Zurzeit sieht es so aus, als ob alles auf eine Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD hinausläuft. Die Parteien haben ihre Sondierungsgespräche hinter sich und „Vertrauen“ aufgebaut, wie alle Seiten nicht müde werden zu betonen. Diese Beschwörungen klingen sehr bemüht. Ich hoffe sehr, dass diese Koalitionsgespräche platzen und dass die SPD sich an den Slogan Willy Brandts erinnern: Mehr Demokratie wagen. Was spricht gegen eine Minderheitsregierung Merkels? Nichts.
Deutschland brauche stabile Verhältnisse, heißt es immer wieder. Die hat es. In den wichtigen euro-politischen Entscheidungen der vergangenen Legislaturperiode stand die Kanzlerin de facto einer Minderheitsregierung vor, denn wegen diverser Abweichler in ihrer eigenen Koalition hatte sie keine Kanzlerinmehrheit. SPD und Grüne haben ihr staatstragend aus der Bredouille geholfen. Was damals funktioniert hat, kann auch künftig funktionieren. Natürlich müsste die Kanzlerin sich dann um die nötigen Mehrheiten bemühen, sie müsste für ihre Positionen eintreten, vielleicht gar streiten – und das liegt ihr ja nun so ganz und gar nicht. Sie könnte ihren präsidialen Führungsstil nicht beibehalten, sie müsste sich in die Niederungen des politischen Wettbewerbs begeben. Das wäre anstrengend, zweifellos. Ach ja, und dann ist da ja auch noch der von Rot-Grün dominierte Bundesrat, gegen den schwer zu regieren sein wird.
Kurios ist in diesem Zusammenhang, dass die Mehrheit der Deutschen sich genau diese Große Koalition wünschen. Die Deutschen scheinen keinen Streit um Themen, keine Auseinandersetzungen zu mögen, sondern sie bevorzugen die Grabesstille. CDU/CSU und SPD haben im Parlament zusammen eine 80-Prozent-Mehrheit, die beiden kleinen Parteien, die als Opposition einziehen, stellen nur 20 Prozent der Sitze. Das reicht nach bisherigem Usus nicht einmal, um Untersuchungsausschüsse zu beantragen. Sie werden ziemlich laut schreien müssen, um sich bemerkbar zu machen.
In Wirklichkeit ist dieser Bundestag der stabilste seit langem, denn er setzt sich aus lediglich vier Parteien zusammen. Daher ist eine Große Koalition unnötig, sie ist sogar schädlich. Und egal, was am Ende im Koalitionsvertrag stehen wird – eines wird gewiss sein: Die SPD wird Wahlbetrug begehen. Denn das Hauptziel ihres Wahlkampfes – das schreibt FR-Leitartikler Stephan Hebel in seinem vielgelobten Kommentar „‚Weiter so‘ für 8,50 Euro“ – bestand darin, die Merkel-Politik zu beenden
Lothar Kupp aus Reichelsheim:
„Herr Hebel hat es wieder voll auf den Punkt gebracht. Die vernünftigste und – meines Erachtens –beste Lösung wäre doch wohl gewesen, eine CDU-Regierung allein regieren zu lassen. Sie hätte sich dann die entsprechenden Mehrheiten jeweils beschaffen müssen und daraus wären auch so – das gilt auch für die Grünen, die ja geradezu entzückt waren von der Flexibilität der CDU bei den Sondierungsgesprächen – neue Erkenntnisse erwachsen für zukünftige Möglichkeiten der Zusammenarbeit, auch in eventuellen Koalitionen. Die jetzige Entwicklung, die nach großer Koalition riecht, müffelt, und ich befürchte, so wird das Gericht, wenn‘s aufgetragen wird, auch schmecken.“
Rasmus Ph. Helt aus Hamburg:
„Das Resumée von Stefan Hebel bringt es treffend auf den Punkt. Denn nur ein starkes Symbol wie die Einführung eines ethischen Mindestlohnes ist beileibe nicht ausreichend, um das verlorene Vertrauen der Sozialdemokraten bei Millionen ihrer früheren Wähler zurückzugewinnen. Da ein echter Politikwechsel sich immer an der Bandbreite der Inhalte entscheidet. Wie zum Beispiel bei der Euro-Politik, wo die SPD, wenn sie – wie es bereits kolportiert wird – das Finanzministerium beansprucht, einen riesigen Fehler begehen würde. Da die Partei dann direkt und nicht mehr nur indirekt den verantwortungslosen Kurs von Angela Merkel verteidigen müsste, der unter anderem beinhaltet, Staaten wie Irland und bald womöglich Spanien zu Gunsten großer deutscher Gläubigerbanken regelrecht auszupressen. Womit man dann nach der innen- auch auf außenpolitischer Ebene die Glaubwürdigkeit beim Gerechtigkeitsbegriff verlieren würde, was im schlimmsten Fall sogar in einem Rausschmiss aus europäischen sozialdemokratischen Zusammenschlüssen enden kann!“
Frederike Frei aus Berlin:
„Heute tut die SPD-Spitze so, als hätte ihr Wahlkampfslogan gelautet: „Fortsetzung der Merkel-Politik unter freundlicher Beifügung eines gesetzlichen Mindestlohns“ schreibt Stephan Hebel in seinem großartigen Leitartikel, in welchem er feststellt, das einzige Argument gegen eine Minderheitsregierung laute „Geht nicht“. Doch dieser Leitartikel ist eher ein Feigenblatt der FR. Denn er leitet niemanden seiner Kollegen mehr an, höchstens noch uns Leser, zumindest zu diesem meinem Leserbrief. Karl Doemens bezeichnet Herrn Gabriel wenige Seiten zuvor doch tatsächlich schon anbiedernd als Staatsmann. Es ist bekannt, wie dieser Staatsmann von Anfang an Steinbrück Steine in den Weg legte. Diese Situation jetzt hat er doch schon gierig erwartet. Herr Doemens glaubt, es sei Herrn Gabriels feines Gespür für Stimmungen, wenn er auf 26 Prozent für die SPD wettete. Ich behaupte, da war der Wunsch der Vater des Gedankens. Er selbst hat doch mit dafür gesorgt, dass es nur 26 wurden. Wo war denn der Staatsmann, der sich hinter Steinbrücks Wahlkampf stellen sollte? Steinbrück selbst musste ihn zur Ordnung rufen.
Es wäre traumhaft, wenn nicht nur die SPD-Mitglieder abstimmen dürften über die Große Koalition, sondern alle, die die SPD gewählt haben. Am besten, wir treten noch rechtzeitig massenhaft ein in diese Partei, um mit abzustimmen. Eine Minderheitsregierung mit einer Kanzlerin Merkel würde endlich die Inhalte wieder wichtig werden lassen. Doch niemandem geht es um Inhalte, nur um Macht. Das erste, was wir von Frau Nahles hörten, war das verräterische Abstreiten dieses sich aufdrängenden Gedankens. „Nein, wir wollen keine Posten.“ Aber Herr Doemens überlegt ja schon fleißig mit Herrn Gabriel mit, welches Ministerium er bekäme.
Noch ein Wort zu demjenigen, der Kanzler werden wollte. Willy Brandt hat sich dreimal um die Kanzlerschaft bemüht, und ist erst beim drittenmal dazu gewählt worden. So weit reicht Herrn Steinbrücks Engagement leider nicht.“
Kurt Kress aus Frankfurt:
„Der Leitartikel von Stephan Hebel „Weiter so“ für 8,50 Euro ist der beste Leitartikel, den ich (91 Jahre) je in der FR. gelesen habe! Vielen Dank, Herr Hebel! Ich wünsche mir (uns), dass er die Große Koalition hoffentlich schon am Sonntag, den 20.10. verhindert, spätestens bei Befragung der Basis der SPD.“
Dietmut Thilenius aus Bad Soden:
„Sigmar Gabriel wählte Macht – Aussicht auf Vizekanzlerschaft – Stagnation mit der neoliberal orientierten Kanzlerin. Der Fürstbischof an der Lahn wählte Macht, Luxus, Kirche ohne Bergpredigt. Wählt Thomas Schäfer-Gümbel für die hessische Landesregierung Mut, Verantwortung, Gerechtigkeit?“
Heidemargreth Spielbrink-Uloth aus Bad Vilbel:
„Hebels Kommentar ist in allen Punkten zustimmungsfähig, denn jede Koalition dient Frau Dr. Merkel dazu, ihren Populismus auf Kosten anderer durchzusetzen. Das macht offensichtlich ihre vordergründige „Attraktivität“ aus.
Hebel wirft der SPD vor, sich für 8,50 Euro die Stunde zu „verkaufen“, alle anderen Politikfelder für diesen Mindestlohn zu „verraten“. Recht hat er, aber die SPD hat, setzt man die Richtigkeit der Titelseiten-Meldung voraus, auch den allgemeinen Mindestlohn sich abschwatzen lassen: Der „Kompromiss“ besteht darin, dass dazu ein formales Gesetz vom Bundestag beschlossen wird, dass seine inhaltliche Leerung inkludiert. Zitat: „Ein allgemeiner Mindestlohn wird vom Bundestag beschlossen. Die Tarifpartner können sich aber für Branchen oder Regionen auf Abweichungen einigen“. Cui bono?`“Diese Ausnahmen sind der UNION wichtig.“ – „Gröhe bestätigte … indirekt, dass die SPD nicht mehr darauf bestehe, dass es bei einer dauerhaften Lohnfindung durch die Parlamente bleibt.“
Ein gesetzlicher Mindestlohn ist eine parlamentarische Entscheidung, Basis kann eine eingehende Beratung und Diskussion vorab mit den Tarifpartnern sein, nicht die Aufhebung des Gesetzes durch Interessenvereine. Wenn das „sozialdemokratischer Stempel“ ist, können die Verhandlungsfunktionäre schon jetzt zurücktreten und die SPD auflösen. Besser und offensichtlicher kann die Merkel-Union nicht zeigen, wie man SPD-Unterhändler über den Tisch zieht.
Die einzig richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis wären entweder eine Minderheitsregierung mit konkreter, inhaltlich argumentierender Politik im Konsens oder eine schwarz-grüne Koalition. Die Grünen schaffen gerade die Grundlagen für diese Option. Eine „GroKo“ ist demokratiegefährdend angesichts einer marginalisierten, inhaltlich gegensätzlich positionierten Opposition. Das Sitzverhältnis zwischen Union und SPD ist schlechter als 2005, damit ist auch die Förderung sozialdemokratischer Inhalte schlechter. Besser wäre das bei einer Minderheitsregierung, sogar bei einer schwarz-grünen Koalition wären dier Chancen dafür besser.“
Ulrich Voepel aus Frankfurt:
„Schuldenabbau vertagt – the tail wobbles the dog – warum wedelt der Schwanz (die SPD als Verliererpartei) den Hund (die Gewinner CDU/CSU)? Gerade Verkehrsinfrastrukturen könnten leichtest mit jenen vier Mrd. Euro finanziert werden, die je zwei SPD und CDU/CSU Verkehrsminister versäumt haben, von der Industrie als Schadenersatz aus dem Mautdesaster (2003, also vor zehn Jahren) zu kassieren. Wann endlich wacht man diesbezüglich auf?“
Detlef Kober aus Zernien:
„Der Leitartikel von Stephan Hebel deckt sich mit meiner Meinung von der SPD. Wie Volker Pispers schon 2004 in seinem Programm gesagt hat: „Die SPD hat den Knall nicht gehört!“
Die SPD hat jahrelang die Interessen ihrer Stammwähler verraten (Senkung des Spitzensteuersatzes, ungerechte Rentenkürzungen, Erhöhung der MWSt., diverse Auswüchse bei der HarzIV-Reform). Statt sich endlich einmal für begangene Fehler zu entschuldigen und Charakter zu zeigen, giert die Führungsriege wieder mal nach jeder noch so geringen Beteiligung an den Pfründen einer Regierungsmacht.
