Versagen der politischen Elite

Gerade traf ich im Newsroom Matthias Thieme, unseren Mann für die großen Affären, der für die FR am Skandal um die hessischen Steuerfahnder bzw. um das Mobbing gegen sie und ihre Entsorgung dran ist. Er bekommt von den FR-Leserinnen und -Leser zurzeit jede Menge ermunternde und zustimmende Post, für die ich an dieser Stelle in seinem Namen danken möchte. Dieser Skandal – Spitzenleute der Steuerfahndung waren gemobbt und letztlich per Gefälligkeitsgutachten eines Psychiaters aus dem Amt gedrängt worden – bewegt die Leserinnen und Leser so sehr, dass ich immer wieder Sätze wie „Ich könnte platzen!“ (siehe Leserbrief von Edmund Weber, unten) zu lesen bekomme. Auch ist große Hilflosigkeit aus den Zuschriften herauszulesen: Kann man denn gar nichts machen? Doch, man kann – wie Wilhelm Schlötterer, der bayrische Finanzbeamte, der maßgeblich an der Aufdeckung der Amigo-Affäre beteiligt war, im FR-Interview sagt: Man kann demonstrieren. Man tut es nur nicht. Ich frage mich auch, warum andere Medien nicht oder nur pflichtschuldigst über diesen Skandal berichten. Derzeit ist die FR das einzige Medium, das sich des Themas groß annimmt. Hier geht es zum neuesten Stand in dieser ungeheuerlichen Angelegenheit: „Finanzminister Weimar bestreitet Psychiater-Überweisungen. 

Horst Schmidt-Boecking aus Frankfurt meint:

„Als Leser der FR und politisch interessierter Bürger des Landes Hessen möchte ich mich bei der FR bedanken, dass sie mit Mut und großem Engagement dafür kämpft, dass in die hessische Politik wieder Anstand und Würde zurückkehren. Bitte bleiben Sie standhaft, dass der Skandal um die Steuerfahnder und darüber hinaus zur Aufklärung kommt und die Schuldigen endlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Wenn Ihre Berichte zu diesem Skandal nicht zutreffen würden, müsste Herr Weimar sofort die FR und alle Beteiligten zur Anzeige bringen. Dass er das nicht tut,  ist der Beweis, dass Ihre Recherchen stimmen (woran ich bei der FR keinen Zweifel habe). In einer funktionierenden Demokratie müsste ein so agierender Finanzminister  sofort vom Ministerpräsidenten entlassen werden. Offensichtlich führte Herr Weimar aber nur aus, was ihm von höherer Stelle aufgetragen wurde. Man hat den Eindruck, Hessen ist Eigentum einer bestimmten Clique, die die Macht hat und keine Skrupel zeigt, die Demokratie nach Ihren Interessen zu definieren.
Dass die FDP das alles deckt, wo sie doch die Partei  sein will, die angeblich „Wort hält“, d.h. für Wahrheit und Würde steht, ist ein weiterer Beweis für das Versagen der politischen Elite in Hessen.“

Axel Klaus aus Alzenau:

„Schenkte ich den Berichten des FR-Redakteurs Thieme Glauben, so müsste ich mich als Angehöriger der hessischen Steuerverwaltung für meine Zugehörigkeit und meine Arbeit eigentlich schämen. Laut Thiemes Darstellungen herrscht in der Steuerverwaltung ein mafioses System, in dem kriminelle Elemente unliebsame Beschäftigte dauermobben. Die Steuerverwaltung ist mit etwa 12000 Beschäftigten ein Spiegelbild der Gesellschaft. Nicht alle Schäfchen sind weiß, es gibt auch einige wenige schwarze darunter.
Ein Beispiel gefällig, wie Thieme aus einem Täter ein Opfer macht? Der von Thieme als Kronzeuge für das Mobbingsystem genannte und zitierte Jürgen Rauh war Leiter der hessischen Bäderverwaltung und in einen Korruptionsskandal verwickelt. Hätten der „Minister und sein Gehilfe“ (Zitat Thieme) Rauh an Ort und Stelle belassen, wären Redakteure wie Thieme wie Wölfe über die Verwaltung hergefallen.
Mit seiner Art der Berichterstattung wäscht Thieme schwarze Schafe „rein“, weil es zu „seinem“ Fall passt. Glaubt denn irgendein vernünftiger Mensch tatsächlich daran, dass ein solches  kriminelles und seit mehr als 20 Jahren existierendes Mobbingsystem in der hessischen Steuerverwaltung nicht längst aufgeflogen wäre? Dass Gewerkschaften wie die Deutsche Steuergewerkschaft, der Deutsche Beamtenbund oder Ver.di so etwas geduldet hätten? Dass die Personalvertretungen in den Finanzämtern, der Bezirkspersonalrat und der Hauptpersonalrat tatenlos dabei zusehen? Dass selbstbewusste Personalsachbearbeiter in den Finanzämtern, der Oberfinanzdirektion und dem hessischen Finanzministerium im blinden und teilweise vorauseilendem Gehorsam Daten manipulieren, um eigene Kolleginnen und Kollegen zu verunglimpfen? Ich glaube es nicht!
Aus diesem Grunde muss ich sagen: Ich schäme mich nicht, Angehöriger der hessischen Steuerverwaltung zu sein. Im Gegenteil!“

