Die rechten Verhinderer dürfen nicht stärker werden …

… und sie sind es dennoch geworden: Die Wahl zum Europa-Parlament hat einen Rechtsruck in der Zusammensetzung der europäischen Volksvertretung gezeitigt. Mit Folgen für alle Länder. Die EU-Wahl, das ist klar erkennbar, hat an Bedeutung zugenommen.


Europa entscheidet über unsere Zukunft

Die Experten sind sich einig: Ohne eine gerechtere Sozialordnung wird auch der Klimawandel nicht gelingen. Doch große Teile der finanziell benachteiligten Bevölkerung sehen für ihre Zukunft keine Verbesserung und vertraut den Regierenden nicht mehr. Und lediglich die Linken haben dazu bisher konkrete Vorschläge gemacht. Daher dürfen wir uns nicht wundern, wenn immer mehr Bürger zu rechts denken. Auch wenn uns daher das Europaparlament nicht so naheliegt, wie das eigene Land, ist seine Zusammensetzung mitentscheidend für unser aller Zukunft. Und dafür gilt es, dort die in der Vergangenheit denkenden und diese sogar wieder herbeiwünschenden Parlamentarier zu verhindern. Unsere politische Landschaft zeigt es uns beispielhaft: Unsere Regierung wird teilweise stark kritisiert, obwohl sie ein vernünftiges, wenn auch noch ungenügendes, Klimaprogramm verfolgt. Doch der kleinere rückwärtsgewandte Partner (FDP) profiliert sich anstatt mitzuziehen auf Kosten von uns Bürgern durch Nichtstun, wodurch er dem Staatshaushalt die notwendigen Mittel für soziale Zwecke verwehrt und dadurch zudem wichtige Entscheidungen zur CO2 Vermeidung verhindert. Da geht es um jährlich ca. 5 Mrd. fürs Dienstwagenprivileg, ca. 90 Mrd. Erbschaftsteuer, jeweils ca. 9 Mrd. Subvention für Dieseltreibstoff und durch das Ehegattensplitting. Und diese noch bei weitem nicht vollständige Aufzählung kommt vor allem kleinen aber mächtigen Interessengruppen zugute. Ähnlich wie FDP denken leider auch die oppositionellen CDU/CSU und AfD, ja sogar die neue Wagenknecht Partei. Werden solche Verhinderer in Europa zu stark, erwartet uns eine düstere Zukunft für das Klima und für eine gerechtere Welt.

Hans-Jürgen Gratz, Friedrichsdorf

Europa kann sich keine Fehler mehr leisten

Am 9.Juni wählt Europa nach 5 Jahren will Frau von der Leyen mit Hilfe der EVP und anderen Rechtskonservativen in Europa von den Regierungschefs nominiert und wieder gewählt werden.Zur Not wird zum Machterhalt auch mit der Stimme von Frau Meloni – die verbal vorgibt – Europa und seine Werte zu schützen, in ihrem Land aber das Gegenteil tut.
Wir haben uns bereits in Putin getäuscht, der einen Krieg führt. Europa kann sich keine Fehler mehr leisten- wenn es nicht untergehen soll- im geopolitischen Wettbewerb mit China und den USA.
Das Jugendliche mit 16 Jahren bereits über ein umfangreiches Urteilsvermögen durch eigene ausreichende berufliche Lebenserfahrung verfügen – um das Wahlrecht mit grosser Vernunft ausüben kann- ist mit dem ankreuzen auf dem Wahlzettel eben nicht unbedingt getan.
Allein die Wahlumfragen zeigen das junge Menschen anfällig sind für rechtes Gedankengut und die aktuellen Wahlergebnisse zeigen, das die AfD im Osten bereits mit 25 % die Kommunalpolitik negativ Einfluss nehmen auf die Demokratie.

