Sind die USA noch unsere Freunde? Das Wort von der transatlantischen Freundschaft ist alt und ließ sich schon während der Nachrüstungsdebatte leicht durch „transatlantische Partnerschaft“ ersetzen, ohne dass ich etwas vermisst hätte. Uncle Sam, der große Bruder USA – das klang mir schon immer zu familiär, um mich zu überzeugen. Partnerschaft, das trifft es eher; ich würde hinzufügen: interessengeleitet. Was nicht ausschließt, dass es da, wo die Interessen keine gemeinsamen, sondern vielleicht sogar entgegengesetzte sind, auch mal Rivalität entstehen kann. Aber Feindschaft? Wie fühlt man sich denn als Bürger eines Landes, das offenbar flächendeckend von US-Geheimdiensten wie der National Security Agency (NSA) überwacht wird und dessen Regierungschefin abgehört wurde oder wird? Auch wenn ich sie nicht gewählt habe – liebe Leute von NSA, CSS und was es da noch so alles geben mag: So behandelt man Freunde oder Partner nicht. So behandelt man Untertanen. Mal sehen, was Kanzlerin Merkel nun auf die Beine stellt, nachdem sie selbst Ziel einer solchen Lauschattacke war. Angeblich soll sie ja sehr wütend reagiert haben. Dazu gleich mehr in den Leserbriefen.
Sicher werden auch diesmal wieder Zuschriften kommen, in denen es heißen wird: Ich verstehe die Aufregung nicht – ein anständiger Bürger hat doch nichts zu befürchten; warum sollte er Angst davor haben, ausgeforscht zu werden?
Diese Frage ging mir durch den Kopf, seit der NSA-Skandal publik wurde. Ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten viel zum Thema US-Geheimdienste recherchiert und dabei all die unapettitlich Sachen über Allende und die CIA, das geheime CIA-Programm MK-Ultra, die Iran-Contra-Affäre und vieles mehr gelesen, mit dem Prism und Tempora im Wesentlichen eines gemeinsam haben: die Anmaßung seitens der USA, jederzeit auf der Welt tun und lassen zu können, was sie wollen. Diese Tendenz behalten die USA auch unter Obama bei, wie sich anlässlich des NSA-Skandals zeigt. Aber dieser Skandal ist ja nur ein Teil von dem, was die USA unter Obama tun. Dass sie sich in der Vergangenheit wieder und wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt haben, um Kriege zu führen, ist Ihnen allen bekannt; ich bin darum immer noch froh über Joschka Fischers Worte auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „I am not convinced.“ Zurzeit führen die USA ihren ebenfalls völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg verschärft weiter. Der Journalist Jeremy Scahill hat dazu ein neues Buch geschrieben, das bereits auf meinem Lesetisch liegt: „Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen“. Hier Scahill im FR-Interview.
Mit meiner Recherche tat ich natürlich nichts Unrechtes oder gar Illegales. Dennoch habe ich mich bei der Frage ertappt, warum ich trotzdem nicht Google benutzte, sondern Ixquick, eine niederländische Suchmaschine, die natürlich nicht ganz so gut ist wie Google, die dafür aber keine Daten speichert und zudem, da sie in den Niederlanden ansässig ist, auch nicht nach US-Recht gezwungen werden kann, Daten herauszugeben. Es war ein bisschen, als säße der „große Bruder“ hinter mir und schaute mir über die Schulter; und via Ixquick bekam er weniger von dem mit, was ich trieb. Freiheit fühlt sich anders an. Inzwischen bin ich noch ein paar Schritte weitergegangen: Ich habe mehrere Rechner zu Hause – und den, auf dem ich meine wesentliche Arbeit mache, habe ich vom Internet abgehängt. Er darf keinen Kontakt haben. Eine Insellösung, wenn Sie so wollen. Wenn ich Dateien von einem anderen Rechner auf diesen übertragen muss, verwende ich frisch formatierte USB-Sticks, auf denen sich nichts weiter befinden darf als eben jene Dateien. Zwangsläufig drucke ich jetzt auch wieder mehr Texte aus, was zur Folge hat, dass mein Aktenbestand seit Juli um vier Ordner gewachsen ist. Bestimmte sensible Daten, die zu groß sind, um auf einen USB-Stick zu passen, parke ich auf einer externen Festplatte. Auf dem Rechner, mit dem ich am Netz bin, befindet sich fast nichts mehr, was etwas über mich sagt. Das alles macht mich wütend – auf mich selbst, weil ich mir freiwillig mehr oder weniger wirkungsvolle Sicherheitsmaßnahmen auferlege, die eigentlich nicht nötig wären, da ich ja nichts Unrechtes tue, aber wütend auch auf diejenigen, die mich dazu zwingen. Denn ich will auf jeden Fall verhindern, dass irgendjemand – egal wie freundlich oder feindlich er mir gegenüber eingestellt sein mag – etwas von dem erfährt, was ich da mache. Dabei ist der Rechtsbruch eindeutig auf Seiten derer, die mich eventuell auszuforschen versuchen. Nur: Es kümmert sie wahrscheinlich ganz einfach nicht.
Nun zu den Leserbriefen und damit zu Merkels Handy. Beginnen wir mit Henning Möller aus Freinsheim:
„Wie, Frau Merkels Handy soll abgehört worden sein? Aber nein! Ihr eigener Kanzleramtschef Pofalla hat uns doch vor der Wahl erklärt, das mit der NSA alles gut ist.“
Sigurd Schmidt aus Bad Homburg:
Wenn sich die Ausspähung des Handys der Kanzlerin durch US-amerikanische Behörden bestätigen sollte, wäre dies unter Verbündeten ein unglaublicher Vertrauensbruch. Auch würde es Gerüchten wieder Auftrieb geben, wonach seit 1949 für etwa 100 Jahre – streng geheim – die Souveränität der Bundesrepublik von alliierter Seite aus begrenzt sei. Danach müssen neu ernannte Bundeskanzler ein Geheimprotokoll unterschreiben, das sie verpflichtet, bestimmte außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen zu unterlassen oder in jedem Fall mit Washington abzustimmen. Ein früherer hoher Beamter hatte immer wieder das Bestehen eines solchen Geheimprotokolls behauptet. So habe sich seinerzeit Willy Brandt zunächst geweigert, seine Unterschrift unter das Protokoll zu setzen, dies dann aber „nach Einwirken“ von dritter Seite doch getan.
Karl Doil aus Offenbach:
„Deutschland hat nach Kriegsende 1945 bedingungslos kapituliert. Durch die Entlassung in die sog. Souveränität ist diese Kapitulation nicht gegenstandslos geworden, d.h. die Sieger – inzwischen zu Freunden mutiert – haben bei uns, was die Jagd auf sog. Terroristen angeht, weiterhin das uneingeschränkte Sagen. Frau Merkel ist im ehemaligen Ostblock aufgewachsen und damit in den Augen des US-Geheimdienstes hinreichend verdächtig, ein undurchsichtiges Spiel zu spielen. Was soll also die ganze Aufregung?“
Manfred Bühring aus Flensburg:
„Wir „alten“ Europäer sollten uns endlich von der idealisierten Vorstellung lösen, dass die Amerikaner unsere ziemlich besten Freunde sind. Europa konkurriert mit den Amerikanern auf dem globalisierten Weltmarkt, und da geht es um die Vorherrschaft im 21. Jahrhundert. Wer garantiert uns denn, dass im komplexen Computersystem des Dreamliners von Boeing nicht auch im Auftrag der NSA eine Hintertür eingebaut wurde, über die unmittelbarer Zugriff auf das System besteht – mit allen denkbaren Konsequenzen? Wie sieht es aus mit Hintertüren bei militärtechnischen Geräten?
