5000 Tote als Produkt politischer Dummheit sind genug

42 Kommentare zu “5000 Tote als Produkt politischer Dummheit sind genug”

1. Zwischen der objektiven Entwicklung und der Diplomatie im Ukraine-Konflikt hat sich eine höchst gefährliche, nicht mehr akzeptable, Kluft generiert. Henry Kissinger erwähnte bereits im Jahr 1975: „Die Interdependenz […] wird zu einem zentralen Faktor unserer Diplomatie.“ Dennoch nistet noch heute in der Sicherheitspolitik, ein altes, archaisch geprägtes Denken. Ein großer Fehler der Diplomatie ist es, das man oft mit zweierlei Maß misst und man dadurch seinem Gegenüber erst gar nicht auf Augenhöhe begegnet. Russland wird gegen die Annexion der Krim, die definitiv gegen das Völkerrecht spricht, mit einer wirtschaftlichen Kriegserklärung sanktioniert. Gleichzeitig vergisst man aber, dass der zweitgrößte NATO-Partner (Türkei), Nordzypern illegal und gegen das Völkerrecht beansprucht. Die NATO porträtiert sich mit all ihrer Bigotterie als Verteidiger des internationalen Rechts, obwohl das Bündnis selbst Rechtsnihilismus praktizierte. Es wird darüber gestritten, wer in diesem „Krieg“ den Kürzeren zieht. Nach meiner Meinung nach, ist allein diese Auffassung ein Rückfall in die Vergangenheit, in das Denken nach den Kategorien der Konfrontation. Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Das konstruktive Potential der Sicherheitspolitik in Europa ist wesentlich abgeschwächt und wurde ersetzt durch eine Politik der Stärke. Warum haben erst jetzt Frau Merkel und Herr Hollande aktiv die Initiative ergriffen? War das Menetekel der MH-17 kein ausreichendes Zeichen einer gefährlich zugespitzten Konfrontationsspirale? Der rasenden Fahrt in den Abgrund muss Einhalt geboten werden. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem sich die Frage stellt: Wie weiter? „Die Verantwortung der Weltpolitik wächst mit jedem Tag“ (Michail Gorbatschow). Die Entwicklungen und Folgen im Ukraine-Konflikt könnten unkalkulierbare Folgen für ganz Europa nach sich ziehen. Ich möchte hier als Ansatz für eine Lösung nur peripher an Medwedews „European Security Treaty“ erinnern (http://eng.kremlin.ru/news/275).

2. Ich verstehe nicht, warum Merkel diese Initiative nicht bereits vor einem Jahr gestartet hat. Hat ihr vielleicht jemand zugeflüstert, sie könne sich so evtl. den Friedensnobelpreis ergattern? Aber solange sie Griechenland knebeln lässt, solange sie, wie heute vermeldet, die alle Parlamente entmachtenden Freihandelsabkommen unterstützt, solange sie die Waffenexporte fördert, hat sie diesen Preis bensowenig verdient wie Obama, der ihn eigentlich zurückgeben müsste!

3. Guten Tag!

   Zunächst einmal sollte hier bitte nicht unterschlagen werden, dass die Initiative nicht alleine von Frau Merkel sondern auch vom französischen Präsidenten Hollande ergriffen worden ist.

   Beiden Politikern kann man nur Glück wünschen, denn es geht hier um zig Menschenleben, die in der Ostukraine auf dem Spiel stehen.

   Was die diplomatische Mission schiwerig macht, ist dass sich Merkel und Hollande bisher als „Partei“ in dem Konflikt gezeigt haben und nicht etwa als neutrale, beide Seiten gleichmäßig beurteilenden Vermittler.

   Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es ein schlimmer strategischer Fehler war, im Grunde bis heute so zu tun, als ob der Westen, die EU, die USA (wie immer) alles (wesentliche) richtig gemacht haben und alles Böse in dem Konflikt von Russland ausgeht.

   Dies ist, grade bezogen auf die bisher getroffenen Vereinbarungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts erkennbar falsch, denn diese Bemühungen wurden nicht nur (aber auch!) von den Rebellen hintertrieben sondern in gleichem Maße von Seiten der ukrainischen Regierung.

   Leider wurden von den westlichen Politikern immer nur die Verfehlungen der „russischen Seite“ kritisiert und mit Strafen belegt während man Poroschenko eine Art Heiligeschein umgehängt hat.

   Eine sehr gefährliche „Unwucht“ !

   Deshalb finde ich persönlich es tatsächlich erstaunlich- und sicher als ein Zeichen guten Willens seitens Russland-, dass man sich auf diese diplomatische Initiative überhaupt einlässt.
   (…)

   Ein weiteres Problem der diplomatischen Mission dürfte darin liegen, dass es sosohl auf Seiten der Rebellen als auch auf Seiten der ukrainischen Kämpfer Elemente geben dürften, die sich von Putin einerseits bzw. Poroschenko andererseits nicht vertreten und deshalb auch nicht an deren Versprechungen gebunden fühlen.

   Dies ist ein Aspekt, der mir persönlich in der Berichterstattung über den Konflikt deutlich zu kurz kommt.

   Auf Seiten der Ukraine kämpft nämlich auch nicht nur die reguläre Armee, die wohl tatsächlich dem Befehl Poroschenkos untersteht sondern auch zahlreiche Privatmilizen und die Nationalgarde, die sich möglicherweise ihrem jeweiligen Finanzier bzw. ihrer jeweiligen OIdeologie sehr viel mehr verpflichtet fühlen als dem ukrainischen Präsidenten. Hinzu kommt, dass man nicht sicher sein kann, wie andere einflussreiche Politiker der Ukraine zu einem möglicherweise schmerzhaften Abkommen stehen- von Jazenjuk hört man derzeit z.B. sehr wenig bis gar nichts zum Thema „Verhandlungen“- Zufall?

   Auf beiden Seiten gibt es jedenfalls marodierende Haufen, die wohl nicht für eine Sache kämpfen sondern einfach nur um des Kämpfens Willen.
   Ob sich irgendein Bataillonskommandeur, der im Krieg groß rausgekommen und jetzt der kleine König irgendeiner Kleinstadt im Kampfgebiet ist, so einfach wieder von seiner „Macht“ trennt, um dann in Kiew oder Donezk wieder, sagen wir, Taxi zu fahren, wage ich zu bezweifeln.

   Deshalb wäre es mindestens in einem zweiten Schritt mMn sehr wichtig, die tatsächlich beteiligten Kämpfer an einen Tisch zu bringen, damit man mindestens erkennt, wer auf welcher Seite ein Problemfall darstellt und sich danach damit beschäftigen kann, wie man denjenigen außerstande setzt, die generelle Vereinbarung durch Eigenmächtigkeiten zu gefährden.

   Unterm Strich gibt es im Prinzip nur zwei Optionen:

   1) Man versucht eine Lösung am Verhandlungstisch zu erzielen. Dann wird man dabei aber auch die realen Machtverhältnisse berücksichtigen müssen, sprich die Tatsache, dass die russische Armee jederzeit dazu in der Lage wäre, die ukrainische Armee zu besiegen- auch wenn diese mit modernen amerikanischen Waffen ausgerüstet wäre.

   Dies bedeutet für die Ukraine die Anerkennung der schmerzhaften Tatsache, dass die Krim wohl verloren ist (wobei es ja nach jüngsten Berichten so aussieht als ob sich eine Mehrheit der Krimbewohner damit auch sehr wohl fühlt) und dass ein Großteil des Ostens in eine relativ weitgehende kulturelle, wirtschaftliche und politische Autonomie entlassen werden muss.
   Das entspricht dann im Wesentlichen den Zielen Russlands- aber wie schon gesagt, im Rahmen der Verhandlungen bekommt „der Stärkere“ immer mehr als der schwächere Partner.

   2) Wenn man das nicht will, dann gibt es ja nur die Möglichkeit, militärisch in den Konflikt einzugreifen. Da sollten sich dann auch mal alle die ehrlich machen, die nicht bereit sind, Teile der Ukraine für einen Frieden in Europa zu opfern. Ohne NATO-Kampftruppen wäre die Ukraine militärisch gegen Russland sicher nicht zu halten.

   Ob man für diese Ukraine den dritten Weltkrieg riskieren will, muss jeder für sich entscheiden- ich lehne diese Vorstellung jedenfalls kategorisch ab.

   (…) Passage gelöscht, Anm. Bronski

4. @ A.H.

   „Zunächst einmal sollte hier bitte nicht unterschlagen werden, dass die Initiative nicht alleine von Frau Merkel sondern auch vom französischen Präsidenten Hollande ergriffen worden ist.“

   Das wird nicht unterschlagen, sondern steht gleich zu Beginn im zweiten Satz meines Textes.

5. @ Bronski:

   Das steht da tatsächlich! Im folgenden Abschnitt wird aber nur noch auf Frau Merkel Bezug genommen- aber geschenkt!

   Weil Sie meinen „Kommentar“ zu Ihren Einlassungen hinsichtlich Putins Psyche und Physis gelöscht haben:

   Glauben Sie ernsthaft, dass Sie aus der Tatsache, dass Putin in seiner Jugend eher klein und schmächtig war, seine heutigen politischen Absichten und Handlungen ablesen zu können:-)))?

   In meinen Augen ist so etwas mehr als fragwürdig!

   Müssen wir denn nun auch noch herausfinden, wie Poroschenko in seiner Jugend ausgesehen hat?

6. @ Bronski:

   Kleiner Nachtrag: Ich hatte im ersten Anlauf gar nicht gesehen, dass Sie Ihre Aussage hinsichtlich Putin mit einer Fußnote mit Quellenverweis versehen haben.

   Aber da Sie diese Passage ja zitieren, erscheint es mir logisch, dass Sie sich diese Sicht zueigen machen.

   Ich bleibe bei meiner Meinung, dass dieser Hinweis überflüssig ist (im Prinzip kommen wir ja zu einer relativ übereinstimmenden Beurteilung der Situation) und ich finde es persönlich mehr als fragwürdig, derartige „Beurteilungen“ zur Grundlage einer politischen Analyse zu machen- zumal mir dann auch tatsächlich entsprechende Analysen anderer handelnder Personen fehlen!

