Die Denkzettel-Wahl

50 Kommentare zu “Die Denkzettel-Wahl”

1. Nun triumphieren sie wieder!

   Wie bitte? Jawohl, nach einigen Stunden des Nachdenkens – ungewöhnlich bei CDU und FDP dieses Nachdenken überhaupt – haben sie die parteipolitische Kurve bekommen. Vergleichsweise unverhohlen fordert die CDU mit ihrem unsäglichen Rüttgers schon wieder den MP-Posten („Es ist in Deutschland immer so, dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten in einer Koalition stellt“ – Laumann), die FDP behauptet, sie habe wenigstens nicht verloren und fordert zu einer Regierungsbildung jenseits „radikaler“ Parteien auf. Kann sie haben – automatisch, denn sie wird nicht dabei sein. Ein paar Tränen über die verlorene Bundesratsmehrheit sind auch dabei, aber doch nicht allzu viele.

   Aus der finanz-, wirtschafts- und europapolitischen Lage, in die sich die Bundesrepublik teilweise selbst und freiwillig begeben hat, schließt man fordern zu dürfen, irgendwie an der Regierungsbildung beteiligt sein zu müssen, weil ja eine „linke“ Regierung dergleichen nicht behandeln könne. FDP: gegen welche Linkskoalition wir opponieren ist uns egal. Also aus dieser abgewirtschafteten Ecke des Parteienspektrums kommen doch schon wieder drohende Töne. Nein, sie lernen nichts. Ein wenig Bescheidenheit wäre der CDU schon anzuraten. Die FDP als radikale – marktradikale – Partei kann und muss das nicht. Hat dieser Marktradikalismus uns nicht viel mehr geschadet als es jede Linksregierung fertig bringen würde? Ist sie – die FDP – radikal, dann ist sie im Wortverständnis jener Sprachregler aus CDU und FDP auch nicht demokratisch. Sie ist schlicht überflüssig. Denn das Notwendige im Ökonomischen kann die CDU allein viel besser, weil sie wenigstens noch ein wenig Verständnis für objektive Erfordernisse hat, will sagen: ganz ohne Staat und Gemeinsinn will auch die CDU nicht leben.

   Was also tun? Eine große Koalition unter CDU – Präsidentschaft geht nicht, unmöglich für das Ansehen der SPD; eine große Koalition unter SPD – Ministerpräsidentin würde die CDU wohl kaum mitmachen wollen. Sollte die SPD sich wirklich unter Führung der CDU in eine solche Koalition begeben, wäre dies sicherlich – wo nicht ihr Ende – so doch ein großer Vertrauensbruch. Mit den Linken – generell wird man diesen Versuch irgendwann einmal machen müssen und wollen – sollte man in NRW zum jetzigen Zeitpunkt wirklich keine Experimente anstellen. Was bleibt? Ich gebe zu, ich weiß es nicht.

   Noch mal Laumann: mag sein, Herr Laumann, aber dazu muss es die Koalition erst einmal geben – nach diesen Einlassungen der Herren von der CDU sollte sich die SPD dazu nicht hergeben.

   Mehr noch: einzig die SPD befindet sich in einer Situation der Nötigung. Schon lange, denn der neoliberale Mainstream hat das Verbot glücklich und unverrückbar aufgestellt: ein neues Gesellschaftsmodell, über das nun ja mindestens einmal diskutiert werden sollte, nachdem das neoliberale offenkundig völlig erfolglos nur eine Spaltung der Gesellschaft verursacht hat, darf nicht etabliert werden. Die SPD befindet sich in dieser Verbotsfalle, die darin besteht, nicht mit der Linken operieren zu dürfen. So auch jetzt wieder. Hingegen darf die FDP alles ablehnen, was konstruktiver Weise zu Lösungen führen würde – ganz davon abgesehen, dass die FDP in irgend einer Regierung nun wirklich keine gute Idee wäre, die Grünen – gegenüber früher vergleichsweise dehnbar – können und dürfen mit allen, deshalb auch die CDU. Solange es den Meinungsbildnern und Sprachreglern gelingt, die SPD in dieser Falle zu halten, geschieht nicht wirklich ein Paradigmenwechsel, über den, wie gesagt, wenigstens einmal nachgedacht werden sollte.

   Deshalb also können sie auch wirklich wieder triumphieren. Der Sieger heißt – grotesk – Rüttgers

   Dr. Hans-Ulrich Hauschild

2. Medienvertretern fällt es offensichtlich schwer, von lieb gewonnener Häme gegenüber Sozialdemokraten Abschied zu nehmen, mit der sich so schön atavistische Instinkte bedienen lassen. Freude über ein unerwartet gutes Wahlergebnis passt da nicht ins Bild. Und so müssen eben schiefe Vergleiche mit ihrem Abschneiden unter völlig anderen Bedingungen und einer anderen Parteienlandschaft her, um diese madig zu machen. Warum zieht man nicht gleich die Wahlen der Weimarer Republik zum Vergleich heran? Da ließe sich die Sensationsgier noch ein bisschen steigern.
   Auch dass die Diffamierungskampagnen gegen die Linke weitergehen würden, war zu erwarten. Schließlich erlaubt eine solche Ausgrenzung im Rote-Socken-Stil, den Blick der Bevölkerung auf die tatsächlichen Mehrheiten zu trüben sowie die SPD daran zu hindern, sich mit deren tatsächlichem Programm zu befassen, sie also auf unabsehbare Zeit vor sich herzutreiben und von einer Machtperspektive fernzuhalten.
   Es ist Frau Kraft zu wünschen, dass sie die Kraft aufbringt, um dieses ebenso durchschaubare wie unwürdige Spiel zu durchkreuzen und sich nicht davon abhalten zu lassen, (wie Rudolf Dressler es fordert), die tatsächlichen inhaltlichen Positionen und Möglichkeiten nüchtern abzuklopfen. Wer regierungsfähig ist und wer nicht, wer lernfähig ist und wer nicht (siehe FDP!), zeigt sich schließlich erst in der Praxis. Dass ausgerechnet ein Herr Pinkwart wie der Teufel das Weihwasser den Kontakt mit Parteien scheut, die sich „auf extremistische Parteien“ einlassen, spricht Bände.
   Und auch Frau Merkel, die bisher offenbar nicht die Kraft aufgebracht hat, einen von Größenwahn und Lernunwilligkeit geprägten „Wunschpartner“ in die Schranken zu weisen, könnte sich über solche Schützenhilfe eigentlich nur freuen. Dies dürfte auch bei ihr die Erkenntnis reifen lassen, dass kein Staat zu machen ist mit einer den Klientel- und Spekulanteninteressen verpflichteten Partei (siehe Erpressungsmanöver in der Griechenlanddebatte!) und einem Vorsitzenden, der sich als Totengräber eines auf Rechtstaatlichkeit und soziale Tugenden orientierten Liberalismus im Sinne eines Karl Hermann Flach betätigt.
   Werner Engelmann, Luxemburg

3. Ich denke, Kanzlerin Merkel ist selbst erleichtert darüber, dass die Koalition durch den Machtverlust in NRW gezwungen wird, auf die v.a. von der FDP geforderte Steuerreform zu verzichten- so bitter die Wahlniederlage auch sein mag. Nur zeigt sich daran, wie führungsschwach sie selbst ist, denn sie hat nicht den Mut, eigene, vernünftigere Ziele gegenüber dem „Betonkopf“ Westerwelle durchzusetzen.

   Die FDP in NRW sollte sich von den starren und verkrusteten Programmen ihres Bundesorsitzenden abwenden und eine linksliberale Richtung einschlagen. Parteien, die in einem Fünf-Parteien-System monogam sind, haben in Zukunft wenig Chancen auf Regierungsbeteeiligungen, schreibt Malte Lehming im TSP. Ich stimme da zu. Mag sein, dass dadurch das eigene Profil in Mitleidenschaft gezogen wird. Allerdings kann
   eine Aufspaltung alter politischer Lager auch bewirken, dass sich Parteien stärker gegenseitig inhaltlich bereichern. Ich finde es z.B. durchaus bemerkenswert, dass die CDU u.a. mit Herrn Röttgen einen Flügel mit grüner Ausrichtung bekommen hat.

   Würde sich die FDP in NRW neu ausrichten und dem Bundesvorstand den Rücken kehren, was spräche dann gegen eine rot-gelb-grüne Regierung im Westen?

4. Wäre in dieser Situation erfreulich, lieber fox, eine solche Perspektive „rot-gelb-grün“, aber siehe Engelmanns Pinkwart-Zitat, das auch genau das wiedergibt, was ich in Nr. 1 zum Ausdruck gebracht habe: „Dass ausgerechnet ein Herr Pinkwart wie der Teufel das Weihwasser den Kontakt mit Parteien scheut, die sich „auf extremistische Parteien“ einlassen, spricht Bände.“ Niemand in NRW, der sich zu diesen einlassenden Parteien zählt, also SPD und Grün, kann hinter dieser Pinkwart-Einlassung zurück. Weg verstellt.

5. „Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv.“ (Report Mainz, gestern)

   Was man von diesen Leuten also zu halten hat, sollte klar sein. Was aber hat man von jenen zu halten, die bereit sind, solche Leute an einer Regierung zu beteiligen? Was soll man vom Standpunkt „Meine Prinzipien müssen hinter die Befriedigung meiner Machtgeilheit zurücktreten“ und den Personen, die ihn einnehmen, also halten?

   Das von ihnen zu halten, was Pinwart von ihnen hält, ist nicht nur nichts Ehrenrühriges, sonder eigentlich das Gebotene. Daß diejenigen, denen es nicht links genug zugehen kann in der Republik, das ständig anders sehen, ist auch klar.

6. # 4, Jutta Rydzewski (Vorspann)

   Danke, Dr. Hauschild. Vielleicht wäre es mal an der Zeit, sich mit den Begriffen „Extremisten“ und „Radikale“ zu befassen und mit deren Funktion in der politischen Auseinandersetzung. Und hat der Versuch der Westerwelle-FDP, mit Sturheit und Verleumdungskampagnen gegen Schwächere beinhart Klientel-Interessen entgegen dem Gemeinwohl durchzusetzen, nichts mit Extremismus zu tun?
   Wer, wie Jutta Rydzewski den Grund des Übels bei der SPD sucht, sollte einmal den oben angebotenen Link betätigen und sich die Reaktionen auf die WELT-Meldung von angeblicher SPD-Spekulation auf Überläufer aus der Linken-Fraktion ansehen. Die vier „Aufrechten“ aus Hessen lassen grüßen!

