. Der Höhepunkt war die Tage das einer der Sachverständigen vorgeschlagen hat die 45 Jahre auf 47 Jahre zu erhöhen. Damit wird klar welche Probleme die demokratischen Parteien haben. Es gibt eine Partei die von sich sagt das sie die Alternative zu völlig Ahnungslosen ist. Da kann man eigentlich nur mit wahren klaren Aussagen und Kompetenz dagegen angehen oder man muss die Alternative einmal machen lassen in der Hoffnung das sie sich selbst entzaubert. Wobei mir klar ist das es ein gefährliches Spiel ist aber was soll man machen wenn Kompetenz so offensichtlich fehlt?
Bei den Diskussionen um die bedrohlichen Wahlerfolge der AfD wird vielfach die irrige Meinung vertreten, man solle doch der AfD die Chance geben, zu zeigen, was sie tatsächlich vermag. Leider erfassen diese Menschen dabei nicht die Gefahr, die mit einer solchen Möglichkeit verbunden ist, da z.B. die Länder für die Polizei, die Gerichte und die Kulurhoheit zuständig sind und eine AfD-Regierung oder auch nur eine Regierungsbeteiligung in kürzester Zeit somit allerlei Unheil anrichten kann. So hatte die rechtspopulistische „Schill-Partei“ in Hamburg durch ihre Senatoren manche Maßnahmen veranlasst, die trotz relativ kurzer Regierungsbeteiligung bis heute noch negative Nachwirkungen haben.
Die frühere Außenministerin der USA, Madeleine Albright, hat in ihrem Buch „Faschismus – Eine Warnung“ eine Rede Hitlers zitiert, die dieser noch vor seiner Machtergreifung vor seinen Anhängern gehalten und u.a. folgenden Wortlaut hat: „Die Verfassung schreibt nur den Boden des Kampfes vor, nicht aber das Ziel…Wir werden dann allerdings, wenn wir die verfassungsmäßigen Rechte besitzen, den Staat in die Form gießen, die wir als die richtige betrachten.“ Betrachtet man manche Vorhaben gerade seitens der AfD in Sachsen-Anhalt, sollten diese Worte denjenigen als besondere Warnung dienen, die glauben, man könnte die AfD-Vertreter in einer Regierung möglicherweise wieder abwählen, wenn sie ihre menschenfeindliche Politik praktizieren würden. Dann wäre es nämlich bereits viel zu spät!
Lb zum Verhalten der CDU gegenüber der AfD
Auf die Feststellung Hegels ‚alle großen weltgeschichtlichen Ereignisse wiederholen sich zwei Mal, antwortete Marx: Ein Mal als große Tragödie, das andere Mal als Farce‘. Genau das ist geschehen, als der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt Rausch auf die Frage des rechten Portals Nius , ob ihm auch CDU-Stimmen ins Amt verholfen haben, antwortete, ja, seine Fraktion sei mit einer losen Gruppe der CDU im Gespräch und es sei sogar davon auszugehen, dass auch im Dezember AfD-Fraktionschef Siegmund von dieser Gruppe als Ministerpräsident gewählt wird. Seine Wahl, drohte er gegenüber dpa, sei ein ‚Testballon‘, ob die entsprechenden Zusagen funktionieren oder nicht. Im Gegenzug dafür wählte man den CDU-Kandidaten Borchert ins Amt des Vizepräsidenten mit 64 Stimmen, während der SPD-Kandidat Willingmann in drei Wahlgängen durchfiel. Ein Ablenkungsmanöver, wenn die CDU-Generalsekretärin Hoppermann betont, die Wahl sei geheim gewesen, und der Kanzler Merz wider besseren Wissens spekuliert, es könne auch unter einer falschen Flagge gelaufen sein. Meint, Linke oder Grüne hätten mit ihren Stimmen für die AfD der CDU das Debakel in die Schuhe schieben wollen. Eine irrsinnige Konstruktion. Man muss davon ausgehen, dass Sachsen-Anhalt nur das Labor ist für die Übertragung der Kooperation von Teilen der CDU, die sich bisher nicht zu erkennen gegeben haben, diese Haltung aber auf Dauer nicht aufrechterhalten werden können, mit der AfD. Die CDU steht also vor der Zerreißprobe, sich schleunigst und für immer von der ‚losen Gruppe‘ zu trennen oder den Zerfall in zwei Teile zu erleben. Ohne eilige Flurbereinigung wird es nicht gehen. Jetzt schon kann man in den Äußerungen von ihren Spitzenpolitikern erkennen, wer zu den reaktionären gehört, die sich ein Bündnis mit den Faschisten vorstellen können, und wer nicht. Das Klein-Klein der Auseinandersetzung über Rente, Pflege, Benzinpreis, Reichensteuern etc. muss hintanstehen, jetzt geht es um das Ganze.
