Kategorie: Schlagseite

Es gibt eine spannende Parallele zwischen den Bundesregierungen Schröder und der aktuellen Merkel-Regierung, die möglicherweise noch niemandem aufgefallen ist: Beide sahen/sehen sich gezwungen, teilweise gegen ihre eigene Klientel zu regieren. Der Schröder-Regierung fiel es zu, das soziale Netz zu „reformieren“. Die Maßnahmen sind bekannt als Agenda 2010, der ärgerlichste Teil

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“ Darf man so einen Satz loslassen, wenn man Bundeskanzlerin ist, also immerhin die dritthöchste Repräsentantin des deutschen Staates? Freude und Tod in einem Satz aus dem Munde einer Pfarrerstochter, die zudem Vorsitzende einer sich christlich nennenden Partei ist. Freude

Der „Hobby-Darwin“ (O-Ton Sigmar Gabriel) darf SPD-Mitglied bleiben. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat recht behalten: Sie hatte Vorbehalte gegen das Parteiausschlussverfahren gegen den Ex-Bundesbanker und Buchautor („Deutschland schafft sich ab“) Sarrazin. Es wäre wohl ein jahrelanges Verfahren durch alle Instanzen daraus geworden, Erfolg ungewiss. Doch der Parteichef hat das Verfahren trotzdem

Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands wäre um ein Drittel höher, wenn man unbezahlte Arbeit einrechnen würde. Das Problem dabei ist, dass der Wert unbezahlter Arbeit – die Rede ist nicht von Schwarzarbeit, sondern vor allem von Hausarbeit, wie sie in unseren ach so modernen Zeiten immer noch vorwiegend von Frauen, um nicht

Japan kommt nicht zur Ruhe. In den vergangenen Tagen erschütterten weitere schwere Erdbeben von Stärke 7 und mehr den Nordosten des Landes, wo auch Fukushima liegt. Der letzte Erdstoß unterbrach die Stromversorgung im Katastrophenkraftwerk für 50 Minuten. Auch mit einigem zeitlichen Abstand zum 11. März, dem Tag, an dem das

Von der FDP hört man erstaunliche Sachen. „Wenn wir im Mai eine Steuerschätzung bekommen, die besser ausfällt als erwartet, dann bin ich dafür, dieses zusätzliche Geld in die Haushaltskonsolidierung zu stecken“, sagte der designierte Parteivorsitzende Philip Rösler auf dem Landesparteitag der niedersächsischen FDP. Und was ist mit Steuerentlastungen, dem bisherigen

Während die AKW-Betreiber Eon, Vattenfall und EnBW, hat RWE, ebenfalls AKW-Betreiber, Klage gegen das merkelsche Atommoratorium eingereicht. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel wird darüber zu entscheiden haben, ob die Zwangspause für die sieben infolge des Moratoriums vorübergehend stillgelegten Altmeiler, darunter auch der RWE-Reaktor in Biblis, rechtens ist. Damit geht der Konzern

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat für den nächsten Eklat im Umgang mit unseren Muslimen gesorgt – und wenigstens mit einem Teil davon. Mit einer „Sicherheitspartnerschaft“ mit den Muslimen will Friedrich gegen die Radikalisierung von Jugendlichen vorgehen. Durch eine erhöhte Sensibilisierung sollten in Vereinen und in Gesprächen mit jungen Menschen radikale

Vor zwei Stunden hat der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten. Zehn Stimmen dafür, fünf Enthaltungen, darunter neben den Veto-Mächten China und Russland auch Deutschland. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf das Vorrücken der Gaddafi-Truppen gegen die militärisch schlecht gerüsteten Aufständischen im Osten Libyens und eine

Eigentlich ist es eine gute Nachricht. So wünschen wir uns unsere Politiker: tatkräftig, pragmatisch, die Zeichen der Zeit erkennend. Als Bundeskanzlerin Merkel das Atommoratorium verkündete, das die gerade erst vom Bundestag verabschiedete, also Gesetz gewordene Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke aussetzte, schien für kurze Zeit etwas von diesem Politikertyp aufzublitzen, den