7. @ Bronski

   Gute Analyse in Ihrem Eingangstext. Ich möchte, was die Situation der FDP betrifft, etwas hinzufügen. Zweifellos wird sie sich auf die Suche nach neuen Inhalten begeben MÜSSEN. Zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung ist sie derzeit eine Ein-Punkt-Partei: Steuern runter! Mehr Bedeutendes ist von ihr nicht zu hören gewesen. Dieses Thema ist nun zumindest vorläufig erledigt. Die FDP hat dabei ein strukturelles Problem: Es gibt keine profilbildenden Themen, die nicht schon von den Grünen besetzt sind, der anderen liberalen Partei im deutschen Parteienspektrum. Nicht umsonst sind die beiden Parteien ja so unverträglich. Sie stehen in unmittelbarer Konkurrenz miteinander. Das einzige, was die FDP dabei deutlich abhebt, ist ihre Nähe zur Wirtschaft. Ausgerechnet da muss sie jetzt aber ran, denn die Finanzmärkte müssen reguliert werden. Auch von der FDP, denn die befindet sich ja in der Regierung. Der Glaube an die Freiheit der Märkte, die alles zum Wohle der Menschen regeln werde, ist perdu.

   Mein Fazit: Die FDP hat sich selbst aller Inhalte beraubt. Sie ist schlicht und einfach überflüssig geworden. Nein, sie hat sich selbst überflüssig gemacht.

8. Was wäre denn, wenn es eine GK gäbe? Das allein würde der Linken weitere Wähler zutreiben, weil es in einer GK zu keiner großartigen Änderung der Politik kommen kann. Ob Frau Kraft daran gelegen sein kann, wage ich zu bezweifeln. Sowohl die ?PD als auch die Linke haben doch schon erklärt, dass sie nur für eine Regierungsbeteiligung zu haben sind. Es gibt also eine klare Perspektive von seiten der Linken. Frau Kraft muss sie nur ergreifen. Allerdings bezweifle ich, dass die ?PD-Fraktion geschlossen hinter ihr steht. Da werden bestimmt wieder einige herausgekauft werden.

9. Zwei Bemerkungen zu dem Thema
   Ich bin mir nicht sicher wer die radikalste Partei unter den 5 Kanidaten ist. Marktradikal ist auch radikal.
   Zum Wahlergebniss befürchte ich Hessen und das Saarland lassen grüßen, dann wird der SPD das lachen vergehen

10. @5 Wedell Max

    „Was man von diesen Leuten also zu halten hat, sollte klar sein.“

    Nee, Herr Max, das ist mir nicht klar. Was meinen Sie denn mir anraten zu sollen oder zu möchten, was ich von „diesen Leuten“ zu halten habe? Noch ein Wort zum Verfassungsschutz. Das ist genau so ein weisungsgebundener Verein wie die anderen Schlapphutorganisationen und die Bundesanwaltschaft. Wer da ständig die unsinnige und lächerliche Beobachtung „anweist“ ist auch nicht schwer zu erraten. Der Verfassungsschutz sollte z.B. mal die Bundesanwaltschaft beobachten, damit nicht wieder so ein rechtswidriger und teurer Unfug wie vor Heilgendamm passiert. Oder den BND beobachten, der sich auch schon mal in Kriegsgebieten herumtreibt, und bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen „behilflich“ ist. Überhaupt, diese überflüssigen Vereine sollten sich gegenseitig beobachten, noch besser wäre es natürlich den ganzen Unsinn abzuschaffen, und die frei werdenden Gelder vernünftigen Aufgaben zuzuführen. Aber klar, es gibt ja immer noch oder schon wieder eine große Anzahl von Untertanen in diesem Lande, wo es sich prima macht, wenn es heißt: „Die Leute“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

    „Was aber hat man von jenen zu halten, die bereit sind, solche Leute an einer Regierung zu beteiligen?“

    „Solche Leute“, die immerhin bei einer demokratischen Wahl in den Landtag von NRW gewählt worden sind, an der Verantwortung zu beteiligen, entspricht demokratischen Gepflogenheiten, Herr Max. Dank der so genannten SPD und den anderen Einheitsparteien, ist die Linke zu einem stabilen Faktor in der Parteienlandschaft geworden, da kann der Verfassungsverein so viel beobachten wie er will.

    „Was soll man vom Standpunkt „Meine Prinzipien müssen hinter die Befriedigung meiner Machtgeilheit zurücktreten“ und den Personen, die ihn einnehmen, also halten?“

    Menschenskinder, Herr Max, was Sie aber auch alles wissen wollen.;-) Aber bitte, gerne bin ich Ihnen bei der Weiterbildung behilflich. Ich schlage vor, Sie fangen zunächst einmal bei der FDP an, Antworten auf Ihre Frage zu bekommen. Was dieser extrem blasse FDP-Pinkwart heute so richtig wirklich zum Ausdruck bringen wollte, habe ich leider nicht verstanden. Will er nun mit seinem Ampelgequatsche Wortbruch begehen, oder will er nicht? Doch wie auch immer, die Linke, Herr Max, ist von allen Parteien in der komfortabelsten Lage. Ganz egal was die Allparteienmischpoke letztlich auch herbeikoaliert, die Linke kann sich zurücklehnen und abwarten. Aber das wissen Sie ja selbst, vermute ich mal. Und der guten alten Tante geht es, trotz des Triumpfgeheuls, wie in einem Backofen. In welche Richtung sie sich auch bewegt, überall verbrennt sie sich den Hintern und mehr. Ja, die Schröders, Müntes, Clements, Steinmeiers, Gabriels, Nahrles usw. usw. haben die gute, alte Tante auf dem Gewissen. Ich glaube nicht, dass sich die SPD je davon erholen wird, zumal sie immer noch die SPD-Totengräber und ihre Helfershelfer in ihren Reihen und Führungspositionen hat. Wenn die SPD die Ampel oder gar die GK macht, wird sie weiter zerfallen. In einer Rot/Rot/Grünen Koalition hätte sie zumindest eine Chance, zumal die Linke dann auch Farbe bekennen muss. Die SPD hat eigentlich gar keine andere Wahl, als es irgendwann einmal mit der Linken zu versuchen … trotz Backofen.;-))

    mfg
    Jutta Rydzewski

11. „“Solche Leute”, die immerhin bei einer demokratischen Wahl in den Landtag von NRW gewählt worden sind, an der Verantwortung zu beteiligen, entspricht demokratischen Gepflogenheiten, Herr Max.“

    Sie wären erheblich glaubwürdiger, wenn Sie sich angesichts von NPD-Wahlerfolgen ebenfalls zu solchen Sätzen durchringen könnten. Können Sie das?

    Wenn Sie es nicht können, dann müssen Sie halt akzeptieren, daß, wie bei Ihnen die demokratischen Gepflogenheiten angesichts der NPD einen Aussetzer haben (gemeinsam mit Thierse sind sie ja in guter Gesellschaft), bei anderen die demokratischen Gepflogenheiten bei antidemokratischen Extremisten jeglicher Couleur einen Aussetzer haben.

12. Jetzt sind die Wahlen in NRW rum und sind wir wirklich schlauer? Gibt es nun rot, rot grün oder eine große Koalion? Oder werden es etwa hessische Verhältnisse, dass die Regierung erstmal kommisarisch weiterregiert. Ich bin wirklich gespannt, wie die neue Regierung aussehen wird.

13. @11 Wedell Max

    „Wenn Sie es nicht können, dann müssen Sie halt akzeptieren, daß, wie bei Ihnen die demokratischen Gepflogenheiten angesichts der NPD einen Aussetzer haben (gemeinsam mit Thierse sind sie ja in guter Gesellschaft), bei anderen die demokratischen Gepflogenheiten bei antidemokratischen Extremisten jeglicher Couleur einen Aussetzer haben.“

    Oh, je, Herr Max, was ist das mal wieder für ein „Rumpelsatz“. Ihre „Aussetzerphilosophie“ lässt erneut deutlich erkennen, wohin Ihr Hase läuft, obwohl Sie nie vergessen und auch immer emsig bemüht sind, den berühmt, berüchtigten Schafspelz überzustreifen. Übrigens, was ich kann, Herr Max, nicht kann, was ich akzeptiere oder auch nicht, können Sie völlig unbesorgt mir überlassen.

    „Sie wären erheblich glaubwürdiger, wenn Sie sich angesichts von NPD-Wahlerfolgen ebenfalls zu solchen Sätzen durchringen könnten. Können Sie das?“

    Und jetzt ist es doch noch deutlich aus Ihnen herausgekommen, Herr Max, nach dem anfänglichen „Rumpelsatz“.;-) Sie glauben gar nicht was ich alles kann. Da Sie nun einmal das Thema Nazi ansprechen, werde ich Ihnen auch etwas dazu sagen. Ich setze, Herr Max, im Gegensatz zu Ihnen, eben nicht das erbärmliche Nazipack mit einigen schrillen und möglicherweise auch überdrehten Typen gleich. Ich setze auch die frühere DDR nicht mit dem menschenverachtenden Naziverbrechergime und den damit verbundenen singulären Menschheitsverbrechen gleich. Ich halte die ehemalige DDR auch nicht für einen Unrechtsstaat, zumal ich mir nicht anmaße, 16 oder 17 Millionen Menschen mal eben, in einem Anfall von Größenwahnsinn, als Unrecht zu erklären.

    So viel zu meiner Glaubwürdigkeit, Herr Max. Zusammengefasst: Wer die DDR und Nazideutschland sozusagen zusammen matscht, die von mir aufgezeigten Unterschiede nicht sieht, nicht sehen will, sie relativiert oder DDR und Nazideutschland gar gleichsetzt, macht deutlich was in seinem Kopf immer noch oder schon wieder vorgeht, auch wenn er meint, es noch so clever verpacken zu können.

