Gleiche Rechte und Pflichten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat für den nächsten Eklat im Umgang mit unseren Muslimen gesorgt – und wenigstens mit einem Teil davon. Mit einer „Sicherheitspartnerschaft“ mit den Muslimen will Friedrich gegen die Radikalisierung von Jugendlichen vorgehen. Durch eine erhöhte Sensibilisierung sollten in Vereinen und in Gesprächen mit jungen Menschen radikale Ansichten im Frühstadium entdeckt werden. Zu diesem Thema will Friedrich noch in diesem Frühjahr zu einem „Präventionsgipfel“ einladen. Ausgangspunkt für die Initiative war der Anschlag vom 2. März, bei dem ein Islamist am Flughafen Frankfurt zwei US-Soldaten tötete.

Damit stieß er bei manchen Teilnehmerinnen der Islamkonferenz auf heftige Kritik: Die aus Bosnien stammende Islamwissenschaftlerin Arminia Omerika sagte, so werde nicht die Integration gefördert, sondern vielmehr „eine sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter den Muslimen“. Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz forderte zum Boykott auf: „Die Muslime sollten nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernimmt“, und der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sekundierte: „Man darf nicht Sicherheitsfragen mit religiösen Fragen vermischen. Das Attentat von Frankfurt und die Islamkonferenz haben nichts miteinander zu tun.“

FR-Leitartikler Harry Nutt sieht in Friedrichs Vorstoß einen „Beitrag zur Verunsicherung„: „Der neue Innenminister Friedrich versteht die Islamkonferenz nicht mehr als Angebot an die Muslime. Seine Premiere in der Leitung gerät missverständlich, uninspiriert und klischeebeladen.“

Dazu meint Hans-Joachim Kriese aus Buchholz:

„Wenn ‚No-Name‘-Politiker ins Rampenlicht drängen, bringt das meist nur Schaden. So geschehen auf der Islamkonferenz, als die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, Muslime aufforderte, sich künftig nicht mehr an der Islamkonferenz zu beteiligen, nachdem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden in Deutschland geworben hatte.
Möchte Frau Özoguz die innere Sicherheit abschaffen? Einwanderer egal welcher religiösen Richtung haben in Deutschland die gleichen Rechte wie alle anderen Deutschen. Das ist auch gut so und Teil unseres politischen Wertesystems. Das bedeutet aber auch, dass Einwanderer auch die gleichen Pflichten übernehmen müssen ,wie alle anderen deutschen Staatsbürger, sprich deutsches Gesetz anzuerkennen, sich danach zu richten und zu handeln, wie es auch von jedem von uns im Ausland erwartet wird. Der Bundesinnenminister hat also nicht mehr und nicht weniger getan, als den §138 des Strafgesetzbuches in Erinnerung zu bringen, der die Nichtanzeige geplanter Straftaten unter Strafe stellt. Das war Frau Özoguz anscheinend nicht bekannt oder Sie ignoriert es.
In diesem Zusammenhang kann auch die Aussage von Armina Omerika, die Friedrich´s Aufforderung als ‚eine sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter den Muslimen‘ bewertete, als nicht zu Ende gedacht und polemisch betrachtet werden.
Friedrich selbst äußerte, ‚Recht, Gesetz und Ordnung sind Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft – dafür stehe ich als Minister.‘ Ich sage, Recht hat er und zu einer gewollten Integration gehört es auch, ob es einem gefällt oder nicht, gültiges Recht und Gesetz des jeweiligen Landes, in dem man ist oder es zu seiner Wahlheimat gemacht hat, anzuerkennen.“

Thomas Sievers aus Frankfurt:

„Die Islam-Konferenz reduziert (!) Migranten auf das Thema Islam. Man wird den Islam in Deutschland und ganz Westeuropa bestenfalls dulden, aber ganz sicher nicht ernsthaft mögen, und das aus mehr als nachvollziehbaren Gründen. Das ist das Problem, wenn man Migranten weiterhin an den Islam koppelt. Zudem spiegelt die Islam-Konferenz nicht ‚den Islam‘ wider und vertritt nicht einmal die Mehrheit der hier lebenden Moslems. Sie gehört – weil kontraproduktiv – abgeschafft. Das Thema Islam ist in religiöser Auseinandersetzung, so sie ernsthaft geführt wird, bei katholischer und evangelischer Kirche besser aufgehoben. Beim Thema Integration haben wir es jetzt schon viel zu lange geduldet, das sich ganze Generationen auf den Islam als Entschuldigung für Desintegration ausruhen konnten. Beim Thema Einwanderung ist der Islam sogar per Gesetz unwichtig, denn er ist nicht unser Maßstab und wird es auch nicht werden. Unser Maßstab sind alle hiesigen Gesetze (inklusive Grundgesetz und nicht das GG allein, wie so oft lapidar behauptet!) und die Forderung und Förderung von Bildung, Bildung und Bildung.“

Reinhard Moysich aus Karlsruhe:

