Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Reformen versprochen, aber bisher nicht geliefert. Er nimmt den Mund gern voll, tappt weiterhin zielbewusst in einen Fettnapf nach dem anderen und ist beim Wahlvolk inzwischen denkbar unbeliebt. Man hätte es vorher wissen können: Merz kann Kanzler nicht.
Chaos ums Heizungsgesetz, Gezerre ums Bafög, ständig Forderungen nach Sozialkürzungen und Aufweichung von Kündigungsschutz, Hin und Her zu Steuerreform, Gesundheitsreform, Rentenreform und was der „Reformen“ mehr sind, dazu das Gerede davon, dass die Deutschen mehr arbeiten müssten und zu oft krank seien – auf diese Weise macht man sich nicht beliebt. Vor allem wenn für Rüstung gleichzeitig viele Milliarden ausgegeben werden. Dabei wären die Deutschen vermutlich durchaus bereit, Zumutungen zu schultern, wenn sie denn den Eindruck hätten, dass es dabei gerecht zuginge. Wenn die Steuerzahler nach ihrer Leistungsfähigkeit veranlagt würden. Doch den Vermögenden will weder Merz noch seine Konservativen an den Geldbeutel. Zugleich wächst die Armut in Deutschland. Die Liste der Zumutungen ist lang, die als ungerecht empfunden werden.
Links zur Berichterstattung
Chaos um Heizungsgesetz / Kanzlertausch-Debatte
Kommentar: Wahlhilfe für die AfD
Der einsame Vorsitzende und eine Partei in der Sinnkrise – die Umfragewerte der Bundesregierung sinken. Kein Wunder, denn Merz und die Seinen sind offenkundig unfähig, eine positive Vision von dem zu entwickeln und zu erzählen, was sie erreichen wollen. Mit Angela Merkel war Deutschland wie im Schlafwagen unterwegs. Mit Friedrich Merz befinden wir uns hingegen auf dem Rummelplatz: Überall klingelt’s, überall wird gelockt, geworben und geschrien, irres Blinken und Blitzen verspricht Action. Wie sagte Altkanzler Helmut Kohl: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Das dürfte dann wohl die AfD sein.
Wie Merz Gemeinsinn beweisen kann
Im Buch „Die Deutschland-Illusion“ hat der renommierte Ökonom Fratzscher 2014 die Austeritätspolitik scharf kritisiert. Denn so wird eine strenge Haushaltspolitik zur Schuldenreduzierung durch Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen. bezeichnet. Sie hat nämlich in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass 10 % von uns über mehr als 50 % des gesamten Privatvermögens verfügen, das unterste Drittel aber keinen Cent mehr hat als zuvor. Die Kluft hat sich stetig vergrößert. Und diese Politik hat gleichzeitig richtige Investitionen und Infrastruktur einschließlich Bildung und Digitales vernachlässigt. So hat sie die kapitalgestützten Herrschaftsstrukturen in Wirtschaft und Politik abgesichert. Das Ergebnis sind Entwicklungen, wie heute in den USA, die auch bei uns nicht zu übersehen sind. Und nur strukturelle Veränderungen des Systems sind fähig, uns vor dem Absturz unserer heutigen Demokratie in eine despotische Plutokratie zu bewahren. An erster Stelle steht dabei. die von 70 % der Bürger querbeet bemängelte finanzielle Ungleichheit zu vermindern. Einfache steuerliche Werkzeuge dazu gibt es im Dutzend, sie werden aber nicht angewandt, sh. oben das Stichwort ‚Herrschaftsstrukturen‘. Denn hier kann die Politik Gemeinsinn beweisen, Existenzsicherheit stärken und zudem bei Menschen, die aus Unzufriedenheit mit den Regierenden rechtsextrem wählen, den Frust nehmen.
