Nachdem am Sonntagabend Unionfraktionschef Volker Kauder in der ARD verkündet hat, dass es mit der Union keine Steuererhöhungen geben werde, was auch die Kanzlerin ihm telefonisch bestätigt habe, ist für die SPD in den Koalitionsverhandlungen guter Rat teuer, oder?
Hans Oette aus Neuenstadt schreibt zur Notwendigkeit von Steuererhöhungen:
Wenn die Wirtschaft und das Missverhältnis von Vermögenseinkommen zu Arbeitseinkommen und das von investitionsbereiten Geld zu konsumbereitem Geld wachsen, dann wächst die Gefahr, dass die investitionsbereiten Gelder (die Überschüsse der Reichen) nicht mehr voll investiert werden. Für einen Teil dieser Überschüsse gibt es dann keine rentable Anlagemöglichkeit mehr. Der Konsum steigt nicht so rasch, um die möglichen neuen Produktionsmittel auszulasten. Fließen aber die von Unternehmen geleisteten Einkommen nicht mehr zu den Unternehmen zurück, droht die Krise.
Schon längere Zeit herrscht in Deutschland eine Art Marktsättigung: Die Regale sind voll, jedes Unternehmen lechzt nach Aufträgen und Absatz. Aber manche Verbraucher können nicht noch mehr kaufen, andere leben schon sehr gut und wollen nicht mehr konsumieren. Da sich für einen Teil der geleisteten Einkommen Investitionen nicht mehr lohnen, fließen sie auf die Finanzmärkte ab. Zum Ausgleich lieh sich bisher der Staat von den Finanzmärkten Geld. Damit schaffte er mehr Nachfrage, die den Absatz der Unternehmen und Arbeitsplätze sicherte.
Der zweite Störfaktor ist der Exportüberschuss. Er beschert zwar dem Exportland zusätzlichen Absatz und seiner Bevölkerung zusätzliche Arbeitsplätze. Dadurch muss der Staat sich weniger verschulden, um den Mangel an Nachfrage auszugleichen. Deutschland hat einen jährlichen Exportüberschuss von mehr als 100 Milliarden Euro. Trotzdem stieg seine Verschuldung an die Finanzmärkte auf über zwei Billionen. Das macht verständlich, warum der Staat und die Banken in solchen Ländern von der Pleite bedroht sind, die Abflüsse auf die Finanzmärkte und auch Importüberschüsse verkraften müssen. Die Lösung ist ein Stopp der Milliarden-Importe auf Pump. Und Steuererhöhungen, die die Überschüsse der Reichen auf den Finanzmärkten über Staatsausgaben in den Geldkreislauf zurückführen.
Regina Neumann aus Marburg schreibt:
Haben eigentlich alle vergessen, dass die große Koalition 2007 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht hat? Die traf dann Gerechte und Ungerechte, Spitzenverdiener und Hartz-IV-Empfänger. Da ist die Erhöhung des Spitzensteuersatzes etwas weniger ungerecht. Und geben wir’s zu: Am liebsten wäre doch allen, vom Staat Geld zu bekommen und gar keine Steuern zu bezahlen. Alles Andere ist eine Sache der Vernunft.
Steuererhöhungen kommen so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Eurorettung wird ihre Rechnung stellen. Allerdings ist die spannende Frage wer diese Rechnung bezahlt. Die CDU sieht es halt als ihren Wählerauftrag an dafür zu sorgen das es nicht die oberen 10% sind. Diese Einschätzung kann man bei dem Wahlergebnis nachvollziehen. Jetzt haben die Krisen in Südeuropa dazu geführt das eigentlich der letzte begriffen haben müsste das die Leute die eh jeden Euro den sie haben ausgeben auch die Falschen sind wenn es um die Bezahlung der Rechnung geht. Also bleibt der CDU gar nichts anderes übrig als so zu tun als gäbe es das Problem nicht. Das haben sie erfolgreich getan. Der Rest kommt später.
Es ist schon erstaunlich , auf welchem „Niveau“ die mediale Steuerdebatte stattfindet . Da wird über „linke“ Steuerkonzepte schwadroniert , der mental offenbar gehandicapte Norbert Bolz sprach gar von „linksextremen “ Grünen.
Deren Steuerkonzept und das , was jetzt diskutiert wird , liegt immer noch deutlich „rechts“ von dem , was in der Regierungszeit des ultraradikalen Staatsfeinds und Anarchisten Helmut Kohl üblich und selbstverständlich war .
Verschoben haben sich die Gewichte in Richtung eines extremistischen Marktdenkens , von Linksruck oder ähnlichen Fantastereien keine Spur.
Der Spitzensteuersatz wird erhöht werden , ohne kann die SPD gar nicht eintreten in die große Koalition , und der tut denn auch keinem wirklich weh , tatsächlich ist das Geschrei des wirtschaftlich-medialen Komplexes nur eine Ablenkungtsstrategie , mit der prima weggeführt werden kann von den echten Sauereien.
Solange die so bezeichneten linken Parteien im Bundestag anfangen , debil grinsend von einem Erfolg zu sprechen , wenn man ihnen ein paar abgenagte Fleischbrocken hinschmeißt , solange geht es nicht um Steuerschlupflöcher ,europäische Steueroasen ( die weit über die üpblichen Verdächtigen hinausreichen ), um allerlei Verrechnungs-und Kleinrechnungsmöglichkeiten , um exorbitante und nicht besteuerte Erbvermögen usw.usw.
Man weiß gar nicht , was Einen mehr anekelt , der Umstand , daß sich die angeblich linke Seite des Parlaments immer wieder kaufen läßt oder daß sie so billig dabei zu haben sind.
Regina Neumann aus Marburg bringt es auf den Punkt.
Am liebsten vom Staat (der kein eigenes Geld hat, sondern nur umverteilt) Wohltaten empfangen und gar keine Steuern zu zahlen.
Steuererhöhungen sollen nur andere bezahlen.
Ein simples Konzept, kommt überall an.
Den Aufschrei, der kommen wird, muss man hinnehmen.
Steuern sind ein volkswirtschaftliches Steuerungsinstrument, da dem viele Fragen hängen, die jedoch nicht diskutiert werden. Die Theorie: Je niedriger die Unternehmenssteuern sind, desto besser für die Arbeitsplätze, hat sich längst als Chimäre erwiesen. Auch die Sozialkosten, bagatellisierend Arbeitsnebenkosten genannt, müssten dringend auf die Tagesordnung gesetzt werden. Beispielsweise ist eine Auseinandersetzung über die Abkoppelung der Krankenversicherung vom Fifty-Fifty-Modell ist längst fällig.
Was fehlt, ist eine Grundsatzdiskussion mit der Fragestellung: Wie sollte der Staat organisiert sein, damit wir demokratische Rechte erhalten bzw. ausbauen können? Stattdessen müssen wir hinnehmen, dass Wissenschaftler als Lobbyisten in den Medien eine Bühne bekommen, die die Rolle der staatlich geförderten Einrichtungen der Erkenntnisgewinnung (Lehrstühle) zugunsten von Auftragsarbeiten längst neu definiert haben. Oder es treten privatrechtlich organisierte Institute mit vermeintlich objektiven Gutachten in Erscheinung, die von einflussreichen und finanzstarken gesellschaftlichen Gruppen gegründet worden sind und von „verdienten“ Akademikern geleitet werden.
Mit anderen Worten: Eine ernsthafte Diskussion über Steuern wird es nicht geben. Stattdessen faule Kompromisse von kurzer Halbwertszeit.