    In diesem Sinne, Herr Max, auf zur nächsten Frage.

    mfg
    Jutta Rydzewski

    PS: Da Sie auf meine anderen Ausführungen nicht eingegangen sind, gehe ich davon aus, dass wir übereinstimmen. Das ist doch zur Abwechslung mal etwas sehr Erfreuliches, Herr Max.;-)

14. Oh, da hat die DDR ja wirklich Glück gehabt, kein Auschwitz und keinen Weltkrieg produziert zu haben. Die NPD muß man also ablehnen, weil sie für ein neues Auschwitz und neue Kriege sorgen werden, die „schrillen und möglicherweise auch überdrehten“ Typen der NRW-Linken hingegen sind ganz liebenswert, weil die Stasi, die sie uns liefern werden, ja „nicht so schlimm“ war wie Hitlers Schergen. Toll!

    Wenn die designierte Fraktionsvorsitzende der NRW-Linken, Barbara Beuermann, auf die Stasi angesprochen, deutlich erkennen lässt, daß sie die Stasi und ihre Methoden als legitime Maßnahmen zur Absicherung eines wünschenswerten politischen Versuchs bewertet (wie im Report-Beitrag gestern zu sehen), so lässt das Rückschlüsse zu auf das, was diese Leute anstellen werden, wenn man sie nur lässt. Es macht klar, was diese Leute von den Menschenrechten halten (die sie selber natürlich ständig instrumentalisieren… quatschen kost ja nix), wenn es um die Rechte politischer Gegner geht. Das mit der Linken alles schon nicht so schlimm wie unter Hitler kommen wird, ist ein schwacher Trost, so schlimm wie unter der SED würde mir schon reichen…

    Die Instrumentalisierung des Nationalsozialismus zur Reinwaschung des Sozialismus wird langsam auch ermüdend… na, wenn es kein anderes Argument gibt als: „So schlimm wie bei den Nazis war es doch nicht“, muß man das halt nehmen…

15. @ Jutta, Max

    Ich finde Ihren kindischen Streit sehr ermüdend. Bronski, warum schreiten Sie nicht ein? Die beiden verschrecken doch andere Blogger, die hier vielleicht was sagen wollen!

16. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass alle Parteien, die auf demokratische Weise in ein Parlament gewählt werden, auch koalitions fähig und damit auch regierungsfähig sind.

    Schließlich haben wir ja mit der 5%-Klausel
    schon eine Hürde aufgebaut, dass eine solide Anzahl Wähler dahinterstecken muss, um „mitspielen“ zu dürfen.

    Eine Groka wird schwierig zu bilden sein.
    Auch wenn die CDU schließlich ihren Vormann Rüttgers opfern würde, um die SPD ins Boot zu holen. ( Boot gefällt mir besser als Bett)
    Eine Ministerpräsidentin Kraft kann die CDU ihren Wählern nicht zumuten – selbst mit dem Argument nicht, das Abendland retten zu müssen – sie hat ja 0,1% mehr Stimmen errungen.

    Die FDP kann mit diesem Argument vielleicht eher ihre Wähler überzeugen. Mitzumachen, um das Schlimmste zu verhindern, also Ampel.

    Jamaika-Koalition können die Grünen sich schlecht zumuten, nach allen was vorher gesagt wurde.

    Als sauberste Lösung sehe ich Rot/Grün/Rot.
    Man sollte diese Koalition endlich mal probieren. Was können denn eine Handvoll Abgeordnete, mit etwa einem Ministerposten,
    schon groß anrichten ? Sie werden brav sein. Wollen doch zeigen, dass sie regierungsfähig sind.

    Also etwas Mut zum Risiko, SPD, und einen Schritt gewagt, der längst überfällig ist !

17. Max Wedell, # 5, 11, 13, Jutta R., # 10, 12, Monika, # 7

    Ich stimme Jutta R. bestimmt nicht in allen Punkten zu, kann ihre Erregung bei dem, was Herr Wedell hier ablässt, aber durchaus verstehen. Man kann schon ausrasten bei solchen Gleichsetzungen wie „rot = braun“ (# 11,13), einem gerade rührenden Vertrauen auf den Verfassungsschutz als einem quasi demokratischen Superorgan (# 5), einer Wischi-waschi-Sprache („solche Leute“), mit der Verdächtigung gegen diejenigen, die als „Extremisten“ bezeichnet werden, gleich auf alle übertragen werden, „die bereit sind, solche Leute an einer Regierung zu beteiligen“ (# 5).
    Ein Verfassungsschutz sammelt nicht nur „Erkenntnisse“ (gelegentlich auch durch Ausspionieren und mit fragwürdigen bis rechtswidrigen Methoden), er interpretiert diese auch vor dem Hintergrund eigener Überzeugungen. Wenn diese etwa dem Gedankengebäude Herrn Wedells gleichen, lässt sich lebhaft vorstellen, wie das Attribut „extremistisch“ zustande kommt.

    Anschauungsunterricht, wie solches zur Hysterie ausarten kann, bieten die McCarthy-Ära in den USA (immerhin vor dem Hintergrund realer kommunistischer Bedrohung) und die Berufsverbote-Ära in der Bundesrepublik der 70er und 80er Jahre.
    Gemeinsames Merkmal: Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Verlagerung von einer rechtlich überprüfbaren auf eine Gewissensebene, die jeglicher Verdächtigung und Verleumdung Tür und Tor öffnet.
    In der BRD konkret: Behauptete, rechtlich unüberprüfbare „Verfassungsfeindlichkeit“ ersetzte rechtsstaatliche,überprüfbare „Verfassungswidrigkeit“ (etwa der DKP, heute der NPD) als Grundlage für Tausende von Berufsverboten und damit willkürlichen beruflichen Existenzvernichtungen – beseitigt erst nach über 20 Jahren vom Europäischen Gerichtshof.
    (Zur McCarthy-Ära vgl. u.a. das Dokumentarstück Heinar Kipphardt, „In der Sache J. Robert Oppenheimer“, das aus originalen Verhördokumenten zusammengesetzt ist.)

    Vor diesem Hintergrund erscheint die Kampagne gegen die „Linke“ als Fortsetzung solcher Hysterie (wenn auch auf etwas niedrigerem Niveau), die aber insofern noch lächerlicher erscheint, als sie gezwungen ist, eine „kommunistische Bedrohung“ zu beschwören, die real längst nicht mehr existiert und nur noch als unverarbeitetes Trauma (immerhin noch verständlich) oder als künstlich aufrecht erhaltene Kalte-Kriegs-Mentalität in den Hirnen herumspukt.
    Dass die „Linke“ sich in der ihr verordneten Schmuddelecke durchaus wohl fühlt und auf all das sehr gelassen reagiert (besonders Herr Gysi) ist auch verständlich, treibt ihnen doch gerade diese Verketzerung neue Anhänger zu. (Man sollte die Menschen eben nicht für blöder halten als sie sind.)
    Ob solche Überlegungen bei den Strategien der „bürgerlichen“ Parteien eine Rolle spielen, sie beim Aufstieg der „Linken“ also bewusst Pate stehen, mag dahingestellt sein: Den Schaden hat jedenfalls nicht die „Linke“, sondern die SPD. Geradezu selbstzerstörerisch erscheint daher die Ausgrenzungshysterie innerhalb der SPD, so bei den „Seeheimern“. Und offensichtlich gibt es für die SPD auch keine dauerhafte Machtperspektive, solange sie (zumindest in Teilen) sich als Jäger der „Linken“ aufführt und sich dadurch selbst zur Gejagten macht,

    So einiges müsste man mir schon erklären, Herr Wedell, wenn man die Anmaßungen der FDP und eines Herrn Pinkwart für „das Gebotene“ hält:
    – Bekanntlich ist es ein Merkmal von Fundamentalisten, Andersgläubige und Andersdenkende zu verteufeln und jeden Kontakt zu ihnen zu meiden, um ihr geschlossenes und so schön einfaches Weltbild nicht zu gefährden.
    Wie wäre dann das Verhalten einer ehemals auf Rechtstaatlichkeit und Bürgerrechte bedachten Partei zu bezeichnen, die – wie von Herrn Pinkwart bekräftigt – sich darüber hinaus berufen fühlt, auch anderen Parteien Kontakt- und Redeverbot zu erteilen?
    – Wie kommt es, dass angesichts eines völlig aus den Fugen geratenen Finanzmarktes die Regierungsbeteiligung einer radikal marktgläubigen Partei keine Angst einjagt, wohl aber der eine oder andere Abgeordnete mit teilweise verspinnerten Ideen, der, mit der Realität konfrontiert, kaum eine Chance hätte, diese umzusetzen und dies mit Sicherheit auch nicht tun würde (siehe Berlin u.a.)?
    – Wie demokratisch ist es, wenn durch Ausgrenzungskampagnen in den Hirnen eine Minderheit zu einer Mehrheit katapultiert und eine Mehrheit (da sie „links“ ist) zur Minderheit transformiert wird?
    – Wie politisch verantwortlich ist es, wenn dadurch gerade die, welche ständig „stabile Verhältnisse“ beschwören, mit ihren Ausgrenzungen und oft auch Diffamierungen das Land unregierbar machen?

    Im Übrigen schätze ich es so wie Monika (#7) ein, dass früher oder später der Schuss nach hinten losgeht und eine Partei wie die FDP, sich bereits heute selbst überflüssig gemacht hat. Selbst Kabarettisten werden wohl eine Partei verschmerzen können, die ihnen mit Selbstsatire ständige Konkurrenz macht.