7. Ich bin wirklich sehr froh, daß hier die Blogger-Meinung vorwiegend Richtung Vernunft – und Abrüstung in jedweder Hinsicht – tendiert. Eines der Hauptproblme bei der Hauptzahl der derzeit veröffentlichten Medien-Meinungen scheint mit eher das von eigenem, möglicherweise auch gar nicht vorhandenen Schuldbewußtsein ablenkende Schwarze-Peter-Prinzip zu sein. Überall wird ein „SChwarzer Peter“ gesucht, in Südosteuropa ist es „der Grieche“ und im Ukraine-Konflikt „der Russe“.
   In beiden Fällen wird alles getan, um von eigener (Haupt-)Schuld abzulenken.

   Und die guten Amerikaner, die mit Guantanamo, Irak, Drohnen-Angriffen, mit TTIP – edelste Demokraten, reinste Erfüller des Völkerrechtes, wo man nur hinschaut, und vor allem ach so selbstlos, was ihren Umgang mit der „Leit(d)-Währung Dollar anbetrifft.

   Am Ukraine-Konflikt, oder Bürgerkrieg, wiederholt sich das exemplarisch. Guter Poroschenko, und Jasenjuk, böse Separatistgen, und noch bösere Russen, weil diese sich ihren russischen Landsleuten und russisch fühlenden Ukrainern zugehörig fühlen. Genauso wie die Bewohner der Krim, zu 70-80% russisch-sprachig und ethnischer Herkunft. Die Krim zurück, wie vor 1956, als sie von Chruschtschow an die Ukraine verschenkt wurde = Annexion! Wäre doch lustig geworden, mit einer NATO-Flotte im Hafen von Sewastopol!

   Wenn sich die ost-ukrainischen Separatisten nicht bereit erklären, an den neuen Gesprächen bzw. Verhandlungen in Minsk teilzunehmen, was dann? Und gehört nicht genauso auf den Tisch, daß in Kiew und in der West-Ukraine eher Oligarchen das Sagen haben, die mit ihren von ihnen unterstützten und finanzierten Milizen auch ein Interesse haben, daß dieser Konflikt weiter geht. Wem nützt es, wer verdient, wie ist es mit Gesichtsverlust auf allen Seiten, und wer hat wieviel zu verlieren? Wäre es nicht auch aus Respekt vor Menschenleben und einer einigermaßen würdigen Existenz höchste Zeit, einen tragfähigen Kompromiß bzw. Konsens zu finden? Wäre soviel verloren bei einer Autonomie der Region rund um Donezk?

   Bleibt zu hoffen, daß hier Frau Merkel klüger handelt als beim Wirtschaftskrieg gegen Griechenland.

8. @ Herr Fladung

   Dem kann man nur zustimmen. Bedauerlicherweise herrscht bei den „Medienschaffenden“ jedoch in erstaunlich großer Zahl diese Vernunft genau nicht (dazu gehört leider auch der in der FR publizierende Herr Scholl!).
   Ich hatte ja schon in anderem Zusammenhang auf den Presseclub von Sonntag verwiesen, wo sich drei von vier Journalisten für die Option, Waffen zu liefern, ausgesprochen haben und das obwohl man sich am Tisch einig war, dass die reine Lieferung von modernen Waffen Russland im Fall der Fälle eben auch nicht aufhalten könnte (die Frage, was denn passieren soll, wenn moderne Waffen geliefert, der Konflikt aber auch dann nicht beendet wird, wird derzeit nichtmal gestellt, geschweige denn beantwortet)

   Ich sehe den jetzt von vielen Medien herbeigeredeten Automatismus- den ja auch viele im US-Kongress vertreten- entweder gibt es eine Minsk 2 Vereinbarung oder „wir“ müssen Waffen an die Ukraine liefern- auch schon wieder für sehr kontraproduktiv an.

   Es gibt in der Ukraine eben nicht nur Herrn Poroschenko, dem ich bis zu einem gewissen Grad abnehme, dass er an einer friedlichen Lösung interessiert ist, sondern auch noch Herrn Jazenjuk, von dem man derzeit verdächtig wenig hört und zudem gibt es, wie Sie zurecht ausführen, noch eine ganze Reihe von Privatmilizen und die Nationalgarde, in die im wesentlichen Angehörige des ehemaligen rechten Sektors und stinknormale Hooligans eingruppiert worden sind).

   Über deren Hintergrund und Agenda hört und liest man so gar nichts.

   Aber was sollte die Kräfte, die vielleicht nicht ganz so friedliebend sind, denn davon abhalten, eine mögliche Vereinbarung schon im Vorfeld oder spätestens bei der Ausführung zu torpedieren? Nach aller bisherigen Erfahrung würde ein derartiges Scheitern mit großer Wahrscheinlichkeit dann wieder Russland angelastet werden und die Ukraine würde endlich die westlichen Waffen, die sie schon lange haben wollen, bekommen.

   Ich sehe da für interessierte Kreise in der Ukraine eher einen gewissen Anreiz, Minsk 2 scheitern zu lassen!

9. Ja, was ist, wenn Minsk scheitert. Und es sieht ja im Vorfeld bereits danach aus. Soll Putin jetzt die Separatisten bekriegen, um glaubwürdig zu werden? Und ist das Ganze womöglich ein abgekartetes Spiel, um die Ukraine doch noch in die EU und die NATO zu holen – aus reinem Machtspiel heraus? Was hat die Ukraine wirtschaftlich zu bieten – nix!!! Aber die Ukraine „retten“, und Griechenland fallen lassen oder zumindest zu bestrafen – als aufmüpfiges Land, das seinen eigenen, mal nicht „marktkonformen“ Weg gehen will? Beispiele gibt es ja genüge in der Geschichte der letzten Jahrzehnte, und meistens hatten die USA die Finger im Spiel, siehe Persien mit Mossadegh, Irak mit Hussein, div. lateinamerikanische Länder wie Venezuela etc.

   Minsk gescheitert, und dann? Waffen an Kiew, und dann Rußland Waffen und Freiwillige in den ukrainischen Osten, und immer so weiter? Gibt es nur noch (Mc)Cains, aber keinen Abel mehr? Die Rüstungslobbyisten könnten sich furchtbar irren, in ihrem Glauben, diesen Krieg irgendwie begrenzen zu können.

   Gut, daß Frau Merkel jetzt in Kanada war, do konnte man nebenbei auch ein wenig über das marktkonforme CETA und das Nachfolgeprojekt TTIP reden, so von Basisdemokrat zu Basisdemokratin.

10. Der Schläger-Aspekt ist interessant , weil er stimmt und weil Putin damit die folgerichtige Antwort ist auf die Politik des Westens nach 1991.
    Die Sowjetunion hat sich selber weitgehend friedlich abgewickelt , was keinesfalls eine Selbstverständlichkeit war , das hätte auch anders laufen können.
    „Gedankt“ hat es der Westens damit , diese Entwicklung als Zeichen der Schwäche zu betrachten und schamlos auszunutzen.
    Das ist allerunterste Schublade , und es ist das Schlimmste , was ein Sieger tun kann , wenn sich das Gegenüber einigermaßen anständig benommen hat.

    Die Botschaft dieser Politik ist eindeutig – respektiert wird nur , wer dem Westen notfalls auch die Fresse polieren kann , logisch , daß dann irgendwann einer kommt und genau diese Sprache spricht.

    Interessant auch der Vergleich von Roland Klose , eine ähnliche Situation , starke Falken von rechts und ein wankelmütiger Präsident , bei dem du nie so recht weiß , ob er kippt oder sich nicht unter Druck setzen läßt , erinnert auch ein Stück weit an die Kubakrise.

11. Unter Feuerwehrleuten gibt es Brandstifter, die endlich Material und Menschen mit ihren antrainierten Fähigkeiten zum Einsatz bringen wollen. Mir kommt es vor, dass es bei vielen Machthabern im Ukraine-Konflikt ähnlich ist. Und schließlich lassen sich Waffen mit dem Prädikat „combat proven“ besser verkaufen.
    Da bleibt nur zu hoffen, dass die Vernunft Oberhand gewinnt und die Gefahr abgewendet wird, in einen 3. WK zu schlittern.

12. @ DH

    Ich halte die von Frau Geshen aufgestellte These, dass Putins Politik durch seine Physis und sein dementsprechendes Agieren in der Jugend determiniert ist, im Gegensatz zu Ihnen für nicht wirklich stichhaltig.

    Meines Erachtens nach dient diese Behauptung wieder nur der derzeit gerne verbreiteten Charakterisierung Putins als „Gewaltpolitiker“ der gar nicht anders kann als imperialistisch aufzutreten (mich würde mal interessieren, wie denn die Physis von George W. Bush ausgesehen hat:-).

    Man braucht aber derartige mMn weit hergeholte Thesen gar nicht bemühen, um dem übrigen Inhalt Ihres Beitrags zuzustimmen.

    Die USA haben, insbesondere in der Ära Bush, sehr eindeutige Signale gesendet, dass sie sich als einizige verbliebene Großmacht sehen und daraus das Recht abgeleitet, ihre Interessen ob mit oder gegen das Völkerrecht durchzusetzen.

    Ein Kardinalfehler war dabei m.E. nach das Handeln in Libyen. Es hat einen UN-Sicherheitsratsbeschluss gegeben (mit Zustimmung Russlands und Chinas, die damit beide ihr Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem Westen manifest gemacht haben). Dieses UN-Mandat sah die Errichtung einer Flugverbotszone vor, in der sich die Bevölkerung vor den Attacken der libyschen Luftwaffe in Sicherheit bringen konnte.
    Dieser Beschluss wurde von den Teilen der NATO, die über Libyen im Einsatz war eiskalt umgangen, indem man eben nicht nur die Verbotszone gesichert hat sondern zusätzlich auch Gaddafis Truppen bombardiert und einen „Regimechange“ herbeigeführt haben.

    Russland und China haben gegen die Missachtung der Sicherheitsratsresolution protestiert ohne dass sie damit Erfolg gehabt hätten.

    Diese Demütigung hat Putin sicher bis heute nicht vergessen- und war ein diplomatischer Fehler erster Güte.

    Und wenn man glaubt, dass Russland imperiale Gelüste hat, dann soll man doch einmal die Anzahl und die Lage der amerikanischen Militärstützpunkte überall auf der Welt studieren und sie dann mit denen Russlands vergleichen oder die Höhe der Militärausgaben der NATO mit denen Russlands vergleichen (und dann kann man sich noch kurz daran erinnern, wie empfindlich die USA seinerzeit reagiert haben als Russland auf Kuba Raketen stationieren wollte).