@runeB
„Am liebsten vom Staat (der kein eigenes Geld hat, sondern nur umverteilt) Wohltaten empfangen und gar keine Steuern zu zahlen. Steuererhöhungen sollen nur andere bezahlen. Ein simples Konzept, kommt überall an.“
Zumindest bei der Lesern der Bildzeitung und den Glotzern des privaten TV. So tief gesunken wie du sind nicht alle, um sich auf diese Position, wenn diese überhaupt so zu bezeichnen ist, zurückziehen zu können. Ein Staat ohne Kohle ist kein Staat. Das Zusammenleben einer Gesellschaft von z.B. 80 Millionen Menschen muss organisiert sein. Dass dafür die Bürger einen gewissen Teil ihres Einkommens abtreten, bedarf eigentlich keiner Irritation. Eine entscheidende Frage ist doch: Welchen Anteil jeder abzudrücken hat. Auch dir müsste klar sein, dass der Einkommensmillionär und die Kassiererin bei Aldi steuerlich nicht gleichgestellt sein können, um der Gerechtigkeit zu dienen. Bedenken müssten doch auch bei dir entstehen, wenn die großen Unternehmen Gewinne in Steueroasen versteuern können, während sie im Land, indem sie produzieren, sich nicht an der Infrastruktur, die ihrer Produktion sehr dienlich ist, finanziell beteiligen. Okay, man kann das alles ausblenden und täglich seine Biere trinken, wenn’s der eigenen Bräsigkeit zugute kommt.
„Nachdem am Sonntagabend Unionfraktionschef Volker Kauder in der ARD verkündet hat, dass es mit der Union keine Steuererhöhungen geben werde, was auch die Kanzlerin ihm telefonisch bestätigt habe, ist für die SPD in den Koalitionsverhandlungen guter Rat teuer, oder?“ (Bronski)
Eigentlich nicht.
SPD und / oder Grüne sollten Mutti einfach zusichern, sie ohne Bedingungen zur Kanzleuse zu wählen. Wenn man sich überlegt, dass da mal eben in den Koalitionsverhandlungen ein Großteil der Regierungsprojekte festgelegt erden sollen, kann da doch eigentlich nur Unsinn bei ausgekungelt werden. Und wer sich mit der CDU nicht in Koalitionsverhandlungen festlegt, kann völlig ohne Koalition alle Gesetze machen, für die er eine Mehrheit bekommt. Die CDU übrigens auch.
Und stabil sollte diese Regierung auch sein, solange sie nur aus CDU/CSU besteht. In Skandinavien funktioniert soetwas regelmäßig und sehr erfolgreich. Also sollte man doch wohl von unseren Politikern verlangen können, dass sie soetwas auch hinbekommen. Oder sollten sie alle parteiunabhängig zu doof dafür sein?
Die alte Regierungswahrheit „Opposition ist scheiße“ stimmt nur, solange die Regierung eine sichere Mehrheit hat.
Wenn es aber mal konsequent an’s Eingemachte ginge, würden die Dinge offenbar:
1. Keine Steuern.
2. Vollständige Abgabe aller Einkünfte an den Staat.
3. Staatlich garantiertes Grundgehalt für jeden.
4. Erfüllung aller staatlichen Aufgaben ohne Verschwendung.
5. Gleichmäßige Rückverteilung aller Überschüsse an die Bürger.
6. Lückenlose Überwachung aller staatlichen Organe und Handlungen.
7. Umwandlung höherer persönlicher Leistungen in Eigentum.
8. Begrenzung des Eigentums mittels einer Kumulationsgrenze.
9. Reinvestivierungszwang oder Vergesellschaftung „toten“ Kapitals.
10. Armutsverbot.
Klingt irgendwie links…
zu #5 Rudi
Vergessen wurde: „Den Aufschrei, der kommen wird, muss man hinnehmen.“
Wenn schon wörtlich zitieren, dann bitte vollständig.
Der Bundeshaushalt 2012 betrug 306,8 Milliarden Euro, der größte Einzelposten: Arbeit und Soziales mit 126,1 Milliarden Euro der zweitgrößte Einzelposten: Bundesschuld (Zinsen) mit 32,5 Milliarden Euro. Das zur Aussage ein Staat ohne Kohle ist kein Staat.
Ein jeder Steuerpflichtige zahlt seine Abgaben an den Staat, der eine mehr, der andere weniger. Stichwort Steuerprogression. Ist doch kein Fremdwort.
zu #6 Frank Wohlgemuth
Selbst wenn es zu keinen Steuerhöhungen kommen sollte (was keineswegs sicher ist, da jede Regierung am liebsten mehr Geld ausgeben möchte), wäre es schon ein bedeutender Fortschritt,
wenn erstens die Steuerhinterziehung konsequenter und energischer bekämpft würde
und zweitens längst bekannte Steuerschlupflöcher wirksam geschlossen würden.
Das würde den Staatsfinanzen guttun und für ein wenig mehr Steuergerechtigkeit sorgen.
CDU/CSU (alleine, ohne eine Koalition einzugehen) würden eine Minderheitsregierung bilden müssen, was in Skandinavien jedoch nicht die Regel ist, es werden z.B. in Schweden und Norwegen üblicherweise Koalitionen gebildet, die sich auf eine Mehrheit der Parlamentssitze stützen.
Ob Deutschland als größte Wirtschaftsmacht sowohl in der EU als auch in der Eurozone in der jetzigen Situation mit einer Minderheitregierung ins Rennen gehen sollte, dürfte nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss sein.
Da sind Bedenken durchaus gerechtfertigt.
@ BVG
„Klingt irgendwie links…“.
Wenn Stalinismus links sein sollte, dann vielleicht.
„6. Lückenlose Überwachung aller staatlichen Organe und Handlungen.“
Wer überwacht denn da? Etwa der Bund der Steuerzahler, die Lobbyvereinigung der Mittelständler? Diese Lösung würde dann gegen den Stalinismus sprechen.
@runeB
„Vergessen wurde: “Den Aufschrei, der kommen wird, muss man hinnehmen.”
Wenn schon wörtlich zitieren, dann bitte vollständig.“
Vergessen habe ich gar nix. Überflüssiges sollte beim Zitieren nicht nochmals auf den Gabentisch der Argumente gelegt werden. Prophezeiungen religiöser oder quasi-religiöser Natur kann ich nichts abgewinnen.
Irgendwie wieder mal eine „Henne oder Ei“-Debatte, welche sich im Kreise dreht. Es gilt doch nach wie vor: Reiche können sich einen armen Staat leisten, Arme nicht. Da jedoch die Reichen bei uns durch ihr Geld gleichzeitig auch die Mächtigen sind, bestimmen sie auch wer, wann und wieviel an Steuern und Abgaben entrichtet (nach außen hin) und wer wann und wieviel davon wieder hintenherum durch Steuerhinterziehung und Abgabenvermeidung einstreicht (über die Lobby-Verbände, über gekaufte Abgeordnete, über unser nicht reformierbares föderales System, über die beschränkte Zahl von Steuerprüfern und -fahndern und die dadurch nicht erfolgende Zahl der Verfolgung steuerrelevanter Straftaten.
Im letzten SPIEGEL findet sich hierzu auf S. 74 ein aufschlußreicher Artikel „Steueroase Deutschland“. Lt. VERDI liegen die geschätzten Mindereinnahmen durch Steuerhinterziehung bei 50 Milliarden Euro jährlich. Machen wir doch mal die Gegenrechnung auf: Um diese 50 Milliarden auszugleichen, müßten nicht nur die Spitzensteuersätze erhöht werden, die Kapitalerstragssteuer (d.h. Einkommenssteuer auf leistungslose Einkommen) gestrichen bzw. der normalen Einkommenssteuer angepaßt werden, sondern auch zusätzlich Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer erhöht bzw. wieder eingeführt werden, um diesen gigantischen Betrag auszugleichen. Doch passieren wird – wieder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Geht einfach, tut den Reichen nicht weh, und bringt schnell viel. Und der prekär Beschäftigte oder Hartzer, der hierunter am meisten leidet, hat sowieso nicht gewählt.
Die Schaukämpfe, die derzeit zwischen Schwarz-rosa-grün veranstaltet werden, öden mich an, weil das Endergebnis, siehe 2005, für mich feststeht. Unter dem Begriff: „Harmonisierung“, werden die Ausnahmen bei der MWST. abgeschafft, und alles dann auf 20% oder mehr hochgesetzt. Denn: 1% MWSt.-Erhöhung bringen dem Staat rund 10 Milliarden zusätzlich.
