Steuerdebatte die 3774ste. Diesmal aus philosophischer Sicht. Der Philosoph Peter Sloterdijk plädierte in einem laaaaangen „Welt“-Interview (in diesem Zusammenhang interessant wird das Interview in der zweiten Hälfte): „Wir leben in einem real existierenden Semisozialismus.“ Zugleich erkennt er eine „fiskalische Kleptokratie“, in der der Staat sich die Mittel aneigne, die er braucht,

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Skandal! General Motors will Opel nun doch nicht an Magna verkaufen. Dabei ist es das gute Recht der Autobauer aus Detroit, so zu entscheiden. Vielleicht ist es sogar ihre Pflicht, denn ohne die innovativen Technologien aus Rüsselsheim wäre der einstige Autogigant vermutlich nicht zukunftsfähig. Zugleich ist es das Versagen der

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37 Milliarden Euro werden an Steuern in 2009 weniger eingenommen als in 2008. Das sind noch einmal drei Milliarden weniger als in der letzten Steuerschätzung von Mai 2009 angenommen. Besonders schlimm trifft es die Kommunen, da die Gewerbesteuer offenbar massiv einzubrechen droht. Aber auch auf Länderebene mehren sich die mahnenden

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„Ähnlich wie einst die Nationalsozialisten im einzelnen Menschen primär nur den Träger des Erbgutes seiner Rasse sahen, definiert auch der Vorreiter der neuen Gottlosen, der Engländer Richard Dawkins, den Menschen als ‚Verpackung der allein wichtigen Gene‘, deren Erhaltung der vorrangige Zweck unseres Daseins sei.“ Der das sagte, scheut keine Provokation.

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Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt, das eine Menge Kritik auf sich gezogen hat: Fußballfans müssen auch dann mit einem Stadionverbot leben, wenn sie unschuldig in Ausschreitungen von Hooligans hineingeraten sind, ihre Unschuld aber nicht beweisen können. Dieses Stadionverbot setzt, so das Grundsatzurteil, nicht voraus, dass ein Zuschauer wegen gewalttätiger Ausschreitungen

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Die „Schweinegrippe“ ist noch längst nicht ausgestanden. Es gibt erste Anzeichen dafür, dass die befürchtete zweite Welle gerade in den USA beginnt. Dort gab es bisher 1000 Tote wegen dieser Neuen Grippe, wie sie besser genannt werden sollte. In Deutschland verlief sie bisher glimpflich, aber das muss nicht heißen, dass

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Die klassische Hauptschule ist auf dem Rückzug. Die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen – interessanterweise von völlig unterschiedlichen politischen Konstellationen regiert – exerzieren vor, wie es gehen könnte. In Berlin werden Sekundarschulen etabliert, die die Hauptschule überflüssig machen. Nach der Grundschule wird dort nach dem Willen von Rot-Rot – vorher

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Im Moment werden die Schlagzeilen von den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen beherrscht. Von der SPD redet niemand. Sie ist jetzt da, wo viele Leserbriefautoren und -autorinnen sie haben wollten: in der Opposition. Zum Regenieren, zur Besinnung. Wird sie nach links rücken, um der Linkspartei Konkurrenz zu machen und ihr altes Wählerpotenzial zurückzugewinnen? Die

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Der Atomausstieg steht wieder zur Debatte. Längere Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke werden seit längerem von den Energieunternehmen gefordert; kein Wunder, denn die Meiler sind abgeschrieben und produzieren, wenn man die Folgekosten nicht einberechnet, Strom für zwei Cent pro Kilowattstunde. Jetzt locken die Produzenten die Politik mit Angeboten, Teile ihres Gewinns

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Christoph Matschie zieht es nicht in die Arme von Bodo Ramelow. Zwischen den beiden Herren sei keine Vertrauensbildung möglich gewesen, lässt er sich vernehmen. Da muss wohl höllisch getrickst worden sein. Die hohen Hürden, die auch Matschie selbst aufstellte, erwiesen sich als unüberwindlich: Für den angehenden stellvertretenden Ministerpräsidenten Thüringens war

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