Sie ist schon ein bisschen irrsinnig, unsere Politik. Besonders in Wahlkampfzeiten. Da werden überall schöne neue Blitzer installiert – und dann beschließt ein Verkehrsminister, dass die Autofahrer/-innen vor den Blitzern gewarnt werden müssten, damit sie nicht unvorhergesehen geblitzt werden. Ist ja auch doof, wegen Geschwindigkeitsüberschreitung belangt zu werden, nicht wahr?

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Plagiatdebatte die dreihundertsiebenundvierzigste, Auftritt: Bundestagspräsident Norbert Lammert. Eigentlich die einzige Lichtgestalt in der CDU, da mitunter kritisch und schön kratzbürstig. Während die Uni Bochum die Plagiatsvorwürfe gegen ihn prüft, nehmen mehrere Wissenschaftler ihn in Schutz. Andererseits fällt ein Plagiatsexperte ein vernichtendes Urteil. Wir erleben ein Déjà-vu – zu Guttenberg, Koch-Mehrin,

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Prism, Tempora und jetzt XKeyscore – die NSA nutzt die Möglichkeiten, die das Internet ihr bietet, wirklich sehr effizient und gründlich. Der „Guardian“ wartet mit neuen Veröffentlichungen aus dem Snowden-Material auf, und Spiegel Online hat einen umfangreichen Artikel dazu, den ich allen Interessierten ans Herz lege. XKeyscore sei ein „System

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Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Fehler zugegeben: Er habe sich unklar zu seiner Einbindung in das Euro-Hawk-Projekt geäußert. De Maizière hatte am 5. Juni im Verteidigungsausschuss gesagt, er habe auf einer Rüstungsklausur am 1. März 2012 erstmals von Problemen beim Euro Hawk erfahren und sei dann am 13. Mai

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Die Finanzmärkte sind aufgebläht. 270 Billionen Dollar sind die Aktien, Anleihen und Bankvermögen der Welt wert – das Vierfache der jährlichen Weltwirtschaftsleistung. Und es werden ständig mehr. So berichtet FR-Autor Stefan Kaufmann in seinem Artikel „Worte statt Taten“, in dem er auch darstellt, wie anarchisch es an den Finanzmärkten zugeht:

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Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) einem Bericht des „Spiegel“ zufolge „Fehlsteuerungen“ bei der Vermittlung von Arbeitslosen und „Manipulationen“ bei der Statistik vorgeworfen. Letzteres, werden Sie jetzt denken, ist nicht neu; die Arbeitslosenstatistik galt schon lange als geschönt, unter anderem weil Arbeitslose, die in „Maßnahmen“ gesteckt werden, aus

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Russland wäre so gern eine Weltmacht. Besser gesagt: Putin hätte so gern, dass Russland eine Weltmacht wäre. Wo immer sich ein Zipfelchen Gelegenheit ergibt, russische Ansprüche zu behaupten, nimmt er diese wahr, so zum Beispiel im Syrien-Konflikt oder – weniger laut, aber nicht weniger wichtig – beim Gezerre um die

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Ich bin geneigt zu resignieren. Angela Merkel wird vermutlich Bundeskanzlerin bleiben. Sie bietet einfach keine Angriffsflächen für ihre Wahlkampfgegner – die ohnehin mehr mit sich selbst beschäftigt sind als mit Attacken auf den politischen Gegner. Will man sie greifen, verhält sie sich genauso wie ein Luftballon: Sie entwischt dem Zugriff

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Seit sieben Jahren ist Gustl Mollath schon in der Psychiatrie untergebracht – und zwar völlig zu Recht, denn einer, der Banken der Geldwäsche bezichtigt, der muss natürlich ein psychisches Problem haben. Der Fall Gustl Mollath ist so was wie der Fall Wilhelm Schlötterer hoch zwei. Wir erinnern uns: Schlötterer, der

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Und noch so’n repräsentatives Ding: Berlin kriegt sein Stadtschloss wieder. Das, was im zweiten Weltkrieg zerbombt worden war. Das, an dessen Stelle dann der „Palast der Republik“, vulgo: Erichs Lampenladen gestanden hat, das asbestverseuchte Ding. Die ticken doch nicht mehr richtig da in Berlin! Sehe ich mir Stuttgart 21 an,

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Selbst das Bundesverfassungsgericht ist nicht davor sicher, sich von Angela Merkel instrumentalisieren zu lassen! Eines muss man unserer Bundes-Angie lassen: Sie hat das Kohl’sche Konzept des Aussitzens zur Perfektion weitergetrieben. Schon bei Helmut Kohl – erinnert sich noch wer an den?, Stichwort Birne – galt als oberste Regierungsdoktrin: Was ich

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