Um das, was sie beim Einkaufen dann zusätzlich abdrücken muß, auszugleichen, kann ja die junge Mutter dann ihren 400-Euro-Job aufgeben, und stattdessen Betreuungsgeld kassieren. Ist doch toll, oder?
Wie es auf dem Gebiet der Sozialabgaben laufen könnte, machen uns die dauernd mit Tee Party feiernden Amis gerade vor. Soziale Grundsicherung? Alles Teufelszeug, einfach streichen. Schließlich gibt es die Tafeln, oder Stellen, die kostenlos Gesundheits-Notfälle behandeln. Und wo es keine Tafeln gibt, gibt es Reste-Tonnen, in denen man buddeln kann für ein leckeres Essen. Und außerdem müssen wir alle mal sterben, manche halt ein wenig früher – hätten ja als Kinder reicher Eltern auf die Welt kommen können, wenn es Gott gewollt hätte.
Soll sich bei mir nur keiner beklagen, wenn es demnächst für sie bitter wird. Schließlich findet die Mehrzahl „Mutti“ gut und plädiert für eine Neuauflage der Großen Koalition – genau der Regierung, die für alle die teuersten und schlechtesten Lösungen parat hält. Anscheinend ist Merkel für viele eine Neuauflage von Erhard oder Kohl. Aber in der Selbsttäuschung waren wir Deutschen schon immer Spitze.
zu #10 Rudi
Sie haben wieder was vergessen zu zitieren, die Eingangspassage:
Regina Neumann aus Marburg bringt es auf den Punkt. Zur Erinnerung: Ein Leserbrief
Darauf bezog sich der danach folgende Text. Auf nichts anders.
Der Aufschrei erfolgte trotzdem prompt.
zu #11 Wolfgang Fladung
Wäre es nicht ein wenig gerechter, der Steuerhinterziehung den Kampf anzusagen und die Steuerlöcher zu schließen anstatt mit einer Art Rundumschlag Steuern zu erhöhen bzw. neu einzuführen?
Sollen diejenigen, die Steuern hinterziehen bzw. legal vermeiden, durch Steuererhöhungen anderer bzw durch neue Steuern entlastet werden?
zu # 13 runeB:
1. Absatz: Ich dachte, es geht aus meinem Beitrag klar hervor, daß ich der Bekämpfung der Steuerhinterziehung immer den Vorzug geben würde vor Steuererhöhungen (zumal diese dann doch nur die Falschen treffen)? Oder was haben Sie heraus gelesen?
2. Absatz: Verstehe ich irgendwie nicht den Zusammenhang. Sind doch zweierlei Schuh, hier Steuererhöhungen, die dann mehr oder weniger stark, wie bei der Mehrwertsteuer, alle treffen, oder Steuerhinterziehung, die erstens im großen Maßstab nur denen gelingt, die nicht nur über die Möglichkeiten der Steuervermeidung verfügen (einschl. entsprechender „Kontakte“), sondern auch über das entsprechende Einkommen (weil sich sonst die Hinterziehung von Peanuts nicht rechnet). Also wie sollte ein Steuerhinterzieher durch Steuererhöhungen bei Anderen entlastet werden? Eine Steuererhöhung dient eher dem sportlichen Ansporn, noch mehr zu vermeiden, oder?
zu #11Wolfgang Fladung
Der zweite Absatz lässt die Vermutung zu, dass die Mindereinnahmen bei der Steuer durch Hinterziehung (genannt 50 MrD €) sich eigentlich nur durch den „Rundumschlag“ aller möglichen Steuern kompensieren ließe, es würde aber leider nur die Mehrwertsteuer erhöht werden.
Man erhöht die Steuern, weil man ohnehin die Hinterzieher nicht zu fassen bekommt oder bekommen will. Darin ist die „Entlastung“ zu sehen. Also zahlen andere stellvertretend für die Hinterzieher.
Bevor überhaupt eine Steuer erhöht oder neu eingeführt wird, sollte der Kampf gegen Steuerhinterziehung möglichst effizient intensiviert werden und alle Steuerschlupflöcher, vor allem die der international agierenden Konzerne, wirksam geschlossen werden.
Da gäbe es genug noch zu tun.
zu#14 Wolfgang Fladung 1.Absatz.
Eine eindeutige Präferenz für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vor Steuererhöhungen war nicht glasklar erkennbar. Das „nicht reformierbare föderale System etc.“ (siehe #11 1. Absatz)deutet eine hoffnungslose Lage an, aus der nur Steuererhöhungen bzw. neue Steuern führen.
Jetzt ist die Präferenz eindeutig geklärt.
Ich fürchte auch, dass wir Steuererhöhungen bekommen und zwar werden sie mehr oder weniger alle betreffen. Nur, wenn die Millonen in der Mitte zahlen, lohnt es sich. Die Reichen von denen die SPD träumt, die werden sich einen schlanken Fuß machen können. Die Steuerschlupflöcher zu schließen, wird nicht gelingen.
zu#16 Fritz Katzfuß
Es sind genügend Steuerschlupflöcher genauestens bekannt, die einfach zu schließen wären. Da fehlt es nur am ehrlichen Willen. Wäre eine Aufgabe des Koalitionspartners der CDU/CSU, da könnte sich die SPD oder Die Grünen echte Verdienste erwerben, ebenso mit der effizienteren Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Darin sollte der Koalitionspartner seine Chancen zur Profilierung sehen und auch hartnäckig suchen.
Wer glaubt, Steuererhöhungen bei den wirklich Reichen würden die erwünschten Mehreinnahmen bringen, erliegt einem Irrtum. Diese Beträge werden stets maßlos überschätzt. Erweisen sich als Wunschdenken. Hier ist mehr Realismus angebracht.
Noch gibt es keinen Anlass zur Resignation. Mal abwarten, was da kommt.
Die Frage „Steuererhöhung – nein danke?“ scheint sich, wie die Kommentare vermuten lassen, auf das Für und Wider von Steuererhöhung zu beziehen, was die Parteien schon im Wahlkampf ausführlich beantworteten. Interessanter und wichtiger finde ich die Frage, weshalb sich die SPD jetzt in Sondierungsgespräche mit der Union einlässt, obwohl Gröhe, Kauder, Seehofer,…Steuererhöhungen kategorisch ausschließen und selbst „die Hintertür über Vermögensabgabe und Vermögenssteuer schließen“. Es zeugt nicht von Selbstbewusstsein, eher von Verzagtheit der SPD, dass sie bei diesen Vorbedingungen, dieser durch die Unionsparteien zur Schau getragenen Arroganz nicht einfach auf die Teilnahme an Sondierungsgesprächen verzichtet, oder entsprechend eigene Vorbedingungen nennt. Vielleicht gibt es unter den Kommentatoren ein SPD-Mitglied, das uns diese Frage beantworten könnte.
zu #18 Kurt Kress
Die Wahl hat nun einmal stattgefunden und der Wähler hat sein Votum abgegeben. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Wahlergebnis einem persönlich gefällt oder nicht.
Jetzt haben die Parteien den Auftrag einer Regierungsbildung erhalten, wobei in einer Demokratie jede Partei mit jeder offen reden sollte.
Wenn die SPD jetzt mit der CDU/CSU in Sondierungsgespräche eintritt, dann wird man erst Gemeinsamkeiten ermitteln, dann Punkte, wo ein gemeinsam getragener Kompromiss möglich ist und dann kommt man zu den „unverhandelbaren“ Themen.
Würde man sofort mit den „Unverhandelbaren“ beginnen, wäre ein Scheitern schon vorprogrammiert. Das kann nicht Aufgabe der Sondierungen sein.
Dann würden sich Sondierungen von vorneherein erübrigen.
Der Ablauf gleicht der Dramaturgie von Tarifverhandlungen. Eine jede Seite baut Maximalforderungen auf, die sich in der Regel im Endergebnis der Verhandlungen nicht Eins zu Eins wiederfinden.
