Das Bundesverfassungsgericht hat es angeordnet, und die Politik folgte willig: Die Kriterien, nach denen die Hartz IV-Regelsätze berechnet werden, sollten transparent gemacht werden. Das Gericht hat damit keine Erhöhung der Regelsätze angeordnet, es hat sie aber auch nicht ausgeschlossen. Maßgeblich sollte der tatsächliche Bedarf sein. Die Prüfung hat ergeben: Hartz
Kategorie: Schlagseite
Jüngst tagte in New York der Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen. Es gab viele schöne Worte und ein bisschen Kritik. Auch gegenüber der Bundesrepublik. Deutschland verfehlt nämlich das Ziel, 0,7 Prozent des BIP für die Erreichung der Milleniumsziele zur Verfügung zu stellen; zurzeit bringen wir nur 0,4 Prozent auf. Laut Oxfam
„Die große Verschleierung“ heißt das neue Buch von Alice Schwarzer, eine „Kampfschrift zu einer sich immer neu entzündenden Debatte“, wie Harry Nutt in der FR das Buch charakterisiert. Davon können wir hier im FR-Blog ein Lied singen: In der Tat, wir haben schon oft über Kopftuch und Burka diskutiert. Alice
In Lörrach gab es einen sehr seltenen Fall von Amoklauf, dessen Hintergründe schwer aufzuklären sein werden. Die Tat wurde von einer Frau begangen – allermeistens sind Amokläufer männlich -, die Juristin war gebildet und intergriert und damit keine Außenseiterin. Allerdings war ihre Situation wohl angespannt bis verzweifelt: Ihre Kanzlei lief
Rührt sich was in Deutschland? Wenn ich mir die einkommenden Leserbriefe ansehe, dann wird der Ton schärfer. Die Unzufriedenheit mit den Taten unserer Regierung scheint zu wachsen. Gewiss, solche Zuschriften sind nicht repräsentativ, sie erlauben keine allgemeingültigen Aussagen über die Befindlichkeit der Deutschen oder auch nur der FR-Leserinnen und -Leser
Ich gebe es zu: Erika Steinbach wird mir fehlen, wenn sie demnächst aus dem CDU-Vorstand ausscheidet. Zu schön konnte man sich an ihr reiben, gleichzeitig aber auch beobachten, wie bestimmte Thesen sich am Rand der CDU/CSU behauptet haben. Diese Thesen sind in der Partei jetzt offenbar nicht mehr konsensfähig, nicht
Im Süden der Republik ist etwas im Gange, was vor allem Schwarz-Gelb das Fürchten lehren könnte: Stuttgart steht Kopf. Bisher hatte die baden-württembergische Landeshauptstadt nämlich einen Kopfbahnhof, der nun in dem Mammutprojekt „Stuttgart 21“ unter die Erde gelegt und zu einem Durchgangsbahnhof ausgebaut werden soll. Die Abrissarbeiten am bisherigen Hauptbahnhof
Atomkraft und kein Ende. In dieser Frage kommt Deutschland nicht zur Ruhe. Noch Ende August wurde ein Gutachten des Energiewirtschaftlichen Instituts der Uni Köln (EWI) sowie den Wirtschaftsforschungs- und Beratungsfirmen Prognos (Basel) und GWS (Osnabrück) von den zuständigen Ministern Rainer Brüderle (FDP, Wirtschaft) und Norbert Röttgen (CDU, Umwelt) ziemlich disparat
Einen Steinwurf von mir entfernt arbeitet Thilo Sarrazin in der Deutschen Bundesbank, und da schreibt er Sachen wie diese, die ich der Einleitung zu seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ entnehme, erschienen beim Verlag DVA. Diese Einleitung ist online zu lesen auf der Website des Verlags. Vernünftig diskutiert hätten wir
Hartmut Saenger ist zum stellvertretenden Mitglied des Stiftungsrats „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ berufen worden. Und mit ihm Arnold Tölg. Beide Nominierungen erregten heftige Kritik an der Berufungspraxis des Bundes der Vertiriebenen, denn beide BdV-Politiker haben schon mal Töne angeschlagen, die als revanchistisch gewertet werden können. Doch der Bundestag hat in Sachen
