Kategorie: Schlagseite

Im Leitentwurf der Linkspartei für ihren Parteitag zur Europawahl standen noch gewisse Reizworte, um die EU zu charakterisieren, Reizworte wie „militaristisch“, „neoliberal“ und „undemokratisches Konstrukt“. Im Wahlprogramm, wie es dann beschlossen wurde, fehlen solche plakativen Schlagworte. Die Linke gibt sich europakritisch, lehnt den Lissabon-Vertrag ab und will die EU nun von innen heraus verändern. Ihre EU-Kenner André Brie

Wenn es nach Human Rights Watch geht, wird die deutsche Praxis in puncto Kopftuchverbot demnächst vom Menschenrechtskommissar des Europarats und von der UN-Sonderberichterstatterin für Religionsfreiheiten überprüft. HRW hat eine Untersuchung durchgeführt, die unter dem Titel „Diskriminierung im Namen der Neutralität“ veröffentlicht wurde und zu einem vernichtenden Ergebnis gekommen ist: Die

Eine neue Weltwirtschafts- und -finanzordnung muss her. Die G 20 scheinen das erkannt zu haben und nun  Nägel mit Köpfen machen zu wollen; im April wird es ein Gipfeltreffen geben. Bereits im November hatten die G 20 einen Aktionsplan mit 47 Punkten vorgelegt, der eine Wiederholung der Weltfinanzkrise verhindern soll.

Wegen 1,30 Euro hat eine Berliner Supermarkt-Kassiererin nach mehr als 30 Jahren ihren Job verloren. Die 50-Jährige soll zwei Pfandbons über 48 und 82 Cent unterschlagen haben. Sie verlor den Kündigungsschutzprozess jetzt auch in zweiter Instanz. Markus Sievers dazu in seinem FR-Kommentar „Hart„: Die Kritik an dem Urteil reduziere sich

„Ach, Otto„, seufzte FR-Kunstkritiker Peter Iden anlässlich eines Auftritts von Otto von Habsburg-Lothringen auf der Vernissage der Ausstellung „Die Künstler der Kaiser“ in Baden-Baden. O-Ton Iden: „In seiner gottlob nur relativ kurzen Ansprache an das Publikum der Vernissage faselte der Greis etwas vom „historischen Grund“, auf dem er sich –

Darf man sowas sagen?  „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“ O-Ton Philip Mißfelder, seines Zeichens Vorsitzender der Jungen Union, beim Frühschoppen eines CDU-Ortsverbands. Das gab natürlich gleich eins auf die Kappe, auch aus der eigenen Partei. Jetzt bemüht er sich um Schadensbegrenzung und

Große Aufregung, ja gar Empörung unter den FR-Leserinnen und -Lesern bescherte mir dieser Tage viele Leserbriefe zum Text „Keine Macht den Theologen“ von Arno Widmann, dem Chef des FR-Feuilletons, der in bekannt scharfer Tonart gegen die Organisation der theologischen Lehre in Deutschland anging. Ausgangspunkt war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im

Wieder Spannungen im deutsch-polnischen Verhältnis, und wieder wegen einer Personalie, die in diesem Zusammenhang schon häufig führ Wirbel gesorgt hat: Trotz heftiger Kritik hat der Bund der Vertriebenen seine Präsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsbeirat des geplanten Zentrums gegen Vertreibung nominiert.  Diese Berufung sei, so der polnische Deutschland-Beauftragte Wladyslaw Bartoszewski,

12000 Dresdner demonstrierten gegen den Aufmarsch von 6000 Neonazis, die das Gedenken an das Bombardement Dresdens durch die Aliierten 1945 missbrauchten. Während der eigentlichen Demonstration blieb alles friedlich, aber danach zeigten die Rechtsextremen ihr wahres Gesicht und überfielen Busse der Gegendemonstranten, die auf der Rückfahrt waren. Dazu meinte Stefan Simon

Die Deutschen dopen sich für die Arbeit. Nicht nur mit Kaffee und Traubenzucker, sondern auch mit Medikamenten. Gedopt wird mit Anti-Depressiva, mit Präparaten gegen Aufmerksamkeitsstörungen, Demenz, Bluthochdruck oder Migräne. Es scheint relativ einfach, an diese Sachen ranzukommen; wenn sie nicht von Ärzten verschrieben werden, besorgt man sie sich über Bekannte