„Weltanschauungs- statt Islamkonferenz! Auch ich finde – wie die SPD – dass die Muslime die ‚Islamkonferenz‘ boykottieren sollten. Denn Tatsache ist (nach Bevölkerungsumfragen), dass in Deutschland nur kleine Minderheiten existieren, die sich ‚hristen‘ oder ‚Muslime‘ nennen und dass es weitere – nach den Menschenrechten völlig gleichberechtigte! – ca. 4000 andere religiöse und nichtreligiöse Weltanschauungen gibt. Darum ist eine ‚Islamkonferenz‘ völlig absurd und extrem ungerecht. Sinnvoll ist alleine, eine ‚Weltanschauungskonferenz‘ abzuhalten, in der es nur darum gehen kann, wie es auf der Basis der Menschenrechte gelingen kann, ein friedliches Miteinander der Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen zu ermöglichen. Dies ist nur machbar, wenn in Deutschland alle menschenrechtswidrigen Bevorzugungen irgendeiner Weltanschauung abgeschafft werden, z.B. Gottesbezug im Grundgesetz, Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, Kirchensteuer und insbesondere sämtliche staatliche christlichen Feiertage – dies entspräche übrigens auch der christlichen Nächstenliebe, welche inhaltlich genauso lautet wie die Grundregel der Menschenrechte: ‚Was du nicht willst, das mit dir antut (hier: dass Menschen anderer Weltanschauung dir gegenüber bevorzugt werden), das füg‘ auch nicht anderen zu!'“

Eduard Schubert aus Darmstadt:

„Offensichtlich können viele Muslime nicht verstehen, dass ihr Glauben oder besser gesagt die Auslegung des Korans durch manche Imame grundsätzlich unserem christlich geprägtem Grundgesetz entgegenstehen. Z.B.Stellung der Frau oder Religionsfreiheit. Wenn ein Muslim Christ wird, wird er quasi verdammt bzw. verfolgt. Wird ein Christ Muslim, finde ich dass zwar nicht Toll, aber es wird toleriert. Muslime wollen Moscheen haben überall, ok! Kirchen in muslimischen Staaten? Fast unmöglich und wenn doch … wo ist die Akzeptanz/Toleranz der Moslems? Sie könen uns ja gerne missionieren, dürfen wir dass dann aber umgekehrt auch? Dass ist es was den Menschen nicht nur stinkt, sondern auch Angst macht, diese absolute Intoleranz der Kirchenleiter/Imame…oder?“

Christian Fuchs aus Gutenstetten:

„Auf der Islamkonferenz wurde der neue Innenminister Friedrich(CSU) wegen
seiner missverständlichen Äußerungen zum Islam kritisiert. Auch wurde ihm angekreidet, er wolle die Konferenz zum Organ der Verbrechensbekämpfung umfunktionieren.
Beide Seiten, die gebürtigen Deutschen, namentlich die Konservativen, und die Neubürger islamischen Glaubens leiden unter Vorurteilen. In Deutschland ist allgemein die Skepsis gegen die Moslems größer als selbst in den USA, wo doch die schrecklichen Anschläge vom 11. September 2001 verübt wurden. Dahinter stehen die bei uns besonders harsche Religionskritik, unter der ja auch die Kirchen leiden, und die Furcht vor dem Unbekannten, wohl auch davor, die Neubürger würden unseren Wohlstand schmälern. Die Anhänger Mohameds ihrerseits unterstellen, man behandle sie als Bürger 2. Klasse,werfe sie in einen Topf mit islamischen Fanatikern und Gewalttätern. Die Frage, ob der Islam historisch zu Deutschland gehört oder nicht ist ebenso belanglos wie das ständige Gerede vom „christlichen Abendland“ und seinen „Werten“. Obwohl ich überzeugter Christ bin und die christliche Religion für tröstlicher als die islamische halte, vertrauen wir ja auf die unbedingte
Liebe Gottes zu allen(!) Menschen, muss ich doch zugeben, dass die Prinzipien von Demokratie und Toleranz gegen den Widerstand der Kirche von mutigen Persönlichkeiten erfochten wurden. Auch hat die von konservativer Seite so hoch gejubelte christliche Tradition die Katastrophe der beiden Weltkriege und den Völkermord an den deutschen Mitbürgern jüdischen Glaubens nicht verhindert. Erst nach 1945 unterstützte die evangelische Kirche die Demokratie und den Gedanken der Völkerversöhnung. Natürlich müssen sich die bei uns lebenden Moslems Deutsch lernen, sich an die Gesetze halten, Ehrenmorde und Zwangsheiraten klar verurteilen, sollten sich in Parteien und Vereinen engagieren, was ja auch viele tun. Ich plädiere dafür, dass
islamische Kinder in der staatlichen Schule muslimischen Religionsunterricht erhalten, der, wenn er in irgendwelchen Hinterzimmern von dubiosen Leuten erteilt wird, zur Verhetzung der Kinder führen kann. So braucht es die entsprechende Ausbildung an staatlichen Fakultäten in Deutschland.
Gemeinsame Gottesdienste von Christen und Moslems sind nicht sinnvoll, wohl aber islamische Magazine im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zu fragen ist hier nur, wer auf islamischer Seite die Journalisten kontrolliert bzw. die Religionslehrer in der Schule. Wir können auch als Christen von Moslems lernen, etwa ihren religiösen Ernst, ihren Familiensinn.“