„Klammheimlich“, schreibt  FR-Autor Jakob Schlandt in seinem Artikel „Kleinkunden müssen für Milliardenausfall bezahlen„, „hat die schwarzgelbe Bundesregierung die Industrie und wenige andere Stromsonderkunden um eine Milliardensumme entlastet und die Kosten den Kleinverbrauchern aufgebürdet. So sollen die Konzerne von den Gebühren für Stromnetze ausgenommen werden. Während bisher lediglich von einer minimalen

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Hollywood hat wieder zugeschlagen mit einem dieser rasanten B-Movies, bei deren Betrachtung dem Zuschauer ob der ungeheuerlichen Verwicklungen der Atem stockt. Der Drehbuchautor war ziemlich erfinderisch mit seiner Nebenfigur des „kleinen Adolf„, der gleichzeitig Verfassungsschützer und Unterstützer rechtsextremer Mörder ist, aber auch diverse Behörden, etwa der Verfassungsschutz, kommen nicht gut

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Dieser Vorfall wird uns wohl noch eine Weile beschäftigen. Der griechische Ministerpräsident Papandreou kündigte an, ein Referendum abhalten zu wollen zur Frage, ob die Griechen den verordneten, alternativlosen Sparkurs mittragen. Es erscheint unsinnig, ein ganzes Volk in einem Casus zu befragen, der wohl tatsächlich alternativlos ist; was mag Papandreou sich

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Demokratie. Wir sind eine Demokratie. Ganz offiziell. Etwa alle vier Jahre geben wir unsere Wahlstimmen in der Bundestagswahl ab, dazwischen noch einmal in der Landtagswahl, und wem das nicht genügt, darf auch bei Kommunalwahlen mitreden. Kein Grund zur Klage! Worüber auch beklagen? Unsere Parteien als institutionalisiertes Gemeinwohl regeln das schon.

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Kurz vor Eröffnung der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens untersagt der Hessische Verwaltungsgerichtshof Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr. Das Bundesverwaltungsgericht hingegen wies Klagen von Anwohnern gegen Nachtflüge am Hauptstadtflughafen Berlin-Schönefeld ab. Danach sind am künftigen Großflughafen zwischen 22.00 Uhr und Mitternacht sowie zwischen 5.00 und 6.00 Uhr

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Was sind das für gesetzliche Vorgaben, an denen sich die Behörden angeblich orientierten, als sie den Bundestrojaner einsetzten? Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls können dies nicht sein, denn die hatten sehr enge Grenzen für Einsätze der Wanzensoftware definiert. Kümmert uns nicht? Das Bundeskriminalamt will den Bundestrojaner, der vom Chaos Computer

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Die Linke hat’s derzeit nicht leicht. In den Umfragen ist sie auf Sturzflug, und auch intern geht es rund. Die parteiinternen Gräben taten sich auf, nachdem Übervater Lafontaine sich ins schöne Saarland zurückgezogen hatte. Da schwadronierte die neue Vorsitzende Gesine Lötzsch schon mal über Wege zum Kommunismus – so fing

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Das „islamkritische“ Blog PI-News ist unter Druck geraten, nachdem die FR zusammen mit den anderen Dumont-Zeitungen Berliner Zeitung und Kölner Stadtanzeiger einige Interna enthüllte, die belegen, dass „Politically Incorrect“ Teil eines international agierenden Netzwerks von Islamfeinden und Volksverhetzern ist. Hier ist eine „Neue Rechte“ entstanden, direkt aus der bürgerlichen Mitte

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Regionalwahlen sind zunächst Regionalwahlen. Trotzdem hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus enorme bundespolitische Bedeutung, denn sie legt endgültig offen, in welch katastrophalem Zustand sich die Bundesregierung befindet. Den größten Teil der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode hatten sie sich gestritten wie die Kesselflicker, die Protagonisten der Koalitionsparteien FDP, CSU und CDU.

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Das „islamkritische“ Blog PI-News ist unter Druck geraten, nachdem die FR zusammen mit den anderen Dumont-Zeitungen Berliner Zeitung und Kölner Stadtanzeiger einige Interna enthüllte, die belegen, dass „Politically Incorrect“ Teil eines international agierenden Netzwerks von Islamfeinden und Volksverhetzern ist. Hier ist eine „Neue Rechte“ entstanden, direkt aus der bürgerlichen Mitte

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Februar/März 2003: Der damalige Kanzler Gerhard Schröder sagt Nein! März 2011: Der amtierende Außenminister Westerwelle sagt auch eine Art von Nein! Zweimal reibt sich die internationale Staatengesellschaft erstaunt die Augen. Die Deutschen – eine Nation der Nein-Sager? Eine Dagegen-Nation? So kannte man die Deutschen nicht. Früher hatten sie immer Ja

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Spekulation richte sich immer gegen Instabilitäten, schreibt Leserbriefautor Dr. Rolf Bergs (s.u.). Demnach ist die Europäische Union ein fürchterlich instabiles Gebilde, denn die Spekulation an den Anleihemärkten tobt wild. Erst hat sie sich die EU-Peripheriestaaten Griechenland, Irland und Portugal vorgeknöpft. Dann Spanien. Dann Italien. Und wer weiß, möglicherweise ist bald

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