Scheitern die Verhandlungen, müssen andere Koalitionsmöglichkeiten gesucht werden. Auch hierbei wird man erst die Gemeinsamkeiten ausloten, ehe man schließlich zu den „Unverhandelbaren“ gelangt.
Also muss man sich in Geduld üben.
Tippfehler bitte überlesen.
zu Kurt Kress
Ich bin zwar kein SPD Mitglied, aber fest davon überzeugt das die SPD, wenn sie sich wie von ihnen vorgeschlagen verhalten würde, bei möglichen Neuwahlen einen großen Schritt in die Richtung einstelliger Prozentsatz tuen würde. Es besteht die Möglichkeit wenigstens den einen oder anderen Schritt in die richtige Richtung zu tun und das alles nur weil der FDP 3/10 gefehlt haben. Jetzt Neuwahlen und schwarz/gelb macht weiter als ob nichts gewesen wäre. Der Spatz in der Hand ist halt besser als die Taube auf dem Dach. Wenn ein Mindestlohn kommt und die Energiewende besser realisiert wird ist mehr passiert als man noch vor wenigen Wochen hoffen konnte.
zu #6Frank Wohlgemuth
Eine Korrektur. In Skandinavien waren Minderheitsregierungen recht häufig.
In Schweden gab es viele Jahre eine stillschweigende Tolerierung der Sozialdemokraterna durch die Vänsterpartiet Kommunisterna, die einer Koalition recht nahe kam.
Allerdings ist die politische Situation in Schweden nicht mit den Anforderungen, wie sie in Deutschland vorliegen zu vergleichen.
Das Harmoniebedürfnis ist erheblich höher. In einem Land, das über 150 Jahre keinen Krieg auf eigenem Terrotorium erlebt hat, tickt das politische Bewusstsein der Wähler anders als in Deutschland.
Es erfolgte auch kein Beitritt zum Euro, worüber die Schweden momentan recht froh sind.
Tippfehler sind ohne Rückporto
zu #runeß und#hans: Für die Belehrung über die Bedeutung von Sondierungsgesprächen bedanke ich mich. Zweifellos ist es zielführender, diese Gespräche nicht abzulehnen, sondern lieber selbst Vorbedingungen zu nennen, um auf Augenhöhe verhandeln zu können. Damit ist allerdings noch nicht die Reihenfolge der Gespräche geklärt. Sie erwähnen das Wahlergebnis. Das sieht jeder nach seiner politischen Einstellung anders. Für mich haben die zwei Unionsparteien zusammen 41,5% und die drei linken Parteien 42,7% erreicht, entsprechend 311 Sitze gegenüber 319 Sitze der linken Mehrheit erhalten. In Hessen ist der Unterschied noch deutlicher. Andere lassen sich durch die vielen Stimmen für die Union beeindrucken, die vielleicht aber eher der Beliebtheit der Kanzlerin als ihrer Politik geschuldet sind. Für mich lägen daher Sondierungsgespräche der SPD mit den Grünen und Linken näher. Zwar hat die SPD vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt, aber auch eine große Koalition deutlich verworfen. Trotzdem schließen sie jetzt offenbar eine große Koalition nicht mehr aus, obwohl sie ein Höchstmaß ihrer Inhalte in einer Rot-Rot-Grünen Koalition umsetzen könnten. In beiden Fällen muss sich die SPD mit dem Vorwurf eines Wortbruchs auseinandersetzen. Ich würde das allerdings nicht Wortbruch nennen, sondern Korrektur einer vor der Wahl gemachten Aussage über abzulehnende Koalitionen, die undemokratisch war, da sie den Wähler beeinflussen konnte – und sicher auch beeinflusst hat.
zu Kurt Kress
Das Problem bei den Linken ist das man sie nicht einschätzen kann. Man braucht sich ja nur z.B Hessen anzusehen. Da haben die Linken massiv mit der Schließung der neuen Landebahn geworben und auch die Zugewinne erzielt die sie ins Parlament gebracht haben. Inzwischen hört man davon nichts mehr, wahrscheinlich deshalb weil sie immer gewusst haben das diese Position auf einer Lüge beruht. Wie will man mit solchen Leuten verhandeln? Ich sehe die Linken in Hessen noch genauso wenig als glaubwürdig an wie vor 5 Jahren. Dazu hat ihr Verhalten in diesem Wahlkampf beigetragen. Man kann nicht Roland Koch jahrelang als Lügenbaron sehen und dann bei den Linken nach ein paar Tagen das Hauptwahlversprechen vergessen. Sollten die Linken dieses Wahlversprechen durchsetzen wollen kann es halt keine Rot Rot Grüne Regierung geben und ähnliche Beispiele gibt es auch im Bund
zu #22 Kurt Kress
Es ist nicht unüblich, dass zunächst die großen Parteien miteinander reden.
Die SPD sieht sich in einem großen Dilemma.
Eine große Koalition wird von vielen in der SPD und von der Basis nicht gewünscht. Andererseits ist die Rolle in der Opposition auch nicht erwünscht. Auch ein Herr Gabriel würde lieber Minister in einer Regierung werden, denn als Oppositionsführer zu agieren.
Schließt die SPD eine rot-rot-grüne Koalition, setzt sie sich dem Vorwurf eines eklatanten Wortbruchs aus. Zudem würde sie „Die Linke“ hoffähig machen, wobei offen bliebe, ob das alle SPD-Delegierte (und auch die Wähler) so mittragen würden. Es sei an das Ypslilanti-Syndrom erinnert.
Durch die erlangte „Hoffähigkeit“ der Linken erwächst der SPD auf dieser Seite Konkurrenz. Es dürfte zumindest fragwürdig sein, ob dies der SPD ins Konzept passt.
Gewinnerin dieser Koalition wäre auf jeden Fall „Die Linke“. Sie wäre – was sie schon seit langem zu erreichen versucht – im Bund in der Regierung und dadurch salonfähig gemacht worden.
Und das als Wahlverliererin. Sie büßte Stimmen ein,immerhin ~ 27%, bezogen auf die Bundestagswahl 2009.
Fraglich wäre auch, ob diese Aufwertung der Partei „Die Linke“ ins Konzept der Grünen passt. Auch dort gibt es Abgeordnete und Wähler, die das wohl kritisch sehen.
Eine rot-rot-grüne Koalition wäre ein Bündnis zweier Wahlverlierer mit einer marginal verbesserten SPD, die 12% Wählerstimmen zugewinnen konnte, bezogen auf die Bundestagswahl 2009.
Die CDU konnte hingegen + 25% Wählerstimmen als Plus verbuchen.
Es trifft zu, die CDU/CSU kommt auf 41,5% und Rot-Rot-Grün auf 42,7%, allerdings fielen 15,7% der Stimmen wegen der 5% Sperrklausel unter den Tisch. Berücksichtigt man die Ergebnisse der FDP (4.8%) und AfD (4,7%), so entfallen 9,5% der abgegebenen Wählerstimmen nicht auf das linke Spektrum der Parteien. Das sind keine peanuts, sondern latent schlummernde Wählerpotenziale, die sich durchaus noch bemerkbar machen könnten, z.B bei Neuwahlen.
Auch dies müssen alle in den Bundestag gewählten Parteien berücksichtigen.
In Hessen weiß und wusste „Die Linke“ von Anfang an genau, dass die Schließung der Nordwestbahn des Frankfurter Flughafens ein leeres Wahlversprechen war, mit dem man gefahrlos auf Wählerfang gehen konnte. Hat anscheinend auch gewirkt. Siehe auch 23 # Hans
Welche Koalitionen letztlich im Bund und in Hessen gebildet werden oder ob es eine Minderheitsregierung geben wird, muss abgewartet werden.
