Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat es bisher geschafft, die AfD in seinem Bundesland klein zu halten. Wie das geht? „Indem wir nicht ihre Themen groß gemacht haben“, sagt er. Doch in der Bundes-CDU scheint er nicht gehört zu werden.
Dort scheint man immer noch nicht begriffen zu haben, dass die AfD Sachthemen wie Einwanderung dazu nutzt, um die Emotionen des Wahlvolks zu manipulieren, stets mit den Algorithmen der „social media“ im Rücken, die Hass und Hetze begünstigen. Die Bundes-CDU meint hingegen, etwas gegen die AfD tun zu können, indem sie deren Themen mit harter Hand abarbeitet. Die Asyl- und Zuwanderungszahlen sinken permanent. Trotzdem wird es der AfD auch weiter leicht gelingen, die Menschen mit diesem Thema aufzustacheln. Dafür reicht ihr ein einziger Vorfall, den sie als Vehikel benutzen kann, z.B. eine Amokfahrt, eine Messerstecherei.
Links zur Berichterstattung
Günther hält AfD klein / Deutsche erwarten AfD-Ministerpräsidenten
AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt / Albig fordert Zusammenarbeit mit AfD
Trotz dieser harten Linie liefert die Bundesregierung kein gutes Bild und verbreitet keine gute Stimmung. Genau das aber wäre unbedingt nötig, um die AfD einzuhegen: ein positives Lebensgefühl. Und zwar wäre das nötig trotz und wegen der vielen Probleme und Krisen in der Welt und auch bei uns. Es wäre auch nötig, um letztlich darauf hinzuweisen, dass die AfD keine Lösungen für diese Probleme anzubieten. Erst recht nicht für die sogenannten kleinen Leute, die die AfD aus Unzufriedenheit wählen könnten (und vermutlich auch tatsächlich wählen werden). Doch so viel Weitblick ist zumindest von der CDU und ihrem Vorsitzenden nicht zu erwarten.
Ein Manifest für die Demokratie
Nachdem insbesondere durch die AfD, Putin und Trump und ihre Einflussnahme auf Parteien und ihre Politiker in Demokratien in Deutschland und Europa aufs Höchste gefährdet sind und da wir fünf Landtagswahlen vor uns haben, bin ich der Meinung, dass die etablierten Parteien ein gemeinsames Manifest für ihre Wähler verfassen sollten, in dem sie die Demokratie bei uns und in Europa vertieft darstellen und sagen, welche Gefahr von der AfD ausgeht. Nachdem angeblich die sogenannten Altparteien bei uns gegenüber den Bürgern versagt haben – so die AfD, und oft ist dies auch aus unserer Medienlandschaft zui hören –, ist der Zulauf zur AfD zu verstehen.
Meine Mutter hat mir schon als Kind oft gesagt, ich solle die Demokratie und die Europäische Union verteidigen. Sie hat als Kind den Aufstieg des Faschismus miterlebt und gesehen, wie schnell sich das Nazi-Regime etabliert hat. Ich bin im Mai 1945 geboren und möchte mich bei den „Altparteien“ dafür bedanken, dass auch sie mit dazu beigetragen haben, dass ich in einem demokratischen Deutschland und einer vom Frieden geprägten Europäischen Union leben kann, auch wenn ich mich manchmal fürchterlich über die Politik auch meiner Partei oder über die EU geärgert habe. Wenn Trump und Putin es schaffen, die EU auseinanderzutreiben, wird es bald heißen: „Danzig ist deutsch“. Und die Menschen gehen aufeinander los.
Manfred Werske, Bad Kissingen
Bereitet die Regierung der AfD den Weg?
Der genannte Artikel mag etwas verwundern, denn die Widerlegung der Überschrift steht im Text: die AfD hat auch in Ministerpräsident Günthers Landen von unter 5% auf 16% zugelegt! Naja, es mag Herrn Günther mal gut tun, im Zuge einer Lausbubenfehde mit Ministerpräsident Söder mit starken Worten auf einer Branchenmesse Beifall einzuheimsen. Aber die AfD ist auch in Schleswig-Holstein gefährlich im Aufwind! Warum hat Herr Günther das denn nicht verhindert, wenn er das Gegenrezept hat?