Hans-Jürgen Gratz, Friedrichsdorf
Die Unternehmer haben eine wichtige Funktion
Vor dem DGB sprach sich Bundeskanzler Merz mit dem Argument „das ist Demografie und Mathematik“ für die Notwendigkeit einer Rentenreform aus, die dann ja nur noch die Basissicherung darstellen soll. Wie passt diese Aussage eigentlich zur Entwicklung des Rentenbeitrages, der z.Zt. mit 18,6% der niedrigste in den letzten 30 Jahren ist und etwa in den Jahren 1997 bis 1999 mit über 20% wesentlich höher lag. Kann es sein, dass Herr Merz die Rolle der Produktivitätsentwicklung entweder nicht kennt oder nicht kennen will. Ganz so einfach scheint die Mathematik bei der Rentenformel doch nicht zu sein. Vielleicht geht es ihm aber vor allem darum, die sogenannten Lohnnebenkosten zu senken und auf diesem Wege die Profite zu erhöhen. Die wirksamste Rentenpolitik ist eine Steigerung der Produktivität der Wirtschaft. Hier spielen die Unternehmer eine wichtige Rolle. Diese Rolle wurde von Josef Schumpeter schon vor 100 Jahren beschrieben. Warum wird in der Diskussion immer mit Begriffen wie Lifestyle operiert und nach flexibler Arbeitszeit gerufen, die wichtige Rolle der Unternehmer als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung aber kaum erwähnt und ihr Beitrag und ihre Verantwortung eingefordert. Am Besten unterstützt durch eine kluge Wirtschaftspolitik, die einen modernen Ansatz zum Aufbau einer nachhaltigen Struktur zum Kern hat. Das wäre eine positive Vision für die Zukunft.
Peter Mauer, Kelkheim
Zu Faul, zu krank, zu anspruchsvoll
Es ist unvorstellbar, was unser bedauernswerter Kanzler erleiden muss! Diese Häme, dieses Unverständnis, das ihm entgegengebracht wird! Tja, wie man in den Wald hineinruft, so tönt es heraus. Soweit ich mich entsinne, wollte er doch Kanzler werden (ich wollte ihn nicht haben). Vielleicht sollte er jeden Morgen den Eid durchlesen, den er abgelegt hat: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Und was tut er? Er beschimpft eben dieses Volk in fast jeder Rede als zu faul, zu oft krank, zu anspruchsvoll. Statt seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, setzt er alles dafür ein, dass die Reichen und Superreichen noch reicher werden. Statt seinen Nutzen zu mehren, werden Beiträge und Steuern der mittleren Einkommen erhöht, den Armen wird alles genommen – sogar ihre Würde!
Das Wort Gerechtigkeit möchte ich im Zusammenhang mit Herrn Merz nun wirklich nicht benutzen, denn davon hält er gar nichts. Für ihn müsste der Eid umgeschrieben werden, etwa so: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der Begüterten widmen, den Nutzen des Kapitals mehren und Schaden vom Aktienmarkt wenden werde“. Das mit der Gerechtigkeit würde ich weglassen. Und dann sagte er noch: „So wahr mir Gott helfe!“ Und da wendete Gott sich ab, verhüllte sein Haupt und weinte!
Christa Kreß, Gelnhausen
Bronski stellt die richtige Diagnose, wenn er zu dem Schluss kommt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU nicht Kanzler kann. Mit einem sozialen Kahlschlag, wie heute etwa in der Pflegeversicherung bekannt wurde, Vorurteile schüren gegen arme Menschen und aussenpolitisch in alle Fettnäpfchen tretend, dessen Konsequenz sich jetzt auch in der UNO zeigte, hüpft Merz von einem gravierenden Fehler zum anderen. Diese Akrobaterie treibt der in grossen Teilen rechtsextremen AfD in entsetzlicher Weise die Wählerinnen und Wähler zu. Es ist nur schwer zu verkraften und man braucht schon eine gehörige Portion demokratische Nervenstärke, um all jene Ereignisse zu verkraften. In den vergangenen Tagen hat die Diskussion darüber, ob Merz der geeignete Kanzler ist, in den Unionsparteien etwas nachgelassen. Es wird jetzt darauf ankommen, dass verantwortungsvolle CDU- und CSU-Mitglieder darüber nachdenken, wie dieses Desaster noch im Sinne der Demokratie gelöst werden kann. Für die Sozialdemokraten in der Bundesregierung muss meines Erachtens die Konsequenz lauten, offensiv deutlich zu machen, dass sie die Einschnitte im sozialen Netz, wie sie jetzt offenbar von der Gesundheitsministerin angepeilt werden, nicht mitmachen werden und den Sozialstaat mit Zähnen und Klauen verteidigen werden.
Allein in einer Ausgabe der FR erscheinen mehrere Beiträge, die die fortschreitende Unfähigkeit der Regierung aufzeigen, wichtige Punkte der Regierungstagesordnung effektiv und transparent abzuarbeiten. Kein Tag vergeht, an dem nicht der Öffentlichkeit halbfertige, vielfach rechtlich nicht abgesicherte Vorschläge, handwerklich nicht durchdachte und auf die Zukunft gerichtete Vorhaben zur Kenntnis gebracht werden. Somit hat ein großer Teil die Übersicht endgültig verloren und wendet sich resigniert ab.
