Autor: Bronski

Ein Loblied auf die direkte Demokratie! Die Vorzeige-Demokratie Schweiz hat gerade der ganzen Welt vorgeführt, was für ein Murks dabei herauskommen kann: in diesem Fall ein Minarett-Verbot. Das löst natürlich alle Probleme, nicht wahr? Die Schweizer Bürger sind den Populisten der SVP auf den Leim gegangen, die reine Symbolpolitik machen.

Elena – ein schön klingender Name, nicht wahr? Aber Vorsicht, dahinter verbirgt sich ein neues Datensammelmonster: Elena ist die Abkürzung für „Elektronischer Einkommensnachweis“ und ist eine Datenbank, in der künftig – das Projekt startet am 1. Januar – sämtliche Entgeltdaten aller abhängig Beschäftigten gesammelt werden. Arbeitslosengeld, Wohngeld, Elterngeld – alle

Großes Stühlerücken im Bundeskabinett und ein trauriger Rekord: Noch nie musste ein Bundesminister nach so kurzer Amtszeit zurücktreten wie jetzt Franz Josef Jung. Der frühere Verteidigungsminister zog die Konsequenzen aus den „Informationspannen“ rund um den Luftangriff auf die beiden Tanklastzüge in der Nähe von Kundus, bei dem bis zu 142

Der Deutsche Ethikrat fordert die Schließung der Babyklappen. Sie seien verfassungswidrig, da sie das Recht der dort abgegebenen Säuglinge auf spätere Kenntnis ihrer Herkunft verletzten. Das könne psychische Folgen für die Betroffenen haben. Stattdessen schlägt der Ethikrat zur Schließung der de facto vorhandenen rechtlichen Lücke ein „Gesetz zur vertraulichen Kindesabgabe

Nun ist es offiziell: ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wird gegangen. Das entschied der ZDF-Verwaltungsrat mit der Mehrheit der unionsnahen Stimmen. Damit setzte sich der hessische Ministerpräsident in dem wochenlangen Gezerre um den Chefredakteur durch. Der Vorgang hatte für erhebliche mediale Aufmerksamkeit gesorgt, da vielerseits geargwöhnt wird, es werde versucht, von Seiten

Viele glauben, dass die „soziale Hängematte“ der Hauptgrund dafür ist, dass es viele Migranten nach Deutschland zieht – darunter viele Muslime. Diese Schmarotzer! Müssen wir da nicht Angst haben, dass unsere Sicherungssysteme mittelfristig kollabieren? Zumal die Muslime sich bekanntlich vermehren wie die Karnickel – ein weiterer Grund, Angst vor denen zu

Der Psychiater und Gutachter Thomas H., der den vier hessischen Steuerfahndern, darunter Rudolf Schmenger, in nahezu wortgleichen Gutachten „paranoid-querulatorische“ Charaktereigenschaften und „chronische Anpassungsstörungen“ attestierte, ist vom Berufsgericht für Heilberufe zu 12000 Euro Bußgeld verurteilt worden – eine schallende Ohrfeige für Roland Kochs Minister. Doch der Schaden ist entstanden und wohl

Der Tod von Robert Enke hat viele Menschen bewegt und mitgenommen. Ich kann es direkt an der Zahl der eingesandten Leserbriefe ablesen: Dieses Thema hat die Menschen nicht weniger beschäftigt als beispielsweise die Bundestagswahl, die Debatte um den Umgang der katholischen Kirche mit den Piusbrüdern, die Entwicklung der SPD oder

Die Niederlande gehen mal wieder voran. Unser Nachbar schafft die Kfz-Steuer ab und führt stattdessen eine Straßennutzungsgebühr ein: drei Cent pro gefahrenem Kilometer. Eine Idee, die auch in Deutschland viele Freunde hat. Es gibt natürlich Einwände. Die notwendige Gebührokratie etwa. Die Probleme beim Datenschutz. Auch das Argument scheint nicht von

Norbert Bolz, Professor am Institut für Sprache und Kommunikation der TU Berlin, sieht alle heute im Bundestag vertretenen Parteien als sozialdemokratisch an. „Die deutsche Sozialdemokratie hat alles verwirklicht, was am Sozialismus vernünftig war. Das Jahrhundertexperiment des Sozialismus ist gescheitert, und gleichzeitig sind alle seine vernünftigen Forderungen vom Kapitalismus selbst erfüllt

