Ist das nicht sonderbar? Die DDR ersteht wieder auf. Seit einer Woche gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder zwischen ein und zwei Jahren. Da darf dann endlich auch die ebenso farb- wie glücklose Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eine Erfolgsmeldung raushauen: „Deutschland hat bei dem Thema Kinderbetreuung lange
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Sie ist schon ein bisschen irrsinnig, unsere Politik. Besonders in Wahlkampfzeiten. Da werden überall schöne neue Blitzer installiert – und dann beschließt ein Verkehrsminister, dass die Autofahrer/-innen vor den Blitzern gewarnt werden müssten, damit sie nicht unvorhergesehen geblitzt werden. Ist ja auch doof, wegen Geschwindigkeitsüberschreitung belangt zu werden, nicht wahr?
Plagiatdebatte die dreihundertsiebenundvierzigste, Auftritt: Bundestagspräsident Norbert Lammert. Eigentlich die einzige Lichtgestalt in der CDU, da mitunter kritisch und schön kratzbürstig. Während die Uni Bochum die Plagiatsvorwürfe gegen ihn prüft, nehmen mehrere Wissenschaftler ihn in Schutz. Andererseits fällt ein Plagiatsexperte ein vernichtendes Urteil. Wir erleben ein Déjà-vu – zu Guttenberg, Koch-Mehrin,
Prism, Tempora und jetzt XKeyscore – die NSA nutzt die Möglichkeiten, die das Internet ihr bietet, wirklich sehr effizient und gründlich. Der „Guardian“ wartet mit neuen Veröffentlichungen aus dem Snowden-Material auf, und Spiegel Online hat einen umfangreichen Artikel dazu, den ich allen Interessierten ans Herz lege. XKeyscore sei ein „System
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Fehler zugegeben: Er habe sich unklar zu seiner Einbindung in das Euro-Hawk-Projekt geäußert. De Maizière hatte am 5. Juni im Verteidigungsausschuss gesagt, er habe auf einer Rüstungsklausur am 1. März 2012 erstmals von Problemen beim Euro Hawk erfahren und sei dann am 13. Mai
Die Finanzmärkte sind aufgebläht. 270 Billionen Dollar sind die Aktien, Anleihen und Bankvermögen der Welt wert – das Vierfache der jährlichen Weltwirtschaftsleistung. Und es werden ständig mehr. So berichtet FR-Autor Stefan Kaufmann in seinem Artikel „Worte statt Taten“, in dem er auch darstellt, wie anarchisch es an den Finanzmärkten zugeht:
Unsere Kanzlerin ist bekanntlich besonders gut darin, sich gerade im Unkonkreten konkret wohlzufühlen. Man könnte auch sagen: Wenn’s konkret werden müsste, wird sie unkonkret, aber alternativlos. Windelweich, unsere Kanzlerin, aber knallhart. Auch in der Snowden-Sache hat sie es erst mit Ausflügen ins Unkonkrete versucht: Von den Vorwürfen, die NSA greife
Auf außenpolitischem Terrain ist die EU ja eine Meisterin in Symbolpolitik. Klar, denn die verschiedenen Interessen der EU-Staaten so auf einen Nenner zu bringen, dass man das Ergebnis als Außenpolitik verkaufen könnte, ist schier unmöglich. Aber was war das, was die EU da plötzlich fabriziert hat – einen Erlass, wonach
An FR-Kolumnist Michael Herl scheiden sich die Geister. Die einen können herzlich über seine Texte lachen, den anderen bleibt das Lachen im Halse stecken. Das war so bei seinen Texten über den Regionalflughafen Kassel-Calden, und jetzt ist es wieder so. „Heiliger Mumpitz“ hieß seine Kolumne vom 9. Juli, die ich
Anfangs dachten wir, „Prism“ wäre der GAU für die transatlantischen Beziehungen. Da wussten wir noch nicht viel. Jetzt wissen wir immerhin ein bisschen mehr, und wenn wir dem ehemaligen US-Geheimdienstler und jetzigem Whistleblower Edward Snowden glauben dürfen, dann hat er noch mehr in petto auf den vier Notebooks, die mit
Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) einem Bericht des „Spiegel“ zufolge „Fehlsteuerungen“ bei der Vermittlung von Arbeitslosen und „Manipulationen“ bei der Statistik vorgeworfen. Letzteres, werden Sie jetzt denken, ist nicht neu; die Arbeitslosenstatistik galt schon lange als geschönt, unter anderem weil Arbeitslose, die in „Maßnahmen“ gesteckt werden, aus
Russland wäre so gern eine Weltmacht. Besser gesagt: Putin hätte so gern, dass Russland eine Weltmacht wäre. Wo immer sich ein Zipfelchen Gelegenheit ergibt, russische Ansprüche zu behaupten, nimmt er diese wahr, so zum Beispiel im Syrien-Konflikt oder – weniger laut, aber nicht weniger wichtig – beim Gezerre um die
Ich bin geneigt zu resignieren. Angela Merkel wird vermutlich Bundeskanzlerin bleiben. Sie bietet einfach keine Angriffsflächen für ihre Wahlkampfgegner – die ohnehin mehr mit sich selbst beschäftigt sind als mit Attacken auf den politischen Gegner. Will man sie greifen, verhält sie sich genauso wie ein Luftballon: Sie entwischt dem Zugriff
Psssst, wir müssen ab sofort ganz vorsichtig sein! Der große Bruder jenseits des Atlantiks liest nämlich mit. Und nicht nur das – er hört auch mit. Und er sieht alles! Jedenfalls alles, was wir via Skype machen. Was wir auf Facebook machen. Was wir überhaupt machen. Und die Internet-Giganten machen
Seit sieben Jahren ist Gustl Mollath schon in der Psychiatrie untergebracht – und zwar völlig zu Recht, denn einer, der Banken der Geldwäsche bezichtigt, der muss natürlich ein psychisches Problem haben. Der Fall Gustl Mollath ist so was wie der Fall Wilhelm Schlötterer hoch zwei. Wir erinnern uns: Schlötterer, der
Und noch so’n repräsentatives Ding: Berlin kriegt sein Stadtschloss wieder. Das, was im zweiten Weltkrieg zerbombt worden war. Das, an dessen Stelle dann der „Palast der Republik“, vulgo: Erichs Lampenladen gestanden hat, das asbestverseuchte Ding. Die ticken doch nicht mehr richtig da in Berlin! Sehe ich mir Stuttgart 21 an,
FRANKFURT. Stell Dir vor, es ist Geburtstag, und einer geht nicht hin: der Oberbürgermeister! Nun stell Dir noch vor: Der, der Geburtstag hat, ist nicht irgendwer, sondern ein Mann namens Salomon Korn, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurts, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Bekannter von Peter Feldmann, dem
Was ist das, was da in der Türkei gerade passiert? Hat die Arabellion die Türkei erreicht? Junge Leute gehen auf die Straße und demonstrieren gegen den zunehmend autokratischen Regierungsstil von Premierminister Recep Tayyip Erdogan. Man muss vielleicht nicht die Arabellion bemühen, um auf den Gedanken zu kommen, dass die Demonstrationen
Selbst das Bundesverfassungsgericht ist nicht davor sicher, sich von Angela Merkel instrumentalisieren zu lassen! Eines muss man unserer Bundes-Angie lassen: Sie hat das Kohl’sche Konzept des Aussitzens zur Perfektion weitergetrieben. Schon bei Helmut Kohl – erinnert sich noch wer an den?, Stichwort Birne – galt als oberste Regierungsdoktrin: Was ich
RHEIN-MAIN. Ich lebe in Offenbach. Wer das nicht kennt: die Stadt mit der höchsten Ausländerdichte Deutschlands. Das spielt hier aber keine Rolle, sondern eine Rolle spielt hier der Luftverkehr. Ich wollte heute, nachdem klar wurde, dass ich dieses Thema im FR-Blog aufmache, ein Foto von einem der Flugzeuge machen, die