    Es wird ein Popanz aufgebaut (und durch solche „steilen“ Thesen wie die von Frau Geshen auch noch „begründet“), dass es eine wahre freude wäre, wenn es nicht so traurig wäre.

    Der Beitrag hört sich sicher gewaltig danach an als ob ich ein ausgewiesener „Anti-Amerikaner“ wäre. Ich sehe mich aber nicht als solchen. Ich nehme mir nur das Recht heraus, fragwürdige Handlungen BEIDER Seiten zu kritisieren und nicht meinen Verstand auszuschalten.

    Für mich wird nur aus all dem deutlich, dass man nicht die Kindheit Putins bemühen muss, um sein Handeln nachzuvollziehen. Es ist aus der Sicht Russlands rational weder die NATO noch die EU an der eigenen Grenze haben zu wollen, denn die NATO sieht eben aus russischer Sicht (und sicher auch aus der Sicht einiger anderer Länder) alleine schon wegen ihrer Größe und ihrer unbestreibaren militärischen Macht sehr viel weniger nett aus als „wir“ uns das selber einreden wollen.

    P.S.: Damit rechtfertige ich nicht die Übernahme der Krim oder Russlands Handeln in der Ostukraine- ich würde das nur gerne in Zusammenhang mit dem Handeln anderer Akteure gestellt wissen und dann verliert die russische Vorgehenweise auch ihre vom Westen behauptete einzigartige imperiale Boshaftigkeit und dann muss man sich auch nicht hobbymäßig mit Putins Jugend beschäftigen;-).

13. Hallo Bronski,

    ich werde aus Ihrem Einleitungsbeitrag nicht so richtig schlau, erlich gesagt. Ich lese ihn mit sehr gemischten Gefühlen.

    1. Sicher sind 5000 Tote mehr als genug, aber die Zahl ist doch schon viel weiter darüberhinaus gewachsen. Sogar 50.000 und mehr Tote sind schon genannt worden. Waren nicht schon 4000 Tote mehr als genug ? Warum gab es keine derart dramatische Inititiative schon nach Abschuß des Zivilflugzeugs, das so gut wie sicher von russischen Armeeangehörigen auf separatistisch beherrschtem Terrain abgeschossen wurde ?

    2. Von wessen “politischer Dummheit” sprechen Sie eigentlich ?

    3. Kann es stimmen, daß Putin sich nicht als Konfliktpartei “betrachtet” ?

    4. Kann es stimmen, daß “Muskelspiele”, womit Sie wohl die Androhung von Waffenlieferungen der Amerikaner an Kiew meinen, Putin nicht beeindrucken könnten ?

    5. Ist die territoriale Integrität der Ukraine nicht schon längst angetastet ?

    6. Was erhält eigentlich Kiew als Gegenleistung dafür, daß es die Verletzung der territorialen Integrität durch die Separatisten hinnimmt und mit einem Gewaltverzicht besiegelt ?

    7. Warum spielt in der Debatte eigentlich Putin´s Motivation keine Rolle ? Kann er im Moment, wo er dabei ist, sich Kompensation für die Sanktionsschäden durch Landnahme in der Ukraine zu verschaffen, überhaupt an einem Ende des Konflikts interessiert sein ? Muß ihm nicht geradezu an einer Fortsetzung gelegen sein ? Machen es ihm nicht Merkel und Hollande geradezu leicht, zu territorialen Gebietszuwächsen zu gelangen, indem sie Kiew durch verweigerte Defensivwaffen sogar militärisch schwächen ? Wirkt sich die westliche Politik nicht indirekt als Begünstigung des gewaltsamen Vorgehens der Separatisten aus ?

    8. Wirken die Sanktionen konfliktent- oder konfliktverschärfend ?

    9. Haben Sie eine Idee, wie man die Sanktionen auf schnellstmögliche Weise beenden könnte ?

14. Jetzt kann sich Angela Merkel und mit ihr die gesamte Bundesregierung also als die Friedensvermittlerin zwischen den Blöcken USA und Rußland präsentieren. Hat schon mal jemand nachgedacht ob in Moskau irgendjemand Merkel als neutrale Person wahrnimmt? Die deutsche Bundesregierung hat genug für die Verschärfung des Konfliktes getan. Wer hat sich nicht alles auf dem Majdan rumgetummelt? Man stelle sich vor auf Demonstrationen in Deutschland gegen die Regierung würden sich russische Politiker hinters Mikrophon stellen.
    Die Bundesregierung unterstützte von Anfang an die reaktionäre und nationalistische Politik der Ukraine. Die Frage ob nun Waffen an Kiew geliefert werden ist zweitrangig. Und erinnert sich noch jemand daran an wen die friedliebende Bundesregierung alles Waffen liefert, in welche Konfliktgiebiete? Schon vergessen wo die Bundeswehr überall mit Waffengewalt kämpft? Das ach so friedliche
    Deutschland befeuert in aller Welt Kriege und Konflikte wenn sie den deutschen Interessen dienen.
    Schöner Nebeneffekt der aktuelle Debatte: Die USA taugt wieder prima als omnipräsentes Feindbild für alle politischen Lager von rechts bis links. Natürlich betreiben die USA eine kriegerische Politik zur Wahrung ihrer eigenen Interessen. Aber nicht anderes tuen auch Deutschland und Rußland.

15. Bremen, den 11. Februar 2015
    An die Leserbriefredaktion der FR
    Leserforum
    Der Abdruck von drei „putinverstehenden“ Leserbriefen in der FR vom 11.02.2015 veranlasst mich
    zu diesem Leserbrief. In verschiedenen Varianten werden die immer inhaltlich gleichen,
    nichtsdestoweniger falschen Vorwürfe gegen den „Westen und die NATO“ als die Verursacher
    dieser Tragödie angeklagt und die russische Aggression als historisch berechtigt verteidigt.
    Für die Polen sind die Verbrechen, die mit dem Begriff Katyn zusammengefasst werden können,
    unvergesslicher Teil ihrer Geschichte. Dass Gleiches in den drei baltischen Staaten nach der
    sowjetischen Okkupation 1940 geschah, ist hierzulande weitgehend unbekannt – dort unvergessen.
    Was den Tschechen und Slowaken 1968, den Ungarn 1956 angetan wurde, ist dort unvergessen.
    Nicht „die NATO“ ist nach Osten expandiert; vor dem Hintergrund ihrer Geschichte drängten diese
    Staaten Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion in die NATO, nach dem sie die – bei uns kaum
    wahrgenommene – Entwicklung zu einem sich immer mehr steigernden großrussischen
    Chauvinismus der postsowjetischen Kleptokratie registrieren mussten.
    Dass die Aufnahmeanträge der ukrainischen und georgischen Kleptokraten in die NATO von der
    Mehrheit der NATO-Mitgliedsstaaten 2004 abgelehnt wurde – wegen fehlender demokratischer
    Strukturen – dürfte für „Putinversteher“ unverständlich bleiben: wie kann „die NATO“ sich so ein
    Schnäppchen entgehen lassen, was so schön in das eigene betonierte Weltbild passen würde !!
    Zur „Berechtigung“ der russischen Aggression: Unzweifelhaft gibt es eine lange gemeinsame
    Geschichte Russlands und des größten Teils der Ukraine – der westliche Teil um Lwiw (Lemberg)
    war Teil des 1939 okkupierten Ostpolens mit Geschehnissen, die oben unter „Katyn“
    zusammengefasst sind. Als Staatsgebilde entstand die Ukraine erst richtig als Gliedstaat der
    Sowjetunion.
    Die Grenzen dieses Gliedstaates wurden nach Kriterien gezogen, über die es vielleicht etwas in den
    Archiven in Moskau und Kiew zu finden gibt. Was belegbar ist: diese Grenzen wurden auch
    verändert ; z.B. wurde die Krim 1956 der Ukraine angegliedert, nachdem vorher Teile des Donbass
    um Schachty und ein Stück der Schwarzmeerküste um Taganrog an die RSSFR kam.
    Diese Grenze war die völkerrechtlich Verbindliche nach der Auflösung der Sowjetunion.
    Diese Grenzen wurden von allen Vertragspartnern, auch Russland, garantiert, nachdem die Ukraine
    auf Atomwaffen verzichtet und die auf ihrem Territorium gelagerten zur Verschrottung nach
    Russland geliefert hat.
    Hoffen wir, dass in Minsk irgendeine Art von dauerhaftem Frieden zustande kommt. So wie nach
    der Okkupation der Krim wird sich danach Russland als Sieger feiern.
    Sicher ist: die jahrhundertelange Verbindung von Russland und der Ukraine ist dann zerschlagen.
    Das bedeutet letztlich, dass alle Verlierer sind: Russland, die Ukraine und das Projekt eines
    friedlichen Miteinanders in Europa.

16. Der Abdruck von drei „putinverstehenden“ Leserbriefen in der FR vom 11.02.2015 veranlasst mich zu diesem Leserbrief. In verschiedenen Varianten werden die immer inhaltlich gleichen, nichtsdestoweniger falschen Vorwürfe gegen den „Westen und die NATO“ als die Verursacher dieser Tragödie angeklagt und die russische Aggression als historisch berechtigt verteidigt.

    Für die Polen sind die Verbrechen, die mit dem Begriff Katyn zusammengefasst werden können, unvergesslicher Teil ihrer Geschichte. Dass Gleiches in den drei baltischen Staaten nach der sowjetischen Okkupation 1940 geschah, ist hierzulande weitgehend unbekannt – dort unvergessen.
    Was den Tschechen und Slowaken 1968, den Ungarn 1956 angetan wurde, ist dort unvergessen. Nicht „die NATO“ ist nach Osten expandiert; vor dem Hintergrund ihrer Geschichte drängten diese Staaten Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion in die NATO, nach dem sie die – bei uns kaum wahrgenommene – Entwicklung zu einem sich immer mehr steigernden großrussischen Chauvinismus der postsowjetischen Kleptokratie registrieren mussten.
    Dass die Aufnahmeanträge der ukrainischen und georgischen Kleptokraten in die NATO von der Mehrheit der NATO-Mitgliedsstaaten 2004 abgelehnt wurde – wegen fehlender demokratischer Strukturen – dürfte für „Putinversteher“ unverständlich bleiben: wie kann „die NATO“ sich so ein Schnäppchen entgehen lassen, was so schön in das eigene betonierte Weltbild passen würde !!

