Haben auch Sie den Eindruck, dass sich derzeit brisante Entwicklungen zuspitzen, wohin man auch schaut?
Während die EU in ihrer tiefsten Krise steckt, hat Deutschland eine Regierung, die in so gut wie allem, was sie anzupacken versucht, glücklos blieb – vorsichtig ausgedrückt. Beim kleinen Koalitionspartner FDP, der bisher vor allem durch Klientelpolitik und Personalquerelen auffiel, spitzte sich die Krise in der gerade vergehenden Woche erneut zu: Generalsekretär Christian Lindner trat zurück.
„Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen.“
Dynamik? Der dynamische Erosionsprozess der FDP ist unübersehbar, und damit gerät die Regierung insgesamt in Gefahr. In normalen Zeiten wäre ich einer der Ersten, die ein Zerbrechen dieser Regierung begrüßen würde, aber dies sind keine normalen Zeiten. Deutschland braucht jetzt eine stabile Regierung, Schadenfreude ist fehl am Platz!
Doch die FDP ist nicht mehr regierungsfähig – nicht unter einem Vorsitzenden, der dem Ergebnis des Mitgliederentscheids vorgreift und ihn Tage vor Ende der Abstimmung schon mal als gescheitert erklärt. Das darf sich ein Demokrat schwerlich leisten! Der Rücktritt Lindners hat möglicherweise damit zu tun. Davon abgesehen ist der Ausgang des Mitgliederentscheids, an dem sich – die ungültigen Stimmen mitgezählt – gerade mal ein Drittel der FDPler beteiligten, ein deutliches Anzeichen von Lethargie, wenn nicht Agonie. Parteipolitisch organisierten Menschen darf man wohl unterstellen, dass sie politisch interessiert sind – warum stimmten dann nicht mehr ab, egal ob für Ja oder Nein? Pures Desinteresse? Haben die FDP-Mitglieder ihre eigene Partei bereits abgeschrieben? Die FDP – das Parteiphantom.
Philip Rösler ist damit ein Parteivorsitzender auf Abruf. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP muss er endlich etwas tun, wovon er seit langem redet: liefern. Doch was soll er liefern? Der Mann, der zuletzt an der Programmatik der FDP gearbeitet hatte, ist nämlich weg – Lindner. Und was kommt nach Rösler? Rainer Brüderle wahrscheinlich, oder?
Neuwahlen herbeizuführen, ist gar nicht so einfach. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben nämlich aus den Erfahrungen der Weimarer Republik, in der Regierungen sich die Klinke in die Hand gaben und dauernd neu gewählt wurde, Konsequenzen gezogen. Sie wollten Stabilität. Verschiedentlich wurden in der bundesdeutschen Geschichte schon Neuwahlen herbeigeführt, aber die Verfahren wurden fast regelmäßig vom Verfassungsgericht beanstandet und dürfen nicht wieder angewendet werden. Es gibt eigentlich nur einen Weg, zu Neuwahlen zu kommen: die „unechte Vertrauensfrage““. Helmut Kohl und Gerhard Schröder haben dieses Verfahren angewendet, bei dem der Kanzler/die Kanzlerin im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dabei darauf kalkuliert, die Abstimmung zu verlieren. Beide Kanzler verloren die Abstimmung – Kohl, weil die eigene Mehrheit sich verabredungsgemäß enthielt, Schröder, weil er wegen seiner Agenda-Politik keinen Rückhalt mehr hatte. Juristisch nennt sich das „auflösungsgerichtete Vertrauensfrage“; das Verfahren wurde vom Verfassungsgericht gebilligt.
Doch Kanzlerin Merkel wird diese „auflösungsgerichtete Vertrauensfrage“ nicht stellen. Warum sollte sie? Sie könnte dabei nur verlieren. Nach der neuesten Umfrage des ZDF-Politbarometers käme die FDP auf vier Prozent und wäre nicht im Bundestag, Merkel hätte keinen Koalitionspartner. Stattdessen gäbe es für Rot-Grün (31/17 Prozent) eine klare Regierungsmehrheit – unter der Voraussetzung, dass die Piratenpartei (4 Prozent) tatsächlich nicht in den Bundestag käme. Merkel kann aus parteitaktischen Erwägungen daher kein Interesse daran haben, jetzt Neuwahlen herbeizuführen. Sie würde sie voraussichtlich verlieren, auch wenn ihre persönlichen Sympathiewerte hoch sind.
Krise überall. Wie geht’s weiter?
Manfred Müller aus Wöllstadt meint zum Rücktritt Lindners:
„Es ist absolut logisch und folgerichtig, wenn Herr Lindner sich nun und jetzt von dieser Karrieristen-Vereinigung abwendet, zu einem Zeitpunkt, wo auf absehbare Zeit absehbar ist, dass Karriere dort nicht mehr zu machen ist. Er zieht damit nur die Konsequenzen auch seines Scheiterns in der Politik. Politik kann nun ‚mal nicht nur aus Marketing und der Fähigkeit zu Kampagnen bestehen; Marketing alleine ist kein Programm.
Dieser Verein beziehungsweise das, was nach dem „Guido-Tabula-Rasa“ und dem seinerzeit gefeierten „Guido-Personenkult“ davon als bloße Hülle übriggeblieben ist, hat weder Thema noch gar Kompetenz vorzuweisen, nachdem deren Honoratioren von Guido entsorgt worden sind. Daher bitte etwas weniger heucheln!
Wie es derzeit aussieht ist die „Pünktschen-Partei“ (F.D.P.) nun wohl bald Geschichte; hierfür kann sie sich vor allem bei ihrem Guido bedanken.“
Peter Boettel aus Göppingen:
Zum Spruch des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, die FDP würde noch gebraucht, fällt mir folgender Spruch ein:
Wer braucht noch die FDP? Nur Merkel, Tillich und Bouffier!“
Und hier nachträglich noch ein „Leserbrief“ von Frank Poschau:
Der Satz jedes Land hat die Regierung die es verdient hat ist richtiger als je zu vor. Das Verhalten einer schwarz/gelben Regierung war abzusehen. Wenn ein Volk fast ein Jahr nach der Finazkrise eine Regierung der Steuersenker wählt, dann hat man bewußt den Bock zum Gärtner gemacht. Was hätten sie denn liefern sollen? Die Pleite steht vor der Tür die FDP sagt kein Problem wir senken trotzdem die Steuern und fahren ein super Ergebnis ein. Sollen die dann sagen so haben wir das nicht gemeint wir wollen nicht regieren, da unsere Idelogie inzwischen nachweislich falsch ist. Außerdem konnte man in vielen Jahren vorher durch das Verhalten von schwarz/gelb im Bundesrat sehen das diese Gruppe zu einer Lobbyvertretung geworden ist. Deshalb waren die auch so überrascht nach der Steuersenkung für die Hotels. Die haben doch nichts anderes gemacht als vorher im Bundesrat. Da ist es nur nicht so aufgefallen und wurde dann auch einer rot/grünen Regierung zugeordnet. Dabei war vieles im Vermittlungsausschuss gebohren. Das diese Regierung jetzt Neuwahlen herbeiführt ist zu viel verlangt. Das würde auch keine andere Partei in vergleichbarer Situation tun. Es bleibt also nichts anderes übrig als bis September 2013 zu warten. Ich würde aber keinen Euro darauf wetten das das Volk dann eine andere Regierung wählt
Außerdem hat die Regierung doch geliefert. Ich kann mich erinnern das die FR vor einigen Tagen einen Bericht gehabt hat das es sich in D. wieder lohnt Bauer zu sein. Ich nehme an das es sich um ein zentrales Ziel dieser Regierung gehandlt hat dieses zu erreichen. Deshalb glaube ich das die Bauern nicht der Meinung sind das die Regierung nicht geliefert hätte.