Europa muss sich endlich von den USA emanzipieren. Konkret bedeutet das: Aufbau eigener Ratingagenturen; Vorantreiben des Systems Galileo als Ersatz des GPS; eigene Telekommunikations-Server für das Internet; innereuropäische Zahlungsverkehrs-Clearingstellen und Aufkündigung des SWIFT-Abkommens; Loslösung von Google, eBay, Facebook, Twitter etc.; kein Freihandelsabkommen mit Eliminierung der europäischen Sozial- und Umweltstandards.
Europa muss sich auf seine eigenen Traditionen und Stärken rückbesinnen, sonst wird die McDonaldisierung mit all ihren Folgen unser gutes „altes“ Europa von der Landkarte der Geschichte tilgen“
Stephanie Goldbach aus Berlin:
„Aha, hier zeigt die Union mal wieder ihr wahres Gesicht: Wenn das gesamte Fußvolk flächendeckend von den über eine Million Kontrollfreaks der Geheimdienste auf der ganzen Welt ausspioniert wird, interessiert es die Regierung nicht die Bohne und der Skandal wird von Hofnarr Pofalla einfach für beendet erklärt. Sobald es aber Merkel selbst betrifft, ist es plötzlich empörend. Dabei dürfte die Kommunikation von Merkel zum Einschlafen sein, da sie ja selbst weder Meinungen noch Standpunkte besitzt, sondern gewöhnlich nur als Hampelfrau der „Märkte“ und der USA fungiert. Natürlich war es durch die bisherigen Enthüllungen des großartigen Ed Snowden schon lange klar, dass die Politiker von den Geheimdiensten nicht ausgespart werden. Ein großer Teil unserer Bevölkerung findet es offensichtlich toll, durch die digitale Weiterentwicklung der Stasi durchgehend kontrolliert zu werden, sonst hätten sie nicht die etablierten Phrasendrescher-Parteien gewählt, sondern die einzige Partei, die sich wirklich für den Skandal interessiert und auch das nötige Know-How dafür hat – die Piraten.“
Eric Boule aus Amsterdam (NL):
„Obama hat nicht versagt. Seine Resultate sind messbar. Die Einzige, die versagt hat, ist Merkel, die schon längst davon wusste, aber es nicht wahrhaben wollte. Damit hat sie vielen zusätzlichen Schaden über ganz Europa abgerufen. Höchste Zeit, dass die EU Konsequenzen zieht und Maßnahmen trifft, um den angerichteten Schaden zu reparieren. Kein Wunder dass es wirtschaftlich so schlecht mit der EU geht, dass man immer anderen Staaten unterlegen ist, man hat sich nämlich falschen Freunden ausgeliefert. Den Cyber-Industrieschaden für Deutschland beziffern Verantwortliche für das vergangene Jahr 2012 auf 30 bis 60 Milliarden Euro.“
Wie schon oft und in hitzigen Diskussionen gesagt, kommt es nicht darauf an, was wer weiß oder erfährt oder als „Lauscher an der Wand“ in Erfahrung bringt, sondern darauf, was er daraus machen darf.
Freiheit und Meinungsfreiheit beruhen darauf, alles tun und sagen zu dürfen, strafrechtlich zu belangen sind einzig und allein Taten, die im Strafgesetzbuch definiert sind.
Es ist ein großer Fehler, sich auf eine Investigation des Wortes einzulassen und eine präventive Sicherheit zu phantasieren. Sie wäre nur ein Abbild der negativen Verdächtigungen unfreier Geister. Wir lassen uns auf eine Ideologie des Schlechten ein und geben das Gute, das in uns wohnt, auf.
Letztlich zielt die Macht der Abhörer nur darauf ab, uns zum Schweigen zu bringen.
Vor langer Zeit dachte ich : Eine demokratische Weltregierung – das ist die Lösung ! Keine Kriege mehr, gerechte Verteilung aller Güter, eben das „Paradies“ auf Erden !
Zum besseren Verständnis : Das denke ich nicht mehr.
Erinnern wir uns daran : Der sichtbare Anlass, dass sich „die Welt“ verändert hat, war der 11.Sept.2001. Der beispiellose, gelungene Angriff auf die beiden symbolhaften Türme in Newyork…
Ich möchte allen, die sich (ernsthaft) auf die Diskussion über den hervorragenden Beitrag von Bronski einlassen, das gerade erschienene Werk von Ilja Trojanow „Der überflüssige Mensch“ empfehlen… Kein Wunder, dass ihm neulich die Einreise in die USA verweigert wurde – dies immerhin eine Meldung in der FR und seine Anwesenheit bei „Pelzig hält sich“. Da werden auch Themen abgedeckt, die in die anderen Blogs passen.
Glaubt denn irgendwer, es ginge in der Politik um Vertrauen, Freundschaft und ähnliches? Glaubt irgendwer, die Deutschen, Franzosen oder andere machten es anders, als die Amerikaner?
Mit dem Demontieren der Weltmächte sollte man ganz vorsichtig sein, denn sonst steht man eventuell eines Tages da und muss die Drecksarbeit selber machen und stellt fest, daß die eigenen Finger noch ganz schmutzig sind.
Vielleicht sollte man froh sein, daß auch dieser Sektor der Politik, die Überwachung, von den USA dominiert wird, die scheinen wenigstens nur zu überlegen, was ihnen nutzt oder schadet.
Andere wären eventuell weit rigoroser.
Beinahe niedlich erscheint die Empörung, wenn man bedenkt, daß der durchschnittliche Handynutzer ganz freiwillig alles, was er tut und sagt jedem zur Verfügung stellt, der es wissen will.
Hallo in die Runde,
meine Sicht auf die gesamt NSA-Affäre ist ambivalent. Einerseits ist sie aus den gleichen Gedanken gespeist, wie sie bei 3. #maderholz als auch bei 5. #BvG ausgedrückt werden.
Wenn die ganze Abhörerei dazu dient, Hinweise auf terroristische Aktionen herauszufiltern,
ist das vielleicht hinzunehmen, denn damit wird diese ja begründet. Vor allem, wenn man sich
den 11.Sept.2011 in Erinnerung ruft, das mehrfache Deponieren von Sprengkörpern in
Bussen, Bahnhöfen, Djerba usw usw., eben die ganze Palette dieser terroristischen Aktivitäten. Wenn jedoch „Beifang-Daten“ dazu benutzt werden auch andere Informationen zu erhalten, ist das problematisch und zu verurteilen. Das Gleiche gilt für das Abhören der Mobilephones von Politikern (ich wette, die NSA grinst sich eins). Das Dilemma der USA scheint mir zu sein, dass sie seit Ende des 2.Weltkriegs die Rolle des Weltpolizisten angenommen hat (sich hat hineindrängen lassen). Dabei sind ihr politische und moralische Fehllhandlungen unterlaufen, wie in Bronskis Artikel aufgezählt. Nachdenklich werde ich jedoch, wenn ich mir andere Weltmächte (Russland, China) in dieser Rolle vorstelle……
Ich tröste mich mit dem abgedroschenen Ausspruch „die Welt ist nun mal kein Ponyhof“.
