Kategorie: Schlagseite

Da marschieren also elf Männer, laut der Polizei von Dubai Mitarbeiter des israelischen Geheimdiensts Mossad, unter den Linsen von Überwachungskameras munter in ein Hotel in Dubai und ermorden einen Hamas-Führer. Das Mordopfer, Mahmud al-Mabhuh, wurde mit Elektroschocks betäubt und dann mit einem Kissen erstickt. Der Mann, der in dem Hotel

Unsere westlichen Werte werden von allen Seiten bedrängt. Einmal von den südlichen Werten, die ins Land strömen, um hier die Scharia einzuführen. Im Osten wird derweil fleißig daran gearbeitet, Europa vom wertvollen  russischen Erdgas abhängig zu machen. Nur im Norden scheint Eiszeit zu herrschen, von dort hört man zurzeit nix.

Guido Westerwelle wäre gern ein ganz Großer. So einer, dessen Name noch Jahrzehnte später klangvoll ist, etwa wie der seines Mentors Hans-Dietrich Genscher. Leider wird da vorerst nichts draus. Zurzeit gibt er eher den Möllemann. Der war, was die Historie betrifft, bekanntlich nicht allzu sattelfest, und wie jener nimmt es

Was treibt Bundesumweltminister Norbert Röttgen um? In Interviews gab er zu Protokoll, man sollte die von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke begrenzen. Die wütenden Reaktionen insbesondere aus der FDP, aber auch aus Teilen der CDU scheinen ihn nicht anzufechten; er legte sogar noch einmal nach: Nicht 40 Jahre Laufzeit sei

Er sehe keinen Grund, wieso muslimische Eltern ihre Kinder auf eine christliche Schule schicken sollten, sagt Eckhard Nordhofen, Dezernent für Bildung und Kultur im Bistum Limburg. Warum ich das schreibe? Wir haben derzeit eine intensive Debatte über ein mögliches Verbot der Burka, wie es in Frankreich wohl beschlossen wird. Und

Angela Merkel will sie haben, die Daten deutscher Steuerhinterzieher, die ihr Geld auf Schweizer Konten in Sicherheit gebracht haben und die dem deutschen Staat zum Kauf angeboten wurden. Kaufpreis: 2,5 Millionen. Die Investition würde sich gewiss rentieren. Aber darf der Staat diese Daten, die immerhin Diebesgut sind, einfach so kaufen?

Noch haben wir die Kopftuchdebatte kaum verdaut, noch sind die tiefen Gräben, die die Auseinandersetzung um das Schweizer Minarettverbot aufgerissen hat, nicht überbrückt, geschweige denn zugeschüttet, da bricht die nächste Auseinandersetzung um ein muslimisches Symbol über uns herein: In Frankreich soll die Burka in öffentlichen Räumen, in Bussen und Bahnen

Streibl, Tandler, Stoiber, Koch. Was verbindet diese Namen, deren Liste sich noch fortsetzen ließe, wohl miteinander? Das ist nicht schwer zu beantworten: Sie alle schrieen zu einem bestimmten Zeitpunkt „Kampagne!“. In allen Fällen hatten unabhängige Medien wieder und wieder über ihre Machenschaften berichtet und so manches ans Licht der Öffentlichkeit

Unser Gesundheitssystem, lange Jahre vorbildlich in der Welt, steht vor einem grundlegenden Wandel. „Kopfpauschale“ heißt die Marschrichtung, und es gibt bereits erste Schritte in diese Richtung. Viele, wenn nicht alle Krankenkassen werden demnächst einen Extrabeitrag von acht Euro auf die Krankenkassenbeiträge aufschlagen, weil sie ihre Ausgaben nicht in den Griff

Die CDU steckt in einer tiefen Krise, aber niemand scheint es so recht bemerken zu wollen. Sie ist ja auch an der Macht, in der Regierung, sie stellt die Kanzlerin, sie hat das Sagen; muss man sich da über erodierende Ideologien Gedanken machen? Besser wär’s. Die SPD ist ihr mit

