BSW: Soll die Ukraine etwa bedingungslos kapitulieren?

Wir haben eine neue Partei: Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ mischt die deutsche Parteienlandschaft auf. Frontfrau Wagenknecht sagt Sachen wie: „Für unsere Freiheit sollen die Ukrainer weiter leiden und sterben.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Dieser Satz ist eine Melange aus 100 Jahren Politik – aber nur aus Teilen davon. Nämlich jenen, die Wagenknecht ins populistische Kalkül passen. Sie will mit ihrer neuen Partei natürlich Erfolg haben. Hier der Bericht über den Gründungsparteitag, hier die Kommentierung im FR-Leitartikel durch Politik-Ressortleiterin Christine Dankbar.

Unsere Freiheit. Nehmen wir uns dieses Narrativ ruhig mal vor.


Nützlich für den Kriegsverbrecher Putin

Was für eine Show, im Stile einer Autokratin, wurde von Sahra Wagenknecht bei der Parteigründung von BSW abgezogen. Die Mitglieder wurden gezielt ausgewählt. Diskussion und Nachfragen waren offensichtlich nicht erwünscht. Außenpolitisch wurde Wladimir Putins Russland als Opfer und nicht als Agressor gegenüber der Ukraine dargestellt. Fehlanzeige zu den bundesweiten Protesten, gegen Fremdenhass, Klimawandel und Perspektiven für zukünftige Generationen. Angesichts des russischen Angriffskrieges ist ihre Forderung nach Aufnahme von Verhandlungen zum fossilen Gasexport geradezu abenteuerlich. Hier erweist sich BSW als vermeintlich „nützliche“ Partei für den Kriegsverbrecher Wladimir Putin. Wer das von der BSW-Fangemeinde nicht kapiert, hat offensichtlich seinen Verstand ausgeschaltet.

Dieter Obst, Wiesbaden

Was bitteschön hat Sie veranlasst, dieser Egomanin Sahra Wagenknecht und deren „One-Woman-Show“ einen solchen Raum einzuräumen, ihr und ihren Vasallen eine solche Plattform zu bieten? Deren Konterfei auf S. 1 (zum Frühstück!), auf S. 4 ausgiebig über den Gründungsparteitag dieses „BSW“ berichtend, und dann noch auf S. 11 ausführlich kommentierend. Diesem Personenkult um Frau Wagenknecht Vorschub zu leisten, überlassen Sie doch bitte der Springerpresse.
An ihr und diesem Bündnis ist nichts, aber auch gar nichts „links“ oder auch „linksliberal“; kein zentales politisches Thema, in dem diese Profilneurotikerin und ihre Gefolgschaft nicht eins zu eins konform ginge und dezidiert übereinstimmte mit den Vorgaben und dem Schwachsinn der AFD: (Bereits) Seinerzeit im Zusammenhang mit Corona, bzw. den Maßnahmen dagegen (Original Wagenknecht: „Gesundheitsdiktatur“), der Huldigung Putins/Russlands und der damit einhergehenden ultimativen Forderung des sofortigen Stopps aller Waffenlieferungen (eine Forderung, die ob der damit einhergehenden, zwangsläufig unmittelbar folgenden Aufgabe der Ukraine schlicht anmaßend, zynisch und auch menschenverachtend ist) an die um ihre Existenz und ihr Leben kämpfenden Ukrainer/innen, um (auch) so den Import von russischem Billiggas (wieder) zu ermöglichen (zum Wohle der deutschen Arbeitnehmer/innen! Das wird dann als „linke“ Forderung verkauft), des Rückzugs und die Beschränkung auf „deutsche Interessen“ und der damit einhergehenden Ablehnung auch nur einer europäischen Idee und Politik, der rigiden Verneinung des Erfordernisses einer ökologischen Wende und Transformation, der Hetze und das Schüren von Ressentiments gegen/gegenüber Menschen, die, deren Eltern, deren Großeltern irgendwo anders geboren wurden und bisweilen auch ein Kopftuch tragen, und, und, und.
All das, und auch das in diesem Bündnis gehegte anachronistische, gänzlich überkommende und in die 50iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts gehörende Gesellschaftsbild, dessen wirtschaftspolitische Vorstellungen a la Trump, Lindner und auch (ein bißchen) Ludwig Erhard, das nationalistische Geschwafel dort, alles AfD pur!
Mich regt zwischenzeitlich auf, dass, bisweilen auch in der FR, noch überlegt und gefragt wird, wo genau dieses Bündnis im Parteienspektrum denn nun zu verorten sei. Was ich mir erhoffe: Bei den bevorstehenden drei Landtagswahlen in den „neuen Bundesländern“ erlangt dieses Bündnis jeweils 4, 9 Prozent, auf die Brüder (gendern muss man hier tatsächlich nicht) im Geiste, die sich nun auch als Partei um Hans-Georg Maaßen formierende „Werteunion“ jeweils 4, 5 Prozent; das sind immerhin jeweils 9,1 Prozent, die keine AFD wählen, ist doch was!
Was schade ist: Weder Frau Wagenknecht noch deren Jünger werden die ja dann doch erfreuliche deutliche und zutreffende Kommentierung von Christine Dankbar lesen (können), sie gelangen gar nicht zur S. 11 vor: Wagenknecht selbst soll sich, so zumindest wird es kolportiert, gänzlich verzückt und sich ihrer maßlosen Selbstverliebtheit hingebend auf nicht absehbare Zeit in ihr Privatgemach zurückgezogen haben, um sich dort ausschließlch und nichts weiter lesend und anschauend ihrem Konterfei von S. 1 widmen zu können. Ihre Jünger stehen in heftiger und, so schaut es aus, lang andauernder Auseinandersetzung ob der sie ausschließlich beschäftigenden Frage, wo genau und wie am besten dieses Konterfei von S. 1 auf dem zwecks Huldigung von Sahra W. errichteten Altar zu drapieren ist.

Thomas Ladewig, Maintal

Die Ukraine soll bedingungslos kapitulieren

Ein Angriffskrieg ist für Frau Wagenknecht dann in Ordnung, wenn er von Russland geführt wird. Wie heißt es doch bei ihr: „Für unsere Freiheit sollen die Ukrainer weiter leiden und sterben.“ Das hört sich so an, als ob die Ukraine bedingungslos gegenüber Russland kapitulieren sollte.
Kritiklos steht die Chefin des „Bündnisses Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) den faschistoiden Tendenzen der aktuellen russischen Führung gegenüber. Wladimir Solowjow, einer der prominentesten Propagandisten am russischen Staatsfernsehen, rief im Jahre 2020 eine Rezension seines 2013 veröffentlichten Films „Mussolini: Der Untergang“ in Erinnerung. Darin kritisierte ein Publizist das falsche Urteil, das über Mussolini in der russischen Gesellschaft vorherrsche. Der italienische Diktator sei ein glänzender Mensch gewesen, er habe der Welt einen dritten Weg gezeigt, auf dem heute teilweise auch Russland gehe. Solowjows Film sei deshalb so wichtig, weil in Russland das Verständnis dafür fehle, dass Mussolinis Faschismus und der „abartige Nazismus“ völlig unterschiedlich gewesen seien. Diese Rezension wurde von Solowjow in den sozialen Medien geteilt.
Die häufigen Vergiftungen von Kritikern Putins lässt Frau Wagenknecht ebenfalls unerwähnt. Ein bekanntes Beispiel ist der russisch-britische Doppelagent Sergej Skripal, der zusammen mit seiner Tochter im März 2018 vergiftet wurde, den Anschlag aber knapp überlebte.