FDP – Foll Die Penner!
Was ist das bloß für eine Truppe,
dies Häuflein freier Demokraten!?
Selbst eine Chaos-Reisegruppe
wirkt im Vergleich ganz wohlgeraten.
Erst ging es Guido an den Kragen,
dem Leitwolf aus den güld’nen Zeiten.
Und jetzt, erheblich angeschlagen,
ließ Krischan sich zur Flucht verleiten.
Wer steht als nächster auf der Kippe?
Wen wird der Absturz nun ereilen?
Steht Philipp schon am Rand der Klippe?
Wird er bald Krischans Schicksal teilen?
Was ist mit Rainer, dem beredten,
dem Nuschler mit der flinken Zunge?
Ist er bereits vielleicht am Beten:
„Bewahr‘ mich, Herr, vor diesem Sprunge!“?
Wie steht’s mit Birgit und Sabine?
Erfasst auch sie der Abstiegsstrudel?
Droht ihnen gar die Guillotine?
Und dann? Folgt dann der Rest vom Rudel?
Wohin verschlägt’s die Liberalen?
Man mag das Elend kaum noch sehen.
Ein Tipp: Beim Blick auf ihre Zahlen
gibt’s wohl nur eines: untergehen!!!
Guten Tag,
hat jemand von Ihrer werten Redaktion schon einmal die Möglichkeit erwogen, dass manches von dem, was über die FDP berichtet wird, Teil einer PR-Kampagne dieser Partei sein könnte?
Bevor Sie diese Alternative verwerfen, sollten Sie mal bei Christoph Hartmann nachlesen. In seiner 2007 als Buch erschienenen Dissertation befasst sich der saarländische Wirtschaftsminister mit den Aufgaben der
Parteien (S. 41 ff.), zu denen er auch „die Unterhaltung der Bürger“ rechnet. Hartmann zitiert hierbei eine Reihe von namhaften Politikwissenschaftlern, die – zu Recht! – der Auffassung sind, dass „Politik …. für den Wähler zunehmend Spaß machen“ müsse bzw. „Politics has to be entertainment“ (S. 46). Er erinnert an den sehr erfolgreichen Landtagswahlkampf der Möllemann-FDP in Nordrhein-Westfalen (2000), der u.a. „mit folgenden Kontrollfragen geführt (wurde):
– Haben wir heute schon eine Regel gebrochen, um die Aufmerksamkeit auf uns zu lenken?
– Unterhalten wir die Menschen gut?
– Bringen wir unsere Botschaft so in symbolträchtigen Bildern dar, dass sie von den Medien transportiert werden kann und von den Menschen verstanden wird?
Wer heute noch Gehör bei den Menschen finden will“, so Hartmann, „muss sie auch als Politiker unterhalten können“ (ebd.). Dabei müssen zuallererst „die Spitzenpolitiker selbst die Kompetenz erwerben …, die Wähler zu unterhalten“ (S. 137).
Ich meine, dass das FDP-Spitzenpersonal diesen Forderungen in höherem Maße Rechnung trägt, als dass bei anderen Parteien der Fall ist. Deshalb kann nur davor gewarnt werden, die künftige Rolle der FDP zu
unterschätzen.
Jürgen W. Möllemann wollte die FDP zur „18-Prozent-Partei“ machen, stolperte dabei aber über einen Flyer gegen Ariel Scharon und dessen fragwürdige Parteienfinanzierung und fiel schließlich wie Ikarus mit seinem Fallschirm vom Himmel. Die uncharismatische Boygroup der FDP 21 – Rösler, Bahr und Döring (Lindner) – hat diesen harten Aufprall auf die Realität Erde mit der knapp gewonnenen Abstimmung über den Euro-Rettungsfonds ESM (Europäisches Sado Maso) vorerst verhindert. Trotzdem ist der Niedergang der FDP und ihr internes Sado Maso kaum noch zu stoppen, weil ihr ein eindeutiges unverwechselbares Profil fehlt und ihr Führungspersonal ziemlich ratlos erscheint. Die FDP sind nun mal keine Piraten, sondern nur neoliberale Klugscheißer, die ständig von paranoiden und schizophrenen Steuersenkungsvisionen geplagt werden.
Die Krise der neoliberalen Wirtschaftspolitik und der neoliberalen FDP gehören zusammen und konnten eigentlich nur zusammen auftreten.
Selbst wenn diese Regierung zerbrechen sollte – was ich nicht glaube – würde Deutschland das aushalten , allerdings haben weder SPD noch Grüne auch nur annähernd brauchbare Ideen , was die Bewältigung der Wirtschaftskrise angeht.
Insgesamt schadet es nicht , sich auch mal klarzumachen , daß Europa früher oder später in eine Krise kommen mußte , es geht schließlich um nichts weniger als eine historisch völlig neue Zusammenarbeit eines Kontinents , der sich bisher fast immer bekriegt hat.
Das kann gar nicht so im Vorbeigehen ablaufen und diese Krise wird nicht die letzte sein.
Auf die FDP wird seit einiger Zeit eine beispiellose mediale Hetzjagd betrieben. Das begann ungefähr, als Westerwelle die völlig richtige Bemerkung machte, daß, wer dem Volk ANSTRENGUNGSLOSEN Wohlstand verspricht, zu spätrömischer Dekadenz einläd. Mit der richtigen Diagnose, daß die damalige Hartz IV-Debatte sozialistische Züge trug, gab er den verkappten Sozialisten im Medienmainstream eins vor den Bug (Den Schirrmachers, Prantls, Jörges usw. in TV und Print… Spiegel, Zeit, natürlich auch und besonders bei der FR)… Der Feind, der dem sozialistischen Umbau Deutschlands im Wege steht, war identifiziert… es war die FPD als einzige Partei, deren Personal noch gegen die Mantras des linken Medienmainstreams anzureden wagte.
