Forum vom 3. bis 6. Juli 2024

Alle Zuschriften von Leserinnen und Lesern im FR-Forum dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion!

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Forum vom 3. Juli 2024

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Man wurde kritisch unter die Lupe genommen

Antisemitismus: „Judenhass nimmt zu“ und „Gefährlich ruppig“, FR-Titel und -Meinung vom 26. Juni

In dem Artikel über zunehmenden Judenhass wurde ein Vorfall erwähnt, dass eine Israelin ein WG-Zimmer in Köln nicht bekam, weil sie sich nicht von Israel distanziert habe. Es ist nicht ausgeführt, was unter dieser Distanzierung von Israel zu verstehen ist. Ich habe in den 70er Jahren in Berlin und Hamburg studiert. Bei Bewerbungen um WG-Zimmer wurde man sehr unter die Lupe genommen, auch bezüglich der politischen Ansichten. Unsere Tochter, die Anfang der 2000er Jahre in Berlin studiert hat, machte ähnliche Erfahrungen. Offensichtlich hatten die Bewohner:innen der WG in Köln andere Auffassungen als die Bewerberin. Ich nehme an, dass es zu einem Gespräch gekommen ist, sie wurde ja nicht am Telefon abgelehnt, weil sie aus Israel kam. Das wäre ganz klar Antisemitismus. Ich nehme mal an, es ging um eine Distanzierung von der Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung, was hierzulande unter das Edikt Antisemitismus fällt. Darüber hinaus nehme ich mal an, dass die Bewerberin um ein Zimmer in einer WG von israelischen Studierenden oder Intellektuellen in Berlin, die aus politischen Gründen aus Israel weggegangen sind, auch nicht auf Zustimmung gestoßen wäre.
Das gilt natürlich auch für Tel Aviv. Ich kann mir schwer vorstellen, dass Kritiker:innen von Netanjahu, Ben Gvir und Smotrich mit deren Sympathisant:innen den lebendigen Dialog suchen und Küche und Bad teilen wollen. Zunehmende Angriffe auf jüdische Menschen sind schlimm, ebenso die auf muslimische Menschen. Nichtsdestotrotz sollte etwas Differenzierung in den Angaben stattfinden.

Elke Weyel, Hamburg

Wegducken und Schweigen gefährden die Demokratie

Der Begriff Ochlokratie stammt aus dem Altgriechischen und hat als Herrschaftsform die Bedeutung von Pöbelherrschaft, ist also äußerst negativ besetzt (vgl. dazu Polybios etwa 200 – 118 v. Chr. in seinem „Verfassungskreislauf“ zu Staatstheorien).
Im Grunde ist es in der langen deutschen Geschichte nur einmal dazu gekommen, und zwar in der Zeit von 1933 – 1945 mit den grauenvollsten, katastrophalsten Folgen. Begonnen hat alles insbesondere mit: Beseitigung der Gewaltenteilung (Gesetzgebung, Regierung, Rechtsprechung), Beseitigung der Grundrechte für Bürgerinnen und Bürger, dem Ende allgemeiner, freier und geheimer Wahlen, Ausschaltung jeglicher Opposition, Beseitigung der freien Meinungsäußerung einschließlich Pressefreiheit, Beendigung jedes Minderheitenschutzes.
Auf Grund dieser Erfahrungen kann es somit nur eine Konsequenz geben: Bei derart erkennbaren Tendenzen hat jeder Bürger, hat jede Bürgerin die Pflicht, mit den gegebenen Möglichkeiten gegen entsprechende Entwicklungen zu protestieren. Wegducken und Schweigen gefährden die Demokratie, fördern nur das drohende Unheil.

Josef Draxinger, Vohburg

Die Politik könnte wesentlich mehr tun

Die Analyse von Pitt von Bebenburg führt noch nicht weit genug. Schließlich besteht ein entscheidendes Problem derzeit auch darin, dass gerade das sichtbare öffentliche Engagement gegen Antisemitismus in Deutschland wie bei einem „flüchtigen Modethema“ wieder ziemlich eingeschlafen ist, was man zum Beispiel anhand der Initiative „Nie wieder ist jetzt“ aus dem letzten Herbst sieht, die trotz vieler damals zahlreicher prominenter Gesichter mittlerweile so gut wie überhaupt keine Rolle mehr spielt. Zudem könnte ebenfalls die Politik wesentlich mehr für ein besseres gesellschaftliches Zusammenleben ohne Hass und Hetze tun, indem sie etwa den Geschichtsunterricht als sehr wirksames Gegenmittel gegen Judenfeindschaft im gesamten Bildungswesen deutlich aufwertet und stärkt sowie endlich, was viele Experten schon lange fordern, ein bundesweites Fach zur Medienkompetenz in den Schulen einrichtet. Deshalb bleibt die wertetechnische Selbstbehauptung des demokratischen Gemeinwesens hier leider weiterhin nur unzureichend und mangelhaft!