Thomas Bartsch Hauschild, Hamburg

Privilegierter Zugang für Lobbyisten

Bitte kennzeichnen Sie in Zukunft einen Artikel wie „Die Preußin“ als Wahlwerbung mit dem Zusatz „für den Inhalt der Wahlwerbung ist ausschließlich Frau Strack-Zimmermann und die FDP verantwortlich“. Peter Rutkowski nennt diese Lobhudelei „ein Porträt“ und bedauert auch noch, dass die „FDP ihr neoliberales Odium nicht los wird“. Das könnte die Wahlchancen für die „Eurofighterin“ ein wenig beeinträchtigen, was Herr Rutkowski sehr schade fände. Merkwürdigerweise hat Peter Rutkowski vergessen zu erwähnen, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei den Bundestagswahlen in dem Düsseldorfer Wahlkreis kandidiert hat, in dem Rheinmetall seinen Konzernsitz hat. Sie ist Präsidiums-Mitglied in den Rüstungslobby-Organisationen „Förderkreis Deutsches Heer e.V.“ und in der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“. „Beides sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen übernehmen – auch wenn es ehrenamtlich geschieht“, sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange am 8.5.22 der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Rüstungsindustrie würde durch diesen Kontakt über „privilegierte Zugänge ins Parlament verfügen“. In Zukunft gibt es dann die privilegierten Zugänge für die Rüstungsindustrie ins Europäische Parlament!

Hermann Roth, Frankfurt

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12 Kommentare zu “Die rechten Verhinderer dürfen nicht stärker werden …

  1. Am Montag hat die FR berichtet, und meldet, dass die Rechten in vielen Ländern bei der Europawahl siegen konnten. Ja, das stimmt, aber es ist nicht das ganze Bild. Bei mir war das Hauptkriterium für meine Entscheidung, eine Partei zu wählen, ob sie nach einer diplomatischen Lösung der Kriege (die gerade toben) strebt. Es ist offensichtlich, finde ich, dass wir, ohne Frieden, unsere Probleme (ganz besonders die Klimakrise) nicht lösen können.
    Meine Stimme habe ich an BSW gegeben, gerade weil diese Partei auf Diplomatie setzt. Die einzige andere Partei, die mit Russland verhandeln will, ist die AfD. Wenn es BSW nicht gegeben hätte, hätte die AfD meine Stimme bekommen: Und das obwohl ich ein weltoffener, sozialer und ökologischer Mensch bin und mich sonst fern von der AfD halten würde.
    Also, ich bin nicht „anti establishment“ aber ich kann nicht für die „üblichen Verdächtigen“ stimmen, wenn sie (ganz besonders die Grünen) auf die Fortführung der Kriege bestehen.
    PS: Hinzu kommt der Punkt, dass Fabio di Masi eine sehr klare „Besteuerungsstrategie“ hat, womit er „Big-Tech“ zur Kasse bitten will. Das ist schon längst überfällig!

  2. Nun herrscht Gewißheit, was die eindeutige Mehrheit der bundesdeutschen Stimmbürger:innen will: statt Klima- und Umweltschutz alles für das Wirtschaftswachstum, damit die Profite für die Kapitaleigner endlich wieder sprudeln. Die CDU-Spitze und Green Dealerin Von der Leyen hatte damit ja schon angefangen und sämtliche Auflagen für die konventionelle Agrarindustrie zum Schutz vor dem Einsatz von Umweltgiften in der Nahrungsmittelproduktion kassiert. Allerdings: künftig sind Klagen über Wohlstandsverlust durch Klimafolgeschäden wie jüngst im Süden und Südwesten fehl am Platze !

  3. Das Ergebnis der Europawahl kommt leider wenig überraschend. Schließlich eint nahezu alle linken Parteien in Europa derzeit, dass sie gar keine echte Vision mehr vorzuweisen haben, um insbesondere die jüngere Generation wieder stärker für das gemeinsame Projekt eines vereinten Kontinentes und eine hoffnungsvolle Zukunft zu begeistern. Wobei vor allem die gähnende inhaltliche Leere auffällt, mit der gerade die SPD ihre Wahlkampagne bestritten hat, obwohl deren Spitzenkandidatin Katarina Barley schon einmal mit einem solchen spröden Kurs, ohne ihn anscheinend bis heute wirklich im Sinne einer guten Fehlerkultur aufzuarbeiten, bei der Europawahl vor fünf Jahren von den Wählern und Wählerinnen gnadenlos abgestraft wurde. Deshalb hilft hier nur eine deutlich bessere und mutigere Programmatik aus der Misere, zumal man das Rad für eine nach nach außen attraktiver wirkende Europäische Union nicht einmal neu erfinden müsste, da diesbezüglich bereits viele gute Ideen existieren, indem man zum Beispiel die Kapazitäten für das Erasmus-Austauschprogramm für Studierende deutlich erhöht oder sich für eine Renaissance des berühmten Interrailtickets in Brüssel und Straßburg einsetzt!