Vernünftige Regierungsarbeit sieht anders aus. Die Entscheidungsträger steuern – wissentlich und sehenden Auges auf ihren Untergang zu. Wer sich frohlockend die Hände reibt, ist klar.
Wie schnell sich doch die Zeiten ändern! Während einer Bundestagsdebatte am 28.11.2023 warf der jetzige Bundeskanzler und damalige Oppositionsführer Friedrich Merz dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz in einer äußerst hämischen Rede vor: „Sie können es nicht, Herr Bundeskanzler!“
Damals war es die persönliche Meinung eines völlig abgehobenen Friedrich Merz. Heute, gerade mal ein Jahr nach seiner Wahl, attestieren dem aktuellen Bundeskanzler Friedrich Merz gut 40 Prozent der deutschen Wählerschaft das gleiche Urteil! Noch rächt sich alles unter dieser Sonne…. vor allem total überzogener Hochmut gepaart mit wenig Ahnung dahinter!
In der heutigen FR hat Frau Jacke auf der Titelseite einen Kommentar zum Thema Rente geschrieben. Ich finde es immer traurig in der FR solche Kommentare zu lesen bei denen ich dann Ergänzungen hier schreiben muss um einiges zu erklären oder sogar richtig zu stellen. Die oft sogenannte Rente mit 63 hat auch einen Namen nämlich Rente für besonders langjährig Versicherte. Diesen Namen kann man auch benutzen wenn man über diese Rente schreibt. Das ist aber nicht wirklich das Problem. Das was man da schreibt sollte wenigstens stimmen und dem ist leider nicht so. Eine abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren gibt es nicht. Deshalb können auch keine 28 % aller Neurentner sie in Anspruch genommen haben. Wenn man sich auch nur 2 Minuten mit den Regeln beschäftigt, ich würde dazu die Homepage der DRV, vorschlagen wird man feststellen das es noch mehr als 45 Beitragsjahre braucht um die Rente für besonders langjährige Versicherte zu bekommen. Es gibt noch eine Alterstreppe die jedes Jahr um 2 Monate steigt. Das bedeutet für das Jahr 2026 das jemand der die Rente in Anspruch nehmen will 64 Jahre und 8 Monate alt sein muss. Die 45 Beitragsjahre erreichen normalerweise nur Leute die eine Ausbildung oder Lehre gemacht haben. Der Jahrgang 1962 der derzeit wahrscheinlich die Masse der 28 % stellt hat in dem Lebensalter von 16 angefangen zu arbeiten. Das bedeutet das sehr viele dieser Leute im Jahr 2026 48 Beitragsjahre vorweisen müssen um diese Rente in Anspruch nehmen zu können . Ich denke dieses dumme Gerede von der Rente mit 63 sollte endlich aufhören. Dieses Jahr ist es eine Rente mit 64 und 8 Monaten. Frau Jacke hat ja gewundert das immer mehr die nicht abschlagsfreie Rente mit 35 Beitragsjahren in Anspruch nehmen. Da kann ich ihr auch helfen das zu erklären. Es ist eigentlich ganz einfach. Ich bin schon einige Jahre in Rente und habe die Rente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch genommen. Damals musst ich 8 Monate länger arbeiten um ohne Abschläge in Rente gehen zu können. Heute muss man um das Gleiche machen zu können 20 Monate mehr arbeiten und in dem Punkt hat sie recht es entscheiden sich Leute die sich das leisten können dafür lieber die Abschläge hin zu nehmen. Das ist ein Punkt der reformiert gehört weil 35 Beitragsjahre wenn es immer mehr nutzen kaum bezahlbar sein werden aber sich ständig an den Leuten zu erst abzuarbeiten die in der Masse inzwischen 48 Beitragsjahre einbringen müssen kann ich nicht wirklich verstehen und hat wohl damit zu tun das man diese Rente nach einem Studium selbst eher nicht erreichen kann . Die mit 35 Beitragsjahren aber sehr wohl. Die Lösung der Rentenfrage kann nur darin bestehen das man die durchschnittlichen Beitragsjahre erhöht die es zum Renteneintritt braucht und da sollte man nicht bei denen anfangen die schon weit überdurchschnittlich viele Jahre arbeiten.