Kategorie: Schlagseite

Die Bundesregierung möchte gern ein Militärgericht schaffen, um mögliche Vergehen von Bundeswehrsoldaten im Einsatz – wie aktuell den Fall des Oberst, der den Luftangriff auf die Tankwagen bei Kundus anordnete – zentral behandeln zu können. Es mag durchaus Vorteile mit sich bringen, wenn ein Gericht sich nicht bei jedem neuen

Steuerdebatte die 3774ste. Diesmal aus philosophischer Sicht. Der Philosoph Peter Sloterdijk plädierte in einem laaaaangen „Welt“-Interview (in diesem Zusammenhang interessant wird das Interview in der zweiten Hälfte): „Wir leben in einem real existierenden Semisozialismus.“ Zugleich erkennt er eine „fiskalische Kleptokratie“, in der der Staat sich die Mittel aneigne, die er braucht,

Ich habe ein schönes neues Wort gelernt: Männerpolitik. Hoppla, dachte ich zuerst, das klingt ja beinahe nach Tautologie. Weißer Schimmel! Ist Politik nicht per se männlich? Selbst wenn sie von Frauen gemacht wird? Schon Hatschepsut klebte sich einstens ja ein Bärtchen an. Und The Iron Lady Maggie Thatcher als Frau

Skandal! General Motors will Opel nun doch nicht an Magna verkaufen. Dabei ist es das gute Recht der Autobauer aus Detroit, so zu entscheiden. Vielleicht ist es sogar ihre Pflicht, denn ohne die innovativen Technologien aus Rüsselsheim wäre der einstige Autogigant vermutlich nicht zukunftsfähig. Zugleich ist es das Versagen der

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Kruzifixe in italienischen Schulzimmern nichts zu suchen haben: Sie bedeuteten eine „Verletzung des Rechts der Eltern, ihre Kinder gemäß ihren Überzeugungen zu erziehen“ und „der Religionsfreiheit der Kinder“. Der Vatikan kritisiert die Entscheidung natürlich: „Es scheint, als wolle man die Rolle des

37 Milliarden Euro werden an Steuern in 2009 weniger eingenommen als in 2008. Das sind noch einmal drei Milliarden weniger als in der letzten Steuerschätzung von Mai 2009 angenommen. Besonders schlimm trifft es die Kommunen, da die Gewerbesteuer offenbar massiv einzubrechen droht. Aber auch auf Länderebene mehren sich die mahnenden

„Ähnlich wie einst die Nationalsozialisten im einzelnen Menschen primär nur den Träger des Erbgutes seiner Rasse sahen, definiert auch der Vorreiter der neuen Gottlosen, der Engländer Richard Dawkins, den Menschen als ‚Verpackung der allein wichtigen Gene‘, deren Erhaltung der vorrangige Zweck unseres Daseins sei.“ Der das sagte, scheut keine Provokation.

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt, das eine Menge Kritik auf sich gezogen hat: Fußballfans müssen auch dann mit einem Stadionverbot leben, wenn sie unschuldig in Ausschreitungen von Hooligans hineingeraten sind, ihre Unschuld aber nicht beweisen können. Dieses Stadionverbot setzt, so das Grundsatzurteil, nicht voraus, dass ein Zuschauer wegen gewalttätiger Ausschreitungen

Deutschland steht vor einer geistig-moralischen Wende. Ob zum Besseren, das bleibe vorerst dahingestellt. Auf jeden Fall dürfte es viel Streit geben, denn der frisch ausgehandelte Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP lässt viele Fragen offen oder gibt nur vage Antworten. Er ist in vielen Punkten so auffallend uneindeutig, dass man

Die „Schweinegrippe“ ist noch längst nicht ausgestanden. Es gibt erste Anzeichen dafür, dass die befürchtete zweite Welle gerade in den USA beginnt. Dort gab es bisher 1000 Tote wegen dieser Neuen Grippe, wie sie besser genannt werden sollte. In Deutschland verlief sie bisher glimpflich, aber das muss nicht heißen, dass