Am 12. Januar bebte für kurze Zeit in einer Weltregion die Erde, die kaum jemand noch auf dem Sender hatte. Dort lässt sich nichts holen, nichts gewinnen als Eindrücke von extremer Armut, entstanden aus Korruption und Ineffizienz der Regierenden, einer hohen Wachstumsrate der Bevölkerung und – Naturkatastrophen. An die zyklisch

Erika Steinbach macht wieder von sich reden. Sie kann sich jetzt vorstellen, auf einen Sitz im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung und Versöhnung“ zu verzichten. Damit wäre in der Tat eine lästige Personalie und eine noch viel lästigere und peinliche Diskussion beendet. Nur: Steinbach nennt dafür Bedingungen, die von einigen

Empört ist sie, die Ratsvorsitzende der EKD, Margot Käßmann. Darüber, was aus ihren Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz gemacht worden sei. Sie hatte dafür geworben, „für Vertrauen, Gerechtigkeit und Solidarität zu streiten“ und NDR-Info gesagt: „Deshalb kann uns die Friedensfrage, der Krieg beispielsweise in Afghanistan, nicht loslassen.“ Auch nach den weitesten Maßstäben

Das neue Jahr ist da, und wir haben die alten Debatten. Auch hier im Blog haben wir uns ja schon mal über Nacktscanner unterhalten, also über Röntgengeräte, die eine positive Eigenschaft haben: Mit ihrer Hilfe lassen sich unter der Kleidung am Körper angebrachte Dinge erkennen, die da nicht hingehören, die

Das Ergebnis von Kopenhagen ist ein Minimal-Kompromiss, der zudem nicht verbindlich ist. Zwar anerkennen die 25 Staaten, die ihn unter sich ausgehandelt haben, das Zwei-Grad-Ziel, das heißt: Der globale durchschnittliche Temperaturanstieg darf nicht höher als zwei Grad bis 2050 ausfallen, um die Folgen des Klimawandels noch beherrschbar zu machen. Dass selbst

Gerade traf ich im Newsroom Matthias Thieme, unseren Mann für die großen Affären, der für die FR am Skandal um die hessischen Steuerfahnder bzw. um das Mobbing gegen sie und ihre Entsorgung dran ist. Er bekommt von den FR-Leserinnen und -Leser zurzeit jede Menge ermunternde und zustimmende Post, für die

Ein Loblied auf die direkte Demokratie! Die Vorzeige-Demokratie Schweiz hat gerade der ganzen Welt vorgeführt, was für ein Murks dabei herauskommen kann: in diesem Fall ein Minarett-Verbot. Das löst natürlich alle Probleme, nicht wahr? Die Schweizer Bürger sind den Populisten der SVP auf den Leim gegangen, die reine Symbolpolitik machen.

Elena – ein schön klingender Name, nicht wahr? Aber Vorsicht, dahinter verbirgt sich ein neues Datensammelmonster: Elena ist die Abkürzung für „Elektronischer Einkommensnachweis“ und ist eine Datenbank, in der künftig – das Projekt startet am 1. Januar – sämtliche Entgeltdaten aller abhängig Beschäftigten gesammelt werden. Arbeitslosengeld, Wohngeld, Elterngeld – alle

Großes Stühlerücken im Bundeskabinett und ein trauriger Rekord: Noch nie musste ein Bundesminister nach so kurzer Amtszeit zurücktreten wie jetzt Franz Josef Jung. Der frühere Verteidigungsminister zog die Konsequenzen aus den „Informationspannen“ rund um den Luftangriff auf die beiden Tanklastzüge in der Nähe von Kundus, bei dem bis zu 142

Der Deutsche Ethikrat fordert die Schließung der Babyklappen. Sie seien verfassungswidrig, da sie das Recht der dort abgegebenen Säuglinge auf spätere Kenntnis ihrer Herkunft verletzten. Das könne psychische Folgen für die Betroffenen haben. Stattdessen schlägt der Ethikrat zur Schließung der de facto vorhandenen rechtlichen Lücke ein „Gesetz zur vertraulichen Kindesabgabe