Kategorie: Schlagseite

„Es ist nicht das erste Mal, dass Sie in Interviews mit Sozialdemokraten nichts anderes versuchen, als uns das Wort im Mund umzudrehen.“ Dieser denkwürdige Satz fiel am 28. November im ZDF heute journal, und der ihn fallen ließ, war kein Geringerer als der SPD-Vorsitzende und wohl angehende Vizekanzler Sigmar Gabriel.

In dem Leitartikel „Das Ende der Alternative“ macht Stephan Hebel recht plastisch, was er der SPD nach einem positiven Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag für Gestaltungsspielräume in der Regierung ausmalt. Sie tendieren in seinen Augen stark gegen null. Nicht umsonst haben Grüne und SPD vor der Wahl lautstark verkündet, sie wollten

Sie sind „barbarische, gigantische Vogelmordmaschinen“, eine „Technologie der Verheerung“ – Windkraftanlagen. Die Zitate stammen von Enoch zu Guttenberg, einem vermögenden Dirigenten, CSU-Politiker und Vater von Karl Theodor zu Guttenberg. Besonders feingeistig hat er sich in diesem Zusammenhang aber nicht hervorgetan, sondern er hat verbal auf die Pauke gehauen dort in

Sie lehnen einen gesetzlichen Mindestlohn ab, weil er Jobs koste. Sie sind gegen Vermögensteuern oder höhere Einkommensteuern, da sie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands minderten. Ein Problem mit der Einkommensverteilung in Deutschland gebe es nicht und auch keinen finanziellen Spielraum zur Umverteilung. Und so weiter. Liberalisierung des Arbeitsmarktes, Haushaltsdisziplin – es ist

Was geht in der SPD nur vor? Die Parteispitze und die Unterhändler verhandeln in den Koalitionsgesprächen, um möglichst viele rote Inhalte in eine schwarz-rote Koalition einzubringen. So weit, so gut. Politik ist letztlich immer die Kunst des Kompromisses. Bleibt die Frage, wie nachgiebig man dabei sein darf, ohne sich den

Der Kulturkampf ist in vollem Gange. Es hat auch eine Kita in Bad Homburg getroffen, die ihr „Sonne, Mond und Sternefest“ feierte, das anderswo St. Martins-Fest heißt. Diesmal mussten die Kleinen in Bad Homburg unter Polizeischutz feiern, denn nachdem das islamfeindliche Blog „Politically Incorrect“, auf das ich aus guter alter

Immer noch Koalitionsgespräche in Berlin, Einigungen weiterhin nur tröpfchenweise und unter Finanzierungsvorbehalt. Einer der Punkte, an denen es hakt, ist die Pkw-Maut. Aufgebracht worden war sie von der CSU vor der Bundestagswahl, von Kanzlerin Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl war sie ausgeschlossen und von der SPD ohnehin nicht gewollt. Die

Alice Schwarzer bringt ein neues Buch heraus. Titel: „Prostitution – Ein deutscher Skandal. Wie konnten wir zum Paradies der Frauenhändler werden?“ Via „Emma“ – Schwarzer ist Verlegerin und Chefredakteurin – ist eine begleitende Kampagne angelaufen und ein „Appell gegen Prostitution“ wurde von zurzeit knapp 3000 Menschen unterzeichnet. Wollen wir wetten,

Das hat er ziemlich geschickt gemacht, Zar Putin der Mittelgroße. Mutti Merkel hat den Krach ihres Lebens mit ihrem großen Bruder Barack Obama, und Putin sitzt im Kreml und reibt sich die Hände: Ging doch eigentlich ganz einfach, einen Keil ins westliche Bündnis zu treiben. Ein bisschen Snowden hier, ein

Sind die USA noch unsere Freunde? Das Wort von der transatlantischen Freundschaft ist alt und ließ sich schon während der Nachrüstungsdebatte leicht durch „transatlantische Partnerschaft“ ersetzen, ohne dass ich etwas vermisst hätte. Uncle Sam, der große Bruder USA – das klang mir schon immer zu familiär, um mich zu überzeugen.