Liebe Grüße, Manfred Schmidt Carvoeiro
Na sowas, natürlich muss es 2001 statt 2011 heißen. Wie aber auch die Zeit vergeht….
Manfred Schmidt
Guten Abend,
Die jüngste Entwicklung in der
NSA Affäre ist der traurige
Beweis, dass jeder Politiker,
egal welcher Partei, ein heuchlerischer Lügner
ohne jegliches Rückrat ist.
Geht um die Überwachung
Des Volkes, akzeptierte die Regierung die Affäre & spielte
sie gar herunter. Bedacht auf
die Hilfe der „Welt – Polizei“
duckte sich jeder Politiker
weg, indem er halbherzige
Versprechungen machte.
Passiert ist : NICHTS.
Ich denke nur an die sehr
peinliche Situation, als der Minister fürs Innere, Herr De Maziere, nebst großspuriger
Töne, für ein Gespräch mit der
Regierung in die USA reiste.
Das Ergebnis ist Geschichte.
Weiter fordere ich den Rücktritt
& die Ausweisung des Vertreters
Der Botschaft der USA. Er vertritt
den Bruch des Grundgesetzes
In so vehementer Weise, dass er
In seinem Amt nicht mehr tragbar
ist. Ich erinnere dabei an die Tatsache, dass auch für Vertreter
& Mitarbeiter der US Botschaft
deutsches Recht & Gesetz die
Grundlage ihres Rechtsverständnisses ist. Er tut
diese ganze Affäre als „Dummheit“
oder „Ungeschicktheit“ eines Partners ab. Unglaublich.
Freundliche Grüße
TheRealTruth
Stephanie Goldbach weist schon darauf hin , warum soll man sich jetzt groß aufregen im Namen einer Kanzlerin , die jetzt nicht wirklich aktiv war , als es noch offiziell darum ging , daß nur dieser Volkspöbel in Gefahr war , einem dauerhaften Lauschangriff ausgesetzt zu sein.
Es ist durchaus erheiternd , das verdatterte Gesicht der Kanzlerin und des ein oder anderen Politikers zu sehen , wenn sie merken , daß der Überwachungswahn gar nicht daran denkt , vor Euer Hochwohlgeboren haltzumachen. Patriotisch können wir sein , wenn die politische Führung ernsthafte Anstrengungen unternimmt , uns als Bevölkerung zu respektieren und keiner Politik mehr in den Allerwertesten zu kriechen , die längst von der Wirtschaft bestimmt und in ihrem Namen durchgeführt wird.
Bis dahin ein Hurra auf die NSA , sie hat dafür gesorgt , daß die Spätfolgen einer repressiven Politik zumindest ein Stück weit auch bei denen ankommen , die sich jetzt wundern über die Geister , die sie riefen…
Viele deutsche Politiker, ein Großteil der Medien und ein großer Teil der deutschen Bevölkerung möchten einem glauben machen, dass die USA ein sehr guter Freund, wenn nicht sogar der beste Freund der Deutschen sind oder wären. Da wird sogar von einer unverbrüchlichen Freundschaft seit Jahrzehnten gesprochen (fast „Lobhudeleien“, wie sie früher von der DDR in Richtung Moskau geschickt wurden).
In der Sendung von Günter Jauch am 27.1o. 13 (ARD) war auch der ehemalige US-Botschafter Kornblum anwesend. Er relativierte das Verhältnis zwischen den USA und den Deutschen auf das – was es ist: Nicht Freundschaft (wie es die Deutschen so sehen)- sondern (Zweck)-Partnerschaft – eine Beziehung/Partnerschaft , die vorrangig -wenn nicht sogar ausschließlich- den Intereressen der USA dient. Bezeichnend/entlarvend war auch, dass er Snowden immer nur als „Verräter“ bezeichnet – fast kindisch für einen aufgeklärten demokratischen Menschen.
Was wissen wir in Deutschland, die Regierung, die Medien und die Bevölkerung eigentlich was die US-Einrichtungen hier bei uns so treiben – die abgeschotteten Areale, die hier gelagerten Atom-Waffen/Bomben, die riesigen Flugplätze in der Pfalz, usw. -? Sind wir nicht doch der 51.Bundesstaat der USA? Würde ein anderer souveränder Staat in Europa das so alles hinnehmen oder akzeptieren -oder gilt immer noch das „Besatzungs-Statut“??
Nun, wo auch die „treue“ Kanzlerin i n den Abhör-Skandal einbezogen wurde (vorher wurde das ja“heruntergespielt“) -erinnere ich mich doch an die Zeit, als Bush jun. den 2.Irak-Krieg vom Zaune brach und die damalige Oppositionsführerin (Merkel) eiligst und devot nach Washington eilte, um die verfehlte US-Politik Bushs zu unterstützen (die Karnevalsnarren aus Mainz oder Köln hatten es auf den Punkt gebrachte, als sie Frau Merkel in den Hintern von Bush kriechen sahen). Wie sich zeigt, es hat ihr nicht geholfen: Sie gilt als „unzuverlässig“-wie auch die anderen „Freunde“ – die angeblich “ mächtigste“ Frau der Europas/der Welt – von US-Gnaden.
Aber was treiben eigentlich die Briten, Franzosen, Russen, Chinesen, etc. hier im Lande und was machen die deutschen Geheimdienste – da ist dringend „Aufklärung“ von Nöten – da muss endlich mal alles auf den Tisch. Hoffentlich gibt es noch viele Snowdens.
Seit den Enthüllungen von Edgar Snowden stimmen einen die verdummenden und irreführenden Verlautbarungen der Merkel-Regierung immer wütender. Das ist an Bullshit nicht mehr zu überbieten! Seit dem Ende der Sowjetunion und verschärft seit dem 11.9. prägen die USA immer stärker die Tendenz aus, nicht nur die Souveränität anderer Staaten grundsätzlich zu missachten, sondern auch noch ihre Gesetzgebung auf diese auszudehnen, s. „Krieg gg. Drogen“, Drohnenkrieg, Missachtung der Immunität selbst von Präsidenten und jetzt eben der Ausbau eines Totalen Überwachungs- und Spionage Systems, gerade u. vor allem in verbündeten, westlichen Staaten.
Was immmer Bush nach dem 11.9. wünschte, besonders EU Staaten überboten sich darin „Wir sind alle Amerikaner“ u. erfüllten untertänigst jeden Wunsch: die Herausgabe aller Fluggastdaten, die Kontrolle über den Zahlungsverkehr usw. usf. Firmen wurden angehalten mit US Diensten zu kooperieren. Irrsingerweise war man sogar noch bereit, in den von Anfang verlorenen Krieg in Afghanistan zu ziehen. Die USA konnten überhaupt nichts anders, als vor solchen „Freunden“ jeden Respekt zu verlieren.
