Es ist eine Binsenweisheit und trotzdem wahr: Am Ende endes Krieges sitzen die beteiligten Parteien an einem Tisch und verhandeln über den Frieden. Im Fall des Ukrainekriegs ist es jedoch so, dass Russland nicht reden will,. Gerade lehnte der russische Präsident ein Gesprächsangebot seines ukrainischen Kollegen ab.
Putin könnte den Krieg mit einem Federstrich beenden. Russland müsste lediglich seinen Angriff abbrechen. Doch das kann sich der russische Präsident offenbar nicht leisten. Er braucht eine gesichtswahrende Lösung. Es könnte sein, dass er den richtigen Zeitpunkt bereits verpasst hat, um selbst halbwegs unbeschadet dem Fiasko zu entkommen, das er angerichtet hat, denn die Ukraine erstarkt derzeit. Die Front ist erstarrt, sie befindet sich größtenteils im Stellungskrieg. Der Ukraine ist es mit Hilfe von Drohnen gelungen, eine bis zu 15 Kilometer tiefe „Todeszone“ zu errichten, in der sich russische Soldaten nicht mehr gefahrlos bewegen können. Die Verluste an Menschenleben sind auf beiden Seiten groß, doch Russlands Strategie von militärischer Wucht durch Masse an Soldaten und von Zermürbung der Zivilbevölkerung durch Luftangriffe geht nicht auf. Zugleich attackiert die Ukraine russische Raffinerien und Tanklager tief im russischen Hinterland. Kürzlich erst waren die Anzeichen dafür selbst am Himmel über St. Petersburg zu sehen, wo der Petersburger Wirtschaftsgipfel stattfinden sollte und wo Putin sich glanzvoll präsentieren wollte. Der russischen Wirtschaft geht es alles andere als gut.
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Putins Optionen schwinden / Drohnenattacken auf St. Petersburg
Kommentar: Putins Sackgasse
Das alles gelingt der Ukraine nur mit Hilfe des Westens, vor allem der Europäischen Union, doch die vielen kleinen „Erfolge“, die die Ukraine zurzeit erzielt, sind teuer erkauft – mit Menschenleben. Das strategische Ziel der EU, Russland durch Zermürbung von einem Krieg gegen Europa abzuhalten, scheint erreicht zu werden: Derzeit ist kaum vorstellbar, dass Russland in der Lage wäre, EU und Nato anzugreifen. Doch es kann nicht im Interesse des Westens liegen, Russland zu demütigen. Daher braucht es eine gesichtswahrende Lösung, aber es bleibt trotzdem wahr, dass die ersten Schritte dahin, die ersten Signale dafür von Putin kommen müssen. Putin hat jedoch gerade erst seine Maximalforderungen wiederholt, die man schon von ihm kennt: Die Ukraine muss den gesamten Donbass abtreten, sie muss „denazifiziert“ werden und darf sich weder Nato noch EU anschließen. Was letzteren Punkt betrifft, hat Putin wohl schon verloren: Die heutige Ukraine strebt von Russland weg Richtung Westen, und die EU scheint bereit, sie einzulassen. Der Krieg fördert so gesehen das Erstarken ukrainischer Identität und Souveränität.
Früher hätte man vielleicht auf Geheimdiplomatie Richtung Friedenslösung hoffen dürfen. Es ist nichts darüber bekannt, ob im Hintergrund Schritte in dieser Richtung angebahnt werden, unter dem Radar der Öffentlichkeit. Auf die US-Amerikaner wird man in dieser Hinsicht nicht hoffen dürfen. Die USA zeigen kaum noch Interesse am Krieg in der Ukraine, er scheint ihnen egal zu sein. Wie auch immer Russland da herauskommt – das Land wird auf Jahrzehnte mit den Folgen des Krieges zu tun haben. Putin hat Russland einen Bärendienst erwiesen, als er es wieder zu imperialer Größe zu führen versucht hat.
Angriff auf die kulturelle Identität
Die Bilder aus Kyjiw erinnern daran, worum es in diesem Krieg tatsächlich geht. Nicht nur um Territorium oder geopolitische Einflusszonen. Russland führt seinen Krieg gegen die Ukraine längst gegen Kultur, Erinnerung und die Fähigkeit einer Gesellschaft, sich als eigenständige Nation zu behaupten. Die jüngsten massiven Angriffe machen das sichtbar. Rund 90 Raketen verschiedener Typen und fast 600 Drohnen griffen ukrainische Städte an. Mit dem erneuten Einsatz der Oreschnik-Rakete sendet Russland zudem ein kalkuliertes Signal strategischer Eskalation. Wohnhäuser wurden zerstört, Menschen verletzt, Kinder aus dem Schlaf gerissen. Gleichzeitig trafen die Angriffe kulturelle Einrichtungen in Kyjiw: das Nationale Kunstmuseum, die Nationale Philharmonie, die Musikakademie, die Nationalbibliothek Jaroslaw Mudryj und die Kyjiwer Oper.
