Bundesumweltminister Röttgen war immer noch nicht im Wendland. Er hat weiter gut in Berlin zu tun und will nicht von Gorleben lassen. Was soll er also im Wendland? Transparenz ankündigen? Das hat er schon ein paarmal gemacht, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die sieht zum Beispiel so aus, dass er den Grafen von Bernstorff mit Enteignung droht. Die Grafen von Bernstorff haben nämlich die Salzrechte inne. Darum kommt an ihnen keiner vorbei, der in Gorleben ein Endlager bauen will. Doch die Bernstorffer sind renitent. Trotzdem wird Gorleben weiter erkundet, transparent und unter Bürgerbeteiligung.
Die sah so aus, dass Zehntausende gegen die Castor-Transporte demonstrierten und protestierten, teils mit umstrittenen Methoden – „Castor schottern“. Überhaupt sieht die Bürgerbeteiligung in Deutschland, zumindest aus der Perspektive der Politik, so aus, dass wir uns zu einer „Verhinderungsrepublik“ entwickeln, wie der saarländische Ministerpräsident Müller kürzlich erst wieder im FR-Interview sagte. Soll heißen: Die Politik stößt etwas an, und die Bürgerinnen und Bürger verhindern das dann. Ja, aber konnten die Ablieferung der Castoren im Zwischenlager Gorleben denn verhindert werden? Nein, aber der Transport wurde aufgehalten, die Ablieferung der Castoren verzögert – und der Steuerzahler um eine Summe ärmer, auf die sich die Politik noch nicht einigen konnte; die einen sagen 25 Millionen Euro, die anderen bis zu 50 Millionen.
klagt die Polizei, die Beamten würden zu Handlangern der Politik degradiert und dürften die Probleme ausbaden, die die Politik anrichtet, indem sie eben nicht transparent und mit Bürgerbeteiligung agiert. Und derweil streicht Röttgen Stellen beim Bundesamt für Strahlenschutz. Dahinter dürfte sein Bestreben zu vermuten sein, die Endlagersuche zu privatisieren.
Bundesumweltminister Röttgen war immer noch nicht im Wendland. Was soll er da auch?
Die FR-Leserinnen und -Leser bewerten die Demonstrationen in Gorleben unterschiedlich. So meinen Claas und Regina Harmsen aus Meldorf:
„Diese Regierung hat mich und meinen Mann zur Demonstration gezwungen. Dabei sind wir eigentlich schon viel zu alt (58 und 69 Jahre) für eine so beschwerliche Aktion. Die Stimmung hat uns jedoch recht gegeben. Alle sind auf den Beinen, die Kleinsten im Kinderwagen, die Alten am Stock oder mit dem Rollator … Und alle bemühen sich, von denen da oben gehört zu werden. Wir können nur wiederholen: Wir sind das Volk, wir wollen aus der Atomenergie so schnell wie möglich aussteigen. Den Müll sollen die neben ihren Anlagen deponieren, die ihn erzeugen. Damit sie immer sehen, welche Aufgabe sie zu lösen haben. Und natürlich wollen wir nicht dafür bezahlen. Bei den Gewinnen müssten auch die Entsorgungskosten drin sein.“
Reinhard Wolf aus Großkrotzenburg:
„Die Castor–Schotterer treiben im Wendland ihr Unwesen, und manche Kommentatoren führen die Heftigkeit der Proteste auf die Verlängerung der Kernkraftwerks-Laufzeiten zurück. Dieser Beschluss mag einigen nicht schmecken; er ist aber durch das Ergebnis der Bundestagswahl vom 27. September 2009 demokratisch legitimiert. Ich erinnere an die 14 Tage vor der Wahl von den beiden Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel ausgetragenen Fernsehdiskussion. Einzig wirklich strittiges Thema war die Nutzung der Kernenergie. Die SPD wollte am Atomausstieg nicht rütteln, die CDU war für den Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke. Dann hat sich der Souverän mit überraschend großer Mehrheit für die CDU und Kanzlerin Merkel entschieden und damit der neuen Regierung die demokratische Legitimation zur Verlängerung der Laufzeiten erteilt. Das Votum der Wähler muss respektiert werden, auch wenn es Kernenergie-Gegnern, der Opposition, Greenpeace und manchem Journalisten nicht in den Kram passt!“
