Von Sprechblasen und Wendehälsen

Eigentlich ist es eine gute Nachricht. So wünschen wir uns unsere Politiker: tatkräftig, pragmatisch, die Zeichen der Zeit erkennend. Als Bundeskanzlerin Merkel das Atommoratorium verkündete, das die gerade erst vom Bundestag verabschiedete, also Gesetz gewordene Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke aussetzte, schien für kurze Zeit etwas von diesem Politikertyp aufzublitzen, den zuletzt wohl vor allem Helmut Schmidt verkörpert hat. „Die Lage nach dem Moratorium wird eine andere sein als vor dem Moratorium“, sagte die Kanzlerin. Alle sieben Altmeiler in Deutschland müssen vom Netz (fünf davon liegen allerdings sowieso gerade still) und werden, genau wie die anderen AKWs, einer gründlichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Bundesumweltumweltminister Norbert Röttgen stellte gar die ganze schwarz-gelbe Laufzeit-Verlängerung in Frage: „Das ist das Thema, das jetzt auf dem Prüfstand steht.“ Er forderte eine Neuberechnung des Risikos der Atomkraft – und sogar eine ganz neue Debatte der Endlager-Frage. „Wir müssen Sicherheit neu definieren. Denn wir haben gesehen, dass sich Restrisiko realisiert hat. Je länger Kraftwerke laufen, desto länger begleitet uns dieses Restrisiko.“ Es dürfe in der Debatte keine Tabus mehr geben.

So weit der Minister. Wer jetzt die Frage aufwirft, ob es denn vorher Tabus in der Debatte über die Sicherheit der AKWs gegeben habe, ist beim Kern des Problems.

Der Casus hat eine Vorgeschichte. Zum einen natürlich die Katastrophe von Fukushima – dazu hier -, zum anderen gibt es Landtagswahlen: kommenden Sonntag in Sachsen-Anhalt (Deutschlandtrend: CDU 33%, Linke 25%, SPD 24%, Zahlen vom März, wohl vor Fukushima erfragt), am Sonntag darauf (27.3.) in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In Rheinland-Pfalz scheint Kurt Beck nicht in Gefahr zu sein, auch wenn er wohl koalieren muss. Auf Baden-Württemberg kommt es für die Kanzlerin an. Infratest Dimap maß laut Spiegel Online am 14.3. die Stimmung im Ländle: 42% CDU, 22 SPD, 21 Grüne, 6 FDP. In Baden-Württemberg regiert Stefan Mappus mit einer schwarz-gelben Koalition. Baden-Württemberg hat im Bundesrat sechs Stimmen, die wichtig für Merkel sind, auch wenn Schwarz-Gelb zurzeit im Bundesrat keine Mehrheit hat. Der Verlust dieses konservativ-liberalen Stammlandes wäre eine Katastrophe für die Berliner Koalition.

Stefan Mappus hat gerade erst im Dezember im Hauruckverfahren den Wiedereinstieg des Landes beim Karlsruher Energieversorger und Atomstromproduzenten EnBW durchgesetzt: Das Land kaufte vom französischen Staatskonzern EDF für rund fünf Milliarden Euro dessen 45-Prozent-Anteil. EnBW ist Betreiber der Kernkraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim. Der Unternehmenswert hängt auch an den Atom-Restlaufzeiten, könnte nun also sinken und zur Hypothek für das Land werden, denn zwei der vier Reaktoren fallen unter das Atommoratorium, das für alle Reaktoren gilt, die vor 1980 ans Netz gingen: Philippsburg 1 (Siedewasserreaktor) ging 1979 ans Netz, Neckarwestheim 1 (Druckwasserreaktor) im Jahr 1976. Mappus hat diese Reaktoren stets mit Zähnen und Klauen verteidigt. Nach Fukushima aber stellte die – vorläufige – Stilllegung keinerlei Probleme dar.