Tippfehler haben kurze Beine und kommen nicht zurück
zu # 23 hans und #24 runeß: Für das Eingehen auf meinen Beitrag bedanke ich mich. Einiges in Ihrer Erwiderung kann ich jedoch nicht begreifen. Könnte es sein, dass Sie die Wahlprogramme der Linken für Bund und Hessen nicht gelesen haben? Ich bin kein Mitglied der Linken, aber die gut recherchierten Analysen und begründeten Ziele dieser Programme bewogen mich, sie zu wählen. Zu hans: Auf welcher Lüge soll die Schließung der neuen Landebahn beruhen, die ja auch von vielen Grünen und zahlreichen BI´s gefordert wird? Wenn ein Mensch einfach keinen Lebenswillen mehr hat, weil er wegen des krank machenden Fluglärms kaum schlafen und sich am Tag nicht im Freien aufhalten kann, ist die Schließung der neuen Landebahn eine nahe liegende Lösung. Die Linke nennt in ihrem Hessen-Programm unter Punkt 09 zahlreiche Alternativen. Zu runeß: Die Linke verlor im Vgl. zu 2009 nicht 27%, sondern nur 3,3%, die Union gewann nicht 12 sondern nur 7,7% hinzu. Was meinen Sie mit „hoffähig“ bzw. „salonfähig“? Die Linke ist eine zugelassene demokratische, vielfach verleumdete Partei, die schon als PDS in ihrem Parteiprogramm von 2003 unter „Selbstveränderung der PDS“ schreibt: …“Auf ihrem Außerordentlichen Parteitag im Dezember 1989 brach sie (die PDS) mit dem antidemokratischen Politik- und Parteiverständnis der SED und den stalinistischen Entstellungen der sozialistischen Idee…. Unser Ziel ist eine konsequent demokratische und emanzipatorische, bundesweit wirksame moderne sozialistische Partei“. In der Präambel des PDS-Parteiprogramms findet sich hierzu folgender etwas verschrobener Satz: „Uns eint der unumkehrbare Bruch mit der Missachtung von Demokratie und politischen Freiheitsrechten, wie sie in und von nicht wenigen linken Parteien, darunter der SED, praktiziert worden ist“. Weiter beschreiben sie, dass sie bei den Verbrechen der SED teilweise selbst mitgewirkt und was sie aus ihrem Fehlverhalten gelernt haben. Welche unserer Parteien gibt ihre Fehler derart offen zu? – Und Querköpfe gibt es in jeder Partei. Unfähr ist nur, wenn die Medien diese nutzen, um eine Partei zu verleumden.
Ich bin weiterhin an unserem Gespräch interessiert, bitte aber bei den genannten Fakten um nachprüfbare Quellenangabe.
Herzliche Grüße
Kurt Kress
zu #25 Kurt Kress
Die Linke erzielte 2009 11,9% (=100%), 2013: 8,6% Differenz 3,3%. Diese 3,3 : 11,9 = 0,277 entsprechend 27,7%. Das heißt Die Linke hat 27% der im Jahr 2009 erhaltenen Wählerstimmen verloren. Das ist rund ein gutes Viertel, also schon ein herber Verlust.
Die übrigen Zahlen für die anderen Parteien errechnen sich analog.
Die Forderung nach Schließung der Nordwestbahn des Frankfurter Flughafen mag ja schön und gut sein, ist aber – und das weiß Die Linke ganz genau – nicht durchsetzbar. Für eine Regierungsbeteiligung in Hessen würde Die Linke die Schließung der Nordwestbahn sofort vergessen.
Durchsetzbar wäre – und das wäre schon ein deutlicher Fortschritt – eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf 8 Stunden, d.h. von 22°° bis 6°°
Die Linke (als Etikett) steht drauf, aber PDS und letztlich SED stecken drin. Alle Erklärungen in der Präambel stehen auf dem Papier. Und Papier ist bekanntermaßen geduldig. Die Wahl 2013 zeigt, dass die Wähler der Partei Die Linke kein großes Vertrauen entgegengebracht haben.
Die Linke ist u.a. bislang eine Erklärung für das Verschwinden eines nicht unerheblichen Geldvermögens der PDS schuldig geblieben.
„Hoffähig“ und „salonfähig“ sind in vorliegenden Zusammenhang Parteien, die bereits eine Regierungsverantwortung im Land Hessen und im Bund übernommen haben.
Die Grünen haben bis zu einer Regierungsbeteiligung im Bund einen langen Weg zurücklegen müssen. In Hessen gelangten sie nur mit Hilfe der SPD in die Landesregierung.
Auf der anderen Seite des Politikspektrums wird die AfD erbittert bekämpft und keine Gelegenheit für Diffamierungen ausgelassen. Entweder wird Populismus oder Nazitum als Etikett gebraucht.
Ob das gerechtfertigt ist, wird dabei nicht nachgefragt.
Müde Finger erzeugen Tippfehler
http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/grundgesetz/44189/iii-der-bundestag-art-38-49
„III. Der Bundestag (Art. 38-49)
18.7.2012
Artikel 38
[Wahlrechtsgrundsätze; Rechtsstellung der Abgeordneten]
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
______________
Daraus ergibt sich, daß „Wahlkampfversprechen“ in keiner Weise bindend sind, sondern nur Absichtserklärungen darstellen, die nach Lage der Dinge von jedem Abgeordneten verlassen werden können.
zu # 26. runeß: Sie schreiben: „Und Papier ist bekanntlich geduldig“. Ich nehme an, auch das von Ihnen beschriebene!
Gruß. K.K.
Zu 26 # runeß: Dass Sie die Linke nicht lieben, eher hassen, ist kein Geheimnis. Ihre Methode mit dem „geduldigen Papier“ ist sehr bequem. Was nicht in die eigene Weltanschauung passt, schiebt man auf das geduldige Papier, muss sich also mit den dargestellten Fakten nicht weiter auseinander setzen. Sie sagen: „Die Linke steht drauf, aber PDS und letztlich SED stecken drin“. Oft wurde und wird die Forderung wiederholt, die Linke soll sich mit ihrer Vergangenheit auseinander setzen. Tut sie das, sehr kompetent, da sie ja diese Vergangenheit mit gestaltet hat und jetzt ihr Fehlverhalten erkennt, glaubt man ihr nicht und verweist auf das geduldige Papier. Ich finde das impertinent, denn was an dem SED-Sozialismus falsch war und die Linke jetzt ändern will, beschreibt sie ausführlich in ihren Programmen. In ihrem Vor-Programm „Plan B“ fordert sie alle, auch Nichtmitglieder, auf, mitzuarbeiten und nennt dazu noch viele offene Fragen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass das ernst gemeint war. Sie (runeß) sind sicher kein Sozialist. Das ist aber kein Grund, das Misstrauen gegen die Linke zu fördern; eher sollten Sie sich mit der sozialistischen Idee inhaltlich auseinander setzen.
zu # 28 + 28 Kurt Kress
Erklärungen von politischen Parteien sind leider oftmals nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Das gilt für alle, ausdrücklich wiederholt für alle Parteien. Und zwar ohne Ausnahme.
Das wird gerade jetzt bei den Sondierungsgesprächen deutlich werden.
Vom Wähler abgestraft wurden insbesondere die FDP, weil niemand mehr wusste, wofür diese Partei steht (außer für Hoteliers), aber auch Die Linke und auch die Grünen. Abzulesen am Wahlergebnis.
Offenbar waren die Wähler diesen Parteien gegenüber misstrauisch und haben sie nicht mehr in dem Umfang wie 2009 gewählt, ob zu Recht oder Unrecht steht nicht zur Debatte.
Weshalb man sich wegen des Wahlergebnisses und einer Absichtserklärung einer Partei mit dem Sozialismus beschäftigen soll, ist in sich nicht schlüssig.
Wie die bisherige Geschichte gezeigt hat, waren die sozialistisch geprägten Staaten nicht sehr erfolgreich. Das mag eher an den Menschen als am Sozialismus gelegen haben, wer weiß das schon genau. Dies bitte als wertfreie Aussage betrachten.
Im Vergleich zur FDP ist Die Linke noch glimpflich davongekommen.