    Mit freundl. Grüßen
    W.Engelmann

18. @ Herr Engelmann,

    eine Gleichsetzung von Linke und NPD ist natürlich falsch, denn in diesem Fall geht die praktische Demokratiefeindlichkeit der Linken weit über die der NPD hinaus. Wenn z.B. die Abgeordnete der Linken in NRW, Anna Conrads, aktives Mitglied der Roten Hilfe ist, die sich z.B. für RAF-Mitglieder einsetzt, als „Menschen, die bestimmten Repressionen ausgesetzt sind“, so liegt erstmal eine politische Sympathie mit Aktionen und Zielen der RAF nahe. Anna Conrads hätte dieses Bild zurechtrücken können, indem sie, von REPORT auf die RAF konkret angesprochen, sich von Aktionen und Zielen der RAF distanziert hätte; dazu war sie aber nicht in der Lage, stellte sich stattdessen dumm und verweigerte jede Aussage, sodaß der Verdacht einer persönlichen Sympathie mit Aktionen und Zielen der RAF erhärtet ist. Im Fall der NPD hingegen ist mir nicht bekannt, daß Personen offen unterstützt werden, die derartig gewalttätig gegen unsere Rechtsordnung vorgingen wie die RAF.

    Sie brauchen gar nicht so auf dem Verfassungsschutz herumzuhacken, die in dem REPORT-Bericht durch Auftritte der Betroffenen gewonnenen Eindrücke reichen völlig für ein Entsetzen, für das die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nur einen Hintergrund abgeben:

    1) Anna Conrads ist außerstande, sich von Zielen und Methoden der RAF zu distanzieren
    2) Barbara Beuermann ist außerstande, die Stasi als kritikwürdig anzuprangern
    3) Gunhild Böth ist außerstande, die DDR anders zu sehen als „sehr demokratisch“, und als „sehr beeindruckend“.

    Damit haben diese Leute erschreckende Weltanschauungs-Defizite, die es in meinen Augen (und auch in den Augen vieler Anderer) DRINGEND VERBIETEN, ihnen politische Verantwortung zu übergeben.

    Diese Sachverhalte mit der McCarthy-Arä zu vergleichen ist so lächerlich, daß es sich nicht lohnt, darauf näher einzugehen.

    Dem steht natürlich der dringende Wunsch mancher Wähler links auch innerhalb des demokratischen Spektrums gegenüber, endlich wieder mal eine linke Regierung, linke Politik zu sehen. Da übersieht man gern solche angeblichen Petitessen, denn der Linksruck wird durch solche Einwände, wenn sie ernst genommen werden, ja verhindert (jedenfalls solange SPD und Grüne alleine für eine Regierung nicht ausreichen). Deshalb versucht man, diese Weltanschauungsdefizite als Meinungen, die man durchaus haben kann, kleinzureden. Dabei behauptet ja auch niemand, daß es nicht Meinungen sind, die man haben kann… es wird nur dann gefährlich, wenn die, die sie haben, politische Verantwortung übertragen bekommen. Wehret den Anfängen!

19. Wie schon damals bei A.Ypsilanti bin ich der Meinung, dass Frau Kraft sich nicht den schwarzen Peter zuschieben lassen sollte.

    Sie sollte klar bei ihren Prioritäten bleiben und mit Rot/Grün eine Regierungsbildung anbieten oder einfach sagen: Ok,verzichten wir für diesmal und üben wir ml richtige Demokratie.

    In der Sache werden sich genügend Lösungen finden und die Ideologen aller Parteien werden sich letztlich gegenseitig neutralisieren.

    Wer dann das Land unregierbar macht, wird sich bei jeder Abstimmung deutlich zeigen.

20. Man könnte auch Rüttgers die Frage stellen:

    Willst Du die Regierungsverantwortung tragen und CDU,FDP,DieLinke versuchen?

    Mal sehen wie er sich da rauswindet.
    Vermutlich wird innerhalb von Tagen Die Linke im Sprachgebrauch zu einer noch ungezähmten, aber tragbaren Alternative zum unregierten Land werden und aus der FDP wird man hören, dass es wirklich sehr hilfreich ist, die Irrwege des Neoliberalismus mit den Irrwegen des Kommunismus abzugleichen und aus beiden die besten Anteile zu kombinieren.

    🙂

21. @BvG,

    die zentrale Frage ist doch, wie steht die demokratische Mehrheit zu Kräften, die meinen: „Wir haben diese oder jene Ideen, und wenn die nicht mit dem System verwirklicht werden können, dann muß man eben das System beseitigen.“ Die Ansicht im linken Flügel der SPD scheint zu sein, daß man deshalb mit solchen Systemgegnern koalieren könne, weil man sie irgendwie unter Kontrolle halten kann, denn sie können ja aufgrund der jetzigen Stimmenverhältnisse (im Westen jedenfalls) immer nur Juniorpartner sein, und können von dem Hauptkoalitionär in den populistischsten, gefährlichsten Vorstellungen ausgebremst werden, denkt man.

    Ich sehe das nicht so, sondern hier geht es ums Prinzip: Wenn Personen, die nicht bedingungslos für den Rechtsstaat in seiner jetzigen Verfassung eintreten, erstmal die politische Mitgestaltung erlaubt wird, ist ein Damm gebrochen. Der Verpönung der Idee vom Systemumsturz, die sowieso schon durch den Marsch von Radikal-68ern ins System reichlich erodiert ist, wird damit der letzte Garaus gemacht.

    Ich habe immer ausdrücklich hier von den NRW-Linken gesprochen. Daß es Kräfte in der Partei der LINKEN gibt, anderswo, mit denen eine Koalition überhaupt kein Problem darstellt (über das Problem hinaus, daß ich politisch mit denen kaum übereinstimme, aber das ist mein persönliches Problem), ist doch unbestritten. Wenn Frau Kraft mit Personen wie Stefan Liebich oder anderen koalieren wollte, die sich überzeugend zur Demokratie und zur Gestaltung innerhalb des demokratischen Systems bekennen, wäre ich der Letzte, der seine Stimme dagegen erheben würde. Aber um die geht es nicht, sondern es geht um Personen, deren Verhaftetsein in unserem Rechtsstaat fraglich ist, und letzteren Umstand mit „schrill, möglicherweise verworren“ zu verniedlichen, finde ich gefährlich.

22. @ 14

    „Bronski, warum schreiten Sie nicht ein?“

    Bloß nicht! Die ironisch-polemischen Antworten von Jutta sind doch köstlich. Erinnern mich an meine eigenen aus besseren Zeiten hier.

    Und, „Herr Max“, Sie diskutieren doch nun schon so lange hier, kann denn der Austausch nicht auf Dauer mal zu etwas differenzierterer Sichtweise verhelfen? Wenn die Nazis „das System“ angriffen, dann meinten sie die parlamentarische Demokratie. Wenn innerhalb der LINKEN das „System“ kritisiert wird, was nur von wenigen und eher schüchtern geschieht, dann ist damit der Kapitalismus gemeint.

    Auch wenn es „Schlapphüte und Rechte und „Liberale“ (was vor Zeiten auch mal was anderes bedeutete als heute) nicht mehr wahrhaben wollen: die Väter (und zwei Mütter) unseres Grundgesetzes haben seinerzeit die „Systemfrage“ (Kapitalismus oder Sozialismus) ausdrücklich offen gelassen und die Entscheidung der weiteren politischen Gestaltung überlassen.

    Das könnte angesichts von weltweiter rücksichtsloser Unterwerfung unserer ökonomischen und ökologischen Lebensgrundlagen unter die Profitinteressen von Finanzjongleuren durch die Politik durchaus mal moderat in Richtung auf demokratische Verfügung über die Produktion und Verteilung der Lebensgüter – nichts anderes bedeutet letztlich das Schreckgespenst „Sozialismus“ – in Angriff genommen werden.

23. @14 Monika

    „Ich finde Ihren kindischen Streit sehr ermüdend.“

    Das betrübt mich, aber vielleicht hat Sie die Eingangsbemerkung von Herrn Max, in seiner Replik @17 auf Herrn Engelmann, wachgerüttelt:

    „@ Herr Engelmann,

    eine Gleichsetzung von Linke und NPD ist natürlich falsch, denn in diesem Fall geht die praktische Demokratiefeindlichkeit der Linken weit über die der NPD hinaus.“

    Deutlicher kann sich Herr Max (trotz des „vorsorglichen“ Schlenkers: in diesem Fall) doch nicht „bekennen“, in welche Richtung bzw. wofür sein Herz schlägt. Und exakt das wollte ich durch das, was Sie „kindischen Streit“ nennen, sozusagen „herauskitzeln.“ Der „kindische Streit“ hat sich also gelohnt und für Klarheit gesorgt. Übrigens, nicht zum ersten Mal.

    „Bronski, warum schreiten Sie nicht ein?“

    Warum sollte er? Also ich benötige keinen „Einschreiter“, denn ich bin schon groß.;-))

    „Die beiden verschrecken doch andere Blogger, die hier vielleicht was sagen wollen!“

    Woher wissen Sie das? Außerdem, Sie haben doch auch etwas gesagt, wenn auch nicht viel. Natürlich bin ich gerne bereit, sofern Sie das Eine oder Andere nicht ganz verstanden haben sollten, Fragen zu beantworten. Nur zu. Ich werde mich auch redlich bemühen, Sie nicht zu verschrecken.;-)

    mfg
    Jutta Rydzewski

24. @ Heinrich,

    ein Weltbild, welches eine Institution wie das Wirken der Staatssicherheit der DDR als „legitim“ ansieht, sehe ich persönlich nicht als notwendiges Mittel für einen „Kampf gegen den Kapitalismus“. Ich sehe es eher als eine Gefahr für die persönliche Freiheit jedes Bürgers in diesem Land.

    Die Systemfrage innerhalb der Linken mag sich um Kapitalismus versus Sozialismus drehen, aber ebenso gibt es dort eine Spaltung, wie diese Frage gelöst werden soll: mit ausschließlich demokratischen Mitteln oder eben, wenn es nicht anders geht, auch mit stalinistischen Mitteln (die natürlich nicht so bezeichnet werden).

    Von den Linken ist zu verlangen, daß sie sich unmißverständlich auf die demokratischen Mittel verpflichten, bevor sie koalitionsfähig werden. Dazu gehört es, eine Distanz zwischen sich und menschenrechtsverachtende, mörderische, totalitäre, undemokratische Systeme, Institutionen, Bewegungen und Einzelpersonen zu legen, wozu auch gehört, Personen, die zu solcher Distanz nicht in der Lage sind, nicht in den eigenen Reihen zu haben.

