Im Nahen Osten grassiert einmal mehr die Gewalt. Die Nerven liegen schon lange blank, und es war absehbar, dass es irgendwann wieder eine Eskalation geben würde. Bei einer so langen Vorgeschichte des Konflikts ist es unmöglich, einen klaren, singulären Grund herauszufiltern; die Suche danach gleicht der altbekannten Binsenfrage: Was war zuerst, die Henne oder das Ei? Jedenfalls war Ost-Jerusalem am vorvergangenen Wochenende ein Pulverfass. Mehrere alteingesessene palästinensische Familien mussten fürchten, „in den nächsten Tagen auf die Straße gesetzt zu werden“, wie FR-Korrespondentin Jinge Günther schreibt. Sie dokumentiert in ihrem Text, wie die Gewalt am Tempelberg eskalierte am 8.5. eskalierte und wie die radikalislamische Hamas davon profitierte.
Die Organisation war offenkundig bestens auf die Eskalation vorbereitet. Da liegt auch der Verdacht in der Luft, dass die Hamas dazu beigetragen haben könnte, das Pulverfass in Ost-Jerusalem hochgehen zu lassen. Das verschaffte ihr die Gelegenheit, Israel die Zähne zu zeigen. Nicht wenige Menschen in Israel dürften bass erstaunt gewesen sein, als sie die Bilder von den Feuerschweifen sahen, auf denen sich die palästinensischen Raketen zu Hunderten aus dem Gaza-Streifen erhoben. Sie gelangten bis Tel Aviv. Anscheinend ist die Hamas inzwischen technisch so gut aufgestellt, dass sie mit ihren tödlichen Geschossen Ziele in ganz Israel erreichen kann. Und: Sie scheint tausende dieser Raketen zu besitzen – inklusive einer Infrastruktur von Tunneln unter den Kellern von Gaza-Stadt, welche die tief eingegrabenen Abschussrampen der Raketen miteinander verbinden, so dass schneller Nachschub möglich ist.
Das israelische Rakentenabwehrsystem Iron Dome eliminierte die meisten der anfliegenden Geschosse, konnte aber keinen vollständigen Schutz der israelischen Bevölkerung sichern. Es gab Opfer – auf beiden Seiten, denn natürlich verteidigte sich Israel und Griff Ziele im Gaza-Streifen an, tötete unter anderem den Militärkommandanten des Islamischen Dschihad und viele andere Menschen, darunter auch viele Frauen und Kinder. Opfer, die zynischerweise von der Hamas einkalkuliert worden sein müssen, wenn sie ihre Raketenrampen zwischen deren Häusern verbargen. Auch auf diese Rampen wurden Angriffe geflogen. Es ist Krieg zwischen Israel und den Palästinensern von der Hamas – ein auf beiden Seiten national-religiös aufgeheizter Krieg. Und niemand weiß, wie der Brand gelöscht werden könnte.
Die Hamas hat zweifellos viele überrascht, und es stellt sich die Frage, woher das technische Knowhow kommt, mit dem die Raketen verbessert wurden. Aus dem Iran? Von dort kam jedenfalls technische Unterstützung, „wie der militärische und politische Führer der Hamas im Gazastreifen, Yehya al-Sinwar, 2019 freimütig bekannte“ (nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung). Die Raketen selbst werden aber anscheinend im Gaza-Streifen selbst gefertigt, vermutlich irgendwo in dem Tunnelnetzwerk. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die Israelis diese Produktionsstätten treffen. Eine größere Gefahr für Israel geht vermutlich von sogenannten Kamikaze-Drohnen aus, die sich wie Lenkflugkörper funkgesteuert auf ihr Ziel stürzen. Bisherige Einsätze solcher Drohnen – mit ähnlichen Vehikeln sollen jemenitische Huthi-Rebellen saudische Raffinerien angegriffen und in Brand gesetzt haben – konnten von Iron Dome allerdings unterbunden werden.
Premierminister Benjamin Netanjahu hat es nicht eilig, den Konflikt zu beenden. Gegen ihn laufen Korruptionsverfahren. Aber die Sache könnte weiter eskalieren und dann womöglich eine Dynamik gewinnen, die Israel überfordern könnte – etwa wenn die Hisbollah-Milizen aus dem Südlbanon eingreifen und Israel in einen Zwei-Fronten-Krieg zwingen. Das würde die Gewaltspirale weitertreiben und vermutlich auch das palästinensische „Autonomiegebiet“ ergreifen. Im Hintergrund agieren die Türkei und Iran, doch in Syrien, Israels direktem Nachbarn im Nordosten, sind Hisbollah ebenso präsent wie Teile der iranischen Revolutionsgarden. Und Syriens Machthaber Assad hat eine Rechnung mit Israel offen, seit es die ehemals syrischen, seit langem besetzten Golanhöhen 2019 annektiert hat. Zwar hat Assad im eigenen Land, in dem Bürgerkrieg herrscht, vermutlich genug zu tun, aber die iranischen Revolutionsgarden könnten Syrien als Aufmarschgebiet nutzen. Mit anderen Worten: Es herrscht nicht nur Krieg – dieser Krieg könnte sich auch noch ausweiten.
