Der Papst wird vor dem Deutschen Bundestag reden, eingeladen von eben diesem – ein Ereignis, dass die Schar der Parlamentarier spaltet. Ein Teil von ihnen will der Rede fernbleiben und so Protest ausdrücken – dagegen, dass der Papst als Vertreter eines autokratischen Regimes vor einem demokratisch gewählten Plenum sprechen darf.
Kategorie: Schlagseite
Zum wiederholten Mal rügt europäische Justiz deutsche Rechtsprechung. Diesmal geht es um die Rechte lediger Väter. Ein Vater aus Fulda hatte sich durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchgeklagt, weil ihm der Kontakt zu seinem leiblichen Sohn verwehrt wurde. Der Vater, der das Kind annehmen wollte, ist
Februar/März 2003: Der damalige Kanzler Gerhard Schröder sagt Nein! März 2011: Der amtierende Außenminister Westerwelle sagt auch eine Art von Nein! Zweimal reibt sich die internationale Staatengesellschaft erstaunt die Augen. Die Deutschen – eine Nation der Nein-Sager? Eine Dagegen-Nation? So kannte man die Deutschen nicht. Früher hatten sie immer Ja
Spekulation richte sich immer gegen Instabilitäten, schreibt Leserbriefautor Dr. Rolf Bergs (s.u.). Demnach ist die Europäische Union ein fürchterlich instabiles Gebilde, denn die Spekulation an den Anleihemärkten tobt wild. Erst hat sie sich die EU-Peripheriestaaten Griechenland, Irland und Portugal vorgeknöpft. Dann Spanien. Dann Italien. Und wer weiß, möglicherweise ist bald
Christian von Boetticher war die große Hoffnung der schleswig-holsteinischen CDU, ihr Spitzenkandidat im beginnenden Landtagswahlkampf, bis er über die Liebe zu einer 16-Jährigen stürzte. Liebe, nicht Affäre. Sagt er wenigstens. Als das in der Landes-CDU hochkam, gab es für die Nord-Konservativen kein Halten mehr: Boetticher, der Kronprinz des scheidenden Ministerpräsidenten
Was waren das für Zeiten, als ein Alfred Dregger, soufliert von einem Bischof Dyba, konservative Parolen raushaute! Solche Polit-Typen gibt es in Deutschland nicht mehr. David Cameron aber, der britische Premierminister, scheint sich nun angesichts der Krawalle, Plünderungen und Gewaltexzesse in London und anderen britischen Städten als ein solcher Konservativer
Dieser Magnus Gäfgen ist schon ein toller Typ. Selbst Jura-Student, wenn auch einsässig, nutzte er zusammen mit seinem Advokaten Michael Heuchemer alle Möglichkeiten des deutschen Rechtssystems, um zu etwas zu kommen. Er hatte auf Schmerzensgeld geklagt, weil er während seiner Vernehmung – es ging um den Bankierssohn von Metzler, den
Deutschland ist reich. Reich zum Beispiel an NIedriglöhnern. Jede/-r fünfte Deutsche arbeitete im Jahr 2010 für einen solchen Niedriglohn, davon zwei Millionen für einen Stundenlohn von unter sechs Euro brutto. Kein Wunder, dass die deutsche Wirtschaft so exportstark ist – um das mal unzulässig zu verkürzen, denn ich will auf
In Stuttgart herrscht also Krieg? Totaler Krieg gar? Man fasst sich an den Kopf. Einmal ganz abgesehen davon, dass das Wort vom „totalen Krieg“ historisch verbrannt ist – siehe NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels und seine berüchtigte Rede, mit der er die Deutschen zum Durchhalten zu manipulieren versuchte -, ist in einer
Noch immer kommen Leserbriefe zu zwei FR-Texten herein, die sich mit Gewalt im Christentum, christlichem Fundamentalismus und dem gewalttätigen Erbe der Kreuzfahrer beschäftigen und die Frage nach der Mitverantwortung des Christentums für die Attentate von Oslo stellen. Daher mache ich das Thema nachträglich hier auf und fasse die Leserbriefe, obwohl
Anders Behring Breivik heißt der Mann, der eine Autobombe im Zentrum der norwegischen Hauptstadt Oslo hochgehen ließ und anschließend auf die Ferieninsel Utøya fuhr, um Kinder zu erschießen. Kinder! Dieser Anders Behring Breivik führte über Jahre hinweg ein nach außen unauffälliges Leben, doch hinter dieser Fassade bereitete er sich auf
Es herrscht Hunger in Ostafrika, auch wenn die Islamisten, die in Somalia derzeit überwiegend das Sagen haben, etwas anderes behaupten. Zehntausende Menschen sind bereits gestorben. Hunderttausende von Hungerflüchtlingen haben sich Richtung Kenia aufgemacht in der Hoffnung, im größten Flüchtlingslager der Welt, Dadaab, wenigstens so viel zu bekommen, dass sie überleben.
