Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht fossilen Energieträgern näher als den erneuerbaren Energien. Und das, obwohl letztere wahrlich billig geworden sind und die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten reduzieren helfen.
Katherina Reiche ist nicht erst jetzt umstritten. Ihre wirtschaftspolitischen Konzepte sind nicht zeitgemäß. Sie ist weit davon entfernt, die Kosten einzukalkulieren, die der menschengemachte Klimawandel uns noch bescheren wird, und vom Gebot des Grundgesetzes, auch die Rechte und das Leben künftiger Generationen zu achten und zu schützen, scheint sie wenig zu halten. Ihre Energiepolitik ist wie der Energieträger, auf den sie sich hauptsächlich stützt: fossil.
Links zur Berichterstattung
Wo bleibt eine Solar-Kathi?
Mietwohnungen weg durch Heizungsgesetz?
Belegschaft mit scharfer Kritik
Die Regierung versagt klimapolitisch und industriestrategisch, auch wegen Reiche, die wahrlich keine „Solar-Kathi“ ist. Hinzu kommen Probleme mit ihrer Führung im Ministerium – das Binnenklima scheint äußerst angespannt zu sein – und Reiches Hang, sich Beratung von außerhalb zu holen statt von den Expertinnen und Experten des Ministeriums. Nicht zu vergessen die Probleme, die sie mit dem Koalitionspartner SPD hat. Katherina Reiche ist eine verlässliche Quelle koalitionsinternen Zwists. Kanzler Merz (CDU) hat dieser Regierung und hat Deutschland keinen Gefallen getan, indem er diese Ex-Managerin zur Ministerin gemacht hat.
Reiche setzt Lobbyziele durch
Eine Lobbyistin als Teil der Regierung! Man war ja schon in den Vorjahren so mancherlei gewohnt in Hinblick auf Unfähigkeit, Lobbyismus und Korruption, bspw. von der CSU-Verkehrsministerriege Ramsauer – Dobrindt – Scheuer, doch das wird seit 100 Tagen tatsächlich noch getoppt von der aktuellen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche! Doch so dreist wie von ihr wurden bisher Lobbyziele noch nicht durchgesetzt, entgegen ihrem Amtseid. Auch der neue Artikel von Joachim Wille macht im Detail deutlich, wie sie den Verlauf der Energie- und Wärmewende radikal ausbremst, die unter der Ampel-Regierung endlich wieder in Fahrt gekommen waren.
Doch ist es die richtige Adresse, wenn man für diese Politik hauptsächlich die Wirtschaftsministerin verantwortlich macht? Schließlich ist es ja der Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt. Friedrich Merz ist also letztlich für diese Rolle rückwärts verantwortlich; aber auch große Teile der CDU unterstützen heimlich das Fortbestehen der fossilen Energie, und die reaktionäre CSU sowieso. Interessant der Blick zurück in die 2010er-Jahre, zu Altmaier und Merkel. Auch da wurde, als schon einmal die fortschrittliche Solar- und Windenergie abgewürgt wurde, der Wirtschaftsminister als der Verantwortliche (und Buhmann) hingestellt.
Aber wieder zu Katherina Reiche: Die Beispiele ihrer Unfähigkeit als Ministerin sind ihr schier ins Gesicht geschrieben! Sie kann mit ihren Mitarbeitern offensichtlich nicht kommunizieren, nutzt nicht die Fachkompetenz des Ministeriums, sondern ist dabei, millionenschwere Aufträge an auswärtige Beraterfirmen zu vergeben. Das ist schier unglaublich, neben all den anderen rückschrittlichen Vorhaben, die sie im Sinne der fossilen Konzerne betreibt. Und was macht der Koalitionspartner? Die SPD schaut tatenlos zu!
Dass diese Politik völlig aus der Zeit gefallen ist und lediglich Lobbyinteressen bedient, erkennen die meisten Menschen hierzulande. Sie wissen längst um die Konsequenzen des Klimawandels, und wie existenziell notwendig es ist, sich zügig und konsequent von Öl, Kohle und Gas zu trennen. Aber während andere Länder aus der Energiekrise Schlüsse ziehen und die Erneuerbaren massiv fördern und ausbauen, bleibt Deutschland weiter abhängig von unsicheren und zunehmend teureren Importen. Schlechte Aussichten also, insbesondere aber für die Zukunft unserer Kinder!
Winfried Kallabis, Dieburg
Weniger ist immer mehr
Es ist fünf vor zwölf. Sie müssen den Menschen einmal ins Gewissen reden, denn weniger ist immer mehr! Weniger den Flieger und das Auto benutzen – mehr Lebensqualität.
Was hat der frühere Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard schon gesagt: Maßhalten und rückbesinnen auf unsre inneren Werte. Und den Schulkkindern müssen wir immer mit auf den Weg geben: Anpassung, Achtsamkeit, Toleranz, Demut und Nächstenliebe.
Hans Otto Gill, Darmstadt
Woran scheiterten die Zukunftskonzepte?
Vielleicht bietet auch das Entwicklungspotenzial von Flugzeugen und Triebwerken einen gewissen Klimaeffekt. Immer noch gilt der Bomber Boeing B47 – Erstflug 1947! – als Vorbild heutiger Verkehrsflugzeuge: gepfeilte Flügel, darunter hängen die Turbinen, konventionelles Leitwerk.
Im Sinne eines seinerzeit ausgeprägten Klimabewusstseins bot die EU vor bald 20 Jahren ein Förderprogramm zur Entwicklung sparsamer Flugzeuge („Clean Sky“). Ziel war die Halbierung des spezifischen Treibstoffverbrauchs. Im Kongresszentrum „Darmstadtium“ präsentierten Wissenschaftlicher euphorisch ihre Visionen. Vorstellbar waren z.B. Nurflügelflugzeuge, effizientere offene Triebwerke anstelle üblicher Turbofans. Schon ab 2020 sollten erste Serienmodelle abheben. Im militärischen Bereich und im Leichtflugzeugbau gibt es ja durchaus Beispiele energiesparender Konstruktionen.
Mit der Ankündigung des Modells „Airbus 320neo“, einer minimal verbesserten Version eines jahrzehntealten Entwurfs, wurde das EU-Projekt beerdigt. Gleichwohl kassierte Airbus die Fördermittel für den kaum innovativen Langstreckenjet A350.
Woran scheiterten die vielversprechenden Konzepte? Ungenügende Fördermittel? Komforteinbußen für die Passagiere (langsamer wegen offener Triebwerke, weniger Fenster bei Nurflügelkonzept …)? Vor allem: sinkendes gesellschaftliches und damit wirtschaftliches Interesse am Klimaschutz?