Wirklich hanebüchen war dann die weitere Verhetzungspropaganda… etwa: neoliberales Denken ist für die Finanzkrise verantwortlich, die FDP denkt neoliberal, also ist die FDP für die Finanzkrise mitverantwortlich. Das ist dermaßen grober Unfug, daß mir die Spucke wegbleibt. Aber diese Gehirnwäsche hat ja gewirkt, z.B. Agent 2010 reproduziert ja weiter oben problemlos diesen Propagandastuß, wie man sieht.
Die Finanzkrise ging von USA aus, und hier gab es tatsächlich in den 90ern eine (an der Krise mitverantwortliche) Deregulierung der Finanzmärkte unter dem Demoktraten Bill Clinton, den man mit europäischem Vokabular als sozialdemokratisch bezeichnen kann. Zu behaupten, die kleine deutsche FDP hätte hier irgendwie in die US-amerikanische Politik unter Clinton hineingewirkt wäre hanebüchen. In Deutschland ist während der Zeit der Deregulierungen die FDP in der Opposition, dort war sie von 2001 bis 2009… Jörg Asmussen, SPD(!)-Mitglied, und einer der Hauptdrahtzieher von Deregulierung und Hauptpusher der Verbriefungsprodukte Mitte des letzten Jahrzehnts, heimlich von der FDP-Opposition gesteuert? Wirklich toll, wenn eine Minipartei aus der Opposition heraus so das Geschehen verantwortlich steuern kann, während die Regierungsparteien ohnmächtig und tatenlos danebenstehen! Wers glaubt, wird selig!!!!
Ansonsten weigern sich ausgerechnet jene, die in vielen anderen Fällen das Geldausgeben durch den Staat mit vollen Händen als „konjunkturfördernde Maßnahmen“ befürworten, den Fall der ermäßigten Mehrwertsteuer von 7% statt 19% in der Hotelbranche als ebensolche anzuerkennen: Als konjunkturfördernde Maßnahme. In einer Situation, in der die Arbeitnehmer-Mobilität eine immer größere Rolle spielt, in der immer mehr Menschen als Berater kreuz und quer durch die Republik reisen müssen, wäre dies eine Wirtschaftsförderung, deren positiver Nutzen weit über die Hotelbranche hinausgeht. Aber die FDP-Hasser haben in dieser Sache den Fokus der Menschen erfolgreich von der Sachlichkeit weg in die Fantastik gelenkt… man braucht nur das Stichwort „Hotelsteuer“ fallenzulassen, und nahezu jeder Bürger wird einem etwas vom Beweis der angeblichen moralischen Verkommenheit der FDP vorbrabbeln bzw. nachplappern. Weswegen die „Hotelsache“ auch alle Naselang angeführt wird, um die Pawlowschen Reflexe aufzufrischen… viel mehr einigermaßen substanziell Erscheinendes hat man ja auch nicht in der Munitionskiste.
Streicht man alle ungerechtfertigten, überwiegend aus semisozialistischer Propaganda heraus getätigten Anschuldigungen, bleibt eine übrig: Die der Mediokrität des politischen Personals. Die ist aber in meinen Augen kein besonderes FDP-Spezifikum… wenn es dem Medienmainstream durch irgendein Vorkommnis einfiele, sich einen anderen Lieblingsfeind zu erküren, dann wird man, handelt es sich dann auch wieder um eine Partei, genau denselben Vorwurf einigermaßen begründet machen können: „Na, das Personal dieser Partei taugt ja nicht viel“… und zwar egal, um welche Partei es sich dann handelt.
Es ist in meinen Augen sehr erschreckend, wie hier eine allgemeine Propaganda von ganz vielen Menschen völlig kritiklos aufgegriffen wird… überall kann man ja diese Nachplapperer antreffen, im Persönlichen wie im Öffentlichen, in den unzähligen Internet-Blogs und -Foren und in beliebigen TV-Talkshows, bei denen oft allein schon die Nennung des Begriffs FDP zu einem lauten allgemeinen Stöhnen im Publikum führt.
Hätte Hans-Werner Sinn nicht schlechte Erfahrungen mit ähnlichen Äußerungen gemacht, würde ich schon fast zugeben, daß gewisse historische Ereignisse, die eine erstaunliche Manipulierbarkeit der Menschen gezeigt haben, die mir selber früher eigentlich kaum nachvollziehbar schien, mir jetzt doch durch die gegenwärtige Propaganda und ihre Erfolge sehr gut erklärbar und verstehbar geworden sind, obwohl natürlich Propagandisten, Propagandaziel und viele weitere Umstände jeweils gänzlich andere sind.
Und nicht zuletzt… wer immer noch nicht an Propaganda glauben will… Sind Erzeugnisse wie das von Frank Poschau überhaupt anders erklärbar als dadurch, daß ihr Erzeuger ein jämmerliches Propagandaopfer ist? Wenn jemand einen vorgeblichen Witz macht, dessen Witzigkeit so bei Null liegt wie in diesem Fall, d.h. deren einziger Gehalt die Gehässigkeit ist, so muß gefragt werden, auf welchem erschreckenden Wege ein solcher Haß erzeugt wurde.
Tja, getretene FDPler jaulen eben.
zu @ Max Wedell
Es war bestimmt linke Propaganda die den Vorsitzenden der FDP veranlasste das Ergebnis der Mitgliederbefragung Tage vor Schließung der Wahllokale zu verkünden. Oder war es doch einfach nur Unfähigkeit? Das ist das was Sie immer bei den Finanzmärkten so positiv sehen. Die Medien(Spekulanten) stürzen sich immer auf die Schwachen. Das tun sie weil die Schwachen schwach sind.
@ Max Wedell
Eigentlich hatte ich nur den eher langweiligen Gedanken , daß der Neoliberalismus in der Krise ist , und in der Folge davon die FDP , als überwiegend neoliberale Partei , weil ihr damit die Idendität wegbricht.
Aber was Sie da so alles herauslesen können…Respekt vor Ihrem Einfallsreichtum.
@hans,
Was meinen Sie denn mit „Ergebnis der Mitgliederbefragung“? Wenn sie damit die Ergebnisse meinen, wie die Verteilung der Stimmen pro-Rettungsschirm und contra-Rettungsschirm aussieht, so konnte Rösler dieses Ergebnis der Mitgliederbefragung vor ihrer Beendigung (Wahllokale wurden dabei übrigens nicht geschlossen) gar nicht verkünden, weil es ihm nicht bekannt war. Und deshalb hat er es auch nicht vor der Zeit verkündet. Ob die Mitgliederbefragung hingegen das nötige Quorum von 21500 Stimmen erreichen würde oder nicht, konnte er mit Kenntnis der bisher eingelaufenen ANZAHL von Abstimmbriefen grob abschätzen. Mehr hat Rösler nicht gemacht. Diese Abschätzung als undemokratisch, „unfähig“, oder was auch immer hinzustellen ist nun wirklich ein Popanz. Wenn irgendeiner der Anti-FDP-Propagandisten, vor einer Bundestagswahl z.B. bisherige Umfrageergebnisse zum Anlaß nimmt, zu erklären, die FDP würde bei dieser Wahl wieder scheitern, weil sie nicht über die 5%-Hürde käme, wäre das dann auch so UNDEMOKRATISCH wie Röslers Äußerungen? Immerhin greift eine solche Äußerung ja auch der demokratischen Wählerentscheidung vor! POTZBLITZ, wie kann das jemand wagen!