Christian Schauer, Alzenau

Eine „Linke 2.0“ ist Sahra Wagenknechts Partei sicherlich nicht. Denn bei ihr sollen politisch heimatlos gewordene Kleinbürger zu stolzen deutschen Sozialisten, aber ohne revolutionäre Absichten, zusammenwachsen.
Davor hatten Karl Marx und Friedrich Engels bereits in ihrem „Kommunistischen Manifest“ 1848 gewarnt. Sie warfen den „wahren Sozialisten“ vor, das „Interesse der deutschen Pfahlbürgerschaft“ zu verfolgen. Ihnen ginge es um „die Erhaltung der bestehenden Zustände … Von der industriellen und politischen Bourgeoisie [erwarteten sie] den sicheren Untergang, einerseits infolge der Konzentration des Kapitals, andererseits durch das Aufkommen eines revolutionären Proletariats“.
Und die beiden roten Großväter entlarvten treffend die auf Äußerlichkeiten reduzierten Inhalte: „Das Gewand, gewirkt aus spekulativem Spinnweb, überstickt mit schöngeistigen Redeblumen, durchtränkt von liebesschwülem Gemütstau, dies überschwängliche Gewand, worin die deutschen Sozialisten ihre paar knöchernen ewigen Wahrheiten einhüllen…[also] proklamieren [sie] die deutsche Nation als die normale Nation und den deutschen Spießbürger als den Normalmenschen.“
Ihre Nachfolger in der BSW sind ähnlich autoritätshörig (vor allem gegenüber Putins Russland), wollen, da sie Fremde und Intellektuelle fürchten, unter sich bleiben. Sie würden sogar der überfallenen Ukraine die Waffen zur Notwehr entreißen und verwechseln Frieden mit der Friedhofsruhe nach einem totalen Krieg. Das Gendern verwerfen sie aus ähnlichen Gründen, mit denen dessen glühendste Verfechter es befürworten, nämlich aus Unkenntnis über die deutsche Grammatik.
Im „Manifest“ bezeichnet Marx subproletarische, also nicht klassenbewusste Gruppen der Arbeiterschaft als „passive Verfaulung der untersten Schichten der alten Gesellschaft“ und stellt sie auf eine Stufe mit den „deutschen Sozialisten“. Parallel dazu schuf er den Begriff „Lumpenproletariat“, das er als unzuverlässig, passiv und reaktionär beschrieb. Dass sich einmal jemand an die Spitze einer solchen Sammlung stellen könnte, gar eine deutsche Jeanne d’Arc, hat er nicht erwartet.
Doch tatsächlich ist jemand aufgestanden: Sahra, die Führerin des Lumpenproletariats.

Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

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Eine „Linke 2.0“ ist Sahra Wagenknechts Partei sicherlich nicht. Denn bei ihr sollen politisch heimatlos gewordene Kleinbürger zu stolzen deutschen Sozialisten, aber ohne revolutionäre Absichten, zusammenwachsen.
Davor hatten Karl Marx und Friedrich Engels bereits in ihrem „Kommunistischen Manifest“ 1848 gewarnt. Sie warfen den „wahren Sozialisten“ vor, das „Interesse der deutschen Pfahlbürgerschaft“ zu verfolgen. Ihnen ginge es um „die Erhaltung der bestehenden Zustände … Von der industriellen und politischen Bourgeoisie [erwarteten sie] den sicheren Untergang, einerseits infolge der Konzentration des Kapitals, andererseits durch das Aufkommen eines revolutionären Proletariats“.
Und die beiden roten Großväter entlarvten treffend die auf Äußerlichkeiten reduzierten Inhalte: „Das Gewand, gewirkt aus spekulativem Spinnweb, überstickt mit schöngeistigen Redeblumen, durchtränkt von liebesschwülem Gemütstau, dies überschwängliche Gewand, worin die deutschen Sozialisten ihre paar knöchernen ewigen Wahrheiten einhüllen…[also] proklamieren [sie] die deutsche Nation als die normale Nation und den deutschen Spießbürger als den Normalmenschen.“
Ihre Nachfolger in der BSW sind ähnlich autoritätshörig (vor allem gegenüber Putins Russland), wollen, da sie Fremde und Intellektuelle fürchten, unter sich bleiben. Sie würden sogar der überfallenen Ukraine die Waffen zur Notwehr entreißen und verwechseln Frieden mit der Friedhofsruhe nach einem totalen Krieg. Das Gendern verwerfen sie aus ähnlichen Gründen, mit denen dessen glühendste Verfechter es befürworten, nämlich aus Unkenntnis über die deutsche Grammatik.
Im „Manifest“ bezeichnet Marx subproletarische, also nicht klassenbewusste Gruppen der Arbeiterschaft als „passive Verfaulung der untersten Schichten der alten Gesellschaft“ und stellt sie auf eine Stufe mit den „deutschen Sozialisten“. Parallel dazu schuf er den Begriff „Lumpenproletariat“, das er als unzuverlässig, passiv und reaktionär beschrieb. Dass sich einmal jemand an die Spitze einer solchen Sammlung stellen könnte, gar eine deutsche Jeanne d’Arc, hat er nicht erwartet.
Doch tatsächlich ist jemand aufgestanden: Sahra, die Führerin des Lumpenproletariats.

Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

Der Gründungsparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht war in der Tat eine One-Woman-Show, bei der über politische Inhalte so gut wie überhaupt nicht diskutiert wurde, aber dafür umso mehr Personenkult um Sahra Wagenknecht betrieben wurde. Inhaltlich gab es wiederum die bekannte Nähe zu AfD-Wählerinnen und -Wählern sowie die Anbiederung an das Putin-Regime in Russland. Nein, diese Partei ist so überflüssig wie ein Kropf. Denn wir brauchen aufrichtige Demokratinnen und Demokraten mit sozialer Verantwortung und wirklicher Solidarität mit den Schwachen in dieser Gesellschaft. Mag ja sein, dass das BSW die politische Landschaft hierzulande verändern wird, wobei ich mit dem, was derzeit mit spärlichen Inhalten propagiert wird, mich in keinster Weise identifizieren kann. Diejenigen Wählerinnen und Wähler, die sich politisch links verorten lassen, sollten, ich wiederhole es, sich sinnvollerweise in der Sozialdemokratie engagieren und somit dazu beitragen, dass das Ziel einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus nicht aus den Augen verloren wird. Und eine Politik des sozialen Ausgleichs wird letztlich nur mit der Sozialdemokratie möglich sein. Personenkult hat mit den Zielen einer demokratisierten Gesellschaft so gut wie nichts zu tun.

Manfred Kirsch, Neuwied

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32 Kommentare zu “BSW: Soll die Ukraine etwa bedingungslos kapitulieren?

  1. @ Christian Schauer
    Sie übernehmen ein Zitat, das exakt so in der Frankfurter Rundschau stand: „Für unsere Freiheit sollen die Ukrainer weiter leiden und sterben.“ Sie ziehen daraus Schlussfolgerungen und Vermutungen. Das ist Ihr gutes Recht.

    Aber: Es kommt immer mal wieder vor, dass ein Zitat bzw. ein Zitatteil aus dem Kontext entnommen wird, um bei den Rezipientinnen eine andere Bedeutung hervorzurufen. Wenn dieses Zitatteil zusätzlich mit einer subjektiven Wertung versehen wird, wie es die FR-Autorin praktizierte, kann das durchaus als Foul interpretiert werden.

    In der FR steht: „Einmal mehr fordert sie [Wagenknecht] ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der Waffenlieferungen – und gipfelt in dem ungeheuerlichen Satz ‚Für unsere Freiheit sollen die Ukrainer weiter leiden und sterben.‘ Zynischer kann man die Wahrheit wohl nicht verbiegen.“

    Stellt man diesen Satzteil in einen etwas größeren tatsächlich gesagten Kontext, entfaltet er eine ganz andere Wirkung als die in der FR beschriebene:

    „So wie einst am Hindukusch wird ja heute in der Ukraine unsere Freiheit verteidigt, und für unsere Freiheit sollen die Ukrainer weiter leiden und sterben, und wir liefern ihnen Waffen bis zum Sieg, an den nur leider selbst ukrainische Generäle nicht mehr glauben. Ich finde das für eine unverantwortliche, menschenverachtende Politik. Dieser Krieg muss beendet werden, und zwar ganz schnell auf dem Verhandlungsweg. Und das wäre möglich, wenn man es wirklich wollte.“

    Welche Wahrheit wurde eigentlich zynisch verbogen, wie die FR-Autorin behauptete. Wie wir wissen, Wahrheiten gibt es eher nicht. Es gibt Interessen, die zu Wahrheiten umgedeutet und medial mehrheitsfähig gemacht werden können. Es gibt empirisch überprüfbare Fakten, etwa dass die amtierende Bundesregierung trotz des Ukrainekrieges russisches Öl über Indien importiert. Die Tagessschau vom 12.09.2023 schreibt: „Zahlen des Statistischen Bundesamts lassen den Schluss zu, dass Deutschland über Indien weiterhin größere Mengen russisches Öl importiert. Die Einfuhren aus Indien haben sich vervielfacht.“ Man kann das Regierungshandeln Realpolitik nennen. Schließlich benötigt Deutschland Öl. Doppelmoral und Zynismus liegen diesem Gebaren jedoch nicht fern.