Allerdings dürfte Die Linke mit der Personalie Ruth Kampa ein nicht gerade angenehmes Thema aufgetischt bekommen.
Bei Frau Merkel weiß man leider auch nicht, wofür sie steht. Die beiden großen Parteien werden zunehmend ununterscheidbar.
Woher Sie Ihre Erkenntnisse über meine politischen Einstellungen her ableiten, bleibt Ihr Geheimnis.
Es ist angebracht, einer jeden politischen Partei mit großem und zugleich gesundem Misstrauen zu begegnen. Da kann und darf es keine Präferenzen in die eine oder andere Richtung geben. Die Eigendynamik der Parteien ist, je größer diese sind, umso stärker und leider unberechenbarer.
Noch ein Hinweis auf die Schließung der Nordwestbahn des Frankfurter Flughafens:
Angenommen Die Linke würde eine Schließung durchsetzen. Dann würde Fraport auf Schadenersatz in Milliardenhöhe klagen und aller Wahrscheinlichkeit nach den darauf folgenden Prozess gewinnen.
Wenn vertippt, bitte Nachsicht üben.
Um mal ein wenig Salz in die immer noch offene „Linken“-Wunde zu streuen, empfehle ich diesen Artikel aus der „Junge Welt“: http://www.jungewelt.de/2013/10-05/052.php. Hier wird endlich einmal klar dargelegt, daß es auch innerhalb der Linkspartei zwei Flügel gibt, einen Westflügel, der sich vornehmlich aus den Ehemaligen der WASG speist, und einen „Reformer-Flügel“ mit den Ehemaligen bzw. Wendehälsen aus SED und PDS. Ich hatte schon vor der Wahl dieses Unbehagen, als sich Gysi & Co. für mich deutlich an Rot-Grün heranschleimten, um irgendwie doch vielleicht noch einen Posten in einer Regierung zu ergattern. Das dabei einiges der Forderungen auf der Strecke bleiben würde, wurde in Kauf genommen. Für mich gibt es keinen Unterschied zwischen der Laviererei und Taktirerei einer Angela Merkel und der eines Gregor Gysi oder Dietmar Bartsch.
Albrecht Müller von den NachDenkSeiten schreibt dazu klar: „In diesem Beitrag wird endlich im einzelnen dargelegt, wie Gregor Gysi und seine Mitstreiter vom Reformflügel der Linken das Wahlergebnis für die Linkspartei schön geredet haben. Das war ein gut abgesprochener und ziemlich erfolgreicher Manipulationsversuch. Der Autor nennt einige der Medien, die das schönreden aktiv mitgemacht haben.
Auch die Zahlen über die Verluste der Linkspartei in den östlichen Bundesländern im Vergleich zu einigen westlichen zeigen, wie sehr wir wieder und jetzt auch von den führenden Köpfen der „Reform“-Linken manipuliert werden.“
Als Mitgründer der WASG hatte ich schon damals bei der Vereinigung Bauchgrimmen, und bin daher auch, wie ungefähr 1/3 meiner alten Mitkämpfer, nicht zur PDS übergewechselt. Da waren wohl viele auch der falschen Annahme erlegen, alle ehemaligen SED-ler und PDS-ler wären überzeugte und für gerechte Reformen kämpfende Naturen – und nicht nur in der Wolle gefärbte Schreibtischtäter. Ich habe mir damals gerne das „Radikal“-Mäntelchen angezogen, weil ich aufgrund unseres Grundsatzprogramms, an dem ich mitgearbeitet habe, immer noch der Meinung bin, daß diese ganze Farbenlehre von rechts-links-oben-unten nicht mehr taugt, sondern es letztendlich darum geht, Nachhaltigkeit gepaart mit Gerechtigkeit in jedweder Form, und damit auch im Sozialen, herzustellen, und sich nicht länger manipulieren und bescheißen zu lassen.
Gysi ist ein Schlitzohr, eben ein Anwalt, der auch einen verlorenen Prozess noch als gewonnen hinzustellen vermag. Wahlverluste: kein Thema! Stärkste Oppositionsgruppierung bei einer Groko, ja Jubel! Das hier das Thema Euro der AfD überlassen wurde, wird nicht als taktischer Fehler thematisiert. Im Gegensatz zur AfD hätte man klar und deutlich machen müssen, daß die Euro-Rettung nur eine Rettung der Banken und der darin gebunkerten Großvermögen bedeutet – und nicht die des griech. Taxifahrers oder span. Arbeiters vor dem Elend. Die Quittung folgte ja bei der Wahl – minus 365.000 Stimmen gegenüber 2009. Und, wie lustig, die größten Verluste nicht bei den West-Radikalinskis, sondern bei den Ost-Reformern, siehe Junge-Welt-Artikel. Da hat sich mancher der schon etwas älteren Wähler wohl daran erinnert, wie einst die SPD mal angetreten war – und wohin sie spätestens mit Schröder dann gesteuert ist.
Hier wäre bei der Linken mehr Wagenknecht und/oder Lafontaine von Nöten gewesen. Macht die Linke so weiter, hat sie alle Chancen, 2017 an der 5%-Hürde zu scheitern. Und die Reform-„Linken“ können ja bei der SPD anheuern. Vielleicht findet sich da noch ein warmes Plätzchen oder Ämtchen.
zu Kurt Kress
runeB hat zum Thema Nord West Bahn von Fraport schon einiges gesagt was sicher richtig ist, aber das für mich noch nicht einmal der Hauptgrund warum ich die Wahlwerbung der Linken in Hessen als verlogen bezeichne. Es sollte auch den Linken bekannt sein das es durch die zweite Landebahn zusätzlich Betroffene gibt. Da aber die Gesamtzahl der Flugbewegungen kaum zugenommen hat und die Warteschleifen über Frankfurt entfallen sind gibt es wahrscheinlich ähnlich viele Leute die entlastet sind. Ich zähle mich auch zu den Leuten die sich freuen das es ein Nachtflugverbot seit der zweiten Landebahn gibt. Das bedeutet die zweite Bahn hat ihren Zweck erfüllt den Lärm gerechter zu verteilen und durch die entfallenen Warteschleifen derzeit wohl auch zu reduzieren. Jetzt geht es darum den Lärm über Gebühren für laute Flugzeuge, andere Anflugwinkel/routen zu reduzieren wie z,B. von den Grünen vorgeschlagen. Das alles sollten auch die Linken wissen deshalb war die Position in sich verlogen. Das kommt natürlich besonders schlecht bei einer Partei der man mit einem gewissen Grad an Misstrauen gegenüber steht.
zu # 31 Wolfgang Fladung
Sehr interessanter Beitrag. Vielen Dank.
Ich habe mich damals schon über das Zusammengehen von WASG und PDS etwas gewundert. Ihre Ausführungen bestätigen nachträglich die Berechtigung meiner (damals eher naiven)Verwunderung.
Helmut Schmidts Tochter brachte die Euro-Rettung in einer Fernsehdiskussion auf den Punkt: Zuerst handelte es sich um eine Bankenkrise, die jetzt in einen Staatsschuldenkrise umgewandelt wurde.
Dass es bei dem Lavieren und Taktieren einer A. Merkel, G. Gysi und/oder D. Bartsch keinen Unterschied gäbe, stimmt vom Prinzip her, aber A. Merkel kann damit mehr bewegen als die beiden Herren von „Die Linke“. Das sei nur als winzige Ergänzung gestattet.
Soweit ich mich erinnere hat Die Linke im Osten bei dieser Bundestagswahl auch zahlreiche Direktmandate verloren.
In einer TV-Diskussion um die Griechenland-Rettung formulierte S. Wagenknecht das Vorgehen (offen gestanden zu meiner grenzenlosen Überraschung) völlig zu Recht als „Insolvenzverschleppung!“
Das Ausklammern der „Euro-Rettung“ seites Die Linke war mit Sicherheit ein taktischer Fehler wie das Abschneiden der AfD in den neuen Bundesländern beweist. Weshalb man das Tabuiesieren der übrigen Parteien in Sachen Euro munter mitgemacht hat, bleibt ein Rätsel.