Das finde ich VÖLLIG ABSURD!!! Ein weiteres Puzzlesteinchen im völlig einseitigen Propagandakreuzfeuer gegen die FDP. Aber statt Ihren Verstand zu benutzen, um diesen Quatsch auseinanderzunehmen und seine Lächerlichkeit zu durchschauen, plappern sie ihn willig nach und scheinen ihn sogar zu glauben.
@Agent 2010,
der Gedanke, daß die FDP eine überwiegend neoliberale Partei ist, ist nicht „eher langweilig“, sondern reine Propaganda ohne den geringsten Wahrheitsgehalt.
Was Neoliberalismus denn nun genau bedeutet hat sich im Lauf der Zeit geändert, bis sich die heutige Verwendung als Kampfbegriff herausbildete, die im „Neoliberalismus“ einen Marktfundamentalismus sieht, der ordnungs- und sozialpolitische Einflüsse für überflüssig, ja schädlich erklärt. Dieser marktfundamentalistische Neoliberalismus entstand im angloamerikanischen Raum, bedeutende politische Protagonisten waren z.B. Margaret Thatcher und Ronald Reagan. Mit der FDP hat das nicht das geringste zu tun, es gibt noch nicht mal einen in diesem Sinne neoliberalen Flügel in dieser Partei. Niemand in der FDP streitet ab, daß ordnungspolitische Eingriffe in Wirtschaftsprozesse absolut notwendig sind, und ebensowenig wird die Notwendigkeit einer Sozialpolitik bestritten, und mir ist niemand in der FDP bekannt, der in seinen Vorstellungen zur Rolle des Staates auch nur in die Nähe der echten Neoliberalen wie Thatcher oder Reagan käme.
Nehmen wir Westerwelles Dekadenz-Äußerung. Irgendwie mutierte die völlig legitime Äußerung, daß ein Übertreiben im Sozialstaat bestimmte negative Wirkungen hat, in den Köpfen vieler Menschen sofort zur Auffassung, daß, wer so etwas äußert, ja den Sozialstaat im Grunde, wenn nicht völlig, doch zumindest weitgehend abschaffen will. Ich habe bei Mitbürgern eine solche Husch-Husch-Ableitung oft genug im persönlichen Gespräch erlebt. Zack, ist nach einer solchen absurden „Denkleistung“ dann natürlich das Etikett „neoliberal“ da. Besonders befördert werden solche Denkkurzschlüsse natürlich durch die meisterhafte Propagandaleistung des linken Medienmainstreams, der es geschafft hat, eine Situation, in der die Sozialpolitik heute Mittel in Größenordnungen umverteilt WIE NIE ZUVOR IN DER GESCHICHTE DEUTSCHLANDS, so darzustellen, als wäre der Sozialstaat jetzt schon praktisch abgeschafft. Wer auf diese Propaganda hereinfällt, also den Sozialstaat als praktisch schon fast abgeschafft ansieht, der kann natürlich dann die Dekadenz-Äußerung Westerwelles nur als „neoliberal“ einordnen.
zu @ Max Wedell
Die Ansicht zu den Aussagen zum Mitgliederentscheid die Sie gerade geäußert haben haben Sie wohl exklusiv. Man konnte in der Zeit sogar FDP Mitglieder in den Nachrichten sehen die das ganz anders gesehen haben.
Bei einem Punkt muss ich Ihnen aber zustimmen . Die FDP ist keine Neoliberale Partei. Das ist Sie bestenfalls in den Sonntagsreden. Da fällt mir die Liste mit der H. Westerwelle vor der Bundestagswahl durch die Lande gezogen ist ein mit massenhaft Einsparvorschlägen z.B. Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums. Die FDP ist eine reine Lobbypartei. Denn als christlicher Mensch kenne ich den Spruch: An den Taten werdet ihr sie erkennen. Geoutet hat sie sich beim Thema Mehrwertsteuersatz für Hotels. Eine absolut überflüssige und wahrscheinlich Parteispenden geschuldete Wirtschaftsförderung für nicht Förderungsbedürftige. Da war ja Gestern ein Bericht in der FR zu der Situation der Hotels in Frankfurt. Hotels in Frankfurt werden nicht nach Tschechien abwandern. Das ist auch ein Fall von purem Lobbyismus. Wenn man dann noch sieht wie der Gesundheitsminister dauernd Geld zu den notleidenden privaten Krankenversicherungen verschiebt fällt mir wieder der oben genannte Spruch von den Taten ein u.s.w.
@ Max Wedell
Neoliberalismus in seiner ursprünglichen Form war anders gemeint als heute , da haben Sie Recht.
Ich würde sogar zustimmen , daß die FDP keine rein neoliberale Partei ist , es gibt da schon noch Kräfte , die begreifen , daß die Dosis das Gift macht.
Daß Reagan und Co. weit krassere Vorstellungen haben , ist auch richtig.
Tatsache ist aber auch , daß Verteter der FDP in einer Tour in der Gegend herumgeschrien haben , wie wichtig die Entstaatlichung sei , ohne daß sie dabei differenzierte Vorstellungen angeboten haben.
Wenn das alles nur Marktschreierei war , dann muß sich die Partei halt fragen lassen, für was sie denn steht- fürs Geschrei oder für den von Ihnen behaupteten Pragmatismus.
Eine frühere FDP hätte kein populistisches Geschwafel angestimmt in Bezug auf die Euro-Rettung , sondern die Union unter Druck gesetzt , hier konsequenter zu handeln.
Sie hätte auch nicht lautstark über „Staatsversagen“ schwadroniert in Bezug auf die Bankenkrise , was zumindestens in dieser einseitigen Betonung grober Unfug ist.
Und sie würde heute konsequent auf kluge Regulierungsmaßnahmen drängen .
Was die Dekadenz -Debatte angeht:
Da hat Westerwelle schon einen Punkt angesprochen , über den diskutiert werden könnte.
Anstrengungsloser Wohlstand , den gibt es am ehesten in Teilen der Mittelschicht , in den Oberschichten , wobei darunter auch fällt , daß jemand viel zu viel erhält für eine durchschnittliche – und oft weit darunter liegende – Leistung.
In Bezug auf Hartz 4 – Empfänger ist das ein anmaßender Witz und zeigt nur , daß Westerwelle Teil des von ihm benannten Problems ist.