Es bleibt zu hoffen, dass die Basis der Partei die große Koalition ablehnt; ansonsten macht sich diese SPD völlig überflüssig. Ottmar Schreiner und Willy Brand rotieren vor Verzweiflung in ihren Gräbern!“
Sigurd Schmidt aus Bad Homburg:
„Der Vorstand der SPD hat den Punkt, auch doppelte Staatsbürgerschaft muss möglich sein, zur Chefsache erklärt. Dieser Punkt ist jetzt aus SPD-Sicht nicht mehr mit der Union verhandelbar. Diese Entscheidung ist weise. Angesichts der inzwischen beträchtlichen Anzahl von Mitbürgern mit Migrationshintergrund (in Luxemburg sind es gar 46,5 Prozent!) kann sich Deutschland eine kulturelle Ausgrenzung von Zuwanderern nicht mehr leisten. Allerdings sollte die doppelte Staatsangehörigkeit an bestimmte Bedingungen gekoppelt werden. Kinder der zweiten, dritten, vierten Generation nach der Einwanderung können z.B. ihre doppelte Staatsangehörigkeit nur erhalten, wenn sie ihr aktives Wahlrecht in Deutschland wirklich ausüben. In Luxemburg werden Bürger übrigens monetär bestraft, wenn sie ihr Wahlrecht nicht ausüben. – Mit anderen Worten: Sogenannte „Schläfer“, also nur formal Bundesdeutsche, braucht Deutschland eben auch nicht. – Nicht nur die demographische Situation zwingt Deutschland ein Umdenken in der Staatsangehörigkeitsfrage auf. Es ist auch der Tatbestand, daß es um „menschliche Gehirne“ inzwischen einen weltweiten Wettbewerb gibt („war for talents“). Die Schweizer wollen Beides: qualifizierte Zuwanderung und Bewahrung der eigenen alpinen Besonderung. Das wird aber auf Dauer so auch nicht gehen.“
Manfred Kirsch aus Neuwied:
„Stephan Hebel spricht mir in seinem Leitartikel voll und ganz aus der immer noch sozialdemokratischen Seele. Wieder einmal sind die Spitzengenossinnen und -genossen dabei, die Basis der Partei zu vergewaltigen, und die scheint diese Tatsache noch nicht einmal zu bemerken. Weder die Durchsetzung sozialdemokratischer Ziele in übrigens kaum wahrnehmbarem Umfang noch eine wie auch immer geartete staatspolitische Verantwortung rechtfertigen die Bereitschaft der SPD, eine die Demokratie fast außer Kraft setzende Große Koalition anzustreben. Nein, ein solches Bündnis wird sowohl dem Land als auch der Partei in erheblichem Maße schaden. Wer aus dem offensichtlich starken Bedürfnis nach Regierungsämtern heraus bereit ist, die parlamentarische Demokratie in unserer Republik faktisch auszuschalten, hat weder aus der leidvollen Geschichte dieses Landes die Lehren gezogen noch seine Fähigkeit bewiesen, perspektivisch in die Zukunft zu denken. Das Gegenteil ist eher der Fall. Noch nicht einmal eine angesichts des täglichen Flüchtlingsdramas an den Außengrenzen Europas immer dringender werdende Humanisierung der Flüchtlingspolitik findet sich in der Forderungen der SPD für einen Koalitionsvertrag.
Wird den Verantwortlichen für die erneute Hinwendung zu den Unionsparteien nicht, wie etwa auch mir, angst und bange bei der Vorstellung, dass die rechtskonservativ bis faschistoid agierende „Alternative für Deutschland“ vom faktischen Fehlen einer starken Opposition profitieren könnte? 8,50 Euro rechtfertigen in der Tat nicht die erneute Installierung einer Großen Koalition. Wenn die SPD Schaden vom Volk abwenden will, darf sie keine Große Koalition eingehen. Doch leider gibt es in der Partei inzwischen viel zu viele, die dem süßen Geschmack der Regierungsbeteiligung, freilich ohne nennenswerten inhaltlichen Einfluss, erliegen werden.“
Nach der Niederlage der SPD 2009 sagte Herr Gabriel: “ Die SPD wird lange brauchen
um sich aus dieser Kriese zu erholen“. Was machen die sozialen Politiker nun?
Sie kämpfen um die Fressnäpfe, dabei sollten sie doch aus der Krise gelernt haben.
Wenn sie so weitermachen geht es ihnen so wie der FDP. Ich habe den versprochenen
Politikwechsel gewählt und nicht die Steigbügelhalter der CDU. Was spricht gegen
rot-rot-grün? Das wäre doch ein Wechsel, warum wird er nicht probiert. Mit der
Linken kann man nicht, heißt es, was man nicht probiert hat kann man auch nicht beurteilen. Ich wähle immer den, der meine Interessen am besten vertritt, in Zukunft
nicht mehr Sozialdemokraten sondern das Original Die Linke.
Was derzeit in Berlin abgeht, ist zwar durch die Wahl legitimiert und soll ja angeblich auch den Willen der Mehrheit der Bundesbürger repräsentieren – die Bildung einer großen Koalition. Wenn das jedoch gelänge, herrschte Totenstille im Lande, es bewegte sich politisch nichts mehr, und eine handlungsfähige Opposition gäbe es bei der aktuellen Rechtslage auch nicht. Die wäre dann darauf angewiesen, daß ihnen die Große Koalition gnädiglich einen Brocken zuwürfe. Wäre das dann noch eine lebendige Demokratie zu nennen? Das wage ich zu bezweifeln.
Wohin die Reise geht, zeigt sich jetzt schon an vielen Details. Die Wirtschaft versanstaltet jetzt schon reichlich Theaterdonner um den Mindestlohn, aber die vermeintliche Kröte wird aufgrund vieler als Ausgleich zu erwartender Zückerlis seitens der neuen Regierung süß schmecken und leicht runtergehen. 690.000 Euro Spende an die Union zeugen jedenfalls nicht davon, daß sich die Wirtschaft verprellt fühlt.
Daher ist es wünschenwert, daß die Koalitionsverhandlungen an den Gegensätzen der Verhandlungspartner und insbesondere an der sturen Ablehnung der Union gegenüber Mindestlohn, gleichstellung homosexueller Partnerschaften und vielem anderen Forderungen nach einem Fortschritt im sozialen Miteinander krachend scheitern.
Es wäre schön zu sehen, würde die alte Tante SPD ihre Abneigung gegen die Linken überwinden, die Linken ihr Beharren auf Maximalforderungen aufgeben und die Grünen ihre momentane Heulsusenphase. Zusammen könnten sie eine handlungfähige Oppositionskoalition bilden und Merkel in die Minderheitsregierung treiben. Mit einer derart mächtigen Opposition im Nacken müßte Merkel, wie es Urban Priol in der letzten Folge von Neues aus der Anstalt schon sehr süffisant kommentierte, endlich einmal unter Beweis stellen, daß sie Politik machen kann und nicht nur einfach die Masche ihrer Vorgänger fortführt – aussitzen und die ruhige Hand walten lassen.
Zu Gro Ko und „Angezapft“ / FR vom 25. Oktober
Meine Empörung über Frau Dr. M. ist dermaßen groß, daß ich mich kaum höflich und sachlich ausdrücken kann.
Sie tritt ihre Fürsorgepflicht mit Füßen, der Abhörskandal wird für beendet erklärt, der sei keine Angelegenheit der Politik. Und jetzt heult sie auf und erklärt sich gestern in Brüssel für zuständig, die Grundrechte der Deutschen zu verteidigen! Ein Skandal, der für mich das Ausmaß des Abhörskandals erreicht.
Und was macht die SPD? Herr Oppermann erklärt sich solidarisch mit Angela Merkel, ohne einen Hauch von Kritik über ihr Verhalten in dieser Angelegenheit zu äußern. Schon hieran sieht man, wie die SPD in einer Großen Koalition an Konturen und Eigenständigkeit verlieren wird.
Ein Appell an die SPD:
Mit so einer Frau bildet man keine Regierung!
@U.B.: Insofern wäre es schon wünschenswert, Mutti in die Minderheitsregierung zu zwingen, unter Kontrolle einer starken Opposition. Der Mythos Merkel wäre dann auf einer hoffentlich breiten Ebene schnell entzaubert. Um diese Gefahr weiß Merkel sehr wohl, und um des Machterhalts willen muß sie die SPD möglichst schnell in die GroKo so fest einbinden, daß sie auf keine dummen Gedanken mehr kommt. Und wie es aussieht, haben die Genossen den Köder Macht samt dem Haken schon so tief geschluckt, daß ihnen wohl nicht mehr zu helfen ist. So bleibt ihnen nachher wohl nur die fatalistische Erkenntnis, daß Erfahrung eine schöne Sache ist, man erkennt die Fehler wieder, wenn man sie erneut begeht.
Man kann nicht nur gegen etwas sein, sondern muss auch sagen wie es weiter gehen soll. Eine CDU geführte Minderheitsregierung wird es nicht geben sondern Neuwahlen mit anschließender Fortsetzung von schwarz/gelb. Ob man wirklich mit den Linken koalieren kann wird man vielleicht heute schon in Hessen sehen. Ich glaube nicht das es in Hessen geschweige denn auf Bundesebene geht.
Die Verhandlungsführer der SPD gehen wohl – wie auch andere in ähnlicher Situation – mit der Überzeugung in Gespräche über eine Koalition, dass sie es b e s s e r machen werden als es damals, vor acht Jahren, gelaufen ist. Bis jetzt sieht es allerdings nicht danach aus. Viele Zeichen deuten eher auf „Unterwerfung“ als auf „Durchsetzung“ hin.
WArum die Option „Minderheitsregierung Merkel“ überhaupt nich in Erwägung gezogen wurde, ist mir völlig unverständlich. Da hätte doch mal gezeigt werden können, wie Demokratie aus der Opposition heraus funftimiert. Noch dazu mit einer „parlamentarischen Mehrheit.“
Ich schlage vor das alle die ständig von einer Minderheitsregierung der CDU fantasieren einfach mal den unten stehenden Link lesen, dann sollte klar sein das es da nicht um eine Option der SPD geht. Das hat zumindest Gabriel wohl recht schnell erkannt. http://www.tagesspiegel.de/meinung/schwierige-regierungsbildung-nur-gauck-koennte-fuer-neuwahlen-sorgen/8854194.html
@hans: Und wo steht, daß es im Fall des Scheiterns von Koalitionsverhandlungen zu Neuwahlen kommt? Art. 63 Abs. 4 GG ist eine Option, aber keine Zwangsläufigkeit. Insofern ist der Kommentar im Tagesspiegel auch nur eines der vielen Gedankenspiele mit Möglichkeiten, aber sonst nichts.