    Wenn Sie nicht wissen, daß unsere jetzige parlamentarische Demokratie von vielen Linksextremen als Stütze des „kapitalistischen Systems“ und damit als Hindernis auf dem Weg zur Abschaffung des Kapitalismus gesehen wird und deshalb in den Augen dieser Linksextremisten unbedingt mitabgeschafft werden muß, dann sollten Sie sich vielleicht erst mal informieren.

    Unsere ökonomischen Lebensgrundlagen werden momentan hauptsächlich durch den Sachverhalt erschüttert, daß die stattgefundene und noch stattfindende Verteilung von Lebensgütern, die vorher nicht erarbeitet wurden, auf Dauer nicht gutgehen kann. Hierzu ausgerechnet von der Linken Lösungen zu erwarten, dazu könnte man viel sagen, aber das ist nicht Thema des Threads. Und Sozialismus ist ein Schreckgespenst vielleicht deshalb, weil er bei der Realisierung regelmäßig und spektakulär scheiterte, könnte das sein?

25. Eine auf- und anregende Diskussion um die NRW-Wahl, vor allem um die Rolle der Linken und die Diffamierungen gegen sie, die meist auf weit verbreiteten Vorurteilen gegen sie beruhen. Mit Recht sagt Werner Engelmann in (2): „Auch dass die Diffamierungskampagnen gegen die Linke weitergehen würden, war zu erwarten. Schließlich erlaubt eine solche Ausgrenzung im Rote-Socken-Stil, den Blick der Bevölkerung auf die tatsächlichen Mehrheiten zu trüben sowie die SPD daran zu hindern, sich mit deren tatsächlichem Programm zu befassen.“ Hierfür ein Beispiel: Bei der Hessenwahl 08 forderte Jürgen Walter, die Linken sollen sich zuerst einmal vom SED-Regime und von „den Morden an der Mauer“ distanzieren.
    Wer wissen wollte, wie die PDS zu den Verbrechen des SED-Regimes steht, konnte ihr Parteiprogramm anfordern. In dem Programm von 2003 findet sich auf S. 50 unter dem Titel „Selbstveränderung der PDS“ hierzu folgender Text:
    „Die SED war als herrschende Partei aufgrund der konkreten historischen Bedingungen von Anfang an auf das in der Sowjetunion entstandene Sozialismusmodell und auf Linientreue zur Politik der Sowjetunion fixiert. Sie war weder fähig noch bereit, Sozialismus mit Demokratie und Freiheit zu verknüpfen. Ihren Weg kennzeichneten daher auch schmerzliche Fehler, zivilisatorische Versäumnisse und Verbrechen. Es bleibt für uns eine bittere Erkenntnis, dass nicht wenige Mitglieder der SED Strukturen der Unterdrückung mitgetragen und Verfolgung Andersdenkender zugelassen oder sogar unterstützt haben. Dafür sehen wir uns mit anderen in einer moralischen Verantwortung. Es ist deshalb auch unsere selbstverständliche Pflicht, die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verbürgten Grundrechte zu verteidigen. Es gibt keinen noch so ehrenwerten Zweck, der die Verletzung grundlegender Menschenrechte und universeller demokratischer Grundsätze rechtfertigen könnte.“
    Es ist bei weitem nicht das einzige Zitat, das zeigt, wie überflüssig die Forderungen Walters waren.

    Warum berufen sich diejenigen, die uns vor den Linken, vor „diesen Leuten“ warnen wollen, nicht auf nachprüfbare Äußerungen dieser Partei in deren Wahlprogrammen oder auf die Parteiprogramme der PDS? Es ist eben sehr viel schwieriger, in inhaltlichen Auseinandersetzungen extremistische Tendenzen nachzuweisen. Vor allem müsste man ja zuerst einmal definieren, was man unter Extremismus versteht, – und das ist, wie unsere Diskussion zeigt, ein abenteuerliches Unterfangen.

    Frau Kraft gab zwei Versprechen: Rüttgers abzulösen und keine Koalition mit der Linken. Die Umfragewerte zeigen eindeutig, dass den Wählern die Einhaltung des ersten Versprechens wichtiger ist als die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken. Das sollte eine auf Volksnähe bedachte Partei wie die SPD berücksichtigen.

    Verheerend wäre es für die SPD, wenn NRW das 5. Bundesland würde, das durch die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken der Union zum Machterhalt verhilft!

    Ich hoffe auf einen späten, aber noch rechtzeitigen Entschluss zu rot-rot-grün!

26. @ Max Wedell, #17, 23

    Lieber Herr Wedell (oder soll ich lieber sagen „Herr Max“?) –
    Ich möchte hier nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, und noch weniger liegt mir daran, jemanden vorzuführen. Anders als Jutta R. habe ich Ihre Entgegnung ihn # 17 eher als Möglichkeit zu einem rationalen Dialog aufgefasst. Allerdings – nehmen Sie es mir nicht übel – macht es mich etwas ratlos zu sehen, wie jemand, der sich überwiegend nicht nur interessiert, sondern auch kenntnisreich zeigt, bei bestimmten Fragen immer wieder in das gleiche verallgemeinernde Schema verfällt: vor allem „die 68er“ „die Linken“ u.a.. Daher erscheinen mir einige Anmerkungen nötig.
    Doch werden wir konkret und möglichst positiv:

    – „Wehret den Anfängen!“
    Dies kann ich nicht nur zu 100 % unterschreiben. Ich bilde mir auch ein, in meiner beruflichen Laufbahn einiges und vor allem, auch Konkretes getan zu haben. Fragt sich nur, ob das, was man sagt und unternimmt, diesem Zweck auch tatsächlich dient oder evt. nicht gar das Gegenteil bewirkt.

    – „Diese Sachverhalte mit der McCarthy-Arä zu vergleichen ist so lächerlich, daß es sich nicht lohnt, darauf näher einzugehen.“
    Das ist nun wirklich schade. Zunächst habe ich ausdrücklich nicht verglichen, sondern spreche von „ANSCHAUUNGSUNTERRICHT, WIE solches zur Hysterie ausarten KANN“. Ich weiß nicht mehr, wer es war – ich glaube, es war Richard von Weizsäcker in seiner berühmten 8.Mai-Rede, der sagte:
    „Wer sich mit Vergangenheit nicht auseinandersetzen will, ist gezwungen, ihre Fehler zu wiederholen.“
    Das gilt sicher nicht nur für III. Reich und DDR, sondern auch für Vorgänge in unserem eigenen System, die zu sehen eine zu große Nähe uns sehr oft verwehrt. (Hier erscheint das „Brett vor dem Kopf“, das mehr oder weniger jeder vor sich herträgt, entschieden größer.)

    – Sie sprechen von einer der NRW-Linken, die, wie Sie sagen, „sich z.B. für RAF-Mitglieder einsetzt, als “Menschen, die bestimmten Repressionen ausgesetzt sind” und folgern daraus: „…so liegt erstmal eine politische Sympathie mit Aktionen und Zielen der RAF nahe“ – mit der für Sie „logischen“ Konsequenz eines Herrn Pinkwart, solche „Leute“ zu meiden wie die Pest – ob als Abgeordnete frei gewählt hin oder her.
    Merken Sie nicht, wie Sie nach sprachlicher Diktion und Konsequenz in eben das von mir beschriebene Fahrwasser der Verlagerung von einer konkreten, juristisch fassbaren auf eine diffuse „Gewissens“ebene gelangen, offen für jede Form von Diffamation? In eben dieser Weise wurden ein Heinrich Böll, ein Günther Grass und viele andere mehr als „RAF-Sympathisanten“ diffamiert. – siehe Weizsäcker-Zitat.

    – Sie verweisen auf 3 NRW-Abgeordnete der Linken, deren Einstellung Ihrer Meinung nach jeglichen Kontakt mit dieser Partei verbietet. (# 17)
    Unterstellt, das ist alles so richtig, dann gilt auch für sie das Rechtsstaatsprinzip: Für Untersuchung und Verfolgung von Verstößen gegen die Rechtsordnung sind Staatsanwalt und Gerichte zuständig. Und selbst hier verbietet sich eine Vorverurteilung.
    Schlimmer freilich die (nicht nur von Ihnen) daraus gefolgerte Pinkwartsche Konsequenz, jeglichen Kontakt mit „diesen Leuten“ – und das ist die gesamte Linken-Fraktion – zu unterlassen. Und weiter:
    „Damit haben diese Leute erschreckende Weltanschauungs-Defizite, die es in meinen Augen (und auch in den Augen vieler Anderer) DRINGEND VERBIETEN, ihnen politische Verantwortung zu übergeben.“
    Liegen Ihnen (oder Herrn Pinkwart) Erkenntnisse vor, dass Frau Kraft beabsichtigt, die genannten Damen zu Ministerinnen zu ernennen? – Wenn ja, gebe ich Ihnen Recht, wenn nein, dann ist das Diffamation, auch gegenüber Frau Kraft: Glauben Sie wirklich, dass sie so blöde ist, sich einwickeln zu lassen, und so wenig Manns – oder besser: Frau -, um auch unangenehme Fragen zu stellen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen?
    Ich habe jedenfalls nur von möglichen Gesprächen – wenn überhaupt – mit der Linken-Fraktion gehört, die meines Wissens 11 Abgeordnete besitzt. – Und Sippenhaftung – da stimmen Sie mir wohl zu – ist ein Merkmal totalitärer Systeme, vor deren Anfängen Sie doch warnen (wie ich auch). Eine Instanz (Gesinnungspolizei ?), die über – wie Sie meinen – „erschreckende Weltanschauungs-Defizite“ der genannten Abgeordneten urteilt, ist über den Souverän, das Wahlvolk, hinaus in unserer Demokratie nicht vorgesehen – und das wohl aus gutem Grund!

