Da wollten die Stimmungsmacher von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) wohl mal ganz besonders originell sein und ließen also Annalena Baerbock von den Grünen, die Bundeskanzlerin werden möchte, im Moses-Gewand vom Berg Sinai herabsteigen, um der Menschheit – ich sag’s mal verkürzt, dem Geist der Anzeige entsprechend – die
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Seit langem gibt es Vorwürfe gegen die hessische Polizei, dass es rechtsextreme Umrtiebe in ihr gebe. Schwer auszuhalten war die Vorstellung, dass die Adresse der Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız über den Polizeicomputer eines Frankfurter Reviers ausgekundschaftet worden sein soll. Was da genau vorgegangen ist, ist noch immer nicht völlig geklärt
Ach ja, die Rente. Mal wieder. Unter dem Druck des demografischen Wandels, so hat es gerade wieder der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums rausgehauen, droht unser Rentensystem in die Knie zu gehen. Das ist keine Kleinigkeit, auch nicht für junge Menschen, die sich tendenziell vielleicht noch nicht so sehr um ihr
Alle wollen, dass das Klima sich möglichst wenig wandelt. Alle? Nein, es gibt ein paar, die den vom Menschen verursachten Klimawandel noch immer leugnen, aber über die schüttelt die Geschichte schon jetzt den Kopf. Das Klima verwändert sich weltweit. Das ist bereits spürbar. DieVeränderung kommt schneller als erwartet. Wenn wir
Die Einleitung zu diesem Thema folgt im Lauf des Tages. Es geht um die Kritik der CDU an den Klimaschutzplänen der Grünen – dazu unser Bericht „Da dominiert das Prinzip Hoffnung“ – und um den FR-Kommentar „Die Grünen in der Defensive“. SPD und CDU haben keinen schlüssigen Plan Über das
Jetzt scheint eine große Debatte darüber auszubrechen, wer in der Corona-Pandemie die größten Opfer bringt oder gebracht hat. Anstoß liefert die Frage, ob und wann Kinder und Jugendliche geimpft werden sollten; sie hätten sich lange genug ruhig verhalten und durch die Einschränkungen in ihrem Leben entscheidende Zeit verloren. Sie sollten
Ein Flugzeug der Airline Ryanair bekommt im Luftraum über Belarus Gesellschaft durch einen belarussischen Kampfjet und wird zur Landung in Minsk gezwungen. Offizieller Grund: An Bord soll sich eine Bombe befinden. Mutmaßlicher wahrer Grund: An Bord befand sich der Journalist, Blogger und Regimekritiker Roman Protassewitsch, der auf dem Weg von
Familienministerin Franziska Giffey ist zurückgetreten, eine Hoffnungsträgerin der deutschen Sozialdemokratie. Wegen Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit. Giffey erklärte, auch wenn sie weiter dazu stehe, dass sie die Dissertation “ nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben“ habe, ziehe sie die Konsequenzen “ aus dem belastenden Verfahren“ . Anfang Mai hatte
Die jüngste Eskalation im Nahen Osten hat auch in Deutschland Auswirkungen gehabt – etwa in Gestalt von Demonstrationen mit klar israelfeindlichen und antisemitischen Botschaften. Es herrscht große Wut über das Verhalten der israelischen Regierung, das von vielen Menschen (nicht nur vor Ort in Israel bzw. Palästina) als aggressiv erlebt wird.