Wer daran glaubt, und darauf hofft, das diesmal die SPD Rückgrat beweist, glaubt auch an den Weihnachtsmann oder „zieht die Hos‘ mit der Beißzang‘ an“, wie wir Hessen früher gesagt haben. Was ist denn diese SPD noch außer eine neoliberale Partei wie alle anderen, außer vielleicht dem Großteil der Linken? Wer dominiert, gibt den Ton an? Die Stones, Gabriel, Oppermann, alles Seeheimer oder Artverwandte! Die SPD hat sich doch schon längst von ihren Arbeiter- und Gewerkschaftsflügeln, von Schreiner, Dressler etc. pp., verabschiedet. Mit den restlichen Hanseln ist da nichts mehr zu machen, und/oder zu hoffen. Die schielen jetzt auf Ämtchen und freuen sich schon aufs Krötenschlucken.
Und alle BürgerInnen, die, traut man den Umfragen, ihr Heil in dieser Friede-Freude-Eierkuchen-Fortsetzungs-Politik sehen, und die jetzt ihre „Wunschkoalition“ bekommen haben, sollten schon man für sich eine Art Schierlings-Becher bereit stellen, wenn demnächst die Blanko-Schecks eingelöst werden. Auf diesen steht dann: „Leider müssen wir die MWSt. erhöhen, weil es – unerwartet natürlich – auch bei uns zu einer Rezession gekommen ist. Leider haben wir das mit der Austerität für ganz Europa falsch eingeschätzt. Leider wird es nichts mit einem gesetzlichen Mindestlohn für alle, weil unsere Wirtschaft ach so furchtbar schwächelt (und wir Ursache und Wirkung, wie immer, verwechselt haben). Und wir leider immer noch nicht den Unterschied zwischen Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft begreifen.“
Wenn eben alle, nicht nur schwäbischen, Haustrauen in einer Stadt sparen, dann verkaufen Metzger, Bäcker und Andere weniger bis gar nichts, werden Haare selbst geschnitten, machen Kneipen und Restaurants zu, boomen nur noch Billigst-Märkte und die Schwarzarbeit und wartet der Autohändler vergebens auf die angekündigte Transporter-Bestellung des Klein-Unternehmers.
Doch wir wissen ja: Gottes und Merkels Entschlüsse (vor allem die, nichts zu tun), sind – wie die Gottes – weise und unerforschlich, Letzteres noch nicht einmal für den mithörenden NSA.
zu EvaK
Die Minderheitsregierung ist auf jeden Fall keine Option die von der SPD beeinflusst werden kann. Wenn Frau Merkel zu Herrn Gauk geht wird aus einer Option alternativlose Realität und die SPD hat 0 Einfluss darauf Deshalb kann sie diese Karte auch nicht spielen. Wenn es zu Neuwahlen kommt ist wahlentscheidend wer daran die Schuld zugeschoben bekommt. Wie das bei der deutschen Medienlandschaft ausgeht hat man vor einigen Jahre ja in Hessen gesehen. Übrigens ist das auch der Grund warum die Verhandlungsposition der SPD nicht wirklich komfortabel ist.
Das mit der Mehrwertsteuer sehe ich allerdings ähnlich wie Wolfgang Fladung, allerdings hat das deutsche Volk auch entschieden das die oberen 10% nicht belastet werden sollen.
@ Hans, es ginge schon.
Wenn der Bundespräsident Frau Merkel vorschlägt, kann sie vom Parlament gewählt werden. Eben auch mit ein paar Stimmen aus dem sog. „linken Lager.“ Dazu braucht es nicht unbedingt eine GRoKO. Aber :
Hatten wir noch nicht, brauchen wir auch nicht…
Nur keine Experimente !!!
zu maderholz
Der Bundespräsident wird Frau Merkel nicht vorschlagen, wenn sie nicht will sondern Neuwahlen ausschreiben. Warum sollte sie wollen? Sie hat keine Mehrheit im Bundestag und auch nicht im Bundesrat. Das sie dann vorgeführt wird braucht ihr wahrscheinlich niemand zu sagen. Vor allen Dingen hat die SPD darauf keinerlei Einfluss und sollte deshalb von solchen Überlegungen von vorneherein Abstand nehmen. Realistischer wäre der Versuch einer rot/grünen Minderheitsregierung. Diese hätte dann eine Mehrheit im Bundesrat die für diese Legislatur sogar recht sicher ist. Die CDU hat das Problem das bei Neuwahlen nicht nur die FDP zurückkommt sondern wahrscheinlich auch die AFD und es dann für schwarz/gelb wieder nicht reicht. Dann wäre natürlich völlig offen was passiert, auch das Frau Merkel die Kanzlerschaft verliert. Dieses Risiko will sie nicht eingehen.
Es bleibt spannend.
@Wolfgang Fladung: Mir ist schon klar, daß ich bestenfalls einen hypschen Wunsch ausgedrückt habe, während Sie ein deutlich realistischeres mögliches Szenario darlegen. Das sind auch meine Befürchtungen. Von den Sozen erwarte ich jedenfalls schon lange nichts mehr. In leichter Abwandung eines alten Slogans sage ich:
Arbeitnehmer, wer hat euch verraten? Sozialdemokraten!
@hans: Neuwahlen fürchten, so meine Sicht, alle wie der Teufel das Weihwasser. Die Ergebnisse sind nicht kalkulierbar, zumal die Wahlbeteiligung durch Genervtheit des Wahlvolks wahrscheinlich deutlich geringer ausfiele. Für die Wähler ergibt sich aus so einer Aktion immer ein Geschmäckle, daß die da so lange wählen lassen, bis es ihnen endlich paßt.
Daher können Neuwahlen zumindest für die Union und die SPD durchaus Verluste mich sich bringen. Die nationalliberalen Rechtspopulisten der AfD will zudem wohl keiner im BT vertreten sehen, denn sie umgibt das Odium der Stammtischler-Protestpartei und somit eines reinen Störfaktors. Und ob sich klare Mehrheitsverhältnisse durch Neuwahlen ergeben, ist ebenfalls zweifelhaft.
zu EvaK
Neuwahlen sind vor allen Dingen für die Partei gefährlich der man dann die Schuld für Neuwahlen zuschieben kann. Man braucht sich nur die Diskussion hier anzusehen und die Diskussion die in und über die CDU läuft(da gibt es nicht viel) wie gefährlich das für die SPD ist. Die SPD muss Neuwahlen gut begründen und dazu gehören jetzt erst mal ernsthafte Verhandlungen. Was da raus kommt und wie es dann weiter geht wird man sehen. Wie gesagt eine rot/grüne Minderheitsregierung sollte man nicht so weit wegwerfen wenn die jetztigen Verhandlungen scheitern. Das halte ich für viel wahrscheinlicher als eine schwarze Minderheitsregierung.
# 13, EvaK (oder wer auch immer darüber diskutieren möchte): Ich hielte Neuwahlen auch nur für die zweitbeste Möglichkeit, weil eine Minderheits-Allein-Regierung der Schwarzen mehr bringen würde – für die anderen und somit für uns alle. Außerdem fürchte ich nicht den Einzug der AfD bei Neuwahlen – der ist für mich so „klar wie Kleebrieh“. Damit würde nur das vollzogen, was in allen anderen Ländern um uns schon längst Realität ist. Und vor allem würden dann alle die Heimlichen und Versteckten, welche jetzt noch ihr Kreuz bei den Anderen machen, Gelegenheit haben, Farbe zu bekennen. Mir ist eine AfD die mit offenem Visier kämpft lieber als die ganzen U-Boote in CDU, SPD, z.T. auch bei Grünen und Linken. Und die FDP hat ja bereits ihren Zoll gezahlt, weil die National-Liberalen abgewandert sind. Also, warum nicht? Wir werden sowieso, bei fortschreitender Austeritätspolitik, Knebelung der anderen Länder mit den neoliberalen Stricken oder heftigerer Einwanderungsproblematik erleben, das in allen Parteien es heißen wird: „Die Fahne hoch, die Tür macht zu“ heißen wird, schon mal, weil dies der deutschen Spießerseele mehr entspricht. Und wenn ich den neuesten Umfragezahlen Glauben schenken kann, dann wäre die AfD bei Neuwahlen eh im Bundestag vertreten, So what, and why not?
Schöne Zuspitzung von Stephan Hebel.
Die Austeritätspolitik könnte in der Tat ein Knackpunkt sein , man darf gespannt sein , ob die SPD einknickt (was sie sich eigentlich nicht leisten kann ) , es könnte aber auch sein , daß Merkel selber ein Stück weit zurückrudert , was geht sie schließlich ihr dummes Geschwätz von gestern an, niemand kann dieses Prinzip besser verkaufen als Mutti.
Der Wunsch nach Stabilität mag überzogen sein , aber nur negativ bewerten würde ich ihn nicht , er könnte auch darauf zurückgehen , daß viele Menschen spüren , daß es mit der wirtschaftlichen Stabilität nur scheinbar ganz gut aussieht , der Dax auf Allzeit(!)-Hoch , die Bankenregulierung als Karikatur ihrer selbst , die Ökonomie ist ähnlich stabil wie vor 2007.
Ergänzung:2008 muß es natürlich heißen.
Es ist falsch die SPD schon dafür zu kritisieren das sie mit der CDU verhandelt. Man muss abwarten was dabei raus kommt. Sollten die Verhandlungen scheitern ist noch vieles möglich bevor es zu Neuwahlen kommt. Nur die Möglichkeit einer CDU Alleinregierung gibt es praktisch nicht. Das weiß auch Frau Merkel, das der Weg zu einer rot/grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken nur über Verhandlungen über eine GroKo geht. Anders ist das großen Teilen des Deutschen Volkes nicht zu verkaufen. All so abwarten was die CDU bereit ist zuzugestehen und dann urteilen.
Lieber Bronski,
je mehr Verhandlungen zwischen SPD und Union zur Bildung einer Koalition stattfinden,
je mehr wächst mein Zweifel an der Redlichkeit bei den SPD-Oberen. Sogar der vermeintliche Leuchtturm gegen eine Große Koalition, Hannelore Kraft, ist eingestürzt.