  4. Die Europawahl wurde genutzt, um mal kräftig „Protest“ zu wählen. Potest gegen und wegen was eigentlich? Teure Energie? Marode Bahn? Langsames Internet? Kaputte Brücken? Altersarmut? Hohe Mieten? Kaputte Autobahnen? Schlechtes Handynetz? Marode Bildungseinrichtungen?
    All diese Probleme sind das Ergebnis von 32 Jahren Union seit 1983 im Kanzleramt und sind nicht der Ampel anzulasten. Die müht sich, zudem in Kriegszeiten, den einen oder anderen der vielen Fehler der Union zu beheben. Geht in zwei Jahren natürlich nicht alles auf einmal, zumal nicht, wenn die legitime Opposition der Regierung auch noch jegliche demokratische Zusammenarbeit blockiert, um parteipolitischen Nutzen zu ziehen. Nicht für Land und Bürger, sondern nur für die Union!
    Und was macht Linnemann, der kleine Lautsprecher des noch kleineren Merz? Fordert Neuwahlen, fordert die Vertrauensfrage. Wahnsinn! Erst Deutschland in den Abgrund führen und dann andere dafür verantwortlich machen, um schnellstens wieder das Land noch weiter in den Dreck zu führen. Die Union ekelt mich nur noch an!

  5. Das Ergebnis der Europawahlen ist eine politische Katastrophe. Der zu verzeichnende Rechtsruck, bei dem in der Bundesrepublik die AfD trotz vieler Affären und Gegenprotest erheblich zugenommen hat, stärkt natürlich die Kräfte im Europaparlament, die die Europäische Union von innen heraus zerstören wollen. Dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten sind alle Demokratinnen und Demokraten aufgerufen. Doch so lange Ursula von der Leyen ein Techtelmechtel mit den Rechtsradikalen nicht ausschließt, wird es schwierig werden, für überzeugte Demokraten ein Bündnis gegen rechts einzugehen, insbesondere dann, wenn Giorgia Meloni aus Italien von von der Leyen umworben wird und es also zumindest auf europäischer Ebene kein eindeutiges Nein seitens der Europäischen Volkspartei zu derartigen Bündnissen zu hören gibt. Es ist keine Frage, aber die radikale Rechte in Europa und insbesondere auch in der Bundesrepublik kann nach dem Ergebnis triumphieren. In vielen Politikbereichen wie etwa Migration oder Umwelt wird es, wie sicherlich bald bemerkbar sein wird, immer schwieriger, durch entsprechende Maßnahmen eine menschenfreundliche Politik durchzusetzen. Die Tatsache, dass insbesondere in der Bundesrepublik auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Herbst die Gefahr einer Abhängigkeit von der rechtsextremen AfD besteht, wird es notwendig machen, dass die Gegenmobilisierung der Demokraten noch verstärkt werden muss. Das Ergebnis wäre mit Sicherheit noch viel schlimmer ausgefallen, hätten nicht Zehntausende bewusste Bürgerinnen und Bürger erkannt, wie wichtig das öffentliche Eintreten für Demokratie und Freiheit ist. Wir dürfen nicht nachlassen im Engagement gegen die braunen Feinde der Demokratie und dafür werben, wie wichtig Zivilcourage und Freiheitswillen sind. Insbesondere für die Bundesrepublik wird es darauf angekommen zu erkennen, dass das Bewusstsein für Nie wieder ist jetzt noch nie so wichtig war wie in diesen Zeiten. Ich gehöre zu jenen, die nach den jüngsten Wahlen darüber nachdenken, ob man dieses Land und leider auch bestimmte Teile Europas verlassen muss. Leider sind diese Gedanken inzwischen wohl bei vielen Menschen vorhanden, denn das sogenannte gesunde deutsche Volksempfinden greift wieder um sich.