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

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Ich halte es mit den Reportern ohne Grenzen

Zu: „Vergesst Wikileaks!“, FR-Tagesthema vom 26. Juni

Das Ärgernis des Tages ergab sich für mich beim Lesen des Kommentars von Peter Rutkowski. Dieser Kommentar trieft vor
Sarkasmus: „Julian Assange als Jesus-Figur des digitalen Zeitalters (…)“, vor Hochmut: (…) wie sehr man sich verrennen, sich sogar selbst langsam vernichten kann, wenn man auf einem Freund-Feind-Schema beharrt.“ und vor Ressentiment: “(…) dass Journalist:Innen, die von Wikileaks profitierten (Glenn Greenwald beispielsweise) diese als Pressemedium adelten (und damit sich selbst). Selbst wenn journalistischer Ethos dort bloß Lippenbekenntnis war.“
Rutkowski zitiert „den großen Literaten“ Harlan Ellison “(…) alle sollten das Recht haben, sich unter Zuhilfenahme möglichst vieler Informationen eine eigene Meinung zu bilden.“ Aber Journalisten wie er haben in der Pandemie Menschen, die das gemacht und dann ihre Meinung kundgetan haben „Querdenker, Covidioten, Verschwörungserzähler und Nazis“ genannt. Und beim Ruf nach Frieden in der Ukraine ist „Putinversteher“ noch ein harmloser Ausdruck.
Ich halte es da mehr mit den Reportern ohne Grenzen, die Assanges Freilassung anders als Rutkowski als „historischen Sieg für die Pressefreiheit“ gefeiert haben. Deshalb mein Resümee: Vergesst Wikileaks niemals!

Matthias Wooge, Neu-Isenburg

Ein jahrelanger Kampf für die Freiheit

Der Schreiber des Kommentars musste „ertragen“, das betrübt mich sehr, dass eine Generation von „Medienarbeitenden“ Assange … als Märtyrer des Journalismus und / oder der Meinungsfreiheit verehrte.“ Und dann noch: “… wie sehr man sich verrennen, sich sogar selbst langsam vernichten kann, wenn man auf einem Freund-Feind-Schema beharrt.“ Herr Rutkowski meint damit die Unterstützer, die jahrelang für die Freiheit und gegen die Folter von Assange gekämpft haben. Nils Metzler, der damalige UNO-Sonderberichterstatter für Folter, schreibt in seinem Buch „Der Fall des Julian Assange“, dass 117 Ärzte aus 18 Ländern im Februar 2020 einen Aufruf veröffentlicht haben, der in einer renommierten medizinischen Fachzeitschrift weltweit erschien: „Sollte Assange in einem britische Gefängnis sterben … hätte man ihn tatsächlich zu Tode gefoltert … Die Ärzteschaft kann es sich nicht erlauben, schweigend auf der Seite der Folterer … zu verharren.“ Assange hat Myriaden von Leiden während seiner 13jährigen Gefangenschaft, davon fünf Jahre in London, erdulden müssen.
„Edward Snowden wollte die Welt aufklären … “ heißt es weiter im Kommentar … „und lebt nun die trübe ziellose Existenz eines russischen Staatsbürgers.“ Warum Moskau? Snowden wollte einen Flug über Moskau, Havanna und Caracas nach Quito, Ecuador, nehmen, um dort Asyl zu beantragen. Sein Pass wurde aber in Moskau von der amerikanischen Regierung für ungültig erklärt und man hat die Fluggesellschaften angewiesen, ihn an der Weiterreise zu hindern.
„Meinung ohne Ahnung ist halt billig.“ (Rutkowski) Wie wahr! Ich nehme an, er hat nicht über sich selbst gesprochen, aber Selbstreflektion wäre vielleicht durchaus ein probates Mittel.
Die Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen Deutschland, Anja Osterhaus, sagte im Hinblick auf die Ankunft von Assange in Australien: „Dies ist ein historischer Sieg für die Pressefreiheit … Sie ist ein Sieg für den investigativen Journalismus weltweit “ (FR vom 26.6.)