Glaubt Gabriel und Co wirklich, sie könnten Grundpfeiler des SPD-Programms in einer
Unions-Koalition verwirklichen? So weit man sehen kann, gibt es bei Wählern und Migliedern der Partei eine überwältigende Mehrheit gegen die Große Koalition und es ist zu befürchten, dass die SPD sehenden Auges ihrer Marginalisierung entgegen geht. Sie wird eine resignierte bis verweifelte Wählerschaft zurücklassen, deren Zurückgewinnung schier
unmöglich erscheint. In skandinavischen Ländern sind bekanntermaßen Minderheitsregierungen die Normalität und eine solche würde auch bei uns zu echten parlamentarischen Verhandlungen und Debatten führen. Frau Merkel könnte dann mit ihrer geballten politischen Kompetenz und ihrem „Nur-wir-wissen-wie’s-geht-Team“ zeigen, was in ihr steckt. Aber, die SPD ist ja den vereinten Meinungskampagneros ind -compagneros auf den Leim gekrochen….
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Schmidt Carvoeiro Portugal
Sorry, Korrektur,
es muss natürlich „und“ statt „ind“ heißen.
Manfred Schmidt
SPD, Linke und Grüne haben mit 320 Abgeordneten neun mehr als CDU/CSU mit 311. Der Wechsel ist möglich! Die Versprechungen können umgesetzt werden: Ende der Merkel-Kanzlerschaft und ihres Systems, soziale Gerechtigkeit und Beseitigung des tiefen Spalts in der Gesellschaft, deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Mindestlohn von 8,50 Euro, Eindämmen der Energiepreise und Begrenzen der Mieten in den großen Städten. Auch eine menschlichere Europa- und Asylpolitik ist möglich!
SPD und Grüne sollten Mut aufbringen, wenigstens in Gespräche mit den Linken einzutreten, die sich bereits gesprächsbereit wie kompromissbereit zeigen. Da wird sich herausstellen, inwieweit Übereinstimmungen und Tolerierungen möglich sind. Der nächste Schritt wären dann Koalitionsverhandlungen.
Vorab die Linken als nicht regierungsfähig zu erklären bedeutet, alle Wähler von SPD und Grünen, die den Wechsel wollten, letztlich zu hintergehen. Denn von einer Regierung auszugehen, die allein von Rot-Grün gestellt wird, war und ist völlig unrealistisch. Durch den Glücksfall des FDP-Ausscheidens ist diese Mehrheit entstanden, die es zu nutzen gilt. Eine solche Chance kommt nicht wieder! Was alles kann jetzt gelingen, zumal SPD, Linke und Grüne auch im Bundesrat eine Mehrheit besitzen!
Sollte sich die SPD zu einer Großen Koalition hinreißen lassen, vielleicht weil einige nach Posten und Macht gieren, dann wird Frau Merkel ihr Programm mit ein paar Krümeln für die SPD durchziehen. Noch mehr Menschen werden verbittert die Partei verlassen, noch mehr Wähler die SPD meiden. Und die Linken in der Opposition werden die SPD mit Anträgen jagen, formuliert nach Wahlversprechen der SPD. Erinnert sei an Schröders Agenda-Politik, die das einkommensschwächste Drittel der Deutschen abhängte.
Die Teilnahme an der Großen Koalition wird die SPD in die Bedeutungslosigkeit führen. Noch aber kann dies abgewendet werden. Der Ball dafür liegt bei Herrn Gabriel, nicht bei Frau Merkel.
@Hans-Joachim Schulz,
Ihrem Beitrag würde ich zustimmen, hätte die SPD nicht in 2 Richtungen excludierende
Aussagen im Wahlkampf gemacht. Wer erinnert sich noch an A.Nahles (wer an eine Große
Koalition denkt, bekommt eins auf die Mütze)? , ganz zu schweigen von dem, was Hannelore
Kraft mehrfach sagte. Darüberhinaus wurde aber auch eine Koalition unter Beteiligung der
Linken, warum auch immer, ausgeschlossen. Eine Rot-Rot-Grüne Koalition würde eine
riesige Wortbruchkampagne seitens der Medien auslösen, eine Große Koalition von dieser
Seite aber wohl verziehen werden. Und deshalb handelt die SPD so, wie sie es jetzt tut. Trotzdem bin ich noch immer der Meinung, lasst Mutti Angie mit ihrer Union alleine regieren und sich selbst entzaubern… Ich lade Andrea Nahles darüberhinaus ein, sich bei mir
„eins auf die Mütze“ abzuholen.
Liebe Grüße, Manfred Schmid
Im Nachgang noch:
Die Welt könnte so schön sein, Große Koalition, Pofalla und Gröhe (u.a.) in der Ministerriege
und eine Rückkehr von Priol und Pelzig zum Fernsehen in der Anstalt…..
Nochmal Liebe Grüße, Manfred Schmidt
Wenn die GROKO tatsächlich kommt und stabil 4 Jahre durchsteht, dann frage ich mich – wie wahrscheinlich viele andere auch – wie sich die SPD-Granden dann einen Wahlkampf 2017 gegen „ihre lieben Unions- Freunde“ dann vorstellen ? Glaubt man ernsthaft, gegen Beschlüsse, die alle mitgetragen wurden, einen vernünftigen Wahlkampf zu starten ? Mit tausenden begeisterten Helfern ??
Das sieht eher d a n a c h aus : Es hat so gut mit uns geklappt – wir machen weiter !!
@23, Manfred Schmidt,
A.Nahles kann kein Regierungsamt annehmen. Sie müsste ständig Angst haben, „eins auf die Mütze“ zu bekommen. So kann man doch nicht regieren !?
Könnte mal einer derer die eine CDU Alleinregierung fordern sagen wie die SPD Frau Merkel dazu bewegen kann das zu tun?
Noch eine Überlegung von mir in die Runde:
Es ist bestimmt nicht abwegig zu glauben, dass nicht manch einer aus der SPD- Führungsriege sich in den Foren , die dieses Thema beackern, umsehen. Mich interessiert,
wie diese ganze Ablehnung aufgenommen wird und wie man ggf. gegensteuern oder
erklären will…. Also, Ihr Funktionsträger von der SPD, dieses blog/Forum harrt Eurer Rechtfertigungen (hier müsste ich ein Smile-Symbol zur Verfügung haben)…….
Liebe Grüße, Manfred Schmidt, Carvoeiro
@27. #hans,
die SPD müsste nur ablehnen, weitere Koalitionsgespräche zu führen…..
Dann müsste die Kanzlerin alleine regieren, oder sich nochmals um die Grünen bemühen (was diese ja nicht ausgeschlossen haben) oder ggf. Neuwahlen anstreben(nicht ganz eifach). Auch eine negativ ausfallende Mitgliederbefragung müsste eine Koalitionsbeteiligung ausschließen. Oder ist es doch komplizierter?
Liebe Grüße, Manfred Schmidt
zu Manfred Schmidt
So einfach sehe ich das nicht. Bitte mal meine Beiträge 7 und 10 lesen und dann vielleicht begründen warum das falsch sein soll was ich zu diesem Thema geschrieben habe. Wobei mich die GroKO auch nicht zu Jubelstürmen hinreißen wird.
zu Manfred Schmidt
Sorry ich meinte nicht Beitrag 10 sondern in erster Linie Beitrag 12
Ich halte die derzeitige Vorgehensweise der SPD aus ihrer Sicht für alternativlos. Sie muss jetzt 4 Wochen hart verhandeln und dann entweder einen akzeptablen Koalitionsvertrag vorlegen oder die Verhandlung wohl begründet scheitern zu lassen. Dann werden alle Karten neu gemischt. Sollte da Müll rauskommen und die GroKo trotzdem an den Start gehen, was nach Äußerungen von Frau Kraft am Wochenende zu befürchten ist, dann wird die SPD darauf angewiesen sein der FDP möglichst viele % bei der nächsten Wahl abzunehmen. Um dazu eine Meinung zu haben muss aber ein Verhandlungsergebnis vorliegen.
@30#hans,
mit keinem Wort habe ich Ihnen für einen Ihrer Beiträge unterstellt, etwas falsch dargestellt zu haben, sondern lediglich versucht, die von Ihnen im Beitrag 27 gestellte Frage zu beantworten. Die in Ihrem Beitrag 12 angedachte Rot-Grüne Koalition, auf die Sie hinweisen, erscheint mir aber beim Gesamtverhältnis von 34,1 % Rot-Grün zu 41,5 % Union irgendwie nicht möglich zu sein, Realität zu werden. Vielleicht durch Tolerierung der Linken? Dann sollte sie lieber gleich mit in eine Koalition eingebunden sein. Des weiteren würde der Bundespräsident für den Fall, dass Frau Merkel „nicht will“, einen anderen Kandidaten/Kandidatin vorschlagen. Wurde in vielen Fällen im europäischen Ausland schon praktiziert. Aber wir begeben uns jetzt auf Nebenschauplätze.
Liebe Grüße, Manfred Schmidt, Carvoeiro
Es wäre unanständig und charakterlos, wenn die SPD Kernforderungen ihres Wahlprogramms einer Koalition mit CDU/CSU opferte. Wenn sie indirekt das, was sie vor dem 22. September proklamiert hat, als unverbindliches dummes Geschwätz von gestern abtäte. Und es würde offenbaren, wie sie ihre Wählern anscheinend einschätzt: als Dummköpfe, die nur zum politischen Kanonenfutter taugen.
Wenn es dieser Partei um die Durchsetzung ihres Programms ginge, würde sie ein Bündnis mit Linken und Grünen eingehen oder einer Minderheitsregierung Merkel in den nächsten vier Jahren parlamentarisch abtrotzen, was die Gebote der Stunde sind: Steuererhöhung für Vermögende, Bürgerversicherung, Regulierung der Finanzmärkte, Neuordnung des Europäischen Union, Durchsetzung der Energiewende gegen die Wirtschaftskartelle, nachhaltige Maßnahmen gegen Altersarmut, Investitionen in Bildung und Kultur sowie in die technische Infrastruktur des Landes.
Aber die Hoffnungen auf eine Umkehr in letzter Sekunde scheinen naiv zu sein. Denn als Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und ihre Genossen im Wahlkampf um Stimmen für die SPD warben, da meinten sie etwas anderes: Nämlich Lizenzen für den Eintritt in den politischen Selbstbedienungsladen. Endlich einmal nur an sich selbst denken, endlich wieder auf Augenhöhe mit den Bossen verkehren können; Hannelore Kraft hat an ihren Kontakten zur Strom-Lobby offensichtlich Geschmack gefunden und den anderen Appetit gemacht.
Das Wahljahr 2013 könnte in die deutsche Geschichte eingehen als das Jahr, in dem die SPD ihre Glaubwürdigkeit endgültig verloren hat, weil sie leichtfertig mit der Zukunft ihrer Wähler spielte.
Da ich aus Leipzig bin (und im Oktober 89 „Mit-Läufer“ um den Innenstadtring war), würde ich sagen, es ist hohe Zeit für neue Montags-Demos. „Angie“ würde sicher ganz sicher und ganz schnell erinnern, welche Kraft ein Volk haben kann.
Da ich aber nun in Hessen lebe, werde ich das wohl nicht mehr erleben in diesem Leben. Wenn ich mich so umschaue und den immer noch gewaltigen Reichtum vieler Leute sehe, da wird wohl so schnell nichts passieren. Wie gesagt, aller 4 Jahre 2 Kreuzchen, das muss reichen.