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass unsere Bundesregierung der Machtübernahme durch die AfD den Weg bereitet. Zum Beispiel Ministerin Reiche: Energiewende abgeschafft, Klimaschutz torpediert. Schon mal erledigt. Das Gebäudemodernisierungsgesetz wird von angegliederten Expertengremien grob getadelt und kritisiert. Berechnungen seien unzutreffend. Oh hilf uns jemand, wir kommen die Biotreppe nicht hoch!
Ministerin Prien: Demokratiebewegungen beschnitten. Schon mal angefangen, gut. Ministerpräsident Söder: Schulen zum Schmettern der Bayerischen Hymne in Schulen aufgefordert. Ein „guter“ Beitrag zur „Brauchtumspflege“. Verbesserung der Unterrichtsqualität? Wozu, wenn wahrscheinlich sowieso bald die Schulpflicht abgeschafft wird und die Eltern allein unterrichten müssen (ein Fiasko)?
Kanzler Merz: Bevölkerung beleidigt. Ansonsten erfolglos. Da freut sich die AfD womöglich schon auf das Trösten. Innenminister Dobrindt: menschenverachtende Migrationspolitik. Schon mal mit einem autoritären Regime angebandelt. Gute Vorarbeit, kann man drauf aufbauen. Kriegsertüchtigende Investition in den Bevölkerungsschutz, vom Schutz vor dem nahenden Klimadesaster hingegen kein Wort. Ist in der Politik wahrscheinlich eh bald überhaupt kein Thema mehr.
Immer wieder werden die AfD-Themen groß gemacht, genauso wie in allen Nachrichten ausgerechnet die Konterfeis von Präsident Trump und Elon Musk besonders groß und eindrucksvoll präsentiert werden. Anleitung zum Gruseln oder Ausdruck von Götzenanbetung? Auf dieser so gelegten Basis wird die AfD sehr gut mühelos weitermachen können. Was soll man davon halten?
Man kann es auch so sehen: Der womögliche Versuch der Bundesregierung, durch das Abarbeiten einer AfD-Agenda deren Wähler zurückzugewinnen, scheint zu scheitern. Die wirtschaftliche Erholung bleibt aus, das Gegenteil findet statt: Abwanderung und Stellenabbau. Die naiven Pläne funktionieren also einfach nicht. Und auch das bunkerorientierte Zivilschutzvorhaben von Innenminister Dobrindt wirft Zweifel am mutmaßlich AfD-orientierten Kurs der Bundesregierung auf. Wozu brauchte man denn Bunker, wenn die AfD uns demnächst auf Schmusekurs mit osteuropäischen Autokraten mitnähme?
Ich hoffe, dass deutlich ist, welch ein Misstrauen die Bundesregierung mit ihrer auffälligen Politik erzeugt.
Martin Thurau, Schweinfurt
Demokratie kann nach hinten losgehen
Die christliche Union wittert massenhafte Einwanderung fremder Völker in die deutschen Sozialsysteme und will das zum Anlass nehmen, den Sozialstaatssektor tüchtig zu schleifen. Das klappt mit Sicherheit nicht mit der widerspenstigen SPD als Klotz am Bein. Deshalb liegt es auf der Hand, dass Kanzler Merz die schwarzrote Koalition als Hindernis für sein versprochenes Wirtschaftswachstum über kurz oder lang auflöst und sich hinter der ohnehin nur schmächtigen Brandmauer mit der AfD einlässt, die die gleichen neoliberalen wirtschaftspolitischen Ziele verfolgt wie die CDU und CSU. Das ist zwar für die Mittellosen und die Arbeiterklasse eine haarige Perspektive, aber die deutsche Wählerschaft hat schließlich für eine konservativ-rechtsradikale Parlamentsmehrheit im Bundestag votiert, und der Trend weist noch stärker in diese Richtung. Demokratie kann eben auch nach hinten losgehen, bestes Beispiel USA.