Die klassische Hauptschule ist auf dem Rückzug. Die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen – interessanterweise von völlig unterschiedlichen politischen Konstellationen regiert – exerzieren vor, wie es gehen könnte. In Berlin werden Sekundarschulen etabliert, die die Hauptschule überflüssig machen. Nach der Grundschule wird dort nach dem Willen von Rot-Rot – vorher

Im Moment werden die Schlagzeilen von den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen beherrscht. Von der SPD redet niemand. Sie ist jetzt da, wo viele Leserbriefautoren und -autorinnen sie haben wollten: in der Opposition. Zum Regenieren, zur Besinnung. Wird sie nach links rücken, um der Linkspartei Konkurrenz zu machen und ihr altes Wählerpotenzial zurückzugewinnen? Die

Etwas verspätet möchte ich hier die Debatte über den Wir-Papst eröffnen, Benedikt XVI, bürgerlich Joseph Ratzinger. Ein Konservativer, ein Intellektueller, an dem sich die Geister scheiden. Wie sehr sie sich scheiden, das dokumentierten zwei Debattenbeiträge in der FR. Der Publizist Alan Posener geißelte den anmaßenden Papst, der Theologe Manfred Lütz

Koalitionstechnisch geht es derzeit rund auf Länderebene. Im Saarland und in Thüringen kommen die erwarteten Bündnisse nicht zustande. Christoph Matschie will lieber mit der CDU; er sieht sich durch einen Mitgliederentscheid gebunden, der sagte: Regieren mit der Linken – ja; unter einem linken Ministerpräsidenten: nein. Und im Saarland ist der

Barack Obama, US-Präsident und für viele Menschen dieser Welt globaler Heilsbringer, bekommt den Friedensnobelpreis. Da reiben sich manche Zeitgenossen die Augen: Wofür denn das? Er hat doch noch gar nichts gemacht. Und in den USA wird er gerade regelrecht entzaubert, auch wenn seine Gesundheitsreform kürzlich die erste Hürde nahm. Wofür

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP scheinen zähflüssiger zu verlaufen, als die Beteiligten sich das möglicherweise vorgestellt haben. Erstmal wurde ein Kassensturz gemacht, und das Ergebnis war: Kein Geld da. Ein Kassensturz übrigens, der überflüssig war, denn das Ergebnis ist identisch mit dem Resümee Peer Steinbrücks. Kein Geld da.

Theo Sarrazin hat wieder zugeschlagen. Er ist uns hinlänglich bekannt aus seiner Zeit als Berliner Finanzsenator, als er Hartz-IV-Empfängern Lebenstipps erteilte. Inzwischen ist er allerdings Vorstandsmitglied der Bundesbank, und selbst als solches kann er es nicht lassen. Mit dem Unterschied, dass er diesmal nicht nur das Ansehen der Politik beschmutzt,

Der Atomausstieg steht wieder zur Debatte. Längere Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke werden seit längerem von den Energieunternehmen gefordert; kein Wunder, denn die Meiler sind abgeschrieben und produzieren, wenn man die Folgekosten nicht einberechnet, Strom für zwei Cent pro Kilowattstunde. Jetzt locken die Produzenten die Politik mit Angeboten, Teile ihres Gewinns

Christoph Matschie zieht es nicht in die Arme von Bodo Ramelow. Zwischen den beiden Herren sei keine Vertrauensbildung möglich gewesen, lässt er sich vernehmen. Da muss wohl höllisch getrickst worden sein. Die hohen Hürden, die auch Matschie selbst aufstellte, erwiesen sich als unüberwindlich: Für den angehenden stellvertretenden Ministerpräsidenten Thüringens war

Auch wenn dieser Urlaub nur kurz war, hat es doch bis heute gedauert, die liegengebliebenen Mails zu sichten und zu beantworten. Dabei sind mir u.a. zwei Lesermails aufgefallen, die ich hier nun noch veröffentlichen möchte, obwohl der konkrete Anlass – der Tod Dominik Brunners in München – in den bereits