    Zur „Berechtigung“ der russischen Aggression: Unzweifelhaft gibt es eine lange gemeinsame Geschichte Russlands und des größten Teils der Ukraine – der westliche Teil um Lwiw (Lemberg) war Teil des 1939 okkupierten Ostpolens mit Geschehnissen, die oben unter „Katyn“ zusammengefasst sind. Als Staatsgebilde entstand die Ukraine erst richtig als Gliedstaat der Sowjetunion.
    Die Grenzen dieses Gliedstaates wurden nach Kriterien gezogen, über die es vielleicht etwas in den Archiven in Moskau und Kiew zu finden gibt. Was belegbar ist: diese Grenzen wurden auch verändert ; z.B. wurde die Krim 1956 der Ukraine angegliedert, nachdem vorher Teile des Donbass um Schachty und ein Stück der Schwarzmeerküste um Taganrog an die RSSFR kam.
    Diese Grenze war die völkerrechtlich Verbindliche nach der Auflösung der Sowjetunion.

    Diese Grenzen wurden von allen Vertragspartnern, auch Russland, garantiert, nachdem die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet und die auf ihrem Territorium gelagerten zur Verschrottung nach Russland geliefert hat.

    Hoffen wir, dass in Minsk irgendeine Art von dauerhaftem Frieden zustande kommt. So wie nach der Okkupation der Krim wird sich danach Russland als Sieger feiern.

    Sicher ist: die jahrhundertelange Verbindung von Russland und der Ukraine ist dann zerschlagen. Das bedeutet letztlich, dass alle Verlierer sind: Russland, die Ukraine und das Projekt eines friedlichen Miteinanders in Europa

17. Guten Abend !

    Nun jetzt verhandelt man in Minsk wohl und ich denke, dass wir uns alle einig darin sind, dass es sehr zu wünschen wäre, dass es ein positives Ergebnis der Verhandlungen gibt und dieses dann auch umgesetzt wird.

    Den Menschen im Donbass wäre es zu wünschen!

    Was mich aber echt aufregt, ist die Meldung, die ich dem ZEIT Online „Minsk-Live-Blog“ entnehmen musste.

    Da kündigt der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa ein paar Stunden vor Beginn der Verhandlungen in Minsk an, dass die US-Armee ab März Soldaten in die Ukraine verlegen wird, die die ukrainische Armee ausbilden soll.

    Jetzt weiß ich ganz ehrlich nicht, ob ich mir wegen so viel Dummheit an den Kopf fassen soll oder ob es ein gezielter Versuch der USA ist, die Verhandlungen zu erschweren (Putin wird die aktive Teilnahme der USA an der Ausbildung der ukrainischen Armee ja nicht grade als „friedliche Maßnahme“ ansehen- und ich möchte gerne mal wissen, was die USA anstellen würden, wenn Russland Soldaten nach Mexiko schickt, um die dortige Armee auszubilden).

    Ich halte es für ein Unding, dass Herr Obama Frau Merkel über diese Überraschung wohl nicht informiert hat und ich würde es auch für ein Unding halten, wenn er es getan hat und Frau Merkel darauf nicht öffentlich reagiert hat.

    Es ist zu hoffen, dass die FR diesen diplomatischen „Fauxpas“ thematisiert!

18. @A.H.

    Es war erstaunlich , mit welcher Nonchalance in Libyen über das Mandat hinaus agiert wurde , stimme zu , ein Symbol für die jüngere westliche Politik.

    Mit der Kritik an Amerika sind Sie keinesfalls ein „Anti-Amerikaner“ , niemand sollte sich so einen Quatsch einreden lassen , das ist ein reines Haudrauf-Argument , genauso wie das Gesabbel vom „Putin-Versteher“.

    Diese „Argumentation“ auf Hinterhof-Niveau ist ja mittlerweilen zu einer Art Standard geworden , wer etwa die EU kritisiert , ist ein Anti-Europäer , wer Neoliberale nicht immer supi findet , ist ein Feind der Freiheit , blablabla….

19. @Gerhard Janetzek: Niemand behauptet, die ehemalige Sowjetunion oder das jetzige Russland seinen ein Sauberstaat und Putin ein Vorbild. Die USA mit ihren Verbündeten (oder soll ich sagen: Vasallen) sind es aber auch nicht. Man denke da z.B. an Vietnam, die Irak-Krieg-Lüge, Folter, Guantanamo, NSA, … Beide Seiten sind also alles andere als Unschuldslämmer!

    Jedenfalls hat man es versäumt, nach dem Fall der Sowjetunion zwischen den Blöcken eine neutrale Zone zu schaffen. Dass das Versprechen, die Nato nicht nach Osten erweitert wird, seitens der Westmächte gebrochen wurde, werden Sie, sehr geehrter Herr Janetzek, wohl nicht bestreiten wollen. Und dass die Annäherung der Ukraine an den Westen für Russland das Fass zum überlaufen brachte, sollte auch Ihnen klar sein. Insofern sind die Westmächte vielleicht nicht der Verursacher aber auf alle Fälle der Auslöser der ganzen Misere.

    Jetzt ist auf allen Seiten die Vernunft gefordert, damit gerettet werden kann, was zu retten ist.

20. @ DH

    Und hier genau setzt auch meine Kritik an der Berichterstattung der westlichen Medien und natürlich auch am Agieren der westlichen Politiker an.

    In meinen Augen war die Übernahme der Krim durch Russland völkerrechtswidrig- ich weiß das einige das anders sehen- aber jeder hat halt seine Meinung.

    Die Reaktion darauf- und zwar sowohl in der Politik als auch in den Medien- war jedoch abenteuerlich.

    Russland wurde sofort von G8 ausgeladen- und zwar unter Bezugnahme auf den Völkerrechtsbruch. Russland wurde umgehend mit Sanktionen belegt- unter Bezugnahme auf den Bruch des Völkerrechts.

    Die Medien haben sich nachgerade überschlagen mit den immergleichen Kommentaren, Tenor 1: Russland betreibt eine imperiale Politik, die ins vorige Jahrtausend gehört aber nichts mit der Neuzeit zu tun hat, Tenor 2 (siehe auch oben das Eingangsstatement Bronskis): Putin ist wegen irgendwelcher Erlebnisse in seiner Jugend/seiner Zeit beim KGB/seiner Zeit beim Zusammenbruch der Sowjetunion ein Getriebener und kann gar nicht anders als gewaltsam/imperial handeln.

    Niemand (und da meine ich insbesondere die Medien, denn von der rein interessengeleiteten Politik erwarte ich in diesem Fall schon nichts anderes mehr) ist auf die Idee gekommen, Russlands Völkerrechtsbruch in ein gewisses Verhältnis zum Völkerrechtsbruch anderer Nationen zu setzen.
    Niemand hat die „Moralrichter“ daraufhin abgeklopft, ob sie das moralische Recht, über andere zu urteilen überhaupt besitzen.
    Ich war extrem überrascht, dass alle Politiker und Medien so getan haben als ob der russische Völkerrechtsbruch ein einmaliger Vorgang in der neueren Weltgeschichte gewesen wäre (allenfalls vergleichbar mit Hitler) und dass man nun als Völkergemeinschaft, mindestens aber als „der gute Westen“ nicht nur das Recht sondern nachgerade die Pflicht hätte, Putin zu stoppen.
    Da ist bei mir der Glauben an eine einigermaßen freie Presse, die objektiv berichtet und kommentiert schon verloren gegangen (manche werden fragen: „Wie erst zu dem Zeitpunkt?“ aber ich fand diese Diskrepanz zwischen historischer Wahrheit und faktischer Bigotterie dann tatsächlich einschneidend und beispiellos).

    Deshalb reagiere ich auch etwas empfindlich darauf, wenn Herr Bronski hier in seinem Eingangsstatement versucht, Putin in eine bestimmte Ecke zu drängen und mit Hilfe eines Buches einer Journalistin, die in der WELT als „Putins schärfste Kritikerin“ betitelt wird und die sich offenbar hobbymäßig mit Putins Jugend und seiner seinerzeitigen Physis beschäftigt hat, zu suggerieren, Putins Vergangenheit als Schläger sei bestimmend für seine Politik, so nach dem Motto: Er kann ja gar nix anderes als Gewaltpolitik.

    Dadurch werden Gespräche mit Russland ja sozusagen unmöglich gemacht. Wenn jemand wegen seiner Jugend gar nicht anders kann als Gewaltpolitik zu betreiben, dann fällt er als Verhandlungspartner ja aus.
    Diese „Stilisierungen“ vereinfachen die Verachtung.

    Anstelle dass wir versuchen, die Gesprächskanäle zu Russland wieder zu öffnen, die wir teilweise aus nicht nachvollziehbaren Gründen geschlossen haben, wird der „Partner“ stilisiert als „irgendwie krank“.

    Ich finde das schlimm- auch durchaus aus Eigennutz, denn ich möchte nicht von Medien und Politik in einen dritten Weltkrieg hineingeschlafwandelt werden!

21. Es war zu befürchten: Kaum wird der Ukrainekonflikt angesprochen, schon folgt – genau wie bei der letzten Diskussion zum Thema – eine Pauschalattacke gegen alles, was sich zum Westen zählt, verbunden mit tausend Entschuldigungen für den armen Herrn Putin, der sich doch nur gegen die böse Nato wehrt. Und das alles gestützt auf einen Haufen historischer Halb- und Unwahrheiten. Deshalb danke ich Herrn Janetzek dafür, dass er die wahren Zusammenhänge wieder in Erinnerung gerufen hat. Einiges möchte ich dazu noch ergänzen:
    Nicht Angst vor der „bedrohlichen“ Nato treibt Putin an, sondern er – und das trifft leider auch auf viele seiner Landsleute zu – hat den Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks nicht verkraftet und erkennt bis heute die Souveränität der vom russischen Imperium abgespaltenen Länder nicht an. Bezüglich der Ukraine hat er das 2008 auf dem Natogipfel in Bukarest selbst geäußert (siehe Spiegel vom 07.02.15, S. 91), und sein Verhalten nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Georgien bestätigt dies ja nur, ebenso wie die nationalistischen Phantasien von „Nova Russia“, von denen er bisweilen schwadroniert.
    Immer wieder wird gefordert, man müsse Putin Respekt entgegenbringen und ihm auf Augenhöhe begegnen. Das kann ich nur unterstützen, allerdings muss ich dann auch als selbstverständlich fordern, dass er der Ukraine und seinen anderen Nachbarn den gleichen Repekt zollt.