Stephanie J. Goldbach aus Berlin:
„Manchmal finde ich es bedauernswert, dass Bundestagswahlen in geheimer Abstimmung durchgeführt werden. Besser wäre, wenn sämtlicher Atommüll gut aufgeteilt in den Vorgärten der gesamten Wählerschaft von CDU/CSU/FDP abgeladen werden könnte, damit sie hautnah miterleben, in welch strahlende Zukunft sie diese Nation wissentlich gewählt haben. Für die vier Energie-Oligopolisten mit ihren anstrengungslosen, römisch-dekadenten Multi-Milliarden-Zusatzgewinnen und die Zentralen der schwarz-gelben Atom-Lobby-Parteien blieben sicher auch noch ein paar verdiente Brennstäbe übrig. Damit hätte sich die Zwischen- und Endlagerfrage erledigt, es müssten keine Demonstrationen in Gorleben mehr stattfinden.“
Philipp Horstmann aus Hitzacker:
„Die Aktion „Castor Schottern“ wurde von linksautonomen Kreisen ins Leben gerufen, die sich mit Atomkraft bisher nur am Rande beschäftigt haben. Bekennender Widerstand gehört nicht zu den Konzepten jener Kreise, die in der Vergangenheit oft vermummt oder als bedrohlicher schwarzer Block in Erscheinung getreten sind. Auch wenn sich arglose Atomkraftgegner dem Aufruf im Netz anschlossen, fehlt aufseiten der „Schotterer“ jedes Deeskalationskonzept. Sprecher der Aktion berufen sich sogar unverblümt auf Formen der Massenmilitanz. Flankiert von Funktionären radikalisierter Umweltverbände und dem duldsamen Schweigen rot-grüner Politiker wird eine offene Diskussion über Gefahren und Folgen der Aktion unterbunden. Es sollte jedem bewusst sein, dass es den Initiatoren der Aktion „Castor Schottern“ nicht darum geht, mit guten Argumenten und offenem Visier zu überzeugen.“
Und hier noch ein Brief von Martin Bischoff, Pfarrer.i.R., aus Bad Soden-Salmünster:
„Ich bin nicht Heinrich Heine, sondern nur ein pensionierter Evangelischer Pfarrer und ein engagierter und mitunter besorgter Bürger unseres Landes. Doch wie er bin auch ich um den Schlaf gebracht. Was ist geschehen? Ein Transport fährt durch Deutschland, von Frankreich nach Gorleben, beladen mit Castorbehältern, in denen stark radioaktive Abfälle transportiert werden. Auf welchen Bahnstrecken fährt der Zug? Man hört, es gebe mehrere Alternativen. Ich denke mir, der Weg nach Norden könnte auch über Bad Soden-Salmünster und Schüchtern verlaufen. Im Laufe des Tages häufen sich die Meldungen: Große Kundgebungen im Wendland, Störversuche an der Bahnstrecke. Der Samstag vergeht, es wird früh dunkel. Was machen die Menschen? Sitzen alle vor dem Fernseher und lassen sich unterhalten? Das Programm ist bunt, nirgendwo etwas Ernsthaftes, fast scheint es wie absichtsvoll! Ich schlafe schon auf dem Sessel ein, Zeit, ins Bett zu gehen. Noch einmal letzte Nachrichten im ZDF. Ich horche auf. Der Castorzug ist in der Gegend von Hanau. Dann fährt er auch durch das Kinzigtal. Ich bin hell wach, schaue ins Internet, wo ist der Zug, kein genauer Hinweis. Ich schaue auf die Uhr: Von Hanau nach B ad Soden-Salmünster sind es 20 Minuten. Schnell zum Bahnhof. Sicher stehen dort Hunderte von Gegnern der Atomkraft. Die Trillerpfeife finde ich nicht, ich kann es auch mit den Fingern. Am Bahnhof alles ziemlich dunkel. Ich sehe 3 Menschen, die auf den Zug in Richtung Fulda warten. Da, plötzlich wird es immer lauter. Es ist 20 Minuten vor Mitternacht. Ein langer und schwerer Zug fährt fast im ICE-Tempo durch den Bahnhof. Zwei Lokomotiven vorne, dann einige Personenwagons mit Polizisten besetzt, dann