In Fukushima hat sich, um mit Röttgen zu sprechen, „das Restrisiko realisiert“. Über diese eigentümliche Wortwahl könnte man schmunzeln, wenn die Katastrophe in Japan nicht derart ungeheuerlich wäre. Dieses Restrisiko gibt es nun auf einmal auch für Philippsburg 1, Neckwarwestheim 1, Biblis A und B, Isar 1 – Bayerns Umweltminister Söder drängelte sich gar penetrant in die erste Reihe der Abschalter -, Unterweser und Brunsbüttel. Auch der Pannenreaktor Krümmel, an dem zurzeit Reparaturarbeiten durchgeführt werden und der im Verdacht steht, Leukämie bei Kindern auszulösen, soll abgeschaltet bleiben – zunächst. Einige dieser Reaktoren darf man getrost als Schrottreaktoren bezeichnen, da sie, wie etwa Biblis A, durch viele Pannen auf sich aufmerksam machten. Gegen Flugzeugabstürze etwa ist keiner dieser Reaktoren gesichert, und sie können auch nicht nachgerüstet werden. Das ist lange bekannt. Man darf gespannt sein, zu welchem Ergebnis die nun angekündigten „tabulosen“ Sicherheitsüberprüfungen kommen werden. Da bereits angekündigt ist, dass einige dieser Reaktoren nicht wieder anfahren werden, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Ergebnisse den Verkündern des Moratoriums schon jetzt bekannt sind. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass ihnen die Unzulänglichkeiten – oder sollte ich besser Gefahren sagen? – dieser Reaktoren auch vor der Fukushima-Katastrophe schon bekannt waren.

Natürlich, Fukushima ändert alles. Ein schwerstes Erdbeben, ein ungeheurer Tsunami, eine unglückliche Verkettung verschiedener Umstände, die vorher in dieser Form als höchst unwahrscheinlich galt und die trotzdem eintrat, und im Resultat ein ganzes Land am Rande einer schweren nuklearen Katastrophe, vielleicht sogar eines Super-GAUs. Ein Land, getroffen in seinem Innersten, seinem Selbstverständnis. Japanische Ingenieursleistungen sind nicht minder legendär als deutsche. Aber wie großartig sind die deutschen Ingenieursleistungen wirklich? Und in diesem Zusammenhang die Leistungen unserer Politiker?

Nehmen wir Philippsburg, 20 Kilometer von Karlsruhe entfernt. Dort wurde nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung der Reaktor 2 im jahr 2001 quasi im Blindflug angefahren: In drei von vier Flutbehältern stimmte die Borsäure-Konzentration nicht. Borsäure hat die Eigenschaft, freie Neutronen zu absorbieren, und wird daher in Kernreaktoren zur Steuerung eingesetzt. Die Stuttgarter Zeitung schreibt:

„Dreimal sei es in den vergangenen anderthalb Jahren zu ähnlichen Verstößen wie 2001 gekommen, doch nichts davon sei nach draußen gedrungen: Die Meldepflicht hätten Gönner und die EnBW umgangen, ‚um die geplante Laufzeitverlängerung der Atomanlagen in Deutschland nicht zu gefährden‘.“

Letzteres Zitat stammt von einem unbekannten Informanten, den die StZ mehrfach zitiert, einem Insider, der sich bestens auszukennen scheint. Weiter im StZ-Text:

„Wie gut sich der Verfasser in Philippsburg auskennt, zeigt seine Schilderung der drei Vorfälle. Alle ereigneten sich laut dem Bundesumweltministerium ‚während Instandsetzungsarbeiten‘. Bei der jüngsten Panne im Juni 2010, berichtet der Anonymus, seien wegen eines verkanteten Stöpsels 270000 Liter Reaktorwasser aus dem Brennelementebecken in den sogenannten Reaktorsumpf geflossen. Erst nach einer Stunde habe das Leck gestopft werden können. ‚Bei einem weiteren Füllstandsabfall um sechs Zentimeter wäre die komplette Kühlung nicht mehr verfügbar gewesen.‘ Gemeldet worden, beklagt der Insider, sei dieser Vorfall so wenig wie einer aus dem Januar 2010. Damals habe eine Abschaltung von Armaturen die Notfallkühlung für drei Tage außer Betrieb gesetzt, ohne dass die Bedienmannschaft davon wusste.“