  2. Als ich den Bericht von Frau Dankbar zur BSW las, war für mich schon klar, was von ihrem Leitartikel zu erwarten ist. So, wie der Bericht spärlich sachlich Informatives liefert, zeigt der Leitartikel Groll und Verachtung, die Frau Dankbar gegenüber der neu gegründeten Partei und insbesondere gegenüber Wagenknecht hegt, aber kaum Analytisches.
    Die Art, wie der BSW die bekannte Persönlichkeit Wagenknecht als Zugpferd in den Vordergrund rückt, kann man durchaus für unsymphatisch halten – ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber der Strategie anderer Parteien ist das aber nun wahrhaftig nicht. Das Gleiche gilt für die Taktik, nach außen Geschlossenheit zu demonstrieren. Auch die Polemik von Wagenknecht, die Dankbar (als teilweise bösartig) ins Feld führt, kann man für unappetitlich halten. Aber Hallo, auch solche Polemik ist nun wirklich kein Alleinstellungsmerkmal in der politischen Auseinandersetzung. Wagenknecht selbst kann da garnicht soviel austeilen, wie sie einstecken muss.
    Frau Dankbars Artikel suggeriert, die genannten Muster seien nur dieser Partei(-neugründung) eigen und nicht allgemeines Problem der derzeit praktizierten Demokratie.
    Diese verhindert eine sachliche Auseinandersetzung – und Frau Dankbar reiht sich da mit ihrer Polemik sehr wohl ein. Wie aussagekräftig ist das Ausspielen von Jung gegen Alt? Seit wann ist das (Angriffs-)Kriegführen einzig und allein die Angelegenheit von Diktatoren und nicht sehr wohl auch von den Leuchtürmen der demokratisch organisierten Staaten? So wird suggeriert, Putin sei der Einzige, der keinen Frieden will. Die NATO ist alles andere als eine Versammlung von Friedenstauben, auch wenn die NATO- Unterstützerin Frau Strack-Zimmermann sich als „Friedenstreiberin“ bezeichnet. Beide Seiten kalkulieren mit strategischen Vorteilen, wenn sie weiter Krieg führen anstatt den Kriegsstillstand zu wollen. Die Propaganda dabei ist, sie täten es für die Menschen.
    Zynisch (und zudem abwegig) finde ich die gängige Behauptung, die Ukrainer und Ukrainerinnen würden unsere Freiheit verteidigen – und die Folgerung, darum müssten wir sie maximal mit Waffen unterstützen. Wer verbiegt hier wie die Wahrheit?

    Es gibt genug Elementares, was man an der BSW-Haltung hinterfragen kann. Um nur drei Felder zu nennen: Es gibt ja aus BSW-Kreisen Aussagen zur Flüchtlingspolitik. Wie lassen die sich mit der Geltung der Menschenrechte vereinbaren?? Nebenbei: Kann man die BSW-Haltung in dieser Frage kritisieren, wenn man die Regierungspolitik in dieser Frage für akzeptabel hält? Zeigen die Äußerungen des BSW zur Klimafrage etwa eine Alternative zur untauglichen Regierungspolitik, die dem drängenden Problem gerecht wird? Was bedeutet das Konstrukt einer Art Kaderpartei unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten? Gibt es Alternativen zu den etablierten Parteien mit deren inhaltlicher Profilarmut?

  3. Aus Moskau wissen wir, dass sich Wladimir Putin über zwei deutsche Parteien freut: AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht. Sein Freund Gerhard Schröder ist für ihn keine Hilfe. Die Idee, dass das BSW die rechte AfD in den ostdeutschen Ländern klein halten soll, indem es Protestwähler aufsammelt, ist unter Politologen sehr umstritten. Es gibt auch die Sicht, dass das BSW die extreme Migrationskritik der AfD salonfähig macht. Damit kann sicherlich schleichend sogar der momentane Hoffnungsschimmer durch die beeindruckenden Demonstrationen gegen rechts ausgehebelt werden.

  4. Hallo Herr Reinhardt,
    ich möchte Sie nicht erleben, wenn Sie vor einem Soldaten stehen, der Sie und Ihre Familie bedroht, und dass Sie dann sagen: Ich bin ich sozialer Mensch, erschießen Sie meine Familie gern. Scheißvater, würde ich dann wohl sagen.
    Woran Ihre Argumentation krankt, ist was anderes: Sie lassen sich auf die Phänomene ein und fragen nicht nach deren Ursachen. Wie konnte es dazu kommen, dass ein Putin russischer Herrscher wurde? Was kann man für/mit/gegen ihn tun? So dass er merkt, dass auch er selbst ein Teil von allem ist?
    Ursachen interessieren Sie nicht. Aber zu den Ursachen zählt leider auch, dass Putin ein Anhänger imperialistischer Ideologie ist, der internationale Verträge ignoriert. Das hat vermutlich mit seiner Psyche zu tun. Wenn Sie das ausblenden, dann ignorieren Sie einen Grundfakt dieses Konflikts. Wie wollen Sie denn bei jemanden, der so tickt, menschliches Handeln erwarten? Entschuldigen Sie bitte, aber das ist komplett unrealistisch. Warum erkennen Sie das nicht? Dieselbe Kritik geht an „Rudi“. Sie erkennen das Inhumanitäre an diesem Denken nicht, sondern stülpen diesen Vorgängen Ihre eigene vorgefertigte Ideologie über. Das hilft niemandem weiter, auch Ihnen selbst nicht. Außer dass Sie das mal gesagt haben, was Ihnen irgendwer irgendwann mal erzählt hat. Ich nenne das armselig. Solchem Denken kann man nicht begegnen, indem man sagt: Erschieß mich doch, ist mir egal!

  5. Hallo Herr Briem,
    da Sie mich direkt ansprechen, zumindest eine teilweise Antwort. Die Eingangsfrage von Ihnen kenne ich als anerkannter Kriegsdienstverweigerer sehr gut. Kein Mensch weiß, wie er in einer solchen Situation reagieren würde – auch ich nicht. Man kann da nur (belanglose) Phantasien entwickeln.
    Darüber hinaus halte ich es aber für sehr irreführend, hier eine Parallele zu staatlichem Handeln zu ziehen. In der von Ihnen angeführten Situation handle ich in Notwehr. Kriege sind geplantes, strategisches staatliches Handeln – auf beiden Seiten. Sie finden nicht in einem Vakuum statt, es gibt einen Weg der Eskalation („Ursachen“). Da Ihnen Humanität wichtig zu sein scheint: nirgendwo kommt für mich der Gegensatz von Staaten und der Bevölkerung klarer zum Ausdruck als im Krieg. Morden ist eigentlich zutiefst verbrecherisch. Im Krieg aber zwingt der Staat seine Soldaten und Soldatinnen dazu, ebendies zum einzigen Ziel des Handelns zu machen – und fürs „Vaterland“ zu sterben.
    Sie unterstellen mir (es gibt keinen Hinweis darauf in meinen Zeilen), ich wäre naiv gegenüber Putins Motiven. Das bin ich nicht, und sehe in seinem Handeln mitnichten Humanitäres – das glatte Gegenteil ist der Fall. Allerdings halte ich es meinerseits für einen fatalen Irrtum, nun den USA und der NATO deswegen humanitäre Motive zuzugestehen. Ich weiß nicht, ob Sie das ausblenden. Wenn Sie das auch berücksichtigen, ist eine Parteinahme in diesem Krieg nur für die betroffenen Menschen möglich, nicht aber für die kriegsfühernden Staaten und Bündnisse.
    Ihre 5 Schlusszeilen möchte ich nur so kommentieren, dass sie in meinen Augen weit unter der Gürtellinie sind. Woher kommt dieser Brass? Die Kriegsgegner sind doch im politischen und medialen Bereich eine kleine Minderheit – sie spielen keine Rolle.

  6. Natürlich, „Nibelungentreue“ war ein Fehler – vor mehr als 100 Jahren. Heute ist es ein noch schwererer Fehler, wenn ein deutscher Professor in einem langen Beitrag zwar die Niederlage der Ukraine voraussagt, die Unterstützung für die Ukraine durch demokratische Staaten sowie den „weltpolitischen Herrschaftsanspruch der USA“ beklagt – aber dabei weder den Aggressor, noch dessen „ungebrochenen Imperialismus“ auch nur andeutungsweise erwähnt. Wer einen Fehler deutscher Politik aus 1909/1914 als „lesson learned“ anführt, sollte (sich) auch daran erinnern, dass ohne die materielle und finanzielle Hilfe der USA für die UdSSR diese den Zweiten Weltkrieg nicht überstanden hätte – sondern der Aggressor Nazi-Deutschland.

  7. @Stefan Briem
    Herr Briem, Sie schreiben auf mich bezogen:

    „Dieselbe Kritik geht an „Rudi“. Sie erkennen das Inhumanitäre an diesem Denken nicht, sondern stülpen diesen Vorgängen Ihre eigene vorgefertigte Ideologie über. Das hilft niemandem weiter, auch Ihnen selbst nicht. Außer dass Sie das mal gesagt haben, was Ihnen irgendwer irgendwann mal erzählt hat. Ich nenne das armselig.“

    Tut mir leid Herr Briem, ich kann nicht erkennen, was Ihre Einlassungen mit meinem Beitrag zu tun haben sollen. Mir ging es um ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat de FR-Autorin, die dieses mit wertenden Beifügungen nutzte, um Umdeutungen vorzunehmen. Sie können doch hoffentlich selbst nachvollziehen, nachdem ich das tatsächlich Gesagte um dieses Zitatteil herum ergänzte, welche Absicht die FR-Autorin hegte.

