Die USA wollen für ihre Terrorfahndung Zugriff auf die europäischen Swift-Daten. Ein entsprechendes Abkommen mit der Europäischen Union ist bereits auf dem Weg; es sollte so schnell wie möglich durchgezogen werden, damit das EU-Parlament nicht mitreden kann, das ab Herbst weiterreichende Befugnisse erhält. Swift ist ein Finanzdienstleister, über dessen Rechner der internationale Bankverkehr in der EU abgewickelt wird. Datenschützer und Politiker laufen Sturm und warnen vor Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte, denn wenn das Abkommen so zustande kommt, wie es geplant war, kann jeder EU-Bürger ins Visier der US-Behörden geraten.
Nun könnte man ja sagen: Was habt ihr gegen dieses Abkommen? Es legalisiert doch nur die gängige Praxis. Denn es ist seit drei Jahren bekannt, dass die US-Behörden einen Swift-Rechner anzapfen, der im US-Bundesstaat Virginia steht. Die davon gewonnenen Daten sollen sich als nützlich im Kampf gegen den Terrorismus erwiesen haben. Doch es bleibt ein Skandal, meint Steffen Hebestreit im FR-Kommentar, dass die EU-Staaten ohne vorherige Debatte den US-Behörden willfährig zu Diensten sind.
Dazu Andree Sohmen aus Köln:
„Ein absolut richtiger und wichtiger Kommentar zu diesem unglaublich dreisten Vorgehen der Amerikaner! Man kann sich gut vorstellen, dass es nicht bei der Kontrolle der internationalen Geldtransfers bleiben soll, sondern dass man natürlich auch wissen will, welches Geld der Europäer denn auch im Inland wofür ausgibt. Dafür mal wieder das Totschlagargument ‚Terrorismusbekämpfung‘ zu wählen, treibt dem politisch Interessierten Gähnen und Weißglut zugleich ins Gesicht. Der Dollar als Weltleitwährung steht nach dem Wirtschaftskollaps mit dem Rücken zur Wand. Staaten, die Waren, vor allem Öl, nicht mehr mit Dollar, sondern Euro bezahlen wollen, finden sich plötzlich als Schurkenstaaten auf der Achse des Bösen wieder wie Nordkorea oder zuletzt Venezuela und der Iran. Die Amerikaner setzen alles daran, die Märkte zu kontrollieren, Geldströme zu überwachen und den Dollar zu stabilisieren. Vielleicht schlagen sie der europäischen Kommission demnächst auch noch die Beschneidung der bürgerlichen Persönlichkeitsrechte vor, wie sie sie in ihrem eigenen Land durchgezogen haben. Hilft doch im ‚Kampf gegen den Terror‘! Was für eine Verarsche! Europa darf diese Kontroll- und Manipulationsmanie der USA nicht mitmachen.“
Stefan Giebel aus Bad Emstal:
„Was gibt es da in Sachen Selbstbestimmung und Souveränität der Europäer zu verhandeln? Soll etwa wenigstens der Schein gewahrt werden? Wieder einmal zeigt sich, wie sehr die Vereinigten Staaten in die Souveränität anderer Staaten eingreifen, wie gerne sie unter einem beliebig austauschbaren Vorwand sich über das Völker-, Menschenrecht und das gesamte Recht anderer Völker hinwegsetzen oder es sogar mit Füßen treten. Die Europäer sind keine Verbündete, sondern werden mehr und mehr zu reinen Handlangern und Befehlsempfängern degradiert. Von einer Gleichberechtigung der Völker, von Frieden und von der Einhaltung der Menschenrechte entfernen wir uns derweil immer mehr.“
Wolfgang Roblick aus Glashütten:
„Sehr geehrter Herr Barroso,
Ihnen scheint nicht klar zu sein, dass wir unsere mühsam nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpften Bürger- und Datenschutzrechte mehr und mehr preisgeben. Unschuldige Bürger der EU werden ohne Not (obwohl die Unschuldsvermutung in unserem Rechtssystem (noch) gilt) in das Umfeld und das Schleppnetz der HSA von Terroristen gestellt.
Des weiteren legalisieren Sie mit dem letzten jetzt geplanten Schritt der Legalisierung des Zugriffs auf die SWIFT-Rechner die Wirtschaftsspionage und die bereits in den USA geübte Praxis im Nachhinein. Ihnen scheint nicht klar zu sein, dass man aus allen gesammelten und zu sammelnden Datenbeständen nicht nur die vorgeschobenen Informationen und Profile herausfiltern kann, sondern auch weltweit jegliche Art von Geschäftsverbindungen, Konditionen und wer bei wem bestellt etc. Hier sind beispielsweise die geforderten Versandinformationen einer jeglichen Ware incl. der Container- und Schiffsbewegungen mit einzubeziehen in Ihre Betrachtungsweise! Der sich abzeichnende Schaden für die Wirtschaft der EU und deren Bürger ist nicht bezifferbar.
Daneben geben Sie ohne Not unseren Datenschutz preis. Dieser Schaden in einem demokratischen Staatenverbund ist nicht wieder gutzumachen. Wir fordern Sie auf, sich zum uneingeschränkten Datenschutz zu bekennen und diesen Unsinn sofort einzustellen!“