Friedrich Merz ist praktisch politisch tot. Er wird in die Geschichte eingehen als der Bundeskanzler mit den niedrigsten Beliebtheitswerten, der nach einer Serie von Wahlniederlagen von den eigenen Leuten abgesetzt und ausgetauscht worden war. D
och den Niedergang der CDU nur auf die rhetorischen Schwächen und das oft sauertöpfische Charisma des Kanzlers zurückzuführen, greift zu kurz. Die Merz-CDU hat in erster Linie kein Kommunikationsproblem, sondern es ist der Inhalt ihrer neoliberalen Politik des Sozialabbaus, der Angriffe auf Arbeitnehmerrechte, der Umverteilung von unten nach oben …, den die Menschen ablehnen. Wo sind die einstigen Sozialpolitiker in der Union geblieben – erinnert sich noch jemand an Norbert Blüm? Und welche früheren Wählergruppen sind der CDU abhandengekommen? „Katholische Hausfrauen“, die die CDU wegen ihrer vermeintlichen christlichen Werte gewählt hatten, sind nur noch eine Randgruppe. Viele Menschen, die Angst vor Fremden und Ausländern haben, und die früher eine leichte Beute für CDU-Wahlkämpfer waren (siehe die Anti-AusländerKampagnen von Roland Koch in Hessen), wählen jetzt AfD – und bis zu 3 Millionen „Russlanddeutsche“, die in den 80er Jahren Helmut Kohl regelmäßig zu Wahlsiegen verholfen haben, hofieren jetzt lieber gleich die deutsche Putin-Partei.
Als Linker könnte man sich ja im Grunde über die Schwäche der Unionsparteien freuen – wenn nur nicht die AfD davon profitieren würde und wenn es denn nur vernünftige politische Alternativen gäbe. Aber die SPD, die sich formal „Soziale Gerechtigkeit“ auf die Fahnen schreibt, erschöpft sich darin, den Sozialabbau der Merz-CDU etwas verträglicher zu gestalten – das ist aber zu wenig, um gerade Arbeiterstimmen von der AfD zurückzuerobern. Die Grünen zeigen in der Bundes-Oppositionen ermutigende Zeichen der politischen Erneuerung, werden aber immer noch vor allem als großstädtische (Bildungs-)Bürger-Partei gesehen. Einzig die Partei der Linken, der der Weggang der Wagenknecht-Gruppe sichtlich gut getan hat, versucht mit konkreten sozialpolitischen Forderungen wieder mehr als „Kümmerer“-Partei wahrgenommen zu werden und belohnt sich in den sachsenanhaltinischen Großstädten immerhin mit Achtungserfolgen. Und sie sind die einzigen, die auf TikTok, Facebook, Youtube und Co. der AfD etwas entgegen setzen, während für SPD und CDU das Internet immer noch „Neuland“ zu sein scheint.
Im Land Berlin treffen die Linken mit ihrer Mieterschutz-Kampagne den Nerv vieler Bürger und haben gute Chancen, bei den anstehenden Senats-Wahlen stärkste Kraft zu werden. Die SPD wird sich dann entscheiden müssen, ob sie lieber mit der CDU in Richtung Abgrund geht – oder ob sie in Berlin den Weg frei macht für eine linke soziale Politik, die eine AfD vergleichsweise klein hält und die sofort bundesweite Strahlkraft hätte.