Wie gesagt, es ist Wahlkampf, und da mag eine Tanja Gönner, ihres Zeichens baden-württembergische Umweltministerin, solche Vorfälle als nicht meldepflichtig bzw. als „durchschaubares Wahlkampfmanöver“ der Grünen bezeichnen (ebenfalls StZ). Muss sie vielleicht sogar. Trotzdem: Was wäre (falls der Anonymus korrekt berichtet) in Philippsburg im vergangenen Jahr geschehen, wenn der Kühlwasserstand um jene sechs Zentimeter weiter gefallen wäre? Möchte man sich das vorstellen?

Das war nur ein Beispiel. Die Liste der Störfälle, die bekannt wurden, ist auch ohne diese nicht gemeldeten lang genug. Die Information der Öffentlichkeit durch die Behörden ist intransparent. So bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig in einem Urteil von Oktober 2010 eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, in der die Forderung von Atomkraftgegnern nach Akteneinsicht abgewiesen worden waren. Die Kritiker hatten belegen wollen, dass Biblis nicht ausreichend gegen Terroranschläge gesichert sei. Auch das nur ein Beispiel.

Keine Tabus mehr! Das ist die Forderung des Bundesumweltministers, der ich mich anschließe. Und keine Verschleierungsmanöver mehr! Was weiß die Bundeskanzlerin über Vorfälle wie den, über den die StZ berichtete? Wie hoch ist die Dunkelziffer von Vorfällen in deutschen Kernkraftwerken, die sicherheitsrelevant waren und trotzdem nicht an die Öffentlichkeit gelangten? Warum müssen deutsche AKWs, die immer als absolut sicher verkauft wurden, jetzt einer tabulosen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden? Warum wurde diese tabulose Sicherheitsüberprüfung nicht vor der Laufzeitverlängerung veranlasst?

Tatkräftig, pragmatisch, die Zeichen der Zeit erkennend – so wünschen wir uns unsere Politiker. Die Zeichen der Zeit erkannte die Kanzlerin insofern, als ihr nicht entging, dass die Kernkraft ein Verliererthema ist, wenn Wahlen anstehen. Deswegen hat sie die Laufzeitverlängerung auch gleich zu Beginn der Legislaturperiode dieser Bundesregierung durchgezogen. Fukushima hat ihr nun die Gelegenheit geboten, Tatkraft zu zeigen und sich dieses Verliererthemas gewissermaßen zu entledigen. Dabei bleibt etwas auf der Strecke, was wir aus anderen Blog-Debatten hier schon kennen: Glaubwürdigkeit.

Den Baron zu Guttenberg hatte sie ja nach eigenem Bekunden nicht als wissenschaftlichen Assistenten engagiert. Hat sie eventuell auch an anderen Stellen darauf verzichtet, wissenschaftliche Assistenten zu engagieren? Auf „Wissenschaftler“ wie zu Guttenberg kann man verzichten, aber wie steht es mit der eigenen Glaubwürdigkeit, Frau Kanzlerin? Am einen Tag Hü, am anderen Hott – dieser Wechsel kommt zu schnell. Lichtjahre zwischen Ihnen und einem Helmut Schmidt.

Darum heraus mit der Sprache, Frau Merkel: Was wissen Sie wirklich über die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke?