  6. Die Wahlergebnisse sind inzwischen ‚rauf und ‚runter kommentiert und diskutiert und werden weiter analysiert. Neben der kleinen Freude darüber, dass ein noch größerer Rechtsruck ausgeblieben ist, kommen mir immer wieder alte und neue Fragen in den Sinn: Warum wird immer wieder von ‚den Wählerinnen und Wählern‘ gesprochen, als seien sie eine homogene Masse? Wenn eine Partei zu dem Ergebnis kommt, ihre Politik ‚den Wählern‘ nicht deutlich genug kommuniziert zu haben, kann das doch nur zu einem sehr kleinen Teil richtig sein, denn die FDP z. B. kann mir von ihrer Politik rein gar nichts erklären, die ist einfach nur unterirdisch! ‚Der Wähler‘ hat nun mal sehr unterschiedliche Interessen, von rechtsradikal bis links-progressiv, und kann deshalb nicht als Einheit angesprochen werden. Genausowenig wie ‚die Politiker‘.

    Die Frage nach dem Grund für das Wahlverhalten der Jugend ist vielfach gestellt, ohne befriedigende Antwort: Jugend war immer ein Synonym für Rebellion und Veränderung; sieht ‚die Jugend‘ heute keinen Bedarf mehr für Veränderungen (sprich: Fortschritt)? Oder erhofft sie heute zu einem so großen Teil die Veränderungen von denen, die alles so belassen wollen wie es ist? Was ist mit den (Groß-) Eltern? Sind sie wirklich nicht willens rsp. in der Lage (ich will nicht sagen: zu dumm) sich vorzustellen, wie die Welt aussehen wird, wenn ihre (Enkel-) Kinder so alt sind wie sie selbst?

    Was ist mit den unendlich vielen Opfern der Hochwasserfluten, die jetzt Hilfe vom Staat (vom Steuerzahler) für die Beseitigung der Schäden an Häusern und Eigentum erwarten? Auch von ihnen hat der entsprechende Anteil bisher die Politiker und Parteien gewählt, die Klimaschutzpolitik verweigert oder nur halbherzig betrieben haben, vermute ich mal. Und ich frage ganz provokativ: Gibt es in den Hochwasser geschädigten Bereich in dieser Hinsicht nachher eine Veränderung, ein anderes Wahlverhalten? Wählt man dort vielleicht jetzt mit einem anderen Blick auf die Politik? Oder nimmt man die Staatsknete – wenn man sie denn bekommt – und wählt weiter CSU? Ich habe das Gefühl, dass ‚wir‘ noch einige Hochwasser in noch kürzeren Abständen brauchen, bis wir endlich ‚unsere‘ Lektion gelernt haben und konsequente politische Forderungen an die Parteien richten bzw. entsprechend wählen.

    Schließlich ist da noch der Aspekt/ das Problem der ‚Waffengleichheit‘ in der politischen Auseinandersetzung, mit der Wichtigste! Die Grünen haben aus meiner Sicht so stark verloren, weil sie von allen Seiten und besonders von Söder, Merz und BILD zum Hauptgegner definiert worden sind. Also die einzige Partei, die überhaupt noch versucht, Klimaschutz glaubwürdig zu gestalten, wird heftigst bekämpft und verliert an Zuspruch von beiden Seiten, weil sie aus Sicht der Einen zu viel, aus Sicht der Anderen, des engagierten Teils der Wähler, nicht genug macht. Was genau war eigentlich die ‚Katastrophe‘ beim Heizungsgesetz, abgesehen von der misslungenen Kommunikation?

