Er heißt Karl Theodor, ist der Shooting-Star der Konservativen und hat selbigen jetzt ein Ei ins Nest gelegt, das mich irgendwie an den unseligen Heidelberger Professor erinnert, mit dessen Hilfe unser aller Angie nicht aus eigener Kraft Bundeskanzlerin werden konnte – was bekanntlich einerseits gut war, andererseits aber auch verhindert hat, dass die SPD in die Opposition und damit in die Selbstfindungsphase geschickt wurde. Sollte jener Karl Theodor, seines Zeichens zu Guttenberg und Wirtschaftsminister dieser Bundesregierung, jetzt ein bisschen zu viel Höhenluft geschnobert haben? Was da zu lesen war, klang doch allzu sehr nach dem bekannten Prinzip „Freie Fahrt für noch mehr Profit“ und weit weniger nach Ludwig Erhard, auf dessen Stuhl Karle gerade sitzt. Dieses Konzept scheint mehr darauf zu zielen, FDP-Wähler an sich zu ziehen. Das so genannte bürgerliche Lager ist wohl schon dabei, die Claims für die Zeit nach der Bundestagswahl abzustecken, und beschäftigt sich mehr mit sich selbst als mit dem politischen Gegner, der abgeschrieben zu sein scheint. Zu früh gefreut, wenn es nach den FR-Lesern geht, denn die rechnen mit Karle ganz flott ab, nachdem sein Linklaters-Konzept = Gesetzesvorlage Furore machte.
Ach ja, zu den Linklaters geht es hier.
Hans-Georg Fritz aus Frankfurt meint:
„Mit dieser Analyse haben Sie sich um Volk und Staat wahrhaft verdient gemacht! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Da stellt sich ein ausgewachsener Minister nicht etwa gegen Lobbyisten, verwahrt sich gegen deren Einflüsterungen bis hin zu konkreten Einflussnahmen auf Gesetzesvorhaben, deren Grundlagen in seinem Ministerium zu erarbeiten sind! Nein, Herr zu Guttenberg hat auch hier wieder eine ‚andere Option‘. Er dreht den Spieß einfach um: Lässt die Lobbyisten das ihnen genehme Gesetzeswerk von Beginn an gleich selber machen; seine Ministerialen können ja im Nachgang noch eventuelle Einwände aufs Tapet bringen. Treibt da nicht einer geradezu den Staat in eine politische Insolvenz?
Dass jedem Nachfolger der unsäglich ‚lahmen Ente‘ Michael Glos ein saftiger Amtsbonus in den Schoß fallen würde, war ja zu erwarten. Den jedoch in der Beliebtheitsskala an Merkel und Steinmeier vorbei in Richtung des vakant gewordenen Gipfelplatzes eines Michael Jackson zu transportieren, zeigt, dass etliche von uns auf die Couch gehören. Gut, dass der ganze Etikettenschwindel sich noch vor dem 27. September enthüllt.“
Prof. Peter Sulzer aus Gleisweiler:
„Danke für diesen Meinungsbeitrag, der dem Leser klarmacht, wie verkommen inzwischen die Regierungspolitik ist: Anwaltskanlei berät die fast bankrotte HRE und schreibt das Gesetz zur Enteignung der Aktionäre usw., und jetzt der ach so beliebte Minister zu Guttenberg … Wie wird man denn „beliebtester Politiker“? Über die Medien (Fernsehen, Bild). Keiner interessiert sich für die Inhalte.
