Kategorie: Schlagseite

Jetzt haben wir den Sündenbock: Die Rating-Agenturen sind schuld. Nicht die Euro-Staaten tragen die Verantwortung für die Krise der Gemeinschaftswährung. Nicht die EU-Kommission, die jahrelang geschönte Zahlen aus Griechenland hingenommen hat. Auch nicht die deutsche Bundesregierung, die beispielsweise versucht hat, die Entscheidung über Hilfskredite für Griechenland über den Zeitpunkt der NRW-Wahl

Es war einmal bis vor etwa zwei Jahren, da war Deutschland noch Exportweltmeister. Doch dann kamen die Tyrannen aus China und entsetzten die Deutschen von diesem Thron. Seitdem muss Deutschland sich mit dem nachrangigen Platz auf dem Treppchen begnügen. Und was die Rüstungsexporte betrifft, ja, da liegt Deutschland sogar nur

Mit dem Euro steht es nicht zum Besten. Zwar hat der griechische Ministerpräsident Papandreou sowohl die Vertrauensfrage bestanden als auch das nächste Sparprogramm durch das griechische Parlament gebracht, was man wohl als politische Meisterleitung bezeichnen darf. So hat er die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abgewehrt, zumindest kurzfristig. Doch um welchen Preis!

Gerade klagt der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler zusammen mit Wissenschaftlern, darunter Wilhelm Hankel, der auch hier im FR-Blog schon aufgetreten ist, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm. Die – verkürzte – Argumentation: Die Genehmigung derart schwindelerregender Zahlungen sei im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht worden, die Abgeordneten hätten nicht ausreichend Zeit zur

Mich würde mal interessieren, ob es hier jemanden gibt, der das Wort „Steuersenkungen“ noch hören kann. Seit diese Bundesregierung vor knapp zwei Jahren angetreten ist, palavert sie über Steuersenkungen. Zwischendurch gab es ein paar andere Themen, über die sie sich streiten konnte, aber wenn – außer dem Atomausstieg, der nicht

Die Wirtschaft betreibt wieder das Geschäft des Jammerns. Einerseits boomt sie und stellt Leute ein; die Arbeitslosenquote lag im Mai 2011 unter sieben Prozent. Es geht ihr prächtig. Einerseits. Andererseits könnte es ihr aber noch wesentlich besser gehen. Die gute Entwicklung lege nämlich auch offen, welche Bremsen angezogen seien, sagte DIHK-Präsident

Wer heute noch auf die gesetzliche Rente vertraut, dürfte blöd dastehen, wenn er/sie in 15, 20 Jahren in Rente geht. Die Zahl der Rentenempfänger/-innen in Deutschland wird weiter wachsen, vor allem wenn sich die geburtenstarken Jahrgänge der 60er Jahre in den Ruhestand verabschieden. Die Demografie sieht also ungünstig aus. Die

Hoch-Zeit für Verschwörungstheoretiker! Der Chef des IWF, Dominik Strauss-Kahn, soll in New York ein Zimmermädchen sexuell belästigt, ja vergewaltigt haben. Der Vorwurf wirkt skuril, der Ablauf des Vergehens schwer nachvollziehbar: Um 13 Uhr soll Strauss-Kahn unter der Dusche hervorgekommen sein, um das Zimmermädchen Ophelia in seiner Suite vorgefunden und sich

Die FDP will sich neu entdecken. Nach der Führungskrise um Guido Westerwelle, der Außenminister bleibt, obwohl er kein führendes Parteiamt mehr innehat, hat die FDP sich am Wochenende eine neue Parteispitze gegeben, und das soll den Neuanfang nach sich ziehen. Die „Bambis“ an der Parteispitze hatten zuvor tagelange Personalrochaden durchgespielt,

Reisefreiheit ist ein Fundament der EU, und ausgerechnet daran rütteln nun die Dänen: „Seltsam aussehende Leute“ sollen künftig an Dänemarks Grenzen überprüft werden. Das hat die rechtspopulistische Dänische Volkspartei durchgepresst, als Konzession für politische Projekte der liberal-konservativen Minderheitsregierung. An der deutsch-dänischen Grenze, an der Öresundbrücke sowie an Fähr- und Flughäfen