Diese Zerstörung ist kein Zufall. Russland führt diesen Krieg nicht allein gegen ukrainisches Territorium, sondern gegen die Ukraine als eigenständige politische, kulturelle und historische Realität. Museen, Bibliotheken, Theater und Universitäten sind Teil der Frontlinie. Laut Angaben des ukrainischen Kulturministeriums wurden seit Beginn der großflächigen Invasion mehr als 1780 Kulturdenkmäler und über 2500 Objekte kultureller Infrastruktur zerstört oder beschädigt. Wer dies als bloße „Kollateralschäden“ betrachtet, ignoriert das Muster systematischer kultureller Gewalt.
Darin liegt auch eine zentrale europäische Fehleinschätzung. Die Dringlichkeit der Lage wird im Westen oft intellektuell verstanden, aber nicht existenziell empfunden. Während Zeit in Europa häufig als politische Variable behandelt wird, verteidigt die Ukraine sie täglich als existenzielle Ressource. Daraus entsteht eine gefährliche Asymmetrie der Dringlichkeit.
Europa handelt bereits – wirtschaftlich, politisch und militärisch. Doch Tempo und Konsequenz stehen noch immer nicht vollständig im Verhältnis zur Realität dieses Krieges. Europa muss endlich mit der notwendigen Geschwindigkeit und Konsequenz handeln. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Denn dieser Krieg entscheidet nicht nur über die Zukunft der Ukraine, sondern auch über die Sicherheit und Stabilität Europas selbst.
Nataliya Pryhornytska, Berlin
Putin will eine Ukraine, die abhängig ist
Die Blaupause für die Ukraine ist nach russischer Lesart Belarus. Die Ukraine sollte nach den Vorstellungen des Kreml kein eigenständiger, pro-europäischer Staat bleiben, sondern politisch und militärisch abhängig werden – mit einer Führung, die Moskau nahesteht. Präsident Selensky steht dabei symbolisch für den gegenteiligen Weg: Er wurde nach dem Sturz Janukowitschs und dem Euromaidan demokratisch gewählt und vertritt einen pro europäischen Kurs.
Putin führt Krieg wegen des Bekenntnisses der Ukraine zur EU. Genau das scheint aber aus Sicht Putins nicht akzeptabel zu sein. Die Ukraine soll sich nach dem Willen des Kreml zu einem weiteren Belarus entwickeln – regiert von einem Russland freundlich gesinnten Präsidenten gegen den ausdrücklichen Willen großer Teile der ukrainischen Bevölkerung.
Würde Russland dieses Ziel erreichen, stünde als Nächstes wohl auch die militärische Integration der Ukraine in den russischen Militärbereich bevor – bis hin zur Stationierung russischer Atomraketen. Dieser Krieg geschieht nicht im Namen der Menschen in Russland. Er dient vor allem dem Ausbau von Macht und Einfluss des russischen Präsidenten. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bleibt deshalb ein erbarmungsloser und unbegründeter Angriffskrieg gegen die Selbstbestimmung eines souveränen Staates.
Es handelt sich um einen Kollateralschaden geringeren Ausmaßes – es gab Sachschaden und zwei Verletzte beim Einschlag einer russischen Drohne in ein Wohnhaus in Galati (Rumänien). Ein ähnlicher Fall geschah wenige Tage vorher auch mit einer Drohne – allerdings abgeflogen aus der Ukraine. Sie traf ein Studentenwohnheim im von Russland besetzten Oblast Luhansk. Es gab hier mehr als 20 Tode und viele Verletzte.
Erstaunlich dann die Reaktion führender Politiker in der EU: Der Fall in Luhansk wurde verschwiegen (wie übrigens auch oft genug die Folgen des israelischen Bombardements in Gaza). Dafür wurde bei der EU im Falle Rumäniens verbal stark aufgerüstet, bis hin zur Sanktion und vielen Solidaritätsversprechungen mit dem angeblich angegriffenen Staat Rumänien. Hätte genügend militärisches Potenzial sowie überhaupt noch ausreichend menschliches Material sofort zur Verfügung gestanden, so hätten diese Herrschaften am liebsten eingegriffen. Ein Segen, dass die Nato ohne die USA militärisch ein wenig impotent zu sein scheint.
Im Gegensatz dazu die Handlungsweise des rumänischen Militärs, das durch den Vorfall direkt betroffen gewesen war, also mehr wusste als die Strategen im Norden. Es stellte lakonisch fest, dass der Vorfall keinen Angriff auf rumänisches Staatsgebiet darstelle, sondern die Folge des russisch-ukrainischen Krieges sei. Weshalb die Drohne nicht schon über der Ukraine (Kriegsgebiet) abgeschossen werden durfte.