Im Auftrag der Bundesbeauftragten zur Aufarbeitung des Kindesmissbrauchs, Christine Bergmann, hat das Deutsche Jugendinstitut an mehr als 1100 Schulen, rund 300 Internaten und 100 Heimen Rektoren, Lehrer und Schülervertreter nach dem Umgang mit sexuell missbrauchten Kindern befragt. Das Ergebnis ist alarmierend: An fast jeder zweiten Schule (43 Prozent) wurden in
Jetzt wird die Präimplantationsdiagnostik (PID) also auch in Deutschland zugelassen. Der Bundestag beschloss am 7. Juli, diese Methode, befruchtete Eizellen auf Erbkrankheiten zu untersuchen, bei uns einzuführen. Bisher gab es hier eine rechtliche Grauzone. Diesen Zustand zu beenden und PID zu ermöglichen, dafür sprachen sich 326 Abgeordnete aus; 260 votierten
Jetzt haben wir den Sündenbock: Die Rating-Agenturen sind schuld. Nicht die Euro-Staaten tragen die Verantwortung für die Krise der Gemeinschaftswährung. Nicht die EU-Kommission, die jahrelang geschönte Zahlen aus Griechenland hingenommen hat. Auch nicht die deutsche Bundesregierung, die beispielsweise versucht hat, die Entscheidung über Hilfskredite für Griechenland über den Zeitpunkt der NRW-Wahl
Es war einmal bis vor etwa zwei Jahren, da war Deutschland noch Exportweltmeister. Doch dann kamen die Tyrannen aus China und entsetzten die Deutschen von diesem Thron. Seitdem muss Deutschland sich mit dem nachrangigen Platz auf dem Treppchen begnügen. Und was die Rüstungsexporte betrifft, ja, da liegt Deutschland sogar nur
Mit dem Euro steht es nicht zum Besten. Zwar hat der griechische Ministerpräsident Papandreou sowohl die Vertrauensfrage bestanden als auch das nächste Sparprogramm durch das griechische Parlament gebracht, was man wohl als politische Meisterleitung bezeichnen darf. So hat er die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abgewehrt, zumindest kurzfristig. Doch um welchen Preis!
Gerade klagt der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler zusammen mit Wissenschaftlern, darunter Wilhelm Hankel, der auch hier im FR-Blog schon aufgetreten ist, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm. Die – verkürzte – Argumentation: Die Genehmigung derart schwindelerregender Zahlungen sei im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht worden, die Abgeordneten hätten nicht ausreichend Zeit zur
Mich würde mal interessieren, ob es hier jemanden gibt, der das Wort „Steuersenkungen“ noch hören kann. Seit diese Bundesregierung vor knapp zwei Jahren angetreten ist, palavert sie über Steuersenkungen. Zwischendurch gab es ein paar andere Themen, über die sie sich streiten konnte, aber wenn – außer dem Atomausstieg, der nicht
Die Wirtschaft betreibt wieder das Geschäft des Jammerns. Einerseits boomt sie und stellt Leute ein; die Arbeitslosenquote lag im Mai 2011 unter sieben Prozent. Es geht ihr prächtig. Einerseits. Andererseits könnte es ihr aber noch wesentlich besser gehen. Die gute Entwicklung lege nämlich auch offen, welche Bremsen angezogen seien, sagte DIHK-Präsident