Gysi als Wahlsieger zu feiern, da reibt man sich verwundert die Augen. Vielleicht sucht er sich ein warmes Plätzchen bei der SPD. Wäre denkbar.
Tippfehler überlesen
Sehr verwunderlich, wieviel Standhaftigkeit und Ehrlichkeit und Prinzipientreue von Politikern verlangt wird.
Da gehe jeder mal in sich und überlege, wieviele Kompromisse (auch faule) er am Tage so macht und wie oft er fünfe gerade sein lässt, weil es der soziale Druck so verlangt. Dazu kommt, daß man es in der Politik ja nicht mit irgendwelchen Hahnepampels zu tun hat, die mal so in’s Chefsein hereingestolpert sind, da trifft man auf Egozentriker, Outlaws und Hobos, die viel mehr Willen haben als bloss den Wählerwillen.
Da muß man sich wohl von der romantischen Vorstellung verabschieden, daß der Wählerwille was zu bedeuten hat.
zu #32 hans
Am Freitag, 4. Oktober erfolgten sechs Probeflüge zur Erprobung eines modifizierten Landeanflugs auf die Nordwestbahn.
Statt eines Winkel von 3° (2 Flüge) sollte ein Sinkflug mit 4,5° (4 Flüge) getestet werden, wobei Messstationen auf dem Boden die Lärmbelastung messen sollten. Dadurch verkürzt sich der Landeanflug und die Lärmbelastung verschiebt sich näher an den Flughafen. Bedingt durch den steileren Anflugwinkel.
Zum Glück gibt es ein Nachtflugverbot, das noch auszuweiten wäre. Auf einen Bereich von 22°° bis 6°°. Daran würde die Lufthansa nicht zugrunde gehen und Fraport auch nicht.
Den betroffenen Menschen würde das schon etwas helfen.
Bei Tippfehlern Gnade walten lassen
Was die LINKE angeht, schließe ich mich der Meinung von Kurt Kress an.
Taktieren müssen bei Verhandlungen alle Parteien. Gilt doch auch im Gechäftsleben.
Entscheident sind bei Wahlen die Sitze im Parlament. Da müssen sich Mehrheiten finden, die Gesetze zum Wohle des Volkes beschließen.
Alles andere zählt nicht.
Da die „linke Mehrheit“ im Parlament sich nicht eing ist, kann sie die Regierung nicht bilden. Sie sollte sich aber auch nicht dazu hergeben, die sosehr bekämpfte Merkel in einer Koalition zu unterstützen.
Soll sie sich doch mal anstrengen und zeigen was sie wirklich kann. Außenpolitisch wird sie die Stimmen schon bekommen, wenn es um Deutschlands Wohl geht.
Innenpolitisch könnte die linke Mehrheit einiges durchsetzen, was zu verbessern wäre.
„Das kann sich das große Deutschland doch nicht leisten – alle Welt schaut uns zu !“
Da sollten wir mal nach USA schauen, was sich eine Weltmacht leisten kann…
rune B : Könnte es sein, dass dein ständig letzter Satz nervt ?
Das mit der „linken Mehrheit“ ist für mich ein Popanz und zugleich Trugschluß, der immer noch davon ausgeht, daß sowohl SPD als auch Grüne mehrheitlich eher dem „linken“ Lager zuzuordnen sind, und auch in der Linkspartei mehr die Lafontaine-Wagenknecht-Richtung den Ton angibt. Als Beobachter und jahrzehntelang auch Aktiver habe ich in allen Parteien, in denen ich mitgemischt habe, (leider) feststellen müssen, daß immer wieder die sich selbst als „Realos“ bezeichnenden Macher auf Dauer die Oberhand gewonnen haben, und auch behielten – und dabei Wähler, Restvolk und eigene Aktive im Glauben ließen, ein altes Arbeiterlied zu fortgeschrittener Stunde im Hinterzimmer des Vereinslokals nach 8 Bier und 3 Doppelkorn gesungen würde schon als Ausweis für linke Einstellung ausreichen.
Ist die SPD noch die von Willy Brandt? Sind die Grünen noch die Bürgerschrecks mit den globalen Träumen der späten 70er und frühen 80er Jahre? Welche Rolle spielen noch die vorwiegend aus dem Dressler-Schreiner-Flügel stammenden SPDler, die sich mit linken Gewerkschaftlern zur WASG zusammen schlossen, in der Bundes-Linken? Aus dem Marsch durch die Institutionen ist bei den meisten der Marsch von der WG ins Vorstadt-Eigenheim im Grünen mit Solardach geworden. Und wer prekär beschäftigt ist oder arbeitslos, hat sowieso alle Hoffnung auf Besserung und auf Einlösung irgendwelcher Versprechen seitens der Politik fahren gelassen.
Die Medien im Verbund mit Orgas wie der INSM haben hier einen Popanz aufgebaut, der aufgeklärtere CDUler aus der kath. Arbeiterbewegung und Ordoliberale davon abhalten soll, „links“ zu wählen. Im Ergebnis geht es da jedoch nur noch um Pöstchen, um die Futtertröge der Macht, um das Mäntelchen, das man morgens anzieht mit der Schön- und der Schlechtwetterseite, und um die Versorgung in irgendeiner der vielen Vereine im neoliberalen Komplex.
Das „linke Lager“ – ein Phantasie-Begriff, der schon lange nicht mehr der Realität entspricht. Und bohrt man tiefer, findet man schnell den kleinbürgerlich-kleingeistig-rechtspopulistischen Kern. Da wird eben gerne die alte Schuld samt schlechtem Gewissen und die von oben verordnete Vergangenheitsbewältigung drüber gedeckt. Wie mir 1972 bei meinem ersten Parteieintritt mal ein verdienter Genosse sagte: „Wolfgang, wenn Du dir manche unserer Mitglieder anschaust, wirst Du merken, das unter ihnen viele faule Radieschen sind. Außen rot, aber innen braun.“
@ 37, Wolfgang Fladung,
die Einteilung der Parteien in links und rechts gibt es eben. Das ist natürlich sehr grob. Jede Partei hat ihre Flügel, die sich nochmal unterteilen lassen.
Nicht alle in CDU sind fromm und konservativ.
Nicht alle in der SPD sind strenge Sozialisten. Das kann bei Volksparteien gar nicht anders sein.
Aber irgenwie muss man Parteien doch noch zuordnen können. Wie soll ich sonst eine Wahlentscheidung treffen ?
Nach wie vor gelten doch allgemein CDU und FDP als konservativ und wirtschaftsfreundlich. Wie auch SPD, GRÜNE und LINKE als arbeitnehmerfreundlich gelten.
Wie kann denn je ein Wechsel erreicht werden ? Nie mehr ?? Dann geben wir uns und unsere Demokratie doch selbst auf !
zu # 38, maderholz: Mir reicht es eben nicht, einer Partei nur ein Etikett aufzukleben, wie einem dieser Sweatshirts, die man rechts oder gewendet auch links tragen konnte. Mir geht es um Inhalte, und wenn die, natürlich mit Abstrichen, weitgehend identisch geworden sind, dann mag ich keine Klassifizierung mehr vornehmen. Welche Interessen leiteten denn eine „linke“ Partei, wie die SPD, und alles mitgetragen von den Grünen, solche Dinge wie die Agenda 2010, die ganzen Steuersenkungen für die Vermögenden, die einhergehenden „Reformen“ bei Rente und Gesundheit, uns über zu stülpen. Natürlich gelobt von CDU/FDP, weil man damit deren Geschäft, welches sie „die“ nie getraut hätten, betrieben hat. Natürlich gibt es – noch – einen Unterschied zwischen CDU und Linkspartei, aber die Anbiederungsversuche von Gysi an rot-grün lassen befürchten, daß man auch hier sich in Pragmatismus üben will und die alten Träume, die für mich zur Linken dazu gehören, als vernachlässigbar ansieht. Dieses Edikett „arbeinehmerfreundlich“ messe ich eben an dem, was übrig bleibt. Aber Manager und Investmentbanker sind ja auch Arbeitnehmer.
