60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Bundesrepublik, 20 Jahre vereintes Deutschland. Mely Kiyak macht in ihrem großen Leitartikel „Ein gutes Land“ Verbesserungsvorschläge: „Mich hat vieles aufgeregt. Die Identitätsfrage stand dabei immer an erster Stelle. Die Bundesrepublik, in die ich geboren wurde, war schon damals längst kein Staat mehr von Deutschen, die

Weiterlesen

„Was ist eigentlich die Aufgabe von Wirtschaftsunternehmen?“, fragt FR-Leser Axel Wimmer aus Passau anlässlich des Leitartikels von Robert von Heusinger in der FR: „Nicht jede Firma retten„. Weiter Axel Wimmer: „Sie entwickeln eine wie auch immer geartete Nachfrage und beglücken die Konsumenten mit Produkten und Dienstleistungen. Schaffen Unternehmen qua Definition Arbeitsplätze? Nein!

Weiterlesen

Welch (für manche) schockierende Enthüllung: Karl-Heinz Kurras, der Mann, der Benno Ohnesorg erschoss, stand in den Diensten der Stasi. Der Mann, der maßgeblich dazu beitrug, die 68er-Bewegung bzw. einen gewissen Teil davon zu radikalisieren, war nur dem Schein nach ein Repräsentant der autoritär-repressiv geprägten BRD, sondern in Wirklichkeit einer der autorität-repressiv

Weiterlesen

Innenpolitiker der großen Koalition haben sich als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden auf Änderungen im Waffenrecht verständigt: Paintball wird verboten. Bei diesem Kriegsspiel verschießen die Teilnehmer Farbbeutel, und wer einen abkriegt, ist tot. Das ist natürlich nicht schön. Das Schießen mit großkalibrigen Waffen hingegen, mit denen man Menschen wirklich

Weiterlesen

Die Abwicklung und Auflösung des US-Militärgefängnisses Guantánamo gestaltet sich schwieriger, als viele das wohl zunächst erwartet haben. Denn was geschieht mit den Häftlingen, die dort gegen jedes internationale und gegen jedes Menschenrecht gefangen gehalten werden? Einige sind mutmaßliche Terroristen, andere sind unschuldig – doch selbst Terroristen stehen ordentliche Prozesse zu.

Weiterlesen

Dreifach-Nachnamen sind und bleiben in Deutschland weiterhin unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde eines Münchner Ehepaares ab: Beim Doppelnamen sei Schluss. Der Gesetzgeber habe das berechtigte Ziel, Namensketten in den Folgegenerationen zu verhindern. Dazu meint David Schneider-Addae-Mensah aus Kehl:

Weiterlesen

Die EKD-Synode hat sich eine neue Präses gewählt: Katrin Göring-Eckardt. Dazu Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt: „Die grüne Politikerin ist eine erklärte Befürworterin der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze. Das lässt vermuten, dass all jene, denen in dieser Gesellschaft keine Gerechtigkeit widerfährt, von der Evangelischen Kirche künftig nichts Gutes zu erwarten

Weiterlesen

„Die Krise kann zu einer Gefahr für die Demokratie werden“, sagte Gesine Schwan, die für das Amt der Bundespräsidentin kandidiert, kürzlich im FR-Interview, „wenn in ein paar Monaten am Arbeitsmarkt handfeste Folgen spürbar werden und in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass die Verursacher überhaupt nicht einbezogen werden. (…) Unser

Weiterlesen

Die SPD hat ihr Wahlprogramm vorgelegt. Da ist für jeden etwas dabei. Steuern für Gutverdienende sollen raufgesetzt werden; die SPD würde allen Steuererklärern bis zu einer bestimmten Grenze 300 Euro zahlen, wenn sie auf die Abgabe ihrer Steuererklärung verzichten; mehr Ganztagsschulen; mehr nachhaltige Energie; Verschärfung des Waffenrechts; Bürgersozialversicherung; und neben

Weiterlesen

US-Präsident Barack Obama hat den Unmut von Menschenrechtsorganisationen in den USA auf sich gezogen, indem er eine Amnestie für Folterer verkündete. Zugleich veröffentlichte er allerdings Dokumente, die belegen, dass die Folter von ganz oben erlaubt worden ist. Sein Kalkül dürfte sein: Transparent vorgehen, wie er das immer versprochen hat, zugleich aber die politischen Gräben nicht vertiefen; er wollte ja auf die Republikaner zugehen, deren Hilfe er

Weiterlesen

Kurz vor der Aussaat hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner den Anbau von Genmais in Deutschland gestoppt. Es gebe berechtigten Grund zur Annahme, dass der Mais der Sorte MON 810 des US-Konzerns Monsanto eine Gefahr für die Umwelt darstelle, sagte die CSU-Politikerin. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), die FDP und die Biotech-Branche warnten

Weiterlesen

Komasaufen bei Kindern und Jugendlichen nimmt zu. Ein Beispiel: Drei Kinder zwischen elf und dreizehn Jahren tranken so lange Wodka, bis sie besinnungslos ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Zahlen der Techniker Krankenkasse zufolge gab es zwischen 2007 und 2008 einen Anstieg von 177 auf 214 Fälle bei deren Versicherten. Wenn

Weiterlesen

Die EU dereguliert. Die Mengenvorgaben für Verpackungen werden abgeschafft. Damit fallen wichtige Standards für den Handel weg; der darf künftig auch ungerade Mengen anbieten. Die Verpackungsgrößen müssen nicht zwangsläufig schrumpfen; es ist einfach weniger drin in so einer Verpackung. Verbraucherschützer befürchten Chaos im Supermarkt und sprechen von der Lizenz zum Mogeln.

Weiterlesen

Ankara hat hoch gepokert – und gewonnen. Als Gegenleistung für die Wahl des Dänen Rasmussen zum Nato-Generalsekretär erkämpfte die Türkei sich anscheinend einen Vize-Generalsekretär, einen weiteren hohen Nato-Posten mit Verantwortung für Afghanistan sowie einen für Abrüstungskontrolle. US-Präsident Barack Obama soll der Türkei auch in Aussicht gestellt haben, sich für einen EU-Beitritt

Weiterlesen