    Otfried Schrot verwendet bezüglich des amerikanischen Präsidenten George W. Bush das gute alte Sprichwort: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…“. Da rennt er offene Türen ein, denn diese Lügen haben die meisten westlichen Staaten von Anfang an durchschaut, nicht umsonst hat sich außer Polen und England im Irakkrieg kein EU-Staat auf Bushs Seite gestellt. Nun ist Bush längst nicht mehr an der Regierung, aber viel aktueller lässt sich das Sprichwort auf Putin anwenden: Bis heute lügt er dem Rest der Welt die Hucke voll von russischen Soldaten, die zufällig in der Ukraine Urlaub machen, und wenn eine russische Bürgerin selbst mit anhört, dass Kampfverbände ihres Landes auf das Gebiet der Ukraine geschickt werden, wird sie kurzerhand ins Gefängnis gesteckt. Im Übrigen ist es ja wohl der Gipfel der Verlogenheit, wenn Putin die angeblich von Faschisten gesteuerte ukrainische Regierung zum Vorwand für seinen Gebietsklau nimmt und zugleich den französischen Front National finanziell unterstützt.
    Noch etwas zur Rolle Deutschlands: Immer wieder wird auf die Gräueltaten hingewiesen, die das deutsche Milität im zweiten Weltkrieg in Russland verübt hat und die Verantwortung Deutschlands, die sich heute daraus ergibt. Dummerweise wird hier Russland mit der Sowjetunion gleichgesetzt und dabei unterschlagen, dass es die Ukraine und Weißrussland waren, die damals am meisten gelitten haben. Und das bringt uns Deutsche in die Zwickmühle, dass wir uns beiden Konfliktparteien verpflichtet fühlen müssen.
    Natürlich hoffe ich im Interesse aller Leidtragenden, und das ist ja vorwiegend die ukrainische Zivilbevölkerung, dass endlich eine Lösung gefunden wird, auch wenn das Treffen in Minsk ja offenbar wieder keine Erfolge gebracht hat. Schlimm finde ich, dass sich wohl wieder die traurige Erkenntnis durchsetzen wird, dass der Frechste und Skrupelloseste am Ende meistens siegt.

22. @ Frau Ernst

    Könnten Sie mal ein paar Besispiele bringen, wo der Westen „pauschal“ attackiert worden ist oder wo in dieser Diskussion Herr Putin entschuldigt wird?

    Ich würde das sehr hilfreich finden.

    Zudem würde ich gerne einen Fehler in Ihrem Beitrag korrigieren: Zur „Koalition der Willigen“ zählten mitnichten lediglich USA, England und Polen sondern zusätzlich noch die NATO-Staaten Italien, Niederlande, Dänemark, Rumänien, Tschechien, Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen, Portugal, Slowakei und Estland (nachzulesen bei Wikipedia unter dem Stichwort „Koalition der Willigen“).

    Dazu hätte ich noch ein weitere Frage an Sie: Wenn Sie den USA das Recht zubilligen, in andere Länder einzumarschieren oder ihre Interessen anderweitig zum Ausdruck zu bringen (schauen Sie vielleicht einmal nach, wie hoch die Anzahl der Militärstützpunkte der USA in der Welt sind und vergleichen diese Zahl mit der Zahl der Stützpunkte anderer Länder), warum gestehen Sie Putin das Recht, russische Interessen zu definieren und diese auch durchzusetzen nicht auch zu?

    Schließlich kann ich Ihre Einschätzung der Minsker Vereinbarung nicht teilen. Diese Vereinbarung wurde von allen Präsidenten und der Kanzlerin unterschrieben- wo hat sich da also wer durchgesetzt? Verstehe ich nicht???!!!

    Entscheidend wird jetzt vor allem sein, die Umsetzung der Vereinbarung zu überwachen und dabei BEIDE Seiten im Auge zu behalten und entscheidend wird sein, dass auch die möglichen Verstöße der Ukraine Beachtung finden und sanktioniert werden- ganz im Gegensatz zur Vergangenheit, wo zwar die Rebellen und Russland (mMn meisten zurecht) angeprangert worden sind, Verstöße der Ukraine aber nicht benannt und erst recht nicht sanktioniert worden sind.

    Ich hoffe, dass diesmal konsequenter und neutraler „gestraft“ wird, sonst ist die Vereinbarung tatsächlich das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht.

23. Ich empfehle die heutige Kolumne von Jakob Augstein im Spiegel:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/minsk-jakob-augstein-ueber-merkels-niederlage-in-der-ukraine-krise-a-1018107.html

24. @ A.H.

    Wo billigt Frau Ernst denn den USA das Recht zu, in andere Länder einzumarschieren? Ich glaube, Sie sollten noch mal richtig nachlesen. Ich teile Frau Ernst Einschätzung zu fast 100 Prozent, auch wenn es richtig ist, dass jene EU-Mitglieder, die NICHT mit Bush in der Koalition der Willigen gezogen sind, in der Unterzahl waren und nicht umgekehrt. Inzwischen dürfte man in diesen Ländern auch erkannt haben, dass man verarscht worden ist.

    Diese Fixiertheit auf die Verbrechen der USA, die Sie an den Tag legen, hat ja fast schon etwas von Besessenheit. Was ist denn über die Verbrechen Putins ausgesagt, wenn man wie Sie an jeder Ecke einen faulen Winkelzug der USA zu wittern scheint. Ich will Ihnen mal was sagen: Wenn ich die Wahl zwischen zwei bösen Systemen hätte und mich entscheiden müsste, entweder in Putins Russland ober in Obamas USA leben zu müssen, dann würde ich mich immer für die USA entscheiden. Dort kann man wenigstens noch seine Meinung sagen, während man in Russland als kritischer Mensch um sein Leben fürchten muss, wenn man den Mund aufmacht.

    Zudem ist die EU nicht die USA. Gerade die Verhandlungen von Minsk haben den Friedenswillen der Europäer belegt und damit die ganze Hetze, die auch Sie hier gegen die Europäer abgelassen haben, widerlegt.

25. @ Herr Gruber:

    Ich habe aus der Tatsache, dass Frau Ernst jede Kritik an der USA pauschal verurteilt hat geschlossen, dass sie das Verhalten der USA für nicht verurteilenswert hält. Da die USA aber schon das Vökerrecht gebrochen hat, muss ich daraus schließen, dass Frau Ernst diesen Völkerrechtsbruch (u.a. Einmarsch in den Irak) billigt.

    Sollte das nicht so sein, kann man die USA aber auch nicht von jeder Kritik ausnehmen.

    Ich habe erst recht nicht die USA „pauschal“ verurteilt (so nach dem Motto: Die USA an sich ist blöd!) sondern sehr konkret für bestimmte Handlungen „angegriffen“ und dazu stehe ich natürlich immer noch.

    „Richtig nachlesen“ ist übrigens ein sehr gutes Stichwort für Sie. Ich habe nirgendwo behauptet, dass ich Russland den USA vorziehen würde. Ich habe, bitte wieder „richtig nachlesen“, auch noch nirgendwo geleugnet, dass ich das Verhalten von Putin in der Ukraine billige (ich weise Sie, falls Sie beim Nachlesen Schwierigkeiten haben auch gerne auf meine Aussage in Beitrag 20 hin, in dem ich die Übernahme der Krim ausdrücklich als „völkerrechtswidrig“ bezeichnet habe).

    Ich sehe nur- im Gegensatz zu Ihnen (???) – dass dieser Völkerrechtsbruch nicht so einmalig ist, wie derzeit gerne behauptet wird- also soll man auch nicht so tun- und ich zweifle in der Tat an, ob andere Völkerrechtsbrecher das Recht haben Völkerrechtsbrecher moralisch zu verurteilen. Damit sage ich nichts über die Taten Putins aus.

    Ich versuche es Ihnen noch etwas einfacher zu machen: Sie haben zwei Kinder und das eine Kind schießt mit dem Fußball eine Fensterscheibe zu Bruch und das zweite Kind wirft eine Fensterscheibe mit einem Stein ein.
    Jetzt kommt das erste Kind zu Ihnen und klagt das zweite Kind an, dass dieses eine Fensterscheibe eingeschmissen hat. Das Kind verlangt, dem zweiten Kind Stubenarrest zu geben und das Taschengeld zu kürzen. So jetzt nehme ich mal an, dass Sie das richtig finden. Heißt das dann automatisch, dass das erste Kind nicht bestraft wird? Oder anders gefragt: Wenn Sie das erste Kind nicht bestrafen- wäre es dann richtig, das zweite zu bestrafen? Denken Sie mal drüber nach!

    Wissen Sie Herr Gruber, es ist mir auch sowas von egal wo Sie gerne leben möchten oder welche Vorurteile Sie gegen welches Land haben. Ich nehme mir jedenfalls- auch ohne Ihre Zustimmung- das Recht heraus (und für dieses Recht bin ich durchaus sehr dankbar!) nicht nur andere Länder bzw. deren Regierungen zu kritisieren sondern auch die Regierungen von Ländern aus unserem eigenen Kulturkreis. Alles andere wäre mir zu stereotyp und zu dumm.

    Um es Ihnen zu verdeutlichen: Ich kann durchaus die USA Russland als Standort zum Leben vorziehen UND gleichzeitig der Auffassung sein, dass die jeweiligen Regierungen im Irak und in Libyen das Völkerrecht gebrochen haben. So what? Sie scheinen doch an freier Meinungsäußerung Interesse zu haben- dann müssen Sie aber auch Kritik an der eigenen Seite erdulden. Ich lebe übrigens sehr gerne in Deutschland und nehme mir trotzdem das Recht heraus, die deutsche Regierung zu kritisieren- ist doch gut, dass man das hier darf oder?

    Ihr Beitrag ist im übrigen ein sehr gutes Beispiel für „Hetze“, die Sie ausgerechnet mir unterstellen.