    – Leider erweisen die beiden letzten Punkte sich nicht als einmaliger Ausrutscher, wenn Sie in # 23 nachlegen:
    „Von den Linken ist zu verlangen, daß sie sich unmißverständlich auf die demokratischen Mittel verpflichten, bevor sie koalitionsfähig werden. Dazu gehört es, eine Distanz zwischen sich und menschenrechtsverachtende, mörderische, totalitäre, undemokratische Systeme, Institutionen, Bewegungen und Einzelpersonen zu legen, wozu auch gehört, Personen, die zu solcher Distanz nicht in der Lage sind, nicht in den eigenen Reihen zu haben.“
    Meines Wissens legen Minister und Ministerinnen einen Eid ab – und zwar auf die Verfassung, die jegliche zusätzliche Gewissenskontrolle nicht nur überflüssig macht, sondern auch verbietet. (Das habe ich auch getan, ohne jemals Minister gewesen zu sein.)
    Ihre Forderung entspricht aber exakt der von mir als Hysterie bezeichneten Berufsverbotepraxis der 70er/80er Jahre, wo untergeordnete Behörden eben solche „Bekenntnisse“ erpressten (ich kenne einige Fälle dazu) – eine Praxis, die vom EuGH (und meines Wissens auch vom Verfassungsgericht) als eindeutig verfassungswidrig verurteilt wurde. –
    Ist das, was ich in # 16 dazu ausgeführt habe, wirklich alles so lächerlich?

    Im Übrigen beziehe ich mich auf das, was Heinrich und Kurt Kress (# 21 und 24) dazu geäußert haben.
    Mit freundlichen Grüßen
    Werner Engelmann

27. Auch hier wirkt wieder ganz prächtig die Koch’sche Taktik.

    Mit dem Finger auf andere zeigen und „Haltet den Dieb“ rufen reicht schon, sofort diskutieren alle, wer denn der Dieb sei.

    Klar und deutlich ist doch die SPD die absolute und gewählte Mitte in dieser politischen Lage, mit ihr würde jeder gern regieren wollen und können, mit mehr oder weniger Zähneknirschen.

    Sie braucht sich doch nur zurückzulehnen und abzuwarten, wer mit den schönsten Geschenken herbeieilt, um dann auszuwählen…

    In keinem Fall sollte sie sich aber vom Gegner und Verlierer bedeuten lassen, wer denn der Belzebub sei.

28. @ Max Wedell
    Die DDR hatte aber noch so viel Demokratie, dass die regierigen es zuließen, dass sie friedlich ohne Blutvergießen aufgelöst wurde. Die Gleichstellung von Linken und NPD können Sie nicht belegen. Die Nachfolger der Nazis jedenfalls mit der Linken gleichzusetzen ist INHO unzulässig, weil die meisten der Mitglieder gar nicht zu der DDR gehörten, die Sie beschreiben. Und was Thierse angeht sind Sie auf dem Holzweg. Er gehört zu denen, die gegen diese Brut des Reichs III persönlich etwas tut und auch bereit ist, sich dafür von dieser erbärmlichen Justiz zur rechenschaft ziehen zu lassen. Übrigens ramelow gehts genau so.

29. Es ist einfach phantastisch! Vor der Wahl verkündet die SPD die Notwendigkeit, politische Verhältnisse zu ändern. Bravo. Und nach der Wahl: War alles nicht so gemeint. Die Hartz/Agenda 2010 Erfinderparteien SPD und Grüne wollen doch tatsächlich mit der Hartz-IV-Empänger(innen)-Diffamierungspartei FDP eine Regierung bilden. Sonst würden sie ja nicht mit denen sprechen. Kopfpauschale, Rente mit 67, nein zur Transaktionssteuer, dafür steht die FDP, das ist nichts Neues. Und wo sollen da die Gemeinsamkeiten sein?
    Aber, das Schauspiel haben wir ja schon in Hessen und jüngst auch in Thüringen erlebt. Weiter so, SPD, die nächsten Stimmverluste, bzw. noch weiter sinkende Wahlbeteiligung sind programmiert.

30. Ich möchte einmal eine Theorie aufstellen wie es in NRW weitergehen könnte. Die CDU entschliest sich den Grünen eine Mitarbeit bei der Erstellung des zukünftigen Energiekonzeptes von Deutschland beim BUU anzubieten. Dadurch erhält die Regierung eine rechnerisch stabile Mehrheit im Bundesrat die wahrscheinlich über die ganze Legislaturperiode anhält und die Grünen könnten ein solches Angebot gar nicht ablehnen zu verhandeln. Ich vermute das wird in ein bis zwei Wochen kommen wenn es bis dahin keine andere Lösung gegeben hat.

31. „Hängen im Schacht“ sagen sie im Pütt dafür, wenn der Korb steckenbleibt im Aufzugsschacht – so ist es jetzt in NRW. Ob sie das so „gewollt“ haben, die Wähler? Aber sie haben’s fertiggebracht, ähnlich wie die Hessen, als Ypsilanti nicht realisierte, dass ein paar tausend Wähler weniger als die CDU eben nicht „Sieg“ bedeutete. Es sieht so aus, als ob diese merkwürdige Selbstwahrnehmung ein SPD-Manko sei: 400000 Wählerstimmen weniger als 2005, 6000 weniger als die CDU, aber auftreten wie weiland Gerhard Schröder.
    Nur 6000 Stimmen mehr, keine Mehrheit, aber mit Ministerpräsident – das ist eindeutig die bessere Ausgangslage für die CDU, auch wenn es für Dreier-Kombis wie Jamaika, Ampel oder Rot-Grün-Rot gute Mehrheiten gäbe. Schwarz-Gelb ist weg, aber Rot-Grün ist nicht gegeben – Patt-Situation. Rot-Grün-Rot sehe ich noch nicht, im Gegenteil: Rüttgers ist zwar „verbrannt“, aber es tummelt sich einer aus NRW in Berlin, der als Verführer zu einer Jamaika-Koalition geeignet wäre: Röttgen. Der hat mit seinen Ausführungen zu den Laufzeiten von AKWs aufhorchen lassen und böte den Grünen gewissermaßen eine offene Tür für ihre Politik-Ideen. Jamaika hat nur dann keine Basis, wenn die FDP ihre Scheuklappen nicht ablegt. Aber genau dies wird sie tun, denn nur, wenn sie lammfromm staatstragend und Sozialismus verhindernd sich gibt, hat sie Chancen, am Ball zu bleiben und sich im Bewusstsein des Wählers zu halten.
    Also: „Hängen im Schacht“ kann ziemlich anders zu Ende sein, als Frau Kraft sich das denkt. Sie hat viel zu tun – und das schnell, wenn sie Ministerpräsidentin werden will. Dazu muss sie schnell und unter Berücksichtigung der Animositäten ihrer Partnerparteien ein stringentes, konkretes Rezept für die Politik der nächsten fünf Jahre vorlegen.

32. Wenn nicht die Gefahr bestünde, dass jemand Herrn Pinkwarts Rhetorik ernst nimmt, könnte man sein Schwadronieren über „extremistische Parteien“ eigentlich heiter finden. Ich habe ihn als obersten Chef kennengelernt, als ich in Bielefeld an der Uni gearbeitet habe. Er und seine FDP sind die eigentlichen Extremisten – die der Marktradikalität. Das darf man nie vergessen, wenn man mit diesem Verein zu tun hat: Die FDP will den Staat schwächen und ihn letztlich überflüssig machen. Das hat Pinkwart selbst unter anderem bei der Transformation der Hochschulen in NRW vorexerziert. Wer aber den Staat schwächen will , den sollte man auch als Staatsfeind brandmarken. Und mit dem sollte man keine Gespräche führen. Das haben auch die Wähler in NRW deutlich gemacht mit ihrem Votum für eine FDP in der Hundehütte des Düsseldorfer Landtags.

33. @25 Werner Engelmann

    „Anders als Jutta R. habe ich Ihre Entgegnung ihn # 17 eher als Möglichkeit zu einem rationalen Dialog aufgefasst.“

    In der Tat, sehr geehrter Herr Engelmann, wer wie Herr Max in seiner Zuschrift @17, frank und frei erklärt, dass „die praktische Demokratiefeindlichkeit der Linken weit über die der NPD hinausgeht“, macht, aus meiner Sicht, überaus deutlich woher der Wind weht. Für einen rationalen Dialog, für den ich grundsätzlich bin, erscheint mir in einem derartigen „Fall“ kein Raum mehr zu sein. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie noch auf @13 verweisen, wo es dann schon zu Beginn folgendermaßen losgeht:

    „Oh, da hat die DDR ja wirklich Glück gehabt, kein Auschwitz und keinen Weltkrieg produziert zu haben. Die NPD muß man also ablehnen, weil sie für ein neues Auschwitz und neue Kriege sorgen werden, die „schrillen und möglicherweise auch überdrehten“ Typen der NRW-Linken hingegen sind ganz liebenswert, weil die Stasi, die sie uns liefern werden, ja „nicht so schlimm“ war wie Hitlers Schergen. Toll!“

    Wer so argumentiert, und auch bei Themen wie Integration, Ausländer, Kopftuch, Migranten (besonders Moslems, Türken), die DEUTSCHE LEI(D)KULTUR als das Maß aller Dinge heraushängen lässt, wer ständig behauptet, dass die 68-ger an allem Übel schuld sind, Deutschland die Überfremdung oder gar die Islamisierung droht, den Kultur- und Sozialrassismus der Sarrazins und Co. überschwenglich feiert usw. usw., ist eindeutig festgelegt. Ein rationaler Dialog ist in solchen Fällen, nach meiner reichhaltigen Erfahrung, vergebliche Liebesmüh. Dass Sie es dennoch versuchen möchte ich ausdrücklich anerkennen. Bei mir reicht es, wenn überhaupt, nur noch zu Ironie und Satire.