    Dass Deutschland weiterhin russisches Öl über den Umweg Indien importiert, habe ich nicht aus irgendwelchen ideologischen Gründen in die Welt gesetzt, sondern mich auf das Statistische Bundesamt und die Tagesschau berufen. Ich denke, das sind Quellen, denen man ein gewisses Zutrauen entgegenbringen kann. Oder wollen Sie etwa behaupten das Statistische Bundesamt arbeite mit, wie Sie es nennen, „vorgefertigter Ideologie“?

  8. Danke der FR, das sie mit diesem Beitrag geholfen haben, der „Friedensbewegung von Wagenknecht und Co. die Maske vom Gesicht zu reißen. Wer, wie Wagenknechts Parteimitglied und Vordenker Wolfgang Streeck, angeblich ja ein Wissenschaftler, die Fakten auf den Kopf stellt, der ist nicht mehr diskussionswürdig. Laut Streeck „sind die USA in der Urkraine dabei, unter Zurücklassung eines Trümmerfeldes… das Weite zu suchen“. Wer bitte hat die Urkraine mit seiner Armee überfallen und zerstört seit 2 Jahren ununterbrochen das Land und tötet Zivilisten? Putin. Weiter, laut Streeck, hat der Westen “… unverhüllte Vernichtungsfantasien“. Wer bitte will hier wenn vernichten? Putin und seine Armee versuchen täglich, die Urkraine zu vernichten. Wer, wie Streeck, aber Frieden durch Stopp von Waffenlieferung erhofft, der solle zuerst den dazu auffordern, der für das tägliche Versenden von Drohnen, Raketen und Panzern in die Ukraine verantwortlich ist: Putin. Er wird sich bei der Friedenspartei BSW für diesen Artikel erkenntlich zeigen.

  9. rof. Streeck behauptet, dass „die etablierten Parteien und ihre Öffentlichkeit hartnäckig“ eine „längst fällige Debatte über das nationale Interesse Deutschlands unter den Bedingungen des Zusammenbruchs der US-beherrschten Weltordnung nach 1990“ verweigerten. Er wirft Deutschland eine „Nibelungentreue“ vor und fordert eine neue Sicherheitspolitik zugunsten Russlands.
    Streeck ist ein Mitstreiter von Sarah Wagenknecht, die als Selbstdarstellerin und Apologetin von Putins imperialistischer Politik seit Jahren unterwegs ist. Ihrer Meinung nach sei der Westen, die Nato, die USA schuld an der russischen Spezialoperation, weil Russland sich bedroht fühlte. Teile der Linken und jetzt das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ sind m. E. nur eine Propagandaagentur eines aberwitzigen, größenwahnsinnigen, freidrehenden Exgeheimdienstlers, der gerne ein neuer Zar sein und die Schmach des Zerfalls der UdSSR wettmachen möchte. Putin spricht der Ukraine die Existenzberechtigung ab, obwohl in den 90-ziger Jahren nach der Abgabe der Atomwaffen an Russland ihre Integrität als Nation von eben diesem Russland garantiert wurde. 2014 erfolgte der erste Krieg gegen die Ukraine. Der Westen schaute zu. Die Ukraine werde von Nazis, Drogenabhängigen und sonstigen Leuten regiert – so Putins Propaganda. Und nicht mehr von Moskauhörigen Oligarchen, sei ergänzt. Gleichzeitig werden alle kritischen Stimmen in Russland weggesperrt, vergiftet oder ermordet.
    Streeck argumentiert u.a. mit Zahlen von Rüstungsausgaben und toten Menschen, ferner mit Trump, dem nächsten Präsidenten der USA, der Europa und die NATO wie eine heiße Kartoffel fallen lassen würde.
    Russland sei „nach dem Scheitern des westlichen Versuchs, es als Staat und Industriegesellschaft auszulöschen, nicht mehr unbedingt an einer Lösung des Ukrainekonflikts interessiert“, so Streeck. Er schreibt weiter: „Motiv hierfür könnte ein verständliches Misstrauen als Reaktion auf die unverhüllten Vernichtungsfantasien des Westens zu Kriegsbeginn sein – von Bidens ‚regime change‘ zu Baerbocks Überstellung Putins an ein Haager Tribunal …“ Aha, „verständliches Misstrauen“ bei Putin und „Vernichtungsfantasien des Westens“! Alles klar! Wer will denn wen vernichten, Herr Professor? Das sind Projektionen wie bei einem Psychotiker!
    Kein Wort des Professors, der einmal Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung (!) war, über die menschenverachtenden Aggressionspolitik Russlands. Menschen in dem Nachbarstaat und deren Infrastruktur sollen systematisch zerstört werden, zigtausend Kinder wurden verschleppt. Kein Wort über die Kriegsverbrechen Putins und seiner Armee (Butscha, Mariopol). Kein Wort über die Verstöße gegen das internationale Völkerrecht. Kein Wort zu dem Terror im eigenen Land.
    Streeck, Wagenknecht und andere Propagandisten der nationalsozialistischen BSW kriechen Putin zur Freude der AfD in den Arsch. Sie werden mit brauner Scheiße auf und im Kopf von der Geschichte aber wieder defäziert werden. Streeck merkt nicht, dass er selbst einer Nibelungentreue dem Aggressor Putin anheimgefallen ist.

  10. Der Autor spielt allenfalls in der zweiten Liga der Soziologen. Ein Erstrangiger würde sorgfältig ein Für und Wider abwägen. Das kann er nicht. Er bleibt nur beim Für, genaugenommen dem gesellschaftsfähigen Egoismus. Zum Schluss des Artikels hinterlässt er intellektuell einen stinkenden Haufen. Er insinuiert, dass die Burgunder lieber den heimtückischen Mörder Hagen hätten ausliefern sollen, um mit dem Leben davonzukommen, genauso wie … er spricht es nicht aus: der Westen die um ihre Existenz kämpfende Ukraine ihrem Schicksal überlassen sollte, damit …
    Wirtschaftliche Interessen gleichzusetzen mit mittelalterlichem Ehrenkodex, das ist intellektueller Durchfall.

  11. Ich denke man sollte die Partei BSW , wenn sie eine ist, nicht überhöhen. Mit dem wahrscheinlichen verschwinden, vielleicht schon nach den Europawahlen, wird auch die Politikerin Wagenknecht Vergangenheit sein.
    Zur Überschrift “ Soll die Ukraine Kapitulieren“ Wenn die USA jetzt die Unterstützung einstellt ist das eine Einladung an Putin zu testen wie es um die Unterstützung des Baltikums bestellt ist. Ich denke dass das sehr bald passieren wird. Wie die USA, mitten im Wahlkampf, darauf reagieren wird kann ich wirklich nicht einschätzen. Sollte die USA nicht zur NATO stehen wird Putin dieses Jahr versuchen die Grenze soweit es geht nach Westen zu verschieben. Die Frage ist wie sollten wir darauf reagieren um Putin dazu zu bewegen davon abzulassen. Wenn die USA sich immer mehr auf den Kontinent Amerika zurück ziehen besteht für die EU eigentlich kein Grund den Dollar weiter als Weltleitwährung zu akzeptieren.

  12. @ Joachim Reinhardt

    Ich war Wehrpflichtiger und bin trotzdem kein Kriegsfan. Das Prüfungsverfahren bei der Wehrdienstverweigerung hat mich angeekelt, weil es verlogen war. Es ist m.E. ein Unterschied, ob man auf Befehl tötet oder zur Selbstverteidigung. Dass jeder Mensch das Recht auf körperliche Unversehrtheit hat, schließt das Recht auf Selbstverteidigung ein. Genau an diesem Punkt krankt die Argumentation aller Pazifisten. Auch Ihre. Dieses Recht auf körperliche Unversehrtheit – oder sagen wir verkürzt: Recht auf Leben – ist kein Schönwetterrecht, sondern ein grundlegendes Menschenrecht. Wenn ein Leben endet, ist Schluss. Daran ändert auch das schöne Schlagwort von der „sozialen Verteidigung“ nichts, dass Sie (und andere) schon vorgebracht haben. Die russischen Invasoren haben mehr als deutlich gezeigt, was ihnen Menschenleben wert sein. Passiver Widerstand ist eine Einladung, getötet zu werden. Aber ich will leben. Jeder Mensch will das, auch die in der Ukraine. Es ist unlauter, ihnen dieses Recht abzusprechen und stattdessen mit Schreibtischutopien wie „sozialer Verteidigung“ anzukommen. Darum ist es unmöglich, auf die russische Aggression anders zu reagieren als mit Gewalt zur Selbstverteidigung. Nur dazu!