Manfred Heinzmann, Mörfelden-Walldorf

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Merz vertieft den Graben

Zu: „Strategische Planung im Adenauerhaus“, FR-Politik vom 25. Juni

Es ist Merz‘ wohlbekanntes Strickmuster: Das, was er sich wünscht, als Wirklichkeit hinzustellen, um es so allererst Wirklichkeit werden zu lassen. Zuletzt zu Thüringen: „SPD, FDP und Grüne sind einstellig oder gar unter 5 %, also wählt CDU, damit eure Stimmen nicht verlorengehen“. Sehen wir mal ab von der FDP, mit der Merz wirtschafts- und finanzpolitisch gewiss übereinstimmt, so zeigt sich: Er vertieft den Graben zur SPD und zu den Grünen, um sich seinen Koalitionspartner, den er ggf. gewiss braucht, woanders zu suchen – aber wo und wie?
Er zieht eine Brandmauer zu denjenigen, mit denen er jedenfalls offiziell nichts zu tun haben will: zur AfD und zu den Linken, um sich mit ihnen und zwar als vereint dann doch wieder gemein zu machen. Wie geht dieser hocus pocus? Ganz einfach: Mit der Wagenknecht und den ihr hörigen Knechten: den „Wagenknechten“.
Demokratietheoretisch und -kritisch sei angemerkt: Wie ist es eigentlich möglich, dass eine Partei wie das incl. des Namens auf sie zugeschnittene Bündnis aus dem Stand zweistellig wird? Man mag mit einem derzeit europaweiten Rechtstrend antworten, siehe nur Frankreich, Italien, Österreich, aber – damit verschiebt sich die Frage nur. Ich antworte: Es bedarf extensiver wie intensiver, umfassender und gründlicher politischer Bildung, die, das ist ganz wichtig, geschichtlich wie systematisch dem Kognitiven wie Emotiven gleichermaßen Rechnung trägt – anderenfalls wird’s für die Demokratie wahrlich kritisch.

Manfred Wetzel, Agathenburg

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Leider am Thema vorbei

Zu: „Feierliches Gejammer“, FR-Panorama vom 1. Juli

Das war ja eine lustige Überschrift mit dem jammernden Windjammer. Leider am Thema vorbei, da muss ich Euch als Kielerin doch korrigieren. Mit Jammern hat das nämlich nichts zu tun. Ihr habt es auch schon mal besser gewusst: „Wer jammert eigentlich auf dem Windjammer? Die Takelage, der Wind, die Besatzung über das miese Essen? Der Name stammt aus dem Englischen und geht zurück auf ‚to jam the wind‘, hart am Wind segeln.“[Frankfurter Rundschau, 25.2.2006]

Gabriele Schreib, Strande

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Zuverlässige Information

Zu: „Moskau engt die Verhandlungen auf null ein“, FR-Tagesthema vom 25. Juni

Vielen Dank für Ihre kontinuierliche und gründliche Berichterstattung zum Krieg Putins gegen die Ukraine. Sie sind, neben „Streitkräfte und Strategien“, die wichtigste und zuverlässigste Informationsquelle.

Heinz Jeschke, Braunschweig

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Forum vom 5. Juli 2024

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Wie damals im Jahr 1914

Zu: „Können von einem Wettrüsten sprechen“, FR-Politik vom 19. Juni

Alles hat seine Zeit oder: Dinge wiederholen sich nicht. Es setzt dann den einen oder anderen Leser doch in Erstaunen, dass die aufgrund eines Beschlusses der SPD-Reichstagsfraktion von Hugo Haase am 04. August 1914 vorgetragene Position nun auch deutlich in der FR wiederholt wird. Um den russischen Despotismus zu besiegen und die davon ausgehende „Gefahr abzuwehren, die Kultur und die Unabhängigkeit unseres eigenen Landes sicherzustellen“, stimmte die SPD der Kriegsfinanzierung zu. Es scheint kaum jemanden zu beunruhigen, dass darauf keine 100 Jahre oder mehr des Friedens folgten, sondern die Auseinandersetzungen zwischen den Staaten an Umfang und Grausamkeit zunahmen. Autoren wie Herr Stillbauer müssten doch logisch und nachvollziehbar erklären, warum jetzt die Kontinuität des Krieges zu einer Lösung führt, die zumindest vielen gefällt. Als Resümee oder sich daraus ergebende Konsequenz wäre es doch folgerichtig, den 04. August zu einem nationalen Gedenk- wenn nicht gar Feiertag zu machen. Wie wäre es denn, wenn alle Freunde der Aufrüstung sich zum Dienst in der Bundeswehr meldeten oder – noch besser – gegenüber der ukrainischen Regierung ihren Willen bekundeten, gegen die Aggressoren in den Kampf zu ziehen. Denn: Diesmal müssen sie Recht behalten. Im Zweifel können „wir alle“ am Ende sagen: „Zum Glück haben wir uns nicht alles gefallen lassen!