    Es gibt keine Waffengleichheit in der politischen Arena in Deutschland, weil Konservative und Liberale mit der BILD ein Propagandamedium an ihrer Seite wissen, das jeden Tag auf’s Neue in ihrem Sinne liefert. Dem haben die Grünen leider nichts entgegenzusetzen, das ist die bittere Wahrheit. Und sie werden – zusammen mit Scholz – für die Politik der ‚Ampel‘ verantwortlich gemacht, obwohl es doch die 5%-Lindner-FDP ist, die überall mitredet und -blockiert und es z. B. nicht schafft, das im Koalitionsvertrag versprochene Kilimageld zu den Bürgern zu bringen.

    Und zu allerletzt: Die Friedensfrage, die die SPD plakatiert hat, die das zentrale Thema für BSW darstellt und die das linke Lager ziemllich zerrissen hat, was kaum auszuhalten ist: Warum wird von den jeweiligen Protagonisten keine Definition für diesen ‚Frieden‘ gefordert? Für SPD und Grüne (wie für mich) bedeutet Frieden, dass der Angriffskrieg des Moskauer Kriegsverbrechers und Staatsterroristen nicht erfolgreich sein darf. Aber für Wagenknecht und Co bedeutet Frieden die Kapitulation der Ukraine! Was ist so schwer daran zu erkennen, dass es nach dieser Definition keinen Sieg über Nazi-Deutschland, der sich gerade zum 80sten Mal gejährt hat, gegeben hätte! Mit Putin verhandeln? Ja, super Idee, hätte man mit Hitler doch auch machen können!

  7. Zwar hat die Europawahl nicht wirklich schöne Ergebnisse erbracht. Aber immerhin kann man konstatieren, dass fast 80 % der Wählerinnen und Wähler noch bei Verstand ist. Diese Mehrheit ist weder der AfD noch dem BSW auf den Leim gegangen. Ein klares Zeichen dafür, dass für diese beiden extremen Gruppierungen eben nicht in den Himmel wachsen.

  8. Wie die Grünen – in Deutschland und europaweit – bei dieser Wahl abgestraft wurden, finde ich erschütternd. So kommt mir das vor: Da stehen die Menschen bis zum Bauchnabel im Hochwasser und schimpfen darüber, dass sie ihre Ölheizungen nicht behalten sollen.

  9. Heißt es nicht, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen? Kann es sein, dass wir es bei Ursula von der Leyen mit einer Wölfin im Schafspelz zu tun haben? Nimmt sie wirklich an, dass ihr Kalkül aufgeht? Sie ist doch für die Menschen/Politiker in den Ländern, die Stimmung machen gegen die EU, Teil des „Systems“. Glaubt von der Leyen, dass sie nur einen Tag länger an der so begehrten Macht bleibt als nötig, wenn die Rechten gewinnen? Hatte da nicht vor Jahren ein konservativer Reichskanzler (von Papen) versucht, die Rechten einzubinden und ist gescheitert? Und trifft auf von Papen nicht die Formulierung „des nützlichen Idioten“ zu?

  10. Nicht nur ich frage mich, warum zieht heute keiner mehr aus seinem Wahldebakel seine persönlichen Konsequenzen? Mit solchen Verlusten habe ich nichts zu tun. Daran sind andere schuld. Ich bleibe hier sitzen. Was? Rücktritt? Nein, das gab es mal. Das war früher.
    Heute müssen sie zuerst nach den Ursachen suchen- ein Phänomen! Niemand steht mehr zu seinen Verlusten als Person. Wie soll es besser werden? Doch nur mit neuen frischen Köpfen, in denen das Alte nicht so weiterhin vorherrscht.Wie heißt es so schön: No risk, no fun – besser – no win!

  11. Moin,

    ich habe unten stehenden Leserbrief geschrieben, der meines Erachtens zum Thema paßt. (Dieser Leserbrief ist heute in den „Ostfriesischen Nachrichten“ veröffentlicht worden bis auf die beiden letzten Sätze über die FDP und wie sinnvoll die 5%-Hürde ist 😉

    Leserbrief:

    Moin lieber Herr Büge/“Bronski“ und liebe Redakteur:innen der Ostfriesischen Nachrichten,

    es gibt keine einzige Rechtfertigung dafür, Nazis, Rassisten und Menschenhasser zu wählen. Wer das tut, handelt zutiefst verwerflich. Trotzdem muss man sich fragen, warum rechtsextreme Positionen derzeit weltweit im Aufwind sind. 