Im Übrigen ist mir ein solcher Ansatz viel zu engstirnig – es geht im Leben nicht immer nur um Schaffe , Schuften und Karriere, wenns da mal anstrengunglos zugeht – na und?
Wir Deutschen leiden sehr viel mehr unter einem krankhaften Arbeitswahn als am Gegenteil.
@hans,
es ist natürlich klar, daß auch manche FDPler, die aus tiefer Überzeugung den permanenten Rettungsschirm ablehnen, kritisch auf die Rösler-Einlassung reagierten. Hierzu äußerte sich halt jeder, inklusive Rösler, so, wie es seinen eignen privaten Wünschen entsprach. Der private Wunsch Röslers war, daß der Mitgliederentscheid scheitert, und es ist daher in meinen Augen menschlich verständlich, wenn das zu einem etwas vorschnellem Konstatieren des Scheiterns führt, das Rösler inzwischen übrigens öffentlich bedauert hat. Der private Wunsch der Kritiker des Rettungsschirms war, nicht erfahren zu müssen, daß der Mitgliederentscheid gescheitert ist. Dort ist man über das Ergebnis natürlich verärgert, und Verärgerung muß sich halt immer ein Ziel suchen. Rösler mit seiner vorschnellen Verkündung bietet sich da an. Beides das Normalste der Welt.
Teil der Anti-FDP-Propaganda ist natürlich auch das Gerede von der „Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums“. Wie diese ständige gehirnwäscheartig wiederholte Behauptung bewirken soll, ist klar: Es soll den Menschen die Lüge eingeimpft werden, die FDP wäre für eine Abschaffung der Entwicklungshilfe. Husch-husch-denkenden Bürgern ist es ja völlig klar: „Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums“ kann ja nur Abschaffung der Entwicklungshilfe bedeuten. Mit andern Worten: Die breit gestreute Phrase „Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums“ löst im Gehirn eines husch-husch-denkenden hmmm sagen wir mal „Menschen guten Willens“ die reinste Horrorvorstellung aus!
In der FDP zog man aus der Tatsache, daß die Entwicklungshilfethematik in Deutschland durch zwei Ministerien bearbeitet wird, nämlich das Auswärtige Amt sowie das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sowie daraus, daß es hier nachweislich zu Behinderungen, Abstimmungsproblemen, Doppelarbeit und sonstiger Ineffizienz kommt, den Schluß, die Ministerien zusammenzulegen. Das Auswärtige Amt abzuschaffen und die Außenpolitik durch das Entwicklungshilfeministerium zu erledigen kam nicht in Frage. Deshalb plante man umgekehrt: Das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen und die Aufgaben internationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit sowie der Entwicklungshilfe dem Auswärtigen Amt zuzuschlagen, das diese Aufgaben bisher schon in einem beträchtlichen Umfang bearbeitete.
Der Plan scheiterte letztendlich. Dennoch erzielte die FDP jetzt in der Regierung im Bereich der Organisation der Entwicklungshilfe einen schönen Entbürokratisierungserfolg: Die bisherigen drei Organisationen „Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit“, „Deutscher Entwicklungsdienst“ und „Internationale Weiterbildung und Entwicklung“ mit zusammen über 17000 Mitarbeitern wurden organisatorisch zusammengelegt. Genauso blöde, wie von der „Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums“ zu reden, wäre es, hier z.B. von einer Abschaffung des „Deutschen Entwicklungsdienstes“ zu reden. Ansonsten braucht man nur einmal die von Soldatenseite kommenden Schilderungen über die Verhältnisse in Afghanistan anzuschauen, um mitzukriegen, wie sich diese ausufernden vielzähligen Entwicklungshilfebürokratien gegenseitig bei der Arbeit draußen in den Entwicklungsländern, dort, wo es auf Effizienz und Wirksamkeit ankommt, gegenseitig behindern.
Zwei Bürokratien, die die gleichen Aufgaben bearbeiten, zusammenzulegen zu wollen, ist ein ganz vernünftigter Plan… nur der FDP dreht man aus solch vernünftigen Plänen einen Strick. ABSURD!
Der verminderte Mehrwertsteuersatz in der Hotellerie bedeutet zunächst einmal keine direkte Förderung der Hotels, denn die Mehrwertsteuer wird grundsätzlich von den Kunden bezahlt. Es werden also direkt erstmal nur die GÄSTE von Hotels gefördert, sie müssen weniger bezahlen. Letztendlich aber nutzt das den Hotels natürlich auch, denn über geringere Preise werden sich vermutlich die Gästezahlen erhöhen, die Umsätze steigen, neue Arbeitsplätze werden geschafft. Und da heute ein großer Teil der Gastzahlen aus gewerblicher Aktivität resultiert, fördert die Preisreduktion auch andere Branchen.
Was „Förderungsbedürftigkeit“ angeht, so ist die Frage, was Sie damit genau meinen. Denken Sie wirklich, die deutschen Autobauer wären kürzlich so BEDÜRFTIG gewesen, daß sie ohne Abwrackprämie nicht hätten überleben können? Konjunkturfördernde Maßnahmen gibt es eben nicht immer nur dann, wenn ansonsten Massenpleiten ganzer Branchen drohen, sondern auch schon vorher.
Konjunkturförderung soll nicht nur Abschwünge vermeiden, sondern auch Aufschwünge einleiten. Die verringerte Mehrwertsteuer für Hotels sollte nicht „Abwanderungen“ oder sonstige Schließungen vermeiden, sondern der Branche zu einem Aufschwung verhelfen… nicht als Selbstzweck, und auch nicht, wie Sie und andere das immer unterstellen, um Hotelbesitzern fette Gewinne zu sichern, sondern damit dieser Aufschwung dann in Folge auch neue Arbeitsplätze schafft.
Und jetzt kommen also Sie und meinen wohl: Ach, diese neuen Arbeitsplätze brauchen wir gar nicht! Oder habe ich Sie da falsch verstanden?
Jedenfalls ist es das leichteste der Welt, jegliche Konjunkturförderung als bloßen Auswuchs eines „Lobbyismus“ zu denunzieren, egal welche Branche: Autobauer, Hotels, Erneuerbare Energien. Würde man grundsätzlich so verfahren, dann müssten konjunkturfördernde Maßnahmen eigentlich generell verpönt sein. Aber nein, Konjunkturförderung ist erstmal nur dann vollautomatisch praktisch erwiesener Lobbyismus, wenn die FDP sie befürwortet oder betreibt… das ist der allgemeine Konsens der Anti-FDP-Propaganda-und-FDP-Hasser-Gemeinde.