Erwin Lörsch, Salzgitter

Der Westen ist keineswegs moralisch überlegen

Im Jahr 2012 hat die EU, da ihre Union aus ehemaligen Feinden eine friedliche Gemeinschaft geschmiedet habe, den Friedennobelpreis bekommen. Heute stehen wir nach den Statistiken zweier neutraler und weltweit anerkannter Friedensforschungsinstitute, Sipri in Stockholm und Ican (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) infolge der größten Steigerung der Militärausgaben seit Jahrzehnten und des unauflösbar erscheinenden Kriegs Russlands gegen die Ukraine vor der größten Bedrohung europäischer Geschichte. Eines Kriegs nicht nur vor der Haustür Europas, sondern auch unter Beteiligung (Logistik, Waffenlieferungen, Finanzierung) der europäischen Natostaaten. Das Wettrüsten der Atomwaffenarsenale wie auch das der konventionellen Waffen, die Militarisierung des Planeten hat ein unvorstellbares, ja obszönes Ausmaß an Todesopfern und Ressourcenverbrauch erreicht, Ressourcen, die dringend nötig wären zur Bekämpfung des Hungers in der Welt und zur Beendigung von Vertreibung, Verfolgung, bitterster Armut wie auch zur Begrenzung des menschengemachten Klimawandels. Dabei soll allerdings nicht verschwiegen werden, wer – wieder nach den Zahlen von Sipri – die größten Anteile hat an der Eskalation der Rüstungsspirale: Die Ausgaben der USA für Rüstungsgüter, eine verharmlosende Bezeichnung übrigens, sind nicht unerwartet die bei weitem höchsten. Sie betragen ein Vielfaches im Vergleich mit China und Russland auf der Gegenseite. Das mag diejenigen trösten, die an eine moralische Überlegenheit des Westens in Sachen Demokratie und Menschenrechte glauben. Zum Frieden allerdings führt das nicht. Und übrigens sollte man da nicht so sicher sein, wenn man die Entwicklung zum Erstarken von Rassismus, Gewaltanwendung, Antisemitismus und Islamophobie sich anschaut. Und die Kriege, die auch die Nato in der Welt bisher geführt hat ohne Auftrag der UN und gegen das Völkerecht. Aber hier soll nicht aufgerechnet werden die Verbrechen der einen Seite gegen die andere. Sicher aber ist, dass der Angriffskrieg der GUS gegen die Ukraine, das tödliche Sich-Umklammern bis zur Ausblutung so bald wie möglich beendet werden muss. Hilfreich und vernünftig könnte der Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden des SPD, Münzenich, sein: den militärischen Konflikt einfrieren und gleichzeitig Verhandlungen führen mit der Zielsetzung zu einem Friedenvertrag zu kommen. Im Interesse gerade der notleidenden Bevölkerung der Ukraine.

Jörg Sternberg, Hanau

Europa muss sich von der US-Hegemonie befreien

Schon im Mittelalter nutzte die Kirche die Angst der gläubigen Menschen: die Angst vor der Hölle machte gefügig und diente dazu Geld einzutreiben. Heute dient die Angst vor einem Angriff Russlands (ob real oder nicht), die Aufrüstung mit Hunderten von Milliarden zu rechtfertigen. Dabei waren 2022 allein die Rüstungsausgaben von Deutschland und Frankreich mit 109 Milliarden höher als die Russlands mit 86,4 Milliarden US $.
Die Drohung eines Donald Trumps, Natostaaten, die seinen Forderungen nach Aufrüstung nicht ausreichend nachkommen, auch nicht mehr mit zu verteidigen (beschließen die USA in der NATO das allein?), macht Politiker willfährig und lässt Rüstungskonzerne jubeln. Eine Antwort kann nur heißen, Europa muss sich von der Vorherrschaft der USA befreien. Die Rüstungsausgaben der USA waren 2022 mit 877 Milliarden US $ die weitaus höchsten der Welt. Dienen sie nur der militärischen Verteidigung ihres Landes? Die ca. 800 Militärbasen in 80 Staaten sprechen eine andere Sprache. So viel Angst kann man gar nicht haben.
Die AfD nutzt die zum Teil berechtigte Angst vieler Mitbürger vor Wohlstandsverlust, notwendigen Veränderungen unseres Lebensstils…aus, indem sie die Ängste verstärkt, Sündenböcke aufbaut und unrealistische, einfache Lösungen anbietet, um Wähler einzufangen und an die Macht zu gelangen. Geschichtsbewusste Bürger ahnen, was nach einem Wahlerfolg droht.

