Elena – ein schön klingender Name, nicht wahr? Aber Vorsicht, dahinter verbirgt sich ein neues Datensammelmonster: Elena ist die Abkürzung für „Elektronischer Einkommensnachweis“ und ist eine Datenbank, in der künftig – das Projekt startet am 1. Januar – sämtliche Entgeltdaten aller abhängig Beschäftigten gesammelt werden. Arbeitslosengeld, Wohngeld, Elterngeld – alle Sozialleistungen werden in dieser Datenbank gelistet. Der Fragebogen, auf dem Unternehmen die Angaben über ihre Beschäftigten leisten müssen, ist länger als 40 Seiten. Fehlverhalten und Abmahnungen werden ebenso erfasst wie Fehlzeiten oder Teilnahme an Streiks. Das ganze soll dem Bürokratieabbau dienen; ab 2012 sollen damit Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld schnell und ohne aufwendigen Papierkram beantragt werden können. Doch Datenschützer und Gewerkschafter sind schockiert: „Das ist ein absoluter Skandal.“ Wie nahe ist der gläserne Arbeitnehmer? „Arbeitgeber“, so eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, „kommen an diese Daten nicht heran.“ Wie beruhigend!Dieter Stutz aus Wolfenbüttel meint:
„Dass Streikteilnehmer schon vorher in diesem „unserem Lande“ registriert wurden, dürfte doch jedem klar sein! Stichwort: Schwarze Listen. Wer anderes glaubt, der glaubt bestimmt noch an den Weihnachtsmann!
Ich habe in der Vergangenheit immer an Streiks teilgenommen und werde in Zukunft auch an Streiks teilnehmen. Ich lasse mich nicht von solchen Überwachungsinstrumenten hindern, von meinem Grundrecht auf Streik gegebenenfalls Gebrauch zu machen.“
Bernd Lipfert aus March:
„Sind bestimmte Daten erst einmal erfasst, ist es nur eine Frage des organisatorischen Geschicks, darauf zuzugreifen, auch wenn man nicht dafür legitimiert ist. Arbeitsuchende, die sich kritisch verhalten haben, brauchen sich dann nicht wundern, wenn ‚loyale‘ Bewerber bevorzugt werden. Damit wird der Weg zum Totalitarismus geebnet. Das Schlimme ist, dass dieser Prozess schleichend geschieht und nicht spürbar wird. Man gewöhnt sich daran und passt sich an.“
Gunther Schirmer aus Leipzig:
„Der Witz des Jahres: ‚An diese Daten kommen die Arbeitgeber nicht ran‘. An solchen Statements erkennt man, für wie einfältig die Behörden die Bürger des Landes halten. Heutzutage kommt jeder, der zahlen kann, an alle Daten, die er haben möchte, heran. Steht fast jeden Tag in den Medien. In Anbetracht dieses neuen Streichs unserer Behörden ist Big Brother in der Literatur nur eine harmlose Märchen-Sammlung. Den Bürgern wird geraten, mit ihren Daten im Internet vorsichtig umzugehen. Und dann sowas. Ehemalige DDR-Bürger fühlen sich in unserer Republik immer heimischer.“
Uli Breuer aus Frankfurt:
„Zu fordern ist die Rücknahme des Elena-Verfahrensgesetzes oder zumindest ein Aufschub der verpflichtenden Übermittlung von Daten mit dem Ziel, die Datenmenge auf das notwendige Maß zu verringern. Es kann und darf nicht sein, dass bei einem Arbeitsplatzwechsel ohne Arbeitslosigkeit eine Kündigungsvariante gespeichert wird. Auch unter diesen Umständen muss die Privatsphäre gewahrt bleiben. Weshalb ist es für die Sozialbehörden wichtig zu wissen, ob 35 oder 40 Stunden als Wochenarbeitszeit vereinbart wurden? Da außer Datensammelwut nichts übrig bleibt, kann die Forderung nur lauten: Weg damit! Ebenso gibt es keinen Grund, warum wenige Tage unbezahlter Urlaub gemeldet werden müssen.