Fazit: Es ist empfehlenswert, nicht zu stark aufzurüsten, siehe die Beispiele von 1914 und 1939, wo zwei Länder sich schon als Kriegsgewinner wähnten und als Verlierer endeten.
Aufwachen, wenn Alarmglocken aus den verschiedensten Richtungen laut schrillen, insbesondere bei leisem Klingeln.
Wenn Rüstungsbauer wie Tomas Milasauskas, die ihr Geld mit Kriegsmaterial verdienen, uns heutige Kriege als solche zwischen Drohnen erklären wollen und Nato-Staaten zu „langsamem Aufwachen“ auffordern, um bei elektronischer Kriegsführung Entwicklungen nicht zu verpassen. Drohnen gegen Drohnen hätten mit dem Kampf Mensch gegen Mensch nichts zu tun, lautet der Kontext. Dass als Ziel auch immer die Vernichtung von Menschen steht, bleibt unerwähnt.
Aufwachen sollten wir alle, wenn mit den automatisierten Kriegsgeräten im Hintergrund, Friedensverhandlungen für unnötig beschrieben werden. Wenn z.B. der estländische Außenminister Tsahkna Vermittlungen im Ukraine-Krieg ablehnt mit der Begründung: „Wir wissen doch, dass Russland verzweifelt daran arbeitet, Europa in Gespräche zu verwickeln.“
Aufwachen, wenn mit Begriffen wie „Vergeltung“ und „gerechten Antworten“ (Selenskyj zu eigenen todbringenden Reaktionen) versucht wird, Kriegshandlungen zu rechtfertigen und gleichzeitig unser Verteidigungsminister Pistorius militärische Zusammenarbeit anstrebt im „Lernen von der Ukraine“.
Aufwachen und wachbleiben – ist nicht einfach in Zeiten von Bilderüberflutung und Infoüberfrachtung, von geschürten Ängsten und allzu einfachen Antworten. Doch auch in einer Zeit, in der plötzlich, lautstark und unaufgeregt ein Kirchenmann in Rom Menschlichkeit und Frieden anmahnt und sich nicht scheut, Klartext gegenüber Trump und seinen Machenschaften auszusprechen.
Da klingelt`s in den Ohren und man reibt sich erstaunt die Augen – gute Voraussetzungen zum „Aufwachen“!
Was mich wundert und auch Bedenken in mir weckt ist das die USA den Krieg im Iran offensichtlich aus Munitionsmangel nach ein paar Wochen als verloren akzeptieren muss und Putin es schafft jetzt schon über 4 Jahre dauerhaft die Ukraine zu zerstören ohne auf solche Probleme zu stoßen. Könnten wir die Rote Armee aufhalten oder hätten wir auch nach ein paar Wochen keine Munition mehr?
Wie lange noch?
Derzeit beherrschen Maximalforderungen auf beiden Seiten die Verhandlungsatmosphäre. Beide Seiten wissen genau, dass Forderungen wie – Treffen wir uns in Moskau. Treffen wir uns in Kiew. Ein vollständiger Rückzug aus den besetzten Gebieten ist Voraussetzung. Putin müsste nur den Befehl geben und der Krieg wäre beendet. – schlicht illusionär sind. Beide Seiten sind an einem Punkt angelangt, in dem einseitiges Nachgeben – schon allein wegen der Hunderttausenden von Opfern auf beiden Seiten – unmöglich ist. So eskaliert der Krieg immer weiter. Moskau wird bombardiert. Dann Kiew und andere Städte, Dann wieder Moskau. Dann Industrieanlagen in Russland und dann in der Ukraine. Von den Schlachten an der Front und mit Drohnen ganz zu schweigen. Ein Hin und Her. Es gibt Tote und noch mehr Tote. Zig Zehntausende Soldaten im Monat zu töten, ist eines der kolportierten Kriegsziele. Warum? Um die Moral zu brechen, den Widerstand zu schwächen, um so eine Seite an den Verhandlungstisch zu zwingen, Was bitte soll denn bei erzwungenen Verhandlungen herauskommen, solange nicht eine Seite völlig am Boden liegt und kapitulieren muss? Das nun wird so schnell sicher nicht geschehen. Russland hat Reserven, denke ich. Die Ukraine wird munitioniert, finanziert und womöglich – ich weiß es nicht, fürchte es aber – auch dirigiert von EU und NATO. Patt! Und nun? Ich fürchte, dieser Krieg wird lange weitergehen. Und auch dazu dienen, neue Waffen zu entwickeln und zu erproben. Und auch dazu dienen, zum Beispiel Deutschland eine Bedrohung vor Augen zu führen, die rechtfertigt, AberMilliarden in Rüstung zu stecken. Und dazu eine Wehrpflicht, die zum Kriegsdienst werden kann, vorerst freiwillig aber sicher bald verpflichtend einzuführen. Das höchste Ziel jeder Politik – Frieden zu schaffen – gerät aus dem Blick. Zu unser aller Schaden.