Hannelore Kraft will nun Regierungsarbeit von den Oppositionsbänken aus machen. Was treibt sie dazu? Will sie genüsslich zusehen, wie eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung, die im Landtag zehn Sitze weniger hat als eine mögliche rot-grüne Minderheitsregierung, zähneknirschend rot-grüne Gesetze umsetzen muss? Klar, das ist nett, und womöglich ist es der schnellste Weg
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Ach herrje, das Bundesarbeitsgericht widerspricht sich selbst! Erst 2003 hatte es mit einem Urteil gegen eine Lagerarbeiterin die harten Urteile vieler Gerichte in Sachen „Kündigung wegen Bagatelldelikt“ ermöglicht. Jetzt kassierte es die Entscheidung eines Berliner Arbeitsgerichts gegen „Emmely“: Abmahnung hätte genügt! Das haben die Blog-User damals, als wir über das
Dass denen das nicht peinlich ist! Es ist doch kaum zu glauben, dass die wirklich glauben, niemand würde die Lüge durchschauen. Lüge? Ein hartes Wort. Trotzdem, es ist wahr. Wenn die Verhandler der Sparklausur, jene CDU-CSU-FDP-Runde, gestern verkündeten, das sorgsam geschnürte Sparpaket sei gerecht, dann ist das ganz einfach eine
Man kann es auch als Coup bezeichnen, was der rot-grünen Opposition da gelungen ist: Mit der Nominierung von Joachim Gauck als Gegenkandidaten für Christian Wulff bei der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni haben SPD und Grüne die schwarz-gelbe Regierungskoalition in schwere Nöte gestürzt. Wollten Merkel und Co. doch einen
Zuerst die gute Nachtricht: Der Prozess gegen Magnus Gäfgen muss nicht wieder aufgerollt werden. Gäfgen war 2003 vom Landgericht Frankfurt am Main im Juli 2003 wegen erpresserischen Menschenraubs und der Ermordung des elfjährigen Bankierssohns Jakob von Metzler verurteilt worden, und dieses Urteil hat Bestand – urteilte kürzlich der Europäische Gerichtshof
Mit dieser Attacke dürfte Israel sich keinen Gefallen getan haben. Die „Marmara“ und ihre Begleitschiffe, die im Rahmen von „Free Gaza“ Hilfsgüter nach Gaza bringen wollten, wurden in internationalen Gewässern von israelischem Militär aufgebracht. Es gab mindestens neun Tote. Ein Akt von Piraterie? Der Gaza-Streifen ist seit langem so isoliert,
Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Im Zorn, wie es scheint, denn er informierte Kanzlerin und Vizekanzler erst zwei Stunden vor der Pressekonferenz, auf der er seinen Rücktritt verkünden wollte. Er war anscheinend nicht umzustimmen. Der Mann, der 2004 ins höchste Staatsamt gehievt wurde, um die politische Wende von Rot-Grün zu
Deutschland soll in seinen öffentlichen Haushalten sparen. 10 Milliarden pro Jahr! Ein Problem? Nun ja, wenn der Staat als Großinvestor – Straßenbau, Infrastruktur und vieles mehr – weitgehend wegfällt, bedeutet dies nicht gerade Rückenwind für die Wirtschaft. Das Problem ist hausgemacht, denn es wäre ja nicht nötig gewesen, die Schuldenbremse
Leerverkäufe, das ist eines dieser Wörter aus der Finanzsprache, die eigentlich keiner so richtig versteht. Ich auch nicht, das gebe ich zu. Und ehrlich gesagt sträube ich mich auch hier dagegen. So viel schreiben die Kollegen in der FR dazu: „Bei ‚Leerverkäufen‘ verkaufen Anleger, die auf fallende Kurse setzen, Titel
Am Sonntagmorgen um 6:40 Uhr wurde der Nigerianer Emeka Okoronkwo im Frankfurter Bahnhofsviertel niedergestochen. Ein junger Mann von 21 Jahren, der eine Ausbildung als Restaurantfachmann vorbereitete, gefördert vom Kolpingwerk. Er eilte zwei Frauen zu Hilfe, die aus einer Diskothek kamen. Die FR berichtete im Lokalteil: „Zwei Afrikaner sprachen die Frauen