Der Großbanker Ackermann ruft nachts um halb eins die Kanzlerin an, um ihr klarzumachen, dass zig Milliarden in die HRE gesteckt werden müssen. ‚Wir sind Deutschland!'“
Marion Manneck aus Essen:
„Der Bundesrechnungshof hat Bedenken wegen der Fülle und der Kosten für externe „Gesetzesschreiber“. Ist dieses Ausgliedern oder die Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien, die Gesetzestexte schreiben oder diktieren, mit dem Grundgesetz vereinbar? In den Ministerien sollten doch genügend Fachleute beschäftigt sein, die Gesetze ausarbeiten und schreiben können. Das ging doch früher.“
Wolfgang Moderau aus Oberursel:
„Auf dem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers ist der Name der verfassenden Kanzlei angegeben, das ist wenigstens ehrlich, das machen nicht alle Minister mit ihren privaten Helfern so. Herr zu Guttenberg ist jung und smart, offensichtlich genügt heute einer ausreichend großen Wählerschicht dies als Qualifikation für das Amt. Sie nimmt es hin, dass de facto die Gesetzgebung in diesem Staat mehr und mehr an private Konzerne abgegeben wird.“
Gutenberg hat doch die Effizienz in der Politik neu erfunden oder definiert – wie auch immer. Er läßt es gleich von denen machen, die am Ende doch bestimmen, was in ein Gesetz einfließt, was nicht. Statt mühsam sich den Kopf vorher zu zerbrechen, sich mit dem Koalitionspartner herumzuschlagen, dann in zig Gremien streichen, neu aufsetzen, am Ende doch zu hören bekommen: „Gutenberg ist vor der mächtigen Lobby eingeknickt“, drückt er ihnen gleich in die Hand, läßt sie machen.
Das schont nicht nur die eigenen Nerven, kostet ihm gar im Lebensalter ein paar Jahre, es steht von Anfang an genau das drin, was drin stehen soll, was am Ende herauskommen soll.
Dumm ist nur, daß das Volk bedubscht werden will, so macht es dem Volk kein Spaß aktiv am politischen Geschehen teilzunehmen.
us gutem Grund ist eine externe Mitarbeit abzulehnen. Sind wir denn schon soweit, dass das personal in den Ministerien so weit ausgedünnt ist, dass es keine der Verfassung entsprechende Gesetzgebung mehr gibt? Mensch braucht nur an die Gesetze denken, die das BVerFG in letzter Zeit klassiert hat, um auf den Gedanken zu kommen, dass da im Justizmisnisterieum schlampig gearbeitet wird. Nach dem GG ist ausschliesslich der Bundestag, die Bundesregierung und der Bundesrat für die Gesetzgebung zuständig. Ich haben den Eindruck, dass jetzt die Lobbyisten Gesetze machen. Das darf nicht sein!
Das hätte bei Inanspruchenahme externer Mitarbeiter nicht so stattgefunden. Zwingend verkehrt ist das wohl nicht mit der externen Hifle?!
Warum erst ein Ministerium und seine Mitarbeiter mit Aufgaben belasten ? Es wäre doch viel einfacher und hätte den gleichen oder sogar noch besseren Effekt, wenn man Herrn Hundt vom BDI alles überlassen würde. Das könnte in Personalunion mit seinem jetzigen Job gehen und würde diesem wegen der Congruenz der Sache nicht einmal Mehrarbeit machen. Für seine Bemühungen könnte die Wirtschaft ihn ja mit den dort üblichen Boni ausstatten. Der Steuerzahler sparte den Aufwand für den schwarzen Baron oder dieser würde frei für die Luftnummer Mondfahrt seines Parteifreundes Hintze. Was sind wir doch für eine glückliche Nation!
Ich nehme mal an, die externe Bearbeitung durch so eine namhafte Kanzlei hat auch etwas Geld gekostet. Geld des Steuerzahlers !?
Aber was macht das schon.
Viel schlimmer ist doch, einen Dienstwagen in den Urlaub nachkommen zu lassen.
D a s ist doch das wirklich wahlentscheidende
Thema !! Wochen lang geht das schon so.
Selbst heute wieder dick auf Seite 1 der FR…
Gegen das kann man soviel machen wie gegen den Sack Reis der gerade in China umgefallen ist. Selbst wählen nutzt da nix…….was auch.
die sz.de schreibt heute
„Gesetz-Outsourcing – der nächste Fall
Externe Beratung, aber immer doch: Wirtschaftsminister Guttenberg hat schon wieder einen Auftrag an die Anwaltskanzlei Linklaters vergeben. “
Wär doch ne Titelgeschichte für die FR –
Sorry, gehört ja nicht der SPD an, also Seite 8
Guten morgen liebe Stiftung,
wissen’s, wenn jemand auf Seite 1 ist, ist er/sie wichtig.
