Am 2. April wird voraussichtlich der Mindestlohn beschlossen. Am 1. Januar 2015 werden dann die Zeiten vorbei sein, da mein Bekannter Klaus (ungelernt) am Frankfurter Flughafen für 7,20 Euro pro Stunde beschäftigt sein konnte. 8,50 Euro wird er betragen, der Mindestlohn, das ergibt etwa 1400 Euro brutto im Monat für
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Noch ganz schnell, bevor ich in den Urlaub starte, ein schneller Blogtext – denn ich denke, dieses Thema sollte nicht untergehen. Der flächendeckende Mindestlohn war ein zentrales Wahlversprechen der SPD, und er hat weiterhin das Potenzial, dieses Land zu verändern. Zum Positiven, hoffe ich, denn ein solcher Mindestlohn ist auf
Es geht rund in der Leserschaft der FR. Da brechen Gräben auf beim Thema Ukraine, Krim und Putin, und ich bin erstaunt darüber, wie viel Sympathie der russische Autokrat genießt. Wie kann das sein? Das Putin’sche Russland ist kein Rechtsstaat (mehr). Es diskriminiert Minderheiten und unterdrückt politisch Andersdenkende. Man kann
Der Fall Hoeneß beschäftigt die Leserinnen und Leser weiter. Es ist der krasseste Fall von Steuerhinterziehung, den dieses Land bisher erlebt hat, und es ist nicht auszuschließen, dass noch mehr ans Licht kommt – denn bei allen Überraschungen, die schon der Prozess hervorbrachte, bleiben Fragen offen. Hoeneß muss bei seinen
„An vielen Orten Hessens tobt der Kampf um die Windkraft“, schreibt FR-Autor Peter Hanack in seinem Artikel „Der Windkraft geht die Puste aus„. „Denn würde das Gesetz für Erneuerbare Energien so geändert, wie es der Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorsieht, dann käme der Ausbau der Windkraft in Hessen
Haben Sie neulich den Film „Der Rücktritt“ über die letzte Phase der Präsidentschaft von Christian Wulff gesehen? Abgesehen von einer beeindruckenden schauspielerischen Leistung des Hauptdarstellers Kai Wiesinger bot der Film auch bemerkenswerte Einblicke in die psychologische Verfasstheit beider Seiten – der Bundespräsident hier, Bild und Spiegel da. Letztere wurden anfangs
Russlands Präsident Wladimir Putin reagiert ausgesprochen dünnhäutig auf die Umwälzungen in der Ukraine: Er drehte kurzerhand den Geldhahn zu und ließ an der Grenze Panzer auffahren, um ein viertägiges Manöver abzuhalten. 150.000 Soldaten spielen dort derzeit Krieg. Zugleich geschieht Sonderbares auf der Krim, dem südlichsten Landesteil der Ukraine. Die Halbinsel
Wenige Wochen ist es erst her, dass wir ein Beispiel dafür besprachen, was passieren kann, wenn wir die Entwicklung unseres Landes in die Hände von christlichen Fundamentalisten legen. Jetzt habe ich ein weiteres Beispiel für Sie, doch diesmal betrifft es nicht Schwule und Lesben, sondern Kleinkinder. Im Kindergarten der evangelischen
Sebastian Edathy war ein hochbegabter Politiker, dem Deutschland einiges zu verdanken hat. Die Art, wie er den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages führte und dabei die Defizite der Geheimdienste und Kriminalämter offenlegte, hat ihm viel Respekt eingetragen. Und natürlich macht man sich auf diese Weise auch Feinde. Ich gebe zu, dass
Unsere Nachbarn, die Schweizer, haben ein schönes Beispiel dafür abgeliefert, warum die direkte Demokratie manchmal mit Vorsicht zu genießen ist. Am 9. Februar waren den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern drei Fragen zur Entscheidung vorgelegt worden: eine zur Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahn-Infrastruktur (angenommen), eine zur Finanzierung von Abtreibungen bei