@Agent 1010,
es ist nicht der Fehler der FDP, daß in unseren Medien fast ausschließlich „Soundbites“ verbreitet werden, zumindestens an den Stellen, an denen sich besonders viele Menschen „andocken“, d.h. z.B. in den TV-Nachrichten oder in den großlettrigen Boulevardzeitungen. Ich kann mir gut vorstellen, daß sie ein paar Mal solche Soundbites von FDP-Politikern zur „Reduktion staatlicher Einflüsse“ gehört haben, und in Ihnen dann die „differenzierteren Vorstellungen“ vermissten (die diese Soundbites ja auch in der Regel nicht enthalten können). Das bedeutet nicht, daß es letztere nicht gibt und immer auch gab. Man muß sich nur die Mühe machen, selber danach zu suchen: in Koalitionsverträgen, Regierungserklärungen, Parteiprogrammen, Reden führender Politiker (wie gesagt, den kompletten, nicht den medial verbreiteten Soundbites) usw. Ich kann nicht glauben, daß Sie nach einer Analyse aller Quellen immer noch der Meinung gewesen wären, daß der FDP differenziertere Vorstellungen dazu fehlten, wo und in welchem Umfang staatliche Einflüsse reduziert werden sollten. Mein Verdacht ist, daß sich ihre Vorstellungen dazu lediglich aus den Kenntnissen ableiten, den man halt so aufschnappt, wenn man im Vorübergehen die TV-Nachrichten sieht und die FR liest (deren Journalisten die FDP natürlich in einem besonders gefärbten Licht dastehen lassen wollen) und das wars dann.
Was Ihr „Na und?“ zur „Anstrengungslosigkeit“ angeht, so ist das brandgefährlich. Es wundert mich etwas, daß sie diese Gefährlichkeit nicht einsehen wollen. Würde ein anstrengungsloser Wohlstand staatlicherseits angeboten, wäre ja jeder, der dieses Angebot ignorierte und dann persönlich doch lieber den mit Anstrengung verbundenen Wohlstand wählte, irgendwie ein Idiot. Deshalb würden ganz viele Menschen, die keine Idioten sind, ihre bisherigen persönlichen Anstrengungen, die nicht nur immer mit Lust und Freude verbunden sind, sondern meistens auch mit Frust, Unlust, Fremdbestimmung, frühem Aufstehen uswusf. aufgeben und den anstrengungslosen Wohlstand wählen. Die daraus entstehende finanzielle Belastung des Staates wäre enorm. Sozialsysteme, die schon nur schwierig zu finanzieren sind in einer Lage, in der sie nur die tatsächlich Bedürftigen unterstützen (d.h. diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer zur „Anstrengung“ zwar willens ABER NICHT IN DER LAGE SIND), würden kollabieren, wenn sie auch all jene finanzieren müssten, die eigentlich gar nicht auf sie angewiesen sind, sondern die einfach nur eben gerade keine Lust auf Anstrengung haben. Keine Lust auf Anstrengung haben potentiell fast alle Menschen, wenn aber fast alle Menschen zu Beziehern von Sozialleistungen werden, stellt sich die Frage, wer denn dann die Finanzierer der Sozialleistungen sein sollen.
Der „krankhafte Arbeitswahn“, sollte es ihn tatsächlich verbreiteter geben (worüber ich mir jetzt kein abschließendes Urteil erlaube), steht in engem Zusammenhang mit dem „krankhaften Konsumwahn“. Auch die Vorstellungen von „Wohlstand“ sind hierzulande oft krankhaft. Den krankhaften Konsumwahn oder die krankhaften Wohlstandsvorstellungen aber damit heilen zu wollen, daß der Staat gefälligst die Mittel zu Konsum und Wohlstand liefern soll, ist eine völlig irre Idee!
zu @ Max Wedell
Ich habe selten eine so schlüssige Begründung für eine deutliche Erhöhung der Erbschaftsteuer gelesen. Erben ist bei vielen mit `anstrengungslosem Wohlstand`der abzulehnen ist verbunden. Ich sehe ein das Einkommen ohne eigene Leistung als weniger Wert anzusehen ist als durch Arbeit. Unter diesem Gesichtspunkt ist klar das unser Steuersystem völlig falsch ausgerichtet ist und die Lohn und Einkommensteuer möglichst gesenkt weden sollte und das Steueraufkommen mehr aus anstrengungslosen Erbschaft und Kapitalertragssteuern kommen sollte ( nach dem der Staatshaushalt ausgeglichen ist. Übrigens habe ich keine Lust über so etwas überflüssiges wie die FDP zu diskutieren
@hans,
inwiefern eine Ablehnung der Finanzierung anstrengungslosen Wohlstands durch die Sozialsysteme deshalb, weil dies am Ende die Sozialsysteme überfordern würde, eine schlüssige Begründung für eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuern darstellt, ist mir völlig unklar. Erbschaften überfordern die Sozialsysteme nicht im geringsten, weil sie sich nicht aus Ihnen finanzieren (im Gegenteil, sie schonen sogar die Sozialsysteme, denn wer z.B. ein Geldvermögen erbt, und in eine Notsituation wie z.B. Arbeitslosigkeit kommt, muß erstmal nicht zum Amt laufen), beim anstrengungslosen Wohlstand hingegen, den Westerwelle ansprach, ging es um Finanzierung aus den Sozialsystemen. Irgendwie haben Sie immer noch nicht nicht richtig begriffen, was ich eigentlich gesagt habe, es war jedenfalls GARANTIERT NICHT, daß 100 geschenkte Euro „als weniger Wert anzusehen sind“ als 100 erarbeitete Euro. Ich gönne jedem seine Anstrengungslosigkeit, wenn er sie denn irgendwie so herbeiführen kann, daß die Sozialsysteme dadurch nicht langfristig zerstört werden.
Bei der Finanzierung notwendiger Sozialausgaben kann man darüber reden, wo das Geld dafür herkommen soll. Diejenigen aber, die über Leistung und Konsumverzicht Vermögen aufbauten, um die Nutzungsrechte an ihrem Vermögen zu bringen (selbst wenn es „nur“ zu einem Zeitpunkt passiert, an dem die Nutzungsrechte an einen Nahesstehenden übertragen werden sollen), um mit diesen Geldern dann auch jenen Konsum nach Herzenslust zu ermöglichen, die anstrengungslos leben wollen, da bin ich wirklich dagegen. U.a. deshalb, weil das nicht funktionieren würde… binnen kurzem würde in so einem System kaum jemand mehr etwas leisten wollen oder Vermögen aufbauen wollen, statt das Geld vom Staat zu kassieren und fix zu verprassen, davon bin ich fest überzeugt.
Bevor also Leistung und Vermögensaufbau durch Belegung mit Steuern bestraft werden sollen, muß klar sein, daß dies zur Finanzierung wirklich NOTWENDIGER Staatsausgaben auch NOTWENDIG ist. Und da führt um Einzelbetrachtungen insbesondere auch staatlicher Ausgabenpositionen kein Weg herum. Das Recht am Eigentum und eine Pflicht zu einer gesellschaftlichen Solidarität kann man nur dann vernünftig gegeneinander abwägen, wenn die genaueren Umstände bekannt sind, d.h. für welche Zwecke soll jetzt das Recht am Eigentum beschnitten werden. „Erbschaftssteuer sollte dringend erhöht werden… der Staat wird ganz sicher schon eine Möglichkeit finden, das Geld auch auszugeben“ ist nämlich nicht meine Position.
