Autor: Bronski

Der Psychiater und Gutachter Thomas H., der den vier hessischen Steuerfahndern, darunter Rudolf Schmenger, in nahezu wortgleichen Gutachten „paranoid-querulatorische“ Charaktereigenschaften und „chronische Anpassungsstörungen“ attestierte, ist vom Berufsgericht für Heilberufe zu 12000 Euro Bußgeld verurteilt worden – eine schallende Ohrfeige für Roland Kochs Minister. Doch der Schaden ist entstanden und wohl

Der Tod von Robert Enke hat viele Menschen bewegt und mitgenommen. Ich kann es direkt an der Zahl der eingesandten Leserbriefe ablesen: Dieses Thema hat die Menschen nicht weniger beschäftigt als beispielsweise die Bundestagswahl, die Debatte um den Umgang der katholischen Kirche mit den Piusbrüdern, die Entwicklung der SPD oder

Die Niederlande gehen mal wieder voran. Unser Nachbar schafft die Kfz-Steuer ab und führt stattdessen eine Straßennutzungsgebühr ein: drei Cent pro gefahrenem Kilometer. Eine Idee, die auch in Deutschland viele Freunde hat. Es gibt natürlich Einwände. Die notwendige Gebührokratie etwa. Die Probleme beim Datenschutz. Auch das Argument scheint nicht von

Norbert Bolz, Professor am Institut für Sprache und Kommunikation der TU Berlin, sieht alle heute im Bundestag vertretenen Parteien als sozialdemokratisch an. „Die deutsche Sozialdemokratie hat alles verwirklicht, was am Sozialismus vernünftig war. Das Jahrhundertexperiment des Sozialismus ist gescheitert, und gleichzeitig sind alle seine vernünftigen Forderungen vom Kapitalismus selbst erfüllt

Raubtierkapitalismus oder Streichelzoo? In der ihm eigenen Art hat Klaus Kocks sich im Vorfeld des Dresdner Parteitags der SPD so seine Gedanken gemacht. Ich will dazu gar nichts weiter sagen; der Text ist ja hier verlinkt. Kommen wir gleich zu den Lesermeinungen, etwa der von Axel Brenzinger aus Hamburg: „Was

Robert Enke, der Torhüter der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, hat sich am Dienstag Abend (10.11.) um 18:25 das Leben genommen, indem er sich vor einen Regionalzug warf. Alle Welt ist überrascht, schockiert, entsetzt. Enke war ein erfolgreicher Fußball-Profi, so scheint es. Aber so scheint es nur. In Wirklichkeit war er seit mehreren Jahren

Die Bundesregierung möchte gern ein Militärgericht schaffen, um mögliche Vergehen von Bundeswehrsoldaten im Einsatz – wie aktuell den Fall des Oberst, der den Luftangriff auf die Tankwagen bei Kundus anordnete – zentral behandeln zu können. Es mag durchaus Vorteile mit sich bringen, wenn ein Gericht sich nicht bei jedem neuen

Steuerdebatte die 3774ste. Diesmal aus philosophischer Sicht. Der Philosoph Peter Sloterdijk plädierte in einem laaaaangen „Welt“-Interview (in diesem Zusammenhang interessant wird das Interview in der zweiten Hälfte): „Wir leben in einem real existierenden Semisozialismus.“ Zugleich erkennt er eine „fiskalische Kleptokratie“, in der der Staat sich die Mittel aneigne, die er braucht,

Ich habe ein schönes neues Wort gelernt: Männerpolitik. Hoppla, dachte ich zuerst, das klingt ja beinahe nach Tautologie. Weißer Schimmel! Ist Politik nicht per se männlich? Selbst wenn sie von Frauen gemacht wird? Schon Hatschepsut klebte sich einstens ja ein Bärtchen an. Und The Iron Lady Maggie Thatcher als Frau

Skandal! General Motors will Opel nun doch nicht an Magna verkaufen. Dabei ist es das gute Recht der Autobauer aus Detroit, so zu entscheiden. Vielleicht ist es sogar ihre Pflicht, denn ohne die innovativen Technologien aus Rüsselsheim wäre der einstige Autogigant vermutlich nicht zukunftsfähig. Zugleich ist es das Versagen der

