In zwei Tagen wird der neue Bundestag gewählt. Bei realistischer Betrachtung bleiben zwei Optionen für die Bildung der nächsten Bundesregierung übrig: Entweder schaffen es CDU und CSU zusammen mit der FDP für ihr schwarz-gelbes „Projekt“, das schon 2005 nicht gewählt wurde, oder es gibt eine Neuauflage der großen Koalition –
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Opel und kein Ende. Kürzlich hat Magna die Folterwerkzeuge ausgepackt: Insgesamt sollen in Europa 10.560 Stellen bei Opel wegfallen, davon 4500 in Deutschland und allein 2045 in Bochum. Der Opel-Betriebsrat lehnt diese Zahlen ab: „Das sind Planzahlen, die wir so nicht akzeptieren.“ Und es gibt auch schon erste Protestaktionen, vor
Korruption, wohin man auch blickt. Große Fälle wie Siemens oder Schreiber scheinen nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Jetzt wurde bekannt, dass es wohl Ärzte gibt, die Provisionen dafür kassieren, dass sie Patienten in bestimmte Krankenhäuser einweisen. Besonders lukrativ für die Kliniken: Krebspatienten. Für deren Behandlung kassieren sie von
Ich veröffentliche einen offenen Brief der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. an den Bundesverteidigungsminister: „Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Jung, obwohl von Ihrem Haus bestritten, ist die Wahrheit offenkundig: Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einem völkerrechtswidrigen Krieg in
Es ist doch eigentlich ein Skandal: Die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl scheint Druck auf die Expertenkommission ausgeübt zu haben, die den Salzstock von Gorleben für seine Eignung als Atommüll-Endlager begutachtet hatte. In diesem Gutachten war die Rede von „Unsicherheiten in Bezug auf Eignungsaussagen“. Es sei festgestellt worden, „dass die
Der Bundestagswahlkampf tritt in die heiße Phase ein. Kann Angela Merkel ihren Kuschel-Wahlkampf durchhalten? Mit welchen Konsequenzen für das Ergebnis der CDU und die Identität dieser Partei? Gerade waren Landtagswahlen, bei denen die Wählerinnen und Wähler die CDU ganz schön gerupft haben. Verluste auf der ganzen Linie. Immerhin kann in
Glühbirnen sind Stromfresser. Darum wird das Glühbirnen-Verbot der Europäischen Union jetzt nach und nach wirksam. Die 100-Watt-Birnen sind ab morgen, 1.9.2009, verboten, dann kommen peu a peu die schwächeren an die Reihe. Besitz und Betrieb sind deswegen nicht strafbar, sie dürfen aber nicht mehr hergestellt oder importiert werden. Einer der
Wer glaubt, der Bundestagswahlkampf sei bereits gelaufen, hat die Rechnung möglicherweise ohne die Landtagswahlen gemacht, die am kommenden Sonntag anstehen. Möglicherweise deswegen, weil nur in Sachsen eine schwarz-gelbe Koalition regieren könnte – was aber wenig überraschend ist, da die CDU dort seit zwanzig Jahren eine beherrschende Position innehat und sich
Dringend gesucht: ein Endlager für Kohlendioxid. Seit einigen Jahrzehnten ist die Menschheit nämlich dabei, mehr von diesem Gas, das gleichwohl Teil der globalen Biosphäre ist, in die Atmosphäre zu pusten, als diese verkraften kann, ohne sich spürbar zu verändern. Denn wir bedienen uns einiger Brennstoffe, in denen Kohlendioxid gespeichert ist,
Karikaturenstreit, nächste Runde. Der renommierte Wissenschaftsverlag Yale University Press veröffentlicht ein Buch namens „The Cartoons That Shook the World“. Autorin ist die dänisch-stämmige Politik-Professorin Jytte Klausen, die in dem Werk die sorgfältig organisierte, verheerende Protestwelle gegen die Mohammed-Karikaturen beschreibt. Die waren 2005 in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten veröffentlicht worden; wir