Übrigens können Sie sich ausrechnen, was bei einem gesetzlichen Mindestlohn von € 8,50 und einer Normal-Arbeitszeit von rund 175 Std./Monat dann in der Rentenkasse landet. Nicht der Stundenlohn ist hier entscheidend, sondern das ganze System und von wem dieses dann getragen wird.
Mir erschließt sich auch nicht, was an dem SPD-Führungspersonal wie Steinmeier, Steinbrück, Gabriel, Kahrs etc. „links“ sein soll. Bezüglich Agenda 2010 habe ich hier noch kein „mea culpa“ gehört. Und: wo wäre ein Kanzler Steinbrück anders gewesen oder hätte anders agiert als Merkel oder deren Vorgänger Schröder? „Real“-Politiker eben.
Bitte ändern in Zeile 6: welches s i c h die nie getraut hätten…
@ 40 Wolfgang Fladung,
sicherlich steckt in ihren Ausführungen viel Wahres, das auch ich unterstreichen kann. Aber das Zerpflücken in Einzelaktionen und diese zu betrachten, führt uns doch auch nicht an ein erstrebenswertes Ziel.
Dabei fällt mir ein von Markwort (Fokus) gesprochener Satz bei einem Talk kurz vor der Wahl ein : (sinngemäß) „…wir streiten hier um Programme…entschieden wird die Wahl aber von Wählern, die kein Partei und Wahlprogramm gelesen haben, die aus dem Bauch, aus der gegenwärtigen Stimmung heraus ihre Entscheidung treffen, ob uns das gefällt oder nicht – das ist so.“
Ich denke, er hat Recht.
Die Stimmung ist so : Merkel ist gut, macht (fast)alles richtig und lässt uns in Ruhe.
zu #36 + 41 maderholz
Wenn die Parteien im Bundestag wirklich Gesetze zum Wohle des Volkes beschlössen (der Idealfall, die Realität sieht leider meistens anders aus), könnte man Ihrer Sicht zustimmen.
Eine Unterscheidung der großen Parteien in linke und rechte scheint fast schon willkürlich. Der Wahlkampf erzeugte zwar eine Polarisierung, weil das eine Lager mit Steuererhöhungen ins Gefecht zog, hingegen das andere Lager diese strikt ablehnte.
Inhaltlich verwischen sich die Grenzen zwischen den beiden großen Parteien zunehmend.
Das erleichtert dem Wähler die Entscheidung nicht. Vielleicht ist auch aus diesem Grund die Wahlbeteiligung nicht so hoch wie eigentlich wünschenswert.
Unterscheidbar werden die Parteien nur noch durch die einzelnen Entscheidungen und Gesetze, die sie treffen bzw. erlassen. Wobei zu berücksichtigen wäre, dass der einzelne Wähler in der Regel die Politik einer ganzen Legislaturperiode wahrscheinlich nur am Rande stehend verfolgt.
Herr Fladungs differenzierter Bertrachtungsweise ist zuzustimmen, dass nämlich eine Etikettierung der Parteien unzureichend ist, da es letztlich um Inhalte geht. Ob diese umgesetzten Inhalte zum Wohle des Volkes sind, sei dahingestellt. Letztlich geht es um Macht und Pöstchen. Da wird das Gewissen oft schon an der Garderobe abgegeben.
zum letzten Satz # 36 maderholz
Es gibt zwei Möglichkeiten.
Die erste: Den beanstandeten Satz ignorieren und überlesen.
Die zweite: Seien Sie nicht so unduldsam, lassen etwas Toleranz und vor allem trotz des ernsten Themas Humor walten.
Tippfehler sind wirklich ärgerlich.
@ 43, runeB,
wenn Sie ihren jeweils letzten Satz unter Humor einordnen – nichts dagegen. Soviel Toleranz habe ich.
;-).
Leider will – oder muss – jede Partei alle Politikfelder abdecken. Das macht sie schwer unterscheidbar. Jeder ist für Bildung, sichere Arbeitsplätze usw.
Unsere schnelllebige Zeit lässt auch eine starre Festlegung kaumnoch zu.
Beredsames Schweigen ist eingetreten.
Das wirkt in diesem lebhaften Blog etwas beängstigend. Fast wie bei einer Beerdigung.
zu # 43 maderholz
Natürlich muss eine jede Partei ein ganzes Spektrum von politischen Feldern erfassen, was die Sache für den Wähler nicht einfacher macht.
Leider ist unsere Gesellschaft recht komplex und daher gibt es selten einen Königsweg zur Lösung von Problemen. Auch das will bedacht sein.
Was ist die „Finanzkrise“?
„Der Sparer erzeugt mehr Ware, als er selbst kauft, und der Überschuß wird von den Unternehmern mit dem Geld der Sparkassen gekauft und zu neuen Realkapitalien verarbeitet. Aber die Sparer geben das Geld nicht her ohne Zins, und die Unternehmer können keinen Zins bezahlen, wenn das, was sie bauen, nicht wenigstens den gleichen Zins einbringt, den die Sparer fordern. Wird aber eine Zeitlang an der Vermehrung der Häuser, Werkstätten, Schiffe usw. gearbeitet, so fällt naturgemäß der Zins dieser Dinge. Dann können die Unternehmer den von den Sparern geforderten Zins nicht zahlen. Das Geld bleibt in den Sparkassen liegen, und da gerade mit diesem Geld die Warenüberschüsse der Sparer gekauft werden, so fehlt für diese jetzt der Absatz, und die Preise gehen zurück. Die Krise ist da.“
(aus „Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld“, 1916)
20 Jahre später bezeichnete der „Jahrhundertökonom“ J. M. Keynes in seiner „Allgemeinen Theorie (der Beschäftigung der Politik)“ dieses Phänomen, das sich zwangsläufig aus der Verwendung von hortbarem Geld mit Wertaufbewahrungs(un)funktion (Zinsgeld) ergibt, als „Liquiditätsfalle“ – und beschrieb zwei Mittel, um sie hinauszuzögern: Erhöhung der Staatsverschuldung mit Ausgabe des Geldes für Projekte, die den Zinsfuß nicht senken (Löcher graben und wieder zuschaufeln, Kriegsrüstung, etc.), und Geldmengenausweitung.
Um aus der Liquiditätsfalle herauszukommen, gibt es bei der weiteren Verwendung von Zinsgeld nur eine Möglichkeit: Eine umfassende Sachkapitalzerstörung muss den Zinsfuß anheben. Diese früher sehr beliebte „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ konnte jedoch nur solange der „Vater aller Dinge“ sein, wie es noch keine Atomwaffen gab!
Was ist Politik?
„Im Grunde ist Politik nichts anderes als der Kampf zwischen den Zinsbeziehern, den Nutznießern des Geld- und Bodenmonopols, einerseits und den Werktätigen, die den Zins bezahlen müssen, andererseits.“
Otto Valentin („Warum alle bisherige Politik versagen musste“, 1949)
Was nun?
„Ich finde die Zivilisation ist eine gute Idee. Nur sollte endlich mal jemand anfangen, sie auszuprobieren.“
Sir Arthur Charles Clarke (1917 – 2008)
Der längst überfällige, eigentliche Beginn der menschlichen Zivilisation setzt die Überwindung der Religion voraus, die den Kulturmenschen überhaupt erst „wahnsinnig genug“ für das Geld machte, lange bevor diese seitdem grundlegendste zwischenmenschliche Beziehung wissenschaftlich erforscht war:
http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/10/glaube-aberglaube-unglaube.html
zu # 45 Stefan Wehmeier
Was, außer einer losen Aneinanderreihung von Zitaten, wollen Sie eigentlich mitteilen?
@ # 46
Was, außer Ihrer strikten Weigerung, überhaupt etwas verstehen zu wollen, wollen Sie mir mitteilen?