„Wir sind ein Volk!“ – das gibt es schon lange nicht mehr.
Wir werden uns noch wundern dürfen…Die sogenannten Koalitionsverhandlungen sind nur ein Anfang.
In diesem Sinne
Ich fände es geil, wenn es zu einer GroKo kommen würde. Warum? Weil dies die Chance für die SPD ist, 2017 bei der nächsten BTW dem einstelligen Bereich nahe zu kommen. Und für die Linke, die SPD dann stimmenmäßig zu überholen. Wer wählt denn eigentlich noch SPD: Naive, Blinde, Gläubige, Masochisten, Perverse, oder die, welche Steinbrück und Co. für den Weihnachtsmann halten? Alle, die mal mit der „alten“ Tante SPD was anfangen konnten, und vielleicht noch ihre Hoffnungen auf einen Wandel a la Dressler und Schreiner gesetzt hatten, sind doch längst weg, Richtung Linke, vielleicht ein paar Richtung Grüne, die meisten wohl Richtung Wahlmüdigkeit sprich Wahlenthaltung.
Da wird es demnächst ganz viel Pfälzer Riesling aus Restbeständen vom Brüderle zu schlucken geben, um die ganzen Kröten herunter zu spülen. Dabei gilt es dann, ein staatsmännisches Gesicht zu machen. Merkel befiehl, wir folgen. Und die ganzen „Erfolge“ werden aufgebläht wie Luftballons, und sehen aus wie Popcorn, und so wird es auch der „Basis“ vermittelt werden, um die dann sicherlich trotzdem knappe Zustimmung zu erhaschen. Wie sagten wir früher – ich war von 1972 – 1979 Mitglied: „Scheiße, trotzdem SPD.“ Wir brauchen keine weitere neoliberale Partei mit rosafarbenem Mäntelchen, die sich mit allen anderen in der Mitte drängelt.
Eine recht stark ausgeprägte Betriebsblindheit wird dafür sorgen, daß kräftig abgegeben wird – nach links, aber natürlich auch nach rechts, zur AfD – was nicht zu unterschätzen wäre. Bleibt nur eine Hoffnung, daß sich die restlichen Europäer nicht genauso rasieren lassen, vom großen Merkel-Fan-Club.
Schaun wer mal.
Zu 36. #Wolfgang Fladung.
Oho, das war aber mal emotional. Als Gegner der Großen Koalition, jedoch immer noch geneigter SPD-Anhänger rätsele ich, was aus der umfangreichen Palette zwischen „Naive
und Perverse“ für mich das Passende ist. Ist das noch Häme oder schon Hass? Haben die,
die bei der SPD schon „längst weg“ sind und u.a. die LINKE gewählt haben, zu deren Stimmenverlust von 3,3% gegenüber der Bundestagswahl 2009 beigetragen? Zugegeben,
die 2,7% Stimmenzuwachs der SPD sind auch nicht zum Honig saugen, aber immerhin….
Die Stilisierungskampagne von Steinbrück zu Pannen-Peer – sogar in der FR entblödete manche/r Schreiber/in sich nicht, diesen Ausdruck zu verwenden – war sichtbar erfolgreich.
Aber zurück zur befürchteten Großen Koalition: Vielleicht ja wird die Mitgliederbefragung innerhalb der SPD diesen Kelch an uns vorbeigehen lassen… Schaun wer mal.
Liebe Grüße, Manfred Schmidt Carvoeiro
zu # 37, Manfred Schmidt:
Natürlich nicht nur emotional, sondern auch überspitzt, eher aus Häme als aus Hass, vielleicht noch Verachtung. Weil ich als Beobachter dessen, was spätestens Schröder, Riester und andere Konsorten aus der SPD gemacht haben, keine anderen Gefühle hegen kann, und all diejenigen, welche immer noch durch ihr Kreuzchen bei der SPD Hoffnungen in diese Partei setzen, ja, für naiv etc. pp. halte. Die von Ihnen aufgestellte Wahl-Arithmetik kann so natürlich nicht aufgehen, weil man nicht nur die Wähler-Zuwanderung berücksichtigen muß, sondern auch die Abwanderung. Da hat es von der Linken zur AfD eine recht kräftige gegeben, weil sich links eben auch viele Protestwähler in Wartehaltung angesammelt hatten, die jetzt für ihren Unmut über die verfehlte Euro- und Europa-Politik eine Partei gefunden hatten, die diesem Unmut eher Ausdruck verlieh als die Linke.
Zu berücksichtigen wäre aber auch die Wahlbeteilung, und vor allem bei den vielen Nichtwählern all die, welche es als – durchaus von den Medien gefütterte – geschicktes politisches Signal verstanden – nicht wählen zu gehen (und damit die CDU/CSU nur noch weiter an die absolute Mehrheit rückten). Bei den Nichtwählern waren natürlich auch viele dabei, welche ihre Hoffnungen, auch in die Linke und deren Potential, schon längst zu Grabe getragen hatten, davon viele meiner alten Mitstreiter aus der WASG. Wer die Vereinigung von WASG und PDS kennt, weiß, das nur etwa 2/3 der alten WASGler in der neuen Linken ihre Heimat gefunden haben – ich leider nicht, auch wenn meine Symphatien dort angelandet sind, aber eher bei Lafontaine und Wagenknecht als bei Gysi und Bartsch.
Alles in allem war und ist es mir, um noch einmal zum Verhalten der deutschen SPD-WählerInnen zurück zu kommen, immer noch ein Rätsel, wie man eine Partei, deren Spitze zu 99% aus Agendanern besteht, einschl. dem potentiellen Super-Kanzler Steinbrück, wählen kann. Da muß eben Masochismus oder Schlimmeres im Spiel sein, nach dem Motto: „Bestraft mich bitte, es ist so schön, wenn der Schmerz nachlaßt“.
zu Wolfgang Fladung
Warum ich SPD gewählt habe kann ich wohl locker begründen. Ich würde gerne einen Mindestlohn in D. haben, oder die ausgeuferte Leiharbeit eingedämmt, oder volle Rente mit 45 Versicherungsjahren, oder eine Mindestrente zumindest für langjährig Versicherte, oder eine vernünftig organisierte Energiewende, oder Steuererhöhungen für die oberen 10% um damit unter anderem die Eurorettung bezahlen zu können, oder eine bessere Bildungspolitik, oder mehr Gleichberechtigung im weitesten Sinne, u.s.w. Um eine Chance zu haben das zu erreichen musste schwarz/gelb die Mehrheit verlieren und die SPD möglichst stark werden. Das ist leider nur teilweise so gekommen und man wird sehen was in Koalitionsverhandlungen davon durchgesetzt wird. Eine Stimme für die Linke wäre auf jeden Fall eine verlorene Stimme gewesen, da sie nicht dazu geführt hätte auch nur für einen der oben aufgeführten Punkte die Wahrscheinlichkeit einer Realisierung zu erhöhen.
Wenn die SPD mit zu wenig in eine GroKO geht dann müsste ich bei der nächsten Wahl diese Position wahrscheinlich überdenken.
zu Hans, #39: Sie schreiben sehr richtig: „Wenn die SPD mit zu wenig in eine GroKO geht dann müsste ich bei der nächsten Wahl diese Position wahrscheinlich überdenken.“ Alles, was Sie anführen, fordert auch die Linke, und einiges mehr. Das die Linke eine Koalition mit der CDU eingeht, war und ist unwahrscheinlich. Also galt es für mich, die LINKE möglichst stark zu machen, weil mir klar war, daß die SPD irgendwo bei 25, 26% landen würde, und auch mit stärkeren Grünen keine Regierungsbildung zu schaffen gewesen wäre. Warum auch? Ist das SPD-Personal doch das alte geblieben, mit den alten Grundeinstellungen zur Agenda 2010, abgesehen von ein wenig Kosmetik. So wie es aussieht, haben sich die Verhandler ihre Steuererhöhungen für die Reichen ja bereits abhandeln lassen, für eine Art Mindestlohn, bei dem dann beide Seiten sagen können, sie hätten ihre Forderungen durchgesetzt. Und eine andere, nicht neoliberale Europa-Politik, werden wir auch nicht bekommen, genauso wenig wie eine sozialere Politik in Deutschland (Bürgerversicherung).
Die SPD hätte bei Koalitionsverhandlungen bzw. Vorgesprächen dazu mit Grünen und Linkspartei sicherlich mehr ihrer Forderungen durchgesetzt als jetzt zu erwarten ist. Mir scheint das eher vor der Wahl mit den Forderungen reine Propaganda oder eine Art Marketing gewesen zu sein. Man fordert, zieht aber dann den Schwanz ein, wenn man die Möglichkeit hätte, mir der LInken diese Forderungen durchzusetzen, und begründet dann die Abstriche in der GroKo damit, mehr wäre halt nicht drin gewesen. Für mich ist bzw. wäre dies – warten wir es ab, aber so wird es kommen, siehe 2005 – reine Wählerverarsche. Aber es gibt ja immer wieder Gutgläubige, die darauf reinfallen, so wie auf Gewinnversprechen bei Online-Spielen.
zu Wolfgang Fladung
Man kann es auch gerade andersrum sehen wenn alle Wähler der Linken SPD gewählt hätten gebe es jetzt eine Rot/grüne Koalition. Das in der Zeit Schröder schlimme Fehler gemacht wurden steht außer Frage. Nur sollte man halt auch sehen wie damals die Positionen von schwarz/ gelb waren und wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Zu dieser Zeit haben die schwarz/gelben Island und Irland als Länder der Zukunft bejubelt und wollten Sparkassen privatisieren. Mit diesen Leuten musste dann im Vermittlungsausschuss Politik gemacht werden. Das war doch damals ein allparteien Gesetzgeber und kein rot/grüner. Deshalb bin ich auch bereit den heutigen SPD Wahlprogram eine gewisse Glaubwürdigkeit zuzugestehen.
zu Wolfgang Fladung
Noch ein Nachtrag. Natürlich kann man fundamental Oposition machen. Aber jeder der von mir aufgeführten Punkte ist es wert für sich allein darum zu kämpfen. Mir fällt da gerade das Merkblatt 19 der Bundesanstalt für Arbeit ein. Bei dem Blatt geht es um die Förderung älterer Beschäftigter. Es wurde zum 01.01.2011 von schwarz/gelb außer Kraft gesetzt, wenn man sich unter 4 Augen mit Angestellten der Bundesanstalt unterhält sagen die alle leider. Da stehen immer Menschen dahinter denen fundamental Oposition überhaupt nichts hilft. Allerding kann es auch nicht sein das es eine GroKo gibt und es wurde fast nichts erreicht.