Wolfgang Jeensch, Büdingen

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Die Medien berichten nicht kritisch genug

AfD-Parteitag: „Radikale Gegensätze“, FR-Politik vom 1. Juli

Sehr erschreckend fand ich am vergangenen Wochenende die ausführlichen, teilweise sogar an erster Stelle in den Medien (z.B: SWR 3 und Tagesschau) gebrachten Berichte über den Parteitag der AfD, die an Ausführlichkeit und Reihenfolge die Berichte über Parteitage der demokratischen Parteien übersteigt. Schließlich will doch gerade die AfD die öffentlich-rechtlichen Anstalten abschaffen. Will man sich auf diese Weise der AfD gefügig machen, falls diese, was nie zu hoffen ist, die Macht übernehmen würde?
Schockiert hat mich leider auch die Titelseite der FR vom 01.Juli 2024, in der dieser Parteitag großformatig dargestellt wird, wenn auch mit kritischer Überschrift. Dennoch stimmt es bedenklich, wenn, zwar in kleiner Schrift, es heißt: “…der in Teilen rechtsextremen AfD…“Wenn die Delegierten in derart hoher Stimmzahl ihrer Führung die Zustimmung erteilen, kann von „Teilen der Partei“ wohl kaum die Rede sein. Die Art und Weise der Darstellung könnte zu Missverständnissen in der Leserschaft, möglicherweise sogar zu Kündigungen der Abonnements führen. Schließlich heißt es dann doch richtigerweise, die AfD präsentiere sich geschlossen als offen faschistische Kraft.
Leider muss ich der Annahme im Leitartikel von Jan Sternberg, die Regierungsbeteiligung sei nicht ausgeschlossen, zustimmen. Denn wenn ich die Politik von Leuten wie Merz und Lindner betrachte, so muss man schon eine gewisse Zielrichtung erkennen, da Steuersenkungen für die Reichen und Kürzungen von Sozialleistungen zum Einen die Protestwahlen zugunsten der Rechten fördern, zum Anderen aber solche politischen Inhalte sich mit den Forderungen der AfD decken. Dass ein Großteil der AfD-Wähler dies nicht erkennt, wird zu einem erheblichen Teil wiederum durch die Art der Berichterstattung seitens vieler Medien verursacht. Wenn eine solche Abfolge von Geschehnissen wie vor rd. 90 Jahren dann ins Verderben führt, will hinterher wieder niemand daran mitgewirkt haben.

Peter Boettel, Göppingen

Als ob die AfD eine normale Partei wäre

Die Frankfurter Rundschau hebt sich in ihrer Berichterstattung zum AfD-Parteitag wohltuend von vielen anderen Medien ab. Dort wird nicht selten ohne jede Kritik über den Parteitag berichtet, als ob die AfD eine ganz normale Partei sei. Damit geht man aber der Parteitagsregie auf den Leim, die die AfD im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland handzahm präsentierte. Die Rundschau weist auf dem Cover vom 1. Juli zu Recht darauf hin, dass die AfD eine „faschistische Kraft“ ist. Es sollte ein Anliegen aller demokratischen Menschen sein, in Sachsen und besonders in Thüringen (Höcke) eine Bresche in die wachsende faschistische Gefahr zu schlagen. Wir müssen den Wählerinnen und Wählern klar machen: Die AfD ist keine Protestpartei. Wer AfD wählt, wählt Faschismus!