Die Ansprüche der Kriegsparteien schließen sich gegenseitig aus
Die einen verbrennen israelische Fahnen. Die anderen verbrennen palästinensische Olivenbäume. Beides ist verwerflich. Wenn dieser Vergleich auch hinken mag, so soll er darauf hindeuten, dass beide Seiten im Nahostkonflikt sich letztlich auf religiös-nationalistische Ideologien berufen und stützen, die jeweils das gleiche ganze Land für sich beanspruchen.
Beide (!) diese sich gegenseitig ausschließenden Ansprüche gehören auf den Verhandlungstisch. Sie müssen politisch infrage gestellt und es sollte ihnen politisch entgegengetreten und entgegengewirkt werden. Nicht nur Antisemitismus, Judenhass, die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel sind zu verurteilen. Kritisch zu hinterfragen sind auch die fortlaufende Zurückdrängung der Palästinenser und die Missachtung von deren Rechten durch Israel. Wenn zu Letzterem der Außenpolitik der BRD nicht mehr einfällt als hin und wieder ihre „tiefe Besorgnis“ gegenüber Israel zum Ausdruck zu bringen, hilft das wenig.
Gerold Hefele, Staufen
Machen wir uns mitschuldig an neuer Ungerechtigkeit?
Diese explosive Lage, die jetzt zum Ausbruch gekommen ist und wieder vielen vielen Menschen das Leben kostet und kosten wird wurde offenbar von der Regierung Netanjahu billigend in Kauf genommen. Sehr „seltsam“ dass sich tagelang die Sicherheitskräfte nicht durchsetzen konnten gegenüber den aufgeheizten jungen Menschen auf beiden Seiten! Da kam so viel zusammen, das konnte einfach nicht gut gehen. In der öffentlichen Diskussion kommen zwei Dinge viel zu wenig vor: 1. die völkerrechtswidrigen Zwangsräumungen on Ostjerusalem und dabei die unfaire Verteilung von Rechten auch in den israelischen Gesetzen nach jüdischer oder arabischer ethnischer Zugehörigkeit. Allein das schreit zum Himmel und verschwindet immer wieder hinter der Forderung nach unbeschränkter Unterstützung des Staates Israel. Ich frage mich, in welchem Ausmaß machen wir uns so mitschuldig an neuer Ungerechtigkeit gegenüber einer weiteren Volksgruppe? Immer nur wieder aufbauen, was die israelische Armee kaputt bombt im Gazastreifen kann ja wohl nicht ausreichen! Unwiedersprochen hinnehmen was in Israel als Demokratie gilt und doch nur für die eine Volksgruppe gilt, aber nicht für die andere?
Der zweite Punkt wurde auch kaum angesprochen: In Israel gibt es Bunker für die Bevölkerung – im Gazastreifen nicht! Da wird doch der Vorwurf, die Hamas veschanze sich hinter der Bevölkerung, obsolet! Im Gazastreifen befindet sich alles Leben auf dem engsten Raum. Wie soll man da die Zivilisten schützen, wenn es zu Bombardements kommt? Kein Wunder, dass die Bilanz der Opfer so ungleich ausfällt.
Präsident Netanjahu mag vielleicht krein Kriegstreiber sein, aber er hat sein Land nicht einen Schritt weiter in Richtung Frieden geführt sondern statt dessen Nationalismus und Rassismus massiv unterstützt und bestärkt. Und die westliche Wertegemeinnschaft hat so gut wie nichts dagegen getan und ist dadurch mitschuldig an der Situation. Was hierzulande politisch unter der Staatsräson für Israel verstanden wird ist einseitig und verkürzt.
Barbara Erben-Wunder, Hamburg
USA sind parteiisch und daher nutzlose „Vermittler“
Der Streit zwischen Palästinensern und Israelis um Land und Wasser besteht seit der Gründung des Staates Israel,weil keine politischen Mechanismen existieren, mit welchen dem Konflikt beizukommen ist. Israel ist im Vorteil, weil es in den USA einen starken Verbündeten hat, der immer auf der Seite der israelischen Regierung steht, weil jeder amerikanische Präsident für seine Wiederwahl die Stimmen von sechs Millionen amerikanischer Juden benötigt, die ihre Stimmenabgabe vom Umgang der US – Regierung mit Israel abhängig machen. Den Palästinensern fehlt ein Fürsprecher mit gleichem politischem Gewicht. Der politische Kessel ist unter dem Innendruck des immer stärker gewordenen Hasses nunmehr explodiert. Das Bewusstsein für die Pflicht, den nachwachsenden und ungeborenen Generationen ihrer Kinder ein heiles Stück Land zu hinterlassen, ist im hochkochenden Zorn der Konfliktparteien erstorben.