    Nach meiner Auffassung hat das mit dem Siegeszug des Neoliberalismus zu tun. Die Anhänger dieser quasi religiösen Ideologie propagieren sehr wirksam einen Markt, der völlig frei von Regeln ist. Der Stärkere soll sich durchsetzen mit seinen Produkten und Dienstleistungen, dann würde es irgendwann allen Menschen auf der Welt materiell besser gehen. Der unregulierte Markt sei sozusagen das Gegenteil des gescheiterten Kommunismus und daher das Heilmittel für alle Probleme. 

    In Wirklichkeit geht es bei dieser Form des Wirtschaftens ausschließlich darum, Gewinn zu machen. Und es geht ergo nicht darum, zu angemessenen Preisen nützliche Produkte und Dienstleistungen anzubieten. 

    Die Folge ist, daß unter teils sklavenähnlichen Bedingungen so profitable Dinge wie möglich hergestellt werden wie Zigaretten, schnelllebige Mode, ungesunde Dickmacher, Monster-Autos und wirkfreie Medikamente. Und daß andererseits kein Geld mehr da ist für das, was notwendig ist für ein gutes Leben. 

    Die Menschen merken, daß sie kaputt gespart werden. Sie sind überlastet, gestresst, können sich oft immer weniger leisten. Und sie merken, daß das Gemeinwesen kaputtgespart wird. Kaputte Schulen, insolvente Krankenhäuser, unpünktliche öffentliche Verkehrsmittel. 

    Was sie nicht wissen ist, wer das Gesparte bekommt. Es ist nicht der fremdsprachige und fremd aussehende Flüchtling, der bei uns Schutz sucht. Und auch nicht der Langzeit-Arbeitssuchende. Sondern es ist das reichste Prozent und vor allem das reichste Promille, die seit Jahrzehnten jeden Tag und jede Minute reicher werden auf Kosten aller anderen. 

    Jene Parteien, die von 99 Prozent der Bevölkerung gewählt werden oder gewählt würden, haben die Aufgabe,  sich um die Interessen dieser 99 Prozent zu kümmern. Das sie das nicht tun, ist riesiges moralisches Versagen.

    Die Wut über das Versagen dieser Parteien rechtfertigt in keinster Weise, noch menschenverachtendere und rassistische Parteien zu wählen. Aber sie nötigt die Politiker:innen von zum Beispiel SPD, Grüne und CDU die zutiefst menschenfeindliche marktradikale Ideologie des Neoliberalismus auf dem Scheiterhaufen der Geschichte zu verbrennen und sich wieder parteiübergreifend der guten alten und bewährten (öko)sozialen Marktwirtschaft zuzuwenden und der lobbyfreien Demokratie. 

    Sonst sehe ich braun für die Zukunft. 

    (Die FDP wäre dann für die reichsten 1 Prozent zuständig. Die 5 Prozent-Hürde bleibt weiter notwendig.)

    Mit freundlichen Grüßen 

    Michael Lübbers 

    In der heutigen Frankfurter Rundschau las man unter der Rubrik „Was tun gegen rechts?“ auf Seite 6 die Meinung des Friedens-und Konfliktforschers Daniel Mullis:

    „(Aber) das Problem beginnt nicht erst mit der AfD. Auch die CDU ist mitverantwortlich. Im Osten hat sie seit Jahren selbst eher rechts politisiert. … Und auch die Ampel-Koalition trägt Verantwortung: Sie lässt soziale Unsicherheit unbeantwortet und verschärft den Ton gegen Flüchtlinge. Diese Strategie hat rechtsaußen gestärkt, Rassismus salonfähig gehalten und damit der Demokratie geschadet.“

    Sehe ich auch so.

  12. Zum Leserbrief von Ralf-Michael Lübbers ‚Diese Politik gibt den Starken Vorfahrt‘
    Danke, Herr Lübbers, für diesen Leserbrief, der differenziert und klar die Sache auf den Punkt bringt.
    Er sollte in allen Foren erscheinen, ob im Internet, per Flugblatt oder an Häuserwänden.

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