Zurzeit sieht es so aus, als ob alles auf eine Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD hinausläuft. Die Parteien haben ihre Sondierungsgespräche hinter sich und „Vertrauen“ aufgebaut, wie alle Seiten nicht müde werden zu betonen. Diese Beschwörungen klingen sehr bemüht. Ich hoffe sehr, dass diese Koalitionsgespräche platzen und dass die

Wir haben ganz unterschiedliche Zuschriften zur Causa Bischof Tebartz-van Elst erhalten. Es gab Empörung über sein Prunk- und Verschwendungssucht, viele waren empört darüber, dass er gelogen habe. Aber es gab auch – eher von Leuten, die nicht gläubig sind, den Hinweis darauf, dass der Kölner Dom auch einmal sehr viel

Seit dem schrecklichen Schiffsunglück vor Lampedusa, dem ja gleich wieder eines gefolgt ist, ist die EU-Flüchtlingspolitik wieder laut im Gespräch. Doch während alle davon reden, wir müssten mehr Flüchtlinge aufnehmen, hat die EU still und leise sofort das Grenzüberwachungssystem EUROsur eingerichtet. Christiane Kimmler-Sohr aus Ratzeburg schreibt: Täglich kommen Menschen auf

Nachdem am Sonntagabend Unionfraktionschef Volker Kauder in der ARD verkündet hat, dass es mit der Union keine Steuererhöhungen geben werde, was auch die Kanzlerin ihm telefonisch bestätigt habe, ist für die SPD in den Koalitionsverhandlungen guter Rat teuer, oder? Hans Oette aus Neuenstadt schreibt zur Notwendigkeit von Steuererhöhungen: Wenn die

„Bundespolizisten dürfen bei diskriminierenden Ausweiskontrollen nicht gestört werden, urteilt das Koblenzer Verwaltungsgericht. Eine Studentin aus dem nordhessischen Witzenhausen klagte, nachdem sie beobachtet hatte, wie Menschen mit dunkler Hautfarbe gezielt kontrollierten wurden.“ So lautete die Quintessenz des Berichtes „Gericht untersagt Zivilcourage“ in der FR am 21. September. Die Richter argumentierten, ich

Mit der Bundestagswahl ist es noch nicht getan, eine neue Regierung bildet sich noch nicht eindeutig ab. Merkel rauscht mit ihrer CDU knapp an der absoluten Mehrheit vorbei. Die FDP ist nicht mehr dabei. Gibt es jetzt also Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, oder wird Merkel eine Minderheitsregierung wagen müssen? Heinz Abraham

Am vergangenen Wochenende habe ich mit einem alten Freund telefoniert. Der äußert sich nicht häufig zu politischen Themen, ist aber nichtsdestotrotz sehr gut informiert, was ich daran merke, dass er mir manchmal interessante Artikel mailt oder bei Besuchen in die Hand drückt. Am Wochenende war ich erstaunt darüber, dass er

Die Evangelische Kirche in Deutschland ist der katholischen mal wieder voraus. In einer vor zwei Monaten erschienenen „Orientierungshilfe“ erweitert sie ihren Familienbegriff so, dass nun auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften als Familie aufgefasst werden. Der emeritierte Theologie-Professor Jürgen Ebach von der Ruhr-Uni Bochum hat diese „Orientierungshilfe“ in einem Gastbeitrag in der FR

Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst ist, wie es scheint – siehe die Leserbriefe unten -, unter katholischen Gläubigen im Bistum Limburg nicht besonders beliebt. Das Verhältnis des Bischofs etwa zum  Frankfurter Stadtdekan Johannes zu Eltz könnte man als angespannt bezeichnen, seit der Dekan, der in Frankfurt ziemlich beliebt ist und selbst

Haben auch Sie gerade das Gefühl, ein Déjà-vu zu erleben? Da sind sie wieder, die „weapons of mass destruction“. Wenn ich diesen Begriff höre, habe ich sofort die Gesichter der Kriegstreiber Powell, Rumsfeld, Rice, Cheney und Bush jr. vor meinen geistigen Augen, die mit dreisten Lügen den Irak-Krieg herbeiredeten und