Joachim Bohndorf, Bensheim
Wer heute ernsthaft darüber nachdenkt, der AfD mit Tolerierung oder Zusammenarbeit den Weg zu ebnen, der verwechselt strategische Verzweiflung mit politischer Vernunft. Torsten Albig verkauft seinen Vorschlag als Realismus. Tatsächlich ist er ein gefährlicher Irrweg: Wer die Brandmauer löchert, stärkt nicht die Demokratie, sondern normalisiert jene Kräfte, die sie von innen aushöhlen wollen.Die AfD wird nicht dadurch klein, dass man ihr nach dem Mund redet oder ihr parlamentarische Steigbügel hält. Sie wird klein, wenn die demokratischen Parteien wieder Probleme lösen, statt nur über Koalitionsarithmetik zu rätseln. Genau hier liegt die Aufgabe von SPD und Union: zurück zu den großen sozialen Fragen, zurück zu den Lebensrealitäten der Mehrheit, zurück zu einer Politik, die Leistung, Sicherheit und Aufstieg wieder glaubwürdig macht.
Die SPD muss sich endlich wieder entschlossen der gesamten Arbeitswelt zuwenden. Nicht nur den traditionellen Industriearbeitsplätzen, sondern auch den Beschäftigten in Pflege, Logistik, Handel, Bildung, Verwaltung, Handwerk und in all den neuen digitalen Berufen. Wer heute jahrelang von befristetem Vertrag zu befristetem Vertrag hangelt, wer unter KI-bedingtem Druck, Unsicherheit und Austauschbarkeit leidet, der verliert Vertrauen in die Zukunft. Ein Land, in dem Menschen keine verlässliche Perspektive mehr haben, in dem Wohneigentum für viele unerreichbar bleibt und Lebensplanung zur Lotterie wird, macht sich selbst politisch angreifbar.
Genau deshalb braucht Deutschland einen neuen Schulterschluss der politischen Mitte bei der Wohnungsfrage. Die Wohnungsmisere ist kein Randthema, sie ist ein Demokratieproblem. Wer keine bezahlbare Wohnung findet, wer jahrelang auf Mieten arbeitet, wer in Ballungsräumen verdrängt wird, der ist offen für Parolen, die einfache Schuldige versprechen. Union und SPD müssen hier wieder an ihre beste Tradition anknüpfen: pragmatisch, sozial und mit dem Mut zu großem Wohnungsbau, klugen Regeln und klarer Priorität für den Bürger statt für Spekulanten.
Dass konservative Kräfte in früheren Jahrzehnten in der Lage waren, nach nationalen Katastrophen beim Wohnungsbau über ihren Schatten zu springen, zeigt doch nur eines: Es geht, wenn man will. Und genau dieses Prinzip braucht das Land wieder. Nicht den Schulterschluss mit Rechtsaußen, sondern den Schulterschluss der Demokraten für Arbeit, Wohnen und sozialen Aufstieg.
Wer der AfD das Handwerk legen will, muss ihr die Themen entziehen. Nicht mit Anbiederung, sondern mit Ergebnis. Nicht mit Tabubruch, sondern mit Vertrauen. Nicht mit Tolerierung von Rechtsaußen, sondern mit einer handlungsfähigen politischen Mitte, die Probleme löst, bevor Populisten daraus Kapital schlagen.
Das ist der Weg für die Bürgerinnen und Bürger. Und für den Standort Deutschland.
Roy B. Kullmann, Bad Homburg
Die AFD sitzt nicht nur im Bundestag- besonders im Osten- Deutschlands hat sie viele Anhänger dazu gewonnen. Das ist nicht verwunderlich jede der letzten Bundesregierungen von Frau Merkel, Herrn Scholz oder Herr Merz haben die „ Mitte „ nicht gestärkt sondern geschwächt – die vielen Krisen dieser Zeit – breiten sich Jahre lang aus- das Sondervermögen die 500 Millarden Euro haben weder die Schulen oder Schwimmbäder saniert- aber die Militär- Ausgaben schon nach oben mit 90 Millarden gepusht. Wirtschaftswachstum bei fast 0% angekommen. Steuerzahler für die nächsten Jahre sinken weiter – die Schuldenzinsen steigen auf 80 Millarden Euro. Die „Fakten“ – das Blaue „Wunder“ am regieren erfolgreich zu verhindern- scheint aussichtslos – jede weitere Landtagswahl oder Bundestagswahl wird dad ganze Land mehr und mehr blau eingefärbt – Trump und Amerika- macht nicht halt in Deutschland, die Zölle waren ein kleiner Vorgeschmack.