Merkels Mannen können oder wollen bisher nicht erkennen, das es nicht in ihrem Ermessen liegt, Grundrechte der Verfassung oder Grundlagen der Souveränität Deutschlands aufzugeben. Es ist vollkommen grotesk, vom Großen Bruder jetzt heuchlerisch Aufklärung oder Abhilfe zu erhoffen. Im Gegenteil: Merkel soll ihren selbstverständlichen Amtspflichten nachkommen, d.h. unsere Rechte in jeder Facette schützen, indem man gerade auch den USA gegenüber die Grenzen aufzeigt. Ebenso müsste die Spionageabwehr, der Generalbundesanwalt etc. ihren Amtsspflichten nachkommen! Die Spionagezentrale am Pariser Platz sofort zu schließen, die Verhandlungen über Freihandel zumindest jetzt auszusetzen, wären eine minimale Reaktion, um überhaupt den USA den geringsten Respekt abzutotzen und vielleicht eine Verhandlungsbasis auf Augenhöhe wieder zu erkangen.
Das sträflichste Versäumnis der letzten drei Bundesregierungen war und ist, in den letzten zwei Jahrzehnten vollkommen untätig geblieben zu sein, während die USA alle Schaltstellen in den Kommunikationsnetzten mit eigenen Schlüsseltechnologiefirmen – und ihren NSA-Wanzen – besetzt haben. Sie ziehen daraus nicht nur wirtschafts-, finanz- und militärstrategischen Gewinn und für ihre Wirtschaft Milliardengewinne, sondern auch einen globalen Machtzuwachs. Es ist existenziell wichtig für die EU, unsere Defizite und fatale Abhängigkeit in den Informationstechnologien schnellstens zu überwinden. Datenschutz- oder Anti-Spionage Abkommen mit den USA sind blinder Aktionsnismus und Augenwischerei gegenüber dem Wähler. Den Anspruch, respektiert zu werden, dürfen nur Länder stellen, die dies mit einer eigenen vollen Bandbreite an Kommunikationsindustrie auch materiell untermauern können!
Was sagte der Ex-Botschafter der USA Herr Kornblum in Günther Jauchs Sendung zur NSA-Affaire? Er sei kein Freund, er sei ein Partner. Haben es die letzten Konservativen endlich begriffen? Nur weil im westlichen Teil Deutschlands im kalten Krieg ein strammer Antikommunismus herrschte, wie in den USA auch, war und ist jenes Land noch lange nicht der Freund Deutschlands. Das galt im umgekehrten Sinne auch für das Verhältnis zwischen DDR und der Sowjetunion. So mancher möchte wohl vergessen, dass Deutschland den USA 1941 den Krieg erklärt – und die UdSSR ohne Ankündigung 1940 überfallen hatte. Die USA führten gegen Deutschland – mit Hilfe von Alliierten – die zwei erfolgreichsten Kriege ihrer Geschichte. Warum sollten sie die Erinnerung daran nicht pflegen? Auch Deutschland hat die Erinnerung an die Völkerschlacht bei Leipzig über 100 Jahre lang hochgehalten.
Das schließt enge persönliche Freundschaften zwischen Amerikanern und Deutschen nicht aus. Im Gegenteil sind sie auf lange Sicht höchst essentiell. Bis wir Freunde auf der Ebene der Macht sein werden, wird es aber wohl noch ein bisschen dauern. Antiamerikanismus von so manchem hier ist da jedenfalls nicht sehr hilfreich.
Wenn Herr Teltschik nun meint, die Deutsche Delegation müsse nun in Washington kräftig auf den Tisch hauen, wird das nur die Erinnerung an die „ugly Germans“ wecken. Unter Diplomatie versteht man jedenfalls etwas anderes.
Zur NSA Affäre
Geheimdienste haben die Aufgabe, unbemerkt zu ermitteln. Das dürfte allen Beteiligten, einschließlich der deutschen Politiker, bekannt sein. Die Geheimdienste handeln nach dem Motto: Erlaubt ist alles. Nur eines nicht: Man darf sich nicht erwischen lassen.
Es ist ferner bekannt, dass sich die Geheimdienste westlicher Staaten gegenseitig mit Informationen versorgen, das schließt den Bundesnachrichtendienst ebenso wie den MAD mit ein. In Frankreich liefert laut Deutschlandfunk vom 26.10. die „5 Eyes“ Informationen an fünf befreundete Staaten, darunter die USA, Canada, Neuseeland und Australien.
Die moralische Empörung deutscher Politik und der Öffentlichkeit entbehrt nicht einer gewissen komödienhaften Komponente. Glaubte man wirklich, die USA würden ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland von Ausspähungen verschonen? Weil die Deutschen so brave Parteigänger der USA sind? Das wäre reichlich naiv gedacht.
In der Politik gibt es keine Freundschaften, sondern nur gemeinsame Interessen. Die gemeinsame Interessenlage kann sich aber binnen kürzester Zeit ändern.
Das sollte bei aller moralischen Entrüstung nie vergessen werden.
Sicherlich kommt Obama, der in Deutschland vor seiner Wahl zum Präsidenten der USA wie ein neuer Messias verehrt wurde, in der Ausspähaffäre gehörig unter Druck. Seine Glaubwürdigkeit wird in Zweifel gezogen. Hat er sich stets an die Wahrheit gehalten oder – was moralisch zu beanstanden wäre – die Unwahrheit gesagt? Diese Frage stellt sich. Allerdings ohne reale Konsequenzen.
Besonders apart ist der Wunsch nach einer vertraglichen Vereinbarung mit den USA, dass nicht ausspioniert werden darf. Gepaart mit mächtigen Theaterdonner. Glauben die Befürworter allen Ernstes, damit sämtliche geheimdienstliche Aktivitäten zu unterbinden? Sie blenden die Tatsache aus, dass Geheimdienste mehr oder weniger ein Eigenleben führen und sich verselbständigen. Damit entziehen sie sich der politischen Kontrolle. Wenn Informationen gesammelt werden, dann erfolgt das über alle nur denkbaren Wege. Man kann ja auch Informationen über andere Geheimdienste erhalten, z.B. gegen gute Bezahlung.
Ein Abkommen, Europa bzw. Deutschland nicht auszuspähen, dürfte kaum mit Russland und China zu realisieren sein.
Wenn Frau Merkel mit einem ungesicherten Mobiltelefon unterwegs ist, dann wirkt eine Empörung über Abhören fast schon als Posse aus Absurdistan.
Dass jedoch die ganze Aufregung nicht nur der Deutschen, sondern auch der Europäer in den USA sehr unerwünscht ist, wird durch den mit der lächerliche Behauptung, Deutschland gefährde wegen seiner Exportstärke die Weltwirtschaft, verbundenen Gegenangriff auf Deutschland belegt.
Erinnert das doch an die altbewährte Masche: Angriff ist die beste Verteidigung.
Wollen die Europäer in Zukunft von den USA auch nur annähernd ernst genommen werden, dann müssen sie den Vorsprung der USA auf technischem Gebiet verkleinern, also fleißig nachrüsten und die eigenen Systeme in Europa unter europäisches Recht gestellt kontrollieren. Das gilt auch für das umstrittene SWIFT-Abkommen.
Das kann doch nicht sein. Sollen wir wirklich glauben, dass jetzt „aufgedeckt“ und „geklärt“ wird ? Heißen diese Organisationen nicht GEHEIMDIENSTE ?