Vor kurzem war Bronskis Markenzeichen auf Seite 1, nur alles größer irgendwie, und sollte Frau vom Amt vermitteln… aber Bronski, der Leserversteher war auf Seite 1, obwohl nicht gewollt. Das ist eine Message auf Seite 1! 🙂
ne RÜ, das Gebabbel muss ich nicht verstehen,,
Da gibt es mehrere, die Rü nicht immer ganz verstehen, leider.
Er steht oder sitzt halt näher am Geschehen,
schaut weiter hinter die Kulissen als andere und vergisst dabei, dass das nicht jedem vergönnt ist.
„schaut weiter hinter die Kulissen als andere und vergisst dabei, dass das nicht jedem vergönnt ist.“
Welche Kulissen? Die der FR? jedem vergönnt? oh Gott!!!
@10. Kommentar von: maderholz
„Er (=rü) steht oder sitzt halt näher am Geschehen, schaut weiter hinter die Kulissen als andere und vergisst dabei, dass das nicht jedem vergönnt ist.“
Lieber Maderholz, Du schreibst im Indikativ, behauptest Tatsachen über rü! Was weißt Du denn über den, die, das rü genau, vom dem, von der Du andeutest er, sie, es wüsste mehr als dem Rest der Blogger „vergönnt“ ist, zu wissen. Vergönne dem Publikum doch gann bitte Dein Wissen!
Die kluge SZ hat heute einen wunderbaren Kommentar zu dem Thema Dienstwagen:
„er Fall Ulla Schmidt als Warnzeichen: Hüter der öffentlichen Moral betreiben ein zerstörerisches Mobbing gegen die Politikerin – dadurch wird auch in Deutschland ein politischer Betrieb à la Silvio Berlusconi vorstellbar, in dem sich unbelangbare Stimmungsmacht mit Politikerverachtung verbindet.
In der nie zu schließenden Lücke zwischen Legalität und Moralität aber kann sich eine merkwürdige Koalition öffentlicher Meinungsmacher betätigen, die vom linksliberalen Leitartikel über die Bild-Zeitung bis zu Frank Plasberg reicht. Hier ist der logische Ort, wo Politik auf Stimmungsmache trifft, und hart, aber fair die niedrigen Instinkte von Ahnungslosen bedient werden können.“
Liebe FR – das war für dich gedacht
@ stiftung #13
Die FR (Print) am Freitag gelesen? Wieder nicht, nicht wahr?
Ist das auf Seite 1 der SZ (Print) zu finden? Eher nicht, nicht wahr?
In meinem Blog gibt es dazu in etwa 30 Minuten etwas. Mach einen Blog auf, rette die SPD und Ulla mit jedem Eintrag, statt immer nur mit past© herumzurennen und wie ein Klageweib sich aufzuführen.
Aber schön bei der Wahrheit dabei bleiben, nicht wie hier mit Unwahrheiten angewackelt kommen, gelle? Sonst wird das nix mit der Klickrate und der Rettung der SPD.
cu rü
Nachschieber/Berichtigung zu #14: Es steht in der Donnerstagausgabe, nicht am Freitag.
Zum Verstehen:
Es geht mir nicht darum, Schmidt oder die SPD zu verteitigen (die wähle ich schon 20 Jahre nicht mehr).
Es geht mir darum, dass es mich ankotzt, wie die FR Kampagnen fährt (siehe Y und Dienstwagen)und auch dafür verantwortlich ist, dass es ein politisches konservatives Klima gibt.
Dass die FR inzwischen vom Format kleiner und deshalb auch weniger Standpunkte hat, na ja!
Außer Y (gegenteiliges wurde hier schon aufgeführt) und der Dienstwagen von U noch was?
Nun aber raus mit den Klickern. Jetzt aber Butter bei die Fisch.
Die FR war die einzige Zeitung die KRIEG auf der Titelseite als einziges markantes Wort stehen hatte, so links ist nicht mal die taz. Und glauben Sie mal nur nicht, mit dem galanten Übergehen von Hinweisen, sind Sie raus aus dem Schneider. Ich halte den Finger drauf, lese mit.