Die Erde wurde am 23. Oktober 4004 vor Christi Geburt erschaffen. Das ermittelte der anglikanische Theologe James Ussher schon im Jahr 1650 (n.C.), und manche Mitmenschen glauben Derartiges anscheinend noch heute. Ich weiß nicht, ob die Lehramtstudenten, die Professor Dittmar Graf befragen ließ, ebenfalls bestätigen würden, an dieses Datum zu

Guido Westerwelle grinste dieser Tage viel, und er hat allen Grund dazu. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 18 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei der FDP machen. Das hat Forsa ermittelt. Möllemanns magische Zahl, da ist sie wieder. Sind das neo-/wirtschaftsliberale Wählerinnen und Wähler, die der CDU davonlaufen,

Aus dieser Geschichte gehen alle beschädigt heraus. Horst Seehofer musste die Hosen runterlassen, weil Bundeswirtschaftsminister a.D. seiner Intrige zuvorkam und sie damit offenlegte, Angela Merkel ging auf Tauchstation und zeigte einmal mehr, dass ihr Führungsstil ohne Führung auskommt, und unser aller „Problembär“ Michael Glos mag zwar zufrieden sein mit dem

Hartmut Mehdorns Deutsche Bahn AG macht schon wieder schlimme Schlagzeilen. Drei Viertel aller Mitarbeiter des Staatsunternehmens sind von externen Dienstleistern überprüft worden. Dabei wurden auch private Daten abgeglichen, angeblich um Fälle von Korruption aufzudecken. Die Ausbeute ist mager, ein paar hundert korrupte Bahnbedienstete wurden ausfindig gemacht. Die öffentliche Resonanz dagegen

Bei Schaeffler wird jetzt kurzgearbeitet. Schuld ist die Wirtschaftskrise, die zu einem Absatzeinbruch in der Autoindustrie führte; Schaeffler ist Zulieferer. Für Schlagzeilen sorgte das Familienunternehmen vor einer Weile dadurch, dass die Matriarchin Marie-Elisabeth Schaeffler es hinbekam, dass ihr Mittelstandsunternehmen (66000 Angestellte) den sehr viel größeren Autozulieferer Continental (140000 Angestellte) schluckte.

Da hat Papa Ratzi wohl die öffentliche Aufmerksamkeit unterschätzt. Seine Entscheidung, die Exkommunikation von vier Bischöfen der erzkonservativen „Priesterschaft Pius X.“ aufzuheben, löste einen Sturm der Empörung aus. Ein weiterer Schritt des Vatikans in eine Zukunft, die in Wirklichkeit die Vergangenheit von vorvorgestern ist. Denn diese Priesterschaft wendet sich gegen

245 Menschen sitzen noch in Guantánamo, dem US-amerikanischen Gefangenenlager auf Kuba, das der neue US-Präsident Barack Obama auflösen will. 245 Menschen, davon 60 wahrscheinlich Unschuldige, die jedoch nicht an ihre Herkunftsländer ausgeliefert werden können, weil ihnen dort Folter droht. Was soll mit ihnen geschehen? Die Entscheidung fällt auch deswegen schwer,

Die Sache mit der Abwrackprämie scheint gut zu laufen. Es gab einen Run auf die Autohäuser. Neun Prozent aller Autofahrer wollen sich dieses Jahr ein neues Auto leisten, davon ein Drittel wegen der Abwrackprämie. Allerdings scheint dieser Konjunkturanreiz eher ausländischen Herstellern wie Fiat und Peugeot zugute zu kommen, die in

In Berlin werben die Kirchen mit dem Slogan „Es geht um die Freiheit“ auf Plakaten für die Wiedereinführung des konfessionsgebundenen Religionsunterricht. Den gibt es in der Hauptstadt war auch weiterhin, aber Schüler, die in „Reli“ unterrichtet werden wollen, müssen sich dafür zusätzlich anmelden und bekommen dann zusätzliche Stunden. „In Zeiten

Wem ist es noch aufgefallen? In der Nacht der Hessenwahl bemühten die Sieger verstärkt den Begriff „bürgerlich“. Bürgerliche Parteien, bürgerliche Mehrheit – nach einer Forsa-Umfrage gibt es derzeit eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bund. (Allerdings lag Forsa insbesondere bei der Hessenwahl weit daneben, aber das nur am Rande.) Schwarz-gelb also gleich