    Noch ein paar Anmerkungen zu NRW. Natürlich weiß auch die SPD, will sie zukünftig nicht nur schwarz eingeseifter Juniorpartner oder Opposition sein, dass irgendwann die Hand zum Linken Schwur gehoben werden muss. Wenn die SPD mal wieder eine eigene Machtoption haben will, muss sie sich nach links orientieren. Andernfalls wird sie bei Wahlen immer schwächer und die Linken stärker. Das haben der SPD Schröder und Konsorten nun mal eben eingebrockt, und dafür wird die gute, alte Tante noch lange büßen müssen. Wenn sich die SPD, wenn sich Frau Kraft tatsächlich für Rot/Rot/Grün öffnet, wird eine Medienkampagne mit Hurricaneausmaßen über das Land rasen, unter Führung der regierungsamtlichen BILD und diverser Nebenstellen (Spiegel, Focus, Welt usw.), der privaten Fernsehsender sowieso, und natürlich, sogar ganz besonders, auch die Freys und Deppendorfs von den ÖR. Dagegen dürfte die erbärmliche und widerliche Hetzkampagne gegen Frau Ypsilanti nur ein laues Lüftchen gewesen sein. Das weiß natürlich die SPD und deshalb glaube ich nicht, dass es diesmal schon so weit ist. Das Experiment mit der Linken ist der (trotz allem Triumpfgeheuls für das schlechteste Wahlergebnis seit über einem halben Jahrhundert) in Wahrheit immer noch höchst verunsicherten SPD viel zu riskant. Das Publikum wird zur Ablenkung mit der Posse Ampel-Gehampel der FDP unterhalten. Komischerweise spricht dabei kein Mensch von Wortbruch, obwohl jeden Tag etwas neues Wortbrüchiges verlautbart wird. Die beiden Damen, Kraft und Löhrmann, machen das zwar bisher ganz geschickt, in dem sie sich die Bälle zuspielen, aber der LINKE Tag der Wahrheit wird garantiert kommen.

    mfg
    Jutta Rydzewski

34. @ Jutta R., # 33
    Liebe Frau Rydzewski,
    vielen Dank für die ausführliche Antwort. In aller Eile ein paar Worte dazu:
    Natürlich bin ich in vielem ähnlicher Ansicht. Doch Dialogverweigerung ist keine Lösung und was für die Linken gelten sollte, wäre auch hier zu praktizieren.
    Ein kurzer Hinweis zur Perspektive von rot-grün-rot: Wer darauf setzt, das bessere Programm zu haben, muss den Risiken ins Auge schauen, die eine Realisierung mit sich bringt, aber auch die Chancen erkennen. Auch die Demagogie von BILD hat ihre Grenzen und läuft ins Leere, wenn die Fakten also die Erfolge, dem widersprechen. Und die Chancen hierfür stehen deutlich besser als auf Bundesebene, da Programme wie „Verstaatlichung der Schlüselindustrien“ gar nicht erst zur Debatte stehen. Und wenn man wie Herr Wedell linke Rhetorik zum Grund für Dialogverweigerung nimmt, müssten Herr Pinkwart und eine ideologisch bornierte FDP schon längst ausgegrenzt sein. Der gordische Knoten kann eben nicht durchtrennt werden, ohne Risiken in Kauf zu nehmen.

    mfg
    W.Engelmann

35. Zitat Frau Jutta

    „Und exakt das wollte ich durch das, was Sie “kindischen Streit” nennen, sozusagen “herauskitzeln.“

    Dialog kann man das wohl kaum nennen.

36. @ Herr Engelmann,

    der Vergleich mit McCarthy bleibt in meinen Augen übertrieben; es handelt sich hier doch nicht um hochnotpeinliche Befragungen, Gefängnis, Ausschluß von politischen Artikulationsmöglichkeiten, ja noch nicht einmal um den Ausschluß an der Teilnahme am demokratischen Prozeß, wie z.B. sich zur Wahl aufzustellen und gewählt zu werden, und anschließend z.B. oppositionell tätig zu werden… auch die Aussage „Jeglichen Kontakt vermeiden“ bedeutet doch nicht den Bürgersteig zu wechseln, wenn man diesen Leuten begegnet, oder vor ihnen auszuspucken und sich umzudrehen oder was auch immer hier angedeutet werden soll. Es handelt sich lediglich die Auffassung, daß Demokraten im Parlament nicht mit jenen gemeinsame Sache machen sollten, deren Verhältnis zum Rechtsstaat und deren Verhaftetsein in unseren demokratischen Verhältnissen begründet zweifelhaft ist.

    Selbst wenn Sie McCarthy nur als etwas bringen, daß aus dem von mir, Pinkwart und der Mehrheit des heutigen politischen Personals im Bundestag geforderten Verhalten gegenüber Linksextremen entstehen könnte, bleibt natürlich die Frage, warum man dann nicht aus dem von der Gesamtheit des heutigen politischen Personals geforderten und auch realisierten Verhaltens gegenüber den Rechtsextremen ebenfalls die Gefahr McCarthyscher Verhältnisse ableitet. Es sieht doch so aus, daß die Vermeidung von allem, was irgendwie zu McCarthy führen KÖNNTE, nicht zum Prinzip gemacht werden kann, d.h. in manchen Fällen ist es eben nicht möglich, Dinge zu vermeiden, die auch zu McCarthy führen KÖNNTEN (wenn man sie ausweitet usw.). Und die Linksextremen sind in meinen Augen eben auch ein solcher Fall.

    Was ist nun Diffamierung. Diffamierung wäre es z.B., zu behaupten, weil jemand auf die überwiegend negativen Auswirkungen der Armutsimmigration der letzten 20 Jahre hingewiesen hat, wäre er NPD-Anhänger. Meinen sie wirklich, solche durch heutiges verbreitetes Husch-Husch-Denken (wer was denkt, was „irgendwie“ nach NPD riecht, ist natürlich NPD-ler) hervorragend vorbringbare Irrationalitäten wären auch in meiner Beobachtung erkennbar, daß die Äußerungen der NRW-Linken gegenüber REPORT ein zweifelhaftes Verständnis vom Rechtsstaat gezeigt haben? Und wenn ich mich nicht an Äußerungen von Politikern halten kann, an was denn dann? Kritik am Verfassungsschutz tritt für mich in den Hintergrund, wenn ich mit eigenen Augen das sehe, was der Verfassungsschutz behauptet.

    Wenn jemand die Stasi als legitime Maßnahme des Staatsschutzes ansieht (vergleichbar mit dem Verfassungsschutz), dann kann es zwei Erklärungen geben. Entweder verdrängt er in diesem Moment die stattgefundene Verfolgung politisch Andersdenkender, oder er heißt sie gut. Beides ist unentschuldbar. Auch einen Nazi, der das III.Reich verherrlicht, fragt man ja nicht danach, ob er dessen Untaten nur verdrängt, oder sie gutheißt. Die Verdrängung oder gar Abstreitung ist in diesem Fall ebenso kritikwürdig wie die Verdrängung oder gar Abstreitung der Untaten des SED-Regimes, und zwar völlig unabhängig von einer Vergleichbarkeit der beiden Regime. Es ist doch wirklich zu bezweifeln, daß die persönliche Katastrophe, die die Verfolgung politisch Andersdenkender in der DDR für einen konkreten Menschen ergab, immer und in jedem Fall harmloser war als die persönliche Katastrophe, die ein Opfer der nazistischen Verfolgung politisch Andersdenkender erleiden mußte. Lebenslänglich ist lebenslänglich, und Bautzen hatte eine Mauer wie Dachau sie hatte. Daß die politische Verfolgung Andersdenkender in der DDR deswegen nicht so schlimm war, weil es keine rassische Verfolgung in der DDR gab, das zu behaupten ist doch wirklich lächerlich (was einige nicht davon abhält, entlang dieser Linie zu argumentieren).

    @ Werner Thiele-Schlesier,

    „Die Nachfolger der Nazis jedenfalls mit der Linken gleichzusetzen ist INHO unzulässig, weil die meisten der Mitglieder gar nicht zu der DDR gehörten, die Sie beschreiben.“

    Es geht darum, welche Einstellung sie gegenüber der Diktatur DDR haben, nicht ob sie Bürger der DDR waren. Bei den Rechtsextremen geht es auch darum, welche Einstellung zum III.Reich sie haben und nicht, ob sie damals lebten (was nur noch wenige ja überhaupt tun).

    Ich möchte noch ein Wort zu den verbreiteten Fantasievorstellungen zum „Wählerwillen“ etwas sagen. Man könnte heutzutage den Eindruck bekommen, in NRW würde wirklich niemand mehr den Rüttger gewollt haben. Begründet wird dies durch den Rückgang der Stimmen bei der CDU. Gewollt oder immerhin toleriert haben ihn jedenfalls aber ein Drittel der Wähler. Wie absurd es ist, von Wählerwanderungen auf den Wählerwillen zu schließen, macht folgendes Gedankenexperiment: Eine Partei hat bei einer Wahl 90% der Stimmen, bei der nächsten 80%. 10% sind abgewandert, wie jetzt bei der CDU, aber die Aussage, der Wählerwille „Weg mit dieser Partei“ wäre ja nun eindeutig aus dieser Abwanderung erkennbar, entlarvt sich in diesem Gedankenexperiment vielleicht noch deutlicher als der Unfug, der sie ist.

    Ähnlich hanebüchen sind viele Ableitungen, die aus dem Ergebnis der FDP gezogen werden. Da fantasiert sich jemand etwas in die Ergebnisse hinein, was er selber gerne glauben würde. Schade nur, daß solche Fantasien breitflächig in den Medien als „politische Berichterstattung“ zu lesen sind.

37. Ach lieber Max Wedell, wo haben sie dann das aufgeschnappt?

    Die Nachfolger der Nazis jedenfalls mit der Linken gleichzusetzen ist INHO unzulässig...

    Knapp 800 Wörter beinhaltet ihre Ausführung. Hätten zwei Wörter mehr den Artikel gesprengt? Bei uns sagt man zu Ihrem Ausrutscher: Wolle un net könne. 😉

    Ist nicht böse gemeint. Ich unterstelle Ihnen keinen wahnhaften coolwirkenden (Jugend)-Internetslang. So etwas haben sie doch gar nicht nötig. Gruß rü

38. @rü,

    lesen Sie bitte nochmal Beitrag 28. Dann wissen Sie, wo ich es aufgeschnappt habe. Wenn ich schon nicht zwei Wörter mehr verwendet hätte, so hätte ich auf alle Fälle einen anderen Buchstaben verwendet.