Gegen den TV-Moderator Jörg Kachelmann besteht kein „dringender Tatverdacht“. Deswegen ist er zwar noch lange nicht freigesprochen; das Verfahren gegen ihn wird erst im September beginnen. Doch die Nichtanerkennung des „dringenden Tatverdachts“ durch das Oberlandsgericht Karlsruhe führte dazu, dass der einst populäre Wettermann aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste. Diese
Und sie zofft sich weiter! Der schwarz-gelben Wunschkoalition in Berlin will und will es nicht gelingen, mit einer Stimme zu sprechen. Angela Merkel bekommt ihre Lausbuben nicht in den Griff. Mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sie ein spezielles Problem, seit er Staatsgarantien an Opel rasch eine Absage erteilte, was offenbar
21 Tote hat die Katastrophe bei der Duisburger Loveparade bisher gefordert, und es ist nicht auszuschließen, dass noch weitere hinzukommen, denn mehr als 500 Menschen wurden verletzt. (Hier zur Chronologie der Katastrophe.) Tausende von Menschen, die zur Party wollten oder wieder gehen wollten, mussten einen Tunnel passieren, ein Nadelöhr –
Bisher, das sei zugestanden, erfordert die jeweilige Prüfung, wie viel Wohnraum für einen Hartz IV-Empfänger als angemessen betrachtet werden kann, ziemlich viel Aufwand und sorgte für eine Prozesslawine und für Dauerkrach. Deswegen hat eine interministerielle Arbeitsgruppe nun vorgeschlagen, die individuelle Berechnung der erstattungsfähigen Mietkosten durch regional einheitliche Kriterien zu ersetzen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Linke-Politiker Bodo Ramelow weiterhin vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden darf. Zur Begründung hier die Pressemitteilung des Gerichts; am schönsten finde ich den Satz, den ich auch bereits als „Zitat des Tages“ am 22.7. veröffentlicht habe: “Eine Beobachtung des Klägers ist nicht deshalb ausgeschlossen,
Schwarz-Grün in Hamburg ist mit der Schulreform krachend gescheitert. Die Grundidee ist einfach: Kinder sollen bis Ende der sechsten Klasse gemeinsam lernen und dabei in kleineren Klassen besser betreut und gefördert werden. Aus dem ersten Teil der Reform wird nun nichts: Die Initiative „Wir wollen lernen“, die den Volksentscheid angestoßen
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat anscheinend Sympathien für die „charmante“ Idee, Reststrommengen für den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke unter den Energiekonzernen zu versteigern. Juristisch sei diese Lösung nicht anfechtbar, anders bei einem Deal, bei dem die Gewinne der Konzerne aus dem Weiterbetrieb teilweise abgeschöpft würden. Würde sich die Bundesregierung beispielsweise auf eine Verlängerung der
Hitze-Drama bei der Bahn: In mehreren Zügen fielen die Klimaanlagen aus. Das Zuginnere soll sich nach Wahrnehmung von Fahgästen auf 40 bis 50 Grad erhitzt haben. Schüler lagen dehydriert in den Gängen. Beobachter sind sich einig, dass das etwas mit grundsätzlichen Problemen der Bahn zu tun haben muss: Dass Reisende
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass künstlich befruchtete Embryonen, deren Erbgut schadhaft ist, ausgesondert werden dürfen. Dazu notwendig: die Präimplantationsdiagnostik. Embryonen, die ein bestimmtes Zellteilungsstadium erreicht haben, werden dabei einzelne Zellen entnommen, die auf genetische Defekte untersucht werden. Da die Zellen zu diesem frühen Stadium der Embryonalentwicklung noch omnipotent sind –
Das hat die CSU fein eingefädelt, oder? Die schwarz-gelbe „Gesundheitsreform“ bedeutet de facto den Einstieg in die Kopfpauschale und damit den Anfang des Ausstiegs aus dem Solidarprinzip, das der CSU doch so am Herzen liegt. Deswegen durfte das Wort „Kopfpauschale“ im Entwurf der Koalition nicht auftauchen; stattdessen ist von einer