Der Datenbaustein „Fehlzeiten“ ( DBFZ) enthält noch keinen Eintrag für vom Arbeitgeber bezahlte Krankentage. Mit Elena sind aber die technischen Grundlagen geschaffen, dies zu ermöglichen. Der Datenbaustein wird um einen weiteren Fehlzeitengrund erweitert, und schon ist auch die Erfassung der Krankentage möglich. Die Begehrlichkeiten zur Erfassung dieser Daten dürften vorhanden sein. Deswegen: Wehret den Anfängen, bevor der Anfang das Ende ist!“
Elena ist wirklich nett, aber der Elster-Vogel könnte assoziative Reflexe auslösen…
Im verlinkten Artikel von Joachim F. Tornau (FR 30.11.2009) steht auch „Und ebenso bedenklich sei es, […] ohne dass der Betroffene sich dazu äußern könne.“ Nach meiner Auffassung steht Betroffenen vollständige Auskunft im Sinne des BDSG zu, z.B. auch einmal je Quartal. In der Praxis sind „Recht haben“ & „Recht bekommen“ nicht immer das Selbe… Ob auch Elena Manches verschweigen darf? 😉 Ob ein öffentlich oder privat amtierender Datenschützer hier mitliest und seine Meinung kund tun würde?
„Non à l’état éspion!“, Titel eines Gastbeitrags von Marion Gräfin Dönhoff und Helmut Schmidt auf der Titelseite von LeMonde, vor gut 15 Jahren, ganz sicher nach Erscheinen des BDSG. Die Ausgabe liegt in einer Box, leider noch nicht archiviert. Auf [www zeit.de] habe ich ihn noch nicht gefunden, also auch nicht auf Deutsch.
Betr. „Elena“ denke ich eher pragmatisch & nüchtern: Gut, der Staat will eine neue Datenbank, aber sie soll doch dem Geiste des BDSG entsprechen. Ist irgendwie auch komisch, wenn ständig neue Personen-Datenbanken entstehen und zwar mit der Beteuerung, daß alles BDSG-konform sei… Elena soll auch bei der Bekämpfung der Bürokratie helfen, da habe ich jedoch Zweifel… Die EU wollte doch das Amt eines Anti-Bürokratie-Beauftragten einführen, vielleicht kommt das noch.
Um die Waage der Demokratie — die auch Justizia (mit verbundenen Augen) trägt — doch balanciert zu halten, müßte man auch alternative Datenbanken fördern & bezuschussen. Z.B. beim Bund der Steuerzahlern, wer behält sonst die öffentlichen & privaten Steuersünder im Auge?!
Wann wird es endlich in die Köpfe einziehen,
dass das Gegenteil von Bürokratie Willkür heisst?
Rechtsicherheit, Demokratie und Schutz des Bürgers vor Willkür sind ohne Bürokratie nicht machbar.
Ja, ich habe zu dem Beitrag des Mitmenschen,
der sich feige hinter der Maske *BvG* versteckt, noch etwas zu sagen!
Wenn skrupellose und niederträchtige Verbrecher Gerichtsprotokolle fälschen
und und skrupellose und niederträchtiger Verbrecher, die Aufklärung der sehr schwerwiegenden Anschuldigungen vereiteln, dann hat das wohl weniger etwas mit Rechtssicherheit, Demokratie und
Schutz des Bürgers zu tun!
Sondern mehr mit Anarchie und Chaos!
Schaut hierzu auch auf:
*Petition20.09.09*,
*http://direktzu.de/kanzlerin/messages/24051*
und *Der Pakt mit dem Teufel
und seine Vorgeschichte*
und vorallem:
*Neue Richtervereinigung – Dresden*.
@Jakob
Satz 1:
Siehe Blogregeln Nr.5.
Satz 2:
Die genannten Vergehen zu verhindern, ist Sinn und Zweck von Bürokratie.
Eine Frechheit, was uns die Politik da zumutet.
Aber es ist ebenso eine Frechheit, dass die Gewerkschaften sich dieses gefallen lassen.
Wo bleibt der Aufschrei des DGB, der mit seinen Mitgliedern wesentlich mehr Menschen auf die Straße bringen könnte, als alle politischen Parteien gemeinsam.
Elena ist nichts anderes, als der Versuch, jeden Bürger unter seine Kontrolle zu bringen. (big Brother lässt grüssen)
Wo bleiben die Hacker der Republik? Es muss doch möglich sein, Elena zu saboteren.
Wenn eine Datenbank von jedem Betrieb(oder von je)dem Rechner aus gefüttert werden kann, muss es doch auch möglich sein, diese Datenbankserver lahm zu legen.