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Kruzifixe in italienischen Schulzimmern nichts zu suchen haben: Sie bedeuteten eine „Verletzung des Rechts der Eltern, ihre Kinder gemäß ihren Überzeugungen zu erziehen“ und „der Religionsfreiheit der Kinder“. Der Vatikan kritisiert die Entscheidung natürlich: „Es scheint, als wolle man die Rolle des

37 Milliarden Euro werden an Steuern in 2009 weniger eingenommen als in 2008. Das sind noch einmal drei Milliarden weniger als in der letzten Steuerschätzung von Mai 2009 angenommen. Besonders schlimm trifft es die Kommunen, da die Gewerbesteuer offenbar massiv einzubrechen droht. Aber auch auf Länderebene mehren sich die mahnenden

„Ähnlich wie einst die Nationalsozialisten im einzelnen Menschen primär nur den Träger des Erbgutes seiner Rasse sahen, definiert auch der Vorreiter der neuen Gottlosen, der Engländer Richard Dawkins, den Menschen als ‚Verpackung der allein wichtigen Gene‘, deren Erhaltung der vorrangige Zweck unseres Daseins sei.“ Der das sagte, scheut keine Provokation.

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt, das eine Menge Kritik auf sich gezogen hat: Fußballfans müssen auch dann mit einem Stadionverbot leben, wenn sie unschuldig in Ausschreitungen von Hooligans hineingeraten sind, ihre Unschuld aber nicht beweisen können. Dieses Stadionverbot setzt, so das Grundsatzurteil, nicht voraus, dass ein Zuschauer wegen gewalttätiger Ausschreitungen

Deutschland steht vor einer geistig-moralischen Wende. Ob zum Besseren, das bleibe vorerst dahingestellt. Auf jeden Fall dürfte es viel Streit geben, denn der frisch ausgehandelte Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP lässt viele Fragen offen oder gibt nur vage Antworten. Er ist in vielen Punkten so auffallend uneindeutig, dass man

Die „Schweinegrippe“ ist noch längst nicht ausgestanden. Es gibt erste Anzeichen dafür, dass die befürchtete zweite Welle gerade in den USA beginnt. Dort gab es bisher 1000 Tote wegen dieser Neuen Grippe, wie sie besser genannt werden sollte. In Deutschland verlief sie bisher glimpflich, aber das muss nicht heißen, dass

Die klassische Hauptschule ist auf dem Rückzug. Die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen – interessanterweise von völlig unterschiedlichen politischen Konstellationen regiert – exerzieren vor, wie es gehen könnte. In Berlin werden Sekundarschulen etabliert, die die Hauptschule überflüssig machen. Nach der Grundschule wird dort nach dem Willen von Rot-Rot – vorher

Im Moment werden die Schlagzeilen von den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen beherrscht. Von der SPD redet niemand. Sie ist jetzt da, wo viele Leserbriefautoren und -autorinnen sie haben wollten: in der Opposition. Zum Regenieren, zur Besinnung. Wird sie nach links rücken, um der Linkspartei Konkurrenz zu machen und ihr altes Wählerpotenzial zurückzugewinnen? Die

Etwas verspätet möchte ich hier die Debatte über den Wir-Papst eröffnen, Benedikt XVI, bürgerlich Joseph Ratzinger. Ein Konservativer, ein Intellektueller, an dem sich die Geister scheiden. Wie sehr sie sich scheiden, das dokumentierten zwei Debattenbeiträge in der FR. Der Publizist Alan Posener geißelte den anmaßenden Papst, der Theologe Manfred Lütz

Koalitionstechnisch geht es derzeit rund auf Länderebene. Im Saarland und in Thüringen kommen die erwarteten Bündnisse nicht zustande. Christoph Matschie will lieber mit der CDU; er sieht sich durch einen Mitgliederentscheid gebunden, der sagte: Regieren mit der Linken – ja; unter einem linken Ministerpräsidenten: nein. Und im Saarland ist der