Otfried Schrot, Hannover
Gegen das internationale Recht
Schockierend sind die Nachrichten aus Palästina/Israel und über widerwärtige antisemitische Sprüche einiger Demonstranten in Deutschland. Trotzdem ist daran zu erinnern, wie es zu der derzeitigen Eskalation kam und wer dafür die Hauptverantwortung trägt. Es waren die fanatischen israelischen Siedler in Ostjerusalem, die die derzeitige Eskalation verursacht haben. Sie und ihre Unterstützer sind das Hauptproblem. Etwa eine Million bewaffnete israelische Siedler sind gegen das internationale Recht auf der Westbank.
Elias Jammal, Mannheim
Gegen das internationale Recht
Israel-Palästina-Konflikt: „Beide Seiten sehen sich im Recht“, FR-Politik vom 12. Mai
Schockierend sind die Nachrichten aus Palästina/Israel und über widerwärtige antisemitische Sprüche einiger Demonstranten in Deutschland. Trotzdem ist daran zu erinnern, wie es zu der derzeitigen Eskalation kam und wer dafür die Hauptverantwortung trägt. Es waren die fanatischen israelischen Siedler in Ostjerusalem, die die derzeitige Eskalation verursacht haben. Sie und ihre Unterstützer sind das Hauptproblem. Etwa eine Million bewaffnete israelische Siedler sind gegen das internationale Recht auf der Westbank.
Elias Jammal, Mannheim
Welche Alternativen gäbe es für die Akteure?
Heute habe ich mich besonders über Ihre Berichterstattung zum Israel-Palästina-Konflikt geärgert. So lese ich heute im Interview mit Peter Lintl (SWP): „Die Lage hat sich in den vergangenen Wochen hochgeschaukelt, mit Provokationen auf beiden Seiten….“ Dann folgen Beispiele: Der massive Polizeieinsatz am Damaskustor und die Vertreibung von Palästinensern aus ihren Wohnungen auf der einen Seite und auf der anderen Seite Jugendliche, die sich antisemitisch auf einer Internet-Plattform verbal äußern. Aber das kann doch nicht Ernst gemeint sein: Einen Polizeieinsatz mit vielen Verletzten und die Vertreibung aus Wohnungen als Provokation zu bezeichnen und damit völlig zu verharmlosen! Und gleichzeitig diese staatlich ausgeübte bzw. unterstützte Gewalt aufzurechnen mit verbalen Äußerungen von Jugendlichen auf einer Internetplattform! Vermutlich aus einer Solidaritätshaltung gegenüber der jüdischen Bevölkerung – oder auch gegenüber dem Staat Israel – wird weitestgehend auf die Differenzierung, die sowohl für die Gewaltopfer wie auch für die Konfliktbearbeitung wichtig wäre, verzichtet. Im Hintergrund wirkt ebenso vermutlich die inzwischen sehr große Schere im Kopf mit, dass eine adäquate Darstellung dieses Leids konsequenterweise auf die Täter bzw. die sie tragenden Strukturen ein Licht werfen würde und dieses unbedingt vermieden werden soll. Also bleibt, wie so häufig in der deutschen Debatte, der Blick auf die strukturelle und personale Gewalt, die Palästinenser*innen tagtäglich erleben, einfach außen vor. Bestenfalls wird noch aufgerechnet wie im obigen Artikel: Die einen tun böses und die anderen auch – und alles sind Provokationen.
Ja, seit Anfang der Woche gibt es nun seitens der Hamas Raketenangriffe und damit massive Gewalt seitens der Palästinenser aus dem Gazastreifen; trotzdem oder gerade deshalb ist eine Nivellierung von Ursache und Wirkung, eine Differenzierung der verschiedenen Konfliktebenen, aber auch gerade die Inblicknahme der möglichen Handlungsalternativen, die den verschiedenen Akteuren zur Verfügung stehen bzw. erschlossen werden könnten, so wichtig. Was soll man mit der Aussage von Peter Lintl „Die politischen Führer beider Seiten müssten sich verantwortlich zeigen und auch ihre eigenen Leute zur Mäßigung aufrufen“ anfangen? Was heißt Mäßigung seitens der Palästinenser bei dem Polizeieinsatz am Damaskustor, was heißt Mäßigung bei der Vertreibung aus Wohngebieten?
