In der hessischen Steuerfahnder-Affäre weist Finanzmister Weimar weiterhin alle Vorwürfe zurück, die Beamten seien mit Hilfe von psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst entfernt worden. Doch Rudolf Schmenger, der Steuerfahnder, um den es vor allem geht, ist offenbar dennoch gezielt aus dem Dienst gemobbt worden. Eine geheime Nebenakte zu seiner Personalakte,
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Es will einfach kein Schwung in den Wahlkampf der SPD kommen. Dabei dürfte das nunmehr erklärte erste Wahlziel, Schwarz-Gelb zu verhindern, doch eigentlich erreichbar sein, auch wenn die SPD nach dem letzten Deutschlandtrend, was die Kanzlerschaft betrifft, chancenlos abgeschlagen ist. Das so genannte „bürgerliche“ Lager liegt bei 50 Prozent (CDU
Was muss das für ein dummer Dieb gewesen sein. Stiehlt eine gepanzerte Limousine, merkt dann erst, dass der Wagen ziemlich auffällig ist, erschreckt dann vermutlich über das Medien-Bohei, das von dem Diebstahl ausgelöst wird, merkt, dass die Karre unverkäuflich ist und stellt sie flugs wieder da ab, wo er sie
Wir haben jetzt eine Diskussion in Schieflage, meint Judith von Sternburg in ihrer Fernsehkritik einer TV-Dokumentation der Salzburger Festspiele. Und zwar eine Schieflage, die durch die Rede Daniel Kehlmanns zur Eröffnung eben dieser Festspiele losgetreten wurde – hier im Wortlaut – und die einen Unterschied herstellt zwischen dem, was gemeinhim
Die USA wollen für ihre Terrorfahndung Zugriff auf die europäischen Swift-Daten. Ein entsprechendes Abkommen mit der Europäischen Union ist bereits auf dem Weg; es sollte so schnell wie möglich durchgezogen werden, damit das EU-Parlament nicht mitreden kann, das ab Herbst weiterreichende Befugnisse erhält. Swift ist ein Finanzdienstleister, über dessen Rechner
Jürgen Eiselt aus Frankfurt schreibt mir einen langen Leserbrief, den ich auf der Bronski-Seite leider nur stark gekürzt veröffentlichen konnte. Hier kommt der volle Text als Reaktion auf den Kommentar „Das AKW-Virus geht um“ von Vera Gaserow: „Der Süden Europas glüht wie schon seit langem nicht mehr und in Mitteleuropa
Geht es nach Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, dann sollen Homosexuelle, die ihre Lebenspartnerschaft haben eintragen lassen, das volle Adoptionsrecht erhalten. Bisher ist es bei Lesbenpaaren so, dass die leibliche Mutter natürlich das volle Sorgerecht besitzt, die miterziehende Partnerin aber nur das kleine Sorgerecht. Das reicht, um das Kind vom Kindergarten abzuholen
Felicia-Amalia Langer ist für viele in Deutschland eine Reizperson, und entsprechend unerträglich war die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse für einige wie Ralph Giordano und Arno Lustiger. Langer erhielt die Auszeichnung als Anerkennung für ihr Lebenswerkund ihr Engagement „für Frieden und Gerechtigkeit sowie für die Wahrung der Menschenrechte“. Darauf droht
Ein Steuerskandal erschüttert Hessen: Fähige, erfolgreiche Steuerfahnder des Frankfurter Finanzamts, die den Steuerkassen etliche Millionen hinterzogener Steuern zuführten, sind anscheinend aus dem Job gemobbt worden. So wurde der Regierungsoberrat Franz Honemann geschasst – angeblich weil er zu langsam war. Er hatte die Deutsche Bank 20 Jahre lang geprüft, doch kurz
Wenn der Bär ein Kieler wäre, dann würde er jetzt steppen. Denn an der Förde da oben geht es rund. Der schleswig-holsteinische Brummbär-MP Carstensen lässt die Koalition mit der SPD platzen und setzt die SPD-Minister vor die Tür, ohne dass es eine ordentliche Amtsübergabe an die Interims-Minister gibt. Das ist