Ich kann es nicht mehr lesen. Die „Linke“ möglichst stark machen? Die „Linke“ ist im Westen nicht wählbar. Sie ist aus der WASG hervorgegangen und damit ein Sammelbecken für dauerfrustrierte EX-KPDler und was der Splittergruppen mehr sind, die unbedingt vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollten. Sie sind komplett politikunfähig, weil sie unrealistische Maximalpositionen erheben und unfähig sind zu begreifen, dass Politik letztlich die Kunst des Kompromisses ist. Zum Glück ist dieser Teil der „Linken“ gerade am Verschwinden. Manche scharfe und gescheite Analyse von Frau Wagenknecht in allen Ehren – was hilft der ganze Schmonz, wenn daraus niemals Realpolitik wird? Die „Linke“ stark machen? Bitte nicht! Im Osten soll sie gern eine starke Regionalpartei sein, so wie die CSU in Bayern. Dort hat die „Linke“ vernünftige Politiker wie Bartsch und Ramelow, mit denen Rot-Rot-Grün wohl wirklich möglich wäre. Aber so lange in derselben Partei Populisten wie Lafontaine mitmischen, die von einer abgründigen Lust aufs Hintertreiben motiviert werden, will ich diese Partei deutschlandweit nicht über zehn Prozent sehen. Will sagen, sie hat jetzt genau das parlamentarische Format, das ihr zusteht.
Hans hat völlig recht mit seinem Kommentar Nr. 39., auch mit seiner Einschätzung dass jede Stimme für die „Linke“ eine verlorene Stimme für reale Veränderungen war und ist. Die SPD war mit einem guten, linken Wahlprogramm angetreten, Seeheimer Kreis hin, Steinbrück her. Dieses Wahlprogramm hätte einiges von den Problemen, die Schröder uns eingebrockt hat, wieder korrigiert, wenn es umgesetzt worden wäre. Jetzt, Herr Fladung, ist die Zeit der Verhandlungen, und nun müssen wir sehen, was die Unterhändler aus dem Wahlprogramm in einen Koalitionsvertrag hinüberretten. Da können Sie mit Ihrer Häme ganz einfach nur dasitzen und geifern, denn Sie sind nicht dabei. Hier sitzen Sie und spotten mit wohlfeilen Worten, und dort wird gerade versucht, etwas umzusetzen und Missstände zu beseitigen.
Lasst sie doch einfach mal verhandeln. Wir werden ja sehen, ob und wie viel die SPD von ihren Forderungen in eine Koalition mitnimmt. Ich als SPD-Mitglied mache mir mein Bild dann, wenn mir die Koalitionsvereinbarung vorliegt. Denn diesmal werde ich gefragt, und die Spitze der SPD weiß, dass sie liefern muss, um die Basis zu überzeugen. Wenn der Koalitionsvertrag nicht überzeugt, werde ich entsprechend abstimmen. Bis dahin bekommen die Unterhändler eine Chance von mir. Wir brauchen einen gesetzlich geregelten, einheitlichen Mindestlohn, und zwar ohne Ausnahmen, wir brauchen Maßnahmen gegen Leiharbeit da, wo sie reguläre Arbeit verdrängt, Maßnahmen gegen Lohndumping und Niedriglöhne, gegen Werkverträge und für Mindestrenten. Wenn das ohne Steuererhöhungen zu finanzieren ist, bin ich gegen Steuererhöhungen. Außerdem muss die Energiewende endlich in Schwung kommen. Das sind für mich die Knackpunkte. Und nun warten wir mal in aller Ruhe die Verhandlungsergebnisse ab und schauen uns das dann mal an.
Lieber Herr Fladung,
warum ist es so schwer zu akzeptieren, dass „links“ wählen nicht unbedingt LINKE zu wählen
bedeutet. Viele fühlen sich eben aus vielerlei Gründen der SPD nahestehend, so wie ich
und vermutlich auch die Blogger hans und Sigmund, sowie einige Andere. Wenn SPD-Leute
mit „Konsorten“ bezeichnet werden und SPD-Wählern u.a. Masochismus bescheinigt wird,
ist für mich das Podium der fairen Diskussion verlassen. Wattebausch-Werfen erwarte ich allerdings auch nicht. Und warum kann meine Wahlarithmetik nicht aufgehen? Egal ob ehemalige LINKE-Wähler zur AfD oder in’s Nichtwählerlager abgewandert sind, sie haben der LINKEn ihre Stimme verweigert und die Prozentzahlen sind aussagefähig.
Liebe Grüße, Manfred Schmidt
P.S. Das muss jetzt wegen mir aber nicht in eine Endlos-Auseinandersetzung führen.
Ich bin der gleichen Meinung wie Frau Barbara Cloos. Ich habe nicht die SPD gewählt um jetzt Frau Merkel und Herrn Seehofer zu unterstützen. Die Antworten die von diesen Personen kommen schließen doch heute schon in jeden Satz ein aber. In vier Jahren werden wir das gleiche Ergebnis haben, wie schon einmal bei der großen Koalition, die guten Ergebnisse stammen von der CDU und alles Negative hat die SPD verschuldet. Gegen Herrn Seehofer wird sich weder eine Frau Merkel noch die SPD durchsetzten können.
Sehr geehrte Frau Grüter,
willkommen im Club, hier werden Sie überwältigende Zustimmung finden, aber wo findet man den Beitrag von Frau Barbara Cloos?
Liebe Grüße, Manfred Schmidt
hab,s gefunden, ist auf der heutigen Leserbrifseite.
Zunächst zu Sigmund, # 43: Als Mitgründer und Mitschreiber am Programm der WASG kann ich nur sagen, daß ich viele Ex-SPDler und engagierte Gewerkschaftler in der WASG angetroffen habe, die aus Zorn und Verzweiflung über die Irrwege und Abwege der rot-grünen Koalition dort ausgetreten und in die WASG eingetreten sind. Wenn dies dann Gründe dafür sind, diese dann, Zitat: „unbedingt vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollten“, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis. Eher würde ich all die, welche die Agenda 2010 „verbrochen“ haben, vom VS beobachten lassen, weil sie meines Erachtens nach gegen unsere Verfassung verstoßen haben. Wo sind die Herren denn abgeblieben, von wem und wessen Tisch essen sie ihr Brot, die Herren Schröder, Clement, Riester etc.? Und ich, als Ex-Grüner, ein ehem. KPDler?
Und zu diesem Zitat: „Sie sind komplett politikunfähig, weil sie unrealistische Maximalpositionen erheben und unfähig sind zu begreifen, dass Politik letztlich die Kunst des Kompromisses ist.“ Wie sagte Herr Müntefering so schön, daß es unfair sei, eine Partei nach der Wahl an ihren Versprechen davor zu messen? Natürlich lebt Demokratie und die Parteien einer parlamentarischen D. von Kompromissen, aber dies sollten, bitteschön, keine faulen sein. Und der Wähler und die Wählerin sollten sich irgendwo wieder erkennen, in ihren Absichten, oder?
Und die SPD „links“ zu nennen, trauen sich wohl viele erst im internen Kreis im Hinterzimmer, nach dem 3. Rotwein und dem dann leicht falsch gesungenen „Brüder, zur Sonne zum Freibier“. Ich höre immer nur, nicht nur von der SPD „wir sind eine Partei der Mitte“. Ist dann die Positionsbeschreibung Mitte links, wie beim Fußball, und ist die CDU dann Mitte rechts? Ich messe die SPD, und die Grünen, an dem, was beide Parteien uns zwischen 1998 und 2005 hinterlassen haben, und mag dies jetzt nicht alles aufzählen. War aber sicherlich alles „linke“ Politik, und ich Dummbatz habe es nur nicht verstanden, was da alles Gutes auf mich herab regnete.
Außerdem pfeifen da viele im dunklen Wald. Was bitte schön war und ist „unrealistisch“ am Programm der Linken, und warum sollten Linken-Wähler, unter denen ja einige von der Realität – und darum geht es, nicht um Versprechen – enttäuschte ehem. SPD-Wähler sich befinden, doch die SPD wählen…. um dann wieder verarscht zu werden? Deshalb auch das harsche Wort vom Masochismus.
Aber glaubt weiter an den Weihnachtsmann. Ein geprügelter Hund liegt ja auch dankbar unter dem Tisch, weil es warm in der Stube ist, er gerade nicht getreten wird und ab und zu ein Knochen herunter geworfen wird.
Und noch ein Nachtrag, Hans: Was, bitte schön, haben die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat mit der Entscheidung für den Afghanistan-Einsatz oder für das langsame Sterben der gesetzlichen Rentenversicherung, zugunsten privater Einkassierer, zu tun?
Aber warten wir es ab. Ich bin gerne bereit, bis zum Abschluß der Koalitionsverhandlungen meinen Mund bzw. meine Schreibhand ruhig zu halten. Über das Ergebnis diskutiere ich dann gerne neu. Aber vielleicht tickt ja diesmal die SPD-Parteibasis anders – dies scheint zumindest der Wunsch vieler MitbloggerInnen zu sein.
Vielleicht können wir, verehrte Mitdiskutanten, wenigstens in einer Hinsicht eine gewisse Annäherung erzielen.
Bei uns ist es doch schon seit Jahren üblich, dass Gesetze zwar von den Abgeordneten des Bundestags beschlossen, zuvor aber von den Industrievertretern mit den besten Kontakten und „bestechendsten“ Argumenten jeder Art geschrieben wurden, egal, ob es sich um den Finanz-, Medizin-, Energiebereich oder andere Branchen handelte. LOBBYCONTROL und andere wissen ein Lied davon zu singen. Bei uns in der Republik zählt also nicht das Wollen, sondern das Können bzw. das, was wirklich an Resultaten für den Bürger erzielt wird – und das war in den letzten Jahren wenig bis gar nichts. Und die SPD soll das ändern mit ihrem Filz und ihren Verflechtungen? Da lachen ja die Hühner.
Wo steht z.B. in irgendeinem Programm, daß endlich dieser Förderalismus-Wirrwar angegangen werden muß, der z.B. dazu führt, siehe PLUS-MINUS von heute, daß unserem Staat rund 30 Milliarden an Steuereinnahmen entgehen (und wir demzufolge auf Steuererhöhungen verzichten könnten). Und warum? Nur weil es diese Mißgeburt LÄnderfinanzausgleich gibt, die verhindert, daß Länder auf eigene Kosten ihre Steuereintreibung und Steuerfahndung aufbohren, um dann das meiste eingeholte Geld an die Bundesländer abzugeben, die sich hier einen schlanken Fuß machen.
Ich kenne es aus meinem privaten Alltag, und aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis, welcher sich z.T. in den letzten Jahren etwas ausgedünnt hat. Versprechen bzw. Sprüche machen ist leicht, und es kann gute Gründe geben, warum diese nicht eingelöst werden können. Wenn dies aber alltägliche Erfahrung wird, verabschiedet mensch sich von diesen Sprücheklopfern, so wie ich mich von bestimmten Parteien, in welchen diese Figuren immer noch massenhaft anzutreffen sind. Da verzichte ich auf die Wunderheiler und gehe lieber zu dem Arzt, der mir offen sagt, was ich selbst tun muß, um einigermaßen gesund über die Runden zu kommen.