Dass in der deutsche Regierung und auch im deutschen Bundestag nachwievor die palästinensische Seite und ihr Menschenrechts-Schutz eine vollkommen nachrangige Bedeutung hat, zeigen die kurzen Zitate, die Sie als Redaktion auf S. 2 zusammengetragen haben: Da wird Herr Wadephul (CDU) zitiert, dass es unerträglich sei, dass die Hamas durch Terror versuche, Kapital aus dem innerpalästinensischen* Machtkampf zu ziehen; der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Herr Hart, sieht das Problem in dem Heranwachsen einer verblendeten palästinensischen Jugend, Außenminister Maaß sieht alle Seiten in der Pflicht weitere Opfer unter Zivilisten zu verhindern und Alexander Lambsdorff meint, Deutschland dürfe nicht untätig bleiben, wenn Israel mit Raketen beschossen wird. Menschenrechtsbasierte Konfliktanalyse und daraus resultierende Konfliktbearbeitung scheinen unter den Herren ja Fremdworte zu sein.
Christiane Lammers, Köln
Welche Alternativen gäbe es für die Akteure?
Heute habe ich mich besonders über Ihre Berichterstattung zum Israel-Palästina-Konflikt geärgert. So lese ich heute im Interview mit Peter Lintl (SWP): „Die Lage hat sich in den vergangenen Wochen hochgeschaukelt, mit Provokationen auf beiden Seiten….“ Dann folgen Beispiele: Der massive Polizeieinsatz am Damaskustor und die Vertreibung von Palästinensern aus ihren Wohnungen auf der einen Seite und auf der anderen Seite Jugendliche, die sich antisemitisch auf einer Internet-Plattform verbal äußern. Aber das kann doch nicht Ernst gemeint sein: Einen Polizeieinsatz mit vielen Verletzten und die Vertreibung aus Wohnungen als Provokation zu bezeichnen und damit völlig zu verharmlosen! Und gleichzeitig diese staatlich ausgeübte bzw. unterstützte Gewalt aufzurechnen mit verbalen Äußerungen von Jugendlichen auf einer Internetplattform! Vermutlich aus einer Solidaritätshaltung gegenüber der jüdischen Bevölkerung – oder auch gegenüber dem Staat Israel – wird weitestgehend auf die Differenzierung, die sowohl für die Gewaltopfer wie auch für die Konfliktbearbeitung wichtig wäre, verzichtet. Im Hintergrund wirkt ebenso vermutlich die inzwischen sehr große Schere im Kopf mit, dass eine adäquate Darstellung dieses Leids konsequenterweise auf die Täter bzw. die sie tragenden Strukturen ein Licht werfen würde und dieses unbedingt vermieden werden soll. Also bleibt, wie so häufig in der deutschen Debatte, der Blick auf die strukturelle und personale Gewalt, die Palästinenser*innen tagtäglich erleben, einfach außen vor. Bestenfalls wird noch aufgerechnet wie im obigen Artikel: Die einen tun böses und die anderen auch – und alles sind Provokationen.
Ja, seit Anfang der Woche gibt es nun seitens der Hamas Raketenangriffe und damit massive Gewalt seitens der Palästinenser aus dem Gazastreifen; trotzdem oder gerade deshalb ist eine Nivellierung von Ursache und Wirkung, eine Differenzierung der verschiedenen Konfliktebenen, aber auch gerade die Inblicknahme der möglichen Handlungsalternativen, die den verschiedenen Akteuren zur Verfügung stehen bzw. erschlossen werden könnten, so wichtig. Was soll man mit der Aussage von Peter Lintl „Die politischen Führer beider Seiten müssten sich verantwortlich zeigen und auch ihre eigenen Leute zur Mäßigung aufrufen“ anfangen? Was heißt Mäßigung seitens der Palästinenser bei dem Polizeieinsatz am Damaskustor, was heißt Mäßigung bei der Vertreibung aus Wohngebieten?
Dass in der deutsche Regierung und auch im deutschen Bundestag nachwievor die palästinensische Seite und ihr Menschenrechts-Schutz eine vollkommen nachrangige Bedeutung hat, zeigen die kurzen Zitate, die Sie als Redaktion auf S. 2 zusammengetragen haben: Da wird Herr Wadephul (CDU) zitiert, dass es unerträglich sei, dass die Hamas durch Terror versuche, Kapital aus dem innerpalästinensischen* Machtkampf zu ziehen; der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Herr Hart, sieht das Problem in dem Heranwachsen einer verblendeten palästinensischen Jugend, Außenminister Maaß sieht alle Seiten in der Pflicht weitere Opfer unter Zivilisten zu verhindern und Alexander Lambsdorff meint, Deutschland dürfe nicht untätig bleiben, wenn Israel mit Raketen beschossen wird. Menschenrechtsbasierte Konfliktanalyse und daraus resultierende Konfliktbearbeitung scheinen unter den Herren ja Fremdworte zu sein.
Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid fragt in einem Interview, „warum Konflikte immer dann auszubrechen scheinen, wenn es dem Ministerpräsidenten am besten passe.“ Nicht abwegig, diese Feststellung, aber 181 tote, mehr als 1200 verletzte Palästinenser*innen und etwa 10 getötete Israelis auf der Gegenseite, das wären dann die Opfer, die Netanjahu an der Regierung halten und vor eine Verurteilung wegen Korruption retten sollen. Die Ursachen für die Gewalteskalation und Tragödie der jetzigen am militärischen Potential gemessen sehr einseitig geführten Schlacht mit dem Risiko auf weltweite Ausdehnung liegt tiefer und ist älter. Älter als die israelische Staatsgründung jedenfalls, als durch Ankauf und Besiedlung palästinensischer Grund und Boden verloren ging. Der aktuelle Auslöser ist zweifelsfrei, dass ein israelisches Gericht für rechtens erklärt hat die Annexion palästinensischen Geländes in Ostjerusalem und Vertreibung der seit alters dort lebenden Familien. Die Proteste gegen das Unrecht wurden von israelischer Polizei mit brutaler Gewalt beantwortet und der Tempelberg mit der Al-Aksa-Moschee gesperrt. Ein völkerrechtswidriger Akt des Besatzungsregimes. Denn weder hat ein israelisches Gericht Befugnis zur Rechtsprechung in Ostjerusalem noch die Polizei eines auf Gewaltanwendung und Sperrung des Gebetshauses. Bereits 1980 hat Israel in einer einseitigen Erklärung, dem ‚Jerusalem-Gesetz‘, Jerusalem zur Hauptstadt Israels ausgerufen, aber der Sicherheitsrat der UN diese Ausrufung für null und nichtig erklärt. Wenn der Westen und die Bundesrepublik dies Urteil negiert bzw. in eine differenzierte Gesamtbetrachtung auch des gegenwärtigen Konflikts nicht einbezieht, dann macht sie sich zum Komplizen eines Bruchs des Völkerrechts. Und die deutsche Politik dient keineswegs, wie sie quasi als ‚Staatsraison‘ meint, der Sicherheit des Staates Israel. Verständlich, dass die Palästinenser nicht für die Verbrechen des Nazireichs büßen wollen mit der Hinnahme von Enteignung, Entrechtung und Vertreibung. Wenn Außenminister Maas beide Seiten zur ‚Mäßigung‘ aufruft, fragt man sich, was an dem in weite Ferne gerückten verbrieften Anspruch der Palästinenser*innen auf einen eigenen Staat, was an dem maßlos sein soll? Ohne die Einstellung der Kämpfe und der Abschluss eines Friedensvertrags unter Einschluss des Existenzrechtes Israels und der Eigenstaatlichkeit Palästinas bzw. der 2-Staatenlösung wie auch der Anerkennung der Menschenrechte und des Völkerrechts wird der Nahe Osten nicht zur Ruhe kommen. Daran wird sich auch eine deutsche Politik messen lassen müssen, die sich der Sicherheit Israels -mit gutem Grund- verschrieben hat.
Ja, Frau Kahane hat recht, es ist vieles falsch und kaputt an der Situation um den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern. Und natürlich ist es unsäglich wenn jetzt mit antisemitischen Parolen und Spruchbändern auf die Straße und vor Synagogen aufgezogen wird. Daran kann und will ich mich nicht beteiligen, das ist Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Ich arbeite seit Jahren in der Geflüchtetenhilfe und habe auch dort mit judenfeindlichen Standpunkten zu tun, speziell bei Geflüchteten muslimischen Glaubens und aus dem arabischen Raum. Zwischen Antisemitismus und berechtigter Kritik an der Politik des israelischen Staates zu differenzieren fällt gerade dort sehr schwer. Und es wird nicht leichter, wenn große Teile unserer Medien sich einseitig auf die Seite Israels stellen. Es gibt derzeit Tote, und darunter viele Zivilisten, speziell auch Frauen und Kinder, auf beiden Seiten. Wobei das Zahlenverhältnis sehr ungleich ist, in Israel im kleinen 2-stelligen Bereich während die Zahlen im Gaza-Streifen an die 200 gehen. Das wird von beiden Seiten in Kauf genommen, Israel will damit abschrecken und die Hamas den vorhandenen Hass verfestigen. Aber ist ein palästinensisches Kind weniger wert als ein israelisches? Und es ist ein Teufelskreis der sich bereits oft wiederholt hat, d.h. es funktioniert nicht, zumindest nicht in Richtung einer Befriedung und Lösung des Konfliktes. Offenbar gibt es gewaltige Interessen, diesen Konflikt zu erhalten, und das auf beiden Seiten.
Die Hamas und Netanjahu scheinen mir da durchaus gemeinsame Interessen zu haben und die Toten des Konfliktes für ihre Politik zu instrumentalisieren. Normalerweise würde ich bei so etwas auf die Straße gehen, aber ich will mich weder mit Antisemiten noch mit bedingungslosen Anhängern Israels gemein machen. Also tatsächlich vieles falsch und kaputt, wobei meine Befindlichkeit das geringste Problem ist.