  13. Allein der Zusatz (im Parteinamen, anm: d. Red.) „Vernunft und Gerechtigkeit“ besagt, dass alle anderen unvernünftig und ungerecht sind. Nun ja: Ich habe mir noch einmal die Reden angehört, die auf dem Parteitag des BSW am 27.1. (Holocaust-Gedenktag) gehalten wurden. Die Rede von Oskar Lafontaine stach dabei besonders hervor. Wenn man an die sechs Millionen ermordeten Juden denkt, dann muss man auch an die 20 Millionen Toten der Roten Armee denken. Welch ein fürchterlicher Vergleich. Wenn Lafontaine wenigstens an die Befreiung Leningrads am 27.1.1944 erinnert hätte, (Zerschlagung des dreijährigen Einkesselungsringes der Wehrmacht, die die Verhungerung der Bewohner dieser Stadt zum Ziel hatte) dann wäre es noch verständlich, aber so etwas fällt so einem Mann nicht ein; ebenso wenig die Vernichtungsziele der Hamas, Fatah und PLO. Dann doch lieber den Israelis „Völkermord“ vorwerfen, bei Sportpalaststimmung.
    Die Partei „Die Linke“ kann froh sein, dass solche Leute nicht mehr bei ihnen sind.

  14. Sehr geehrter Herr Professor Elzer,
    Sie werfen Herrn Streeck „Projektionen wie bei einem Psychotiker“ vor. Die Projektion der eigenen Schlechtigkeit erscheint mir endemisch, sie als krank zu bezeichnen, hilft nicht weiter. Projektionen müssen nachgewiesen werden, um ihre schädlichen Wirkungen zu überwinden. Der Vorwurf an Herrn Streeck wird obsolet, sobald die Verdrängungen des Mainstreams bewusst gemacht werden. Der Angriff Putins auf die Ukraine wird verteufelt, der entsprechende Angriff der Nato 1999 auf Serbien wird mit verlogenen Argumenten (Verhinderung eines zweiten Auschwitz und von Massakern) verdrängt und als humanitäre Schutzverantwortung dargestellt. Der am 15.4.2014 begonnene Krieg der ukrainische Putschregierung gegen die eigene russisch orientierte Bevölkerung des Donbass wird verdrängt und Putin in die Schuhe geschoben, der die 14.000 Toten bis 2022 abwartete, um Schutzverantwortung mit einem Angriffskrieg so völkerrechtswidrig wie wir im Kosovo zu vollziehen. Die Abtrennung des Kosovo von Serbien als Strafe für die „Greueltaten“ wird verdrängt, während die Abtrennung der Krim, einst ohne Befragung der Bevölkerung an die Ukraine verschenkt, als Beginn des Ukrainekriegs durch Putin dargestellt wird. Als Putin und Selenskyj wenige Wochen nach Putins gefloppten Einmarschversuch friedensbereit waren, votierte die Nato am 23.3.2022 gegen eine neutrale Ukraine und Johnson reiste am 9.4.2022 nach Kiew, um für die Weiterführung des Kriegs zu werben und Russland zu schaden ohne Rücksicht auf die Folgen für die Ukraine. Dies wird verdrängt durch die Mainstreamsprachregelung von „Putins Angriffskrieg“. Verdrängt wird zugleich Ministerin Baerbocks Eingeständnis, dass wir Krieg gegen Russland führen, auch wirtschaftlich, um Russland zu „ruinieren“. Die sicherste Verdrängung geschieht durch Projektion. Aber wer projiziert hier auf wen? Die BSW-Schelte wird nicht verhindern, dass die Bevölkerung bei Wahlen gegen den unvernünftig selbstzerstörerischen Natokrieg seit März 2022 votieren wird. Eine einigermaßen projektionsfreie selbstkritische Sicht müsste begrüßen, dass wir wieder das unsere Wirtschaft rettende Gas aus Russland beziehen, indem wir auf Putins Angebot einer Sicherheitspartnerschaft aus dem Jahr 2001 zurückkommen, vor allem, da die USA als Natoführungsmacht sich anschickt, die Ukraine fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel, weil sie Russland nicht genügend schadet und zu teuer wird.

  15. @ Friedrich Gehring

    Ich wüsste gern, warum Sie versuchen, einen Angriff mit einem anderen Angriff zu rechtfertigen, zu entschuldigen oder zu billigen. Danach zerpflücke ich Ihren verlogenen Kommentar gern Wort für Wort. Ich sage voraus: Sie haben keine Chance mitzuhalten! Aber fangen wir mal hiermit an:

    „Der entsprechende Angriff der Nato 1999 auf Serbien wird mit verlogenen Argumenten (Verhinderung eines zweiten Auschwitz und von Massakern) verdrängt“.

    Ihre Worte. Kompletter Unsinn. Nichts wird verdrängt! Ihr Kommentar ist das beste Beispiel dafür. Sie müssen auch erklären, warum die Furcht vor einem Massaker ein „verlogenes Argument“ sein soll. Als die Weltgemeinschaft nicht in Ruanda eingegriffen hat, wo Hunderttausende massakriert worden sind (ein Völkermord), ohne dass die UNO aktiv wurde, wo sind Sie da gewesen mit Ihrem doppelmoralischen Getue? War ja nur in Afrika, nicht wahr? Wenn Russland Tausende in der Ukraine umbringt und massenhaft junge Männer an der Front verheizt, ist Ihnen das offenbar was wert – nämlich kein Wort darüber zu verlieren. In der Psychologie nennt man dieses Phänomen „Täter-Opfer-Umkehr“, Hat Ähnlichkeit mit dem „Stockholm-Syndrom“.

    Frage an Bronski: Ist es wirklich nötig, solchen geschichtsvergessenen Unsinn in Ihrem Blog zu veröffentlichen? Reicht es nicht, wenn dieser Quatsch auf den „Nachdenkseiten“ zu lesen ist?

  16. @ Stefan Briem

    „Ist es wirklich nötig, solchen geschichtsvergessenen Unsinn in Ihrem Blog zu veröffentlichen?“

    Diese Frage kann ich Ihnen erst beantworten, wenn Sie mir sagen, was Ihrer Meinung nach „nötig“ ist. Sich über unterschiedliche Positionen auszutauschen, ist vermutlich niemals unnötig.

    Beste Grüße, Bronski

  17.  
    Wenn ich die Stellungnahmen zum Ukraine-Konflikt in der FR Revue passieren lasse, habe ich schon den Eindruck, weit über 95% zeichnen ein klares Schwarz-Weiß-Bild in Hinblick auf die Erklärung des Konfliktes hin zum Krieg. Bei den Anteilen der Leserzuschriften sieht es nicht so einseitig aus. Und im Feuilleton sowie der Rubrik „Friedensfragen“ kommen gelegentlich abweichende Positionen zu Wort. Ich begrüße es ausdrücklich, wenn es solche abweichenden Positionen an die Öffentlichkeit schaffen. Dies ist selten genug der Fall. Ich frage mich: Wie soll man die öffentliche Hegemonie einer in diesem Punkt einförmigen Sichtweise hierzulande eigentlich nennen?  Wir sind ja nicht in Russland.
    Herr Streeck skizziert die Rolle der USA und der NATO und trägt nun eine lange Reihe von Argumenten und Tatsachen vor, die deutlich machen, dass ein Schwarz-Weiß-Gut-Böse-Bild aus seiner Sicht nicht zu halten ist. Aus Sicht seiner Kritiker aber scheint es unnötig, sich mit diesen Punkten inhaltlich auseinanderzusetzen. Stattdessen kommt stereotyp: Aber Russland hat doch…Dass es mehr als einen Betreiber dieses Konfliktes gibt, ist ein Tabuthema. Weil Streeck genau das aufzeigt, wird ihm „Kreml-Propaganda“ vorgeworfen. Davon ist aber in dem Artikel nichts zu finden. Die Sichtweise, dass es sich beim Ukraine-Konflikt um einen jahrzehntelangen geopolitischen Machtkampf zwischen der Regionalmacht Russland und den USA mit ihren NATO-Verbündeten um die Dominanz im eurasischen Raum handelt, bei dem die Ukraine das Schlachtfeld ist, passt nicht ins Bild. Der Hinweis darauf, dass das westliche Militärbündnis sehenden Auges den absehbaren Angriff Putins in Kauf nahm, indem es die Osterweiterung unnachgiebig forciert hat, wird nicht nur ignoriert, sondern regelmäßig übel diskreditiert (Die besonders krassen Zuschriften von Herrn Briem seien hier stellvertretend genannt). 
    Auch wenn es mir zum Hals raushängt: Um dem absurden Vorwurf vorzubeugen, ich (wie andere Kritiker des Schwarz-Weiß-Schemas) würde Kreml-Propaganda betreiben, bekenne ich, mich gegen jegliche Art imperialen Bestrebens von Staaten und Staatenbünden zu wenden – ob sie nun von Diktatoren oder von Demokratien ausgehen. Da geht es um Territorien und Machteinfluss und die Menschen werden mit ihrem Leben dafür in Geiselhaft genommen.