Heute jährt sich der Tag, an dem der erste Mensch den Mond betrat, zum vierzigsten Mal. Damals, vor vierzig Jahren, holten meine Eltern einen kleinen Jungen aus dem Bett und setzten ihn vor die Mattscheibe, damit er Zeuge dieses Menschheits-Ereignisses werde. In der Tat, dieses Ereignis hat mich geprägt, und ich stimme den Sätzen des deutschen Astronauten Ulf Merbold absolut zu, der
Es sieht so aus, als ob Barack Obama nun doch scheitert in seinem Bemühen, sich um die Auseinandersetzung mit der unmittelbaren Vergangenheit – also mit den Machenschaften der Bush-Administration – herumzudrücken. Man mag ihn ja verstehen: Er will in die Zukunft blicken, und für seine zahlreichen Projekte will er auch
Seit Beginn der Wirtschaftskrise hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Weg der Deregulierung der Wirtschaft der falsche Weg war. Mangelnde Aufsicht und laxe Regeln haben es den Zockern leicht gemacht. Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre an der HTW Berlin, hat in einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung die Politiker ausfindig
Achtzehnmal hat der Täter zugestochen, ehe jemand einschritt. Tatort: ein Gerichtssaal in Dresden. Täter: ein 28-jähriger Russlanddeutscher, der bereits ein Jahr zuvor verurteilt worden war, weil er sein Opfer als „Islamistin“ und „Terroristin“ bezeichnet hatte. Das Opfer: Marwa S., schwanger. Ihre Herkunft: Ägypten. Dort kocht die Wut jetzt hoch, unter anderem deshalb, weil die deutsche
Peer Steinbrück hat wieder zugeschlagen. Diesmal ging es aber nicht gegen „Alpenindianer“ oder Manager, die Bruchpiloten spielen, sondern gegen die Rentengarantie, maßgeblich mitverabschiedet von der eigenen Partei, der SPD. Dafür kriegt er jetzt Zuckerbrot und Peitsche aus der Politik. Aus dem Lager der FR-Leserinnen und -Leser überwiegt die Peitsche. So
Es war am Morgen der siebten Etappe meiner Radtour, als das französische Fernsehen außer Rand und Band geriet, nicht nur im Frühstücksraum der Hostellerie de la Poste im westburgundischen Städtchen Clamecy. Ich brauchte ein bisschen, um zu verstehen, was geschehen war: Michael Jackson, der „King of Pop“ – tot. Ein Mann (oder
„Feuert die Bosse!“, fordert die Globalisierungs- und Neoliberalismuskritikerin Naomi Klein im FR-Gastbeitrag. Sie hat schon 2001 die Bildung von genossenschaftlichen Organisationen von Arbeitern in Argentinien verfolgt, die damals ganze Fabriken übernommen und die Manager rausschmissen. Jetzt stellt sie fest: „Im Moment weist die Weltwirtschaft bemerkenswerte Ähnlichkeit mit der Wirtschaft Argentiniens
Nun hat sich der Pulverqualm verzogen, und zurück bleibt weitgehende Ernüchterung. Europawahl 2009: Die deutschen Sozialdemokraten unterbieten ihr bisher schlechtestes Ergebnis von 2004; die Agenda 2010 wirkt anscheinend nach. Die CDU/CSU kann zwar einen ordentlichen Beitrag zur EVP-Fraktion nach Straßburg schicken, verliert aber ebenfalls, und zwar kräftig. Die CSU ist
US-Präsident Barack Obama hat sich mittlerweile eine Menge Kritik anhören müssen. So hat er, in den Niederungen der Realpolitik angekommen, erkennen müssen, dass er an den Militärtribunalen anscheinend nicht vorbeikommt. Ebenfalls heftig kritisiert wurde, dass die Folterer von der CIA juristisch nicht belangt werden wollen. Für seine Kairoer Rede hat
Die Opelaner können erst mal zufrieden sein, ist die Existenz des Autobauers nun doch zunächst gesichert. Bundeswirtschaftsminister Guttenberg dagegen machte ein langes Gesicht: Er konnte sich mit seinem Favoriten „geordnete Insolvenz“ – als ob Insolvenzen in Deutschland ansonsten ungeordnet verliefen! – nicht durchsetzen. Bundeskanzlerin Merkel machte den Schröder – siehe Holzmann