Es ist immer der gleiche Ablauf bei jeder Eskalation im Nahost-Konflikt: Unter der Tarnung sicherlich legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik zu üben wird antisemitische Propaganda und Terror gegen jüdische Menschen und Einrichtungen von interessierter Seite betrieben. Ja, was wir in diesen Tagen wieder erleben in deutschen Städten, ist offener Judenhass, dessen Anhänger oftmals verbohrte und fehlgeleitete Islamisten und auch Rechtsradikale sind. Bundesaußenminister Heiko Maas hat daher Recht, wenn er davon spricht, dass Menschen jüdischen Glaubens in der Bundesrepublik nicht für Ereignisse im Nahen Osten verantwortlich gemacht werden dürfen – und zwar auf der Straße wie in den sozialen Medien. Und hier trifft sich Islamismus und Rechtsextremismus vereint im Kampf gegen das Existenzrecht des Staates Israel. Es sind widerliche und ätzende Bilder, die aus mehreren Städten Deutschlands in den Nachrichtensendungen des Fernsehens zu sehen sind. Auf den fragwürdigen Demonstrationen dieser sogenannten Demonstrierenden wird der Hass gegen jüdische Mitmenschen geschürt und Sprüche wie „Scheißjuden“ werden skandiert. Man muss es immer wiederholen: Kritik an der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu, den vor allem seine Premierministerschaft interessiert, ist nicht nur zulässig, sondern berechtigt. Aber das Existenzrecht des Staates Israel ist nicht verhandelbar. Ich schäme mich jedenfalls dafür, dass es ausgerechnet in Deutschland wieder gewalttätige Hassattacken gegen Menschen jüdischen Glaubens gibt. Wenn in der Bundesrepublik wieder Fenster jüdischer Geschäfte eingeschlagen werden und Jüdinnen und Juden um ihre physische Existenz fürchten müssen, muss daher alles dafür getan werden, dass Antisemitismus egal von welcher Seite hierzulande geächtet wird. Diejenigen, die gewalttätig gegen Israel demonstrieren und Israelhass verbal von sich geben, sind keine Kritiker der israelischen Regierungspolitik, sondern schlicht und ergreifend Antisemiten. Doch Antisemitismus ist immer menschenverachtend und darf keinesfalls in Staaten, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen, Platz haben.
In einem Expertenbericht von 2017 heißt es, harsche Kritik an Israel müsse nicht immer mit Antisemitismus einhergehen, tue es aber häufig doch. Die aktuellen antisemitischen und antiisraelischen Ausschreitungen in vielen deutschen Städten sind ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Von Antisemitismus kann indes nur dann gesprochen werden, wenn der Angriff sich gegen die Schicksalsgemeinschaft der Juden richtet, weil sie Juden sind, oder aber das Existenzrecht des Staates Israel bezweifelt wird. Der Internationale Gerichtshof stellte beispielsweise Anfang des Jahres das Recht auf einen jüdischen Staat überhaupt nicht infrage, als er entschied, auch für Verbrechen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zuständig zu sein. Der trennscharfe Unterschied zwischen einem kritischen Blick auf konkrete israelische Politik und antiisraelischem Antisemitismus darf etwa durch eine politische Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs nicht verwässert werden. Unsägliches wie der israelfeindliche Antisemitismus beim auch in Berlin stattfindenden jährlichen Al-Quds-Tag und Legitimes, wenn in diesem Jahr der Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten freigemacht worden ist, darf nicht durch Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs im Rahmen der politischen Auseinandersetzung durcheinandergeworfen werden. Dass es im Nahostkonflikt keine Straflosigkeit mehr gibt, ist ein wichtiges Signal für beide Seiten. Wenn es nun angesichts der aktuellen Eskalation zu widerlichen Szenen in Deutschland gekommen ist, sollte das schließlich nicht den Blick dafür verstellen, dass Antisemitismus auch subtil daherkommen kann. So benutzt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen den problematischen Begriff „Globalisten“, der auch, wie die FR berichtet, von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung als international verstandener rechtsextremistischer Code bezeichnet wird. Auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, die im Spitzenkandidatenduo gegen Alice Weidel und Tino Chrupalla um die Zustimmung der AfD-Basis konkurriert, bedient sich dieses antisemitischen Codes.
So wird eine Enteignung angekündigt und juristisch legitimiert: Ein orthodoxer Israeli erklärt einem arabischen Einwohner Ost-Jerusalems, dass dieses Land den Juden von Gott zugesprochen worden sei und der Palästinenser deswegen sein Haus verlassen müsse. Diese Szene aus einer TV-Berichterstattung erinnerte mich an eine fiktive Landnahme, mit der die aktuelle gerechtfertigt wird.