die Güterwagons mit den großen weißen Castoren, dann wieder Personenwagons, wieder mit Polizisten, am Schluss wieder zwei Lokomotiven. Ich bin wie erstarrt, kann nicht auf den Fingern pfeifen. Waren das die Castoren, fragt einer der Wartenden. Ich habe einen Farbbeutel geworfen und einen Castor getroffen, so kommt ein zweiter dazu. Wir sind zu dritt, zu dritt ratlos. Von dem Farbbeutelwerfer höre ich, dass im Hintergrund Polizisten stehen, aber bis auf einen haben sie sich nicht gezeigt. Ich fahre nach Hause und kann nicht schlafen. So vieles geht mir durch den Kopf. Ich könnte ja ruhig schlafen. Ich könnte ja denken, bei unserer Regierung ist alles in besten Händen. Jedes Problem wird sachgerecht gelöst, es gibt immer einen Weg. Aber diese Gedanken kommen mir nicht. Ich weiß, die Castoren müssen zurück nach Deutschland, das ist Vertrag. Aber wohin soll der radioaktive Abfall? Die Menschen im Wendland wollen ihn nicht in ihrer Nachbarschaft, keiner will ihn in seiner Nachbarschaft. Alle Regierungen seit dem Bau des 1. Atomkraftwerkes haben dieses Problem vor sich her geschoben. Wie in Stuttgart wegen des Bahnhofes, so ist ganz Deutschland zerstritten in der Frage der Atomkraft. Wo ist der, wo sind die Mediatoren, die in der Lage sind, zu einer Lösung zu führen, der die Mehrheit der Bevölkerung zustimmen kann, einschließlich der Betroffenen? Eine Regierung, die gerade beschlossen hat, die Laufzeit er Atomkraftwerke zu verlängern, hat dafür die Zuständigkeit und Kompetenz verloren. Dabei ist das Problem ungeheuer drängend. Schließlich geben einige Abfälle ihre tödlichen Strahlen mehrere tausend Jahre lang ab. Was ist da nur in Gang gesetzt worden? Mitunter fühle ich mich an Goethes Zauberlehrling erinnert: „Die Geister, die ich rief, werde ich nicht los.“ Schwerer wiegt, was mir aus „christlich-jüdischer“ Tradition einfällt. Es hat mit dem zu tun, was diese Tradition „Sünde“ nennt. Dabei wird zwischen den einzelnen Tatsünden und der einen Ursünde unterschieden. Die Tatsünden beschreibt die 2.Tafel der 10-Gebote, wenn es heißt -rückwärts gelesen: Du sollst nicht begehren, du sollst nicht falsches Zeugnis reden, du sollst nicht stehlen, du sollst nicht ehebrechen, du sollst nicht töten. Die eine Ursünde dagegen folgt aus dem 1.Gebot: Du sollst keine anderen Götter haben. Wiederholt erzählt die Bibel von Katastrophen, die daraus folgen, dass Menschen sich an die Stelle des Schöpfergottes setzen. Der Sündenfall schlechthin ist die Versuchung, zu sein wollen wie Gott. An welchen Stellen hat die moderne Zeit dieser Versuchung nachgegeben? Bei der Atomforschung auch? Du wenn ja, wie soll es weiter gehen? Nach der Sintflutkatastrophe erscheint der Regenbogen als Zeichen dafür, dass Gott einen neuen Anfang setzt. Noch habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass Gott – regenbogengleich – einigen klugen Männern und Frauen so viel Verstand gibt, dass sie eine tragfähige Lösung herbeiführen können. Bleiben wir also aufmerksam und wachsam, auch wenn es den einen oder anderen Nachtschlaf kostet.“
Wenn es Leute gibt die aus der Bundestagswahl den Schluß ziehen das mit dem Ergebniss die Atompolitik der Regierung für immer abgesegnet ist haben sie schon ein seltsames Demokratieverständniss. Da könnte man auch auf den Gedanken kommen den Atommüll nach dem Stimmenanteil den die Tigerenten in einem Bundesland erreicht haben zu verteilen. Vielleicht ist das damalige Ergebniss auch so zu interpretieren das sich eine Mehrheit nach dem St.Floriansprinzip gegen Gorleben verbündet hat.Frei nach der Devise wenn ich schwarz/gelb wähle kommt der Castor nicht zu mir.