Ich denke schon, dass die jeweiligen Regierungen nicht genau wissen, was ihre Dienste so treiben. Sie brauchen und w o l l e n das auch gar nicht wissen. Sie wollen nur ab und zu Ergebnisse. Wie die zustande kommen – ist doch egal.
Es ist klar, daß die von den Medien an der Nase herumgeführte Meute natürlich schon längst weiß, was sie wissen soll, aber was mich angeht, so kommt mir vieles einfach noch viel zu spanisch vor, als daß ich hier im vollsten Brustton der Überzeugung die gängigen Meinungen heraustrompeten könnte.
Z.B. zu Merkels Handy: Wie wurde überhaupt festgestellt, daß es abgehört wurde? Wer heutzutage mit einem GSM-Handy telefoniert, kann theoretisch auch vom Nachbarn abgehört werden, das kann ja inzwischen jeder, der technisch zumindest so versiert ist, daß er die Anleitungen im Internet dazu versteht und nachvollziehen kann… teure Hardware ist dazu nicht notwendig, entsprechende SDR-Transceiver (Software Defined Radio) oder alternativ ältere Handies, die hier verwendet werden, sind preiswert zu haben.
Dieses Abhören kann aber vom Betroffenen gar nicht bemerkt werden. Das ist genau so und nicht im Geringsten anders als beim Rundfunk. Wer in Norddeutschland sein Radio anstellt, kann den NDR „abhören“… aber der NDR merkt gar nichts davon. Ob der NDR „abgehört“ wird oder nicht, d.h. ob Bürger X sein Radio oder TV anhat oder nicht, weiß diese Sendeanstalt ebensowenig, wie Sicherheitsorgane oder sonstwer irgendwie messen können, wenn irgendjemand die Funksignale von Merkels Handy abhört.
Neben dem Abhören der Gespräche gibt es allerdings noch die Möglichkeit, das Handy zu orten. Dazu muß allerdings durch den Abhörer eine Nachricht ins System gesendet werden (die sog. stille SMS, oder alternativ eine defekte SMS). Hier hinterlässt der Angreifer also Spuren, da er nicht passiv agiert, d.h. im stillen (Dach)kämmerlein einfach nur herumschwirrende Radiosignale emfängt, sondern aktiv, d.h. er sendet selber Signale, was andere dann wiederum bemerken können. U.u. könnte hier die Funkzelle, die der Angreifer benutzt, ermittelt werden, sowie die IMSI (International Mobile Subscriber Identity). Ich schließe mal aus, daß die betreffenden Experten in der US-Botschaft so dämlich gewesen sind, eine IMSI zu verwenden, die direkt auf einen Netzteilnehmer in der Botschaft oder auch nur amerikanischer Staatsbürgerschaft hinweist. Dort wird man in der Lage sein, beliebge IMSIs in den Sendedatenstrom hineinzutürken, sodaß aus dieser Nummer ganz sicher nichts gefolgert werden kann. Die Funkzelle sagt auch nicht viel aus. Sollten tatsächlich stille SMSen o.ä. aus der Funkzellen abgeschickt worden sein, in der sich die Botschaft befindet, so beweist das nicht viel, da sich in dieser Funkzelle noch viele andere Personen, Gebäude usw. befinden… bei GSM ist eine solche Funkzelle etwa 35 km groß… darin können sich schon recht viele Menschen befinden, und die Tatsache, daß sich dort auch die US-Botschaft befände, bewiese erstmal nicht viel.
Einen Beweis kann man nur dann haben, wenn man genau im Moment des Absetzens der Lokalisierungsanfrage das entsprechende Handysignal trianguliert. Das aber ist ein solcher Aufwand, würde bedeuten, daß im Regierungsviertel mehrere Empfangsstellen aufgebaut werden usw., daß ich nicht glaube, das so etwas passierte. Schließlich wurden die deutschen Behörden auch erst dann überhaupt wach, als Snowden von der Überwachung der Kanzlerin berichtete… und die US-Behörden sicher ebenfalls… haben also ganz sicher nach dieser Nachrichtenbombe keine aktiven Signale mehr abgesetzt, wenn sie es überhaupt jemals machten.
Es gibt also keinen mir bekannten Beweis, daß die USA die Kanzlerin abgehört haben. Daß die einen es behaupten, und die andern es nicht abstreiten, ist kein Beweis. Die Deutschen behaupten, sie hätten Beweise, aber sie legen sie nicht vor, halten sie geheim. Achja, toll…
Ansonsten bin ich auch nicht der Meinung, daß die USA hier etwas gemacht haben, was sie nicht hätten machen dürfen. Wenn die Deutschen in ihrer Botschaft in Washington oder anderen Hauptstädten der Welt nicht ebenfalls versuchen, durch passive Methoden (Funkempfang der Handynetze) soviele Informationen wie möglich zu erhalten, dann scheinen es mir ja ziemliche Trottel zu sein. Eine solche Trottelei wäre den Deutschen allerdings zuzutrauen.
Die Haupttrottelei der Amerikaner ist hier aber sicherlich die Tatsache, daß die Information über die Abhörung fremder Staatsführer aus den Botschaften heraus in der NSA so verbreitet wurde, daß ein kleiner Angestellter wie Snowden Zugriff darauf hatte. Das ist im Grunde eine ziemliche Unglaubwürdigkeit.
Eine weitere Nachrichtenbombe war am 21.10. die von Le Monde verbreitete Snowden-Veröffentlichung, die USA hätten innerhalb eines Monats 70 Millionen Telefonate französischer Bürger abgehört. Eine ähnliche Nachricht, diesmal die spanischen Bürger betreffend und mit etwas weniger Abhörungen, wurde von El Mundo veröffentlicht. Die betreffenden Zeitungen gaben sich Mühe, dazu möglichst viel zu schreiben, schafften es aber nicht, mir zu vermitteln, wie denn genau diese Abhörung technisch umgesetzt wurde. Wo wurde abgehört? Handytelefonate aus der Luft? Wo befanden sich die Empfangsstellen? Sind das Empfangsstellen auf französischem Boden? Wurden Festnetztelefonate abgehört, wenn ja, an welcher Stelle? In Vermittlungsstellen auf französischem Boden? Wenn eine solche Anzahl von Telefonaten von französischem Boden aus abgehört wurden, welche französische Behörde hat das genehmigt? Wurde es nicht genehmigt, muß ja doch irgend jemand den Zugang zu den entsprechenden Anlagen erlaubt haben, wer war das? Oder waren das überhaupt nur Auslandstelefonate, die abgehört wurden, durch Zugriff auf Unterseekabel, oder gar in Vermittlungsstellen auf US-amerikanischem Boden?
Die Medien erzählen uns hier die ganze Zeit, daß ständig Bomben explodieren, aber leider sagen sie uns nicht, wo das passiert, wer betroffen ist, wie groß die Sprengkraft ist usw. Am Ende blasen dann die Bürger die Backen auf und meinen, „jeder“ würde ja hierzulande „irgendwie“ „ständig“ abgehört.