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Die FR-Leserinnen und -Leser urteilen über das Atom-Moratorium ziemlich einhellig. Roland Klose aus Bad Fredeburg meint:

„‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern‘, das ist ein legendärer Ausspruch von Konrad Adenauer, den sich Bundeskanzlerin Angela Merkel anscheinend zu eigen gemacht hat.
Vor kurzem war für sie die Atomkraft noch eine saubere und relativ CO2-neutrale Energie, und deutsche Atomkraftwerke waren die sichersten der Welt. Deshalb hatte sie das Wahlversprechen der „alternativlosen Verlängerung“ der AKW-Laufzeiten für alle Atommeiler in Deutschland schnellstmöglich umgesetzt. Nach dem GAU von Fukushima will sie von alldem plötzlich nichts mehr wissen. Alte AKW sollen jetzt sogar schnellstens ganz vom Netz gehen. Und wie die Wehrpflicht, so soll auch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten auf einmal für drei Monate ausgesetzt und alle 17 Atommeiler sollen aus sicherheitstechnischen Gründen umgehend überprüft werden. Hätte eine Überprüfung der AKW nicht bereits vor der Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung erfolgen müssen?
Was soll also das ganze Weltuntergangsszenario zu diesem Zeitpunkt? In meinen Augen ist das alles nur ein taktisches Manöver im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen und daher wenig glaubhaft. Die Merkel-Administration hat wieder einmal auf das falsche Pferd und den Teufelspakt mit der Atomlobby gesetzt. Atomkraft ist nun mal nicht beherrschbar. Was jetzt dringend nötig ist: die umgehende Rücknahme der Laufzeitverlängerungen und die sofortige Abschaltung aller Reaktoren, die heutigen Sicherheitsstandards nicht mehr genügen, weil sie insbesondere gegen Naturkatastrophen, Flugzeugabstürze und Terrorangriffe nicht ausreichend geschützt sind.
Das Atomzeitalter, das mit dem Abwurf der ersten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 begann, hat mit dem Supergau von Fukushima einen weiteren katastrophalen und traurigen Höhepunkt erreicht. Es ist quasi beendet so wie die Restlaufzeit der Merkel-Administration nach Fukushima nur noch in Monaten berechnet wird, weil sie für Deutschland zum Sicherheitsrisiko, dem sog. Restrisiko, geworden ist.“

Jutta Rydzewski aus Bochum:

„Bei den ersten beunruhigenden Meldungen aus Japan, wurden von der schwarz-gelben Trümmertruppe die üblichen Beruhigungs- und Verblödungspillen verteilt, nach dem Motto: ‚Wir‘ sind nicht Japan, sondern ‚wir‘ sind ‚wir‘, und bleiben natürlich auf (Atom-)Kurs. Nachdem die Katastrophe in Japan jedoch immer dramatischere Formen annahm, scheint es wohl hinter den schwarz-gelben Mauern so richtig gescheppert zu haben. ‚Wir‘ müssen was tun, wird Mutti Merkel in die Runde gehaucht haben. Zunächst musste erst einmal nach dem unterschiedlichen Geschnattere und Gezwitschere eine möglichst einheitliche Sprachregelung gefunden werden, bis nach Bayern. Außerdem hat Mutti Merkel die Rollenbesetzung intern bestimmt, wer also was, wie, wann zu sagen hat. Und so geschah es dann. Merkel schickte ihren Norbert an alle medialen Fronten, und der zeigte sich, passend zur neuen Brille, einsichtig, ja, fast schon demütig. ‚Die Welt hat sich verändert‘, rief er aus, ‚es ist etwas geschehen, von dem gesagt wurde, es kann nicht geschehen.‘
Donnerwetter, was ist denn los mit den superschlauen Sprücheklopfern und -klopferinnen aus der schwarz-gelben Chaostruppe? Oder sind es doch wieder die hinlänglich bekannten Phrasendreschereien, weil da ein paar Wahlen vor der Tür stehen? Denn verändert, Herr Röttgen, hat sich im Prinzip nix, es ist nur das eingetreten, was immer, besonders von der Politik und der Atomwirtschaft, als undenkbar bis unmöglich verkauft wurde, vor dem andererseits jedoch kritische Menschen, die als Spinner, Idioten und Schlimmeres verteufelt wurden, seit Jahrzehnten gewarnt haben.  Mit der drohenden Kernschmelze in Japan sei eine Zäsur eingetreten, so Muttis Bester weiter, und dann haut er noch so richtig einen raus: Eine fundamental ethische Diskussion um Grundfragen müsse nun geführt werden.  Schön wäre es, aber daran vermag ich nicht zu glauben, denn dann müsste das gesamte System auf den Prüfstand.
Die Frage nach der Beherrschbarkeit der Atomenergie würde sich neu stellen, hat der Herr Röttgen auch noch gesagt. Gar nix stellt sich neu, Herr Röttgen, die Beherrschbarkeit wurde immer nur behauptet, war, ist und wird auch künftig nie gegeben sein.
Und dann holt Muttis Klassenbester zu seinem letzten Schlag aus: Das sogenannte Restrisiko habe sich realisiert. So so. Die anderen ‚Restrisiko‘-Katastrophen (Harrisburg, Tschernobyl) und ‚Restrisiko‘-Störfälle hat es alle nicht gegeben? Schließlich hat Mutti Merkel selbst in ihrer Paradedisziplin, der „Kunst“ des unverbindlichen Nixsagens, mal wieder den Vogel abgeschossen, indem sie die kürzlich beschlossene Laufzeitverlängerung ausgesetzt hat – für drei Monate. Einfach Wahnsinn! Drei Monate, in denen, wie Herrn Mappus ‚uns‘ allen ‚riet‘, ergebnisoffen innegehalten werden soll.  Es hat sich wirklich nix geändert, außer dass die Sprechblasen bzw. Phrasen aktualisiert wurden – für drei Monate.“