Raubtierkapitalismus oder Streichelzoo? In der ihm eigenen Art hat Klaus Kocks sich im Vorfeld des Dresdner Parteitags der SPD so seine Gedanken gemacht. Ich will dazu gar nichts weiter sagen; der Text ist ja hier verlinkt. Kommen wir gleich zu den Lesermeinungen, etwa der von Axel Brenzinger aus Hamburg: „Was

Robert Enke, der Torhüter der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, hat sich am Dienstag Abend (10.11.) um 18:25 das Leben genommen, indem er sich vor einen Regionalzug warf. Alle Welt ist überrascht, schockiert, entsetzt. Enke war ein erfolgreicher Fußball-Profi, so scheint es. Aber so scheint es nur. In Wirklichkeit war er seit mehreren Jahren

Die Bundesregierung möchte gern ein Militärgericht schaffen, um mögliche Vergehen von Bundeswehrsoldaten im Einsatz – wie aktuell den Fall des Oberst, der den Luftangriff auf die Tankwagen bei Kundus anordnete – zentral behandeln zu können. Es mag durchaus Vorteile mit sich bringen, wenn ein Gericht sich nicht bei jedem neuen

Steuerdebatte die 3774ste. Diesmal aus philosophischer Sicht. Der Philosoph Peter Sloterdijk plädierte in einem laaaaangen „Welt“-Interview (in diesem Zusammenhang interessant wird das Interview in der zweiten Hälfte): „Wir leben in einem real existierenden Semisozialismus.“ Zugleich erkennt er eine „fiskalische Kleptokratie“, in der der Staat sich die Mittel aneigne, die er braucht,

Ich habe ein schönes neues Wort gelernt: Männerpolitik. Hoppla, dachte ich zuerst, das klingt ja beinahe nach Tautologie. Weißer Schimmel! Ist Politik nicht per se männlich? Selbst wenn sie von Frauen gemacht wird? Schon Hatschepsut klebte sich einstens ja ein Bärtchen an. Und The Iron Lady Maggie Thatcher als Frau

Skandal! General Motors will Opel nun doch nicht an Magna verkaufen. Dabei ist es das gute Recht der Autobauer aus Detroit, so zu entscheiden. Vielleicht ist es sogar ihre Pflicht, denn ohne die innovativen Technologien aus Rüsselsheim wäre der einstige Autogigant vermutlich nicht zukunftsfähig. Zugleich ist es das Versagen der

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Kruzifixe in italienischen Schulzimmern nichts zu suchen haben: Sie bedeuteten eine „Verletzung des Rechts der Eltern, ihre Kinder gemäß ihren Überzeugungen zu erziehen“ und „der Religionsfreiheit der Kinder“. Der Vatikan kritisiert die Entscheidung natürlich: „Es scheint, als wolle man die Rolle des

37 Milliarden Euro werden an Steuern in 2009 weniger eingenommen als in 2008. Das sind noch einmal drei Milliarden weniger als in der letzten Steuerschätzung von Mai 2009 angenommen. Besonders schlimm trifft es die Kommunen, da die Gewerbesteuer offenbar massiv einzubrechen droht. Aber auch auf Länderebene mehren sich die mahnenden

„Ähnlich wie einst die Nationalsozialisten im einzelnen Menschen primär nur den Träger des Erbgutes seiner Rasse sahen, definiert auch der Vorreiter der neuen Gottlosen, der Engländer Richard Dawkins, den Menschen als ‚Verpackung der allein wichtigen Gene‘, deren Erhaltung der vorrangige Zweck unseres Daseins sei.“ Der das sagte, scheut keine Provokation.

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt, das eine Menge Kritik auf sich gezogen hat: Fußballfans müssen auch dann mit einem Stadionverbot leben, wenn sie unschuldig in Ausschreitungen von Hooligans hineingeraten sind, ihre Unschuld aber nicht beweisen können. Dieses Stadionverbot setzt, so das Grundsatzurteil, nicht voraus, dass ein Zuschauer wegen gewalttätiger Ausschreitungen