Es ist klar, daß die USA tatsächlich abhören, das haben sie für damit genau bekanntgewordene Umstände ja zugegeben: Sie tun dies bei US-amerikanischen Telekomprovidern (Festnetz und Mobil), sie tun dies bei amerikanischen Diensteanbietern (Microsoft, Google, Facebook usw.), sie tun dies bei Anlagen in internationalen Gewässern, sie tun dies in Kriegsgebieten, soweit es die dortigen Umstände erlauben, sie tun dies von Satelliten aus, sie tun dies von den Botschaftsgeländen aus, die für die Polizeikräfte des Gastlandes unverletzlich sind und sie tun das von Anlagen aus, die Verbündete ihnen auf ihrem Territorium zur Verfügung stellen (allerdings wird hier in der Regel die Abhörung gegen andere Staaten gerichtet, nicht gegen den, auf dessen Boden sich die Anlage befindet).
Das alles ist aber kein Beweis, „jeder“ würde hierzulande „irgendwie“ und „ständig“ angehört. Im Gegenteil, die von mir angeführte Liste mag ja lang sein, enthält aber immer noch nicht den Punkt, der das großflächige Abhören der Bürger Deutschlands ermöglichen würde. Weder telefonieren wir ständig über US-amerikanische Telekomprovider, noch ist jemand gezwungen, sich mit Microsoft, Facebook oder Google abzugeben, Inlandsgespräche werden auch nicht den Weg in internationale Gewässer nehmen, Deutschland ist kein Kriegsgebiet, in dem das US-Militär sich mit militärischen Mitteln = Gewalt einfach das Recht nimmt, in der notwendigen Dichte alles mit Abhörstationen vollzustellen, US-amerikanische Spionage-Satelliten können weder in Leitungen hineinhorchen noch sich den Mobilfunkteilnehmern hinreichend nähern (ca. 5 km), die Mehrheit der Deutschen wohnt auch nicht in 5 km Entfernung von einer US-Botschaft, und Bad Aibling (mit der Abhörung von Signalen russischer Kommunikationssatelliten) wurde geschlossen, andere Anlagen sind nicht bekannt.
Solange also die Medien ständig etwas behaupten, ohne es einigermaßen nachvollziehbar zu erklären, lasse ich mich auf ein Gerede darüber, wie entsetzlich das doch alles sei, nicht ein… denn wenn immer noch die Möglichkeit besteht, das alles irgendwie doch nicht so ist wie behauptet, sondern nur fast so, ist das Gezeter darüber ziemliche Zeitverschwendung. Die Fakten sind eben nun mal nicht auf dem Tisch. Auf dem Tisch ist einiges Konkretes aber ansonsten ein Sammelsurium an Diffusem. Hilfreich ist dabei auch nicht, daß Journalisten in der Regel ja überhaupt keine Experten in diesen Bereichen sind (weder bei Telekommunikation, noch bei Informationstechnolgien), das fördert eher die Tendenz zum Diffusen. Ich habe oft genug in Talkshows erlebt, wie Journalisten und Politiker bei diesem Thema das eine mit dem fundamental anderen verquickten und aus Dingen, die nichts miteinander zu tun haben, eine dicke Suppe rührten… nicht aus Boshaftigkeit, sondern weil sie technisch völlig unterbelichtet waren.
Die Eingangsfrage konfrontiere ich gleich mit einer Gegenfrage: Waren die USA je die Freunde Deutschlands? Oder ist das Wort von der transatlantischen Freundschaft nicht seit Beginn der heutigen, aus dem westalliierten Bündnis entstandenen Machtkonstellation eine Augenwischerei und ein Trugschluß, der aber insbesondere in den 1950ern und 1960ern als politische Propaganda groß verkauft wurde? Sicher haben die USA dem deutschen Weststaat nach 1949 schnell wirtschaftlich mit dem Marshall-Plan und der Einführung der D-Mark auf die Beine geholfen, haben das blockierte West-Berlin nach Kräften unterstützt, haben den westdeutschen Staat gezielt in Bündnisse integriert und damit dafür gesorgt, daß die Bundesrepublik Deutschland in den Nachkriegsjahren schnell zu einem der wirtschaftskräftigsten Länder der Welt wurde. Sowas tun doch nur wahre Freunde, oder etwa nicht?
All das geschah keinesfalls altruistisch, denn der Preis für die vorgebliche Freundschaft war hoch. Die Siegermächte wollten einerseits keinen eigenständigen, neutralen deutschen Staat, den sie als Gefahr ansahen. Die Amerikaner brauchten andererseits für die Nato einen wirtschaftskräftigen und damit leistungsfähigen Verbündeten in Mitteleuropa, der ihnen aus Dankbarkeit aus der Hand fraß und brav gehorchte. In all ihrer Treue zum „Freund“ und „beschützenden großen Bruder“ übersahen die Deutschen gerne, daß ihr aus Ruinen aufgeblühtes Musterland BRD direkt am Eisernen Vorhang im Rahmen der Nato-Strategie Aufmarsch- und Kampfgebiet war, sollte aus dem Kalten Krieg einmal wirklich ein Dritter Weltkrieg werden. Selbst bei einem nur begrenzten Schlagabtausch zwischen den Machtblöcken wären beide Deutschland rücksichtslos planiert worden – auch von den Verbündeten im Westen. Heiliger Sankt Florian… Wer solche Verbündeten und Freund hat, braucht keine Feinde.
Ohne Verschwörungstheorien über nicht vorhandene Friedensverträge oder irgendwelche Geheimverträge über die deutsche Souveränität anzustregen, kann ich daraus nur ableiten, daß die BRD genauso ein Vasallenstaat der USA war, wie die DDR ein Untertan Sowjetrußlands war. Dem Weststaat wurde jedoch das Vasallentum mit wirtschaftlicher Prosperität und einer gewissen internationalen Position auf sehr einträgliche Weise angenehm gemacht, während der Oststaat die Zeche an seinen Lehnsherrn zahlen durfte, ohne etwas dafür zu bekommen, wie alle anderen Ostblockstaaten auch. An dieser Einstellung der USA gegenüber Europa und Deutschland hat sich nichts geändert, und deshalb verfahren die USA in Europa auch nach Gutherrenart. Nur scheinen die Europäer das mit viel Anstrengung nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, daß spätestens seit Ende des Kalten Krieges die Weichen auf Konfrontation zwischen den USA und der EU gestellt sind, der Kampf um die Hegemonie über die Ressourcen einer globalisierten Welt längst in vollem Gange ist, wie Manfred Bühring das in seinem Leserbrief auch deutlich zum Ausdruck bringt.
Insofern bestand auch nie eine transatlantische Freundschaft, sondern immer nur ein Zweckbündnis, wie es auch neulich Philip D. Murphy, der frühere US-Botschafter in Berlin, sehr treffend formulierte. Das große Wort von der Freundschaft wurde immer nur als Schlagetot benutzt, um kritische Stimmen zu übertönen. Da war schnell vom Antiamerikanismus und von Undankbarkeit gegenüber dem Beschützer und Aufbauhelfer die Rede. Kein Wort davon, daß die US-Geheimdienste schon nachweislich seit den 1960ern mit Hilfe deutscher Dienste Privatsphäre sowie Post- und Fernmeldegeheimnis in Deutschland brachen und herumschnüffelten. Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU) kommentierte das im September 1963 mit dem lockeren Spruch: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ Mit Merkelphone können wir den 50. Jahrestag dieser verfassungspolitischen Ignoranz feiern. Wer übrigens 1979 die 7-teilige Spiegelserie „Das Stahlnetz stülpt sich über uns“ gelesen hat, brauchte sich über die hemmungslose Schnüffelei der NSA nicht überrascht zu zeigen. Überraschend war wohl nur für Ihre Majestät Mutti Merkel, daß sie in den Augen der „Freunde“ auch nur ein räudiger Untertan ist, der genauso unter Kontrolle steht wie das bundesdeutsche Stimmvieh.
