Wann war eigentlich der genaue historische Moment, in dem der von Ludwig Erhardt gestiftete Konsens namens Soziale Marktwirtschaft aufgekündigt wurde? War es 1982, das Jahr, in dem Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ schrieb, auch bekannt als
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Brüssel ist hart geblieben: Griechenland muss sich weiterhin gefallen lassen, von den „Institutionen“ – früher nannte man dieselbe Einrichtung „Troika“ – kontrollieren zu lassen, und es hängt weiterhin am Tropf. Die Verhandlungen sind nicht gut für Griechenland verlaufen, was nach allem, was zu hören ist, auch an der Verärgerung der
Gut die Hälfte der Wahlberechtigten sind in Hamburg am vergangenen Sonntag nicht zur Wahl gegangen. Von denen, die ihre Stimme abgaben, votierten knapp die Hälfte für Olaf Scholz, SPD, seit 2011 Erster Bürgermeister der Hansestadt. Pi mal Daumen wurde er also von einem Viertel der Hamburgerinnen und Hamburger gewählt. Er
Die Verhandlungen über das Abkommen namen Transatlantic Trade and Investment Partnership, besser bekannt als TTIP, haben vom 2. bis 6. Februar die achte Runde durchlaufen. Man traf sich in Brüssel, um über Themen wie Lebensmittel, Nachhaltigkeit, Energie und Rohstoffe, Dienstleistungen und den umstrittenen Investitionsschutz zu verhandeln. Letzterer Gesprächspunkt wurde dann
Die in Minsk für die Ostukraine ausgehandelte Waffenruhe scheint vorerst zu halten. Es gibt einzelne Feuergefechte um den strategisch wichtigen Ort Debalzewo in der Ostukraine, aber die Artillerie, die Raketenwerfer und die Panzer schweigen. Zunächst. Ich will nicht voreilig sein, aber anders als andere Kommentatoren halte ich es für durchaus
Das hessische Kultusministerium will bis Ende 2017 in den Staatlichen Schulämtern 40 Stellen abbauen. Davon seien auch Stellen für Schulpsychologen betroffen, berichtete FR-online.de am 9. Februar. Im Print war’s einen Tag später. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hatte betont, von den Kürzungen seien lediglich Lehrerstellen und die Unterrichtsversorgung an den Schulen
Morgen, am Mittwoch, wird sich in Minsk entscheiden, ob der Bruderkrieg im Osten der Ukraine den Mechanismen der militärischen Logik (oder was dafür gilt) überlassen wird oder ob Menschlichkeit, Verstand und Vernunft die Oberhand behalten. Die am vergangenen Wochenende überraschend gestartete diplomatische Initiative der europäischen Führungsmächte Frankreich und Deutschland hat
Da war man sich in Brüssel wohl doch ein wenig zu früh ein wenig zu sicher: Alexis Tsipras, der neue griechische Regierungschef, werde nach gewonnener Wahl zwangsläufig verbal abrüsten müssen, denn Griechenland habe Verträge mit seinen internationalen Geldgebern, und wenn es die nicht einhalte, werde kein Geld fließen. Dann sei
Soll man mit „Pegida“-Anhängern reden? Was für eine Frage! Wenn wir nicht reden sollen, was dann? Trommeln? Grunzen? Natürlich wollen wir reden, uns austauschen, Debatten führen. Die Frage ist hier aber doch eher: Will denn „Pegida“ überhaupt mit uns reden? „Pegida“, das steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des
Ukraine und kein Ende. Diesmal zäume ich dieses Thema anders auf. Vor einer Weile hatte ich per Mail einen Schlagabtausch mit einem Leser, dessen Leserbrief ich ablehnte. Normalerweise begründe ich dies den Leserinnen und Lesern gegenüber nicht, einfach weil ich dann keine Zeit mehr fände, meine Arbeit zu machen, also
Das Ziel der Europäischen Zentralbank ist klar: In einer beispiellosen geldpolitischen Maßnahme sollen in den nächsten zehn Jahren 1000 Milliarden Euro, also eine Billion Euro in den Geldkreislauf der Eurozone gepumpt werden, um — lassen Sie es mich pointiert ausdrücken — die Inflation wieder in Gang zu bringen. Inflation ist
Nichts darf für den Karikaturisten tabu sein Was darf Satire? Offensichtlich ist es nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“ nötig, dass wir uns einer Tatsache erneut versichern: Die Meinungsfreiheit ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Sie ist Grundvoraussetzung für die Pressefreiheit und die Freiheit der Kunst. Die Satire als Literatur- und Kunstform
Es ist überaus erstaunlich, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) da kürzlich bei der „Charlie Hebdo“-Solidaritätskundgebung vorm Brandenburger Tor sagte: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Und zwar ist dies nicht aus inhaltlichen Gründen erstaunlich, denn der Islam gehört inzwischen selbstverständlich zu Deutschland; sondern es ist erstaunlich, weil Merkel sich selten derart
Am vergangenen Sonntag war die französische Hauptstadt Paris die Hauptstadt der Welt, und die Welt ist Charlie: Beim Trauermarsch zum Gedenken an die Opfer des Attentats auf das Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ und der Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt gingen allein in Paris rund 1,5 Millionen Menschen auf die Straße. Landesweit
Wenn Lob aus solchem Mund kommt, sollte man hellhörig werden: Die schwarz-grüne Regierung habe ihn „mit ihrer operativ professionellen Regierungsarbeit positiv überrascht“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Volker Fasbender. Natürlich verbindet der Lobbyist solche Worte auch gleich mit Forderungen: Er möchte, dass in diesem Jahr mit
Gestern, am 7. Januar 2015, wurden bei einem Massaker in Paris zwölf Menschen umgebracht. Drei mit Kalaschnikows bewaffnete Männer stürmten in die Redaktion des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“ in Paris, wo gerade Redaktionskonferenz war, und töteten zehn Menschen, darunter den Chefredakteur und vier Zeichner. Zwei weitere Menschen wurden auf der Straße
Kaum beginnt ein deutscher Politiker, laut darüber nachzudenken, ob man angesichts der Realitäten in Deutschland vielleicht gesetzliche muslimische Feiertage einführen sollte, da fängt schon wieder das Gejammer über das angebliche Einknicken der „Gutmenschen“ vor dem Islam an. „Dann sind wir nicht auf dem Wege in eine neue DDR, sondern bereits
Man könnte fast meinen, wir haben schon Sommerloch: Die SPD schlägt vor, das Wählen flexibler zu gestalten, zum Beispiel indem nicht nur an einem Sonntag gewählt wird, sondern über eine ganze Woche hinweg, oder indem Wahlkabinen sonstwo aufgestellt werden, nicht nur im Wahllokal. Dass die Leute immer weniger zahlreich wählen
Ich habe viele Leserbriefe zu den Artikeln „Hungerspiele im Donbass“ und „Angst vor der ökonomischen Krise“ bekommen, in denen versucht wird, die Entwicklung der Ukraine-Krise Revue passieren zu lassen. Die Leserbriefe zeugen durch die Bank vom Entsetzen ihrer Autorinnen und Autoren über das Gelesene. Auch ich persönlich war und bin
Es geht was ab in Deutschland. Endlich gehen die Menschen auf die Straße! Ähem … Moment, noch mal überlegen. Endlich? Nun, auch hier im FR-Blog war immer wieder der Wunsch geäußert worden, dass die Deutschen endlich aufwachen sollten. Sie sollten die Augen öffnen, um zu erkennen, welche Last diesem Land