Ansonsten habe ich momentan im Gegensatz zu Ihnen wirklich Glück, und zwar daß es hier nicht um DIE LINKE geht. Ich hätte nämlich gerade auch keine Lust… über so etwas Überflüssiges wie die zu diskutieren. 😀
zu @ Max Wedell
Genau aus dieser Denke resultiert die Finanzkrise. Das Problem ist das über mehr oder weniger große Leistung oder mehr oder weniger großem Konsumverzicht Geldvermögen nach Steuern aufgebaut worden sind die verzinst werden müssen und weitgehend dem Wirtschaftskreislauf entzogen bleiben. Aus diesen Vermögen sind die Kredite der Staaten finanziert worden die jetzt nicht mehr verzinst werden können da zu teuer. Um noch möglichst viele Zinsen zahlen zu können werden Sozialleistungen gestrichen so das von Wohlstand in den Sozialsystemen wohl keine Rede mehr sein kann. Wären die Kredite Steuern gewesen gäbe es jetzt keine Probleme mit der Rückzahlung und der Verzinsung.Das ist zwar ein bischen einfach ausgedrückt aber im Kern richtig. Der Kapitalismus ersäuft in Geld. Eine Gesellschaft muss Konsens darüber herstellen was der Staat leisten soll und wie das bezahlt wird. Dazu in unmengen Kredite herran zu ziehen führt zu dem jetzt zu besichtigen Ergebnis. Das sollte auch kein Problem sein wenn anstrengungslose Einkommen jeder Art, da fallen mir viele ein, genau so besteuert werden wie Einkommen aus Arbeit.
@hans,
hier ist nicht der Ort, darüber zu reden, woraus die Finanzkrise resultiert. Ihre Vorstellungen dazu sind falsch, soviel kann ich Ihnen sagen. Insbesondere ist die Vorstellung falsch, daß Geldvermögen verzinst werden MÜSSEN sowie daß Geldvermögen einem Wirtschaftskreislauf entzogen sind. Was mit „Der Kapitalismus ersäuft in Geld“ gemeint sein soll, ist mir auch nicht klar. Wenn ich von Vermögensaufbau sprach, meinte ich Vermögen, das zwar jederzeit auch in Geld getauscht werden kann, aber selber nicht unbedingt aus Geld besteht. Wer hat schon eine halbe Million unter der Matraze liegen. Die wäre allerdings einem Wirtschaftskreislauf entzogen, aber andererseits würde dieses Geld kein Mensch verzinsen.
Der Vermögensaufbau in meiner Familie geschah z.B. über eine Immobilie, der klassische Hausbau. Dies erforderte auch von uns Kindern damals einen Jahrzehnte andauernden Konsumverzicht. Die Kinder anderer Familien, die irgendwo zur Miete wohnten, durften hingegen am Verjuxen des zur Verfügung stehenden Einkommens teilnehmen, an häufigen Urlauben und sonstigem Konsum. Sollte man heute diskutieren über höhere Erbschaftssteuern, also praktisch Teilenteignungen beim Übergang des Besitzes von den Eltern auf die Kinder, die ihren Beitrag zum Vermögensaufbau ja auch geleistet haben, wahrscheinlich dann auch zum Benefit genau derjenigen Kinder bzw. jetzt Erwachsenen, die nichts anderes als Verjuxen kennenlernten und praktizierten und praktizieren, und in Notlagen daher mit leeren Händen dastehen, so können Sie ein gewisses Gerechtigkeitsdefizit vielleicht nachvollziehen. Vielleicht aber auch nicht, denn ich traue ihnen durchaus auch zu, daß Sie zu jenen gehören, die der pauschalen Auffassung sind, daß es ungerecht sei, daß manche mehr besitzen als andere.
zu @ max Wedell
Was wäre denn aus den vielen hundert Milliarden geworden die in Staatsanleihen von allen möglichen Ländern verschwunden sind wenn die Länder sich nicht verschuldet hätten. Eine Imobilienblase oder Aktienboom was darf es denn sein? Das Geld war doch da und musste irgendwo hin. Wenn man zulässt das Geld sich über irgendwelche neuen Finanzprodukten völlig losgelöst vom dem realen Wirtschaftwastum vermehrt muss man sich überlegen wie man das wieder einfängt. Da sind wir dann wieder bei der FDP. Da hat sich ein H. Westerwelle hingestellt und hat jahrelang erzählt das die Wirtschaftspolitik in Irland so viel besser ist als die von rot/grün und man nur noch mehr deregulieren muss und alles wird gut. Was da raus gekommen ist kann man ja jetzt bewundern.Das ist in Wirklichkeit vernichtung der Spargroschen des kleinen Mannes der sich das mühsam zusammengespart hat. Ob Sie es glauben oder nicht ich bin in einer ähnlichen Familie groß geworden wie Sie es oben schildern. Mit den gleichen Rahmenbedingungen. Gerade für solche Menschen ist das aufblasen der Geldmenge eine Katastrophe. Mit der Partei der Linken kann ich genau so wenig anfangen wie mit der FDP. In einer funktionierenden Marktwirtschaft muss Arbeit gleichwertig sein wie Kapital auch bei der Besteuerung. Können Sie mir erklären was daran richtig ist wenn ein paar Menschen in einer Gemeindevertretung die Hand heben und aus Ackerland ist 10 mal so teueres Bauland geworden und das Fianzamt geht das nichts an?
@hans,
ich kann Ihre Vorstellungen vom Geld wirklich nicht verstehen. Geld ist da und muß irgendwo hin? Ich weiß nicht, was sie damit meinen.
Daß sich Geld „völlig losgelöst vom realen Wirtschaftswachstum vermehrt“ kann ich nicht erkennen, außer natürlich über Geldschöpfungsvorgänge der Zentralbanken, da ist das möglich. Ein solches mögliches Aufblasen der Geldmenge durch Zentralbanken wäre für bestimmte Menschen, nämlich die, die Sparvermögen bildeten, tatsächlich eine Katastrophe. Die durch Aufblasen der Geldmenge entstehende Inflation vernichtet tatsächlich den Spargroschen des kleinen Mannes. Selbst wenn nichtmonetäre Werte wie Immobilien nicht direkt betroffen sind, so sind sie zum Zeitpunkt der Wandlung in Geld dann doch wieder irgendwie betroffen… man verkauft das Haus, und ein halbes Jahr später kann man sich vom Erlös ein Brot kaufen. Inflation setzt alle Menschen unter Druck, vorhandene Mittel sofort zu verkonsumieren bzw. sofort in feste Werte umzuwandeln, wenn ihnen das überhaupt noch möglich ist.