Zur „Freundschaft“ mit den USA: Was damit gemeint ist, hat noch nie für alle Bürger gestimmt.
Ein gewisser Teil der Deutschen, darunter natürlich ganz besonders und offen die Rechtsextremen, andere verdeckter, gibt der Gedanke zu knabbern, daß sich im Kampf „Deutschland gegen den Rest der Welt (aber hauptsächlich gegen USA und SU)“ eben USA und SU durchsetzten, m.a.W. daß man VERLIERER war. Wer will schon gern Verlierer sein. Es wird oft behauptet, daß der Nachkriegs-Antikommunismus irgendwie den Leuten eingeredet werden musste… angesichts der Verbrechen besonders unter Stalin und aller anderen Unzulänglichkeiten des Realsoz natürlich etwas hanebüchen, aber eine gewisse „Grundierung“ beförderte den ansonsten ja vernunftbasierten Antikommunismus ganz gut, und diese Grundierung war eben, daß auch die Sowjetunion Deutschland zu einem Verlierer gemacht hatte.
Für einen anderen Teil Deutschlands, nämlich die Linke, war die USA schon seit jeher ebenfalls ein Haßobjekt, denn sie wird dort als Weltzentrale des Kapitalismus aufgefasst, und den will man ja zuallererst und zuvorderst bekämpfen. Rechter Rand und linker Rand unterscheiden sich in ihren antiamerikanischen Argumentationslinien im wesentlichen nur dadurch, daß die einen in der Phrase „US-amerikanisches Finanzjudentum“ das „Judentum“ pfleglichst weglassen.
Nahezu alle Äußerungen einer Feindschaft zu den USA von links her wären m.E. völlig unterblieben, wenn die USA nach einer sozialistischen Revolution ein zartes Pflänzchen des Kommunismus geworden wäre… dann wären die 68er FÜR den Vietnamkrieg auf die Straße gegangen, denn es wäre ja äußerst ehrenwert gewesen, auch den Vietnamesen zu helfen, sich vom Joch des Kapitalismus zu befreien, usw. Als die Sowjetunion in Afghanistan einfiel, speiste sich der ohnehin spärliche bürgerliche Protest in westlichen Gesellschaften jedenfalls nicht aus der Linken, dort waren eher Entschuldigungsversuche beliebt, a la „Die SU kann an ihren Grenzen eine solche Instabilität nicht erlauben“ o.ä…. Entschuldigungen jedenfalls, die von der Linken nie im Leben gekommen wären, wenn die USA in ein sich desintegrierendes Mexiko einmarschiert wäre.
Und so hat es nun Tradition, daß Linke krampfhaft nach Gründen suchen, ihren stellenweise pathologischen Haß auf die USA so rationalisieren zu können, daß man auch Nichtlinke damit beeindrucken kann. Als Beispiel für diese Krampfhaftigkeit sei einmal ein „Argument“ genannt, daß man jetzt alle naselang hört: „Die Stasi und andere staatliche Behörden wurden jahrzehntelank im Westen wegen ihrer Tätigkeit verfemt, jetzt machen die USA nicht einfach nur dasselbe, sondern machen dasselbe noch in viel größerem Stil, und es wird auf einmal „OK“.“
Wer so argumentiert, wirft die Überwachung der Bürger zum Zweck der Eliminierung von Subjekten mit Ansichten, die dem Staat mißliebig sind, mühelos in einen Topf mit einer Überwachung der Bürger zum Zweck der Eliminierung von Subjekten, die Terrorismus ausüben. Das „unbedeutende“ Detail, daß kein Terrorist verlangen kann, für seine Tätigkeiten des Mordens freie Bahn zu erhalten, wohingegen die Bürger schon verlangen können, kritisch gegenüber einer vom Staat vertretenen Ideologie denken zu dürfen, wird vom so Argumentierenden geflissentlich übersehen. Darüber hinaus ist dieses Argument natürlich gerade bei Linken deswegen äußerst beliebt, weil es eine bodenlose Verharmlosung der Verbrechen der linken Regimes des Ostblocks ist… nach dem Motto: schaut mal, die haben doch damals auch „nur das“ gemacht, was die USA jetzt machen, aber viel kleiner und im Vergleich unbedeutender.
Diese Argumentationsmuster sind ja vom rechten Rand her sattsam bekannt, wo man naturgemäß nicht die kommunistischen Regimes, sondern die Nationalsozialisten „entschuld(ig)en“ will, indem man z.B. die Kriegsschuld der Nazis dadurch kleinreden will, daß die USA angeblich auch ständig und überall Kriege vom Zaune brechen, usw.usf.
Ich sehe es so, daß es trotz allem eine Wertegemeinschaft zwischen den westlichen Ländern gibt, zu denen auch die USA und wir gehören. Die Länder einer solchen Wertegemeinschaft stehen anders zueinander als die Länder verschiedener Wertegemeinschaften. Die Beziehung Deutschlands zu den USA ist also eine andere, eine einer größeren Verbundenheit, als, sagen wir, die Beziehung zwischen Deutschland und Nordkorea.
Die stellenweise, vermeintliche oder tatsächliche Entwicklung einer Differenz in der Bewertung bestimmter Werte (z.B. beim Thema Freiheit vs. Sicherheit) innerhalb einer Wertegemeinschaft sollte nicht zu einer Aufstachelung zum Haß gegenüber dem anderen führen, wie wir das jetzt nicht nur ganz stellenweise erleben.
Ziemlich viel Geeiere zwischen den Schubladen die Rechte und die Linke, ein wenig hätte hätte Fahrradkette und die sehr aufschlußreiche Vorstellung, daß den Überwachern ihre Macht nicht zur Maßlosigkeit gereiche, in der sie wahllos alles abgreifen und auf Menschen- und Bürgerrechten herumtrampeln.
Und der Rest?
tl;dr
zu # 18 EvaK
Außer einem „Kinderreim“ fällt Ihnen nichts ein. Das ist nicht viel.
Immerhin haben die Amerikaner die Deutschen anders als die Russen behandelt. Wobei sofort der Streit losgehen kann, weshalb das so war.
Die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Allianz war für die Westbürger ein Glückstreffer.
In Westdeutschland durften die Bürger reisen, auch ausreisen. In der DDR hingegen nicht. Das sollte man bei aller Kritik an den USA nicht aus dem Blickfeld verlieren.
Eine Wertegemeinschaft – wie von Max Wedell formuliert – existiert (wenn auch zurzeit stark strapaziert) immer noch. Und man sollte sich an dieser Wertegemeinschaft orientieren.
So, wie es aussieht, haben sich die Geheimdienste im Zuge der Entwicklungen seit dem Anschlägen auf das World Trade Center in vielen Ländern zunehmend verselbstständigt und ein Eigenleben geführt.
Das hat auch zu den vorliegenden Problemen geführt.