  18. Wenn ich die Stellungnahmen zum Ukraine-Konflikt in der FR Revue passieren lasse, habe ich schon den Eindruck, weit über 95% zeichnen ein klares Schwarz-Weiß-Bild in Hinblick auf die Erklärung des Konfliktes hin zum Krieg, nämlich Russland Politik als einzige Ursache desr Eskalation. Bei den Anteilen der Leserzuschriften sieht es nicht so einseitig aus. Und im Feuilleton sowie der Rubrik „Friedensfragen“ kommen gelegentlich abweichende Positionen zu Wort, die auch mal den Anteil von USA und NATO an der Genese des Konfliktes benennen. Ich begrüße es ausdrücklich, wenn es solche abweichenden Positionen an die Öffentlichkeit schaffen. Dies ist selten genug der Fall. Ich frage mich: Wie soll man die öffentliche Hegemonie einer in diesem Punkt einförmigen Sichtweise hierzulande eigentlich nennen?
    Herr Streeck trägt nun eine lange Reihe von Argumenten und Tatsachen vor, die deutlich machen, dass dieses Schwarz-Weiß-Bild aus seiner Sicht nicht zu halten ist. Aus Sicht seiner Kritiker aber scheint es unnötig, auf diese Punkte inhaltlich einzugehen. Unisono heißt es: Aber Russland hat doch…
    Stattdessen wird Streeck vorgeworfen, Kreml-Propaganda zu betreiben. Davon ist aber in dem Artikel nichts zu finden. Die Sichtweise, dass es sich beim Ukraine-Konflikt um einen jahrzehntelangen geopolitischen Machtkampf zwischen der Regionalmacht Russland und den USA mit ihren NATO-Verbündeten um die Dominanz im eurasischen Raum handelt, bei dem die Ukraine das Schlachtfeld ist und bei dem das westliche Militärbündnis mit seiner forcierten Osterweiterung sehenden Auges den absehbaren Angriff Putins in Kauf genommen hat, wird regelmäßig übel diskreditiert.
    Auch wenn es mir zum Hals raushängt: Um dem absurden Vorwurf vorzubeugen, wer bei der Genese des Konfliktes bis zum Krieg AUCH den Anteil der USA und der NATO benennt, betreibe Kreml-Propaganda, betone ich, gegen jegliche Art von imperialem Bestreben von Staaten und Staatenbünden zu sein – ob sie nun von Diktatoren oder von Demokratien ausgehen. Da geht es um Territorien und Machteinfluss und die Menschen werden mit ihrem Leben dafür in Geiselhaft genommen.

  19. Wenn ich die Stellungnahmen zum Ukraine-Konflikt in der FR Revue passieren lasse, habe ich schon den Eindruck, weit über 95% zeichnen ein klares Schwarz-Weiß-Bild in Hinblick auf die Erklärung des Konfliktes hin zum Krieg. Bei den Anteilen der Leserzuschriften sieht es nicht so einseitig aus. Und im Feuilleton sowie der Rubrik „Friedensfragen“ kommen gelegentlich abweichende Positionen zu Wort. Ich begrüße es ausdrücklich, wenn es solche abweichenden Positionen an die Öffentlichkeit schaffen. Dies ist selten genug der Fall. Ich frage mich: Wie soll man die öffentliche Hegemonie einer in diesem Punkt einförmigen Sichtweise hierzulande eigentlich nennen? 
    Herr Streeck trägt nun eine lange Reihe von Argumenten und Tatsachen vor, die deutlich machen, dass dieses Schwarz-Weiß-Bild aus seiner Sicht nicht zu halten ist. Aus Sicht der Kritiker aber scheint es unnötig, inhaltlich darauf einzugehen. Unisono heißt es: Russland hat doch…. Stattdessen wird Streeck vorgeworfen, Kreml-Propaganda zu betreiben. Davon ist aber in dem Artikel nichts zu finden. Die Sichtweise, dass es sich beim Ukraine-Konflikt um einen jahrzehntelangen geopolitischen Machtkampf zwischen der Regionalmacht Russland und den USA mit ihren NATO-Verbündeten um die Dominanz im eurasischen Raum handelt, bei dem die Ukraine das Schlachtfeld ist und bei dem das westliche Militärbündnis durch ungezügelte Osterweiterung sehenden Auges den absehbaren Angriff Putins in Kauf genommen hat, wird regelmäßig übel diskreditiert. 
    Auch wenn es mir zum Hals raushängt: Um dem absurden Vorwurf vorzubeugen, ich würde Kreml-Propaganda betreiben, betone ich, mich mit Worten gegen jegliche Art von imperialem Bestreben von Staaten und Staatenbünden zu wehren – ob sie nun von Diktatoren oder von Demokratien ausgehen. Da geht es um Territorien und Machteinfluss und die Menschen werden mit ihrem Leben dafür in Geiselhaft genommen.

  20. Sehr geehrter Herr Briem,
    es haben sich offenbar Missverständnisse eingeschlichen, die ich gerne ausräume. Ich rechtfertige weder den völkerrechstwidrigen Natoangriff auf Serbien im Jahr 1999, noch den Putins 2022 auf die Ukraine. Ich sehe mich als Christ aufgefordert, zuerst den Balken aus dem eigenen Auge zu ziehen (Mt7,5) und prangere deshalb zuerst an, dass die Bomben auf Serbien als humanitärer Auslandseinsatz gerechtfertigt wurden, nicht von mir, sondern von Schröder und Fischer. Das Massaker wurde dabei nicht befürchtet, sondern behauptet, stellte sich nach Recherchen aber als eine Kampfhandlung zwischen Serben und Kosovaren heraus. Das Konzentrationslager in einem Stadion konnte nachträglich ebenso wenig nachgewiesen werden. Danach prangere ich an, dass Putin so wenig wie Schröder und Fischer ein UN-Mandat hatte beim angeblichen Schutz der Donbassbevölkerung vor dem Angriff der ukrainischen Regierung. Auch seine Entnazifizierungsbegründung war so vorgeschoben wie die Begründungen beim Überfall auf Serbien. Putin wollte tatsächlich durch einen Regimechange wieder eine russlandfreundliche Regierung installieren. Danach erinnere ich an den Kommentar von Georg Restle Ende Juli 2014, der Europa auffordert, gegen die ukrainischen Bomben im Donbass einzuschreiten. Ich schließe mich seiner Kritik an, genauso wie ich anprangere, dass nach verlässlichem Bericht meines Kollegen, der in Ruanda vor Ort war, es keine christliche Gruppierung dort gab, die nicht am Völkermord beteiligt war. Ich prangere das christliche Versagen ebenso an wie das unterlassene UN-Mandat, denn der hauptsächlich mit Macheten vollzogene Völkermord war wesentlich einfacher zu verhindern als andere Völkermorde. Nicht mir, sondern entsprechend späterem US-Eingeständnis waren die toten Ruander den Sicherheitsratsmitgliedern egal. Mir ist es nicht egal, dass „in der Ukraine … massenhaft junge Männer verheizt werden“. Deshalb prangere ich an, dass im März 2022 es die Nato war, die sich gegen einen neutrale Ukraine und für eine Weiterführung des Kriegs für die Natomitgliedschaft der Ukraine einsetzte. Ich prangere deshalb an: Das Streben nach geopolitischem Machtzuwachs der US-geführten Nato ist seither für die Opfer verantwortlich, während im März 2022 Putin mit einer neutralen Ukraine zufrieden gewesen wäre. „Geschichtsvergessener Unsinn“ wird nicht von mir, sondern von denen verbreitet, die den sinnlosen Aufreibungskrieg bei Verdun vergessend den jetzigen Aufreibungskrieg als alternativlos hinstellen wollen. Deshalb unterhalte ich eine Website zur schulpraktischen Friedensbildung.