Peter Weispfenning, Herne

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Nähe zum rechten Rand

Javier Milei: „Der Systemsprenger“, FR-Politik vom 22. Juni

Der Demokratiefeind und pöbelnde Populist, der argentinische Regierungschef Milei, ist zu Besuch bei Kanzler Scholz. Hauptsächlich ist er nach Deutschland gekommen, um eine Medaille von der neoliberalen, „gemeinnützigen“ Hayek-Gesellschaft zu erhalten. Die Gesellschaft, deren Mitglied bis Mitte 2015 auch Christian Lindner war, wird Nähe zum rechten Rand und der AFD nachgesagt. Eigentlich hätte Milei besser Finanzminister Lindner besuchen sollen, weil seine Ansichten und seine Politik sicherlich bei Lindner auf offenen Ohren treffen. Milei, der sich selbst als Anarchokapitalist bezeichnet, fährt einen radikalen Sparkurs und versucht auf Kosten der Armen in Argentinien den Haushalt zu sanieren. Er will den Staat weiter schwächen und setzt in allen Bereichen auf Privatisierung. Das Gemeinwohl ist bei ihm wohl des Teufels und die öffentliche Subventionen und Leistungen der Daseinsvorsorge wie z.B. Strom, Wasser, Gas, öffentlicher Nahverkehr werden radikal zusammengestrichen. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander und die Armutsrate beträgt schon jetzt 55 Prozent. Diese Politik findet große Zustimmung beim Davoser Weltwirtschaftsforum und bei der Hayek-Gesellschaft. Bei beiden wurde Milei frenetisch gefeiert und die Chefin des internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa goutiert ebenfalls seine Politik. Wenn das keine Steilvorlage für Lindner und sein Sparkurs ist!? Scholz wiederum ist sich mit Milei, der den menschengemachten Klimawandel leugnet und für die Freigabe des Organhandels eintritt (von irgend etwas müssen die Armen ja leben) einig, dass das Mercosur-Handelsabkommen mit Brasilien, Argentinien Paraguay und Uruguay möglichst schnell in Kraft treten soll. Was mit Brasiliens ehemaligem Präsident Bolsonaro nicht geklappt hat, soll nun mit einem ähnlich menschenverachtenden Milei durchgesetz werden. Wie wirtschaftshörig und blind für den Klimawandel muss man sein, um dieses Abkommen zu fordern, das die Zerstörung des Amazonas Regenwaldes weiter voran treibt?

Dieter Murmann, Dietzenbach

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Enorme Kosten

Asylpolitik: „Drittstaaten-Vorschlag entzweit Bundestag“, FR-Politik v. 28.6.

Fürs Umsetzen eines Ruanda-Modells rechnet Großbritannien mit Kosten von mehr als 2,1 Millionen Euro pro asylsuchender Person. Da wäre es doch um mehr als die Hälfte billiger, der asylsuchenden Person eine Million Euro direkt zu geben.

Fritz Brehm, Frankfurt

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Forum vom 6. Juli 2024

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Eine Chance gegen Trump

TV-Duell in den USA: „Böses Erwachen“, FR-Politik vom 29. Juni

Joe Biden sagte bei einem Wahlkampfauftritt am Freitag: „Ich würde nicht wieder antreten, wenn ich nicht mit meinem ganzen Herzen und meiner Seele glauben würde, dass ich diesen Job machen kann“,
Es ist aber nicht verwunderlich, dass sein Auftritt gegen Trump in seiner Partei Panik hervorgerufen hat und erste Rufe nach einem Rückzug von der Kandidatur laut wurden. Ein anderer Kandidat hätte wenigstens eine Chance gegen Trump. Aber wer sagt es Biden?
Es gab in einer Fastnachtssitzung in Mainz einmal den Witz, dass vor jeder Sitzung des ZK der KPdSU ein Arzt feststellen muss, wer von denen noch ein Lebenszeichen von sich gibt. Damals wurde sehr darüber gelacht. So was sollte man aber nicht zu weit weg schieben. Nicht vergessen: Ein US-Präsident wird gerne als „Führer der Freien Welt“ bezeichnet, und so sieht sich Biden auch. Was da aber über die Bildschirme kam, glich einem Gruselkabinett.

Wolfgang Seibt, Wettenberg

Biden schätzt sich wohl falsch ein

Absolute Unzurechnungsfähigkeit ist dann erreicht, wenn jemand seine geistigen und körperlichen Fähigkeiten völlig falsch einschätzt!

Peter Gentner, Neu-Anspach

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Schluss mit dem Maulen

Schweinepest: „Schwieriger Kampf gegen Seuche“, FR-Region vom 29.6.