    Nennen Sie mir doch eine einzige Stelle in meinen Beiträgen, wo ich über das Verhalten der USA oder auch der Europäer die Unwahrheit geschrieben habe. Ich habe den Europäern auch nirgendwo den Friedenswillen abgesprochen, deshalb können Sie mich auch nicht widerlegen (allerdings finde ich Ihre Argumentation an dieser Stelle sehr dünn: Wenn die Teilnahme am Minsker Gipfel Friedenswillen zeigt, dann wäre ja auch Putin…. aber lassen wir das:-).

    Sie gehen jedenfalls inhaltlich gar nicht auf meine Beiträge ein, Sie verunglimpfen nur und werfen mir „Besessenheit“ und „Hetze“ vor (ziemlich starker Tobak, dass sowas hier erlaubt ist!)

    Ich habe nicht den Ehrgeiz, Sie von meiner Meinung zu überzeugen, das wäre sicher auch sehr schwer:-). Gehen Sie aber bitte auch davon aus, dass Sie mich durch Ihre Verbalinjurien auch nicht von Ihrer Meinung überzeugen können!

26. Kleine Korrektur:

    „Ich habe, bitte wieder “richtig nachlesen”, auch noch nirgendwo geleugnet, dass ich das Verhalten von Putin in der Ukraine billige.“

    ist natürlich FALSCH!!

    RICHTIG muss es heißen: Ich habe, bitte wieder „richtig nachlesen“, auch noch nirgendwo geschrieben (NICHT geleugnet), dass ich das Verhalten von Putin in der Ukraine billige.“

27. Ich freue mich schon auf das 3. Minsker Abkommen Mitte 2015, in dem beschlossen wird, daß die Vereinbarungen des 2. Minsker Abkommens, nämlich daß die Regelungen des 1. Minsker Abkommens einzuhalten seien, unbedingt einzuhalten sind.

28. Guten Morgen !

    Es ist bedauerlich, dass sich inzwischen im Westen die kritischen Stimmen zu dem Minsker Abkommen zu mehren scheinen.

    Aus meiner Sicht stellt es eine Chance dar, die, ich zitiere mal die Überschrift, die politische Dummheit zu beenden, die zu mehr als 5000 Toten geführt hat.

    Immerhin hat sich Putin vor die Presse gestellt und das Ergebnis verkündet, so dass er damit auch mit in die Pflicht genommen wird.

    In der FR steht ja auch zu lesen, dass er massiv Druck auf die Separatisten ausgeübt hat, um diese zur Unterschrift zu bringen.

    Was ich dann aber ehrlich und ab von jeder Polemik nicht nachvollziehen kann ist, warum die EU die ab Montag geltenden Sanktionen nicht erst einmal aussetzt. Ich halte das Signal für falsch- zumal man ja auch immer betont, dass es in Europa keinen Frieden ohne oder gar gegen Russland geben kann.

    Was ich auch nicht wirklich verstehe ist, warum nun schon wieder alles und alle ausschließlich in die Richtung der Separatisten und Russland schauen, wenn es darum geht, dass eine Seite die Vereinbarung nicht einhalten könnte.

    In der FR von heute sagt die befragte Expertin (Frau Fischer von der SWP), dass die Vereinbarung wesentlich davon abhängt, ob Russland und die Separatisten diese hintertreiben oder nicht.

    Das ist einmal rein von der Logik her falsch, weil in einem Vertrag alle Vertragspartner „untreu“ werden können und das ist auch historisch falsch, weil die diversen Vereinbarungen in der Vergangenheit jeweils von BEIDEN Seiten nicht eingehalten worden sind.

    Ich halte diese Fixiertheit auf Russland auch aus einem anderen Grund für falsch. Gehen wir mal davon aus, dass Poroschenko in der Ukraine unter starkem Druck steht, sobald er in einer Vereinbarung Zugeständnisse an die Separatisten macht, die aber, wenn man eine Vereinbarung erzielen will, unvermeidlich sind.

    Wenn es dann in der Ukraine Kräfte gibt, die diese Vereinarung nicht goutieren (evt. Jazenjuk oder auch die Privatmilizen), dann können sie es ungestraft tun, solange die EU den Bruch der Vereinbarungen durch die ukrainische Seite nicht sanktioniert.

    Daher wäre es im Sinne Poroschenkos, wenn er über mögliche EU Sanktionen ein Druckmittel gegen seine innerukrainischen Gegenspieler in die Hand bekäme. Würde die EU z.B. Wirtschaftshilfen an die Einhaltung der Vereinbarung knüpfen, würde Poroschenko nicht so im Feuer stehen.

    Ich hoffe jedenfalls für die Menschen im Donbass, dass sie dort bald das haben, was in den meisten Teilen Europas als Selbstverständlichkeit gesehen wird: Frieden!

29. @ A.H.
    Ich äußere mich auch gerne selbst zu meinem Beitrag. Mein Vorwurf der Pauschalattacke bezog sich z. B. auf den Beitrag von Otfried Schrot, der der Nato die alleinige Schuld am Ukrainekrieg in die Schuhe schiebt. „Schuld und Ursache des Übels liegt ganz im politischen Verhalten der Nato…“. Aus der Tatsache, dass kaum einer der Blogger dieser sehr einseitige Beurteilung widersprochen hat, schloss ich, dass sie diese Einschätzung teilen.
    Was die Völkerrechtsverletzungen der USA anbetrifft: Ich billige sie nicht, und es gibt noch vieles andere, was ich an den USA kritisiere. Das steht hier aber gar nicht zur Debatte, denn im Zusammenhang mit der Ukraine sehe ich nicht, was Obama bisher falsch gemacht hätte. Er hat ja im Gegensatz zu den republikanischen Kriegshetzern die Friedensintitiative von Merkel und Hollande gutgeheißen. Was mich bei vielen Beiträgen stört, ist die etwas kindliche Reaktion, die ich von halbwüchsigen Schülern kenne. Wenn sie bei einer Missetat ertappt werden, sagen sie sofort: „Aber der andere hat doch auch…“ Seit wann berechtigt das schlechte Verhalten des einen den anderen dazu, sich ebenfalls danebenzubenehmen? Und wenn wir über Putin reden, ist es wenig hilfreich, aufzuzählen, wann andere auch schon mal das Völkerrecht gebrochen haben. Das tilgt Putins Verbrechen ja wohl kaum.
    Ihr Beispiel von den Kindern, die die Scheibe zerstört haben, halte ich für wenig hilfreich, denn jemand, der eine Scheibe durch einen Fußball, also aus Versehen, zerbricht, ist anders zu bewerten als jemand, der sie mit einem Stein einwirft, also einen willentlich zertörerischen Akt begeht. Aber das nur nebenbei.
    Meine Einschätzung zum Minsker Treffen kam zustande, nachdem ich gestern Morgen im Radio gehört hatte, es sei ergebnislos verlaufen. Das stellt sich mittlerweile anders dar. Es scheint aber so auszugehen, dass Putin keine Wiedergutmachung für die Kriegsschäden wird leisten müssen, und er hat sein Hauptziel erreicht: dass die Welt ihn nicht mehr als den unbedeutenden Diktator ansieht, der er eigentlich ist, sondern wieder Angst vor ihm hat. Damit ist es ihm gelungen, den schon totgeglaubten Kalten Krieg neu zu beleben.
    Die vielen Menschen, die in dem Krieg starben, den er durch die Okkupation der Krim initiiert und durch die Teilnahme seiner Streitkräfte am Bürgerkrieg befeuert hat, werden selbst durch einen wie immer gearteten Friedensschluss nicht wieder lebendig. Insofern siegt die Frechheit letztlich doch.

30. @ Frau Ernst

    Danke für Ihre Erläuterungen. Ich bin mir eigentlich sicher, dass wir in einigen Punkten gar nicht so weit auseinanderliegen. Wir sollten uns also nach Minsk begeben, um dort in Ruhe unsere Differenzen zu besprechen;-).

    Ich gehöre ja zu denjenigen, die Sie kritisieren, weil ich ja auch oft schreibe: „Aber die anderen haben das Völkerrecht auch gebrochen!“

    Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich das nicht mache, um den Völkerrechtsbruch Putins (den ich durchaus sehe) zu rechtfertigen, nach dem Motto, was der eine darf, darf der andere auch.

    Ich habe das nur geschrieben, weil ich es bis heute nicht verstehe, dass, ich mache es mal konkret, die USA glaubt Russland dafür kritisieren und sanktionieren zu dürfen, dass dieses das Völkerrecht bricht. Dass die USA (ausgerechnet) Russland imperiales Handeln vorwerfen, halte ich für einen schlechten Witz. Dass europäische Politiker und nichtmal europäische Medien (in der Mehrzahl) Die Frage danach stellen, halte ich nicht für witzig sondern für bedenklich.

    Ich erinner mich daran, dass die USA darauf gedrängt haben, dass Sanktionen gegen Russland ergriffen werden muüssen und dass Russland aus G8 herausgeschmissen werden muss, weil Russland die Krim annektiert hätte. Da hatte ich eigentlich einen Aufschrei der Politiker und Medien erwartet. Sind denn die USA bei ihren Völkerrechtsbrüchen sanktioniert worden oder sind sie aus G8 geflogen? Soweit ich mich erinnere „Nein!“ und das halte ich für eine essentielle Schwäche der Argumentation des Westens gegen Russland.

    Entweder man akzeptiert Macht- und Geopolitik, dann aber bitte auch die russische Variante, oder man akzeptiert dies nicht, dann aber auch nicht die Fehler der eigenen Seite.

    Messen mit zweierlei Maß macht die westliche Seite dann unglaubwürdig- und das sehe ich so (übrigens kann man gerne anstelle der „USA“ auch andere Länder einsetzen, die so ähnlich handeln).

31. @ Frau Ernst und andere:-) :

    Ein kleiner Nachtrag sei mir (hoffentlich) erlaubt.

