Kategorie: Schlagseite

Eben noch Hoffnungsträgerin, jetzt belastet und befrachtet: Annalena Baerbock von den Grünen, die Bundeskanzlerin werden will, kämpft mit Plagiatsvorwürfen. Sie könnte ihre Position viel offensiver vertreten. Eine Meinung – und dann Ihre Meinungen.

„Ent-Täuschung“ nennt der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, im FR-Interview einen schmerzhaften Prozess, dessen „Opfer“ er wurde, als er die Haftumstände von Wikileaks-Gründer Julian Assange untersuchte. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass Assange „weißer Folter“ ausgesetzt war bzw. ist. Er sitzt in Isolationshaft im britischen Gefängnis Belmarsh und zeigt

„Wir müssen jetzt mit eigenen Ideen, mit eigenen Zielen und Visionen in die Offensive“ , fordert Carsten Linnemann von der CDU, denn der Wahlkampf läuft, und die CDU hat Probleme durchzudringen. In den Umfragen steht sie derzeit ungefähr gleichauf mit den Grünen, doch anders als die Grünen setzt die CDU

Der Sommer hat gerade erst begonnen, doch es geht bereits die Angst vor dem Herbst um, die Angst vor der nächsten Coronawelle. Die Delta-Variante breitet sich derzeit schon aus, eine Mutation des Sars-CoV-2-Virus, die erstmals in Indien nachgewiesen wurde. Sie gilt als noch ansteckender als die früheren Varianten, die nun

Die EU und ihre Werte – was für ein Thema! Vor allem wenn es um Doppelmoral geht (siehe dazu die unten folgenden Zuschriften von Leserinnen und Lesern). Da wirkt es doch über die Maßen erfrischend, wenn ausnahmsweise mal wirklich ein klares Wort gegen die Menschenrechtsverächter fällt. So gegen die ungarische

Damit wir uns nicht missverstehen: Wir, die Bundesrepublik Deutschland und der Westen, müssen in der Lage sein, uns zu verteidigen. Dies ist der Auftrag der Bundeswehr: Landesverteidigung. Und der Sinn und Inhalt der Nato, die ein Verteidigungsbündnis ist. Wenn andere Staaten aufrüsten, zu denen wir in einem Spannungsverhältnis stehen, dann

Die Sommer werden heißer und trockener. Zugleich steigt der Wasserbedarf von Mensch und Tier, nicht zuletzt auch der Gärten, Wälder und Felder. Wie kann eine Großstadt wie Frankfurt darauf reagieren? Es gibt Überlegungen, einen „Trinkwasser-Cent“ einzuführen, doch

Da wollten die Stimmungsmacher von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) wohl mal ganz besonders originell sein und ließen also Annalena Baerbock von den Grünen, die Bundeskanzlerin werden möchte, im Moses-Gewand vom Berg Sinai herabsteigen, um der Menschheit – ich sag’s mal verkürzt, dem Geist der Anzeige entsprechend – die

Seit langem gibt es Vorwürfe gegen die hessische Polizei, dass es rechtsextreme Umrtiebe in ihr gebe. Schwer auszuhalten war die Vorstellung, dass die Adresse der Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız über den Polizeicomputer eines Frankfurter Reviers ausgekundschaftet worden sein soll. Was da genau vorgegangen ist, ist noch immer nicht völlig geklärt

Ach ja, die Rente. Mal wieder. Unter dem Druck des demografischen Wandels, so hat es gerade wieder der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums rausgehauen, droht unser Rentensystem in die Knie zu gehen. Das ist keine Kleinigkeit, auch nicht für junge Menschen, die sich tendenziell vielleicht noch nicht so sehr um ihr

Alle wollen, dass das Klima sich möglichst wenig wandelt. Alle? Nein, es gibt ein paar, die den vom Menschen verursachten Klimawandel noch immer leugnen, aber über die schüttelt die Geschichte schon jetzt den Kopf. Das Klima verwändert sich weltweit. Das ist bereits spürbar. DieVeränderung kommt schneller als erwartet. Wenn wir

Die Einleitung zu diesem Thema folgt im Lauf des Tages. Es geht um die Kritik der CDU an den Klimaschutzplänen der Grünen – dazu unser Bericht „Da dominiert das Prinzip Hoffnung“ – und um den FR-Kommentar „Die Grünen in der Defensive“. SPD und CDU haben  keinen schlüssigen Plan Über das

Jetzt scheint eine große Debatte darüber auszubrechen, wer in der Corona-Pandemie die größten Opfer bringt oder gebracht hat. Anstoß liefert die Frage, ob und wann Kinder und Jugendliche geimpft werden sollten; sie hätten sich lange genug ruhig verhalten und durch die Einschränkungen in ihrem Leben entscheidende Zeit verloren. Sie sollten

Ein Flugzeug der Airline Ryanair bekommt im Luftraum über Belarus Gesellschaft durch einen belarussischen Kampfjet und wird zur Landung in Minsk gezwungen. Offizieller Grund: An Bord soll sich eine Bombe befinden. Mutmaßlicher wahrer Grund: An Bord befand sich der Journalist, Blogger und Regimekritiker Roman Protassewitsch, der auf dem Weg von

Familienministerin Franziska Giffey ist zurückgetreten, eine Hoffnungsträgerin der deutschen Sozialdemokratie. Wegen Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit. Giffey erklärte, auch wenn sie weiter dazu stehe, dass sie die Dissertation “ nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben“ habe, ziehe sie die Konsequenzen “ aus dem belastenden Verfahren“ . Anfang Mai hatte

Die jüngste Eskalation im Nahen Osten hat auch in Deutschland Auswirkungen gehabt – etwa in Gestalt von Demonstrationen mit klar israelfeindlichen und antisemitischen Botschaften. Es herrscht große Wut über das Verhalten der israelischen Regierung, das von vielen Menschen (nicht nur vor Ort in Israel bzw. Palästina) als aggressiv erlebt wird.

Bereits jetzt ist klar: Klimapolitik wird das heißeste Thema im Wahlkampf. Selbst CDU/CSU, bisher noch ohne Wahlprogramm, haben es plötzlich eilig, sich in Sachen Klimaschutz zu positionieren, und selbstverständlich waren sie alle schon immer große Klimaschützer. Das wird dann wohl auch der tiefere Grund dafür sein, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Im Nahen Osten grassiert einmal mehr die Gewalt. Die Nerven liegen schon lange blank, und es war absehbar, dass es irgendwann wieder eine Eskalation geben würde. Bei einer so langen Vorgeschichte des Konflikts ist es unmöglich, einen klaren, singulären Grund herauszufiltern; die Suche danach gleicht der altbekannten Binsenfrage: Was war

Die Sozialdemokraten starten aus dem Stimmungstief in den Wahlkampf. Olaf Scholz setzt mit einer starken Rede beim Parteitag ein Aufbruchssignal. Ob das reichen wird? In den aktuellen Umfragen dümpelt die altehrwürdige SPD bei 15 Prozent hinter den Grünen und CDU/CSU. 23 Jahre neoliberaler Politik haben ihre Spuren hinterlassen. Es war