Wenn ich mir die Worte des Martin Bischoff durchlese, weiß ich wieder, warum ich spätestens jetzt aus der Kirche austreten müsste.
Warum nehmen die Kernkraftgegener eigentlich immer für sich in Anspruch, für ALLE zu sprechen bzw. zu schreiben.
Der Satz:
„Die Menschen im Wendland wollen ihn nicht in ihrer Nachbarschaft, keiner will ihn in seiner Nachbarschaft.“
ist symptomatisch.
Wo kommt denn nur die abwegige Meinung her, durch die Wahl einer Partei
sei auch gleichzeitig ihr komplettes Parteiprogramm durch den Wähler
abgesegnet und müsse widerspruchslos und -standslos hingenommen werden?
Die Argumente zur Wahl einer Partei sind vielfältig. Sie reichen von der
völligen Übereinstimmung zum Parteiprogramm, Zuordnung einer bestimmten
Kompetenz, persönliche oder personeller Vorlieben über unkritische
Stammwählerei bis zum Willen der Abwahl einer bestimmten anderen Partei
und der Protestwahl.
Selbstverständlich gibt man an der Wahlurne sein Recht auf Ablehnung von
Positionen der gewählten Partei nicht mit ab. Im vorliegenden Fall der
Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke kann sich Frau Merkel und
die Bundesregierung darauf berufen, dass sie gewählt wurden. Eine
Absegnung all ihrer Projekte lässt sich daraus nicht ableiten, ganz
abgesehen davon, dass eine solche Mehrheit nur den Zeitpunkt der Wahl
und nicht der ganzen Wahlperiode widerspiegelt.
Um sich auf Zustimmung zu den einzelnen Programmpunkten zu berufen
müsste sich eine Regierung diese Zustimmung neu einholen. Eine
Wählerzustimmung zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken würde
diese Regierung sicher nicht erhalten. Ein Wählervotum zu dieser
Laufzeitverlängerung oder gar ein Wählerauftrag besteht schlichtweg nicht.
Nach dem ich Gestern die Zahlen des ZDF Politbarometers gesehen habe fühle ich mich ausnahmsweise mit meiner Meinung bei einer sehr großen Mehrheit. Mal abwarten wie lange dieser Zutand anhält.
zum Statement von Martin Bischoff:
Auch die Bürgermeisterin von Biblis lässt erkennen, dass die Gegenerschaft zum AKW und zum Zwischenlager überwiegend importiert sind; siehe:
http://www.fr-online.de/rhein-main/nicht-bei-uns/-/1472796/4826996/-/index.html
In der Regel (ich nehme hier hans aus, der nach meiner Erinnerung einmal glaubhaft versicherte, in der Nähe von Biblis zu wohnen und unter anderem auch um den Wert seines Grundstücks fürchtet) sind die Bewohner in der Nähe nuklearer Anlagen meistens weit weniger angestbesetzt als das die Anti-Atom-Lobbyisten glauben machen wollen.
Die große Demo in Gorleben wurde von der Laufzeitverlängerung ausgelöst. Das Problem daran ist das es dabei offensichtlich nur darum geht Milliardensummen in die Tasche einiger Großkonzerne zu leiten. Die Laufzeitverlängerung braucht kein Mensch mehr. Als Link stelle ich eine vor kurzem veröffentlichte Roadmap zu der Entwicklung der PV bis 2020 ein. Die die den Zahlen zugrunde gelegte Entwicklung halte ich für glaubwürdig. Ich glaube aber das die Preisentwicklung nicht ganz wie da beschrieben laufen wird weil in dieser Zeit irgendwann der Moment kommt an dem die PV eine rießige Nachfrage im Sonnengürtel der Erde auslösen wird. Auf dem dann vorhandenen Preinivau wird es einige Jahre keine Absenkungen mehr geben können weil die Nachfrage zu groß ist. Aber wieder zum Thema die Leute protestieren als zweites weil es inzwischen offensichtlich ist das Gorleben nicht nach wissenschaftlichen Kriterien ausgesucht worden ist und deshalb als ungerecht empfunden wird.
http://www.solarwirtschaft.de/fileadmin/content_files/wegweiser_sw_pvrm.pdf
@ hans:
natürlich wurde Gorleben nicht nur aus wissenschaftlichen Kriterien ausgesucht.