    Ich hatte heute Morgen die Gelegenheit, auf Phoenix einen Teil der Pressekonferenz von Frau Merkel (ich denke, die hat im Anschluss an den gestrigen EU-Gipfel stattgefunden). Was ich dabei nicht verstehe- und ich würde mich über eine Erklärung sehr freuen: Es wurde auf der PK mehrfach der Hinweis darauf gegeben, dass man die Sanktionen gegen Russland noch weiter verschärfen will, falls sich die Separatisten und/oder Russland nicht an die getroffenen Vereinbarungen halten (es wurde sogar die Frage gestellt, ob man die Sanktionen schon bestimmt hätte und dann bei einer Verfehlung nur noch automatisch ins Werk setzen wolle). So weit kann ich das noch nachvollziehen.

    Was aber überhaupt nicht angesprochen wurde ist die Tatsache, dass auch die urkainische Seite die vorhergehenden Vereinbarungen (ebenfalls mehrfach und fortgesetzt) gebrochen hat. Weder wollte irgendein Journalist wissen noch hat Frau Merkel irgendetwas dazu gesagt, dass im Zweifelsfall auch gegen die Ukraine Sanktionen ergriffen werden würden. Im Gegenteil liest man heute in den Zeitungen ja von einem großen IWF-Kredit und in einigen Medien wird schon von einem Schuldenschnitt für die Ukraine geredet.

    Auch bisher sind Verfehlungen der ukrainischen Seite nichtmal groß thematisiert und erst recht nicht von westlichen Politikern öffentlich kritisiert oder gar bestraft worden, wie das mit Russland regelmäßig passiert.

    Während man der einen Seite also schonmal vorab den Bruch der Vereinbarung unterstellt und für diesen Fall schon gezielt Maßnahmen androht, wird die andere Seite davon schlicht und ergreifend ausgespart- und das obwohl doch sicher bekannt ist, dass nicht alle führenden Politiker die Zugeständnisse Poroschenkos gutheißen und unterstützen bzw. obwohl im Osten der Ukraine die Nationalgarde und einige oligachenfinanzierten Privatarmeen tätig sind, deren Agenda man (oder mindestens ich) überhaupt nicht kennt und die eben nicht zur ukrainischen Armee gehören (die Privatarmeen meine ich).

    Ich verstehe diesen „Doppelstandard“ ganz ehrlich nicht???!!!

32. „Etwas kindlich“ ist es auch , nur Einen rauszupicken und an den Pranger zu stellen , wobei das „etwas“ in diesem Fall auch weggelassen werden kann.

33. @ A.H.
    Ich kann verstehen, dass es Sie ärgert, wenn oft mit zweierlei Maß gemessen wird. Allerdings hatte ich zu Beginn der Krise bei den journalistischen Beiträgen der FR durchaus den Eindruck, dass viel Verständnis für Putin und reichlich Kritik an der Nato geäußert wurde, im Blog und in den Leserbriefen nahm ich sogar erheblich mehr negative Äußerungen gegen den Westen wahr als gegen Putin. Erst als klar wurde, dass Putin die Separatisten wirklich mit seiner Armee unterstützt, wendete sich das Blatt ein wenig.
    Etwas problematisch finde ich Verallgemeinerungen, also wenn man von „den USA“, „der EU“ oder „dem Westen“ spricht. Zum Glück gibt es in den westlichen Zivilgesellschaften viele kritische Köpfe, die Missstände immer wieder anprangern (und das auch dürfen) und so vielleicht auch Lernprozesse in Gang bringen. Dieser Wille oder diese Fähigkeit scheint mir in Russland noch etwas unterentwickelt zu sein, sicher auch, weil man sich auf ein gefährliches Pflaster begibt, wenn man offene Kritik an der Regierung übt.
    Noch etwas zu Putins Charakter:
    Sie haben oben kritisiert, dass Bronski versucht hat, Putins Verhalten zu psychologisieren. Sicher weiß man zu wenig über seine Sozialisation, um daraus tragfähige Schlüsse ziehen zu können. Aber man muss sich nur seine Selbstdarstellung anschauen, um zu wissen, wes Geistes Kind er ist. Ein Fünfzigjähriger, mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd reitend oder auf der Jagd mit der Knarre in der Hand, als Judoka mit dem schwarzen Gürtel usw. usw.. Da fehlte jetzt nur noch die Pose im Kampfanzug mit der Kalaschnikow auf dem Schlachfeld. Das passt genau zu dem Machoverhalten, das er im Umgang mit anderen Staatsvertretern und ganzen Staaten an den Tag legt (mehr dazu auch in der ersten Dezemberausgabe 2014 von „Newsweek“ in dem langen Artikel über Angela Merkel). Leider scheint es beim Gros der russischen Bevölkerung anzukommen, wenn ihr Staatsoberhaupt den starken Maxe markiert.

34. Sicherlich ist Vladimir Putin nicht der „lupenreine Demokrat“, als der er von seinem „Freund“ Schröder bezeichnet wurde. Aber wieviele „lupenreine Demokraten“ gibt es denn auf der Welt? Barack Obama, Friedensnobelpreisträger trotz Guantanamo, und den Bestrebungen, zumindest mit TTIP die wirtschaftlich-finanzielle Weltherrschaft zu erringen? Aber unsere „lupenreine Demokratin“ Angie Merkel ist natürlich voll dabei, wenn es um solch super-demokratische Prozesse, wie TTIP oder CETA geht, die sicherlich jedem Hartzer-Roller Wohlstand und abgesicherte Zukunft garantieren.

    Und hier im Blog wird zunehmend die – zumindest fragwürdige – Annexion der Krim durch den Begriff einer „Okkupation“ ersetzt, also, lt. Duden „militärische Besetzung eines fremden Gebietes“. Wußte nicht, das hier russische Truppen auf die Krim einmarschiert sind, um die, mehrheitlich russisch fühlenden und russisch denkenden Krim-Bewohner, einschl. der Krim-Tataren, vom „ukrainischen Joch“ zu befreien. Aber man lernt ja dazu, zumindest, was die Propaganda anbelangt.

    Rußland beherrscht die ukrainischen Separatisten genauso wenig wie die Kiewer Regierung die faschistischen Freischärler. Aber von Putin wird verlangt, dem ein Ende zu bereiten, während Jazenjuk & Co. ungebremst weiter von einer Ukraine in der EU, und, naturgemäß, dann auch in der NATO faseln können. Ukraine in der EU, Hilfszahlungen rollen demnächst, aber natürlich kein Vergleich zu Griechenland – die haben sich mit Betrug in die Finanzunion gemogelt, keiner hat es gemerkt, und sie müssen jetzt gnadenlos für diesen Betrug bluten. Aber die wohl – ich habe es noch nicht so gemerkt – unheimlich prosperierende Ukraine wird wohl die Milliarden binnen kurzem zurück zahlen, wohl wissend, weil auch dies ohne Kiewer Mandat für die Donbass-Region, die trotz veralteter Stahlwerke noch Kohle bringt, schwer wird.

    Also mal langsam, liebe Mitblogger. Bei mir zumindest funktioniert das „böse Russen, gute Ukrainer, und Amis kurz vor der Heiligsprechung“-Prinzip nicht.

    Aber ich bin ja auch ein hoffnungsloser, unbelehrbarer, Fall, dem Ab- und Zugeben immer noch wichtig ist, und nicht die so hoch gehypten und unseren Zusammenhalt zerstörenden sozialen Lunten und Sprengsätze.

    Aber Ihr seht das sicherlich, hoffentlich auch gut begründet, anders. Na, denn man tow!

35. @ Frau Ernst:

    Und nochmal „Danke“ für Ihre Antwort.

    Ich sehe bei Putins Selbstinszenierung und auch bei seiner „Politikinszenierung“ tatsächlich eine große Gefahr (allerdings würde ich auch hier wieder hinzufügen, dass diese Gefahr auf ukrainischer Seite ähnlich einzuschätzen ist).

    Putin beschwört mit seiner Politik einen gefährlichen Nationalismus herauf, den er irgendwann wieder einfangen muss. Ich bin mir, im Gegensatz zu den meisten westlichen Politikern, sehr sicher, dass nach Putin, den einige im Westen ja lieber heute als morgen verschwinden sehen möchten, Politiker kommen, gegen die Putin wie ein Friedens- und Demokratieengel wirkt.

    Ich denke, dass die russische Gesellschaft- ähnlich wie übrigens auch die Gesellschaften in Nordafrika mindestens zweigeteilt ist.

    Es gibt tatsächlich einen gewissen Prozentsatz an sehr gut ausgebildeten Menschen, die einen westlichen Lebensstil goutieren und die auch die Liberalität des Westens schätzen (so wie ich das auch tue:-). Aber das ist in diesen Ländern meiner festen Überzeugung nach eine Minderheit.

    Ich habe letztens auf Phoenix einen sehr interessanten Bericht gesehen (ich meine, er hieß „Putins Volk“), anschließend wurde eine in Berlin lebende russische Journalistin befragt. Sowohl in dem Bericht als auch in dem Intervie wurde deutlich, dass die (auch meiner Meinung nach) einseitige Verteufelung Putins (natürlich verstärkt durch die russische Propaganda) dazu führt, dass sich die überwiegende Zahl der Russen hinter ihrem Präsidenten scharrt. Den meisten Russen (ich würde mal schätzen etwa 75%, was ja auch der aktuellen Zustimmungsrate von Putin entspricht) ist der westliche Lebensstil suspekt bis egal und die finden es merkwürdig, dass hier Schwule heiraten dürfen. Die merken auch von den Sanktionen nichts und die haben keinen Bezug zur westlichen Lebensart oder gar zur Demokratie- höchstens kennen sie ein paar Auto- oder TV-Marken aus dem Westen.

    Ich meine, dass dies der Westen tatsächlich auch mehr akzeptieren müsste. Ich glaube tatsächlich, dass Putin heute in freien Wahlen 75% plus x bekommen würde. Das was im Westen gerne als Opposition bezeichnet wird, repräsentiert eben nur die Mittelschicht und die stellt im großen, weiten Russland nicht die Mehrheit.

    Deshalb hatte ich ja die Hoffnung, dass die beiden Systeme/Weltanschauungen sich respektieren und friedlicher nebeneinander herleben können als es NATO und Warschauer Pakt konnten- jedenfalls mit weniger Angst voreinander.

    Dass das nicht funktioniert, ist ein weites Feld, in meinen Augen aber wieder nicht nur Putins Schuld.