  21. Sehr geehrter Herr Briem,
    Sie müssten schon ein wenig differenzierter erläutern, warum es keine Verdrängung darstellt, den Angriffskrieg auf Serbien ohne UN-Mandat als humanitäre Intervention darzustellen, wie Kanzler Schröder und Außenminister Fischer dies damals unternahmen. Ihre Frage, wo ich gewesen sei bei dem Völkermord in Ruanda, kann ich Ihnen leicht beantworten: Ich war auf einer Fortbildungsveranstaltung, um mir von einem Kollegen, der vor Ort war, berichten zu lassen, dass es keine christliche Gruppe in Ruanda gab, die nicht am Völkermord beteiligt war, und dass die Morde weitestgehend mit Macheten vollzogen wurden, weshalb ein UN-Schutzmandat sehr erfolgreich hätte sein können. Was ist an meiner Forderung nach UN-Mandaten in Ruanda, Serbien und der Ukraine „doppelmoralisch“? Nicht mir waren die Morde in Ruanda egal, sondern den Sicherheitsratsmitgliedern, wie später von US-Seite eingestanden wurde. Wenn ich zum wiederholten Mal darauf hinweise, dass durch die Weiterführung des Kriegs im März 2022 auf Initiative der Nato „massenhaft junge Männer an der Front verheizt“ werden wie einst bei Verdun, dann verbreite doch nicht ich „geschichtsvergessenen Unsinn“, sondern diejenigen, die diesen sinnlosen Aufreibungskrieg als alternativlos hinstellen. Ich unterhalte eine Website „Friedensbildung-schulpraktisch“, um solchen Unsinn künftig zu vermeiden.

  22. Zu den neuen Parteien, ob BSW oder der Massen Verein, fällt mir so gar nichts mehr ein. Beide sind gekennzeichnet von Blindheit, insofern als man die Zeichen der Zeit schlicht und ergreifend ausblendet. Klima und Umwelt kommen nicht vor dabei muss man wirklich kein Prophet sein um zu erkennen, dass dies die Probleme der Zukunft und auch schon heute sind. Parteien, die dies ausschließen sind nicht zukunftstauglich. Man schließt aber nicht aus, man negiert diese Probleme, sie existieren nicht. Dummer geht es nun wirklich nicht. Leider sind diese Neugründungen in guter Gesellschaft. CDU/CSU, FDP, weitgehend die SPD gehören auch dazu. Ja selbst Teile der Grünen tun sich schwer.Von AfD ganz. zu schweigen. Was bleibt dem Bürger denn jetzt noch übrig ? Alle gemeinsam suggerieren sie dem Bürger, durch Rückschritt, es wird wieder alles wie früher, das Heil zu bringen. Wie das geschehen soll sagt niemand, weiß ja auch keiner, dabei gibt es schon heute Situationen, die Überschwemmungen in Norddeutschland sicher immer wieder geschehen lassen werden, weil das Weltmeer. nun mal eben ein paar Zentimeter angestiegen ist und das Wasser aus tiefliegenden Gebieten nicht mehr abfließt. Dagegen kann man, entsprechendes Wetter vorausgesetzt, überhaupt nichts machen. Das sagt aber keiner, passt ja auch nicht ins Bild, soll ja alles wieder. werden wie früher…. es ist jämmerlich. Beispiele gibt es viele, aber im Verdrängen sind die Menschen Weltmeister.

  23. Sehr geehrter Herr Rohr,
    leider konnte ich die von Ihnen kritisierte Lafontainrede nirgends im Wortlaut finden, um zu klären, welche russischen Todesopfer er genau meinte. Ich fand aber, dass von den 27 Millionen toten Russen 17 Millionen zivile Opfer gewesen sein sollen. Zur Belagerung Leningrads passt es doch, dass die Nazis Russen als „Untermenschen“ verachteten, deren Tod so belanglos oder wünschenswert war wie der von Juden. Auch die Berichte meines Vaters, der dem Russlandfeldzug knapp entkam, geben dem Vergleich Lafontaines recht. Ich finde deshalb das Argument stichhaltig, dass die Sicherheit Russland ebenso zur deutschen Staatsraison gehören müsste wie die Israels, auch wenn Putin wie Nethanjahu es mit dem Völkerrecht so wenig genau nehmen wie die USA.

  24. Ich habe hier in mehreren Beiträgen gelesen das es Stimmen gibt die den Krieg in der Ukraine als alternativlos bezeichnet haben. Das habe ich bisher noch nirgends gelesen. Die Alternative liegt doch klar auf der Hand. Putin muss seine Truppen zurückziehen und aufhören zu schießen. Ebenso wird die NATO Osterweiterung mit dem Angriffskrieg von Putin verglichen. Die Leute die das machen sollten sich mal ansehen wieviel Menschen bei dem Beitritt von Polen durch Kämpfe gestorben sind im Vergleich zu dem was in der Ukraine geschieht, nur mal so als Bespiel. Da könnte man durchaus noch viel mehr Länder anführen die beitreten wollten. Das wissen die Leute die diese Theorie vertreten ja auch. Deshalb nimmt man da gerne den Bürgerkrieg in Jugoslawien als Beispiel. Nur das war halt ein Bürgerkrieg der als solches dabei war zu eskalieren. Deshalb hat die NATO da eingegriffen. Das war grundsätzlich richtig. Ob da an der einen oder anderen Stelle etwas hätte besser laufen können weiß ich so genau nicht sei aber zugestanden. Es gibt keinen Krieg der nach irgendeiner Schablone läuft.

  25. zu @ Jürgen H.Winter
    Hallo Herr Winter, das mit dem Klimaschutz wird in der heutigen Zeit hier in D. zumindest nichts. Da fehlt ganz klar der Leidensdruck. Das wird aber kommen. Vielleicht tröstet sie so ein bisschen was heute in der FR über China steht. Da werden jährlich über 800 Milliarden Doller in Energietechnik, hauptsächlich EE, investiert. In den USA und auch sonst in der Welt ist es ähnlich. Wird schon noch was werden und da wundern sich hier viele das der Strom dort viel billiger ist. Die Welt in D. ist komisch geworden. Habeck lässt sich von der FDP wohl deshalb ohne Pause gegen das Schienbein treten weil er bis 2025 soviel es geht aus richtige Gleis setzen will. Das wäre aber ein anderes Thema

    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/solarenergie-in-china-die-revolution-versorgt-ihre-kinder/ar-BB1i6C1Y?ocid=msedgntp&cvid=1040c679ff864beea3b91681bf87fa8d&ei=71

  26. Leserbrief zum Beitrag von Professor Matthias Elzer , FR vom 08. 02. 2024 in der Frankfurter Rundschau: „ Wer will hier wen vernichten“ ?

    Werter Herr Prof. Elzer, wenn Sie als Reaktion auf den Artikel von Wolfgang Streek „ Putin als größenwahnsinnigen, freidrehenden Exgeheimdienstler , der gern Zar sein und die Schmach des Zerfalls der UdSSR wettmachen möchte“ beschreiben, dann bedienen Sie zwar eine verbreitete Sichtweise , leisten aber mit dieser Individualisierung und Pathologiesierung des russischen Präsidenten nichts zur Erklärung und zum Verständnis eines geopolitischen Konflikts, wie ihn der Krieg in der Ukraine darstellt.
    Dazu einige Fakten, die auch Prof. Streek z. Teil in seinem Beitrag erwähnt:

    1. Der Sturz des gewählten Präsidenten Janukowytsch und die nachfolgende Inthronisierung einer extrem nationalistischen Regierung in Kiew während des Maidan 2014 war maßgeblich von den USA finanziert und beeinflusst. Dazu schrieb der deutsche Strafrechtsprofessor K.A. Schachtschneider: „ Es gibt wenig Zweifel , dass der Westen „ subversiv“ , wie das Völkerrecht es nennt, interveniert hat, um eine genehme Regierung zu haben, welche bereit ist, die Ukraine in die EU und irgendwann auch in die NATO zu führen“.
    2. Als Reaktion auf mehrere NATO- Manöver in der Ukraine und der militärischen Eskalation im Donbass bot Russland im Dezember 2021 den Vertragsentwurf für ein Sicherheitsabkommen an, das mit Sicherheitsgarantien für beide Seiten ( Russland und Ukraine ) einen NATO- Beitritt der Ukraine noch verhindern sollte. Diese Vorschläge wurden noch nicht einmal diskutiert, sondern umgehend abgelehnt. Nach dieser Absage war der Weg für den russischen Angriff auf die Ukraine vorprogrammiert.
    3. Schon einen Monat nach Beginn des Krieges, im März 2022 ,wurde eine Vereinbarung, die einen Waffenstillstand und ein späteres Friedensabkommen vorsah und von der ukrainischen und russischen Delegation unterzeichnet worden war, von den USA und Großbritannien verhindert und von der NATO abgelehnt. Die wahren Gründe für dessen „ Scheitern“ wurden nie ernsthaft in der westlichen Öffentlichkeit kommuniziert .
    4. Die gegenwärtige Realität ist: Der Krieg hat sich an seinen Fronten weitgehend festgefahren , ein erhoffter Sieg für die Ukraine ist weit entfernt, eher im Gegenteil. Jeden Tag sterben auf beiden Seiten Soldaten und Zivilisten, weitere Gebäude und Infrastruktur der Ukraine werden zerstört. Offensichtlich zeigen die Risse zwischen der politischen und militärischen Führung und die Diskussionen über das Mobilisierungsgesetz, dass nicht nur im Westen, sondern auch in der Ukraine die Bereitschaft sinkt, den Krieg über einen längeren Zeitraum fortzuführen.