Es ging URSPRÜNGLICH unter anderem auch darum, aus einer strukturschwachen Gegend eine prosperierende Gegend mit hochbezahlten Arbeitsplätzen zu machen. Das aber ist nicht nur legitim sondern aus meiner Sicht aus auch zu begrüßen.
Allerdings wurden diese Aspekte dann später von der Antiatomkraft-Bewegung in ihr Gegenteil verkehrt.
Die Anti-Atom-Bewegung kam ja nicht aus dem Nichts, sondern hat schwerwiegende Gründe besonders tückischer Art, da die Strahlung zunächst unmerklich ist und nur mit Spezialgeräten gemessen werden kann, wenn die Skala lang genug ist – in Tschernobyl war die zur Verfügung stehende Skala in den ersten Tagen schlicht zu kurz! Symptome treten oft auch sehr viel später auf, aber die Beweislast liegt beim Betroffenen. Wie praktisch! Viele sitzen immer noch der Lüge auf, es sei die billigste Energie. Den möglicherweise größeren Anteil zahlt man ja über die Steuern, nicht die Stromrechnung.
Die Regierung gibt vor zu glauben, zu diesem Blödsinn mit der Verlängerung sei sie durch das Wahlergebnis ermächtigt. Dabei zeigen die aktuellen Umfragen ganz andere Ergebnisse.
Gorleben sollte damals ganz an den Rand der Bonner Republik – jetzt ist es mittendrin. Studien, die es als ungeeignet befanden, verschwanden in Schubladen, es gab sie dennoch.
Es gäbe dazu vieles zu sagen, es wurde schon vieles gesagt, an anderer Stelle und von Berufeneren als mir. Leider paßt die aktuelle Politik der Wirtschaft ins Konzept und die Wähler haben ein kurzes Gedächtnis – wir werden wohl weiter vera…! Oder?
Die derzeitige Atompolitik hat den großen Vorteil langfristig nicht zukunftsfähig zu sein, weil der Weiterbetrieb von abgeschriebenen Altreaktoren wohl kaum die Zukunft sein kann. Da AKW ohne Staatsgelder, wie auch immer, nicht wirtschaftlich betrieben werden können wird der Atomausstieg,da ich glaube das es in Deutschland keine Steuergelder für neue Reaktoren gibt,über kurtz oder lang kommen. Es kostet den Verbraucher nur sehr viel Geld wenn durch den Weiterbetrieb der Alt-AKW eine Korrektur der fehlgeschlagenen Privatisierung des Strommarktes unmöglich wird. Das gilt aber nur wenn uns bis dahin kein solches Teil um die Ohren fliegt. Übrigens das AKW ohne Staatsunterstützung nicht geht wird im Moment in GB wieder vorgeführt. Ich bin gespannt was da rauskommt. Da wird darüber diskutiert das CO2 freie Stromproduktion gefördert werden soll. Das ist auch so ein Witz wenn man sich anschaut wo die Brennelemente wachsen.(Ironie)
Wenn es noch jemanden gibt der Zweifel an der Berechtigung der Demos gegen AKW hat, der sollte sich diesen Link anschauen. Dieser Link gibt aber auch nur einen Teil der Wahrheit wieder,allerdings sollte man es zu schätzen wissen das so eine Dokumentation im öffentlich rechtlichem Fehrnsehen läuft. http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtv.phtml?ref=70107
wiederhttp://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtv.phtml?ref=70107,
Und wieder hat der Atommüll-Transport nach Gorleben Millionen von Euro an Kosten verursacht. Auf diese hohe Summe will Niedersachsens Innenminister Schünemann nicht sitzen bleiben, er fordert von den Bundesländern und der Bundesregierung angemessene Unterstützung. Doch die wird verweigert. Politiker, aller Couleur verhalten sich wie kleine Kinder – alles haben wollen, aber nichts geben! Die meisten abgebrannten Brennstäbe stammen aus Atom-Meilern Süddeutschlands, die zur Aufarbeitung nach Frankreich gebracht wurden. Die aufgearbeiteten Brennstäbe produzieren jetzt Strom für die Regionen in Süddeutschland. Und damit sind die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern zahlungspflichtig. So bleibt der Niedersächsischen Landesregierung sich auch wie ein Kind zu verhalten, die Rechnungen der anderen Landesregierungen für ausgeliehene Polizeibeamte und deren Gerät nicht zu bezahlen. Mag sein, dass beim nächsten Castortransport andere Bundesländer sich stur stellen. Doch nur so kann ein Ultimatum gelingen. Auch die Bundesregierung bereitet sich auf ein Ultimatum vor!