Ja, ich rufe zu aktivem Widerstand auf…(mal zu Herrn Schäuble und zu sämtlichen Nachrichtendiensten rüberwinkt)
Wenn wir Bürger uns das gefallen lassen, haben wir es nicht anders verdien.
Also…wehrt euch, die Zeit drängt.
Eine Frechheit, was uns die Politik da zumutet.
Aber es ist ebenso eine Frechheit, dass die Gewerkschaften sich dieses gefallen lassen.
Wo bleibt der Aufschrei des DGB, der mit seinen Mitgliedern wesentlich mehr Menschen auf die Straße bringen könnte, als alle politischen Parteien gemeinsam.
Elena ist nichts anderes, als der Versuch, jeden Bürger unter seine Kontrolle zu bringen. (big Brother lässt grüssen)
Wo bleiben die Hacker der Republik? Es muss doch möglich sein, Elena zu saboteren.
Wenn eine Datenbank von jedem Betrieb(oder von je)dem Rechner aus gefüttert werden kann, muss es doch auch möglich sein, diese Datenbankserver lahm zu legen.
Ja, ich rufe zu aktivem Widerstand auf…(mal zu Herrn Schäuble und zu sämtlichen Nachrichtendiensten rüberwinkt)
Wenn wir Bürger uns das gefallen lassen, haben wir es nicht anders verdien.
Also…wehrt euch, die Zeit drängt.
Ich kann mich ja irren, aber ich meine, dass der Betriebsrat bzw Personalrat durchaus bei der Übermittlung von Fehlzeiten an Elrna zu beteiligen ist. Es handelt sich ja wohl um die belange der Beschäftigten. Da müsste die Vertretung der Beschäftigten im Zweifel dann eben vor Gericht ziehen, notfalls auch bis BVerfG. Spätestens da wird dieses Gesetz mindestens in Teilen für verfassungswidrig erklärt.
Es ist zwar hier nicht Pflicht, dass
man hier couragiert Gesicht zeigt.
Trotzdem sollten wir es tun.
BvG,
bitte googeln Sie:
*Der Pakt mit dem Teufel
und seine Vorgeschichte*
und teilen Sie uns Ihre
Meinung mit.
@Jakob
„Es ist zwar hier nicht Pflicht, dass
man hier couragiert Gesicht zeigt.“
Unterlassen Sie diesen Kinderkram!
Wie ich mich hier bezeichne nd warum geht Sie weder was an, noch erlaubt es ihnen Rückschlüsse auf meine Courage.
Es ist hier auch nicht Pflicht, billiger zu sein.
Wie schon an anderer Stelle gesagt:
Nicht die Produktion oder das Sammeln von Daten ist das Problem, sondern deren Verwendung.
Daten zu produzieren ist Menschenrecht, weil es zur Freiheit gehört.
Daten zu sammeln kann nicht verhindert werden und ist im besseren Falle Erkenntnisgewinn, im schlechteren Falle Bespitzelung.
Wie die Daten verwendet und interpretiert werden, muß rechtsaatlich geregelt werden!
Nur dann wird Wissen nicht zu Macht.
BvG,
ein sehr guter Beitrag!
Lenin sagte schon: *Lernen, lernen und nochmals leren!* Und: *Wissen ist Macht!*
Doch es geht nicht um die Produktion und das Sammeln und auch nicht um die Verwendung von Daten. Sondern um die rechtmäßige Produktion und das rechtmäige Sammeln und die rechtmäßge Verwendung von Daten. Die Herstellung und Verwendung von falschen bzw. gefälschten Daten ist das Problem! Und insbesondere die Nicht-Aufklärung der diesbezüglich angezeigten Straftaten.
Solange sich die Intellektuellen Deutschlands in Blogs gegenseitig um des Kaisers Bart streiten, sollten wir uns zumindest darueber freuen dass sich wegen der schoenen ELENA Zeugnisse von selbst schreiben lassen werden und der Karriereweg wenn es gut laeuft ab einem gewissen Streikpotenzialkontobetrag geradewegs zur Position eines freigestellten Betriebsrat fuehren wird.
Uebrigens bin ich eigentlich der Meinung:
In einem foederalisitischem Staat hilft nur foederale Entbuerokratisierung, sonst wird halt totalitaere Willkuer.
Vielen Dank
Mit der Kreditkarte und den damit verbundenen Daten und nachvollziebaren Verhalten aller Benutzer war das nun neu geforderte Zeitalter der Kontrolle unter anderem längst erledigt.