Zunächst einmal herzlichen Dank für den informativen zweiseitig Artikel über den Status Quo der Schweinepest. Niemand wünscht sich so eine Seuche, besonders nicht die Betroffenen aus Landwirtschaft, Schweinezucht und Jägerei. Aber ich habe den Eindruck, dass unsere Behörden hier gut vorbereitet sind und die nötigen Maßnahmen zügig und umfassend ergriffen wurden.
Trotzdem setzt jetzt sofort die deutschlandtypysche Maulerei/Meckenheim ein. Mir unverständlich! Als Schweinemästerin ist es mir doch lieber, einige Wochen keine Schweineinnen schlachten zu dürfen, als den ganzen Bestand gekeult zu bekommen. Das Strukturproblem bei Schlacht-Betrieben ist ja schon ewig bekannt. Die Jägerei hat schon viel zu lange die wachsende Wildschweinpopulation nicht in den Griff bekommen. Und die lieben Hundehalter*innen sollten ihre Tierchen eh IMMER in Feld und Flur an der Leine halten (Bodenbrüter, Kitze, etc).
Also: Maulen einstellen, alle Maßnahmen strikt umsetzen und sich Gedanken über die zukünftige Ausrichtung unserer Fleischindustrie machen! Z.B. ob es wirklich sinnvoll ist, Schweinefleisch in unser unmittelbares Nachbarland China zu exportieren!

Wolf Liebrecht, Frankfurt

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Unterhaltszahlungen sind ein Tabuthema

Zu: „Trotz Arbeit arm“, FR-Wirtschaft vom 26. Juni

Wenn man die Fakten betrachtet, kann man nur von einem Skandal sprechen. 1,7 Mio. Mütter sind in Deutschland alleinerziehend. Sie haben das größte Risiko, mit ihren Kindern in Armut zu landen. Warum? Es ist nicht so, dass sie nicht arbeiten (über 70 Prozent sind erwerbstätig). Nein, es sind in erster Linien die ausfallenden Unterhaltszahlungen, weiterhin der Mangel an Teilzeit- und Homeoffice Plätzen, der Unwille vieler Arbeitgeber, weil sie wegen der Kinder Ausfälle befürchten, und der Mangel an Betreuungs- und Kitaplätzen.
Die ausfallenden Unterhaltszahlen näher betrachtet: 90 Prozent der Kinder aus Trennungen leben bei der Mutter. 50 Prozent dieser Mütter bekommen von den Unterhaltspflichtigen überhaupt keinen Unterhalt. 25 Prozent bekommen unzureichenden Unterhalt. 33 Prozent der Frauen verzichten freiwillig auf Unterhalt um das Verhältnis zu den Kindern nicht zu belasten. Die übrigen Frauen, die zu wenig bekommen, erhalten vom Staat einen Unterhaltsvorschuss, das ist ein Mindestbeitrag und nicht etwa die Summe, die ihnen nach der Düsseldorfer Unterhaltstabelle zusteht ( auch wenn der Vater wohlhabend ist). Das Kindergeld wird von diesem staatlichen Unterhalt abgezogen.
Ich frage mich: Wo sind die unterhaltspflichtigen Väter? Wurden diese Kinder alle vom heiligen Geist gezeugt? Väter klagen, dass sie den Unterhalt nicht leisten können. Doch ihnen steht 1750 Euro Selbstbehalt zu. Nur was sie mehr verdienen wird für die Unterhaltsberechnung herangezogen. Und wie ist es mit den Müttern? Viele verdienen sehr wenig, weil sie wegen der Kinder nicht voll arbeiten können ( von der reduzierten Altersversorgung ganz zu schweigen) oder sind sogar deswegen Bürgergeldempfänger. Wo ist ihr Selbstbehalt? Dazu kommen die nichtmonetären Einschränkungen: ständige Fürsorgepflicht, alleinige Bewältigung der Erziehung, fehlende Freizeit und Erholung, Mangel an Kontaktmöglichkeiten.
Die Väter, die bei ihrer Familie bleiben, bezahlen schließlich auch einen großen Teil ihres Einkommens für Kinder und Familie.
In 2018 hat der Staat 2.103 Milliarden Euro für Unterhaltsvorschüsse ausgegeben. Von den zuständigen Vätern wurden gerade mal 270 Millionen zurück gezahlt. Ich werde sauer, wenn von meinen Steuern die Kinder von Unterhaltsflüchtlingen bezahlt werden müssen, damit die sich davor drücken können.
Zahlreiche Anwaltskanzleien bieten ihre Dienste an um den Vätern mit Tricks zur Vermeidung von Unterhaltszahlungen beizustehen: Das Nettoeinkommen wird reduziert. Mann gibt an, dass die Mutter den Kontakt verweigert. Aus gesundheitlichen Gründen hat Mann einen erhöhten Eigenbedarf. Mann braucht Geld für die Altersabsicherung oder für Fortbildung. Usw.
Schämt sich unsere wohlhabende Gesellschaft nicht, anhand solcher Zustände? In der Öffentlichkeit und in der Politik ist da Thema ein absolutes Tabuthema.