Ich aber sagte Euch: Ihr werdet noch von ihm hören. Ich sagte recht, denn er ist gesalbt und berufen zu höheren Weihen, zuvörderst jener, das christliche Abendland zu schützen vor dem unerbittlichen Ansturm der mordlüsternen Sarazenen. Denn sie fallen ein wie die Fliegen, es ist ein Geschmeiß, sie breiten sich

Die Bundesregierung hat eine neue Baustelle: E 10. Das Kürzel steht für Ethanol, das herkömmlichem Kraftstoff in einem Verhältnis von zehn Prozent beigemischt wird. Verkürzt wird es mitunter auch als „Biosprit“ bezeichnet, doch dieser Begriff führt in die Irre: Bio ist der Ethanol nur, weil er aus Agrarprodukten hergestellt wird.

Neuer militärischstrategischer Fachbegriff in der Bundeswehr für „Täuschungsmanöver“? – Doktorspiele. Herr im Himmel, das waren zwei harte Wochen. Nie habe ich zu einem Thema mehr Leserbriefe bekommen als zur Plagiats-Affäre des – inzwischen Ex-Bundesverteidigungsministers – Karl-Theodor zu Guttenberg. Sarrazin – weit abgeschlagen auf Platz 2 der Bronski-Leserbriefcharts. Stuttgart 21 und

Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist zweifellos ein gewiefter Machtpolitiker mit einem langen Arm, der angesichts von etwa drei Millionen in Deutschland lebender Türkischstämmiger weit in die deutsche Gesellschaft hineinreicht. Unter denen scheint Erdogan sehr populär zu sein. Jedenfalls strömen Tausende zu seinen Veranstaltungen und Reden, mit denen er in deutsche

Das Gaddafi-Regime in Libyen wankt, die Tage des Despoten scheinen gezählt. Er herrscht mittlerweile offenbar nur noch über die Hauptstadt Tripolis, in der rund zwei der sechseinhalb Millionen Libyer leben. Und auch Tripolis hat er nicht mehr sicher: Die Stadt erhebt sich, Demonstranten haben nach Berichten von Al-Dschasira bereits einige

Die Hamburger SPD darf einen „Erdrutsch-Sieg“ feiern, schrieb die FR. (Zur Wortwahl sei auf den dritten Leserbrief unten verwiesen.) Inhaltlich gibt es zu diesem Wahlsieg vieles zu sagen. Erstens wird damit das Superwahljahr eingeläutet: Sechs weitere Landtagswahlen werden folgen. Die SPD konnte sich keinen besseren Start in dieses Wahljahr wünschen

Zu den Plagiatsvorwürfen gegen Verteidigungsminister zu Guttenberg bekomme ich Massen von Leserbriefen, die ich hier in einem neuen Thread veröffentliche, obwohl bereits eine Diskussion dazu im FR-Blog läuft. Trotzdem möchte ich diese Leserbriefe und diesen Lesestoff nicht unterschlagen. Ich verstehe dieses Geschrei nicht Carsten Dietrich Brink aus Gauting meint: „Lieber Herr

Der Minister reagiert dünnhäutig und unüberlegt. Kritische Fragen? Nein, zu Guttenberg verliest seine Presseerklärung in eigener Sache, betreffend seine Doktorarbeit und die Plagiatsvorwürfe, separat vor Kameraleuten – oder, in den Worten seines Pressesprechers Steffen Moritz, „vor ausgewählten Pressevertretern“. Die nicht ausgewählten Pressevertreter – darunter eigentlich alle Hauptstadtkorrespondenten aller Medien –

Mubarak ist weg, und Ägypten räumt auf. Das nach seiner Bevölkerungszahl größte arabische Land der Welt befindet sich im Umbruch. Wohin die Reise geht, das wird sich zeigen. Der Oberste Militärrat hat die Macht an sich gezogen, beide Kammern des Parlaments aufgelöst und will binnen kurzem eine neue Verfassung erarbeiten

Mubarak ist weg, und Ägypten räumt auf. Das nach seiner Bevölkerungszahl größte arabische Land der Welt befindet sich im Umbruch. Wohin die Reise geht, das wird sich zeigen. Der Oberste Militärrat hat die Macht an sich gezogen, beide Kammern des Parlaments aufgelöst und will binnen kurzem eine neue Verfassung erarbeiten