Die FR bringt seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine in ihrer Serie „Friedensfragen“ kritische Stimmen, die Wege aufzuzeigen versuchen, um die kriegerische Auseinandersetzung zu beenden. Stichwort „Friedenslogik“.
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Wir haben viel diskutiert in den vergangenen Wochen, seit der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz das Verbot der AfD ins Gespräch gebracht hatte. Nach dem Geheimtreffen von Potsdam, an dem AfD-Leute teilgenommen haben, könnte sich die Waagschale hin zu diesem Verbot senken.
Die Bauernproteste, die kürzlich unser Land fast lahmgelegt haben, kommen keineswegs von ungefähr. Man könnte auch sagen: Die derzeit regierende Bundes-Ampelkoalition trägt ihr Teil an Verantwortung bei zu diesen Protesten.
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Die Weihnachtstage nahen, und gleich danach folgt der Jahreswechsel. Ich wünsche Ihnen und allen, die Ihnen wichtig sind, schöne und ruhige Feiertage. Gern würde ich auch Frieden wünschen, aber das wäre in diesen Tagen wohl illusorisch, gemessen an den unfriedlichen Zuständen unserer Gegenwart. Aber für Sie persönlich möchte ich das
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Ein lange schwelender Konflikt in der FR wird virulent und öffentlich: Große Teile der Belegschaft haben für Tarifgerechtigkeit gestreikt. Die Geschäftsführung der FR erklärt Projekte für unrentabel, die gerade erst angelaufen sind, und entlässt junge Mitarbeiter:innen während der Probezeit.
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. Im FR-Interview stellt er seine Sicht der Dinge dar: Ein Verbot würde der Demokratie zumindest eine Atempause verschaffen.
Auf in die nächste Runde! In Dubai kommen die Verantwortlichen der Erde zum UN-Klimagipfel zusammen, der COP 28. Darf man sich etwas davon versprechen? Die ersten Signale scheinen positiv.
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In dieser krisenhaften Zeit nimmt die Zahl der bewaffneten Konflikte und der Kriege weltweit zu. Die Kriege in der Ukraine und im Gaza-Streifen sind nur die Spitze des Eisberges. Wir sollten gewappnet sein.
Die Grünen sind in einer Krise: Im Bund drohen ihre Zukunftsprojekte zu scheitern, in Landtagswahlen schneiden sie schlechter ab und fliegen aus Koalitionen, und dann wäre da noch die Basis, die nicht mehr alles mittragen will, was die Grünen in der Regierung mittragen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Regierung in eine schwere Haushaltskrise gestürzt, indem es die Praxis der Sondervermögen im Bundeshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat.
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Sahra Wagenknecht nimmt einen zweiten Anlauf zur Gründung einer Ausgliederung aus der Partei „Die Linke“. Mit ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ist sie im Jahr 2019 gescheitert. Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“, mit dem sie – zusammen mit neun anderen MdB – jetzt an den Start geht, soll zur Gründung einer neuen
Wenn man meint, schlimmer kann es nicht mehr kommen, dann kommt Friedrich Merz um die Ecke und kann immer noch einen draufsetzen. In Sachen Diskriminierung und Polarisierung tritt keiner bei CDU/CSU so zielsicher ins Fettnäpfchen wie er. Nicht einmal Markus Söder.
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