    Die FR titelte in ihrer Ausgabe vom Mittwoch im Hinblick auf die Vorgänge in den USA: „ Wer schützt die Ukraine ?“ Diese Frage ist falsch gestellt, sie müsste lauten: „ Wie kann ein Frieden erreicht werden ?“ Statt eine Führungsrolle in der militärischen Unterstützung der Ukraine anzustreben und die Militarisierung der Debatte über die Lieferung weiterer Waffensysteme weiter anzuheizen ( und dann noch von einem möglichen Sieg der Ukraine zu träumen ) , sollte Deutschland endlich eine diplomatische Initiative ergreifen und sich „ auf eine Unterstützung der Ukraine konzentrieren, die Menschenleben erhält, anstatt zu zerstören“, ( Leserbrief Hanna Strack, FR vom 09. 02. 2024 ) , d.h. sich für Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen einzusetzen. Vielleicht wäre die Rückkehr zu den Regelungen des Minsker Abkommens eine geeignete Friedensformel, wie inzwischen auch der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christof Heusgen einräumt ( FR, 09. 02. 2024 ). Es bleibt bei der Erkenntnis: statt mit weiterer Aufrüstung und teurem und klimaschädlichen Großmanöver an der NATO- Ostflanke wäre mit einem Verhandlungssignal an Russland, verbunden mit dem Angebot , bei Entgegenkommen die Sanktionen schrittweise aufzuheben, den deutschen Interessen und der Sicherheit besser gedient.

  27. Hallo Herr Herbst
    Wer hat denn den Militäreinsatz der Wagnertruppen nach ihrer Meinung in Mali und Nigger vorprogrammiert. Sorry es gibt keine Vorprogrammierung die rechtfertigt Städte zusammenzuschießen inklusive der gesamten Infrastruktur.

  28. Gestern hat unser Kanzler unter anderen bei einer Fabrik zur Herstellung von Granaten den ersten Spatenstich gemacht. Mir hat sich dabei die Frage gestellt ob Putin wartet bis wir soweit sind das die Bundeswehr verteidigungsbereit ist. Das wäre eigentlich ganz schön dumm von ihm. Daraus folgt was kann ihn dazu bewegen nicht schnell nach Westen weiter die Grenzen zu verschieben. Dazu kann ich nur sagen hoffentlich muss die Ukraine nicht kapitulieren. Das russische Truppen schnell an der Grenze zu Polen stehen möchte ich lieber nicht erleben besonders wenn man die Stimmen aus den USA so hört oder heute bei der FR liest wie es um die Lagerbestände von Munition bei der Bundeswehr bestellt ist. Das weiß Putin auch.

  29. Hallo Hans,
    als kleiner Junge erlebte ich das Ende des letzten Weltkriegs, das vorläufige Ende des Polizeistaats, als alle Bürger die Schergen des Nazitums fürchteten. Danach hieß es , nie wieder soll ein Krieg von Deutschland ausgehen, ja nicht einmal eine Armee sollte es geben. Es dauerte nicht lang, dann gab es wieder eine, ich saß 1959 meine Jahr in der Schreibstube ab. Inzwischen sind wir so weit, dass wir unbedingt eine Atommacht werden müssen, so jedenfalls wurde es für nötig befunden bei Lanz, heute Abend, niemand hielt dagegen.Unnötig zu sagen, wie die Zukunft meines Erachtens aussehen wird. Dann brauchen wir uns auch um Klima und Umwelt nicht mehr zu sorgen. Und das alles in einem kleinen Leben. Dabei sah es eigentlich in diesem Land ganz gut aus, wir sind auch heute noch relativ frei, aber die Zeichen der Zeit erheben alle ihr Haupt, es geht alles wieder den gleichen Weg. James Thurber hat das in einem gezeichneten Buch einmal beschrieben, beim vorletzten Krieg blieb eine kleine blaue Blume über, danach nichts mehr. Was soll man sagen oder tun??

  30. Die Verfasser der bisherigen die BdW negativ beurteilenden Blogbeiträge haben deren Parteiprogramm wohl nicht gelesen. Die kritisierten Inhalte sind jedenfalls dort nicht zu finden. Geben wir dieser Neugründung doch etwas Zeit, vor allem was die dort zwar allgemein gehaltenen doch deutlich erkennbaren sozialen Reformen betrifft. Ganz unabhängig davon und ihrem Programm treffen allerdings einige der von Herrn Streek in seinem Nibelungen-Artikel aufgezeigten Entwicklungen sehr wohl zu, die überdies für unser Europa Folgen haben müssen. Eine ist die ziemlich totale politische Abhängigkeit Europas von den USA, gefestigt durch die von ihr bestimmte Nato. Für die eher als Feudaldemokratie zu kennzeichnende Weltmacht USA ist die Nato nämlich inzwischen lediglich ein Trittbrett, das übersprungen wird, wenn man es nicht mehr benötigt. Gerade hat das einer ihrer Präsidentenanwärter ganz offen bestätigt. Neben vielen Anzeichen wird auch dadurch deutlich, dass Asien und nicht Europa den künftigen Schwerpunkt der USA-Interessen wird. Und da es schon heute nur zwei die Welt bestimmende Machtblöcke gibt, nämlich die USA und China, sind das Gründe genug, ein wirklich eigenständiges demokratisch strukturiertes Europa zu schaffen. Auch hierin stimme ich Herrn Streek zu. Dieses Europa muss die eigenen Interessen in den Vordergrund stellen. Es ist ja zumindest als Kleinformat EU bereits vorhanden – leider mit einer allzu schwachen Kommissionspräsidentin. Nur als eigenständige Kraft wird es Europa vermeiden können, zwischen den beiden Machtzentren zerrieben zu werden. Den Anfang machen könnte ein gemeinsames Angebot, gegebenenfalls unterstützt von Staaten wie Brasilien und Indien, an Rußland zu Verhandlungen, erst einmal über einen Waffenstillstand. Und dazu muss auch ein Herr Selenskyj seinen Teil beitragen, weil es nicht um sein Ego geht, sondern um das Leben der Menschen seines Landes, die endlich wieder in Frieden leben wollen. Gibt es doch inzwischen kaum noch jemand, der glaubt, dass die Ukraine letztlich Russland besiegen wird. Natürlich muss Europa die Ukraine weiter mit Waffen unterstützen. Aber nicht diese, sondern Verhandlungen sind der einzige Weg, um einen Frieden zu erreichen und weiteren Tod und Elend zu beenden.

  31. Es gibt hier einen grundsätzlichen Unterschied bei der Einschätzung warum gerade was passiert. Einige meinen Putin wäre vielleicht mit einem kleinen Stück der Ukraine zufrieden und dann könnten wir in Frieden leben und Europa entwickeln. Das ist aber nach meiner Meinung grundsätzlich falsch. Ich denke auch das Putin Europa entwickeln will um Russland als Supermacht neben China und den USA zu erhalten aber unter seiner Kontrolle. Es ging doch Putin gar nicht um die Ukraine als er angegriffen hat. Damals waren er und alle Militärexperten der Welt der Meinung das Putin die Ukraine in wenigen Tagen besetzt hat und eine im genehme Regierung da eingesetzt ist. Genauso klar ist das Putin ab Sommer 2021 einen wahrscheinlich schon seit Jahren vorgeplanten Gasangriff auf D. und ganz Europa gestartet hat um eine Gasnotlage zu erzeugen.( Es gibt dazu eine sehr gute Doku vom ZDF) Es hat von all dem fast nichts geklappt aus der Sicht von Putin aber es gibt derzeit keinen Grund zu denken das er von seinen Zielen Abstand genommen hat. Er wird wahrscheinlich nicht warten bis wir uns auf einen weiteren Angriff vorbereitet haben außer seine Truppen können das eindeutig nicht mehr. Die Frage ist aber wer sagt das ihm. Eine Kapitulation der Ukraine bringt nicht weniger sondern eher mehr Gewalt. Sie wäre für Putin nur die Vollendung des ersten Schrittes. Da sein Ziel die politische Beherrschung von Europa ist. Sorry aber was will er denn mit den Trümmerhaufen die er bis jetzt erobert hat?

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