Kategorie: Schlagseite

Bisher, das sei zugestanden, erfordert die jeweilige Prüfung, wie viel Wohnraum für einen Hartz IV-Empfänger als angemessen betrachtet werden kann, ziemlich viel Aufwand und sorgte für eine Prozesslawine und  für Dauerkrach. Deswegen hat eine interministerielle Arbeitsgruppe nun vorgeschlagen, die individuelle Berechnung der erstattungsfähigen Mietkosten durch regional einheitliche Kriterien zu ersetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Linke-Politiker Bodo Ramelow weiterhin vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden darf. Zur Begründung hier die Pressemitteilung des Gerichts; am schönsten finde ich den Satz, den ich auch bereits als „Zitat des Tages“ am 22.7. veröffentlicht habe: “Eine Beobachtung des Klägers ist nicht deshalb ausgeschlossen,

Schwarz-Grün in Hamburg ist mit der Schulreform krachend gescheitert. Die Grundidee ist einfach: Kinder sollen bis Ende der sechsten Klasse gemeinsam lernen und dabei in kleineren Klassen besser betreut und gefördert werden. Aus dem ersten Teil der Reform wird nun nichts: Die Initiative „Wir wollen lernen“, die den Volksentscheid angestoßen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat anscheinend Sympathien für die „charmante“ Idee, Reststrommengen für den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke unter den Energiekonzernen zu versteigern. Juristisch sei diese Lösung nicht anfechtbar, anders bei einem Deal, bei dem die Gewinne der Konzerne aus dem Weiterbetrieb teilweise abgeschöpft würden. Würde sich die Bundesregierung beispielsweise auf eine Verlängerung der

Hitze-Drama bei der Bahn: In mehreren Zügen fielen die Klimaanlagen aus. Das Zuginnere soll sich nach Wahrnehmung von Fahgästen auf 40 bis 50 Grad erhitzt haben. Schüler lagen dehydriert in den Gängen. Beobachter sind sich einig, dass das etwas mit grundsätzlichen Problemen der Bahn zu tun haben muss: Dass Reisende

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass künstlich befruchtete Embryonen, deren Erbgut schadhaft ist, ausgesondert werden dürfen. Dazu notwendig: die Präimplantationsdiagnostik. Embryonen, die ein bestimmtes Zellteilungsstadium erreicht haben, werden dabei einzelne Zellen entnommen, die auf genetische Defekte untersucht werden. Da die Zellen zu diesem frühen Stadium der Embryonalentwicklung noch omnipotent sind –

Das hat die CSU fein eingefädelt, oder? Die schwarz-gelbe „Gesundheitsreform“ bedeutet de facto den Einstieg in die Kopfpauschale und damit den Anfang des Ausstiegs aus dem Solidarprinzip, das der CSU doch so am Herzen liegt. Deswegen durfte das Wort „Kopfpauschale“ im Entwurf der Koalition nicht auftauchen; stattdessen ist von einer

Die Bayern haben ein deutliches Urteil gesprochen: Weg mit dem blauen Dunst in Wirtshäusern! 61 Prozent derjenigen, die am bayrischen Volksentscheid teilnahmen, haben sich für das Rauchverbot und damit für einen besseren Nichtraucherschutz ausgesprochen. Die bislang gültige Regelung hatte die Qualmerei in Nebenräumen, in kleinen Kneipen unter 75 Quadratmeter und

Seit Dienstagabend berät die französische Nationalversammlung das Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen an öffentlichen Orten. Insbesondere die Verhüllung des Gesichts stehe der öffentlichen Ordnung und der Menschenwürde entgegen, sagte die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie. Am 13. Juli soll über das Gesetz abgestimmt werden. Bei Verstößen plant die Regierung Bußgelder von

Die FR bringt derzeit eine große Serie zur Energieversorgung der Zukunft. Im Text „Die Strom-Wende“ stellt Kollege Joachim Wille die Frage, wie der steigende Strombedarf gedeckt werden soll, wenn man von konventionellen Methoden der Stromerzeugung weg will, und antwortet, übrigens im Einklang mit dem Bundesumweltminister: Bis 2020 können erneuerbare Energien