Im Übrigen: Russland inhaftiert die Green Peace Leute, die auf eine Bohrplattform geklettert sind. Hier wird das Recht mit Füßen getreten. Doch wo bleibt der (berechtigte) Aufschrei der Gerechten?
Die Amerikaner haben die Deutschen anders als die Russen behandelt? Ist es nicht vielmehr so, daß die Russen die Deutschen anders haben als die Amerikaner behandelt haben? Das sind doch prima Banalitäten.
Noch ermüdender finde ich die bei jeder USA-kritischen Diskussion die immer wieder angesprochene Dankbarkeitsverpflichtung, möglichst kniefällig und rückwirkend bis in die Steinzeit. Und dann dieses ewige Ablenkungsmanöver aber die Russen resp, aber die Zoffjetts. Alibidiskussionen sind geschenkt und für die Tonne. Wenn Bronski bei Gelegenheit ein Blog über das deutsche Verhältnis zu Rußland aufmachen sollte, möchte ich dort auch nicht aber die Amis lesen.
Zur Einbindung der beiden deutschen Staaten in die jeweiligen Militärbündnisse hatte ich weiter oben in #16 schon etwas ausgeführt. Was die Wertgemeinschaft betrifft, so habe ich meine Zweifel an deren Existenz, wenn selbst der frühere US-Botschafter von einem reinen Zweckbündnis spricht. Was Werte und Interessen betrifft, so liegt die EU – und damit Deutschland – längst im Konflikt mit der USA und Rußland, hat das aber anscheinend noch nicht so richtig auf den Schirm bekommen.
Achja, der „hohe Preis“ für das Leben in Prosperität und Freiheit: Wenn es einen eventuellen Krieg zwischen den Blöcken gegeben hätte, wäre das Land vermutlich planiert worden… hätte hätte Fahrradkette. 😀
Ach, da freut er sich, weil er glaubt, eine Retourkutsche fahren zu können. Ist aber nix mit wäre vermutlich, sondern wäre garantiert. Sie sollten sich noch mal mit den Szenarien des Kalten Kriegs befassen. Und lesen Sie mal über die frz. atomare Kurzstreckenrakete Pluton nach, die die Franzosen im Nordosten stationiert hatten, also an der Grenze zu Deutschland.
https://de.wikipedia.org/wiki/Pluton_%28Kurzstreckenrakete%29
Wir sind nicht nur einmal grade so davon gekommen.
Mit ihrem Link versuchen Sie mir, wenn ich das recht verstehe, folgendes einzureden: Je fürchterlicher und zahlreicher die Waffen, desto wahrscheinlicher der Krieg. Das ist aber falsch. In Wahrheit gilt folgendes (und das war die Abschreckungstheorie im Kalten Krieg, die auch gut funktioniert hat): Je fürchterlicher und zahlreicher die Waffen, desto unwahrscheinlicher der Krieg.
[_] Sie haben verstanden
Zu # 16 EvaK
Welche Alternative stand dem jungen deutschen Staat namens Bundesrepublik in den 1950ern zur Verfügung? Anbindung an den Westen? Oder Anbindung an den Ostblock, der sich abzuzeichnen begann? Oder die Neutralität? Neutralisierung der Westzone/ der späteren BRD war das erklärte Ziel der UdSSR.
Allerdings sollte man nicht aus dem Auge verlieren, dass die UdSSR wenig Anlass hatte, die junge BRD als Nachfolgeorganisation des Dritten Reichs zu besonders zu schätzen. Also durfte man annehmen, dass die Vorschläge der UdSSR ebenso wie die der USA mit Bedacht zu überprüfen waren.
Die wirtschaftliche Überlegenheit der USA – zum damaligen Zeitpunkt (50er Jahre) – sprach wohl eindeutig für eine Anlehnung an den Westen. Und schlecht gefahren ist die BRD dabei nicht. Entgegen aller Argumente aus dem linken Lager.
Wäre die BRD (Bundesrepublik Deutschland) neutral geworden, hätte die UdSSR ein Wunschziel eines neutralen Korridors quer durch Europa erreicht.
Fangen wir von oben an.
Schweden: Neutral. Österreich: Seit dem Staatsvertrag 1955 neutral (Österreich als Siegermacht!) musste den Russen Zugeständnisse machen. Die Schweiz (schon immer) neutral.
Wo, zum Teufel, sollte sich ein drohender Krieg austoben? Doch nicht in den Bündnisstaaten! Sondern am besten in der „Neutralen Staatengemeinschaft“. Diese Staaten sollten als Puffer zwischen Ost und West dienen. Aufmarschgebiet zweier feindlicher Systeme. Das hätte man den Bündnispartnern auf beiden Seiten gut verkaufen können.
Wäre die BRD neutral geworden, wäre sie von beiden Seiten überwacht und drangsaliert worden. Wirtschaftliche und technologische Sanktionen eingeschlossen.
Aufgrund der geopolitischen Lage wäre die UdSSR im Vorteil gewesen, die BRD zu unterlaufen und letztlich ihrer Interessenssphäre einzuverleiben.
Die USA hatten dem jungen deutschen Staat ein Geschenk gemacht, nämlich die unrealistisch niedrige Bewertung der D-Mark. 1 US $ = 4,20 DM (soweit ich mich erinnere). Das führte zu einem starken Aufschwung der Wirtschaft, der mit der UdSSR als Bündnispartner nicht zu erzielen gewesen wäre.
Auch das sollte nicht vergessen werden, wenn man gegen die Westorientierung der jungen BRD argumentiert. Dumpfer Antiamerikanismus war da unangebracht.
Der nicht unbegründete Antiamerikanismus entzündete sich viel später während des Vietnamkriegs. Erst jetzt begann sich die Bundesrepublik ein wenig vom dem Schlepptau der USA zu lösen, ein Prozess, der zwar mühsam in Gang kam, aber verglichen mit der Erstarrung während Adenauer Ära, fast schon revolutionär zu bezeichnen war. Dieser Prozess wird sich nicht aufhalten lassen. Je mehr Europa seine eigenen, zum größten Teil selbst verschuldeten Probleme in den Griff bekommt, wird auch die Emanzipation der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den USA fortschreiten.
Es sei nur daran erinnert, welch starke kulturelle Beziehungen in der Vergangenheit Russland mit Deutschland verbunden hatten. Wie viele der gebildeten Russen sprachen Deutsch und schätzten z. B. die deutsche Literatur. Hieran anzuknüpfen, könnte ein weiterer Schritt der Emanzipation Deutschlands sein.
Die moralische Entrüstung über die Abhörpraxis ausländischer Geheimdienste, insbesondere der NSA, wirkt irgendwie unglaubwürdig. Will denn niemand etwas gewusst oder zumindest geahnt haben? War denn nicht bekannt, dass die Geheimdienste sich gegenseitig Informationen geliefert haben?
Wenn Frau Merkel von einem ungesicherten Mobiltelefon Gespräche führt, dann ist das bodenloser Leichtsinn, selbst wenn die NSA (vertraglich vereinbart) nicht abhören würde, würden die Russen und Chinesen ihre Ohren weit öffnen, um ja nichts zu versäumen. Und das haben sie mit Sicherheit in der Vergangenheit auch gemacht.
Allein schon dieser Sachverhalt verwandelt das gesamte Geschehen samt seiner künstlichen Aufregung in eine politische Posse.