Dr. Ulrich-Dieter Standt aus Meine:

„Entscheidend ist meines Erachtens nicht, ob Oberfinanzpräsident Mario Vittoria gehen muss oder nicht. Entscheidend ist, dass Vittoria und alle weiteren Drahtzieher des Komplotts wegen Verfolgung Unschuldiger bestraft werden! Nach einer Bestrafung wegen dieses Deliktes kann dann die Entlassung aus dem Dienst disziplinarisch verfügt werden, wobei selbstverständlich auch keine Bezüge mehr gezahlt werden dürften.
Es gab doch die Drohung von Bankvorständen, man werde sich
wegen der Aktionen der Frankfurter Steuerfahndung an die Landesregierung wenden. Danach begannen ja die Mobbingaktionen, die Strafversetzungen, die Entlassungen wegen angeblicher psychischer Defekte und die beispiellose komplette Auflösung der Frankfurter Steuerfahndung. Da besteht ja ein offensichtlicher zeitlicher und Sachzusammenhang. Allerdings vermute ich  ganz stark, dass die hessische Staatsanwaltschaft hier nicht durchgreifen will. Es handelt sich bei den Staatsanwälten ja um Bedienstete, die dem Landesjustizministerium disziplinarisch unterstehen. Da dürfte eine Aufklärung von hessischer Regierungskriminalität nicht gelingen. Um eine Chance zu bekommen, so etwas zu ahnden, müssten die Betroffenen als Nebenkläger auftreten und beim zu erwartenden Versagen der Staatsanwaltschaft ein Klageerzwingungsverfahren betreiben. In derartigen Fällen würde die Bestellung von unabhängigen Untersuchungsrichtern helfen, wie sie beispielsweise in Frankreich und Spanien existieren.
Auch wenn Mario Vittoria „entlassen“ wird: Wenn mir mein Arbeitgeber sagen würde: Du brauchst jetzt nicht mehr zur Arbeit kommen, aber Dein Geld bekommst Du weiter – was soll denn das für eine Strafe sein?“

Dietrich Puchstein aus Kronberg:

„Was fällt Herrn Schlötterer bloß ein? Wir gut erzogenen Staatsbürger sollen gegen unsere gewählten Oberen demonstrieren? Da hat sich dieser Herr aus Bayern aber ganz schön verrechnet. Auch die gesitteten Bundesbürger protestieren nicht gegen die Korruption, die  im Jahr in Deutschland 250 Milliarden ausmachen soll. Was sind dagegen schon die Schicksale von vier Finanzbeamten und ihren Familien? Nach christlich-politischer Auffassung nur Peanuts. Schließlich hatten die  höchsten christlichen Würdenträger nichts an  ihren CDU-Politikern auszusetzen. Warum also sollten die Schäflein aufmucken? Nein, Herr Schlötterer, Sie haben ein falsches Staatsverständnis. Ruhe, Ordnung und Gehorsam sind die Pflichten des Untertans. Daran hat sich doch der deutsche Michel seit Jahrhunderten gewöhnt.“

Dieter Lanz aus Aachen:

„Herrn Schlötterers Wertungen zu diesem Skandal ist einfach nur zuzustimmen. Das sind kriminelle Ungeheuerlichkeiten. Koch, Weimar und ihre Lakaien dürfen nicht ungestraft davonkommen. Gibt es denn keine strafrechtlichen Möglichkeiten, sie zu belangen? Es muss doch unter den FR-Lesern Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter geben, die fachkundig genug sind, um den justiziellen Stein ins Rollen zu bringen. Ansonsten helfen wohl wirklich nur Demonstrationen – nicht nur von Hessen.“

Edmund Weber aus Hammersbach:

„Das Interview mit Herrn Schlötterer bringt es auf den Punkt. Es ist ein grandioser SKANDAL, dass Koch und Weimar weiter nach „Gutsherrenart“ agieren. Schier unglaublich, dass keine politische Kraft diesem Treiben Einhalt gebietet. Die Herren sitzen ALLES aus. Ich könnte PLATZEN. Selbstherrlich, anmaßend, machtgeil und kriminell sind die prägenden Attribute für dieses Szenario. Könnte nicht irgendjemand, der die Fakten hat, eine Anzeige erstatten, damit alles auf den Tisch kommen muss? Das wünsche ich mir zu Weihnachten und für die Betroffenen auch, erst dann glaube ich wieder an die Legislative und Gerechtigkeit in unserem Land. Das musste ich mal sagen.“

David Paenson aus Frankfurt:

„Die Berichterstattung der FR liest sich wie ein Krimi. Es fehlt nur noch ein Autor, der daraus ein spannendes Gesamtwerk macht! Der Fall macht deutlich, wie die herrschende Klasse organisiert ist: nämlich wie ein gut funktionierendes Spinnennetz. Jeder Eindringling, der die schöne Konstruktion stören könnte, wird sofort eingewickelt. Aber auch jeder „Verräter“, der aus der Reihe tanzt. Denn sogar ermittelnde Staatsanwälte werden an ihrer Arbeit von Richtern behindert. Und die Verantwortlichen, Koch und Weimar, weigern sich dann im Namen der „Gewaltenteilung“, überhaupt auf Fragen einzugehen. Das ist keine Gewaltenteilung, sondern eine gut eingespielte Arbeitsteilung.“