Dr. Wolf Bergmann aus Tübingen:

„Eine seltene Spezies ist wieder aufgetaucht: der Wendehals. Er wird von Naturschützern, Umweltaktivisten, Atomkraftgegnern und allen Menschen, die an die Zukunft denken, schärfstens beobachtet und überwacht. Denn er tritt stark gehäuft besonders nach AKW-Unfällen und radioaktiven Wolken auf. Er siedelt in der Nähe  von Profitgeiern und  Absahnern und kommt vor allem in den Farben Schwarz und Gelb vor. Deshalb Vorsicht und abschalten und abwählen und oben bleiben!“

Wolfgang Lackinger aus Frankfurt:

„Die hektisch angeordnete temporäre Abschaltung von sieben AKWs, von denen fünf wegen bestehender Sicherheitsmängel zurzeit  sowieso nicht am Netz sind, ist keine grundsätzliche Abkehr von der beschlossenen Laufzeitverlängerung, sondern kann nur als politische „Notkühlung“ angesichts des  drohenden Wahl-GAUs in Baden-Württemberg gesehen werden. Die verfügte politische Maßnahme, die zudem keine rechtliche Grundlage hat, soll dem Wahlvolk „Einkehr“ vorgaukeln, und nach drei Monaten Moratorium bleibt alles beim Alten. Denn so lange die gültige Laufzeitverlängerung nicht per Gesetz zurückgenommen wird, können die Zeiträume der zeitweisen Abschaltung einfach hinten dran gehängt werden, weil die Laufzeiten der AKWs sich nach den jeweils vereinbarten (und übertragbaren) Reststrommengen richten. So würden die jetzt verfügten Maßnahmen sogar die Zeitachse 2036, bis zu der AKWs nach aktueller Gesetzeslage noch weiterlaufen können, nochmals in die Zukunft verlängern.
Darum bleibt nur zu hoffen, dass bei den Landtagswahlen den Atom-Parteien CDU und FDP von den Bürgern die Quittung für das sture Festhalten an der unverantwortlichen Atomenergie ausgestellt wird, so dass sie die abschließende Zeit in der Opposition zur wirklichen Einkehr und Buße nutzen können.“

Susanne  Vogel aus Frankfurt:

„Die per Gesetz beschlossene Laufzeitverlängerung wird ausgesetzt? Wenn Frau Merkel damit bei den kommenden Wahlen durchkommt, gebührt ihr der Nobelpreis für Volksverdummung.
Was bedeutet ein „Moratorium“? Dass man bis zu den Landtagswahlen öffentlichkeitswirksam nachdenkt und Experten beschäftigt und nach den Wahlen in Landesmutterpose die Bürger darüber „aufklärt“, dass es hierzulande weder große Erdbeben noch Tsunamis gibt? Eine Nachrüstung alter Atommeiler auf den Stand der jetzt geltenden Sicherheitsstandards ist überhaupt nicht möglich, das wissen die Experten und das weiß auch die Kanzlerin. Oder hat die studierte Physikerin es etwa versäumt, sich darüber zu informieren, bevor sie die Laufzeitverlängerung durchdrückte?“

Joachim Dittmar aus Karben:

„Zwar laufe ich nicht ständig mit dem Grundgesetz unter dem Arm herum, ich weiß aber, dass ein vom Bundestag mit Mehrheit beschlossenes nicht (vom Bundesrat) zustimmungspflichtiges Gesetz mit der Unterschrift durch den Bundespräsidenten Rechtskraft erlangt. Es ist mir deshalb unverständlich, dass eine Regierungschefin allein die Wirksamkeit eines solchen Gesetzes durch eine einseitige Erklärung – Moratorium genannt – kurzerhand aussetzen kann. Die Befürchtung, dass solche Maßnahmen dann auch bei anderen Gesetzen – je nach Bedarfslage – erfolgen könnten, liegt dann nicht mehr fern. Wir sind damit endgültig zur Bananenrepublik geworden.
Die Folge des Moratoriums ist für diesmal zwar erfreulich. Es folgt der weitaus überwiegenden Volksmeinung. Interessant ist auch die Versammlung von Länder-Ministerpräsidenten, soweit sie der eigenen Couleur angehörten. Das sieht danach aus, als ob das mit der Verneinung der Zustimmungspflicht des Bundesrats wohl doch nicht so ernst gemeint gewesen sein kann. Es wird gehandelt, wie es gerade in den Kram passt. Und Herrn Mappus wird ein – für ihn selbst zwar schwer verdauliches, aber das Wahlvolk befriedigendes – Morgenpräsent gemacht, indem man einen Schrottreaktor, an dem er gerade fast die Hälfte erworben hatte, einfach abschaltet, obwohl es bis dahin als „sicher“ bezeichnet wurde. Ob das Herrn Mappus bei den Wählern wirklich nützt?
Die jetzt erhobenen Bedenken seriöser Politiker gegen dieses Prozedere werden beiseite getan mit dem Argument der schwarz-gelben Fraktionsvorsitzenden, es sei Eile geboten gewesen. Diese Meinung ist verständlich, wenn man auf dem letzten Loch pfeift. Aber nachdem schon dieser höchst eigene Weg des „Moratoriums“ gegenüber einem – zumindest vorerst formal – bestehenden Gesetz beschritten wurde: Wäre es nicht viel einfacher und vielleicht sogar zweckdienlicher gewesen, stattdessen die bevorstehenden  Wahltermine um einige Monate per Moratorium zu verschieben? Aber das hätte das Wahlvolk wohl zu deutlich aufgerüttelt. Da schien die rechtlich fragwürdige, aber populistische Maßnahme näher zu liegen.“

Peter Michel aus Ravensburg:

„Nicht zu fassen: Nachdem sich die Politiker der CDU einschließlich Oettinger und die jetzige Bundesregierung unter Frau Merkel bis zuletzt als treue Vasallen der Atomlobby in Szene gesetzt und sämtliche Bedenken in den Wind geschlagen haben, mimt man nunmehr angesichts der Katastrophe in Japan Nachdenklichkeit. Aus wahltaktischen Gründen werden, was immer schon selbstverständlich gewesen wäre, besonders genaue Sicherheitsprüfungen bei den Kernkraftwerken angekündigt. Umweltminister Röttgen schwadroniert über den angeblich jetzt notwendig gewordenen „gesellschaftlichen Dialog“. Kanzlerin Merkel suggeriert, mit einem dreimonatigen Moratorium für die von ihr zu verantwortende Laufzeitverlängerung würde den notwendigen Lehren aus dem GAU in Japan Rechnung getragen werden können. Wenn man glaubt, auf diese durchsichtig opportunistische Weise die Kernkraftkritiker besänftigen und die Bevölkerungsmehrheit der Atomstromgegner einlullen zu können, hat man sich geirrt. Das wird nicht funktionieren.“

Jürgen Schulz aus Buchholz:

„Der Hang der Deutschen zu Hysterien ist eine Gefahr für Deutschland, weil diese in den meisten Fällen auf Grund von Halbwahrheiten und Unwissen entstehen. Institute, Medien und Politiker schüren die Hysterie und nutzen sie um ihren Einnahmen zu verbessern oder um mehr Stimmen von verunsicherten Wählern zu erhalten.
Viel sinnvoller ist es daher anstatt in Hysterie zu verfallen die Probleme ohne Voreingenommenheit zu analysieren und entsprechende logische Entscheidungen zu treffen.
Leider sind durch die Hysterien z.B. über CO2 und Atomernergie von unseren Volksvertretern in der Vergangenheit schon Millionen von Steuergeldern vergeudet worden, die an anderer Stelle fehlen, wie z.B. bei den wirklichen Problemen unser Welt, wie der Überbevölkerung der Erde, wo nichts getan wird .“

Prof. Oliver Brüggemann aus Passau:

„Wir Deutschen sind schon ein eigenartiges Volk geworden. Wenn am anderen Ende der Welt Millionen Menschen an Leib und Leben bedroht sind, wie jetzt ein großer Teil der japanischen Bevölkerung durch die aus Kernkraftwerken austretenden radioaktiven Stoffe, dann denken wir vor allem an eigene Befindlichkeiten. Nach dem Motto: oh Gott, oh Gott, was machen wir jetzt bloß – mit unseren Sorgen und unseren eigenen Atommeilern. Empathie ist anders. Die Politik, kurz vor den nächsten Wahlen, nimmt sich der Sache teils gezwungenermaßen, teils liebend gern an. Die Bundesregierung auf der einen Seite sieht plötzlich auch die allerletzten Chancen auf Wahlsiege schwinden und verkündet daher schnell und aktionistisch eine Pause von der Laufzeit-Verlängerung der Kernkraftwerke, die aber, so muss man bei dieser Kanzlerin erwarten, nach Erledigung der Landtagswahlen kaltschnäuzig wieder einkassiert wird. Also vermutlich reines Kalkül und abgebrühte Beschwichtigungstaktik. Richtig schäbig wird es aber auf der anderen Seite der Politskala. Rot und vor allem Grün springen wieder jauchzend auf den Angst-Zug auf und nutzen schamlos jedes fernöstliche Leid, um jetzt endlich richtig Fahrt aufnehmen und in Kürze z.B. in Stuttgart möglichst den kommenden Regierungschef stellen zu können.
Die verdammte Schuldigkeit der Politik wäre es jetzt hingegen, unseren durch eine Apokalypse nie da gewesenen Ausmaßes bedrohten Freunden in Japan echte Perspektiven zu bieten. Sprach der deutsche Außenminister vor wenigen Tagen nicht großspurig in einem Atemzuge von „unserem Partnerland Japan“ und „Hilfe“? (Nebenbei: Was konkret meint er eigentlich mit Partnerland? Das klingt doch sehr nach Industriemesse.) Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass Deutschland Einwanderungsland ist und in Zukunft noch mehr sein muss, um vor allem dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. In den vergangenen Jahrzehnten hat man bekanntermaßen von deutscher Seite bei den Einladungen zur Einwanderung um die besonders Qualifizierten und Fleißigen der Welt regelmäßig einen großen Bogen gemacht. Das könnte man jetzt – ganz pragmatisch gedacht – korrigieren und den bedrohten Japanern Perspektiven in Deutschland anbieten. Halt: schon wieder sind wir beim deutschen Egozentrismus: was haben wir davon?! Nein, vielmehr ist es unsere christliche Obliegenheit, unseren Teil zu tun und einem substantiellen Teil der von radioaktiver Verseuchung bedrohten japanischen Bevölkerung die Aufnahme hier bei uns anzubieten. Das sollte die aktuelle Hauptaufgabe der deutschen Kanzlerin und des deutschen Außenministers sein, nicht taktisch Wahlen gewinnen oder weltherrlich Phrasen dreschen, sondern sich um Menschen kümmern. Uns geht es verhältnismäßig gut, jetzt ist es an der Zeit, die Hand zu reichen. Und wer nun immer noch Deutschland als den Nabel der Welt betrachtet, der frage sich einfach: welches Land könnten wir Deutschen bitten, uns aufzunehmen, wenn unsere Städte auf Dauer radioaktiv kontaminiert sind? Wohin würden wir 82 Millionen fliehen können, wenn unser Land in Schutt und nuklearer Asche läge?“