PS: Im Abo bekommen sie ein paar Seiten mehr…
PPS: Die FR-Redakteure haben den Wächterpreis bekommen. Sie auch? Wenn ja für was?
tschuldige Herr Bronski, PPS mußte sein. Verwarnung wird akzeptiert, räuspern auch
„Krieg“ war auf der ersten Seite und der Dienstwagen auch – was sagt mir das?
PS: Ich bin Abonnent seit 1980, da waren Sie wahrscheinlich noch nicht geboren.
@ stiftung
Deine Ausseinandersetzung mit rü, bzw. der FR ist so richtig und notwendig, wie hier im Blog leider sinnlos.
Der Wadenbeißer des B., rü, ist hier in ganz demselben Zusammenhang schon mehrmals als scheinbarer „Sieger“ hervorgegangen. Rü hat in zwischen mehr „Verwarnungen“ kassiert, als die, die drei bis vier Blogger, die hier seit 2007 schon rausgeflogen sind, zusammen es haben, ohne, dass er irendwelche Konsequenzen hat vergegenwärtigen müssen, oder etwas selbst anders machte als je.
Trotzdem, danke für Ihre Wortmeldungen
@23. Kommentar von: stiftung
ich empfehle z.B. mal
h t t p : / /
http://www.vault-13.com/sit/gesellschaft/werbung-2/
und Recherchen zum Betreiber
@ all
Ich musste zwei Kommentare aus dem bisherigen Verlauf rausschmeißen, weil sie die Blogregeln verletzten. Beleidigungen etwa werden hier nicht geduldet.
Rü ist kein FR-Mitarbeiter, aber treuer Leser und keineswegs immer zufrieden mit der Zeitung, auch wenn er hier einen anderen Eindruck vermittelt. Er hat aber meines Erachtens Recht mit dem, was er oben sagt: „Krieg“ war auf der ersten Seite, Ulla Schmidt war auf der ersten Seite, das „toxische Papier“ des zu Guttenberg und die Reaktionen der SPD darauf waren es auch, und das Mobbing gegen die hessischen Steuerfahnder war ebenfalls auf der ersten Seite.
Ich möchte dafür werben, die FR nicht nur selektiv zu lesen. Und was den „Kampagne“-Vorwurf betrifft: Wenn Politiker sich als Opfer von Presse-Berichterstattung darstellen wollen, holen sie den Kampagnen-Holzhammer gern mal aus dem Schrank. Es ist meist eine Geste der Hilflosigkeit. Meines Erachtens ist dieser Begriff fehl am Platz, was Ulla Schmidt betrifft. Die Frau hat einfach Mist gebaut, und das in diesem Jahr nicht zum ersten Mal. Ist Ihnen wirklich egal, wie verantwortliche Politiker/innen mit Steuergeldern umgehen? Wie würden Sie reagieren, Stiftung, wenn sich beispielsweise Ursula von der Leyen eines solchen Fehlverhaltens schuldig gemacht hätte? Ja, da käme der Kampagne-Vorwurf dann aus einer ganz anderen politischen Ecke.
Ich sähe es auch viel lieber, wenn die Kolleginnen und Kollegen der Politik-Redaktion sich mehr mit dem neoliberalen Gewürge des Herrn zu Guttenberg beschäftigen würden. Aber: Das ist jetzt kein Thema mehr, denn das Papier wurde zurückgezogen. Da ist bei der CDU politisches Kalkül im Spiel. Gleichzeitig steht zu vermuten, dass die Guttenberg-Thesen keineswegs vergessen sind. Wir werden ihnen noch begegnen, sollte die CDU die Bundestagswahl gewinnen. Wenn sie sie gewinnt, dann auch dank Ulla Schmidt, die die Wahrheit nur scheibchenweise rauslässt, statt sofort vollständig Rechenschaft abzulegen.
Übrigens, eine der Blog-Regeln lautet: Bleiben Sie beim Thema. Das ist hier das Guttenberg-Papier.
@ Leser:
Keine Recherche… wir kennen uns.