Es gibt eine spannende Parallele zwischen den Bundesregierungen Schröder und der aktuellen Merkel-Regierung, die möglicherweise noch niemandem aufgefallen ist: Beide sahen/sehen sich gezwungen, teilweise gegen ihre eigene Klientel zu regieren. Der Schröder-Regierung fiel es zu, das soziale Netz zu „reformieren“. Die Maßnahmen sind bekannt als Agenda 2010, der ärgerlichste Teil

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“ Darf man so einen Satz loslassen, wenn man Bundeskanzlerin ist, also immerhin die dritthöchste Repräsentantin des deutschen Staates? Freude und Tod in einem Satz aus dem Munde einer Pfarrerstochter, die zudem Vorsitzende einer sich christlich nennenden Partei ist. Freude

Der „Hobby-Darwin“ (O-Ton Sigmar Gabriel) darf SPD-Mitglied bleiben. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat recht behalten: Sie hatte Vorbehalte gegen das Parteiausschlussverfahren gegen den Ex-Bundesbanker und Buchautor („Deutschland schafft sich ab“) Sarrazin. Es wäre wohl ein jahrelanges Verfahren durch alle Instanzen daraus geworden, Erfolg ungewiss. Doch der Parteichef hat das Verfahren trotzdem

Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands wäre um ein Drittel höher, wenn man unbezahlte Arbeit einrechnen würde. Das Problem dabei ist, dass der Wert unbezahlter Arbeit – die Rede ist nicht von Schwarzarbeit, sondern vor allem von Hausarbeit, wie sie in unseren ach so modernen Zeiten immer noch vorwiegend von Frauen, um nicht

Japan kommt nicht zur Ruhe. In den vergangenen Tagen erschütterten weitere schwere Erdbeben von Stärke 7 und mehr den Nordosten des Landes, wo auch Fukushima liegt. Der letzte Erdstoß unterbrach die Stromversorgung im Katastrophenkraftwerk für 50 Minuten. Auch mit einigem zeitlichen Abstand zum 11. März, dem Tag, an dem das

Von der FDP hört man erstaunliche Sachen. „Wenn wir im Mai eine Steuerschätzung bekommen, die besser ausfällt als erwartet, dann bin ich dafür, dieses zusätzliche Geld in die Haushaltskonsolidierung zu stecken“, sagte der designierte Parteivorsitzende Philip Rösler auf dem Landesparteitag der niedersächsischen FDP. Und was ist mit Steuerentlastungen, dem bisherigen

Während die AKW-Betreiber Eon, Vattenfall und EnBW, hat RWE, ebenfalls AKW-Betreiber, Klage gegen das merkelsche Atommoratorium eingereicht. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel wird darüber zu entscheiden haben, ob die Zwangspause für die sieben infolge des Moratoriums vorübergehend stillgelegten Altmeiler, darunter auch der RWE-Reaktor in Biblis, rechtens ist. Damit geht der Konzern

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat für den nächsten Eklat im Umgang mit unseren Muslimen gesorgt – und wenigstens mit einem Teil davon. Mit einer „Sicherheitspartnerschaft“ mit den Muslimen will Friedrich gegen die Radikalisierung von Jugendlichen vorgehen. Durch eine erhöhte Sensibilisierung sollten in Vereinen und in Gesprächen mit jungen Menschen radikale

Vor zwei Stunden hat der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten. Zehn Stimmen dafür, fünf Enthaltungen, darunter neben den Veto-Mächten China und Russland auch Deutschland. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf das Vorrücken der Gaddafi-Truppen gegen die militärisch schlecht gerüsteten Aufständischen im Osten Libyens und eine

Eigentlich ist es eine gute Nachricht. So wünschen wir uns unsere Politiker: tatkräftig, pragmatisch, die Zeichen der Zeit erkennend. Als Bundeskanzlerin Merkel das Atommoratorium verkündete, das die gerade erst vom Bundestag verabschiedete, also Gesetz gewordene Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke aussetzte, schien für kurze Zeit etwas von diesem Politikertyp aufzublitzen, den