Rosemarie Pfeiffer, Gelnhausen

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Olaf Scholz kann sich nicht erinnern

Zu: „Cum-Ex-Verfahren eingestellt, FR-Wirtschaft vom 25. Juni

Das Cum-Ex-Strafverfahren wird wegen der angeschlagenen Gesundheit des Angeklagten Herr Olearius (ehemaliger Chef der Hamburger Warburg Bank) eingestellt. Herr Olearius verlässt den Gerichtssaal ohne Strafe. Unglaublich.
Einer der Verteidiger war der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Herr Peter Gauweiler, der jahrelang die höchsten Nebenverdienste aller Mandatsträger/Innen auswies.
Der ehemalige Hamburger Oberbürgermeister Herr Scholz (jetzt Bundeskanzler) kann sich an den Inhalt dreier Besprechungen mit dem Chef der Warburg Bank nicht erinnern. Später wurde von einer Hamburger Finanzbehörde eine Cum-Ex-Steuerforderung an die Warburg Bank fallen gelassen.
Das Cum-Ex-Verfahren ist m.E. hochkriminell, da Steuern „zurück-“ gefordert worden sind, die nie bezahlt wurden. Die Finanzämter zahlten ohne Prüfung „zurück“. Unglaublich.
Fazit: Die Kleinen hängt man, und die Großen läßt man laufen. Unser politisches Sytem und unser Wirtschaftssytem müssen reformiert werden u.a. für die Stärkung/Erhalt der Demokratie.

Herbert Müller, Dietzenbach

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Viele gute persönliche Erfahrungen

Homöopathie auf Kassenkosten: „Lauterbachs Vorstoß bleibt ohne Wirkung“, FR-Wirtschaft vom 19. Juni

Lauterbachs Vorstoß gegen die Homöopathie bleibt ohne Wirkung. Nicht weil sich niemand gegen die Homöopathie positionieren will, sondern weil die Homöopathie in der Bevölkerung und v.a. bei den Patienten als zuwendungsorientierte Medizin einen so großen Rückhalt hat.
Die Lobby gegen die Homöopathie bemüht sich seit Jahren vergeblich mit fairen (wisenschaftlichen) und unfairen (falschen Behauptungen) Mitteln, die Homöopathie auszuradieren.
Die Wissenschaftsskepsis wird nicht durch die Homöopathie geschürt, sondern durch interessens- und ideologiegestützte Pseudowissenschaftlichkeit, die wie Dr. Marc Hanefeld den aktuellen Stand der Wissenschaft leugnet. Evidenzbasierte Medizin gründet sich auf den drei Säulen: 1) Studien-Evidenz (externe Evidenz); 2) Arzt-Expertise (klinische Erfahrung); 3) Patientenbewertung.
Zu 1) Erst im Oktober 2023 wurde in der weltweit unter Wissenschaftlern anerkannten Zeitschrift Systematic Reviews eine Metaanalyse von über 180 randomisierten Placebo-kontrollierten Homöopathiestudien zu verschiedenen Indikationen veröffentlicht, deren Gesamtergebnis zeigte, dass Homöopathie wirksamer ist als Plazebo.
zu 2) Die Stellungnahme der ärztlichen Kollegen beim diesjährigen Ärztetag war alles andere als eindeutig:
Der homöopathiefeindliche Antrag war wieder einmal ohne Ankündigung (keine Möglichkeit der Vorbereitung), ohne Einbeziehung der Fachgremien (Deutscher Zentralverein homöopathischer Ärzte) den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt worden. Die Entscheidung gegen die Homöopathie fiel denkbar knapp aus (nur 117 Delegierte sprachen sich für die Streichung der Homöopathie aus der GOÄ aus, bei 95 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen)
Zu 3) Gerade der Rückhalt der Homöopathie in der Gesellschaft ist eines der stärksten Argumente für die Evidenz der Homöopathie. Über 60% der Deutschen befürworten durch eigene positive Erfahrungen homöopathische Arzneimittel.

Dr. med. Stefan Deinhart, Frankfurt

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