Und eine Verwarnung ergibt keinesfalls ein Mehr, als jene die sie im Sinne anführen. Der Süden aus Hessen (eine Person) hat schon ein vieles an Mehr, als meine Wenigkeit. einfaches zusammenzählen sollte schon machbar sein, oder nicht?
Desweiteren habe ich Bronski und die FR nie hintergangen, weder mit Doppel-, Dreifach-, Viefach-Nicks, noch mit Auszügen aus einer Mail, noch mit Auszügen aus einem gelöschten Thread, noch habe ich andere Nicks benutzt, verdreht um irgendwen an den Karren zu fahren, noch habe ich jemals Bronski oder einen seiner Vertreter aufgefordert, irgendwen aus diesem Blog zu entfernen. Sie können sich ja gerne wieder dem anderen Klientel der FR anschließen und was weiß ich mobilisieren.
@ Stifung:
Ich weiß nun nicht, auf was ihre Behauptungen beruhen. Die Machtfülle die Sie der FR andichten, hatte sie nie und hat sie heute schon gar nicht. Die FR kann aufgrund eindeutiger Zahlen, die Sie jederzeit unkommentiert einsehen können, sowohl für den Printbereich, als auch für das Internet, nie für das konservative Klima in DE verantwortlich sein, schon gar nicht dafür verantwortlich gemacht werden. auch nicht mitverantworlich gemacht werden. Dafür hat die FR eine zu unbedeutende Rolle in der Medienlandschaft DE.
Vor einer etwas längeren Zeit, hat Hebel mal erzählt, was nach einem Artikel oder einer Meinung bei ihm so eintrudelt. Hebel ist links orientiert und nun raten sie mal, wer munter auf ihn eingedroschen hat?
Ich weiß nun nicht, wie und wo die Leserschaft der FR einzusortieren ist, aber ein buntes munteres Völkchen, mit dem Hang zu undemokratischen Exzessen scheint es schon zu sein.
Sie sind noch die Antwort schuldig, wie das mit dem Hang zu den Kampagnen ist. Ypsilanti war keine Kampagne der FR, Wenn clement Schwerstermord an dem Hessenmädel begeht, kann das niemand irgend wen anderes anlasten. Über Ulla kann man streiten, sagen es wäre wie sie meinem… Wir haben nun eine Kampagne… Nun bitte die anderen aufzählen, endlich die Fakten zu den Behauptungen liefern!
PS: Die FR war die einzige Zeitung die im Falle Grass und Hildebrandt das Thema doppelgleisig gefahren ist. DE-Welt haut auf die Genannten drauf, die FR nicht. Schon vergessen?
@ zum Thema
Gestern lief ja auf einem Sender eine Plauderrunde mit zu Guttenberg. Nach einer halben Stunde habe ich weggeschaltet. Er hat zwar erzählt, daß das Papier weg ist, aber zwischen seinen Worthülsen war genau das zu erlesen, was in dem Papier stand. Hier und da bekommt das Kind nun einen anderen Namen, weil anderswo es wer anders definierte, weswegen es nun anders heißt. Natürlich ist er für… ABER….. und deswegen beim Friseur kein Mindeslohn, weil die Kollegin dann arbeitslos wird. Dann lieber zwei am Hungertuch nagen lassen, das ist mehr als nix – so und so.
Ich konnte es mir jedenfalls nicht mehr antun und wenn DE mit nichts zufrieden ist, haben wir es letztendlich nicht besser verdient. Ich glaube das ist der erste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik, der mit „hei tei tei“ (eine andere Überschrift aus dem FR-Universum) gewonnen wird. Deutschland scheint es zu gefallen, dieses „hei tei tei“. Mal schauen ob nach der Wahl auch noch.
Noch ein Nachtrag:
Alfred Dumont hat vor einem Jahr einen Artikel geschrieben.
http://www.fr-online.de/top_news/1641507_Im-Herbst.html
Es ist so, als ob er ihn gestern verfaßt hat.
„Es wagt aber niemand aufzumucken. …
Alles in allem ist es die traurige Legende von einer Demokratie, in der sich die Politik weit vom Bürger entfernt hat. Die Politik als oberste Instanz, als Maßstab und Gesetz – ihr hat der Bürger sich zu fügen.“