Im 1. Buch Mose (Genesis, Bereschit) heißt es: „Und der Ewige sprach zu Abraham: «Zieh du aus deinem Land, von deiner Verwandtschaft und vom Haus deines Vaters nach dem Land, das ich dir zeigen werde. Und ich will dich zu einem großen Volk machen und will dich segnen und deinen Namen groß machen, und du sollst ein Segen sein. Und ich will segnen, die dich segnen, und wer dir flucht, den will ich verdammen, und mit dir sollen sich segnen alle Geschlechter der Erde.» […] Und Abraham nahm sein Weib Sarai und seines Bruders Sohn Lot …. und sie zogen aus, um nach dem Land Kenaan zu gehen. Und Abraham durchzog das Land – und der Kenaanäer war damals im Land. Da erschien der Ewige Abraham und sprach: «Deinem Samen will ich dieses Land geben.» (Diese Verse aus Kapitel 12 sind zitiert nach der deutschsprachigen Übersetzung von N. H. Tur-Sinai, Jerusalem 1954).
Die Geschichte der biblischen Urväter ist kein historischer Bericht. Vielmehr diente sie der Identität eines kleinen Volkes, das die Einheit von Volk, Land und Gott betonte, um sich von fremder Herrschaft und fremder Religion abzugrenzen. Dass in dieser Sage ein anderes Volk weichen musste, damit die Juden einen Lebensraum fanden, war nicht untypisch für das damalige Verständnis von Weltgeschichte. In der heutigen Zeit aber taugt dieses Mittel, das alles dem Zweck der Besitznahme unterordnet, nicht mehr. Auch religiöse Offenbarungen müssen im Kontext der historischen Ereignisse bewertet werden, in denen sie ursprünglich entstanden sind. Sie lassen sich kaum 1:1 in andere Zeiten und Verhältnisse übertragen. Doch einer solch nicht reflektierten, sogar infantilen und reaktionären Interpretation hängt die jüdische Orthodoxie nach wie vor an.
Ihr Verständnis deckt sich in keinem Punkt mit der Theologie der großen jüdischen Denker. Nicht mit dem von Philo, Maimonides oder Spinoza und auch nicht mit dem liberalen und reformierten Judentum, wie es in Deutschland seit der Aufklärung bis zur Nazi-Diktatur typisch war. Ich denke an Moses Mendelssohn, Abraham Geiger, Hermann Cohen, Emil Cassirer oder Leo Baeck. Oder in neuerer Zeit an Ernst Ludwig Ehrlich, Schalom Ben-Chorin, Pnina Navé, Pinchas Lapide. Der zeitweilig auch in Deutschland lehrende jüdische Historiker Moshe Zimmermann von der Hebräischen Universität Jerusalem stellte sich seinen Zuhörern gelegentlich mit den Worten vor: „Ich bin ein Palästinenser“.
Orthodoxe finden häufig ihre Entsprechung in den Fundamentalisten anderer Konfessionen, sie bedingen sich gegenseitig – trotz ihrer Konkurrenz zueinander und sogar trotz der Verachtung, die sie gegenüber den jeweils anderen empfinden. So in der islamisch-fundamentalistischen Welt, wo der völlig unhistorische Umgang mit religiösen Glaubenszeugnissen ebenfalls zur Begründung territorialer Ansprüche herangezogen wird. Die verbrecherische Clique im Gaza-Streifen, die ihr eigenes Volk verheizt, wird propagandistisch und materiell unterstützt von Diktaturen anderer muslimischer Länder. Und sie griff die Steilvorlage von orthodoxen Siedlern in Israel dankbar auf, die arabische Bürger enteignen wollen.
Am letzten Wochenende demonstrierten in mehreren deutschen Städten hier lebende Palästinenser und ihre Sympathisanten gegen die Bombardierung Gazas durch die israelische Luftwaffe, ohne die Raketenangriffe gegen Israel zu erwähnen. Mir fielen die türkischen Fahnen auf, die mir signalisierten, dass der Blutsauger Erdogan indirekt mit von Partie ist. Aber auch die zahlreichen Frauen, die ihre Köpfe verhüllten (nicht mit FFP2-Masken) und kraftvoll in die Hassgesänge einstimmten. Sklavinnen bejubelten die Sklaverei – wie kaputt müssen Menschen sein, die so etwas tun? Von der Befreiung der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem war dabei auch die Rede.
Mit fiel unwillkürlich ein Schulbuch aus den 1950er und 1960er Jahren ein, das den beziehungsreichen Titel „Deutscher Osten – deutsche Heimat“ trug (Dümmler Verlag, Bonn). Es enthielt neben Landschaftsbeschreibungen die Zeichnungen von Bauwerken aus Schlesien, Danzig und Ostpreußen und beschwor das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen („Dreigeteilt? – niemals!“), die zu diesem Zeitpunkt dort bereits nicht mehr wohnten. Weil sie selbst oder ihre Vorfahren sich an der bislang größten von Menschen herbeigeführten Katastrophe beteiligt hatten und deswegen vertrieben wurden.