Nordrhein-Westfalen hat gewählt, und das Ergebnis bringt Kanzlerin Angela Merkel ziemlich in die Bredouille: Die Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb ist futsch, selbst wenn Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sich in eine große Koalition in NRW retten sollte. Diverse Regierungsprojekte sind nun nicht mehr oder nicht mehr so einfach durchzusetzen, so etwa die vollmundig
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, hat an einer Sitzblockade teilgenommen, als Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch zum 1. Mai. Friedlich, fröhlich und gewaltfrei, wie er auf seiner Website schreibt. Denn man darf den öffentlichen Raum nicht den Radikalen überlassen. Das ist seine innere Haltung, aus der heraus er seit
Shlomo Sand, Geschichtsprofessor in Tel Aviv, wurde bereits des Antisemitismus‘ geziehen. Er ist nach Selbstbekundungen kein Zionist, er ist aber auch kein Anti-Zionist. Und er stellt das Existenzrecht des Staates Israel nicht infrage. Wohl aber sägt er kräftig an dessen Fundamenten, indem er etwas anderes infrage stellt: die Existenz des
Die Euro-Krise hat Euroland fest im Griff. Ein kompliziertes Problem, dem in der deutschen Medienlandschaft und auch von vielen Politikern mit der einfachen und populistischen Forderung begegnet wird, Griechenland solle aus der Eurozone austreten. Rauswerfen kann man die Griechen nicht, sie könnten nur auf eigenen Wunsch austreten. Dann sollte, wird
Das hat sich der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulf wohl nicht so gedacht. Kaum hatte er bekannt gegeben, dass die Hamburger Anwältin Aygül Özkan neue Sozialministerin in Niedersachsen werden soll – es war dringend nötig, das wulfsche Kabinett aufzupeppen -, da machte selbige auch gleich von sich reden: Sie forderte ein
Der katholische Theologe David Berger war bis vor kurzem Herausgeber der traditionalistischen Zeitschrift „Theologisches“. Jetzt outete er sich in der FR als Schwuler. Er hat sein Amt niedergelegt. Der unmittelbare Anlass dazu war der Auftritt des Essener Bischofs Overbeck bei Anne Will und sein Statement über Homosexualität: Sünde! Es hat
Der Leserbrief von Dr. Marianne Bäumler, den ich am 21. April veröffentlicht habe, hat Erwiderungen anderer Leser hervorgerufen. Daher eröffne ich hier die Diskussion zum Thema. Zuerst der Brief von Marianne Bäumler aus Köln: „Hier ein Aspekt, den ich gerne angesichts der neuesten juristischen Erkenntnisse über Straftaten in Kirchenkreisen kommunizieren
Es ist schon krass, nicht wahr? Ein eher unbedeutender Vulkan im fernen Island spuckt Asche und legt damit große Teile des europäischen Flugverkehrs lahm. Der Vulkanausbruch ist keine Katastrophe im globalen Maßstab, wie sie etwa der Ausbruch des Tambora im Jahr 1815 darstellte; infolge dieses Ausbruchs war 1816 das „Jahr
Der Augsburger Bischof Walter Mixa hat gewatscht. Das hat er nach anfänglichem Dementi jetzt doch zugegeben. Ich als Vater hätte ihn mir gehörig zur Brust genommen, hätte er es gewagt, meine Sprösslinge auch nur zu berühren, denn welche Autorität maßt er sich an? Allerdings geht es hier um Gewalt gegen
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn, FDP, hat in der Debatte über sexuellen Missbrauch an der reformpädagogischen Odenwaldschule nachgelegt. In einem Antwortbrief an den hessischen Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir bekräftigte Hahn den Vorwurf, „dass der Zeitgeist der 68er Jahre eine Tendenz der Verharmlosung und des Wegschauens mit sich gebracht“ habe. Er wolle