Ich kann Herrn Fladung, seinen Ärger, Zorn und seine Enttäuschung, sehr gut verstehen. Was sich da immer noch SPD nennt, hat mit der guten, alten Tante nichts mehr zu tun. Wo SPD draufsteht, ist so gut wie nix mehr an SPD drin. In den letzten 15 Jahren ist die SPD völlig verhunzt worden. Insbesondere in der Zeit zwischen 1998 und 2005 hat die Partei durch ihre Agenda 2010-Konsorten, Schröder, Müntefering, die Steine, Riester, Clement usw. usw., ihre sozialdemokratische Seele und ihre Werte verraten und verkauft. Damit jedoch nicht genug. Die SPD der Agenda-Figuren hat durch ihre Politik, gemeinsam mit den Grünen, in wenigen Jahren das Land völlig verändert. Das gesellschaftliche Klima ist mittlerweile vereist und es herrscht, sogar zunehmend, wie Prof. Wilhelm Heitmeyer in seiner Langzeitstudie festgestellt hat, eine erschreckende bürgerliche Rohheit. Die so genannte SPD unterscheidet sich in ihrer neoliberalen Ausrichtung, mit der Anbetung der neuen Gottheit, dem Markt, in nichts mehr von den Schwarzen, Grünen und Gelben. Das kann, ja, das muss einen überzeugten Sozialdemokraten wütend machen und sogar mit Abscheu erfüllen. Die Seuche Neoliberalismus hat sich in alle Lebens- und Geschäftsbereiche eingenistet, sogar die Sprache wird immer mehr davon bestimmt, und die so genannte SPD hat diesem Wahnsinn weitgehend den Weg gebahnt. Es ist doch schon pervers, was in diesem Zusammenhang abläuft. Das Gegeneinander wird kultiviert und als Stärke bejubelt, während das Miteinander, unverzichtbare menschliche Eigenschaften wie Solidarität, Toleranz, Empathie, Hilfsbereitschaft, als Schwäche und Gutmenschentum belächelt, verhöhnt, verspottet oder gar verachtet wird. Die Gesellschaft ist bereits in weiten Teilen krank und wird täglich kränker (gemacht). So ganz nebenbei hat die Agenda-SPD auch an völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen teilgenommen. Es ist atemberaubend in welche Abgründe die führenden Agenda-Darsteller, die immer noch das Sagen haben, die gute, alte Tante geführt haben, und das in nur wenigen Jahren. So etwas wäre zu Brandt-Zeiten schlicht undenkbar gewesen. Vielleicht zum Schluss, obwohl es noch sehr viel zu sagen gebe, drei Äußerungen, die deutlich machen, welche Fataldemokraten über die SPD hergefallen sind. „Nur wer arbeitet, soll auch essen“, meinte der 2Mal-Vorsitzende und ehemalige Arbeitsminister Müntefering 2006, in Zusammenhang mit Hartz IV anmerken zu müssen. Ex-Kanzler Schröder „belehrte“ die Öffentlichkeit dahingehend, „dass in Deutschland kein Platz für Faulheit sei“. Der damalige Superminister Clemens war gar nicht mehr zu bremsen, und verglich Bezieher von Sozialtranfers mit Parasiten. Nicht nur das erinnerte an braunes Vokabular, sondern auch ein Report aus seinem damaligen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, wo es wortwörtlich heißt: „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat.“ Ich verzichte darauf, auch noch einen prominenten Bücherschreiber und Rassisten der so genannten SPD näher zu „beleuchten“, zumal es mir selbst jetzt auch wieder reicht. Die Basis, so befürchte ich, allerdings nicht der Ortsverein hier in Bochum-Hamme, wird dem Koalitionspapier zustimmen, zumal die marktkonformen Medien der SPD-Führung bei der „Überzeugungsarbeit“ sicherlich kräftig helfen werden. Ob sich Herr Steinmeier nach der nächsten Wahl, auch bei unter 20 Prozent, wieder selbst zum Fraktionschef ausrufen wird, bleibt abzuwarten. Allerdings ist bei der Agenda-SPD bekanntlich nichts unmöglich. Es gibt sie nicht mehr, die gute, alte Tante SPD, und es wird sie auch zukünftig nicht mehr geben. Ihr wurde von den eigenen Leuten das Rückgrat gebrochen. Übrigens, ähnlich verhält es sich mit den Gewerkschaften. Mit dem Neoliberalismus sind auch immer, mehr oder weniger, der Faschismus und Feudalismus mit von der Partie, so dass sich jeder das Passende heraussuchen kann, was ja auch offenkundig „auf breiter Front“ geschieht.
Herzlichen Dank, Frau Rydzewski, #49, für den Support. Ich hatte schon angenommen, hier als Einzelkämpfer aufzutreten.
Ich möchte noch über das, was Sie schreiben, hinausgehen, und ein wenig begründen, warum ich vom „Masochismus“ sprach. Lt. neuesten Daten der GfK – Gesellschaft für Kaffeesatzleserei – sagen mehr Deutsche, das es ihnen gut ginge, gleichzeitig sagen sie jedoch, daß sie in diesem Jahr etwas weniger für Weihnachtseinkäufe ausgeben würden. Schizophren oder was? Was ich beobachte, ist so ein Stolz, gepaart mit etwas Verschämtem, nicht Zugebenwollen, das man Angst vor der Abstiegsspirale hat. Und dabei ein wenig Voodoo macht, in dem Sinne: alles paletti, alles wunderbar, weil diese Aussage einen dann in einen selbstgestrickten Kokon wickelt, die einem – vermeintlich – vor dem Abstieg schützt.
Was erleben denn die Menschen in den letzten 10 Jahren: Zinsen bei Null, Inflationsrate, die öffentliche, bei 2%. Ergo werden Ersparnisse, Renten, Lebensversicherungen, Sparverträge und dergleichen immer weniger im Endbetrag. Lohnerhöhungen, geschweige denn Rentenanpassungen, blieben immer darunter – außer für die Vorstandsetagen. Mieten steigen dafür kräftig, weil dies als Immobilienanlage im Kapital ja mehr Zinsen bringt. Warum dann Freudenschreie ausgestoßen werden, wenn, wie bei mir, eine stolze Rentenerhöhung von € 2,70 ins Haus flattert, ist mir nur mit einer grandiosen Verdrängung der Tatsachen erklärlich. Und wenn ich dann im neuen SPIEGEL lese, wie sich auch die Gewerkschaften an die GroKo und damit an die CDU heranwanzen, könnte ich nur noch …. Da lese ich doch tatsächlich, das der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, als er jüngst erfuhr, das „beabsichtigt ist, ein Verbot der Erdgasfördermethode Fracking in den Koalitionsvertrag schreiben zu lassen“, im kleinen Kreis eine Intervention ankündigte. Und weiter: „Es könne nicht sein, zitieren ihn Vertraute, dass man eine Technologie verteufle, ohne dass darüber zuvor eine gesellschaftliche Debatte stattgefunden hätte.“
Joh, her mit dem Fracking. Wenn das Grundwasser dann von rund 50 Chemikalien, zusätzlich zu der in vielen Gegenden hemmungslos ausgebrachten Gülle, verseucht ist, müssen die Otto-Normalverbraucher halt Katzenpisse trinken, oder was Anderes. Weil die Promis, pardon, Leistungsträger, eben weiter ihren Schampus schlabbern können.
Auch wenn viele aus der Kirche ausgetreten sind, es gibt, SPD-mäßig, immer noch genügend Gläubige. Und bevor ich vielleicht zum Beton-Sozi abgestempelt werde, ich bin immer noch Fan des Ordoliberalismus – er müßte nur strikt und ohne Ausnahmen und Vorbehalte angewendet werden.
Noch einmal was von mir, das war’s dann aber auch.
Nun hat sich also mit Frau Rydzewski -neben Herrn Fladung natürlich- eine weitere FR-Leserbrief schreibende Edelfeder des Themas angenommen. Sie bezieht sich an einer Stelle ihres Kommentars auf eine von Prof. Wilhelm Heitmeyer angelegte Langzeitstudie. Diese hat das in Deutschland entstandene Klima gegen Ausländer, Muslime und Bezieher von
Hartz IV zum Thema. Dem, wie er die Situation darstellt, ist umfänglich zuzustimmen. Das 2005 vom Wirtschaftsministerium -damals geführt von Clement- herausgegebene Papier ist in Wortwahl mit „Parasiten“ mehr als instinklos und verachtenswert. Was ich jedoch zu bemängeln habe ist, dass er nicht nach Gründen für diese zweifellos vorhandene Meinungspalette sucht. Wir haben uns hier weitgehend vom Einfluss der beiden christlichen Hauptkirchen auf unser Leben befreit und das ist gut so (die letzten 4 Worten sagte einst einer von den Sozen-Konsorten). Wie stellt sich nun der Islam in Deutschland dar? Ich vermisse von den Vertretern der muslimischen Strömungen Stellungnahmen zu Leuten wie Pierre Vogel und zu den immer häufiger werdenden Bombenattentaten im Namen Allahs, die überall auf der Welt ihre unschuldigen Opfer hinterlassen. Außer „der Islam ist friedlich“ nehme ich nicht viel wahr. Als nach der Wende die von Rechten und Normalos getragenen unsäglichen Attacken in Hoyerswerda gegen diesen Wohnblock geschahen, wurde aus Protest in Deutschland mit Lichterketten und anderen Aktionen dagegen angegangen. Wo sind die von muslimischen Bürgern initiierten Demonstrationen gegen all die unsäglichen Bombenattacken die dann aussagen: „Brüder, das tut ihr nicht in unserem Namen und nicht mit unserer Billigung“ So etwas liefe sicher unter Vertrauen bildende Maßnahme und hätte große positive Wirkung auf das deutsche Binnenklima. Die jüngsten Syrien- Demonstrationen zählen nicht, das ist eine andere Thematik. Nun zu sagen “ so so, jetzt sind sie also selbst schuld“ wäre mir zu billig. Wenn ich jetzt zu den unterprivilegierten Migranten und Deutschen von Geburt komme, fällt mir nur „Bildung, Bildung, Bildung“ ein. JEDEM steht in Deutschland das angebotene Bildungssystem offen, wer sich da nicht bedient oder gar verweigert -also seine Chance nicht nutzt- muss sich selbst fragen was dann dabei herauskommt. Die vielen im Fernsehen tätigen und somit sichtbaren Journalisten aber auch anderswo Tätigen sollten doch Vorbild sein. Wie viele Namen deuten auf ausländische Wurzeln hin. Unverantwortlich ist m.E. auch der weit verbreitete Mangel an Sprachkompetenz. Es wird gottseidank mittlerweise stark gegengesteuert. Aber das zu ändern kann keine Einbahnstraße sein. Helmut Schmidt (noch einer von den Sozen-Konsorten) sagte einst: Man kann die Pferde zum Wasser führen, aber saufen müssen sie schon selber. Eltern müssen gewonnen werden und sie müssen mitziehen. Die Schuld kann nicht immer bei Anderen gesucht werden.
Dass Bildung keine Garantie für ein „erfolgreiches Leben“ ist, weiß ich selbst, erhöht aber die Chancen dazu enorm. Schlimm ist, dass dies alles „Futter“ für Rechtsradikale liefert und dass man nur schwer an diese herankommt. Ich möchte es jetzt bei dem belassen, der Tenor meines Kommentars ist hoffentlich erkennbar und somit sehe jetzt meiner verbalen Steinigung entgegen…..
