Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP scheinen zähflüssiger zu verlaufen, als die Beteiligten sich das möglicherweise vorgestellt haben. Erstmal wurde ein Kassensturz gemacht, und das Ergebnis war: Kein Geld da. Ein Kassensturz übrigens, der überflüssig war, denn das Ergebnis ist identisch mit dem Resümee Peer Steinbrücks. Kein Geld da.
Theo Sarrazin hat wieder zugeschlagen. Er ist uns hinlänglich bekannt aus seiner Zeit als Berliner Finanzsenator, als er Hartz-IV-Empfängern Lebenstipps erteilte. Inzwischen ist er allerdings Vorstandsmitglied der Bundesbank, und selbst als solches kann er es nicht lassen. Mit dem Unterschied, dass er diesmal nicht nur das Ansehen der Politik beschmutzt,
Der Atomausstieg steht wieder zur Debatte. Längere Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke werden seit längerem von den Energieunternehmen gefordert; kein Wunder, denn die Meiler sind abgeschrieben und produzieren, wenn man die Folgekosten nicht einberechnet, Strom für zwei Cent pro Kilowattstunde. Jetzt locken die Produzenten die Politik mit Angeboten, Teile ihres Gewinns
Christoph Matschie zieht es nicht in die Arme von Bodo Ramelow. Zwischen den beiden Herren sei keine Vertrauensbildung möglich gewesen, lässt er sich vernehmen. Da muss wohl höllisch getrickst worden sein. Die hohen Hürden, die auch Matschie selbst aufstellte, erwiesen sich als unüberwindlich: Für den angehenden stellvertretenden Ministerpräsidenten Thüringens war
Auch wenn dieser Urlaub nur kurz war, hat es doch bis heute gedauert, die liegengebliebenen Mails zu sichten und zu beantworten. Dabei sind mir u.a. zwei Lesermails aufgefallen, die ich hier nun noch veröffentlichen möchte, obwohl der konkrete Anlass – der Tod Dominik Brunners in München – in den bereits
Samantha Geimer hat Roman Polanski längst vergeben. Der berühmte Regisseur hatte sich die damals 13-Jährige vor 32 Jahren mit Alkohol und Drogen gefügig gemacht. Sex mit Minderjährigen gilt in Kalifornien automatisch als Vergewaltigung. Polanski hatte sich schuldig bekannt, war 1978 jedoch aus Angst vor Strafverfolgung aus den USA geflohen und
So, es wurde gewählt, und das Ergebnis ist beinahe eine neue große Koalition, denn die kleine FDP ist nicht mehr klein, sondern hat das für sie historische Ergebnis von 14,6 Prozentpunkten eingefahren. Und die große CDU (mit der ehemaligen Staatspartei CSU) ist gar nicht mehr so groß, sondern bekam mal
In zwei Tagen wird der neue Bundestag gewählt. Bei realistischer Betrachtung bleiben zwei Optionen für die Bildung der nächsten Bundesregierung übrig: Entweder schaffen es CDU und CSU zusammen mit der FDP für ihr schwarz-gelbes „Projekt“, das schon 2005 nicht gewählt wurde, oder es gibt eine Neuauflage der großen Koalition –
Opel und kein Ende. Kürzlich hat Magna die Folterwerkzeuge ausgepackt: Insgesamt sollen in Europa 10.560 Stellen bei Opel wegfallen, davon 4500 in Deutschland und allein 2045 in Bochum. Der Opel-Betriebsrat lehnt diese Zahlen ab: „Das sind Planzahlen, die wir so nicht akzeptieren.“ Und es gibt auch schon erste Protestaktionen, vor
Liebe Leute, mit einigen von Euch habe ich ja auch Kontakt über das Blog hinaus. Da geht so manche Mail hin und her, mal häufiger, mal sporadisch. Einem von Euch, mit dem ich solchen Kontakt pflege, habe ich schon vor Wochen eröffnet, was ab 11. September wieder aufs Bronski-Blog zukommt.