Abgebrannte Kernbrennstäbe sollen zur Wiederaufarbeitung in den Tiefen Russlands verbracht werden. Der hochradioaktive Müll dort bleiben. Wie wird die Bevölkerung Deutschlands reagieren? Vielleicht den Atommüll doch wieder nach Gorleben …..
@ hans #10:
in der Tat gibt der Film nur einen Teil der wahrheit wieder.
Besonders deutlch wird das am Thema Asse: Hier wird immer vom Betreiber gesprochen, der dann
am 01. Januar 2009 vom Bundesamt für Strahlenschutz abgelöst wurde. Vielleicht sollte man dazu sagen wer der Betreiber der Asse vorher war: keine bösen Kapitalisten sondern die Gesellschaft für Strahlenforschung, einer Einrichtung des Bundes und des Freistaates Bayern in der Rechtsform einer GmbH (90% Bund, 10% Land Bayern),
siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Helmholtz_Zentrum_M%C3%BCnchen.
Und wer war die ganze Zeit im Bund (mit) an der Macht, als in die Asse eingelagert wurde? Die SPD.
Tja, da bin ich mal auf Herrn Gabriel gespannt, der die Verantwortlichen zur Verwantwortung ziehen will.
@ hans #10:
gerade zum Thema Asse weie ich nochmals auf meine Beiträge #8 und 9 unter
http://www.frblog.de/brandsatz/ hin.
@hans #10:
kleine Randbemerkung:
Ranga Yogeshwar hat den großen Vorteil, gut auszusehen und sich sehr eloquent ausdrücken zu können. Damit kann er eigentlich fast alles verkaufen – und sei es noch so verdreht oder unrichtig!
zu @ Katja Wolf
Ich wäre ganz schön selbstherrlich wenn ich der SPD vorhalten würde was sie damals für eine Position zum Thema Atom hatte. Dazu muß ich auch nur in den Spiegel schauen. Wenn es diesen Blog schon vor 10-15 Jahren gegeben hätte, hätte ich genau andersherum argumentiert. Allerdings nehme ich für mich in Anspruch irgendwann auch lernfähig zu sein. Wenn man sieht was bei dem ganzen Thema Atom (auch Asse) rausgekommen ist kann man wohl doch zu dem Ergebniss kommen das es so wohl nicht weitergehen kann.
Der fehlende Markt führt zu hohen Preisen
Die Halbwertzeit von Endlagern kann man in Jahren messen nicht mal in Jahrzehnten
Die ständig steigende Terrorgefahr. Warum sollten Terroristen denen es um möglichst große Wirkung geht den Reichstag angreifen und nicht ein AKW? Eigentlich ist das völlig unlogisch zumal man weiß das ein H. Atta AKW´s besichtigt hat.
Das deutsche Atomgesetz ist genau so wie es sein muss wenn die AKW nicht sicher sind!!,damit den Betreibern möglichst wenig Schaden entsteht. Welch ein Zufall
u.s.w.
Und dazu zeichnet sich mit immer größerer Sicherheit ab, wie ich schon einige mal mit Links belegt habe, das es mit erneuerbaren Energien gelingt die Weltenergiekrise erst gar nicht richtig ausbrechen zu lassen. Wozu Atom gar nicht das Potenzial hätte.