Die EU dereguliert. Die Mengenvorgaben für Verpackungen werden abgeschafft. Damit fallen wichtige Standards für den Handel weg; der darf künftig auch ungerade Mengen anbieten. Die Verpackungsgrößen müssen nicht zwangsläufig schrumpfen; es ist einfach weniger drin in so einer Verpackung. Verbraucherschützer befürchten Chaos im Supermarkt und sprechen von der Lizenz zum Mogeln.
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Ankara hat hoch gepokert – und gewonnen. Als Gegenleistung für die Wahl des Dänen Rasmussen zum Nato-Generalsekretär erkämpfte die Türkei sich anscheinend einen Vize-Generalsekretär, einen weiteren hohen Nato-Posten mit Verantwortung für Afghanistan sowie einen für Abrüstungskontrolle. US-Präsident Barack Obama soll der Türkei auch in Aussicht gestellt haben, sich für einen EU-Beitritt
Der afghanische Präsident Hamid Karsai wollte ein Gesetz erlassen, wohl um sich bei den Fundamentalisten unter den afghanischen Wählerinnen und Wählern anzubiedern, ein Gesetz mit dem klingenden Namen „Schiitisches Personenstandsgesetz„. Empörung riefen besonders die Paragrafen 132 und 133 des Gesetzes hervor: „Die Frau ist verpflichtet, den sexuellen Bedürfnissen ihres Mannes
Zum sechzigsten Geburtstag der Nato hat Davide Brocchi aus Köln einige kritische Anmerkungen: „Einige Nato-Verträge binden die Mitgliedstaaten sehr stark – und darüber wissen die Bürger gar nichts. Schon deshalb halte ich die Nato für eine Begrenzung unserer Demokratie und nicht für ihren weltweiten Beschützer.
Acht Thesen hat der Ethiker Christian Emunds im Vorfeld des Londoner G20-Gipfels formuliert, um die Weltwirtschaft umzugestalten. Systemrelevante Finananzinstitute, deren Schulden ohne staatliche Unterstützung größer sind als die Vermögenswerte, werden vorübergehend verstaatlicht, um den Zusammenbruch des Finanzsektors zu verhindern. Für die Dauer der Krise werden die Kapitaldeckungsvorschriften für Banken außer Kraft gesetzt. Managergehälter werden gedeckelt,
Die Stromkonzerne RWE und Vattenfall unterlagen auch in letzter juristischer Instanz: Das Bundesverwaltungsgericht in Leibzig entschied, dass sie keinen Anspruch darauf hätten, Reststrommengen aus dem Kontingent des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich, das nach dem Probelauf nie richtig in Betrieb gegangen war, auf die Meiler Biblis A und Brunsbüttel zu übertragen. Grundsätzlich gebe es diese
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will die „die Datenautobahn für Kinderpornografie schließen“. Das soll bewirkt werden durch technische Sperren im Internet, doch Experten bezweifeln die Wirksamkeit solcher Maßnahmen in einer global vernetzten Welt. Denn: Der Teufel steckt in der Datei. Für diesen Text hat Marius Kirschke aus Bremen viel Lob: „Man
In nur vier Verhandlungstagen ist der Prozess gegen das „Monster von Amstetten“ über die Bühne gegangen. Josef Fritzl kommt in die Geschlossene, und alle Betroffenen sind zufrieden. „Paradox, aber wahr“, schreibt Christian Schlüter im FR-Leitartikel: “ Alle am Fritzl-Verfahren Beteiligten haben ein gut begründetes Desinteresse am Fall Fritzl. Ja, sogar
„Deutsche Milchbauern durchschreiten ein tiefes Tal“, schreibt Stephan Börnecke in seinem FR-Kommentar zur Milchpreispolitik der EU. „Auch im Februar, was die Landwirte stets am 15. des Folgemonats schwarz auf weiß von der Molkerei bekommen, hat sich der rabiate Preisverfall fortgesetzt. Im Norden der Republik ist sogar schon die 20-Cent-Marke geknackt.