Die Kenaanäer hingegen waren lediglich zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Sie hätten allen Grund gehabt, sich gegen den Herrschaftsanspruch des Urvaters Abraham und seines Gefolges, der als Wille eines Gottes ausgegeben wurde, zu wehren. Doch nach 4.000 Jahren ist diese Frage irrelevant.
Nicht zu leugnen ist, dass das Schicksal der Vertreibung auch Falsche getroffen hat und bis heute trifft. Eine weisheitliche Erfahrung, die in der Bibel wiedergegeben wird, lautet, dass der Gott des Alten und Neuen Testaments seine Sonne aufgehen lässt über Böse und Gute und es regnen lässt über Gerechte und Ungerechte (Matthäus-Evangelium, Kapitel 5, Vers 45). Das ist jedoch kein Grund, diesen Krieg, der erneut leichtfertig bis bewusst vom Zaun gebrochen wurde, zu rechtfertigen.
Viele Länder im Nahen Osten leiden unter sozialer Instabilität, weite Teile der jeweiligen Bevölkerung sind verarmt. Usurpatoren pressen die Menschen aus, versagen ihnen jegliche Rechte, jagen sie in kriegerische Auseinandersetzungen, schaffen Feindbilder, damit der tatsächliche Feind im Inneren nicht erkannt wird. Um diese Zustände aufrecht zu erhalten, verbünden sich die Herrschenden mit der Aristokratie des orthodoxen Islams. Soziale Revolutionen scheiterten bereits im Frühstadium an Nationalismus und religiösem Fundamentalismus. Typische Beispiele sind Gamal Abdel Nasser und die ursprünglich säkulare PLO. Statt einer arabischen Revolution stellte sich vor zehn Jahren lediglich ein Hauch von Frühling ein, der schnell verflog. Objektiv benötigt diese Region einen radikalen Wandel hin zum demokratischen Sozialismus und zu völlig säkularen Staatsgebilden. Den rechtsgerichteten Parteien in Israel wäre das nicht recht. Denn sie profitieren von Anschlägen islamistischer Terroristen sowie von Kriegsgefahr und tatsächlichen Kriegen. In einem Israel, das in gesicherten Grenzen lebte, wäre der Likud-Block samt Herrn Netanjahu Vergangenheit. So wie sich im demokratischen Westeuropa Salazar und Franco schließlich nicht mehr halten konnten.
Dennoch: Es wäre höchste Zeit, dass an der Klagemauer in Jerusalem Auszüge aus den Ergebnissen der historisch-kritischen Erforschung der Bibel laut verlesen würden oder dass die Erkenntnisse eines der verlorenen Söhne Israels, nämlich die von Karl Marx, auf Spruchbändern zu sehen wären. Und ich wünsche mir, dass aus der al-Aqsa-Moschee und aus dem Felsendom mehrmals täglich „Freude, schöner Götterfunke“ erklänge. Dann könnte ein Jude ein Jude sein, ein Muslim ein Muslim, ein Christ ein Christ und ein Gottloser ein Gottloser.
Es wäre die Aufgabe Deutschlands und der EU sowie ihrer Verbündeten, die Verblendeten und Unbelehrbaren zu zwingen, vernünftig zu sein. Dazu müsste man ihnen die Waffen und das Geld entziehen, sich also konträr zur neoliberalen Ideologie zu verhalten. Und dem radikalisierten Teil der jeweiligen muslimischen Bevölkerung wäre klar machen, dass Judenhass die konsequente Abschiebung zur Folge hätte. Um der Glaubwürdigkeit willen sollte auch noch ein Verbotsantrag gegen die AfD gestellt werden.
Es gibt viele Lösungsansätze. Aber dazu scheint der Mut zu fehlen.
Ein kleines Gedicht als Aufruf zum Frieden!
Israel und Palästina –
Nicht enden will dieses Drama.
Auf tausendfach unsäglich‘ Leid
Blickt voller Sorge die Menschheit.
JERUSALEM
Davids und Jesus‘ Christus‘ Stadt,
Die Mohammed beherbergt hat;
Stadt mit langer Geschichte,
Jeden Tag im Rampenlichte;
Von drei Religionen verehrt,
Ist sie steter Unruheherd.
Dem gleichen Gott gilt ihr Gebet,
Ein Gott, der für die Liebe steht.
Da sollte doch hier auf Erden
Freude sein und Friede werden;
Dass Christen, Moslems und Juden
Nicht länger sinnlos verbluten.
Der Tempelberg kann Stätte sein,
Wo Menschen kommen überein.
Felsendom und Klagemauer
Brauchen den Frieden auf Dauer.
Es muss siegen die Menschlichkeit,
Verbunden mit Recht und Freiheit.
Rainer Kirmse , Altenburg
Herzliche Grüße aus Thüringen