Mit seiner mal wieder beschimpfenden Aussage, wonach „extreme politische Kräfte“ die Gesellschaft spalten, indem sie das Thema der Gerechtigkeit gegen Sicherheit auszuspielen versuchen, müht sich der Blackrock-Kanzler tatsächlich – nämlich darum, reale Zusammenhänge tatkräftig zu verschleiern. Warum ist das so? Nachdem bereits die „Ampel“ mit der Verpflichtung auf das damalige 2%-Ziel und dem 100 Mrd.-Sonderschuldenprogramm für die Bundeswehr den Auftakt machte, setzte Merz dann mit der Erhöhung des Ausgabenziels für Aufrüstung und militärische Infrastruktur auf 5% des BIP und der Aussetzung der Schuldenbremse explizit für Rüstung noch einen drauf. Die Folge in Zahlen: Rüstungsausgaben 2022 gleich 57,6 Mrd.; lt. Finanzplan des Bundes von April 26 für 2027 gleich 125 Mrd. und 2030 gleich 196,4 Mrd.. Damit verbunden sind durch Rüstung verursachte Schulden bis 2030 in Höhe von 534,5 Mrd. und Zinszahlungen ab 2030 in Höhe von 12,5 % des jährlichen Bundeshaushalts! Was also bleibt für öffentliche Daseinsvorsorge, eine sozial gerechte Gesellschaft und für Klimaschutz etc., wenn jährlich bereits voraussichtlich mehr als 50 % des Gesamthaushalts für Rüstung und rüstungsbedinge Kredittilgungen/Zinsen bezahlt werden müssen? Jede(r) kann sich an zwei Fingern abzählen, das dies hinten und vorne nicht mehr hinkommt und der Kanzler war es ja bekanntlich selbst, der zu verkünden wusste, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht länger leisten können! Mittlerweile spüren das alle: Die völlig unterfinanzierten Kommunen streichen freiweillige Leistungen und schließen Einrichtungen. Im Bund soll in der Gesundheit, der Pflege, bei der Rente, dem Wohngeld, dem Unterhaltsvorschuss usw. gespart werden. Wer also lügt sich in die Tasche, wenn er hier Zusammenhänge abstreitet? UND: Ist der Chef des (unternehmernahen) IFO-Instituts, Clemens Fuest ein politischer Extremist, weil er bereits 2024 im ZDF wahrheitsgemäß äußerte: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht. Also Kanonen ohne Butter. Das heisst, wir werden Einbußen haben“? Einzig hinzuzufügen wäre, dass Einbußen noch harmlos und stattdessen Kahlschlag realistischer klingt.
Heute morgen hatte ich beim Nachrichten hören im Auto wieder ein Lächeln auf den Lippen. In der Unionsfraktion im Bundestag soll eine Alternative zur Rente mit 45 Beitragsjahren in der Diskussion sein. Man will nur reine Arbeitsjahre dazu rechnen also keine Kindererziehungszeiten u.s.w. Da reden auf Fraktionsebene Blinde vom sehen. Das kommt davon wenn man eine Rente für besonders langjährig Versicherte Rente mit 63 oder Rente nach 45 Beitragsjahren nennt. Da wissen selbst Bundestagsabgeordnete nicht von was sie reden. Im Jahr 2026 dürfte die absolute Masse der Menschen 48 Beitragsjahre haben wenn sie diese Rente in Anspruch nehmen. Das ist nämlich dann der Fall wenn sie mit 15-16 Jahren angefangen haben zu Arbeiten. Man kann ihnen als ruhig 3 Jahre streichen und sie bekommen keinen Tag später Rente. Der Grund dafür ist das nicht die 45 Jahre den Rententermin bestimmen sondern eine Lebensjahrtreppe die jedes Jahr um 2 Monate steigt und dieses Jahr bei 64 Jahren und 8 Monaten ist. Das wissen die Damen und Herren der Unionsfraktion offensichtlich nicht. Das zeigt an welche Probleme wir wirklich haben. Es gibt massenhaft Beispiele bei denen es einfach schon an einer korrekten Istzustandsbeschreibung mangelt weil da einfach zu viele Lobbyisten Fakeinformationen streuen. Ich hätte so ein Beispiel auch beim EEG hier darstellen können und noch sehr viel mehr. So kann es nicht weiter gehen das Entscheidungen gefällt werden und es ist gar nicht klar wie die Datengrundlage ist. Das gilt eigentlich für alle.