Noch bevor der Papst seinen Fuß auf afrikanischen Boden setzte, hatte er es schon geschafft, Teile der Weltöffentlichkeit erneut gegen sich aufzubringen. Kondome, befand der Pontifex, seien im Kampf gegen die Aids-Pandemie, die täglich mehr als 4000 Afrikaner tötet, gänzlich ungeeignet: „Statt das Problem zu lösen, verstärken sie es nur.“
Jürgen Walter fährt schwere Geschütze auf. Nein, er will sich nicht einfach nur gegen den Parteiausschluss aus der hessischen SPD wehren, ganz offensichtlich will er eine Rechnung mit seiner Partei begleichen – und mit Andrea Ypsilanti. So behauptet er jetzt, dass „die hessische CDU nach der Landtagswahl angeboten hatte, eine große
Es sind alarmierende Zahlen, die der Kriminologe Christian Pfeiffer in einer bundesweiten Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums auf den Tisch gelegt hat: Fast fünf Prozent aller männlichen Neuntklässler in Deutschland geben an, einer rechten Gruppe oder Kameradschaft anzugehören. Die demokratischen Parteien hingegen binden nur ein bis zwei Prozent der Jugendlichen.
„Die gesamte Gesellschaft missbraucht Kinder“, sagt der Kinderpsychiater und Erfolgsautor Michael Winterhoff im FR-Interview: „als Orientierungshilfen in einer unübersichtlichen Zeit, als Sinnstifter in einer sinnentleerten Zeit.“ Viele Eltern „unterscheiden nicht mehr zwischen sich und dem Kind. Achten Sie mal darauf, wie viele Eltern gar nicht mehr reagieren, wenn ein Kind
Franz Müntefering scheint daran zu liegen, die Mauer um die Linkspartei langsam abzutragen. Der Stratege weiß: Ohne die Linke wird das linke Lager künftig kaum an die Regierung gelangen. Darum plädiert er dafür, die Linkspartei nicht auf Dauer an der DDR-Vergangenheit zu messen. Es stehe außer Frage, dass die DDR
Die Diskussion um den Amoklauf von Winnenden läuft hier bereits, und natürlich lässt sie sich nicht von der Diskussion über den Besitz von Schusswaffen von Privatleuten trennen. Trotzdem möchte ich letztere hier anhand von zwei Leserbriefen noch einmal aufgreifen, die widersprüchlicher nicht sein könnten. Stephan Steinhoff aus Bonn meint nämlich
Unauffällig sei er gewesen, heißt es über Tim K. der gestern im schwäbischen Winnenden 15 Menschen und dann (vermutlich) sich selbst erschoss. Acht Schülerinnen, einen Schüler, drei Lehrerinnen, einen Gärtner, einen Kunden eines Autohauses und einen Angestellten. Niemand weiß, was in ihm vorgegangen ist. Er hatte die Schule abgeschlossen, hatte einen
Der Leitartikel „Generation Biedermeier“ hat erfreulich viele junge FR-Leser gelockt, auch mal ihre Meinung zu sagen. Demnach kann es ja nicht so schlimm sein mit der Generation der „Teilnahmslosigkeit und Uneindeutigkeit, der Konventionalität und der labilen Demokraten“, die der Hochschulforscher Tino Bargel da heranwachsen sieht. Katja Irle schreibt in diesem Leitartikel:
Die CDU im Umfragetief. Nach einer Emnid-Erhebung für N24 geben 19 Prozent der enttäuschten Unionsanhänger an, gar nicht mehr zur Bundestagswahl gehen zu wollen, meldet dpa. 14 Prozent wollten beim nächsten Mal die FDP wählen, drei Prozent die SPD. Das macht einige CDU-Granden offenbar ziemlich nervös – und bereit, Kritik an
Zu: Lehrer sollen sanft angeworben werden meint Wolfgang Hartenfels aus Kusel: „Da hat die Kultusministerkonferenz wieder einen Beweis für die alte Volksweisheit geliefert: Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz. Baden-Würtemberg gibt 375.000 Euro für eine Werbekampagne aus, um Junglehrer „einzukaufen“, und die Minister wollen versuchen, zukünftig den Bedarf und Angebot
„Vor drei Jahren“, schreibt Mely Kiyak in ihrer Samstagskolumne, „hatte ich eine Hirnhautentzündung und lag zwei Wochen im Krankenhaus. In der ersten Nacht übergab ich mich in mein Bett. Als ich nach drei Tagen wieder sprechen konnte, machte ich die Schwestern darauf aufmerksam. Man warf mir frische Wäsche aufs Bett und