39. Werte Grüne, werte Spede, tut es nicht!!!Mit der Fdepe koalieren? der Sozialstaatsabwrackpartei?
    Wann waren denn die zuletzt liberal im Sinne der Bürgerrechte? Wo leben Sie denn?
    Das können doch mal wieder die Grünen übernehmen?
    Soziale Menschenrechte? Hallo? Agenda 2010? Wir leben in einem Land, in dem jugendliche Arbeitslose zur Strafe obdachlos werden? So rekrutiert man Nicht- und Npedewähler? Wo wart Ihr da?
    Ich glaube nicht, dass die alte Generation Spede sich noch ändern kann. Zu tief sitzt ihr neoliberales Selbst- und Menschenbild, zu weit sind sie von jeder gesellschaftlichen Realität entfernt. Aufrichtig? Gerecht? Wir hier draussen im Lande, wir ehemaligen Spedewähler, wir müssen lachen, um nicht zu weinen!
    Und die Grünen? Ach, die Grünen..
    Die Zukunft (und die Mehrheit) ist ror-rot-grün, alle anderen bitte von der Bahnsteinkante zurücktreten!
    Susi Müller, Köln

40. Die unmittelbare Zukunft von NRW kenne ich nicht, aber die Zukunft allgemein ist im Zuge der allgemeinen Überalterung und der nun mal eher konservativen Einstellungen der Älteren ganz sicher nicht „ror-rot-grün“, das nur am Rande.

41. @ Tante Jutta

    “Solche Leute”, die immerhin bei einer demokratischen Wahl in den Landtag von NRW gewählt worden sind, an der Verantwortung zu beteiligen, entspricht demokratischen Gepflogenheiten, Herr Max. Dank der so genannten SPD und den anderen Einheitsparteien, ist die Linke zu einem stabilen Faktor in der Parteienlandschaft geworden, da kann der Verfassungsverein so viel beobachten wie er will.

    Die NPD-Mannen im sächsischen Landtag sind doch meines Wissens auch demokratisch gewählt worden?
    So etwas will Tante Jutta aber gar nicht hören und macht Onkel Max sofort in bewährter wortgewandter Gutmenschenmanier die Hölle heiß – er sei ein Wolf im Schafspelz.

    Einige sind immer gleicher, gell?

42. Herr Pinkwart schickt seine FDP in die Opposition, hat er etwa die nötige Anzahl von ihrem Gewissen getriebenen schon zusammen

43. #38 Max Wedell:

    *gg* Mir ist das schon ins Auge gehupft. Die Creme des Blogs auf holprigen abwegen… und keiner merkt’s. Sie haben es p&c übernommen. Tip: Dusch Dich Richtig. 😉

    zum Thema:
    Ich denke mal, Rüttgers hat den Koch angerufen und der hat dem gesagt: „Bleib ja hocke, die mache sich schon selbst kaputt.“

44. @rü

    ich kann die Auffassung nicht teilen, daß Wählerabwanderung von der SPD nur deshalb oder auch nur überwiegend deshalb stattfindet, weil die SPD nicht mit den Linken koalieren will. Um Wähler zurückzuholen, die lieber extrem linke Politik sehen wollen, reicht es nicht, seine Bereitschaft zu äußern, mit extrem linken Parteien zu koalieren, sondern man muß selber für extrem linke Politik eintreten. Dann aber verliert man am rechten Rand Wähler bzw. das würde die SPD auseinanderreissen, denn es gibt in ihr viele vernünftige verantwortungsbewußte Demokraten, die die populistischen Versprechungen, die extrem linke Politik erstmal ausmachen, selber nicht machen wollen. Die Linken sind auch deshalb gefährlich, weil ihr Weltbild auf einer völlig verzerrten Wahrnehmung der Realität fußt, auf deren Basis man das Blaue vom Himmel versprechen kann… das kann am Ende, wenn die Linke tatsächlich politische Verantwortung in nennenswertem Ausmaß erlangt, zu zweierlei führen: Die harmlose Variante: Die Linken werden durch die Realität entzaubert. In der Realität des politischen Tagesgeschäfts tauchen auch hier plötzlich Schröders o.ä. auf… die Wähler sind enttäuscht, wenden sich ab… oder die Partei wird die Vorstellungen, die sie in Teilen jetzt schon hat, nämlich das irgendwie „das System“ im Wege steht, dazu nutzen, um „das System“ zu demontieren.

    Die SPD ist jedenfalls in einer Zwickmühle, aus der sie eine bloße Entscheidung, mit den Linken grundsätzlich koalieren zu können, nicht herausführt.

45. zu Max Wedell
    Wenn ich mir die ständig ansteignde Zahl von Rettungsschirmen ansehe frage ich mich schon wer eigentlich eine völlig verzerrte Wahrnehmung von Realität hat. Wenn es ein solches auseinanderlaufen der Finanzwelt und der Realwelt gibt und offensichtlich niemand etwas dagegen tun kann stellt sich auf die Dauer die Systemfrage

46. @ hans,

    ich verstehe Sie (mal wieder) nicht ganz. Kredite an jene zu vergeben, die sie nie zurückzahlen werden, oder Kredite aufzunehmen, die man nie zurückzahlen wird, und sie dann anderen weiterzugeben, die sie ebenfalls nie zurückzahlen werden, mit anderen Worten, dieses ganze Rettungs- bzw. Rettungsschirm-Gedöns, ist doch eine Umverteilung von Besitzenden zu Besitzlosen, also genau das, was die Linken sich wünschen.

    Ebenso war der Auslöser der Weltwirtschaftskrise, das amerikanische Programm „Eine Luxusvilla für jeden Arbeitslosen“, auch nicht unbedingt etwas, was von linken Zielen ganz deutlich unterscheidbar gewesen ist.

    Aber Umverteilungsprogramme, die einen so schlechten Leumund haben wie die Weltfinanzkrise oder die Euro-Krise, mit denen kann natürlich keine Partei offen sympathisieren. Lieber instrumentalisiert man sie, um beim kleinen Mann diffuse Ängste gegen „die da oben“ zu schüren.

47. zu @46 Max Wedell
    dazu müsste ich jetzt einen Roman schreiben. Ich versuche es mit ein paar Bemekungen. Ich kann mich nicht erinnern je der hemungslosen Umverteilung das Wort geredet zu haben. Das ändert aber nichts daran das sich aus meiner Sicht das Gleichgewicht von Arbeit und Kapital verschoben hat zu Lassten der Arbeit. Als nächstes bin ich der Meinung das sich eine Gesellschaft auf bestimmte Regeln einigt wie z.B. Kindergeld, Arbeitslosengeld Bildung usw. Diese Leistungen des Staates müssen dann finaziert werden ohne das es zu rießigen Schuldenberge kommt. Inzwischen bin ich der Meinung das es möglicherweise unvermeidbar ist dazu auch Vermögen heran zu ziehen. Außerdem müssen die Spielregel an den Finazmärkten so geändert werden das Banken wie alle anderen Unternehmen pleite gehen können, so das solch letztlich unbezahlbare Rettungsschirme nicht nötig sind.

48. @ Max Wedell, @ 44 und 46

    Tut mir Leid: Bei so viel Unsinn bleibt mir doch die Spucke weg und muss ich Jutta R. (# 33) doch Recht geben.
    Hemmungsloses Spekulantentum und die Skrupellosigkeit, mit der kleine Leute mit ihrem Traum vom eigenen Häuschen in den Ruin getrieben wurden, nun diesen in die Schuhe zu schieben, erscheint mir reichlich zynisch.
    Und wenn man dabei in der Zerstörung von Existenzen und gigantischen Rettungsaktionen zugunsten von Spekulanten eine „Umverteilung von oben nach unten“ (!) erkennt und berall die bösen „Systemüberwinder“ (zu denen nun wohl auch der Papst gehört) um Werke sieht, frage ich mich wirklich, wo denn eine „völlig verzerrte Wahrnehmung der Realität “ festzustellen ist.
    Aber das gehört wohl nicht mehr zum Thema.

49. @Herr Engelmann,

    da haben Sie aber meine Aussage sehr mißverstanden. Die Mitverantwortung eines Arbeitslosen, der ein schönes Haus haben will, ist eher vernachlässigbar, wenn ihm Immobilienmakler, Bauunternehmer usw. einreden: Du kannst es haben. Die Verantwortung liegt hier bei den Instanzen, die die Politik des billigen Geldes zu verantworten hatten (US-Notenbank, Clinton), sowie bei allen im Immobilienbereich wirkenden, die an der Blase mitgearbeitet haben, sie sind zusammen mit den Schuldnern erstmal die Verantwortlichen, die die toxischen Papiere überhaupt erst erzeugten.

    Die Linken arbeiten auch mit einer Art Politik des billigen Geldes… man kann das Geld gratis haben, indem man es nämlich „den Reichen“ wegnimmt. Die Besteuerung Wohlhabender ist, neben Schulden aufnehmen, die einzige Geldquelle, mit der man all die Wundergaben verwirklichen kann, die man den kleinen Leuten populistisch verspricht. Wie die Krise dann am Ende solcher Politik aussieht, hat die Geschichte ja nun oft genug gezeigt: Von Wohlstand für fast alle zu Wohlstand für fast niemand.

50. @ Max,
    ich fühle mich nicht als extrem Rechter
    und auch nicht als extrem Linker.
    Ich fühle mich eher als ein
    extrem „Mittiger“.

    Das ist aber besonders ungünstig.
    Die vorgenannten kriegen nur
    von einer Seite Dresche.
    Die *Mittigen* aber
    von zwei Seiten.

    Wie Sie hier die *linke* Politik
    darstellen, empfinde ich schon
    als sehr befremdlich.

    In der Verfassung der DDR stand:
    *Das Recht und die Pflicht auf
    Arbeit bilden eine Einheit.*

    Da gab es keine Menschen, die auf Kosten
    der anderen gelebt haben. Und, wer sich
    auf Kosten der anderen einen *fetten*
    machen wollte, der hat nicht Arbeits-
    losengeld oder „Hartz-Vier“ bekommen
    sondern Knast. Und, das aus
    meiner Sicht zu Recht.

    Viele Menschen wollen heute Arbeit (Ehre und Würde)
    und bekommen keine. Notgedrungen müssen jetzt viele ohne Ehre und Würde dahin vegitieren. Aber die Meisten wollen Ehre und Würde (Arbeit).

Kommentarfunktion geschlossen