„Das Konto war ein Fehler. Den bedaure ich von ganzem Herzen.“ Wer hat diese Worte noch gleich gesagt … äh … geschrieben? Man braucht es eigentlich gar nicht genau zu wissen; die Köpfe sind austauschbar. Könnte von Uli Hoeneß ebenso wie von Alice Schwarzer sein (und ist von Schwarzer). Ein
In Hessen dürfen Lehrerinnen und andere Beamtinnen keine Kopftücher tragen, Referendarinnen hingegen schon. In der Praxis stoßen sie allerdings auf Vorbehalte. Die SPD fordert, das Kopftuch-Verbot nach zehn Jahren auf den Prüfstand zu stellen. Und das bedeutet, dass wir die Kopftuchdebatte, die wir vor Jahren schon für Baden-Württemberg hatten, nun
Und schon wieder Gauck. Mit seinen Reden scheint unser Bundespräsident, der in der Tagespolitik eigentlich nichts zu suchen hat, aktiv auf atmosphärische Änderungen am gesellschaftlichen Klima Deutschlands hinzuwirken. Bisher gab es, zumindest in Westdeutschland, einen breiten gesellschaftlichen Konsens: Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Dieser Konsens wurde zwar
Die Vorstellung dürfte für jeden von uns schwer erträglich sein: Alt, hinfällig und pflegebedürftig zu sein, wird für viele von uns sicher noch zur Herausforderung, gerade für Leute wie mich, die es gewohnt sind, ein selbstbestimmtes, freies Leben zu führen. Irgendwann wird damit Schluss sein. Es ist daher mein persönliches
Vertrauensverlust, wohin man schaut. Die katholische Kirche – Missbrauchsskandale. Der deutsche Staat – schafft Niedriglohnsektor, statt für sozialen Ausgleich zu sorgen. Prominente Ikonen wie Uli Hoeneß oder Alice Schwarzer – moralisch bankrott durch Steuerhinterziehung. Und jetzt auch noch der ADAC! Es gibt nichts mehr, woran man sich noch festhalten kann.
Knapp 200.000 Unterstriften hat die offene Petition inzwischen, in welcher die Absetzung von Markus Lanz als ZDF-Moderator gefordert wird. Der — er wäre sonst nicht er selbst — hatte kürzlich die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in einer Weise angefasst, die in der Tat empörend ist: Er hat sie eine halbe Stunde
Wettbewerb und Freiheit, das sind zwei Begriffe, die unseren Bundespräsidenten umtreiben. Joachim Gauck sprach vor einigen Tagen in Freiburg anlässlich des 60. Gründungstages des Walter-Eucken-Instituts und wunderte sich in seiner Rede, warum der Begriff „neoliberal“ so negativ besetzt sei. Ich finde, es hört sich immer irgendwie falsch an, diesen Begriff
Es ist ein seltsames Zusammentreffen. Eben reden noch alle über das Outing von Ex-Nationalfußballer Thomas Hitzlsberger, und jetzt reden alle über die Online-Petition des baden-württembergischen Realschullehrers Gabriel Stängle, der „eine pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung an den allgemeinbildenden Schulen“ kommen sieht, wenn das Landes-Bildungsministerium seine Pläne durchsetzen sollte, das Thema
„Deshalb ist Kulturpolitik um so erfolgreicher, je mehr sie sich als Bildungsaufgabe und Schmiermittel sozialer Infrastruktur, Wirtschaftsförderer und Integrationsmotor, Stadtentwicklungsprogramm und Präventionsstelle versteht – also Aspekte der Kultur berücksichtigt, die eben nicht etablierte Kunst sind.“ Das ist ein Satz aus einem Programm von fünf Thesen des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann,
Da hat Ronald Pofalla noch einmal kräftig für öffentlichen Wirbel gesorgt, bevor sein Wirken dann mutmaßlich eher ins verschwiegene Hinterzimmerchen verlegt wird. Im neuen Kabinett Merkel ist für den früheren Kanzleramtsminister kein Platz mehr. Ob er nicht mehr wollte, weil bereits der neue Posten lockte, oder ob er in die