Was das mit Westerwelle oder der FDP zu tun hat verstehe ich allerdings auch nicht. Aus deren Richtung konnte ich eine Forderung nach Erhöhung der Geldmenge bisher noch niemals vernehmen. Es sind eher sozialdemokratische Positionen, aus denen heraus solche Forderungen kommen, wenn Sie überhaupt kommen. So druckte die FR kürzlich eine der NY Times Kolumnen von Paul Krugman in übersetzter Form nach, deren Inhalt man folgendermaßen zusammenfassen kann: „Geld fehlt? Na, druckt es doch einfach! Wo ist das Problem?“.
Weder Arbeit noch Kapital sollten besteuert werden (Z.B. würde ich es schon als Arbeit bezeichnen, wenn ich im Garten den Rasen mähe. Katastrophal wäre es allerdings, wenn der Staat hier auch noch die Hand öffnen würde und jedesmal, wenn ich den Rasen mähe, zum Abkassieren vorbeischaut. Gottseidank gibt es aber zunächst keinen monetär erfolgten oder irgendwie direkt abrechenbaren Arbeitsertrag, und die Arbeit bleibt daher unbesteuert und der Staat knirscht jedesmal frustriert mit den Zähnen, wenn ich meinen Rasen mähe), aber Arbeitserträge und Kapitalerträge können tatsächlich besteuert werden.
Beides geschieht hierzulande, Kapitalerträge und Arbeitserträge werden auch besteuert. Sie haben allerdings recht, ab einer Steuerquote von 30,5% gibt es bei Kapitalerträgen keine weiteren Erhöhungen des Steuersatzes, während bei der Einkommenssteuer hierzulande erst ab einer Steuerquote von 47,48% eine Obergrenze erreicht wird. Hier werden verschiedene Einkommensformen ungleich behandelt. Dies war nicht immer so, sondern wurde durch die Abgeltungssteuer eingeführt, die… schau mal einer an: von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im Jahre 2008 beschlossen wurde? Da haben die Bösewichter der FDP ja gar nicht mitgemacht? POTZBLITZ, wie kann das sein?
Hmm, aber bei der Einführung der Kapitalertragssteuer 1993, da war die böse FDP dabei… haben die, die ja angeblich so „auf der Seite des Kapitals“ stehen, damals geschlafen? Oder sich von CDU/CSU unterbuttern lassen? Oder was war da los???
@ Max Wedell #14 zu „Soundbites“
Das Institut für Demoskopie in Allensbach hat eine Befragung mit 30.000 Personen, darunter 1.000 Studierenden, durchgeführt. Die Ergebnisse wurden exklusiv in der Dezember-Ausgabe der Zeitschrift „Forschung & Lehre“ veröffentlicht [1]. Bei den Studierenden, also so etwas wie Deutschlands „Elite“, ergaben sich bei der Frage nach ihren Interessen, jeweils für 2000 und 2011, folgende Werte:
Politik 33 / 29
Wirtschaftsfragen 27 / 19
Wissenschaft & Forschung 48 / 37
Kunst & Kultur 27 / 19
Zeitungslektüre 40 / 25 (*)
(*) Bei denen, die sich im Internet informieren, lesen 2/3 nur die Schlagzeilen bzw. Teaser, 1/4 wagt sich auch an die Texte heran.
Urlaub und Reisen (46%), Sport (40%), Haut- und Körperpflege (31%) sowie Mode und Modetrends (23%) – ein schöner Körper zahlt wohl mehr als ein schöner Geíst oder eine schöne Seele. Vielleicht liefert ja das Kino (36%) den Kick für das vernunftbegabte zoon politikon?
[1] [forschung-und-lehre.de/wordpress/?p=9468]
oder [bildungsklick.de/pm/81455/kinderwunsch-karrierestreben-und-internetaffinitaet/]
Zu @ Max wedell
Ich habe einen Link eingestellt aus dem man sehen kann was ich gemeint habe mit dem Satz Der Kapitalismus ersäuft in Geld. Die weltweite Geldmenge ist deutlich mehr angestiegen als die Wertschöpfung seit der Finanzkrise 2008. Die Ersparnisse des kleinen Mannes sind nicht durch überbordende Sozialsysteme bedroht sondern durch die Geldwertvernichtungsmaschiene die schlecht regulierte Finanzmärkte darstellen. Das die Finanzmärkte schlecht reguliert sind ist weltweit gesehen mehr die Schuld der Rechten wobei schon klar ist das Schröder da auch viel Dreck am Stecken hat
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=geldmenge%20&source=web&cd=12&ved=0CHcQFjAL&url=http%3A%2F%2Fwww.heise.de%2Ftp%2Fartikel%2F29%2F29390%2F1.html&ei=6cj0TqLiNMn58QPt1-itAQ&usg=AFQjCNHSIpwF9BG_Dj7-9OsOeInpXrjhCQ&cad=rja
@ Max Wedell
„Brandgefährlich“ sind vor allem diese fleißigen Bienchen , die immer und unter allen Umständen arbeiten und die emsig unsere Lebensgrundlagen zerstören.
Denen ist es wurscht , ob sie Kartons mit Pralinen oder mit Patronen füllen , Hauptsache , sie können ihre Affenspielchen abziehen ,mit der Nachbarschaft , ums größere Haus , den besseren Urlaub und die dickere Ehegattin.
Ich plädiere ausdrücklich für die Option der Totalverweigerung , ohne sie gibt es keine Chance , den notwendigen Teil der Arbeit so zu organisieren , daß er unter menschenwürdigen Umständen stattfindet.
Letztlich ist das einfach nur das Streikprinzip , neoliberale Kräfte werden aber nie verstehen , was Vermachtung ist und wohin schiefe Machtverhältnisse führen.
Es ist wohl der Grund im psychologischen Bereich zu suchen , warum bis oben gestopfte Leute es nötig haben , auf sozial Schwache loszugehen , was natürlich auch für diejenigen gilt , die nicht gestopft sind , aber mit Begeisterung im Fanblock stehen.
Irgendwo stellt sich da auch mal die Stolz-Frage , immerhin sind die alle formell erwachsen und kommen trotzdem über ein solches Verhalten nicht hinaus.
Ich amüsiere mich über den Beitrag von Volkmar Marschall, wie überhaupt über die Klimareligion mit
ihrem CO2-Wahn. Früher habe ich von Ökofaschismus gesprochen, heute habe ich erkannt. dass wir es hier mit einer neuen Naturreligion zu tun haben. Da in Deutschland nach dem Grundgesetz Religionsfreiheit herrscht, kann mich niemand zwingen an die These von der Erderwärmung durch CO2-Emmissionen zu glauben, wie auch nicht daran,