Der Pisa-Schock saß tief. Deutsche Bildungspolitiker suchten nach Auswegen und fanden sie im kompetenzorientierten Lernen, in der Ausbildung also von Problemlösungskompetenz, die mehr beinhaltet, als eine Handlung nach einem einmal gelernten Muster ausführen zu können. Diese neue Fokussierung auf Soft Skills macht Schüler erfolgreich – und dumm, sagt der Didaktiker

In Sachen Atomkraft geht es in der Regierungskoalition zurzeit drunter und drüber. Da soll eine Brennelementesteuer eingeführt werden, um die Gewinne abzuschöpfen, die die AKW-Betreiber einfahren würden, wenn der Atomausstieg später stattfände. Und zwar will Kanzlerin Merkel diese Steuer unabhängig von einer Laufzeitverlängerung – und schon ab 2011. Die Betreiber

GAU ist die Abkürzung für „größter anzunehmender Unfall“. Ein Superlativ also, und vermutlich spricht auch die FR deswegen gern tautologisch von Super-GAU. GAU allein genügt ja nicht, GAU muss sprachlich noch gesteigert werden. In der Praxis hingegen kann ein GAU nicht gesteigert werden. Ein GAU ist ein GAU ist ein

Ich erinnere mich an einen Leserbrief, der ziemlich frühzeitig darauf hinwies, dass Christian Wulff sein MP-Amt niederlegen müsste, ehe er sich zum Bundespräsidenten wählen lassen kann. Genau das ist jetzt ein Problem, denn das will er nicht. Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Bundespräsident „weder der Regierung noch einer gesetzgebenden

Die Bundesagentur für Arbeit steht in der Kritik, nachdem der Bundesrechnungshof intransparentes Verhalten bei der Dotierung von Spitzengehältern in der BA monierte: Stellen seien ohne Ausschreibung besetzt worden, in mehreren Fällen seien die Vergütungen nach „Gutdünken“ festgelegt worden. Das richtet sich gegen die außertariflich Beschäftigten bei der BA. Auch vor

Ist der Afghanistankrieg also doch ein Krieg um Handels- und Wirtschaftsinteressen? Billionenwerte an Rohstoffen liegen im afghanischen Untergrund und warten darauf, gehoben zu werden. Die Nachricht an sich ist gar nicht neu. Interessant ist in diesem Zusammenhang aber, aus welcher Richtung sie nun in die Öffentlichkeit gegeben wurde: Die new

Die Bundesregierung debattierte über die Wehrpflicht, und was lange illusorisch erschien, scheint nun zu kommen: Die Wehrpflicht könnte komplett abgeschafft werden. Wegen des lieben Geldes vor allem, nicht aus Staatsräson oder dem Willen, Wehrgerechtigkeit herzustellen. So könnte es ratzfatz die größte Strukturreform der Bundeswehr in der deutschen Geschichte geben. Die

Explosion in meiner Familie! Eben noch dämmerte meine Gattin auf der Couch seligem Schlaf entgegen. Wer wollte es ihr verdenken, das Spiel Deutschland-Australien war ja früh entschieden, und sie, meine Gattin, ist eh notorisch überarbeitet. Da dreht das ZDF den Sound auf, denn die erste Halbzeit ist beendet, und es

Hannelore Kraft will nun Regierungsarbeit von den Oppositionsbänken aus machen. Was treibt sie dazu? Will sie genüsslich zusehen, wie eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung, die im Landtag zehn Sitze weniger hat als eine mögliche rot-grüne Minderheitsregierung, zähneknirschend rot-grüne Gesetze umsetzen muss? Klar, das ist nett, und womöglich ist es der schnellste Weg

Ach herrje, das Bundesarbeitsgericht widerspricht sich selbst! Erst 2003 hatte es mit einem Urteil gegen eine Lagerarbeiterin die harten Urteile vieler Gerichte in Sachen „Kündigung wegen Bagatelldelikt“ ermöglicht. Jetzt kassierte es die Entscheidung eines Berliner Arbeitsgerichts gegen „Emmely“: Abmahnung hätte genügt! Das haben die Blog-User damals, als wir über das