Aber was hatte das alles eigentlich mit dem Thema dieses Blogs „große Koalition“ zu tun?
Wir sind weit vom Wege abgekommen.
Liebe Grüße
Manfred Schmidt Carvoeiro/PT
Wie sagte Berthold Brecht:
„Erst kommt das Fressen, dann die Moral“.
Bei einer Koalition mit 2 Parteien sind
mehr Fressnäpfe zu verteilen als bei 3
Parteien. Was ist bloß aus unserer Arbeiter-
Partei geworden, das Wort Arbeiter will
auch schon keiner mehr hören, das heißt jetzt
Arbeitnehmer. Wenn man sieht wie sich unsere
Politiker hinterher den Arsch vergolden lassen
wundert man sich über nichts mehr.
Ich denke nur an Schröder, Clement und Koch usw.
Unser System ist verfault, die Korruption ist
verfeinert, einen Diktator kann man direkt
bestechen, bei uns läuft es wie gehabt.
Unser Volk ist noch zu satt um dem Ganzen
Einhalt zu gebieten, aber das kann sich schnell
ändern und dann kommt das böse Erwachen.
Unser verfaultes Wirtschaftssystem, aufgebaut
auf ständiges Wachstum, kann nicht funktionieren!
Ewiges Wachstum gibt es auch nur in der Medizin,
nämlich beim Krebs, und wie wir wissen, führt Krebs
meistens zum Tode.
Noch ein Nachtrag, zum Thema: „neuer sozialer Arbeitsmarkt“, hier der Link von den NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=19089. Da bahnt sich die nächste bodenlose Schweinerei und Stigmatisierung Abgehängter an, und die gute alte 140 Jahre bestehende Arbeiterpartei ist kräftig dabei und mischt mit. Warum diese PArtei immer noch das „Sozial“ im Namen führt, ist mir ein Rätsel, aber Show ist eben alles – bei den Schwarzen steht ja auch „christlich“ drauf, und Christus würde, so er das Handeln mit ansähe, Schreikrämpfe bekommen.
Ich fasse es nicht: Zweimal in Folge hat die Wahl zum Deutschen Bundestag eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün ergeben. Wie es scheint, führt diese „linke“ Mehrheit nun schon zum zweiten Mal nicht zu einer rot-rot-grünen Regierung. Wieso nicht? Stattdessen wird verhandelt um eine Große Koalition. Und was von den Verhandlungen öffentlich wird, deutet nicht wenigstens auf eine Regierung der „nationalen Einheit“ hin, wo die dringenden Probleme von Deutschland, von Europa, von der Welt angepackt werden mithilfe einer satten Mehrheit. Da scheinen eher die kleinsten gemeinsamen Nenner zusammengezählt zu werden, und zwar unter der Überschrift der Alternativlosigkeit. Als ob es so etwas im wirklichen Leben je gäbe, keine Alternativen? Es gibt nicht nur immer ein „Entweder – Oder“, sondern sogar immer mindestens ein Drittes!
Sind gewisse Politikerinnen und Politiker gierig nach Macht und Pfründen? Jetzt ist auch noch Frau Kraft umgeschwenkt, die sich deutlich gegen eine solche Koalition ausgesprochen hat. Und ihre Aussagen zum Verhältnis von Arbeitsplätzen und Energiewende sind sehr mehrdeutig, so als würden im Zuge einer Energiewende keine neuen Arbeitsplätze entstehen! Oder stecken die Ursachen ganz woanders?
Wird etwa von Seiten der mächtigen Wirtschaftsverbände alles unternommen, um eine Regierung zu verhindern, der die Partei „Die Linke“ angehört?! Wurden deshalb schon vor der Wahl entsprechende Regierungsbündnisse ausgeschlossen? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, auch wenn die Wählerinnen und Wähler anders entschieden haben? Auch wenn bei der Wahl noch ganz andere linke Mehrheiten herausgekommen wären, weil endlich ein echter Wechsel gewollt wird mit gerechter Besteuerung, mit Begrenzung der Waffenexporte und Transparenz dabei, mit einer zügig vorangetriebenen Energiewende und umweltfreundlichen Verkehrskonzepten, mit flächendeckendem Mindestlohn und und und? Wir werden es wohl nie erfahren?
Oder steckt doch etwas hinter dem Gerücht, von dem Leserbriefschreiber Sigurd Schmidt in der Ausgabe vom 26./27. Oktober schreibt: von einer immer noch durch die Alliierten für die nächsten fünfzig Jahre begrenzten Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, was dann wohl auch politische – missliebige – Bündnisse tangiert? Ich will das eigentlich nicht glauben!
In den letzten Wochen haben sich zahlreiche enttäuschte SPD-Wähler (oder Ex-Wähler) seitenweise in den Leserbriefseiten an „ihrer“ SPD abgearbeitet. Die bisherigen, vorläufigen Verhandlungsergebnisse bestätigen, was man erwarten durfte. Beispiel Rüstungsexporte: Liefert die große Rüstungskoalition nach den Leos demnächst auch noch U-Boote an Saudi-Arabien, so wird nach der Genehmigung des Deals durch den geheimen Bundessicherheitsrat direkt danach der Bundestag informiert. Wow, da haben sich die verhandelnden Sozis aber sowas von in Zeug gelegt, um diesen tollen Erfolg zu erzielen.
Schwingt sich die Ausfuhr an Mordwerkzeugen aller Art künftig in neue Höhen, höre ich Frau Kraft schon ihr in der Klimapolitik gebrauchtes „Argument“ von den Arbeitsplätzen, die vorgehen, hervorkramen. Aber ist das wirklich alles überraschend?
Viele Leserbriefschreiber dürften das politische Geschehen in dieser Republik seit ein paar Jahrzehnten mehr oder minder kritisch begleitet haben. Sie müssten also mit den folgenden Beispielen etwas verbinden können: geplante atomare Aufrüstung durch den Nato-Doppelbeschluss Anfang der 80er, massive Einschränkung des Asylrechts Anfang der 90er, stufenweiser Beginn des Sozialabbaus und Einschränkung der Arbeitnehmerrechte seit Helmut Schmidt, Beginn der Auslandseinsätze der Bundeswehr und erste Kriegsbeteiligungen deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg, systematische Verarmungsföderung durch die Hartz-Gesetzgebung und Milliardenförderung von Bank- und Versicherungskonzernen durch die fortschreitenden Privatisierungen im Gesundheits- und Sozialwesen (Renten)…
Die Gemeinsamkeit: Überall waren die führenden Köpfe der SPD beteiligt; entweder als Regierungspartei oder als mitregierender Bestandteil einer Koalition. Wer dennoch auf einen Politikwechsel durch die SPD hofft, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Ich hörte, Rot-Rot-Grün könnte am Geld scheitern,
ich habe da einen Vorschlag.
Durch das Super-Grundrecht auf Sicherheit wissen wir , dass wir abgehört werden und nichts dagegen tun können. Wozu brauchen wir dann noch Datenschutz?
Wie viele Beauftragte gibt es eigentlich?
Diese Leute sind überflüssig, man kann sie einsparen
und das Wahlversprechen „Politikwechsel“ kann eingelöst werden.
Viele Wähler aus dem rot-rot-grünen Lager können oder wollen es nicht fassen, dass es trotz einer „Mehrheit für Rot-Rot-Grün“ nicht zu einer solchen Regierung kommt. Dieses nicht-fassen-können ist einem Wunschdenken geschuldet, welches die demokratische Realität verkennt. Denn die rein rechnerische Mehrheit, die die drei Parteien zusammen erzielten, findet sich in Summe nicht wieder bezüglich einer Zustimmung zu einer rot-rot-grünen Koalition. So gibt es nämlich nicht wenige SPD-Wähler/innen, die absolut keine Koalition mit den Linken wollen. Und bei vielen wertkonservativen Grünen-Wähler/innen gibt es viele (insbesondere unter den Besserverdienenden), die sich eine Koalition mit den Schwarzen wünschen. Viele Linke-Wähler/innen wollen überhaupt keine Regierungsbeteiligung. Von der rechnerischen Mehrheit muss man also objektiver- und ehrlicherweise immer einen Betrag X% abziehen, wenn von einer realen Befürwortung einer rot-rot-grünen Regierung die Rede ist. Genauso wie es eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt, kommt man für CDU/CSU/SPD, Schwarz-Grün und Schwarz-Rot ebenfalls auf eine rechnerische Mehrheit. Auch bei diesen Kombinationen muss man einen Betrag X% von der rechnerischen Mehrheit abziehen. Laut Umfragen bevorzugt nun die Mehrheit der Menschen die Große Koalition. Der abzuziehende Faktor X% von der prozentual-rechnerischen Mehrheit einer Großen Koalition ist von allen möglichen Kombinationen der kleinste. Wer das nicht akzeptiert, steckt demokratisch gesehen immer noch in den Kinderschuhen.
Ich muß Herrn Hoffmann, # 59, Recht geben. Weil es eben einen Unterschied zwischen dem Gewünschten einer gut informierten und kritischen linken Minderheit gibt und dem Machbaren, oder besser: Gemachtem der unser Land steuernden Elite und dem braven Abnicken des Gemachtem durch eine mehr oder eher weniger gut informierte Mehrheit. Und zu Letzterem setze ich mich auch nicht aufs hohe Roß, weil ich als ehemals Berufstätiger und Familienvater weiß, wieviel Lust und vor allem Kraft dazu gehört, sich im Alltag zu informieren, ggf. auch zu engagieren und Informationen reflektiert miteinander zu verknüpfen. Die meistgelesene Zeitung auf Werkstoiletten ist eben immer noch BILD, und nicht die FR.
Daher ist der Manipulation der Meinungen und damit der Entscheidungen, sofern möglich und überhaupt bedingt beeinflussend und gestaltend (bei Wahlen) Tür und Tor geöffnet. Wer eben keine Informationen bekommt, oder diese nur gefiltert oder manipuliert; wer keine Zeit hat für Reflexionen und Nachdenken, und wer dies in Schule und Leben nie gelernt hat, trifft eben keine, die falschen oder die ihm vorgegebenen Entscheidungen und hält es ansonsten mit der vorherrschenden Meinung: „Die (da oben) werden es schon machen“. Und wenn es schief geht, findet sich immer schnell ein Sündenbock, der Schuld trägt und ist.
Wir haben eben die Regierung (und die Elite, die dahinter steckt), die wir verdient haben, im Guten und im Schlechten. Als Resümee fällt mir nur noch der alte Spruch ein: „Wenn Wahlen wirklich etwas ändern würden, wären sie verboten“. Und unsere marktkonforme Demokratie kann sich linke Spinner, alternative ORGs, wider-den-Stachel löckende Kulturschaffende, explizit Kabarettisten, leisten – als Hofnarren, denn die schaden ja nicht, und sind ein wunderbares Aushängeschild für unsere ach so demokratischen Verhältnisse.