Korruption, wohin man auch blickt. Große Fälle wie Siemens oder Schreiber scheinen nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Jetzt wurde bekannt, dass es wohl Ärzte gibt, die Provisionen dafür kassieren, dass sie Patienten in bestimmte Krankenhäuser einweisen. Besonders lukrativ für die Kliniken: Krebspatienten. Für deren Behandlung kassieren sie von
Ich veröffentliche einen offenen Brief der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. an den Bundesverteidigungsminister: „Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Jung, obwohl von Ihrem Haus bestritten, ist die Wahrheit offenkundig: Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einem völkerrechtswidrigen Krieg in
Es ist doch eigentlich ein Skandal: Die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl scheint Druck auf die Expertenkommission ausgeübt zu haben, die den Salzstock von Gorleben für seine Eignung als Atommüll-Endlager begutachtet hatte. In diesem Gutachten war die Rede von „Unsicherheiten in Bezug auf Eignungsaussagen“. Es sei festgestellt worden, „dass die
Der Bundestagswahlkampf tritt in die heiße Phase ein. Kann Angela Merkel ihren Kuschel-Wahlkampf durchhalten? Mit welchen Konsequenzen für das Ergebnis der CDU und die Identität dieser Partei? Gerade waren Landtagswahlen, bei denen die Wählerinnen und Wähler die CDU ganz schön gerupft haben. Verluste auf der ganzen Linie. Immerhin kann in
Glühbirnen sind Stromfresser. Darum wird das Glühbirnen-Verbot der Europäischen Union jetzt nach und nach wirksam. Die 100-Watt-Birnen sind ab morgen, 1.9.2009, verboten, dann kommen peu a peu die schwächeren an die Reihe. Besitz und Betrieb sind deswegen nicht strafbar, sie dürfen aber nicht mehr hergestellt oder importiert werden. Einer der
Wer glaubt, der Bundestagswahlkampf sei bereits gelaufen, hat die Rechnung möglicherweise ohne die Landtagswahlen gemacht, die am kommenden Sonntag anstehen. Möglicherweise deswegen, weil nur in Sachsen eine schwarz-gelbe Koalition regieren könnte – was aber wenig überraschend ist, da die CDU dort seit zwanzig Jahren eine beherrschende Position innehat und sich
Dringend gesucht: ein Endlager für Kohlendioxid. Seit einigen Jahrzehnten ist die Menschheit nämlich dabei, mehr von diesem Gas, das gleichwohl Teil der globalen Biosphäre ist, in die Atmosphäre zu pusten, als diese verkraften kann, ohne sich spürbar zu verändern. Denn wir bedienen uns einiger Brennstoffe, in denen Kohlendioxid gespeichert ist,
Karikaturenstreit, nächste Runde. Der renommierte Wissenschaftsverlag Yale University Press veröffentlicht ein Buch namens „The Cartoons That Shook the World“. Autorin ist die dänisch-stämmige Politik-Professorin Jytte Klausen, die in dem Werk die sorgfältig organisierte, verheerende Protestwelle gegen die Mohammed-Karikaturen beschreibt. Die waren 2005 in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten veröffentlicht worden; wir
Angela Merkel macht Wahlkampf, der eigentlich keiner ist. Inhaltliches lässt sie souverän an sich abperlen. Etwa als Franz Müntefering, SPD-Vorsitzender, ihr vorwarf, sie interessiere nur ihr Amt, und „unverschämt“ sei sie auch noch, da gibt sie aus präsidialer Ferne zurück: „Wir sollten nicht sinnlos aufeinander rumhacken, sondern den anderen zumindest
Kann man sich vorstellen, dass unsere Wohlfühlkanzlerin, Angela die Große, selbst staubsaugt? Was sie dabei dann wohl trüge? Einen ihrer Hosenanzüge, die nach lila Wurstpelle aussehen? Und was sie macht, wenn der Beutel des Staubsaugers voll ist? Ruft sie dann ihren Gatten? Schickt sie Pofalla los, um einen neuen Beutel