    Es ist richtig, dass im Westen die Freiheit, die „eigene Seite“ zu kritisieren sehr viel ausgeprägter ist als in Russland z.B. (wobei es im Westen sicher auch unterschiedliche Freiheitsgrade gibt). Ich bin z.B. extrem froh, dass ich ohne eigenes Zutun in Deutschland leben darf- auch wenn ich hier auch nicht alles supi finde. Ich gebe Ihnen also recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass es in den westlichen Gesellschaften neben der Hauptmeinung immer auch kritische Stimmen und Geister gibt- und ich sehe das auch als Vorteil gegenüber Russland.

    ABER die offizielle Politik ist nunmal maßgeblich und da sehe ich seitens des „offiziellen Westens“ schon, dass sehr mit zweierlei Maß gemessen wird. Ich habe grade die tagesschau gesehen. Dort wurde Poroschenko gezeigt, wie er irgendeine Militärschule glaube ich wars besucht hat- in einer Art Uniform. Er wurde zitiert mit den Worten „Der Frieden wird nicht in diplomatischen Hallen gewonnen sondern in den Schützengräben.“

    Man stelle sich vor, Putin hätte exakt genauso gehandelt. Ich bin mir sicher, dass dies wieder zu eklatanter Kritik geführt hätte und zwar vom „offiziellen Westen“ nicht nur von den kritischen Geistern, die im Zweifel deutlich weniger Gehör finden.

    Um es klar zu sagen: Man muss, wenn man seitens des Westens einen wirklichen Frieden in der Ukraine erreichen will (und ich kann nur immer wieder sagen, dass ich das für die Menschen dort sehr hoffe), dann muss man die Hardliner BEIDER Seiten treffen (und es gibt sie leider auf BEIDEN Seiten). Wenn man einer Seite einen Freifahrtschein gibt, dann kann man das Abkommen sofort vergessen.

    So jetzt wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende!

    Freundliche Grüße

36. „5000 Tote als Produkt politischer Dummheit sind genug“

    Nein, schon der erste Tote als „Produkt politischer Dummheit“ ist einer zuviel!

    Was passiert gerade bis zum Inkrafttreten des neuen Minsker Abkommens? Es gibt Tote!

    Putin war es vergönnt, sich als erster Teilnehmer nach dem Abschluß der Minsker Verhandlungen zu äußern, mit Recht; denn er hat ja die übrigen Deppen über den Tisch gezogen. Man lese die Vereinbarungen, wie sie derzeit kolportiert werden, nach!

    Die Waffenruhe wird nicht halten. Die vage formulierten politischen Ziele für die Ukraine sind jetzt schon obsolet.

    Was Putins politische Ziele sind, darüber sollen sich die Kommentatoren hier die Köpfe zerbrechen.

    Zu den Zielen der EU dürfte in erster Linie gehören, daß russisches Gas die Ukraine ohne Verluste durchquert.

    Was jetzt auch noch die USA an diesem Konflikt interessiert? Will man Waffen liefern, um eine Eskalation zu vermeiden? Oder um Rußland zu besiegen?

    Ist Politik Dummheit? Ist Dummheit Politik?

    Die Regierung Poroschenko führt nicht nur militärisch einen Krieg gegen die Ostukraine. Deren Bevölkerung wurde von der Infrastruktur, von der die Energieversorgung, das Bankenwesen, die Rentenauszahlung und weiteres mehr abhängen, bewußt abgeschnitten.

    Was mir nahegeht, ist das Schicksal der Vertriebenen und der Flüchtlinge, ob ukrainisch oder russisch. Das geht uns allen am Arsch vorbei. Die Politik ist wichtiger.

37. „Der Frieden wird nicht in diplomatischen Hallen gewonnen sondern in den Schützengräben.” Dieser Satz hat mich auch sehr desillusioniert. Waren die Friedensbemühungen nur eine Show? Warten wir´s ab. Die Menschlichkeit ist hier schon lange auf der Stecke geblieben. Wir sollten die Ukraine vorerst nicht mit einer Finanzspritze auf die Beine helfen. Denn auch diese Regierung ist nicht glaubwürdig.

38. @ I. Werner:

    Da kann ich Ihnen nur zustimmen! Ich finde diesen Satz und die dahinterstehende Denkweise schlimm.

    Was ich aber eben auch nicht verstehe ist, dass dieser Satz und die dadurch zum Ausdruck gebrachte Haltung weder von „westlichen“ Politikern sondern von den Medien aufgegriffen wird- obwohl dieser Satz ganz offen in der Tagesschau ausgestrahlt worden ist.

    Ich wiederhole noch einmal: Was wäre wohl los gewesen, wenn Putin nur einen Tag nach den Minsk2 Vereinbarungen in Uniform vor irgendwelchen Soldaten aufgetreten wäre und etwas ähnliches abgesondert hätte?

    Spätestens am Montag wären die nächsten Sanktionen beschlossen worden- mMn sogar zurecht, weil er damit die Vereinbarung hintertrieben hätte.

    Was passiert bei Poroschenko? Nichts! Schweigen im Walde! Sowohl in der Politik als auch in den Medien (ob sich jetzt irgendwer bemüßigt fühlt, in Poroschenkos Kindheit und Jugend zu stöbern, um diese Ausfälle zu erklären?)!

    Diese „Unwucht“ in der Beurteilung ähnlicher Vorgänge macht (in meinen Augen) die „offizielle“ (Frau Ernst) westliche Politik und die Medien (in Teilen) unglaubwürdig und kann dann eben nur dadurch erklärt werden, dass man in diesem Konflikt auch nur eine Partei ist, die ihre Interessen verfolgt- eine andere Erklärung habe ich nicht.

    Ich würde, wie „I. Werner“ sehr dafür plädieren, die Augen nicht vor den vorsichtig ausgedrückt Schwächen der ukrainischen Regierung zu verschließen sondern diese im Gegenteil zu kritisieren und auch zu sanktionieren (Wirtschaftshilfe nur gegen Einhaltung der Vereinbarung!). Alles andere führt nur dazu, dass die Vereinbarung schnell wieder beerdigt werden muss.

39. @ A.H.

    Es ist jedem freigestellt, sich nach Belieben lächerlich zu machen. Es gelingt nur nicht jedem so gut wie Ihnen.

    „Was wäre wohl los gewesen, wenn Putin nur einen Tag nach den Minsk2 Vereinbarungen in Uniform vor irgendwelchen Soldaten aufgetreten wäre und etwas ähnliches abgesondert hätte?“

    Hat er aber nicht gemacht und würde er nie machen, weil Russland laut Putin keine Kriegspartei ist. Es stehen ja auch keine russischen Soldaten in der Ukraine.

    „Was passiert bei Poroschenko? Nichts! Schweigen im Walde! Diese “Unwucht” in der Beurteilung ähnlicher Vorgänge macht …“

    Wo ist denn ein „ähnlicher Vorgang“ gewesen? Putin hat sich doch gar nicht hingestellt und „etwas ähnliches abgesondert“. Von was für einer Unwucht sprechen Sie? Außerdem: Waren Sie nicht derjenige, der sich hingestellt hat und behauptet hat, die Medien würden einseitig Putin als Aggressor hinstellen? Nun wird über Poroschenkos Auslassungen berichtet, die Medien greifen es auf – und es ist auch wieder nicht richtig. Ich glaube, die Unwucht ist eher bei Ihnen zu suchen.

40. @ Gruber

    Wenn Sie über meine Beiträge nur halb so viel gelacht haben, wie ich über Ihre, dann haben wir beide doch was davon gehabt;-)

41. Leute, diese Kleinscharmützel bringen doch nichts! Ich dachte, wir wären im Ton und im Inhalt in diesem Blog mittlerweile ein bisschen weiter gekommen. Deshalb wundern mich auch Herrn Fladungs Vorwürfe, es gehe hier um die „bösen Russen, guten Ukrainern und Amis kurz vor der Heiligsprechung“. Auch wenn man es nicht glaubt, ich vertrete eine so undifferenzierte Sichtweise nicht.
    Was ich mir wünschen würde: Für die mehrheitlich von russischstämmigen Ukrainern bewohnten Gebiete einen Sonderstatus, der dem der italienischen Teilregion Alto Adige (Südtirol) ähnlich wäre. Beide Bevölkerungsgruppen (auf der Krim müssten natürlich die Krimtartaren mit einbezogen werden)und Sprachen wären gleichberechtigt, wer in den öffentlichen Dienst will, muss beider Sprachen mächtig sein, beider Interessen werden in jeder Hinsicht gewahrt. Die Geschichte lehrt, dass so etwas klappen kann

42. @ Frau Ernst :

    Guten Morgen!

    Ich kann Ihrem Vorschlag sehr viel abgewinnen. Man muss den russischsprachigen Gebieten eine gewisse Autonomie in Bezug auf Sprache, Kultur, Wirtschaft und Polizei einräumen und zwar nicht, weil Putin das will sondern weil ich mir nicht vorstellen kann, dass die Ostukrainer noch viel mit Kiew zu tun haben wollen. Dafür sind die Fronten zu verhärtet, dafür ist zu viel passiert (Kiew schießt in die Städte, Kiew dreht Strom und Wasser ab, Kiew zahlt von jetzt auf gleich keine Renten oder Sozialleistungen aus). Die Propaganda tut sicher noch ein übriges dazu.

    Was die Krim angeht, glaube ich allerdings nicht, dass man die russische Übernahme dort wieder rückgängig machen kann. Ich bin weit davon entfernt, die Übernahme für rechtens zu halten. Soweit ich das überblicken kann (ich glaube es gab letztens einmal eine Umfrage von einem deutschen meinungsforschungsinstitut dort) ist allerdings der weitaus größte Teil der Krimbewohner mit der Übernahme durch Russland sehr zufrieden (ich meine es wären über 75% gewesen- aber ohne Gewähr).

    Möglicherweise könnte man hier noch einmal eine Volksbefragung unter internationaler Kontrolle durchführen und das Ergebnis dann auch international anerkennen.

    Das Problem ist hier übrigens auch ein bisschen hausgemacht. Vor einigen Jahren wurde das Kosovo von Serbie abgetrennt und zu einem selbständigen Staat erklärt. Mir ist bewusst, dass die Krim nicht das Kosovo ist- aber wenn international gültige Standards erst einmal von einer Seite verletzt werden, gibt man der anderen Seite „Freiraum“ zur Umsetzung von deren Ideen.

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