Joachim Dittmar aus Karben:

„Zwar laufe ich nicht ständig mit dem Grundgesetz unter dem Arm herum, ich weiß aber, dass ein vom Bundestag mit Mehrheit beschlossenes nicht (vom Bundesrat) zustimmungspflichtiges Gesetz mit der Unterschrift durch den Bundespräsidenten Rechtskraft erlangt.
Es ist mir deshalb unverständlich, dass eine Regierungschefin allein die Wirksamkeit eines solchen Gesetzes durch eine einseitige Erklärung – Moratorium genannt – kurzerhand aussetzen kann. Die Befürchtung, dass solche Maßnahmen dann auch bei anderen Gesetzen – je nach persönlicher Bedarfslage der handelnden Person – erfolgen könnten, liegt dann nicht mehr fern. Wir sind damit endgültig zur Bananenrepublik geworden.
Die Folge dieses Moratoriums ist für diesmal zwar erfreulich. Es folgt der weitaus überwiegenden Volksmeinung. Interessant ist auch die Versammlung von Länder-Ministerpräsidenten, soweit sie der eigenen Couleur angehörten. Das sieht danach aus, als ob das mit der Verneinung der Zustimmungspflicht des Bundesrates wohl doch nicht so ernst gemeint gewesen sein kann. Es wird gehandelt wie es gerade in den Kram passt. Und Herrn Mappus wird ein – für ihn selbst zwar schwer verdauliches, aber das Wahlvolk befriedigendes – Morgenpräsent gemacht, indem man einen Schrottreaktor, an dem Herr Mappus gerade fast die Hälfte erworben hatte, einfach abschaltet, obwohl er bis dahin als „sicher“ bezeichnet wurde. Ob das Herrn Mappus bei den Wählern wirklich nützt ?
Die jetzt erhobenen Bedenken seriöser Politiker gegen dieses Procedere werden beiseite getan mit dem Argument der blau-gelben Fraktionsvorsitzenden, es sei Eile geboten gewesen. Diese Meinung ist verständlich, wenn man auf dem letzten Loch pfeift. Aber nachdem schon dieser höchst eigene Weg des „Moratoriums“ gegenüber einem – zumindest vorerst formal – bestehenden Gesetz beschritten wurde : wäre es nicht viel einfacher und vielleicht sogar zweckdienlicher gewesen, statt dieses Gesetzes die bevorstehenden Wahltermine um einige Monate per Moratorium zu verschieben ? Aber das hätte das Wahlvolk dann wohl zu deutlich aufgerüttelt. Da schien die rechtlich fragwürdige, aber populistische Maßnahme näher zu liegen.“