Angela Merkel macht Wahlkampf, der eigentlich keiner ist. Inhaltliches lässt sie souverän an sich abperlen. Etwa als Franz Müntefering, SPD-Vorsitzender, ihr vorwarf, sie interessiere nur ihr Amt, und „unverschämt“ sei sie auch noch, da gibt sie aus präsidialer Ferne zurück: „Wir sollten nicht sinnlos aufeinander rumhacken, sondern den anderen zumindest
Kann man sich vorstellen, dass unsere Wohlfühlkanzlerin, Angela die Große, selbst staubsaugt? Was sie dabei dann wohl trüge? Einen ihrer Hosenanzüge, die nach lila Wurstpelle aussehen? Und was sie macht, wenn der Beutel des Staubsaugers voll ist? Ruft sie dann ihren Gatten? Schickt sie Pofalla los, um einen neuen Beutel
Er heißt Karl Theodor, ist der Shooting-Star der Konservativen und hat selbigen jetzt ein Ei ins Nest gelegt, das mich irgendwie an den unseligen Heidelberger Professor erinnert, mit dessen Hilfe unser aller Angie nicht aus eigener Kraft Bundeskanzlerin werden konnte – was bekanntlich einerseits gut war, andererseits aber auch verhindert
Die Bundesregierung möchte zum Mond fliegen. Das scheint ein Projekt zu sein, dem viele Menschen in diesem Land zustimmen können – wenn sie denn auch dort bleibt, die Bundesregierung. Aber auch wenn man den Spott beiseite lässt, den Pfarrer Hintze bei den FR-Lesern erntet, ist es einfach so, dass der
„An den Schulen“, meint Katja Irle im FR-Kommentar, herrsche „eine Klassengesellschaft, die auf Privilegien beruht und nicht auf guter Lehrtätigkeit. Verbeamtete und angestellte Pädagogen machen den gleichen Job zu unterschiedlichen Bedingungen. Die Länder stellen Lehrer mal als Angestellte, mal als Beamte ein – je nach Haushaltslage und politischer Überzeugung. Gerechter
Die hessische SPD und die „hessischen Verhältnisse“ – oh je. Es ist immer noch nicht vorbei, denn Jürgen Walter gibt nicht auf. Er ist einer der vier Aufrechten … Stopp! Ich höre schon den Leserprotest. Jürgen Walter – ein Aufrechter? Dieser Verräter? Dieser Rebell? Wie wollen wir ihn nennen? Abweichler? Nun, dazu mache ich lieber mal einen eigenen Tagebuch-Eintrag. Jetzt
„Achtung, du kannst verblöden“ – diesen Spruch hat Buchautor Michael Jürgs sich zur Mahnung aufgeschrieben, um ihn sich stets vorzuhalten, während er die deutschen Fernsehprogramme auf der Suche nach verblödeten Inhalten studierte. Keine Frage, dass er da fündig geworden ist. Er meint auch, eine allgemeine Verblödung der Menschen, der Gesellschaft,
Man ist von Günter Grass ja gewohnt, dass er seine Rolle für die SPD recht hoch einschätzt. Kürzlich gab er der FR ein großes, sehr freies Interview. Der Nobelpreisträger macht keine Kopfstände mehr, wie wir erfahren, aber das ist wohl gut so, denn dieser Kopf ist schützenswert und soll, wenn es
In der hessischen Steuerfahnder-Affäre weist Finanzmister Weimar weiterhin alle Vorwürfe zurück, die Beamten seien mit Hilfe von psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst entfernt worden. Doch Rudolf Schmenger, der Steuerfahnder, um den es vor allem geht, ist offenbar dennoch gezielt aus dem Dienst gemobbt worden. Eine geheime Nebenakte zu seiner Personalakte,
Es will einfach kein Schwung in den Wahlkampf der SPD kommen. Dabei dürfte das nunmehr erklärte erste Wahlziel, Schwarz-Gelb zu verhindern, doch eigentlich erreichbar sein, auch wenn die SPD nach dem letzten Deutschlandtrend, was die Kanzlerschaft betrifft, chancenlos abgeschlagen ist. Das so genannte „bürgerliche“ Lager liegt bei 50 Prozent (CDU