Bereits jetzt ist klar: Klimapolitik wird das heißeste Thema im Wahlkampf. Selbst CDU/CSU, bisher noch ohne Wahlprogramm, haben es plötzlich eilig, sich in Sachen Klimaschutz zu positionieren, und selbstverständlich waren sie alle schon immer große Klimaschützer. Das wird dann wohl auch der tiefere Grund dafür sein, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier
Im Nahen Osten grassiert einmal mehr die Gewalt. Die Nerven liegen schon lange blank, und es war absehbar, dass es irgendwann wieder eine Eskalation geben würde. Bei einer so langen Vorgeschichte des Konflikts ist es unmöglich, einen klaren, singulären Grund herauszufiltern; die Suche danach gleicht der altbekannten Binsenfrage: Was war
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Ich habe keine Lust auf dieses Thema. Wirklich nicht! Aber wir müssen wohl mal wieder über Psychohygiene in der politischen Kultur reden. Ehrlich: Der Noch-Grüne Boris Palmer, OB von Tübingen, hat längst viel zu viel Unsinn geredet. Jetzt springt er twitternd oder instagrammend oder was auch immer auf eine Sache
Die Sozialdemokraten starten aus dem Stimmungstief in den Wahlkampf. Olaf Scholz setzt mit einer starken Rede beim Parteitag ein Aufbruchssignal. Ob das reichen wird? In den aktuellen Umfragen dümpelt die altehrwürdige SPD bei 15 Prozent hinter den Grünen und CDU/CSU. 23 Jahre neoliberaler Politik haben ihre Spuren hinterlassen. Es war
Die Weltgesundheitsorganisation fordert es fast seit Beginn der Corona-Pandemie, rund 160 Länder weltweit haben sich dieser Forderung angeschlossen, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen wollen es ebenfalls, und kürzlich sprang dieser Forderung gar US-Präsident Joe Biden zur Seite: Der Patentschutz für die Corona-Impfstoffe sollte aufgehoben werden, um weltweit die Produktion der begehrten Präparate hochfahren
Wir haben die dritte Welle der Corona-Pandemie hier bei uns in Deutschland noch nicht hinter uns, doch es wird nun massiv und überall über Lockerungen diskutiert: Zumindest für Genesene und Geimpfte sollen – wie so ähnlich für negativ Getestete – die Einschränkungen der Grundrechte, welche die verschiedenen Lockdowns mit sich
Das sind ganz neue Töne: Annalena Baerbock wird für die Grünen als Kanzlerkandidatin antreten. Das hat es noch nicht gegeben. Die Grünen, einst eine Protestpartei, jetzt auf dem Weg zur Volkspartei, stellen eine Spitzenkandidatin auf, die nicht nur als Nr. 1 der Liste antritt, sondern explizit mit dem Anspruch: Sie
Unter dem Hashtag #allesdichtmachen haben rund 50 namhafte Schauspielerinnen und Schauspieler in ironischer Weise, wie sie meinen, in kurzen Videoclips die Pandemiepolitik der Bundesregierung kritisiert. Beispiel: Bei Heike Makatsch („Neun Tage wach“) klingelt’s an der Wohnungstür, doch sie sagt lächelnd in die Kamera: „Ich mach nicht auf.“ Denn es sei
Heute gibt’s mal wieder Zuschriften zur Pandemie und den Versuchen, ihrer Herr zu werden. Bei „Anne Will“ wurde am Sonntagabend teils hitzig darüber diskutiert, ob genug getan wird bzw. ob das, was getan werden müsste, schnell genug getan wird (die Antwort steckt schon drin in diesem Satz). Michael Hallek, der
Es ist schon wieder passiert: Ein Fußballtrainer verlässt „seinen“ Verein und macht bei einem anderen weiter. Einfach so! Darf der das? Na ja, wenn es dabei um Eintracht Frankfurt geht, derzeit Tabellenvierter der ersten Fußball-Bundesliga, dann geht das natürlich gar nicht. Vielleicht hätte Adi Hütter – um diesen Trainer geht
Sahra Wagenknecht hat ein Buch geschrieben. Nicht zum ersten Mal, aber es könnte sein, dass sich die Parteiführung der Linken diesem neuen Werk nicht eben entgegen gesehnt hat. Immerhin hat Sahra Wagenknecht in den vergangenen Jahren mehr als einmal gezeigt, dass sie sich nicht verbiegen mag. Dies auch in Zeiten